Der neue Prozess gegen Chodorkowski erinnert an die Schauprozesse der Sowjetzeit. Vieles wirkt konstruiert und lässt die Absicht vermuten, Chodorkowski dauerhaft hinter Gitter zu bringen. Die Hoffnung auf eine rechtstaatliche Justiz ist „mehr als schwach", so die Neue Zürcher Zeitung.
Es war eine Rückkehr im Stillen, aber nicht ohne Symbolgehalt. Letzte Woche trafen Michail Chodorkowski und Platon Lebedew im Moskauer Untersuchungsgefängnis «Matrosenruhe» ein. Hier hatten sie die rund zwei Jahre vor und während ihres ersten Prozesses verbracht, und von hier aus hatte man sie im Oktober 2005 in weit entlegene Straflager zur Verbüßung ihrer Haft geschickt, Lebedew in den hohen Norden und Chodorkowski an die Grenze zu China im Osten Sibiriens. Nach Moskau zurück kamen sie beide aus der ostsibirischen Stadt Tschita, im Flugzeug und nicht, wie es in Russland seit Jahrhunderten üblich ist, «auf der Etappe», dem wochenlangen Landweg von Gefängnis zu Gefängnis. Zwei Jahre lang waren sie in Tschita erneut im Untersuchungsgefängnis gewesen während der Ermittlungen zum zweiten Fall Yukos. Nach vielen Verzögerungen soll nun am 3. März ein neuer Prozess gegen die beiden ehemaligen Chefs und Eigentümer des damals größten privaten russischen Erdölkonzerns Yukos beginnen. «Diebstahl» von eigenem Erdöl. Lange hatte es geschienen, als versuchten die Behörden alles, um das Verfahren möglichst weit weg von Moskau durchzuführen und dem öffentlichen Scheinwerferlicht zu entziehen. Nur so war es zu erklären, dass Chodorkowski und Lebedew in Tschita festgehalten wurden, obwohl der Ort mit dem «Fall Yukos» überhaupt nichts zu tun hat. Abwegig war diese Vermutung auch deshalb nicht, weil die neue Anklageschrift im Urteil nicht nur der Angeklagten und ihrer Verteidiger, sondern auch vieler Beobachter konstruiert wirkt.
Chodorkowski und sein Geschäftspartner Lebedew werden des Diebstahls von Erdöl im Wert von umgerechnet 25 Milliarden Dollar und der Geldwäsche von 14 Milliarden Dollar beschuldigt. Konkret geht es darum, dass Erdöl der Fördergesellschaften Yuganskneftegaz, Samaraneftegaz und Tomskneftegaz - alles Tochterunternehmen von Yukos - auf dem Papier zu verbilligten Preisen an Yukos-Töchter in steuerlich begünstigten Regionen Russlands verkauft und von diesen anschließend zu höheren «Marktpreisen» weiterverkauft worden sein soll. So sind nach Meinung der Staatsanwaltschaft die Fördergesellschaften um ihre Einkünfte geprellt worden, um Steuern zu sparen. Durch den Weiterverkauf wurde nach dieser Logik das gestohlene Gut wieder reingewaschen. Die Anklage ist in gewissem Sinne eine Ausdehnung und Verschärfung der im ersten Prozess gegen die beiden erhobenen Beschuldigungen, die damals unter anderem auf «Unterschlagung» von Geldern gelautet hatten. «Diebstahl», so bemerkte das Magazin «Kommersant Wlast» im Februar 2007 maliziös, sei wohl nur deshalb gewählt worden, weil es eine noch härtere Bestrafung nach sich ziehe. In der Tat ist die Rede von weiteren 15 bis 22 Jahren Haft, die bei einer Verurteilung drohten.
