Robert Amsterdam Deutsch

Absurder Prozess gegen Staatsfeind Chodorkowski

2009-04-01T17:06:41Z

Zum Auftakt des Prozesses in Moskau stellte Chodorkowski klar, er werde wahrheitsgemäße Aussagen machen und erwarte vom Gericht, offenen Lügen entgegenzutreten. Unter den 179 Zeugen, die in den nächsten Wochen verhört werden sollen befindet sich auch Ex-Präsident Wladimir Putin. Dessen Nachfolger Medwedew gab sich weiterhin defensiv und äußerte, er habe nicht das Recht, sich einzumischen.

Die Verhandlung findet im Gericht des Moskauer Stadtteils Chamowniki statt, das im Gegensatz zum Prozess vor vier Jahren einen geradezu zivilen Eindruck macht. Die Straße vor dem Gericht ist nicht gesperrt, Passanten wurden nicht behindert, die Zahl der Milizionäre hält sich deutlich in Grenzen. Allein die Tatsache, dass die Verhandlungen hier und nicht im fernen Sibirien am Ort der Haft abgehalten werden, werten Kenner des russischen Justizwesens bereits als leichte atmosphärische Veränderung zum Positiven. Journalisten waren am ersten Prozesstag zugelassen, Kamerateams und eine begrenzte Zahl schreibender Korrespondenten konnten das Geschehen im Gerichtssaal verfolgen.

Russlands berühmtester Häftling, Michail Chodorkowski, versicherte, wahrheitsgemäße Aussagen zu machen und sich nicht hinter prozessualen Spitzfindigkeiten verstecken zu wollen. Er betrachte eine Lüge in einer Gerichtsverhandlung als Nichtachtung des Gerichts, von dem er erwarte, dass es offenen Lügen entgegentrete. Sollte das nicht der Fall sein, werde er selbst reagieren.

Um die ganze Absurdität des Verfahrens zu illustrieren, griff der einst reichste Mann Russlands den Vorwurf der Anklage auf, Yukos habe das Erdöl von seinen Tochterunternehmen zu Preisen gekauft, die unter denen des Rotterdamer Rohölmarktes lagen. Chodorkowski hielt den Staatsanwälten vor, sie hätten - wie alle anderen russischen Bürger - von den niedrigen Benzinpreisen profitiert. Wenn das illegal gewesen sei, so Chodorkowski voller Ironie, müssten sich die Staatsanwälte selbst anklagen. Vor allem, wenn man die Bemühungen von Präsident Medwedew berücksichtige, die Korruption in Russland zu bekämpfen. ]]> Das alles war nicht mehr als ein Vorgeplänkel. In 14 dicken Aktenbänden hat die Anklage das Belastungsmaterial zusammengefasst. „Ich bin davon überzeugt, dass dieses gesammelte Beweismaterial keinen Zweifel an der Schuld von Chodorkowski und Lebedjew lässt", hatte Generalstaatsanwalt Juri Tschaika bereits Stimmung gemacht, ehe das Strafverfahren überhaupt begonnen hatte.

Hunderte Zeugen warten auf ihre Befragung. Die Verteidigung beantragte am Dienstag die Vernehmung von 179 Personen, die vorher noch nicht gehört worden waren. Sie will unter anderen Ex-Präsident Wladimir Putin, die ehemaligen Premierminister Viktor Tschernomyrdin, Jewgeni Primakow und Sergej Stepaschin - heute Chef des Rechnungshofes - sowie Geheimdienstchef Nikolai Patruschew und Finanzminister Alexej Kudrin in den Zeugenstand rufen.

Die Vorwürfe gegenüber Chodorkowski und Lebedjew sind schwerwiegend. Sie sollen Erdöl im Wert von 892,4 Mrd. Rubeln (20 Mrd. Euro) gestohlen, Geldwäsche in Höhe von 487,4 Milliarden Rubeln (rund zehn Mrd. Euro) und weiteren 7,5 Mrd. Dollar betrieben haben. Zudem sollen sie Aktien von Yukos-Tochterunternehmen im Wert von 3,6 Mrd. Rubel unterschlagen und illegal „gewaschen" haben. Diese Zahlen unterstellen, dass die beiden Angeklagten die komplette Ölproduktion von Yukos Tochterunternehmen im Zeitraum von sechs Jahren unterschlagen und dann die Einnahmen gewaschen haben.

Robert Amsterdam, Anwalt von Michail Chodorkowski, hält den Prozess für rechtlich unwirksam. Bereits bei den Ermittlungen sei „unzählige Male" gegen russisches und internationales Recht verstoßen worden, erklärte er schon im Februar in London. „Das Verfahren gegen Michail Chodorkowski ist als politisch motivierter Schauprozess grundsätzlich abzulehnen und zu verurteilen."

Schon der erste Prozess gegen den einst reichsten Mann Russlands wurde von Beobachtern als politische Verfolgung mit persönlicher Färbung charakterisiert. Dem Verfahren war ein Zusammenstoß zwischen dem jungen, sich seiner ökonomischen Macht allzu sicheren Ölbaron und dem ehrgeizigen Kremlchef Putin vorausgegangen. Chodorkowski hatte sich bei einem Treffen des Präsidenten mit den Oligarchen des Landes erdreistet, Angehörige der Kremlverwaltung öffentlich der Korruption zu bezichtigen.

Putin, total verärgert, wies den Milliardär mit dem Hinweis in die Schranken, er solle lieber seine Steuern bezahlen. Das, so vermuten Insider, sei praktisch der Startschuss für die Hatz auf Chodorkowski gewesen.

Präsident Dmitri Medwedjew, Putins Amtsnachfolger, hat sich am vergangenen Wochenende in einem Interview mit dem britischen TV-Sender BBC erneut auf seine bekannte Position zurückgezogen: „Weder der Präsident noch irgendein anderer hat das Recht, sich in diese Situation einzumischen." Der Präsident könne gegebenenfalls lediglich begnadigen, „das ist alles".

(Quelle: Welt-Online vom 31.03.2009)

"Hier geht es mehr um die Vernichtung einer Person"

2009-03-06T17:00:49Z

Die Rechtsexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Sabine Leutheusser-Schnarrenberger spricht im Interview mit der Deutschen Welle über den Chodorkowski-Prozess und befürchtet ein unfaires Verfahren, da bereits der erste Prozess mit vielen rechtstaatlichen Mängeln aufwartete.

DW: Frau Leutheusser-Schnarrenberger, Sie kennen sich besser als jeder andere deutsche Politiker im Fall Jukos aus. Was halten Sie von den neuen Beschuldigungen gegen Chodorkowskij und Lebedjew?

Leutheusser-Schnarrenberger: Ich halte die neuen Beschuldigungen und das neue Verfahren für einen ganz vordergründigen Versuch, Herrn Chodorkowskij auch nach Ablauf der Verbüßung seiner ersten Strafe von acht Jahren weiter in Haft lassen zu können. Denn es geht um die selben Vorgänge, die auch schon Gegenstand der ersten Verurteilung waren.

Wie schätzen Sie Chodorkowskijs Chancen auf ein faires Verfahren ein, solange Putin das Sagen im Lande hat?

Ich habe ganz große Bedenken, dass es ein faires Verfahren ist, mit wirklich unabhängigen Richtern und einer Staatsanwaltschaft, die auch alles, was einen Angeklagten entlastet, wirklich berücksichtigt. In diesem Urteil fühle ich mich natürlich gestärkt durch das erste Verfahren, das zur achtjährigen Haft von Chodorkowskij führte. Da gab es ganz viele rechtstaatliche Mängel.

Sie setzen also auch keine Hoffnungen auf den "liberalen" neuen Präsidenten Medwedjew?

Ich wäre sehr froh, wenn sich an diesem Verfahren zeigen würde, dass das, was der Präsident auch zu seinem Ziel erkoren hat, die Justiz unabhängiger und insgesamt das System rechtstaatlicher zu machen, sich in diesem Verfahren niederschlägt. Aber außer dieser Ankündigung vor einigen Monaten ist bisher nichts passiert und keinerlei Änderung in der Sache erfolgt. Von daher bin ich leider nicht so optimistisch.]]> Manche sagen, es sei ungerecht, dass allein Chodorkowskij und einige seiner engen Vertrauten, aber nicht alle russischen Oligarchen, im Gefängnis landen. Diese Leute sind der Ansicht, dass Chodorkowskijs Reichtum durch kriminelle Machenschaften zustande gekommen sein könnte. Somit sei er kein politischer Häftling vom Schlage Nelson Mandela oder Vaclav Havel.

