Garri Kasparow war als Schachspieler bekannt für eine dynamische, oft überraschende und immer gut vorbereitete Eröffnung der Partie. In seiner politischen Karriere steht es damit weniger gut. Es ist schwierig, den Überblick darüber zu behalten, wie viele Versuche er in den vergangenen vier Jahren unternommen hat, einen schlagkräftigen Zusammenschluss der russischen Demokraten zu schaffen: 2004 gründete er das "Komitet 2008 - Freie Wahl", das die Liberalen auf dem Weg zur Präsidentenwahl im Frühjahr dieses Jahres zusammenführen sollte. Ein Jahr später rief er die "Vereinigte Bürgerfront'' ins Leben, deren Ziel es war, die außerparlamentarische Opposition gegen Putin unabhängig von ihren sonstigen politischen Überzeugungen zu einen. Die Bürgerfront wurde 2006 Teil des Bündnisses "Das andere Russland", in dem das ganze politische Spektrum der Putin-Gegner zusammenfinden sollte, von den liberalen Demokraten (zu denen Kasparow sich zählt) über Linksextremisten bis zu den Nationalbolschewiken, deren Name eine Anspielung auf den Nationalsozialismus ist. Vor allem dank deren konfrontationsbereiten und stets mobilisierbaren jugendlichen Aktivisten gelangen dem "Anderen Russland" im Frühjahr 2007 einige aufsehenerregende Demonstrationen doch bis zu den Parlaments- und Präsidentenwahlen Ende 2007 und Anfang 2008 hielt der Schwung auch wegen innerer Querelen nicht. "Das andere Russland" besteht zwar noch, doch Kasparow hat mit der am Wochenende gegründeten "Solidarnost" ein neues Projekt. Nicht nur der Name, sondern auch das Logo der neuen Organisation folgt dem Vorbild der polnischen Gewerkschaft, die in den achtziger Jahren das kommunistische Imperium ins Wanken brachte. In "Solidarnost" sei es den Demokraten erstmals gelungen, ihre Meinungsunterschiede und persönlichen Ambitionen in den Hintergrund zu stellen, sagten Kasparow und der zweite "Solidarnost"-Führer Boris Nemzow am Wochenende. Doch nachdem Kasparow gegen Nemzow, der unter Jelzin in den neunziger Jahren stellvertretender Ministerpräsident war, eine Abstimmungsniederlage erlitten hatte, machten russische Beobachter schon wieder Risse in der Solidarität aus. Der 1963 in Baku geborene Kasparow war schon als junger sowjetischer Schachspieler ein Aufrührer. Er war zwar 1984 in die Kommunistische Partei eingetreten, doch er forderte die Mächtigen heraus, als er vor seinem ersten Weltmeisterschaftskampf gegen Anatolij Karpow - einen Schützling des Parteichefs Breschnew - 1985 dem sowjetischen Schachverband Manipulationen und Antisemitismus vorwarf. 1990 war Kasparow an der Gründung der ersten nichtkommunistischen Partei in Russland beteiligt, die er aber schon nach wenigen Monaten im Streit verließ - so wie Mitte der neunziger Jahre den internationalen Schachverband Fide. Aus dem politischen Spiel in Russland kann er allerdings nur noch durch Kapitulation ausscheiden, dafür sorgt schon die Staatsmacht, die die "Solidarnost"-Gründung am Wochenende durch allerlei Schikanen zu verhindern versuchte.

