Wladimir Milow, der frühere stellvertretende russische Energieminister und Leiter des Moskauer Instituts für Energiepolitik wirft der Anklage völlige Unkenntnis des Ölgeschäftes oder die bewusste unterlassene Berücksichtigung der Zusammenhänge vor. Es schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung über einen Prozess, der eine „Schande für die russische Justiz" darstellt.
Vor dem Bezirksgericht im Moskauer Stadtteil Chamowniki ist am Dienstag mit der Anhörung über den geplanten neuen Strafprozesses gegen den früheren Mehrheitseigentümer des mittlerweile zerschlagenen und zum Teil wieder verstaatlichten russischen Ölkonzerns Yukos, Michail Chodorkowskij sowie dessen Geschäftspartner Platon Lebedwjew begonnen worden. Die Öffentlichkeit blieb ausgeschlossen.
„Eine Schande für die russische Justiz"
Die ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger beobachtet den Prozess im Auftrag des Europarates. Genau wie im ersten Prozess wolle die Führung im Kreml an Chodorkowskij ein Exempel statuieren und den Kritiker für weitere Jahre im Gefängnis verschwinden lassen, sagte Frau Leutheusser-Schnarrenberger am Dienstag in München. In einer bereits am Montag verbreiteten Erklärung der Bundestagsabgeordneten Marieluise Beck von Bündnis 90/Die Grünen, hieß es zu dem Prozess, Ziel sei offenbar ein Schauprozess gegen den längst enteigneten und geschlagenen, aber immer noch verhassten früheren Milliardär und politischen Gegner Putins. Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentsausschusses für die Verfassungsgesetzgebung im russischen Parlament, Wiktor Iljuchin von den Kommunisten, meinte, er wolle Chodorkowskji nicht verteidigen, aber was heute mit diesem geschehe, sei eine Schande für die russische Justiz, die einen Auftrag des früheren Präsidenten Putin ausführe.
Im Mittelpunkt der Anklage gegen Chodorkowskij und Lebedjew steht der Vorwurf, beide hätten zwischen 1998 und 2003 auf organisierte und kriminelle Weise Öl von mehreren Tochterunternehmen der Yukos-Holding „entwendet", am Weltmarkt verkauft und den Erlös, Milliarden Dollar, unrechtmäßig „legalisiert" zu haben. Der frühere stellvertretende russische Energieminister und Leiter des Moskauer Instituts für Energiepolitik, Wladimir Milow, hat die Argumentationskette der Anklage zerpflückt. Es zeuge von völliger Unkenntnis des Ölgeschäfts, wenn die die Anklage von Entwendung spreche. In allen vertikal integrierten Ölkonzernen, die weltweit operieren, darunter auch in den anderen russischen Konzernen, sei es üblich, dass die „Fördertöchter" sich auf die Förderung konzentrierten, während der Konzern den Transport, die Vermarktung und den Verkauf übernehme sowie für die strategische Planung, einschließlich Abnahmeverträge zuständig sei. Alles das verursache hohe Kosten, weshalb die Tochterunternehmen nirgends von den Mutterunternehmen den am Markt erzielten Preis für das geförderte Öl erhielten, sondern nach ihren Dienstleistungen für den Gesamtkonzern bezahlt würde.
Undurchsichtige Ermittlungen
Bedenke man zudem, dass wegen mangelnder Transportkapazitäten damals nur etwa 40 bis 50 Prozent des russischen Öls überhaupt hätten ausgeführt werden können und der Rest zu sehr viel niedrigeren russischen Binnenmarktpreisen hätte abgesetzt werden müssen, dann hätten die Töchter von Yukos alles in allem sehr wohl einen annehmbaren Preis vom Mutterunternehmen erhalten.
Das sei auch der Grund, weshalb diese gute Wirtschaftsergebnisse aufwiesen. Die Ermittler hätten alle diese Zusammenhänge entweder nicht begriffen, deren Kenntnis selbst „Erstsemestern" abverlangt würde, die an der Wirtschaftsfakultät studieren, oder bewusst nicht berücksichtigt, schrieb Milow unlängst in einem Beitrag für die Zeitschrift „New Times".
Der vormalige russische Ministerpräsident Jegor Gajdar, der das Institut für Transformationswirtschaft leitet, wies darauf hin, dass „Steueroptimierung" - unter anderem durch Einschaltung von innerrussischen Steueroasen (Binnen-off-shor) - die Chodorkowskij ebenfalls vorgeworfen wird, damals legal gewesen sei. Daraus, wie bereits im ersten Prozess, Chodorkowskij und Lebedjew einen Strick drehen zu wollen, erinnere an die „revolutionäre Gesetzmäßigkeit" vor Jahrzehnten. Damals diente die Justiz bekanntermaßen nicht dem Recht, sondern war dem Willen der kommunistischen Führung untergeordnet. Sie war Ausdruck eines „Rechtsnihilismus", den der russische Präsident von heute, Medwedjew immer wieder lauthals beklagt und bekämpfen will.
(Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.03.09)
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