Chodorkowskij und auch sein Mitgesellschafter Lebedjew haben sich verstanden als Persönlichkeiten, die sich auch mit Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen, von Initiativen der Zivilgesellschaft sehr wohl in die politische Meinungsbildung eingemischt haben. Und ich bestreite, dass man hier so pauschal alles, was man Herrn Chodorkowskij vorwirft, als kriminelle Machenschaften beurteilen kann. Es ging teilweise um Vorgehen, die alle angewandt haben, die auch zum damaligen Zeitpunkt legal waren. Es hat dann rückwirkend Gesetzesänderungen gegeben, und von daher hat man ganz klar an dieser Person Chodorkowskij ein Exempel statuieren wollen.

Würden Sie eine Prognose zum Ausgang dieses neuen Prozesses wagen? Herrn Chodorkowskij drohen bis zu 22,5 Jahren Haft.

Ich habe leider die Befürchtung und die Einschätzung, dass dieses Verfahren, das schon seit Jahren von der Staatsanwaltschaft vorbereitet wird, wieder zu einer Verurteilung von Herrn Chodorkowskij und Herr Lebedjew führen kann. Die Dauer einer Haftstrafe kann ich nicht beurteilen, aber ein möglicher Strafrahmen könnte in diesem zweistelligen Bereich liegen. Von daher hat man doch wirklich den Eindruck, hier geht es mehr um die Vernichtung einer Person.

(Quelle: Deutsche Welle vom 05.03.09)

Dmitrij Schochin - Russischer Ankläger im Chodorkowski-Prozess

2009-03-06T16:17:51Z

Erneut trifft Chodorkowski in seinem Prozess auf den Mann, der ihn schon 2005 ins Gefägnis gebracht hat: Dmitrij Schochin ist der leitende Staatsanwalt des aktuellen Verfahrens gegen den ehemaligen Yukos-Vorsitzenden. Er hatte im letzten Prozess bereits zehn Jahre gefordert und fiel auch anderweitig auf. Die Süddeutsche Zeitung berichtet.

Muss Michail Chodorkowskij Angst haben vor einem Mann, der mit dem Orden der Ehre ausgezeichnet wurde? Er muss wohl, denn nach der Volksweisheit, dass man sich im Leben stets zweimal trifft, steht der frühere Yukos-Vorsitzende nun erneut Dmitrij Schochin gegenüber. Für den Oligarchen von einst verheißt das nichts Gutes. Schochin ist der leitende Staatsanwalt im zweiten Chodorkowskij-Verfahren, und er war dies auch im ersten. 2005 wurde der einst reichste Mann Russlands zu neun Jahren Gefängnis verurteilt, die später um ein Jahr verkürzt wurden. Schochin aber hatte sogar zehn Jahre Lagerhaft gefordert, weil Chodorkowskij „eine erhöhte soziale Gefahr" darstelle. Vom jungdynamischen Äußeren des 38-jährigen Juristen mit der Föhnfrisur sollte sich niemand täuschen lassen. Beim ersten Chodorkowskij-Prozess hat Schochin bewiesen, zu welch zermürbend langen Auftritten er fähig ist.

Zwölf Stunden, verteilt auf zwei Tage, dauerte es, bis er die Anklageschrift vorgelesen hatte. Monoton sprach er damals, in einschläferndem Rhythmus und mit vielen kleinen Pausen. Ein Dokument aus der Klageschrift las er zur Empörung Chodorkowskijs sogar gleich viermal hintereinander vor.]]> Nach Ansicht der Verteidigung wollte er damit den Prozess noch weiter in die Länge ziehen. Einmal unterlief Schochin ein Lapsus, der entweder eine klassische Freud'sche Fehlleistung war oder eine Boshaftigkeit. Es war kurz nach Chodorkowskijs Festnahme im Herbst 2003, als er den damaligen Konzernchef in einem Schriftstück „Sidetjel" statt „Swidetjel" nannte, also Häftling statt Zeuge. Wen wundert es da, dass Chodorkowskijs Anwaltsteam jetzt versucht hat, Dmitrij Schochin und auch den Richter vor dem neuen Prozess austauschen zu lassen? Es gelang nicht, Schochin und Chodorkowskij werden einander noch eine Weile erhalten bleiben.

Über Schochins Ausbildung, seinen Familienstand, seine Hobbys, ist nichts bekannt. Die Pressestellen des Moskauer Gerichts und der russischen Generalstaatsanwaltschaft gaben dazu keine Auskunft. Und doch ist Schochin seit 2002 schon fast ein alter Bekannter, als er erstmals als staatlicher Ankläger in den russischen Medien auftauchte. Schnell folgten die größeren Fälle, die größeren Namen, und erstmals auch Yukos. Anfang 2004 wurde Wassilij Schachnowskij, der ehemalige Leiter der Moskauer Konzernfiliale, wegen Steuerhinterziehung verurteilt, und Schochin anschließend vom Major zum Oberst befördert. Am Silvestertag desselben Jahres erhielt er vom damaligen Präsidenten Wladimir Putin einen Orden für „seine Dienste bei der Stärkung der Gesetzmäßigkeit und der Rechtsordnung".

Eine Garantie gegen Rückschläge war die Prämie für den ehrgeizigen Juristen allerdings nicht. Im Prozess wegen des Mordes an dem früheren Chefredakteur von Forbes Russland, Paul Klebnikow, hielt ein Geschworenengericht die drei angeklagten Tschetschenen für nicht schuldig. Nun drohen Chodorkowskij nach Angaben seiner eigenen Anwälte bis zu 22 weitere Jahre Haft. Der Angeklagte wird bald wissen, was Dmitrij Schochin dazu sagt.

(Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 06.03.09)

"Eine Schande für die russische Justiz"

2009-03-04T15:20:35Z

Wladimir Milow, der frühere stellvertretende russische Energieminister und Leiter des Moskauer Instituts für Energiepolitik wirft der Anklage völlige Unkenntnis des Ölgeschäftes oder die bewusste unterlassene Berücksichtigung der Zusammenhänge vor. Es schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung über einen Prozess, der eine „Schande für die russische Justiz" darstellt.

Vor dem Bezirksgericht im Moskauer Stadtteil Chamowniki ist am Dienstag mit der Anhörung über den geplanten neuen Strafprozesses gegen den früheren Mehrheitseigentümer des mittlerweile zerschlagenen und zum Teil wieder verstaatlichten russischen Ölkonzerns Yukos, Michail Chodorkowskij sowie dessen Geschäftspartner Platon Lebedwjew begonnen worden. Die Öffentlichkeit blieb ausgeschlossen.

Die Verteidigung, die die Anklage zuletzt als absurd und Machwerk unfähiger Ermittler bezeichnet hatte, geht offenbar davon aus, dass es zu dem Prozess kommt. Einer der Anwälte Chodorkowskijs sagte vor dem Gerichtsgebäude, er rechne damit, dass der Prozess ein halbes Jahr dauern werde. Chodorkowskij und Lebedjew waren dieser Tage aus einem sibirischen Gefängnis nach Moskau gebracht worden. In Sibirien verbüßen beide nach dem ersten Prozess, der gegen sie vor vier Jahren geführt und der als politisch motivierter Schauprozess bezeichnet wurde, eine Freiheitsstrafe von acht Jahren. Einige Demonstranten, die vor dem Moskauer Gericht Freiheit für Chodorkowskij forderten, wurden festgenommen.]]> „Eine Schande für die russische Justiz"

Die ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger beobachtet den Prozess im Auftrag des Europarates. Genau wie im ersten Prozess wolle die Führung im Kreml an Chodorkowskij ein Exempel statuieren und den Kritiker für weitere Jahre im Gefängnis verschwinden lassen, sagte Frau Leutheusser-Schnarrenberger am Dienstag in München. In einer bereits am Montag verbreiteten Erklärung der Bundestagsabgeordneten Marieluise Beck von Bündnis 90/Die Grünen, hieß es zu dem Prozess, Ziel sei offenbar ein Schauprozess gegen den längst enteigneten und geschlagenen, aber immer noch verhassten früheren Milliardär und politischen Gegner Putins. Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentsausschusses für die Verfassungsgesetzgebung im russischen Parlament, Wiktor Iljuchin von den Kommunisten, meinte, er wolle Chodorkowskji nicht verteidigen, aber was heute mit diesem geschehe, sei eine Schande für die russische Justiz, die einen Auftrag des früheren Präsidenten Putin ausführe.

