January 2009 Archives

Gazprom hat die Möglichkeit von Schadensersatzforderungen von Eon Ruhrgas abgewiesen. Von einer solch rigerosen Absage des Gaslieferanten zeigte sich selbst Präsident Dimitri Medwedjew überrascht.

Gazprom hält Schadensersatzforderungen von Eon Ruhrgas wegen der im russisch-ukrainischen Gasstreit ausgebliebenen Lieferungen für unberechtigt. "Kein Kunde von Eon Ruhrgas hat tatsächlich unter dem von der Ukraine erzwungenen Lieferstopp gelitten", sagte Gazprom-Vizechef Alexander Medwedew dem "Handelsblatt". Ruhrgas-Chef ernhard Reutersberg hatte zuletzt öffentlich über Schadensersatzforderungen nachgedacht: "Wenn wir ermittelt haben, wie groß unser Schaden tatsächlich ist, werden wir sicher mit Gazprom reden." Medwedew zeigte sich überrascht von dieser Ankündigung. Gazprom strebe eine einvernehmliche Lösung an, fügte er hinzu.

(Quelle: Financial Times Deutschland vom 30.01.2009)

Der russische Präsident Dimitri Medwedjew hat nach den Morden an der Journalistin Anastasija Baburowa und dem Menschenrechtsanwalt Stanislaw Markelow Kontakt zur kremlkritischen Zeitung "Nowaja Gaseta" aufgenommen. Nach Angaben der FAZ erklärte Medwedjew, der Zeitung gebühre Achtung, auch wenn sie den Kreml kritisiere.

Die Aussagen von russischen Managern am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos zeigen deutlich, wie stark in Russland Wirtschaft und Staat miteinander verbunden sind. Die Unternehmen halten sich mit Äußerungen über die russische Staatsführung zurück, sind sie doch angesichts der Finanzkrise auf staatliche Mittel angewiesen. Überraschenderweise war es Wladimir Putin, der sich nach Angaben der Welt gegen die "Allmacht des Staates" aussprach.

Alexej Mordaschow ist nicht in Stimmung. Vielleicht liegt es daran, dass der russische Stahlbaron, der auch Großaktionär beim Touristikkonzern TUI ist, in den vergangenen Monaten an der Börse rund 20 Milliarden Dollar verloren hat und daran, dass sein Stahlkonzern Severstal jetzt nur noch 2,5 Milliarden Dollar wert ist. Wie sich die russischen Unternehmer hier in Davos fühlen? "Da fragen Sie am besten unseren Premier Putin", sagt der Oligarch, lacht lauthals, dreht sich um und vertieft sich demonstrativ wieder ins Programm des World Economic Forum.

Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin fiel auf dem Weltwirtschaftsforum vor allem durch eines auf: schlechtes Benehmen. Ob er damit Investoren für sein Land gewinnen kann, ist fraglich.

Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin hat auf dem Weltwitschaftsforum reichlich verbrannte Erde hinterlassen. Zunächst wurde der amerikanische Computerunternehmer Michael Dell öffentlich wie ein Schuljunge behandelt. Doch damit nicht genug: Wie zu hören ist, erschien er zu einem abendlichen Empfang nicht, zu dem er selbst kurzfristig diverse hochrangige Manager eingeladen hatte - und auch zu einem gemeinsamen Frühstück mit vielen Vorstandsvorsitzenden aus der ganzen Welt kam er am Tag darauf viel zu spät.

Moritz Döbler schreibt für den Tagesspiegel über die Rede von Russland Premierminister Putin auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Er warne vor zu viel staatlicher Intervention.

In der Ära nach der Krise will Russland eine führende Rolle in der Welt spielen - das hat Ministerpräsident Wladimir Putin am Mittwoch in Davos unterstrichen. In der Eröffnungsrede des Weltwirtschaftsforums rief Putin die internationale Gemeinschaft auf, das Finanzsystem tiefgreifend zu reformieren, und warnte vor einer neuen Energiekrise. Er deutete an, dass er das Ende der Dominanz des Dollars für geboten halte. „Übertriebene Abhängigkeit von einer Reservewährung ist gefährlich für die Weltwirtschaft." Putin vermied es aber anders als in früheren Reden ausdrücklich, die USA zu kritisieren. Die Rede in der Davoser Kongresshalle stieß auf höflichen Applaus.

In der Welt kommentiert Manfred Quiring Russlands Verzicht auf Stationierung von Raketen in Kaliningrad. Russland versuche die Drohgebärde wieder abzumildern, auch weil das Raketensystem nicht völlig einsatzbereit ist.