Absurde Anklage bereits vor zwei Jahren, als die neuen Vorwürfe gegen die Angeklagten formuliert worden waren, hatten der Ökonom und ehemalige russische Regierungschef Jegor Gaidar und der Energiefachmann und Oppositionspolitiker Wladimir Milow in der regierungskritischen Zeitschrift «Nowoje Wremja» dargelegt, dass es sich bei diesen durchaus umstrittenen Vorgängen um eine gesetzlich abgestützte, gängige Praxis gehandelt habe. Die zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften verrechneten Preise für Waren und Dienstleistungen hätten keinerlei gesetzlicher Festlegung bedurft. Dieselben angeblichen Vergehen liessen sich demnach beliebig vielen anderen russischen Unternehmen zum Vorwurf machen. Das widerspiegelt, was den «Fall Yukos» von Anfang an prägte: Willkür in der Auswahl der Opfer wie in der Auslegung des Gesetzes. Die Autoren jenes Zeitschriftenartikels wie auch Chodorkowski selbst und dessen Anwälte werfen der Anklage neben der Absurdität der Beschuldigungen auch konkrete schwere handwerkliche Mängel in deren Darlegung und Ausarbeitung vor. Die Ausführungen, die insgesamt knapp 170 und in der eigentlichen Anklageschrift noch immer 14 Bände umfassen, zeugten von ökonomischer Inkompetenz. Das gelte auch für die angeforderten Expertisen, schrieb Chodorkowski in einer Stellungnahme im Sommer 2008. Es gehe nur darum, durch die Bezugnahme auf «Schlussfolgerungen von Experten» den Anschein von Objektivität oder gar Wissenschaftlichkeit herzustellen. In Interviews mit russischen Medien meinte Wadim Kljuwgant, einer der Anwälte Chodorkowskis, die Staatsanwaltschaft habe nur deshalb so unglaublich viele Textseiten für die Anklageschrift produziert, um die Absurdität und Sinnleere der Beschuldigungen zu überdecken. Dazu passt auch, dass es in dem ganzen Verfahren einzig um Chodorkowski und Lebedew geht, obwohl an dem ihnen zur Last gelegten angeblich betrügerischen Vorgehen selbstverständlich nicht nur die beiden Aushängeschilder - Chodorkowski als Konzernchef von Yukos, Lebedew als Chef der Holding Menatep - beteiligt gewesen sein konnten. Das ganze neuerliche Verfahren deutet darauf hin, dass es einzig darum geht, sicherzustellen, dass die beiden Unternehmer so rasch nicht mehr aus den Fängen des Strafvollzugs kommen und die ihnen verbliebenen Mittel verlieren, mit denen sie sich ein Team von über einem Dutzend hochkarätiger Rechtsanwälte und eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit leisten können.
Dieses Denken und die Wurzeln des neuen Prozesses stammen allerdings aus einer anderen politischen Zeit. Chodorkowski und seine Familie haben nie verhehlt, dass sie den früheren russischen Präsidenten und heutigen Premierminister Putin und seine graue Eminenz, den einstigen stellvertretenden Kreml-Verwaltungschef und heutigen Vizeministerpräsidenten Setschin, persönlich für diese Form der Abrechnung verantwortlich machen. Beide sind noch an der Macht, aber die Unsicherheit über den Übergang von Putin zu einem Nachfolger ist mit der Wahl Medwedews zum Präsidenten und dem Wechsel Putins an die Spitze des Kabinetts gewichen. Das modifizierte Herrschaftssystem sichert zumindest bis jetzt die erworbenen fetten Pfründen der Machtelite. Obwohl Chodorkowski Reue stets abgelehnt hat und am politischen Charakter seiner Verurteilung festhält, wäre er bei einer vorzeitigen Freilassung - die ihm, würde die Justiz gleiche Ellen an alle anlegen, zustünde - keine unmittelbare politische Gefahr für die Regierenden. Medwedew und der Rechtsstaat Medwedew, der Fürsprecher einer unabhängigen Justiz, aber selbst einst am Sturz des Magnaten beteiligt, mag dies so beurteilen. Jene, die die einstigen Yukos-Eigner hinter Gitter brachten, sähen deren Freilassung als Niederlage der Staatsgewalt. In Zeiten der Krise, da wieder Vergleiche mit den neunziger Jahren aufkommen, könnte sich Chodorkowski erneut als Feindbild zur Ablenkung eignen. Die Hoffnung, unter einem Präsidenten Medwedew werde der zweite «Fall Yukos» einer rechtsstaatlichen Justiz zugeführt, ist mehr als schwach.
(Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom 02.03.2009)
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