Im Mittelpunkt der Anklage gegen Chodorkowskij und Lebedjew steht der Vorwurf, beide hätten zwischen 1998 und 2003 auf organisierte und kriminelle Weise Öl von mehreren Tochterunternehmen der Yukos-Holding „entwendet", am Weltmarkt verkauft und den Erlös, Milliarden Dollar, unrechtmäßig „legalisiert" zu haben. Der frühere stellvertretende russische Energieminister und Leiter des Moskauer Instituts für Energiepolitik, Wladimir Milow, hat die Argumentationskette der Anklage zerpflückt. Es zeuge von völliger Unkenntnis des Ölgeschäfts, wenn die die Anklage von Entwendung spreche. In allen vertikal integrierten Ölkonzernen, die weltweit operieren, darunter auch in den anderen russischen Konzernen, sei es üblich, dass die „Fördertöchter" sich auf die Förderung konzentrierten, während der Konzern den Transport, die Vermarktung und den Verkauf übernehme sowie für die strategische Planung, einschließlich Abnahmeverträge zuständig sei. Alles das verursache hohe Kosten, weshalb die Tochterunternehmen nirgends von den Mutterunternehmen den am Markt erzielten Preis für das geförderte Öl erhielten, sondern nach ihren Dienstleistungen für den Gesamtkonzern bezahlt würde.

Undurchsichtige Ermittlungen

Bedenke man zudem, dass wegen mangelnder Transportkapazitäten damals nur etwa 40 bis 50 Prozent des russischen Öls überhaupt hätten ausgeführt werden können und der Rest zu sehr viel niedrigeren russischen Binnenmarktpreisen hätte abgesetzt werden müssen, dann hätten die Töchter von Yukos alles in allem sehr wohl einen annehmbaren Preis vom Mutterunternehmen erhalten.

Das sei auch der Grund, weshalb diese gute Wirtschaftsergebnisse aufwiesen. Die Ermittler hätten alle diese Zusammenhänge entweder nicht begriffen, deren Kenntnis selbst „Erstsemestern" abverlangt würde, die an der Wirtschaftsfakultät studieren, oder bewusst nicht berücksichtigt, schrieb Milow unlängst in einem Beitrag für die Zeitschrift „New Times".

Der vormalige russische Ministerpräsident Jegor Gajdar, der das Institut für Transformationswirtschaft leitet, wies darauf hin, dass „Steueroptimierung" - unter anderem durch Einschaltung von innerrussischen Steueroasen (Binnen-off-shor) - die Chodorkowskij ebenfalls vorgeworfen wird, damals legal gewesen sei. Daraus, wie bereits im ersten Prozess, Chodorkowskij und Lebedjew einen Strick drehen zu wollen, erinnere an die „revolutionäre Gesetzmäßigkeit" vor Jahrzehnten. Damals diente die Justiz bekanntermaßen nicht dem Recht, sondern war dem Willen der kommunistischen Führung untergeordnet. Sie war Ausdruck eines „Rechtsnihilismus", den der russische Präsident von heute, Medwedjew immer wieder lauthals beklagt und bekämpfen will.

(Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.03.09)

Beim Chodorkowski-Prozess geht es um Macht

2009-03-04T14:51:28Z

„Ein faires Verfahren ist nicht zu erwarten", so die bayrische SPD-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die russische Justiz möchte ein Exempel an Chodorkowski statuieren und wartet mit einer konstruierten Anklage auf, deren Zweifelhaftigkeit offensichtlich ist.

Einige Nelken flogen Michail Chodorkowski entgegen, als er vor dem Gericht im Moskauer Chamovniki aus dem von Sicherheitskräften und Spezialeinsatztruppen flankierten Wagen stieg. Der gepflegte schwarze Mantel hing lässig über die Jeans und unterstrich die gute Form, die sich der 45-jährige Russe über fünf Jahre im Gefängnis bewahrt hat. Schließlich war Selbstdisziplin jene Grundtugend, die er Zeit seines Lebens gepflegt hatte, Härte gegen sich und andere - und Kompromisslosigkeit. „Eine Schande!", rief er dem Publikum zu, ehe er in den Gerichtssaal geführt wurde.

Dort muss sich der einst reichste Russe, der den vormals größten und später zerschlagenen Ölkonzern Yukos gemanagt und seine jetzige Haftstrafe noch lange nicht abgebüßt hat, abermals verantworten. Mit ihm steht sein Geschäftspartner Platon Lebedew vor Gericht. Beiden wird die Unterschlagung von 350 Tonnen Öl im Wert von 892,4 Milliarden Rubeln (25 Mrd. Dollar) vorgeworfen; dazu Geldwäsche in Höhe von 487,4 Milliarden Rubeln und weiteren 7,5 Milliarden Dollar, sowie die Unterschlagung von Aktien der Yukos-Töchter im Wert von 3,6 Milliarden Rubeln und Geldwäsche in gleicher Höhe.]]> Sollten die beiden schuldig gesprochen werden, droht eine Haftstrafe von bis zu 22 Jahren. Würden die absurden Vorwürfe stimmen, so hätten beide die Gesamteinnahmen ihres Ölkonzerns von 1997 bis 2003 komplett unterschlagen und unauffällig „waschen" müssen, kritisiert die Verteidigung, die sich vom Staat unter Druck gesetzt sieht.

Tatsächlich gehe es um „ein für Russland einmaliges Ausmaß", erklärt Generalstaatsanwalt Juri Tschaika. In Wahrheit geht es um noch mehr. Die Causa Chodorkowski gilt als Prüfstein für die Unabhängigkeit der russischen Justiz. Sie gilt aber auch als Gradmesser für das Machtverhältnis zwischen den milliardenschweren Oligarchen, die den schwachen Staat seit den 90er-Jahren bevormundeten, und den von Wladimir Putin geführten Machthabern, die dieses Verhältnis wieder umdrehten. Von vielen Seiten war Chodorkowski in den ersten Jahren der Putin-Ära gewarnt worden, dass sich das Blatt zu wenden beginne. Entweder ging es ihm ums Prinzip, oder er war aufgrund seines schwindelerregenden Aufstiegs übermütig, wie manche meinen.

Der studierte Chemiker, der sich in den 90er-Jahren nach anfänglichem Handel mit Computern eine Bank und danach mit etwa 300 Millionen Dollar das Kontrollpaket am ehemaligen Vorzeigebetrieb Yukos kaufte, finanzierte später Oppositionsparteien und Bildungseinrichtungen, lobbyierte wie andere im Parlament und wollte Amerikaner in seinen Großkonzern lassen. Chodorkowski musste geahnt haben, was ihm bevorstand.

Schließlich reagierte er cool, als er am 25. Oktober 2003 von einer Spezialeinheit verhaftet wurde. Auf den langen Prozess folgte die Zerschlagung des Konzerns, der fortan dem staatlichen Ölkonzern Rosneft, in dem Putingetreue das Sagen haben, zugeschanzt wurde. Die restlichen Oligarchen verstanden und gaben sich umgehend loyal. Chodorkowski wurde zu acht Jahren Haft wegen Betrugs und Steuerhinterziehung verurteilt. Trotz Machtwechsel im Kreml wurde die Hoffnung auf vorzeitige Entlassung wegen guter Führung nicht erfüllt, stattdessen bereits Material für den nunmehr zweiten Prozess gesammelt.

Dass der einstige Oligarch zum Dissidenten stilisiert wurde, verdankt sich auf weite Strecken der guten Öffentlichkeitsarbeit des Konzerns. Dass er aber als einziger der Oligarchenschicht hinter Gitter gebracht wurde, bestätigt die zweifelhafte und auch politische Motivlage hinter dem Fall. Genau wie im ersten Prozess wolle die Führung im Kreml an dem Ex-Ölmagnaten ein Exempel statuieren, meint die bayrische SPD-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die das Verfahren im Auftrag des Europarates beobachtet: Ein faires Verfahren sei nicht zu erwarten.