Russland wird vorläufig nun doch keine taktischen Raketenkomplexe vom Typ Iskander in der Exklave Kaliningrad an der russischen Westgrenze aufstellen. Die Vorbereitungen dafür seien gestoppt worden, teilte am Mittwoch ein Sprecher des Generalstabes in Moskau laut Interfax mit.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung bezeichnet die, jetzt zurückgenommene, Drohung Russlands mit der Stationierung von Raketen in Kaliningrad als reine „Propaganda".

Damals, im November, als Barack Obama die Wahl gewonnen hatte, vergaß Dmitrij Medwedjew doch glatt, ihm zu gratulieren. Stattdessen drohte der russische Präsident mit der Stationierung mobiler Kurzstreckenraketen im Gebiet Kaliningrad (Königsberg), um die in Polen und in der Tschechischen Republik geplanten Anlagen eines amerikanischen Raketenabwehrsystems notfalls "neutralisieren" zu können.

Mathias Brüggeman berichtet im Handelsblatt über Probleme beim russischen Konzern Gazprom. Der Kurs von Gazprom ist infolge des Georgien-Krieges und der Finanzkrise stark gefallen. Zudem hat der Konzern mit Vertrauensverlusten im Zuge des russisch-ukrainischen Gas-Streits zu kämpfen.

 Noch Mitte vorigen Jahres konnte der Kreml-Konzern Gazprom seine Allmachts-Fantasien kaum zügeln: Dmitrij Medwedjew, vom Gazprom-Aufsichtsratschef gerade zum Staatspräsidenten aufgestiegen (und nicht mit Alexander Medwedjew verwandt), hatte gerade noch als Parole ausgegeben: Der blaue Riese solle mit einer Billion Dollar Marktkapitalisierung das teuerste börsennotierte Unternehmen der Welt werden. Der mit Abstand größte Gasförderer war er damals schon seit Jahren.

Für die Süddeutsche Zeitung berichtet Matthias Kolb davon, wie Russland um Obama wirbt. Der Kreml habe angekündigt, nun doch keine Raketen in Kaliningrad zu stationieren. Für diesen Schritt gebe es aber nicht nur strategische Gründe.

Es war eine Nachricht, die aufhorchen ließ: Am 5. November 2008 kündigte Russlands Präsident Dmitrij Medwedjew an, Raketen vom Typ Iskander in Kaliningrad zu stationieren. Dies sei wegen der amerikanischen Raketenschildpläne nötig. Neben der Drohung verblüffte, dass Medwedjew es in seiner 85 Minuten langen "Rede zur Lage der Nation" fertigbrachte, dem soeben gewählten US-Präsidenten Barack Obama nicht zu gratulieren. Dies holte der Russe erst verspätet nach.

Für den Tagesanzeiger kommentiert Res Strehle die Gästeauswahl beim diesjährigen Gipfel von Davos. Klaus Schwab habe mit Wladimir Putin und Wen Jiabao zwei Politiker als Eröffnungsredner eingeladen, die im Westen umstritten seien. Führende Vertreter der neuen US-Regierung würden in Davos fehlen, da sie ihre Antrittsreden traditionell erst vor dem eigenen Kongress halten, bevor sie international auftreten.

Nun waren auch die führenden Amerikaner in Davos nicht immer Chorknaben. Dick Cheney etwa war während seines Auftritts am WEF 2004 zu Hause unter Beschuss, seiner Klientel im Irak Aufträge zugeschanzt zu haben. Aber im Unterschied zu Putins Russland müssen Journalisten in den USA nicht fürchten, auf offener Strasse erschossen zu werden. Demonstranten dürfen beschriftete Leintücher ausrollen, ohne Gefahr zu laufen, verhaftet zu werden. Und oppositionelle Oligarchen verschwinden nicht wie Yukos-Chef Chodorkowski für einige Jahre hinter Gittern im Grenzland zwischen Sibirien und China.

Silvia Stöber berichtet für tagesschau.de vom Finanzgipfel in Davos. Wenn Politiker und Manager heute dort zusammenkommen, stehe ein Thema im Mittelpunkt: die Wirtschaftskrise. Auch Russlands Regierungschef Putin wird als Eröffnungsredner darüber sprechen müssen. Sein Land sei von der Krise besonders betroffen. Schuld sei nicht nur die Abhängigkeit vom Ölpreis, sondern auch die Wirtschaftspolitik, die auf eine Konzentration der Macht ausgerichtet sei.

Wäre der russische Ministerpräsident Wladimir Putin vor einem Jahr beim Weltwirtschaftsforum in Davos aufgetreten, hätte er sein Land als Gewinner der weltwirtschaftlichen Entwicklung präsentieren können. Seit Jahren verzeichnete sein Land ein Wachstum von etwa sieben Prozent. Nach den von vielen Russen als chaotisch empfundenen neunziger Jahren hatte Putin wieder Ordnung hergestellt und dafür gesorgt, dass Löhne und Renten pünktlich ausgezahlt wurden.