Der russische Regierungschef Wladimir Putin rüstet sich gegen aufkeimende Opposition und verschärft die Paragrafen zur Wahrung der inneren Sicherheit. Die Regierungspartei Einiges Russland hat zwei Gesetzesänderungen in die Duma eingebracht, die im russischen Strafrecht erheblich die Zügel anziehen. So werden künftig für Fälle des Terrorismus und Extremismus die Geschworenengerichte abgeschafft sowie der Tatbestand des Hochverrats und der Spionage neu definiert. Bürgerrechtler und Anwälte kritisieren die Gesetzesänderungen als Angriff auf die demokratische Entwicklung in Russland. Einige ziehen bereits Parallelen zur Sowjetzeit und sprechen von einem Rückfall in die Ära Stalin. Die Gesetzesvorschläge stehen im scharfen Gegensatz zu den demokratischen Bekenntnissen des Präsidenten Dmitri Medwedew, der sich wiederholt für ein menschlicheres Justizsystem und demokratische Werte ausgesprochen hat. Doch zuletzt griff die russische Führung wieder hart gegen kritische Stimmen durch. Erst am Wochenende ging die Miliz gegen Demonstranten der neu gegründeten Oppositionspartei Solidarnost vor. Auch der Druck auf die Medien nimmt zu. Die russische Staatsanwaltschaft untersucht derzeit, ob sich regionale Internetmedien, die über die Folgen der Finanzkrise berichten, nicht der Aufwiegelung zur Massenunruhe schuldig machen. Ein Radioreporter, der während einer Pressekonferenz Medwedews gegen die Verfassungsänderung zur Verlängerung der Präsidentenamtszeit protestierte, wurde verhaftet und verlor seinen Job. Besonders kritisch sehen Bürgerrechtsorganisationen die Abschaffung der Geschworenen in Gerichtsverfahren, die Terrorismus, Geiselnahme, Umsturz, Massenunruhen oder Spionage behandeln. Sie sollen künftig durch drei Richter ersetzt werden. Die Schwurgerichte wurden in Russland erst vor 15 Jahren wieder eingeführt, nachdem sie 1917 von den Bolschewiken abgeschafft wurden. "Wir befürchten, dass Sonderbestimmungen für bestimmte Fälle zu einer Verminderung der Rechte der Angeklagten führen werden", sagte Allison Gill, Leiterin des Moskauer Büros von Human Rights Watch. Nach Angaben des Obersten Gerichts wurden in vergangenen Fällen, in denen ein Geschworenengericht das Urteil fällte, jeder sechste Angeklagte freigesprochen. Lag das Urteil nur bei Richtern, betrug die Freispruchsquote nur 0,7 Prozent. "Die Botschaft ist laut und deutlich. Die Einschränkung der Geschworenengerichte ist ein Schritt zurück", sagte der Anwalt Robert Amsterdam, der den ehemaligen Yukos-Chef Michail Chodorkowski vertrat, der FTD. "Ein Schritt weg von der Rechtsstaatlichkeit." Da die meisten Richter in Russland nicht unabhängig agierten, habe die Einbeziehung von Geschworenen sichergestellt, dass die Einflussnahme der Exekutive auf die Gerichte nicht zu groß werde. Die Befürworter des neuen Gesetzes machen geltend, die Gesetzesänderung diene nur dem Schutz der Geschworenen. In der krisenanfälligen Kaukasusregion, in der die meisten Terrorismusfälle verhandelt werden, hätten angeblich die Familienklans der Angeklagten oft die Geschworenen bedroht. Zudem sei es immer wieder zu umstrittenen Freisprüchen gekommen. "Unsere Erfahrungen mit Schwurgerichten sind in Russland noch zu gering", sagte Jana Sliwtschikowa, Anwältin bei Specht und Partner in Moskau. "Die Bevölkerung hat noch kein Rechtsbewusstsein entwickelt." Aber auch die zweite Änderung des Strafgesetzbuchs, die im Parlament eingebracht wurde, sorgt für Aufregung. Der Vorwurf des Hochverrats und der Spionage kann nach Einschätzung der russischen Zeitung "Kommersant" künftig alle treffen, deren Handlungen "gegen die Sicherheit Russlands, ihre verfassungsmäßige Ordnung, Stabilität, territoriale und staatliche Integrität" gerichtet sind, und damit eventuell auch Oppositionelle. Bisher waren davon nur "feindliche Handlungen" betroffen, die die "äußere Sicherheit" Russlands gefährden. "Wenn die Regierung bereit ist, jede Tätigkeit, die gegen die verfassungsgemäße Ordnung gerichtet ist, mit Hochverrat gleichzusetzen, geht es um die Wiederherstellung der Normen der Stalin-Zeit, als antisowjetische Tätigkeiten als Strafverbrechen galten", sagte Lew Lewinson vom Institut für Menschenrechte laut "Kommersant".

"Die USA kreisen uns mit Militärstützpunkten ein. In nächster Zeit wollen sie in Kasachstan und Usbekistan Fuss fassen", sagte der Generalstabschef heute vor dem Verteidigungsausschuss des Föderationsrates.

Die Industrieproduktion in Russland ist im November eingebrochen. Verglichen mit dem Vormonat stellten die Unternehmen im Produzierenden Gewerbe 10,8 Prozent weniger her, wie Daten vom Dienstag zeigten. Das machte sich bei den Beschäftigten bemerkbar: Zahlreiche Unternehmen und Behörden blieben die Löhne schuldig, die Summe der Verbindlichkeiten stieg um mehr als das Doppelte. Das weckte Sorgen, dass das rohstoffreiche Land im kommenden Jahr in eine Rezession abrutschen könnte.

