„Ein faires Verfahren ist nicht zu erwarten", so die bayrische SPD-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die russische Justiz möchte ein Exempel an Chodorkowski statuieren und wartet mit einer konstruierten Anklage auf, deren Zweifelhaftigkeit offensichtlich ist.
Sollten die beiden schuldig gesprochen werden, droht eine Haftstrafe von bis zu 22 Jahren. Würden die absurden Vorwürfe stimmen, so hätten beide die Gesamteinnahmen ihres Ölkonzerns von 1997 bis 2003 komplett unterschlagen und unauffällig „waschen" müssen, kritisiert die Verteidigung, die sich vom Staat unter Druck gesetzt sieht.
Tatsächlich gehe es um „ein für Russland einmaliges Ausmaß", erklärt Generalstaatsanwalt Juri Tschaika. In Wahrheit geht es um noch mehr. Die Causa Chodorkowski gilt als Prüfstein für die Unabhängigkeit der russischen Justiz. Sie gilt aber auch als Gradmesser für das Machtverhältnis zwischen den milliardenschweren Oligarchen, die den schwachen Staat seit den 90er-Jahren bevormundeten, und den von Wladimir Putin geführten Machthabern, die dieses Verhältnis wieder umdrehten. Von vielen Seiten war Chodorkowski in den ersten Jahren der Putin-Ära gewarnt worden, dass sich das Blatt zu wenden beginne. Entweder ging es ihm ums Prinzip, oder er war aufgrund seines schwindelerregenden Aufstiegs übermütig, wie manche meinen.
Der studierte Chemiker, der sich in den 90er-Jahren nach anfänglichem Handel mit Computern eine Bank und danach mit etwa 300 Millionen Dollar das Kontrollpaket am ehemaligen Vorzeigebetrieb Yukos kaufte, finanzierte später Oppositionsparteien und Bildungseinrichtungen, lobbyierte wie andere im Parlament und wollte Amerikaner in seinen Großkonzern lassen. Chodorkowski musste geahnt haben, was ihm bevorstand.
Dass der einstige Oligarch zum Dissidenten stilisiert wurde, verdankt sich auf weite Strecken der guten Öffentlichkeitsarbeit des Konzerns. Dass er aber als einziger der Oligarchenschicht hinter Gitter gebracht wurde, bestätigt die zweifelhafte und auch politische Motivlage hinter dem Fall. Genau wie im ersten Prozess wolle die Führung im Kreml an dem Ex-Ölmagnaten ein Exempel statuieren, meint die bayrische SPD-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die das Verfahren im Auftrag des Europarates beobachtet: Ein faires Verfahren sei nicht zu erwarten.
(Quelle: Die Welt vom 03.03.09)
Leave a comment