(Quelle: Die Welt vom 03.03.09)

Russlands Schandfleck

2009-03-04T14:43:49Z

Abstruse Beschuldigungen und eine durchschaubare Strategie kennzeichnen den Prozess gegen den ehemals reichsten Russen Chodorkowski. Ein Prozess, den David Nauer im Tages-Anzeiger als Russlands Schandfleck bezeichnet und der einmal mehr die Willkür der russischen Justiz demonstriert.

Seit gestern steht er wieder vor Gericht, der Oligarch. Er sieht müde aus, fahl, den grauen Kopf beinahe kahl geschoren. Doch der russische Staat kennt keine Gnade. Michail Chodorkowski soll im Knast schmoren, noch lange, wenn es nach seinen Häschern geht. Zu 22,5 Jahren Haft könnten sie ihn diesmal verurteilen. Die Freiheit sähe der einst reichste Russe erst 2033 wieder.

Der Fall Chodorkowski ist weit mehr als ein gewöhnlicher Gerichtsfall. Er ist Russlands Schandfleck. Wie ein Brandmal, feuerrot und hässlich, prangt er auf der jüngsten russischen Geschichte.

Der Oligarch mag, als er noch über Milliarden verfügte, getrickst und geschummelt haben. Er mag Geld am Fiskus vorbeigeschleust und Konkurrenten unter Druck gesetzt haben. Ein Gericht in einem Rechtsstaat könnte klären, ob er dabei gegen Gesetze verstoßen hat.

Aber Russland ist ein Willkürstaat. Der Justizapparat jagt Chodorkowski nicht der Gerechtigkeit willen, sondern aus Rache. Der Oligarch wollte sich Wladimir Putin, als der noch Präsident des Landes war, nicht unterordnen. Er war sogar zu stolz zu fliehen. Dafür büsst er nun bitter. Auch viele seiner ehemaligen Mitstreiter sind in Straflagern verschwunden. So etwas nennt man Sippenhaft.]]> Die Ermittler bemühen sich sehr, aus Chodorkowski einen Schwerverbrecher zu machen. 188 Bände Papier haben sie für den zweiten Prozess produziert, rund 75'000 Seiten. Doch die Ausbeute ist mager. Schon im ersten Prozess wirkte die Anklage erfunden, mittlerweile sind die Vorwürfe grotesk. Chodorkowski soll sämtliches Öl, das seine eigene Firma förderte, gestohlen haben. 25 Milliarden Dollar! Einfach in die Tasche gesteckt! Über Jahre! Gemerkt hat es die Staatsanwaltschaft erst sehr viel später.

Verräterisch auch, was mit Chodorkowskis Imperium geschah, nachdem er in die Fänge des Staates geraten war. Jukos, einst als erfolgreichster Energiekonzern des Landes gelobt, schlitterte in den Konkurs. Als die Hinterlassenschaft verteilt wurde, gingen die Filetstücke an die «Kreml AG», an Leute aus dem engsten Umfeld der politischen Machthaber. Wie praktisch, dass diese Männer die russischen Gerichte und Gefängnisse kontrollieren.

Gibt es trotz allem Hoffnung für Chodorkowski? Gibt es Hoffnung für Russland? Genau ein Jahr ist es her, seit Dmitri Medwedew zum Präsidenten gewählt wurde. Der studierte Jurist hat versprochen, das Rechtssystem zu reformieren. Er hat erkannt, dass es ohne Rechtssicherheit überhaupt keine Sicherheit geben kann im Land.

Passiert ist bis jetzt wenig. Entweder Medwedew heuchelt, oder er ist zu schwach, um sich durchzusetzen. Die Bilanz jedenfalls ist niederschmetternd: Die Mörder der Journalistin Anna Politkowskaja laufen immer noch frei herum - Michail Chodorkowski hingegen wird in Handschellen vor ein Gericht gezerrt. Was für ein Zeichen!

(Quelle: Tages-Anzeiger vom 03.03.09)

Das Prinzip Sibirien

2009-03-03T15:54:45Z

Der aktuelle Chodorkowski Prozess zeigt, wie die russische Justiz mit zweierlei Maß misst. Der ehemalige Ministerpräsident Jegor Gajdar kommentiert die Anklage verständnislos: „Diese Geschäfte waren damals legal", so berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Nun sitzt er wieder in der "Matrosenruhe", und nach Ansicht des Boulevardblatts Moskowskij Komsomolez sitzt er da sehr gut. Michail Chodorkowskijs Zelle in dem Untersuchungsgefängnis ist mit höchstens vier Betten belegt, es gibt einen Fernseher, einen Kühlschrank, "und alles ist mit hübschen Kacheln ausgelegt, nicht schlechter als in einem günstigen Hotel".

Die Süffisanz ist kaum zu überlesen, wenn es um das neue Verfahren gegen den ehemaligen Oligarchen und Chef des Ölkonzerns Yukos geht. Chodorkowskij soll sich gemeinsam mit seinem früheren Geschäftspartner Platon Lebedjew wegen Unterschlagung und Geldwäsche in Milliardenhöhe erneut der Justiz stellen.

Am Dienstag findet im Moskauer Chamownitscheskij-Gericht die erste nichtöffentliche Voranhörung statt, dazu wurde Chodorkowskij aus der sibirischen Haft in Tschita nahe der chinesischen Grenze in Russlands Hauptstadt verlegt.

Im Mai 2005 war der Unternehmer bereits wegen Steuerhinterziehung und Betrugs zu neun Jahren Haft verurteilt worden, auch damals hatte er zunächst im Gefängnis "Matrosenruhe" gesessen. Später wurde die Strafe auf acht Jahre verkürzt, aber nach Meinung des Chodorkowskij-Lagers spielt das ohnehin keine Rolle.

"Die russischen Machthaber wollen mit dem neuen Prozess erreichen, dass Chodorkowskij auf lange Zeit im Gefängnis bleibt", sagte sein Anwalt Robert Amsterdam. "Niemand sollte glauben, dass dies ein juristischer Prozess ist. Wir haben den Grad der politischen Einmischung in Russland ja immer wieder erlebt." Im Falle einer Verurteilung droht Chodorkowskij nach Angaben Amsterdams eine weitere Haftstrafe von 22,5 Jahren.]]> Bereits das erste Verfahren gegen den einst reichsten Mann Russlands war zum Symbol einer fragwürdigen, willkürlichen Justiz geworden. Betrug und Steuerhinterziehung hätte die Staatsanwaltschaft vermutlich vielen Privatisierungsgewinnlern der neunziger Jahre vorwerfen können, Chodorkowskij aber drängte auf eine Liberalisierung des Energiemarkts, auf private Pipeline-Strecken nach China, während Präsident Wladimir Putin die besten Stücke der nationalen Wirtschaft unter die Kontrolle des Staates stellen wollte. Und Chodorkowskij setzte seinen Reichtum politisch ein, unterstützte oppositionelle Parteien und Gruppen.

Auf Distanz zu Moskau

Mit dem Beispiel Chodorkowskij, das lag auf der Hand, wollte Moskau die politische Macht der Oligarchen brechen. Und die Inhaftierung in einem Arbeitslager in Sibirien erschwerte nicht nur die Kommunikation des Häftlings mit Anwälten und Journalisten. Sie führte auch zu einer symbolischen Distanz zur Macht.

Doch weshalb nun ein neuer Prozess stattfindet, ausgerechnet in einer Zeit, in der Präsident Dmitrij Medwedjew die Rolle der Justiz und die geringe Transparenz der Gerichtsverfahren in Russland beklagt, darüber wird im Lande gerätselt.

Der Vorwurf in der 14-bändigen Anklageschrift lautet, dass Chodorkowskij und Lebedjew zwischen 1998 und 2003 von Yukos-Firmen Öl im Wert von fast 20 Milliarden Euro gestohlen haben. Die Sache soll so funktioniert haben: Yukos-Tochterfirmen kauften Förder-Unternehmen des Konzerns Öl zu verbilligten Preisen ab und verkauften es dann zu teuren Marktpreisen weiter.

Die Förder-Gesellschaften seien auf diese Weise betrogen und Geld gewaschen worden. Verständnislos kommentierte jetzt der ehemalige Ministerpräsident Jegor Gajdar in einem Beitrag des russischen Wochenmagazins Neue Zeit die Anklage. "Diese Geschäfte waren damals legal." Auch andere Unternehmen wie Gazprom oder Rosneft hätten unterschiedliche Preise im In- und Ausland ausgenutzt.

