Zum Auftakt des Prozesses in Moskau stellte Chodorkowski klar, er werde wahrheitsgemäße Aussagen machen und erwarte vom Gericht, offenen Lügen entgegenzutreten. Unter den 179 Zeugen, die in den nächsten Wochen verhört werden sollen befindet sich auch Ex-Präsident Wladimir Putin. Dessen Nachfolger Medwedew gab sich weiterhin defensiv und äußerte, er habe nicht das Recht, sich einzumischen.
Die Verhandlung findet im Gericht des Moskauer Stadtteils Chamowniki statt, das im Gegensatz zum Prozess vor vier Jahren einen geradezu zivilen Eindruck macht. Die Straße vor dem Gericht ist nicht gesperrt, Passanten wurden nicht behindert, die Zahl der Milizionäre hält sich deutlich in Grenzen. Allein die Tatsache, dass die Verhandlungen hier und nicht im fernen Sibirien am Ort der Haft abgehalten werden, werten Kenner des russischen Justizwesens bereits als leichte atmosphärische Veränderung zum Positiven. Journalisten waren am ersten Prozesstag zugelassen, Kamerateams und eine begrenzte Zahl schreibender Korrespondenten konnten das Geschehen im Gerichtssaal verfolgen.
Russlands berühmtester Häftling, Michail Chodorkowski, versicherte, wahrheitsgemäße Aussagen zu machen und sich nicht hinter prozessualen Spitzfindigkeiten verstecken zu wollen. Er betrachte eine Lüge in einer Gerichtsverhandlung als Nichtachtung des Gerichts, von dem er erwarte, dass es offenen Lügen entgegentrete. Sollte das nicht der Fall sein, werde er selbst reagieren.
Das alles war nicht mehr als ein Vorgeplänkel. In 14 dicken Aktenbänden hat die Anklage das Belastungsmaterial zusammengefasst. „Ich bin davon überzeugt, dass dieses gesammelte Beweismaterial keinen Zweifel an der Schuld von Chodorkowski und Lebedjew lässt", hatte Generalstaatsanwalt Juri Tschaika bereits Stimmung gemacht, ehe das Strafverfahren überhaupt begonnen hatte.
Hunderte Zeugen warten auf ihre Befragung. Die Verteidigung beantragte am Dienstag die Vernehmung von 179 Personen, die vorher noch nicht gehört worden waren. Sie will unter anderen Ex-Präsident Wladimir Putin, die ehemaligen Premierminister Viktor Tschernomyrdin, Jewgeni Primakow und Sergej Stepaschin - heute Chef des Rechnungshofes - sowie Geheimdienstchef Nikolai Patruschew und Finanzminister Alexej Kudrin in den Zeugenstand rufen.
Die Vorwürfe gegenüber Chodorkowski und Lebedjew sind schwerwiegend. Sie sollen Erdöl im Wert von 892,4 Mrd. Rubeln (20 Mrd. Euro) gestohlen, Geldwäsche in Höhe von 487,4 Milliarden Rubeln (rund zehn Mrd. Euro) und weiteren 7,5 Mrd. Dollar betrieben haben. Zudem sollen sie Aktien von Yukos-Tochterunternehmen im Wert von 3,6 Mrd. Rubel unterschlagen und illegal „gewaschen" haben. Diese Zahlen unterstellen, dass die beiden Angeklagten die komplette Ölproduktion von Yukos Tochterunternehmen im Zeitraum von sechs Jahren unterschlagen und dann die Einnahmen gewaschen haben.
Robert Amsterdam, Anwalt von Michail Chodorkowski, hält den Prozess für rechtlich unwirksam. Bereits bei den Ermittlungen sei „unzählige Male" gegen russisches und internationales Recht verstoßen worden, erklärte er schon im Februar in London. „Das Verfahren gegen Michail Chodorkowski ist als politisch motivierter Schauprozess grundsätzlich abzulehnen und zu verurteilen."
Schon der erste Prozess gegen den einst reichsten Mann Russlands wurde von Beobachtern als politische Verfolgung mit persönlicher Färbung charakterisiert. Dem Verfahren war ein Zusammenstoß zwischen dem jungen, sich seiner ökonomischen Macht allzu sicheren Ölbaron und dem ehrgeizigen Kremlchef Putin vorausgegangen. Chodorkowski hatte sich bei einem Treffen des Präsidenten mit den Oligarchen des Landes erdreistet, Angehörige der Kremlverwaltung öffentlich der Korruption zu bezichtigen.
Putin, total verärgert, wies den Milliardär mit dem Hinweis in die Schranken, er solle lieber seine Steuern bezahlen. Das, so vermuten Insider, sei praktisch der Startschuss für die Hatz auf Chodorkowski gewesen.
Präsident Dmitri Medwedjew, Putins Amtsnachfolger, hat sich am vergangenen Wochenende in einem Interview mit dem britischen TV-Sender BBC erneut auf seine bekannte Position zurückgezogen: „Weder der Präsident noch irgendein anderer hat das Recht, sich in diese Situation einzumischen." Der Präsident könne gegebenenfalls lediglich begnadigen, „das ist alles".
(Quelle: Welt-Online vom 31.03.2009)
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