Diese Woche beginnt in Moskau der Prozess, der Chodorkowski für weitere 22 Jahre hinter Gitter bringen soll. Dieser zeigt, dass Medwedew sein Versprechen, den Rechtsnihilismus zu bekämpfen nicht eingehalten hat.
Über den Bauch des Flugzeugs zog sich das Weiß-Blau-Rot der Flagge Russlands: Ausgerechnet in einer Regierungsmaschine für die Entourage von Präsident Dmitrij Medwedew, der die sibirische Region nahe der chinesischen Grenze besuchte, flog Michail Chodorkowski, 45, der Staatsfeind Nummer eins, 4800 Kilometer weit nach Moskau. Es war der absurde, in der russischen Presse verschwiegene Auftakt zu einem neuen Gerichtsverfahren gegen den ehemaligen Oligarchen, das in dieser Woche beginnen soll. Chodorkowski hat schon fünf Jahre und vier Monate wegen Steuerhinterziehung abgesessen. Ihm drohen jetzt weitere zwei Jahrzehnte Haft.
Die neue, 4000 Seiten umfassende Anklageschrift wirft ihm und seinem früheren Geschäftspartner Platon Lebedew schweren Diebstahl sowie Geldwäsche vor. Von 1998 bis 2003 sollen die beiden 350 Millionen Tonnen Erdöl im Wert von schätzungsweise 25 Milliarden Dollar abgezweigt haben, genau die Menge des von Chodorkowskis Unternehmen Jukos geförderten Öls. "Chodorkowski wird beschuldigt, Öl und Geld gestohlen zu haben, das ihm selbst gehörte. Außerdem verschweigt die Anklage, dass sein Unternehmen in diesen Jahren 17 Milliarden Dollar Steuern bezahlte", erklärte sein Sprecher Maxim Dbar dem SPIEGEL.
Chodorkowski, dem damals reichsten Mann Russlands, wird vorgehalten, er habe das Öl bei Jukos-Tochterfirmen billig eingekauft, aber teurer verkauft. Der ehemalige Premierminister Jegor Gaidar hat auf Bitten der Chodorkowski-Anwälte eine Expertise erstellt, aus der hervorgeht, dass Jukos "sich an die damals gültigen Gesetze hielt" und "nur so handelte, wie 90 Prozent der anderen Unternehmen es taten". Offenkundig will die Verteidigung im Laufe des Prozesses solche Fälle zur Entlastung des einstigen Multimilliardärs anführen. Auch der staatliche Ölkonzern Rosneft, der sich nach der ersten Verurteilung Michail Chodorkowskis den Großteil von Jukos einverleibte, hat offenbar ähnliche Verrechnungsmethoden angewandt. Selbst der Inlandsgeheimdienst FSB soll bei Jukos Öl zu niedrigen, deutlich unter Weltmarktniveau liegenden Preisen gekauft haben.
Damals stand an der Spitze des FSB ausgerechnet jener Mann, den Chodorkowski durch seinen politischen Ehrgeiz und seine Pläne, an seinem Ölunternehmen amerikanische Konzerne zu beteiligen, so reizte, dass der Showdown unausweichlich war: Wladimir Putin, der heutige Premierminister.
(Quelle: Der Spiegel vom 02.03.2009)
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