Aussicht auf viele weitere Jahre im Knast

Die Behörden haben mit den Ermittlungen wegen der neuen Vorwürfe bereits kurz nach dem Urteil im ersten Strafverfahren gegen Chodorkowskij begonnen, für viele wirkt der neue Prozess daher wie Teil zwei einer langfristigen Strategie, den ehemaligen Konzernchef auf lange Zeit in Haft zu halten. Denn bei guter Führung könnte er eigentlich im Herbst aus dem Gefängnis freikommen.

Chodorkowskij selbst hat immer wieder den jetzigen Regierungschef Wladimir Putin und seinen Vizepremier Igor Setschin beschuldigt, mit ihm abrechnen zu wollen. Setschin, der frühere Verwaltungschef des Kremls, ist ein enger Vertrauter Putins und Aufsichtsratsvorsitzender der staatlichen Ölgesellschaft Rosneft. Das Unternehmen hat von der Zerschlagung des Chodorkowskij-Konzerns besonders stark profitiert.

Der Politologe Stanislaw Belkowskij vermutet, die russischen Behörden wollten mit dem neuen Prozess auch an das Auslandsgeld von Chodorkowskij heran, das angeblich für Aktionen gegen Putin genutzt werden solle. Auch eine Art Machtgerangel zwischen Setschin und Präsident Medwedjew, der sich für eine modernere, transparentere Justiz in Russland einsetzt, hält er für möglich.

Chodorkowskijs Anwalt Robert Amsterdam hält Medwedjews Äußerungen zur Justiz immerhin für ein gutes Zeichen, und auch, dass der Prozess in der Hauptstadt Moskau stattfindet, von der sein Mandant so lange ferngehalten wurde. "So kann er all jenen ins Gesicht sehen, die so viel unternommen haben, um sein Leben zu zerstören."

(Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 03.03.2009)

"Sie wollen nicht, dass er rauskommt"

2009-03-03T15:45:34Z

Viele sehen in dem heute beginnenden Prozess gegen Michail Chodorkowski eine Bewährungsprobe für die russische Rechtstaatlichkeit und Präsident Medwedew. Es gilt zu bedenken ob die Tatsache, dass es zu diesem Prozess kommen konnte nicht bereits eine eindeutige Antwort auf die Frage nach der Gerechtigkeit der russischen Justiz gibt.

Nach beinahe sechs Jahren hinter Gittern steht der russische frühere Ölmilliardär Michail Chodorkowski ab heute erneut vor Gericht. Dem einstigen Industriemagnaten wird Unterschlagung von Milliardensummen vorgeworfen. Viele betrachten das Verfahren als Test für die russische Justiz - und dafür, wie es Präsident Dimitri Medwedew mit dem Rechtsstaat hält.

Als Chodorkowski 2003 verhaftet wurde, sahen nicht wenige Russen darin einen Sieg über die Oligarchen, die sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in den chaotischen 90er Jahren wertvolles Volksvermögen unter den Nagel gerissen hatten und reich geworden waren. Für andere aber bestand sein eigentliches Vergehen darin, sich mit dem Kreml und dem damaligen Präsidenten Wladimir Putin angelegt zu haben. Der 45-Jährige, der einmal als reichster Mann Russlands mit einem Vermögen von umgerechnet 12 Milliarden Euro galt, wurde wegen Steuerhinterziehung und Betrugs zu acht Jahren Haft verurteilt. Sein Yukos-Konzern wurde zerschlagen und praktisch verstaatlicht.

]]> Seitdem saß der ehemalige Ölbaron in Sibirien ein, bis er vorige Woche zusammen mit seinem langjährigen Geschäftspartner Platon Lebedew für den Prozess in ein Moskauer Gefängnis verlegt wurde. Ein neues Verfahren unter einem neuen Präsidenten: Damit steht auch Medwedews Ankündigung auf dem Prüfstand, dem als Handlanger der Politiker verschrienen russischen Justizsystem mehr Glaubwürdigkeit zu verleihen.

Die Generalstaatsanwaltschaft beschuldigt Chodorkowski, gemeinsam mit Geschäftspartnern über sechs Jahre hinweg umgerechnet rund 20 Milliarden Euro des Yukos-Konzerns und verbundener Unternehmen unterschlagen zu haben Für seine Verteidiger ist das ein Ding der Unmöglichkeit. In ihren Augen wurde Chodorkowski aufs Korn genommen, weil er Oppositionsgruppen finanziell unterstützte und ihm politische Ambitionen nachgesagt wurden. Andere weisen darauf hin, dass er auch im Ölgeschäft Ambitionen hatte und eine Pipeline ins Ausland bauen wollte, die nicht unter der Kontrolle des Kremls gestanden hätte. Die neue Anklage bezwecke nur, ihn über die Präsidentenwahl 2012 hinaus, wenn seine derzeitige Haftstrafe schon abgelaufen wäre, hinter Gittern zu halten.

Ein Antrag auf Erlass der Reststrafe war voriges Jahr abgelehnt worden. Im Gegenteil, seine Anwälte berichten von Willkürurteilen sibirischer Gerichte. Demnach kam Chodorkowski in Einzelhaft, weil er schriftlich Interviewfragen beantwortete oder Schriftstücke über die Rechte von Häftlingen besaß. Vergangene Woche erst bezichtigte ihn ein angeblicher Zellengenosse der sexuellen Belästigung, scheiterte damit aber vor einem Moskauer Gericht.

"Diese Leute, die ihn ins Gefängnis gesteckt haben, wollen nicht, dass er jemals wieder rauskommt", erklärte Juri Korgunjuk, Analyst des Indem-Politikberatungsinstituts in Moskau. Der ehemalige Juraprofessor Medwedew hat wiederholt davon gesprochen, das Justizsystem reformieren zu wollen. Doch: "Er hat seine Versprechen nicht wahr gemacht", kritisierte die Leiterin des Moskauer Büros von Human Rights Watch, Allison Gill. Chodorkowskis Vater Boris erhofft und erwartet einen fairen Prozess. "Ich setze wirklich all meine Hoffnung in den neuen Präsidenten", sagt der 75-Jährige.

(Quelle: Die Welt Kompakt am 03.03.2009)

Der zweite Fall Yukos in Russland

2009-03-02T15:33:03Z

Der neue Prozess gegen Chodorkowski erinnert an die Schauprozesse der Sowjetzeit. Vieles wirkt konstruiert und lässt die Absicht vermuten, Chodorkowski dauerhaft hinter Gitter zu bringen. Die Hoffnung auf eine rechtstaatliche Justiz ist „mehr als schwach", so die Neue Zürcher Zeitung.

Es war eine Rückkehr im Stillen, aber nicht ohne Symbolgehalt. Letzte Woche trafen Michail Chodorkowski und Platon Lebedew im Moskauer Untersuchungsgefängnis «Matrosenruhe» ein. Hier hatten sie die rund zwei Jahre vor und während ihres ersten Prozesses verbracht, und von hier aus hatte man sie im Oktober 2005 in weit entlegene Straflager zur Verbüßung ihrer Haft geschickt, Lebedew in den hohen Norden und Chodorkowski an die Grenze zu China im Osten Sibiriens. Nach Moskau zurück kamen sie beide aus der ostsibirischen Stadt Tschita, im Flugzeug und nicht, wie es in Russland seit Jahrhunderten üblich ist, «auf der Etappe», dem wochenlangen Landweg von Gefängnis zu Gefängnis. Zwei Jahre lang waren sie in Tschita erneut im Untersuchungsgefängnis gewesen während der Ermittlungen zum zweiten Fall Yukos. Nach vielen Verzögerungen soll nun am 3. März ein neuer Prozess gegen die beiden ehemaligen Chefs und Eigentümer des damals größten privaten russischen Erdölkonzerns Yukos beginnen. «Diebstahl» von eigenem Erdöl. Lange hatte es geschienen, als versuchten die Behörden alles, um das Verfahren möglichst weit weg von Moskau durchzuführen und dem öffentlichen Scheinwerferlicht zu entziehen. Nur so war es zu erklären, dass Chodorkowski und Lebedew in Tschita festgehalten wurden, obwohl der Ort mit dem «Fall Yukos» überhaupt nichts zu tun hat. Abwegig war diese Vermutung auch deshalb nicht, weil die neue Anklageschrift im Urteil nicht nur der Angeklagten und ihrer Verteidiger, sondern auch vieler Beobachter konstruiert wirkt.]]> Chodorkowski und sein Geschäftspartner Lebedew werden des Diebstahls von Erdöl im Wert von umgerechnet 25 Milliarden Dollar und der Geldwäsche von 14 Milliarden Dollar beschuldigt. Konkret geht es darum, dass Erdöl der Fördergesellschaften Yuganskneftegaz, Samaraneftegaz und Tomskneftegaz - alles Tochterunternehmen von Yukos - auf dem Papier zu verbilligten Preisen an Yukos-Töchter in steuerlich begünstigten Regionen Russlands verkauft und von diesen anschließend zu höheren «Marktpreisen» weiterverkauft worden sein soll. So sind nach Meinung der Staatsanwaltschaft die Fördergesellschaften um ihre Einkünfte geprellt worden, um Steuern zu sparen. Durch den Weiterverkauf wurde nach dieser Logik das gestohlene Gut wieder reingewaschen. Die Anklage ist in gewissem Sinne eine Ausdehnung und Verschärfung der im ersten Prozess gegen die beiden erhobenen Beschuldigungen, die damals unter anderem auf «Unterschlagung» von Geldern gelautet hatten. «Diebstahl», so bemerkte das Magazin «Kommersant Wlast» im Februar 2007 maliziös, sei wohl nur deshalb gewählt worden, weil es eine noch härtere Bestrafung nach sich ziehe. In der Tat ist die Rede von weiteren 15 bis 22 Jahren Haft, die bei einer Verurteilung drohten.