Moskau - Der hohe Ölpreis und der starke Rubel hatten in der Amtszeit Wladimir Putins noch als Eckpfeiler der Stabilität gegolten - damit ist es jetzt vorbei. In Russlands Führungszirkeln macht sich Nervosität breit. Grund: Die Finanzkrise hat Russland einen doppelten Schlag versetzt. Zum Liquiditätsengpass auf dem Finanzsektor gesellt sich der rapide Verfall des Öl- und des daran gebundenen Gaspreises. Moskau entgehen wichtige Einnahmen für das Budget und die Staatsreserven.

Es war das Foto der Woche: Die Wache des russischen Präsidenten führt Roman Dobrochotow ab, der Dmitrij Medwedjew auf skandalöse Weise unterbrochen hatte. Zum 15. Geburtstag der Verfassung hatte Medwedjew gesprochen, deren Garant er sei, die notfalls aber auch geändert werden könne. Da hielt es Dobrochotow, 25 Jahre, Journalist und Mitglied der Bürgerbewegung "Wir", nicht mehr aus: "Eine Schande sind solche Veränderungen! Wir brauchen freie Wahlen!", rief er. Und die Wachen schleppten ihn aus dem Saal.

In Brüssel sind in den vergangenen Wochen zwei Entscheidungen gefallen, die noch lange Spuren in der Weltpolitik hinterlassen dürften - allerdings andere, als viele Beteiligte glauben. Zuerst beschloss die Europäische Union (EU), dass sie ihre Verhandlungen mit Russland über ein neues Partnerschaftsabkommen, die sie wegen des Georgien- Krieges unterbrochen hatte, fortsetzen wird.

Zu Hochverrätern und Spionen können in Russland alle erklärt werden, deren Handlungen "gegen die Sicherheit Russlands, darunter gegen ihre verfassungsmäßige Ordnung, Souveränität, territoriale und staatliche Integrität" gerichtet sind. Über diese Änderungen am Strafgesetzbuch schreibt die russische Zeitung "Kommersant" am Montag.

MOSKAU - Einen Tag nach der Festnahme von 160 Regierungskritikern in Russland haben in Moskau mehrere Kremlgegner gegen das gewaltsame Vorgehen der russischen Polizei protestiert. "Nieder mit dem Polizeistaat!" und "Freiheit für die politischen Gefangenen!" riefen die Oppositionellen am Montag bei einer Kundgebung im Zentrum von Moskau, wie der Radiosender Echo Moskwy berichtete.

Die Propaganda-Schlacht um den Georgienkrieg treibt ungewöhnliche Blüten: Britische Medien haben Gerüchte um die leibliche Mutter von Wladimir Putin in Georgien aufgegriffen und mit neuen Informationen angeheizt. Die 82-jährige Vera Putina aus dem zentralgeorgischen Dorf Metechi, 20 Kilometer von Gori entfernt, behauptet im "Daily Telegraph", die echte Mutter des russischen Ministerpräsidenten zu sein.

Von einer Massenbewegung sind sie so weit entfernt wie Moskaus Glaspaläste von der sibirischen Taiga. Bei einer Wahl würden Garri Kasparow, Boris Nemzow und ihre Verbündeten wohl nur einstellige Prozentpunkte erreichen, dabei haben sie ja recht. Russland leidet unter der größten Wirtschaftskrise seit zehn Jahren. Das Land braucht eine echte demokratische Bewegung, mehr Pluralismus, mehr Konkurrenz im Parlament.

Als Top-Manager des russischen Energieriesen Gazprom vor wenigen Tagen zur großen Europa-Reise aufbrachen, war ihre Mission klar: Sie sollten die führenden Politiker in den Hauptstädten der EU-Länder darauf vorbereiten, dass zum Jahreswechsel der Druck in ihren Gasleitungen sinken könnte. Grund ist der Gasstreit mit der Ukraine.

WELT ONLINE: Frau Schewzowa, gibt es einen Wechsel im Präsidentenamt, und wenn ja, wann? Lilija Schewzowa: Es gibt mehrere denkbare Szenarien. Der grundlegende Ablauf ist aber folgender: Premier Wladimir Putin soll als Anti-Krisen-Manager die Rolle eines Retters des russischen Vaterlandes spielen.

Die russische Armee hat sich nach georgischen Angaben aus einem mehrheitlich von Georgiern bewohnten Dorf nahe der abtrünnigen Republik Südossetien zurückgezogen. Die russischen Soldaten seien aus Perewi abgezogen, sagte Innenministeriumssprecher Schota Utjaschwili am Freitag.

Der staatliche russische Gaskonzern Gasprom bereitet Westeuropa auf mögliche Versorgungsausfälle zu Beginn des neuen Jahres vor. Grund ist der anhaltende Streit mit der Ukraine, einem wichtigen Gastransitland, um unbezahlte Gasrechnungen in Milliardenhöhe.