Das Schweigen der Wölfe

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In einem Gastkommentar für die Berliner Zeitung vom Samstag, 24. Januar 2009 schreibt Sonja Margolina darüber, was das Schweigen der Regierung zu der Ermordung von Stanislaw Markelow und Anastasia Baburowa zu bedeuten hat: Man habe keinen Ruf mehr zu verlieren und brauche sich deshalb auch nicht zu äußern.

 

nationalpark-wolfsrudel.jpgDer Menschenrechtsanwalt Stanislaw Markelow wurde am Montagmittag im Zentrum von Moskau, in dichter Menschenmenge durch einen Schuss ins Genick niedergestreckt. Anastasia Baburowa, Journalistin der liberalen Zeitung Nowaya Gazeta, die ihn begleitete, wollte anscheinend den Killer fassen und wurde ebenfalls am Kopf getroffen. Sie erlag einige Stunden später ihren Verletzungen. Markelow vertrat Opfer der Kriegsverbrechen in Tschetschenien und Soldaten, Antifaschisten und Journalisten. Als Strafverteidiger der Familie eines vergewaltigten und bestialisch ermordeten tschetschenischen Mädchens, Elsa Kungarowa, wollte er gegen die frühzeitige Freilassung des Täters, Oberst Juri Budanow, Einspruch erheben und erhielt deshalb Morddrohungen aus nationalistischen Kreisen.

In den letzten vier Jahren wurden in Russland sieben Rechtsanwälte ermordet und mehrere Dutzend überfallen. Das ist also nicht die erste Hinrichtung auf offener Straße. In der Zahl der ermordeten Journalisten nimmt Russland gar den zweiten Platz hinter dem Irak ein. Die Aufdeckungsquote bei solchen Delikten tendiert gegen Null. Bestenfalls gelangen Nebentäter, wie im Fall Politkowskaja, auf die Anklagebank: Killer und Auftraggeber werden nie erfasst. Dem Staat ist das Gewaltmonopol abhanden gekommen. Schlimmer noch: Er wird mitunter verdächtigt, selbst in terroristische Aktivitäten involviert zu sein. All die Häuserexplosionen, viele spektakuläre Geiselnahmen wie z. B. im Moskauer Musicaltheater, die Morde an Litwinenko, Politkowskaja und den anderen Journalisten, hieß es, seien möglicherweise von Geheimdiensten verübt worden. Gar seien sie in einer geheimen Aufklärungszentrale vorbereitet worden, um die Macht und Pfründe der korrupten Clique gegen die Gesellschaft zu verteidigen.

 

Diese Verschwörungstheorien übersehen, dass die mörderische Gewalt in Russland längst dezentralisiert ist und als ein nicht sehr riskantes Mittel erscheint, politische Rivalen und Geschäftskonkurrenten zu beseitigen. In den Rechtsschutzorganen agieren Rechtsschutzbanden, die das Fehlen eines fairen Strafverfahrens sichern und dafür sorgen, dass die Ermittlungen zunichte gemacht werden: Gerichtsakte und Beweisstücke verschwinden, Zeugen werden mundtot gemacht, Geschworenen manipuliert. Die Mittel dafür sind Einschüchterung und Geld. Gegen die zum Abschuss freigegebene Zivilgesellschaft agieren nationalistische Banden und ethnische Bluträcher mit geheimdienstlichen Ausweisen nahezu ungehindert.

 

Markelow wurde wohl von einem nationalistischen Fanatiker erschossen. Der Kreml ist nicht in den Mord verwickelt, aber er ist für die Atmosphäre des molekularen Stalinismus, für den sich anbahnenden Bürgerkrieg gegen die Zivilgesellschaftverantwortlich. Die jüngsten Morde erschüttern nicht nur durch ihren besonderen Zynismus. Sie zeigen auch die Impotenz des von einer Riege zwielichtiger Geheimdienstler privatisierter Staatsinstitutionen. Die Energiegroßmacht rühmte sich nach der Niederlage im Kalten Krieg, nach dem "Ausverkauf" der 1990er-Jahre sich wieder aufgerichtet und gesellschaftliche Prosperität garantiert zu haben. Mit der Wirtschaftskrise aber beginnt die Stabilität zu bröckeln. In den Vordergrund treten Korruption, Verachtung gegenüber dem Menschenleben, Gewalt als Lösung für soziale Konflikte.

 

Auf den Mord an Anna Politkowskaja vor drei Jahren reagierte Putin mit dem abschätzigen Satz, ihre Ermordung habe dem Ansehen des Staats mehr Schaden zugefügt als ihr Kampf gegen Kriegsverbrechen in Tschetschenien. Diesmal aber geht weder dem Präsidenten noch der Regierung ein Laut von den Lippen, nicht einmal für ein Beileid. Sie haben ohnehin kein Ansehen mehr zu verlieren. Aus dem russischen Außenministerium war gerade zu vernehmen, man sollte die Morde nicht politisieren. Übrigens findet am 27. Januar in Potsdam ein Gespräch mit dem Russland- Experten Gerhard Schröder statt unter dem Titel: "Verstehen wir die Russen richtig - ist unser Umgang mit ihnen angemessen?"

 

(Quelle: Berliner Zeitung vom 24.01.2009)

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