Absurde Anklage bereits vor zwei Jahren, als die neuen Vorwürfe gegen die Angeklagten formuliert worden waren, hatten der Ökonom und ehemalige russische Regierungschef Jegor Gaidar und der Energiefachmann und Oppositionspolitiker Wladimir Milow in der regierungskritischen Zeitschrift «Nowoje Wremja» dargelegt, dass es sich bei diesen durchaus umstrittenen Vorgängen um eine gesetzlich abgestützte, gängige Praxis gehandelt habe. Die zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften verrechneten Preise für Waren und Dienstleistungen hätten keinerlei gesetzlicher Festlegung bedurft. Dieselben angeblichen Vergehen liessen sich demnach beliebig vielen anderen russischen Unternehmen zum Vorwurf machen. Das widerspiegelt, was den «Fall Yukos» von Anfang an prägte: Willkür in der Auswahl der Opfer wie in der Auslegung des Gesetzes. Die Autoren jenes Zeitschriftenartikels wie auch Chodorkowski selbst und dessen Anwälte werfen der Anklage neben der Absurdität der Beschuldigungen auch konkrete schwere handwerkliche Mängel in deren Darlegung und Ausarbeitung vor. Die Ausführungen, die insgesamt knapp 170 und in der eigentlichen Anklageschrift noch immer 14 Bände umfassen, zeugten von ökonomischer Inkompetenz. Das gelte auch für die angeforderten Expertisen, schrieb Chodorkowski in einer Stellungnahme im Sommer 2008. Es gehe nur darum, durch die Bezugnahme auf «Schlussfolgerungen von Experten» den Anschein von Objektivität oder gar Wissenschaftlichkeit herzustellen. In Interviews mit russischen Medien meinte Wadim Kljuwgant, einer der Anwälte Chodorkowskis, die Staatsanwaltschaft habe nur deshalb so unglaublich viele Textseiten für die Anklageschrift produziert, um die Absurdität und Sinnleere der Beschuldigungen zu überdecken. Dazu passt auch, dass es in dem ganzen Verfahren einzig um Chodorkowski und Lebedew geht, obwohl an dem ihnen zur Last gelegten angeblich betrügerischen Vorgehen selbstverständlich nicht nur die beiden Aushängeschilder - Chodorkowski als Konzernchef von Yukos, Lebedew als Chef der Holding Menatep - beteiligt gewesen sein konnten. Das ganze neuerliche Verfahren deutet darauf hin, dass es einzig darum geht, sicherzustellen, dass die beiden Unternehmer so rasch nicht mehr aus den Fängen des Strafvollzugs kommen und die ihnen verbliebenen Mittel verlieren, mit denen sie sich ein Team von über einem Dutzend hochkarätiger Rechtsanwälte und eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit leisten können.

Dieses Denken und die Wurzeln des neuen Prozesses stammen allerdings aus einer anderen politischen Zeit. Chodorkowski und seine Familie haben nie verhehlt, dass sie den früheren russischen Präsidenten und heutigen Premierminister Putin und seine graue Eminenz, den einstigen stellvertretenden Kreml-Verwaltungschef und heutigen Vizeministerpräsidenten Setschin, persönlich für diese Form der Abrechnung verantwortlich machen. Beide sind noch an der Macht, aber die Unsicherheit über den Übergang von Putin zu einem Nachfolger ist mit der Wahl Medwedews zum Präsidenten und dem Wechsel Putins an die Spitze des Kabinetts gewichen. Das modifizierte Herrschaftssystem sichert zumindest bis jetzt die erworbenen fetten Pfründen der Machtelite. Obwohl Chodorkowski Reue stets abgelehnt hat und am politischen Charakter seiner Verurteilung festhält, wäre er bei einer vorzeitigen Freilassung - die ihm, würde die Justiz gleiche Ellen an alle anlegen, zustünde - keine unmittelbare politische Gefahr für die Regierenden. Medwedew und der Rechtsstaat Medwedew, der Fürsprecher einer unabhängigen Justiz, aber selbst einst am Sturz des Magnaten beteiligt, mag dies so beurteilen. Jene, die die einstigen Yukos-Eigner hinter Gitter brachten, sähen deren Freilassung als Niederlage der Staatsgewalt. In Zeiten der Krise, da wieder Vergleiche mit den neunziger Jahren aufkommen, könnte sich Chodorkowski erneut als Feindbild zur Ablenkung eignen. Die Hoffnung, unter einem Präsidenten Medwedew werde der zweite «Fall Yukos» einer rechtsstaatlichen Justiz zugeführt, ist mehr als schwach.

(Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom 02.03.2009)

Neues Verfahren gegen den Staatsfeind Nr. 1

2009-03-02T15:27:35Z

Diese Woche beginnt in Moskau der Prozess, der Chodorkowski für weitere 22 Jahre hinter Gitter bringen soll. Dieser zeigt, dass Medwedew sein Versprechen, den Rechtsnihilismus zu bekämpfen nicht eingehalten hat.

Über den Bauch des Flugzeugs zog sich das Weiß-Blau-Rot der Flagge Russlands: Ausgerechnet in einer Regierungsmaschine für die Entourage von Präsident Dmitrij Medwedew, der die sibirische Region nahe der chinesischen Grenze besuchte, flog Michail Chodorkowski, 45, der Staatsfeind Nummer eins, 4800 Kilometer weit nach Moskau. Es war der absurde, in der russischen Presse verschwiegene Auftakt zu einem neuen Gerichtsverfahren gegen den ehemaligen Oligarchen, das in dieser Woche beginnen soll. Chodorkowski hat schon fünf Jahre und vier Monate wegen Steuerhinterziehung abgesessen. Ihm drohen jetzt weitere zwei Jahrzehnte Haft.

Vor einem Jahr hatte Medwedew noch angekündigt, den "Rechtsnihilismus" im Land energisch zu bekämpfen. Der Fall Chodorkowski aber ist zum Symbol dafür geworden, dass Russlands Rechtssystem eher sowjetischen als demokratischen Standards entspricht.]]> Die neue, 4000 Seiten umfassende Anklageschrift wirft ihm und seinem früheren Geschäftspartner Platon Lebedew schweren Diebstahl sowie Geldwäsche vor. Von 1998 bis 2003 sollen die beiden 350 Millionen Tonnen Erdöl im Wert von schätzungsweise 25 Milliarden Dollar abgezweigt haben, genau die Menge des von Chodorkowskis Unternehmen Jukos geförderten Öls. "Chodorkowski wird beschuldigt, Öl und Geld gestohlen zu haben, das ihm selbst gehörte. Außerdem verschweigt die Anklage, dass sein Unternehmen in diesen Jahren 17 Milliarden Dollar Steuern bezahlte", erklärte sein Sprecher Maxim Dbar dem SPIEGEL.

