Viele sehen in dem heute beginnenden Prozess gegen Michail Chodorkowski eine Bewährungsprobe für die russische Rechtstaatlichkeit und Präsident Medwedew. Es gilt zu bedenken ob die Tatsache, dass es zu diesem Prozess kommen konnte nicht bereits eine eindeutige Antwort auf die Frage nach der Gerechtigkeit der russischen Justiz gibt.
Nach beinahe sechs Jahren hinter Gittern steht der russische frühere Ölmilliardär Michail Chodorkowski ab heute erneut vor Gericht. Dem einstigen Industriemagnaten wird Unterschlagung von Milliardensummen vorgeworfen. Viele betrachten das Verfahren als Test für die russische Justiz - und dafür, wie es Präsident Dimitri Medwedew mit dem Rechtsstaat hält.
Als Chodorkowski 2003 verhaftet wurde, sahen nicht wenige Russen darin einen Sieg über die Oligarchen, die sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in den chaotischen 90er Jahren wertvolles Volksvermögen unter den Nagel gerissen hatten und reich geworden waren. Für andere aber bestand sein eigentliches Vergehen darin, sich mit dem Kreml und dem damaligen Präsidenten Wladimir Putin angelegt zu haben. Der 45-Jährige, der einmal als reichster Mann Russlands mit einem Vermögen von umgerechnet 12 Milliarden Euro galt, wurde wegen Steuerhinterziehung und Betrugs zu acht Jahren Haft verurteilt. Sein Yukos-Konzern wurde zerschlagen und praktisch verstaatlicht.
Seitdem saß der ehemalige Ölbaron in Sibirien ein, bis er vorige Woche zusammen mit seinem langjährigen Geschäftspartner Platon Lebedew für den Prozess in ein Moskauer Gefängnis verlegt wurde. Ein neues Verfahren unter einem neuen Präsidenten: Damit steht auch Medwedews Ankündigung auf dem Prüfstand, dem als Handlanger der Politiker verschrienen russischen Justizsystem mehr Glaubwürdigkeit zu verleihen.
Die Generalstaatsanwaltschaft beschuldigt Chodorkowski, gemeinsam mit Geschäftspartnern über sechs Jahre hinweg umgerechnet rund 20 Milliarden Euro des Yukos-Konzerns und verbundener Unternehmen unterschlagen zu haben Für seine Verteidiger ist das ein Ding der Unmöglichkeit. In ihren Augen wurde Chodorkowski aufs Korn genommen, weil er Oppositionsgruppen finanziell unterstützte und ihm politische Ambitionen nachgesagt wurden. Andere weisen darauf hin, dass er auch im Ölgeschäft Ambitionen hatte und eine Pipeline ins Ausland bauen wollte, die nicht unter der Kontrolle des Kremls gestanden hätte. Die neue Anklage bezwecke nur, ihn über die Präsidentenwahl 2012 hinaus, wenn seine derzeitige Haftstrafe schon abgelaufen wäre, hinter Gittern zu halten.
Ein Antrag auf Erlass der Reststrafe war voriges Jahr abgelehnt worden. Im Gegenteil, seine Anwälte berichten von Willkürurteilen sibirischer Gerichte. Demnach kam Chodorkowski in Einzelhaft, weil er schriftlich Interviewfragen beantwortete oder Schriftstücke über die Rechte von Häftlingen besaß. Vergangene Woche erst bezichtigte ihn ein angeblicher Zellengenosse der sexuellen Belästigung, scheiterte damit aber vor einem Moskauer Gericht.
"Diese Leute, die ihn ins Gefängnis gesteckt haben, wollen nicht, dass er jemals wieder rauskommt", erklärte Juri Korgunjuk, Analyst des Indem-Politikberatungsinstituts in Moskau. Der ehemalige Juraprofessor Medwedew hat wiederholt davon gesprochen, das Justizsystem reformieren zu wollen. Doch: "Er hat seine Versprechen nicht wahr gemacht", kritisierte die Leiterin des Moskauer Büros von Human Rights Watch, Allison Gill. Chodorkowskis Vater Boris erhofft und erwartet einen fairen Prozess. "Ich setze wirklich all meine Hoffnung in den neuen Präsidenten", sagt der 75-Jährige.
(Quelle: Die Welt Kompakt am 03.03.2009)
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