Chodorkowski, dem damals reichsten Mann Russlands, wird vorgehalten, er habe das Öl bei Jukos-Tochterfirmen billig eingekauft, aber teurer verkauft. Der ehemalige Premierminister Jegor Gaidar hat auf Bitten der Chodorkowski-Anwälte eine Expertise erstellt, aus der hervorgeht, dass Jukos "sich an die damals gültigen Gesetze hielt" und "nur so handelte, wie 90 Prozent der anderen Unternehmen es taten". Offenkundig will die Verteidigung im Laufe des Prozesses solche Fälle zur Entlastung des einstigen Multimilliardärs anführen. Auch der staatliche Ölkonzern Rosneft, der sich nach der ersten Verurteilung Michail Chodorkowskis den Großteil von Jukos einverleibte, hat offenbar ähnliche Verrechnungsmethoden angewandt. Selbst der Inlandsgeheimdienst FSB soll bei Jukos Öl zu niedrigen, deutlich unter Weltmarktniveau liegenden Preisen gekauft haben.

Damals stand an der Spitze des FSB ausgerechnet jener Mann, den Chodorkowski durch seinen politischen Ehrgeiz und seine Pläne, an seinem Ölunternehmen amerikanische Konzerne zu beteiligen, so reizte, dass der Showdown unausweichlich war: Wladimir Putin, der heutige Premierminister.

(Quelle: Der Spiegel vom 02.03.2009)

Verbrecherbande in Moskau

2009-03-02T15:01:20Z

Chodorkowskij beging den gravierenden Fehler, sich für eine demokratische Entwicklung Russlands einzusetzen statt das Geld etwa in Fußballvereine zu stecken („Chodorkowskij vor Gericht, 25. Februar). Sollte er wegen Unterschlagung verurteilt werden, wovon jetzt schon auszugehen ist, bleibt die Frage, wann denn die Abramowitschs und alle anderen Putin-Kumpane angeklagt werden, die sich in der Goldgräberzeit unter Jelzin das Vermögen des Staates zu Eigen machten. Darauf wird man lange warten müssen. Der aktuelle Vorwurf nun gegen Chodorkowskij, seinen Mithäftling sexuell belästigt zu haben, ist absurd. Schon seine Verbringung in ein Lager in verseuchtem Gebiet wurde vom Westen viel zu gleichgültig hingenommen. Da wird ein Mensch systematisch zerstört.

]]> Wie im Fall der letzten Morde an Regimekritikern wird hier zugleich eine deutliche Warnung an alle potentiell Aufmüpfigen ausgesprochen: So ergeht es jedem, der sich mit uns anlegt. Wir sollten nicht zu lange damit warten, die Putin-Clique als das anzusehen, was sie ist: eine dreiste Verbrecherbande. Die Welt darf nicht immer wieder so lange zusehen! Wir dürfen diejenigen nicht alleine lassen, die in Russland den Mut habe, ihre Stimme zu erheben! Ich bereue zutiefst, vor zwei Jahren meine Heizung auf Erdgas umgestellt zu haben. Leider bin auch ich so indirekt zu einem Putin Unterstützer geworden.

(Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 02.03.2009)

Kleiner Zar distanziert sich von seinem Mentor

2009-02-27T10:55:23Z

Immer wieder gab es in den vergangenen Wochen Gerüchte, dass sich Dimitrij Medwedjew von seinem Mentor Wladimir Putin distanzieren würde. Wie das Handelsblatt berichtet, sind sich die Kreml-Beobachter jedoch keineswegs darin einig, wie sie die Signale Medwedjews deuten sollen.

Wiederholt kritisierte Medwedjew die Regierung, die in der Krise nicht schnell genug handele. Gleichzeitig profiliert sich der Jurist als Verteidiger des Rechtsstaats und treibt den Aufbau einer eigenen Machtbasis voran. Doch bleiben Zweifel, ob der kleine Zar eine von Putin unabhängige Politik betreiben kann.

Immer wieder drängt der zunächst so unscheinbare Kremlchef in die Öffentlichkeit. Regelmäßig will er als „Erster Blogger" des Landes den Mitbürgern Rede und Antwort stehen und mit Interviews über den Stand der Dinge im Land informieren. Dabei spart er nicht mit harten Worten: Mit einem Aufschwung sei frühestens 2010 zu rechnen, ließ er sein Internetpublikum wissen.

]]> Zudem ließ Medwedjew eine Liste der „Goldenen 1 000" vorstellen - Personen, die als Nachwuchsreserve für Spitzenpositionen in Staatskonzernen und der Verwaltung geeignet seien. Rund 100 davon hat der Kreml bereits präsentiert. Die meisten in der Gruppe sind in den 60er- und 70er-Jahren geboren, unter ihnen finden sich einige Unternehmer, aber nach dem ersten Anschein kein Vertreter der Sicherheitsorgane. Auf diese „Silowiki" hatte Ex-Spion Putin einst seine persönliche Machtbasis aufgebaut, als er noch selbst im Präsidentensessel saß.

Medwedjews Signale sind augenfällig, doch noch hat sich unter den Kreml-Beobachtern kein klares Urteil herausgebildet. Einige Experten sehen die neuen Aktivitäten als Versuch, als eine Art Blitzableiter für Putin zu dienen, der als Chef der Exekutive nun persönlich stärker in der Verantwortung steht. Andere glauben hingegen an einen echten Versuch Medwedjews, sich vom Einfluss seines Förderers frei zu machen. So lobt Igor Jurgens, Medwedjews Wirtschaftsberater: „In diesem Paar war Putin über 18 Jahre der Lehrer, Medwedjew der Schüler. Das ändert sich. Wir werden mehr von Medwedjew sehen." Nicht ganz so rosig sieht es Dmitrij Oreschkin von der Mercator Group in Moskau: „Medwedjew versucht, sein eigenes Image zu retten, weil er merkt, dass Putins Rückhalt in den kommenden Monaten Schaden nehmen wird."

Tatsächlich seien Putin und Medwedjew wie siamesische Zwillinge, sagt Nikolai Petrow vom Carnegie-Zentrum in Moskau. Die Popularität des Präsidenten hänge weiterhin an der seines Mentors. „Um das System zu stützen, müssen die Zustimmungsraten für Putin hoch bleiben", urteilt Petrow.

Beide Spitzenpolitiker können sich noch auf Zustimmungsraten in der Bevölkerung von über 65 Prozent stützen. Doch die Arbeitslosenrate nähert sich rasch der Marke von zehn Prozent - und mit ihr steigt die Bereitschaft zu Protesten. In Russlands Fernem Osten wurden bereits die ersten Ausschreitungen registriert. Ein weiterer Stimmungstest kommt an diesem Wochenende, wenn in über 70 Regionen Kommunalwahlen stattfinden. Als Medwedjew vor wenigen Tagen auf einen Schlag vier Gouverneure schasste, mögen daher nicht nur Überlegungen im Spiel gewesen sein, eigene loyale Repräsentanten zu installieren. Stattdessen herrscht Sorge, dass die alten Lokalfürsten ihrer wichtigsten Verantwortung nicht nachkommen: soziale Konflikte zu verhindern und die Dominanz der Regierungspartei „Einiges Russland" zu sichern.

Doch auch unabhängig davon versucht sich Medwedjew an einer liberaleren Handschrift - anders als in den Tagen des Georgienkrieges, als er im Schatten seines Vorgängers agierte. So bremsten im Januar ihm nahestehende Parlamentarier einen Gesetzentwurf Putins zur Bekämpfung von Spionage und Vaterlandsverrat.

Nach der Ermordung des Menschenrechtlers Stanislaw Margelow und der Journalistin Anastasija Baburowa von der regierungskritischen Zeitung „Nowaja Gaseta" lud Medwedjew den Chefredakteur sowie Miteigentümer Michail Gorbatschow zum Gespräch. Als die Journalistin Anna Politkowskaja vor drei Jahren einem Attentat zum Opfer fiel, hatte sein Vorgänger Putin lediglich zynisch angemerkt, der Tod der Reporterin habe Russland mehr geschadet als ihre kritischen Artikel.

(Quelle: Handelsblatt.com vom 27.02.2009)

Moskauer Gericht weist Sex-Klage ab

2009-02-25T16:06:49Z

Die Klage wegen sexueller Belästigung eines Zellengenossen gegen Chodorkowski wurde heute in Moskau zurückgewiesen, so berichtet der Stern.

Der frühere russische Öl-Milliardär Michail Chodorkowski muss nicht wegen sexueller Belästigung vor Gericht. Ein Moskauer Stadtgericht lehnte am Mittwoch die Klage eines Mithäftlings auf Schadenersatz wegen homosexueller Übergriffe durch Chodorkowski ab, wie die Agentur Interfax meldete.

Chodorkowski war zu Wochenbeginn aus dem Straflager in Sibirien nach Moskau geflogen worden, wo in Kürze gegen ihn und seinen früheren Geschäftspartner Platon Lebedew ein weiterer Strafprozess wegen angeblicher milliardenschwerer Unterschlagung beginnt. Er war bereits 2005 wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Lagerhaft verurteilt worden.]]> Der Sex-Kläger hatte Chodorkowski im April 2006 mit einem Messer angegriffen und im Gesicht verletzt. Später rechtfertigte der Täter dies mit Übergriffen Chodorkowskis. Ein anderer Mithäftling sagte dagegen, die Klage sei auf Betreiben der Justiz eingereicht worden, um einen Antrag des einst reichsten russischen Unternehmers auf Begnadigung zu unterlaufen.

Ab Dienstag kommender Woche beginnt das Betrugs-Verfahren gegen die früheren Eigentümer des Ölkonzerns Yukos mit Vorverhandlungen, von denen die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist. Zum späteren Hauptverfahren sind die Medien hingegen zugelassen.

Chodorkowski und Lebedew waren 2005 unter Anrechnung der Untersuchungshaft zu acht Jahren Lagerhaft wegen Steuerhinterziehung und Betrugs verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen nun vor, vor ihrer Verhaftung 2003 über Jahre Einnahmen aus der Ölproduktion unterschlagen zu haben.

(Quelle: Stern vom 25.02.2009)

Russland will Geschichtsinterpretation per Gesetz

2009-02-25T15:59:34Z

Wer in Zukunft die russische Geschichte aus Sicht des Kremls falsch interpretiert und den Sieg der UdSSR im zweiten Weltkrieg leugnet, der soll strafrechtlich verfolgt werden, fordert der russische Minister für Katastrophenschutz.

Russland kämpft um seine Geschichte. Genauer, um deren Interpretation aus Sicht des Kremls. Denn die ist in Gefahr, meint Sergej Schoigu, als Minister für Katastrophenschutz im Range eines Generaloberst einer der starken Männer in der russischen Führung.

Bei einem Treffen mit Kriegsveteranen entrüstete Schoigu sich darüber, dass im postsowjetischen Raum „die Ergebnisse des Krieges, die Verdienste und Heldentaten des sowjetischen Volkes" geleugnet würden.

Dem will Schoigu, der mit seinen Katastrophenschutzeinheiten praktisch über eine eigene, sehr flexibel einsetzbare Armee verfügt, einen gesetzlichen Riegel vorschieben. Wer den Sieg der UdSSR im Zweiten Weltkrieg leugne, sollte strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, forderte der Minister und kündigte noch für dieses Jahr die Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfes an.

]]> Der Generalstaatsanwalt Juri Tschaika unterstützte ihn am Mittwoch. Er, Tschaika, könne sich vorstellen, dass für die Leugnung des sowjetischen Sieges unter bestimmten Umständen strafrechtliche Maßnahmen ergriffen werden könnten. Auf jeden Fall verletzten derartige Aussagen Moral und Ethik, sagte Tschaika der Agentur Interfax. Der sowjetische Sieg sei mit großen menschlichen Opfern errungen worden.

Nun bezweifelt wohl kaum jemand, dass die Sowjetarmee Hitlerdeutschland im Zweiten Weltkrieg - in Russland heißt der Krieg zwischen 1941 bis 1945 der Große Vaterländische - vernichtend geschlagen hat. Aber es stößt der russischen Führung sauer auf, dass nicht alle europäischen Völker die von Moskau reklamierte „Befreiung vom Faschismus" auch als Befreiung empfinden.

20%

Eine gute Idee

80%

Das ist völlig überzogen

197 abgegebene Stimmen

Vor allem in den baltischen Staaten, die noch vor dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion, also vor dem 22. Juni 1941, von der Roten Armee in Abstimmung mit Hitler überrollt wurden, zieht man den Begriff der Okkupation vor. Die Esten erdreisteten sich sogar, das sowjetische Siegesdenkmal aus dem Stadtzentrum von Tallinn auf einen Soldatenfriedhof zu verlagern.

Moskau empfindet das als Angriff auf fundamentale Werte. Die Gesellschaftskammer, ein Beratungsorgan des Kremlchefs, würde deshalb gerne an der Erstellung eines „fundamentalen Dokuments" zur Rolle der UdSSR im Zweiten Weltkrieg mitwirken, das Gesetzeskraft erhalten sollte.

Und dann, so freute sich Schoigu schon mal vorab, dann könnten Präsidenten von Ländern, die die „Heldentaten unserer Väter und Großväter" leugnen, nicht mehr ungestraft Russland besuchen. Und die Bürgermeister würden einmal öfter nachdenken, ehe sie Denkmäler abbauten. Glaubt der Generaloberst.

(Quelle: Die Welt vom 25.02.2009)

Chodorkowski vor Gericht

2009-02-24T15:47:41Z

Michail Chodorkwoski erwarten in Moskau gleich zwei Prozesse. Erst muss er sich dem Vorwurf sexueller Belästigung eines Zellengenossen stellen und ab der nächsten Woche dem Vorwurf der Unterschlagung mehrerer Milliarden Euro. Sein Anwalt vermutet dahinter den Versuch, Chodorkowski für immer im Gefängnis zu halten, so die Süddeutsche Zeitung.

Michail Chodorkowskij, der inhaftierte ehemalige Chef des russischen Ölkonzerns Yukos, ist am Dienstag von seinem Gefängnis im sibirischen Tschita nach Moskau gebracht worden. Dort muss er sich von diesem Mittwoch an wegen sexueller Belästigung vor dem Meschtschanskij-Gericht verantworten. Sein ehemaliger Zellengenosse Alexander Kutschma fordert von Chodorkowskij 500.000 Rubel (knapp 11.000 Euro) als "moralischen Ausgleich" für angebliche homosexuelle Belästigungen.

In der nächsten Woche beginnt gegen den einst reichsten Unternehmer Russlands und Regierungskritiker ein zweiter, ungleich größerer Prozess in Moskau. Chodorkowskij und dessen früherer Mitarbeiter Platon Lebedjew werden darin beschuldigt, von 1998 bis 2003 Einnahmen von umgerechnet etwa 19 Milliarden Euro unterschlagen zu haben.

]]> Chodorkowskij war im Oktober 2003 verhaftet und bereits im Mai 2005 in einem ersten Verfahren zu acht Jahren Haft wegen Betrugs und Steuerhinterziehung verurteilt worden. Nachdem er die Hälfte der Zeit verbüßt hatte, hätte er im Prinzip bereits im Herbst 2007 vorzeitig freigelassen werden können. Seine Anträge wurden jedoch abgelehnt. Der Ölkonzern Yukos ist inzwischen zerschlagen und größtenteils von dem staatlichen Unternehmen Rosneft übernommen worden.

Juri Schmidt, einer der Anwälte Chodorkowskijs, bezeichnete Kutschma als eine "vorgeschobene Figur" der Strafvollzugsbehörden in Tschita. Ein früherer Mithäftling sagte in einem Interview des Magazins Kommersant-Wlast, der Vorwurf der sexuellen Belästigung sei "Unsinn".

Offensichtlich sei Kutschma zu der Anschuldigung gezwungen worden, um eine vorzeitige Haftentlassung des ehemaligen Yukos-Chefs zu verhindern. Bereits in der Vergangenheit gab es immer wieder Beschuldigungen gegen Chodorkowskij, unter anderem etwa angebliche Verstöße beim Hofgang oder der unerlaubte Besitz zweier Zitronen. Einige der Vorwürfe ließen sich am Ende nicht aufrechterhalten.

Anwalt Schmidt vermutet, dass Chodorkowskij "unendlich lange" im Gefängnis gehalten werden soll. Im Falle einer Verurteilung wegen Unterschlagung drohen ihm 22,5 Jahre Haft. Der neue Prozess gilt für viele Beobachter auch als Test, wie belastbar die Erklärungen von Präsident Dmitrij Medwedjew sind. Der Kremlchef hatte mehrmals den "Rechtsnihilismus" in Russland beklagt und Transparenz in der Justiz gefordert.

(Quelle: Süddeutsche Zeitung am 24.02.2009)