In der Süddeutschen Zeitung beschreibt Daniel Broessler die Kritik des Vorsitzenden des Ostausschusses, Klaus Mangold, an Russland. Die dortige Wirtschaft sei zu stark von Öl und Gas anbhängig und man habe die damit erwirtschafteten Gewinne der letzten Jahre nicht ausreichend in die Modernisierung investiert. Außerdem erwarte man endlich eine Äußerung von Präsident Medwedew zu den Morden der letzten Woche.

Russland hat aus Sicht des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft während des Ölbooms der vergangenen Jahre wertvolle Chancen vertan und ist deshalb von der Finanz- und Wirtschaftskrise besonders betroffen. „Russland hat seine starke Abhängigkeit von Öl und Gas nicht verringert", beklagte der Vorsitzende des Ausschusses, Klaus Mangold, in Berlin. Die dringend notwendige Diversifizierung sei ausgeblieben. Immer noch machten Öl und Gas 85 Prozent der Exporte aus. Nicht konsequent genug habe Russland seine hohen Einnahmen genutzt,um die Infrastruktur auszubauen. Das gelte etwa für das Straßen und Schienennetz. Zu wenig gefördert worden sei auch der Mittelstand. Das räche sich nun in der Krise, in der große Konglomerate dazu gezwungen seien, sich auf ihr Kerngeschäft zu besinnen. Die deutsche Wirtschaft sei ein „idealer Partner", um die nötige Modernisierung in Russland anzustoßen.

Karl-Heinz Büschemann kommentiert in der Süddeutschen Zeitung die Pläne von Siemens, sich mit dem russischen Staatskonzern für Atomenergie zu verbünden. Seiner Meinung nach könnte sich das deutsche Unternehmen an der Atom-Partnerschaft mit Russland verheben, da russische Staatskonzerne nicht unbedingt für ihre Zuverlässigkeit bekannt sind.

Siemens-Konzernchef Peter Löscher hat mal wieder für eine Überraschung gesorgt: Er korrigiert die Atomstrategie des Konzerns und will stärker in den Bau von Kernkraftwerken einsteigen. Dazu ist er auf der Suche nach Partnern und hat offenbar auch den russischen Staatskonzern Atomenergoprom im Auge. Das lässt aufhorchen. Was Siemens auf dem Atomsektor plant, ist riskant. Wahrscheinlich überschätzt der Technologiekonzern die künftigen Chancen der Atomkraft und unterschätzt die Risiken, die sich aus der Zusammenarbeit mit einem russischen Staatskonzern ergäben. Es leuchtet auf den ersten Blick ein, dass Löscher an der Entscheidung seines Vorvorgängers Heinrich von Pierer rüttelt. Der glaubte nicht mehr an das Geschäft mit Kernkraftwerken, nachdem die rot-grüne Regierung den politischen Ausstieg der Bundesrepublik aus der Atomkraft beschlossen hatte. Er brachte enttäuscht die Siemens-Nukleartechnik in eine Gemeinschaftsgesellschaft mit der französischen Framatome ein und gab sich mit der Minderheitsposition von 34 Prozent zufrieden. Das kam dem Ausstieg von Siemens aus der Atomtechnik gleich. Jetzt schätzt der Konzern die Atomchancen wieder optimistischer ein. Siemens erwartet nach eigenen Angaben eine Renaissance der Atomenergie und den Neubau von 400 Kernkraftwerken bis zum Jahr 2030 in der Welt. Da wollen die Münchner dabei sein.

Wie Die Welt berichtet, hat sich Ex-Kanzler Gerhard Schröder auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Rolle Russlands geäußert. Er sehe eine enge Partnerschaft zwischen Europa und Russland, aber auch den USA und Russland als wichtig an.

Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht in einer engen Partnerschaft mit Russland die Chance für Europa, den künftigen Energiebedarf sicher zu decken. «Ich bin überzeugt, dass große Chancen in der Zusammenarbeit mit Russland liegen», sagte Schröder bei einer Veranstaltung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung am Dienstagabend in Potsdam vor rund 700 Zuhörern. Parallel dazu müssten die erneuerbaren Energien ausgebaut werden.

Wie Gernot Heller und Angelika Stricker für die Nachrichtenagentur Reuters berichten, äußerte sich der Präsident des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Klaus Mangold, zu den Einbrüchen im Handel mit Ostregionen aufgrund der Wirtschaftskrise. Dabei habe er die Wichtigkeit, aber auch die Probleme in den Geschäften mit Russland, betont.

Die globale Wirtschaftskrise hat auch den langjährigen Wachstumsmotor der deutschen Wirtschaft, den Handel mit Russland und anderen osteuropäischen Ländern, zum Stottern gebracht. Seit November seien die Exporte in diese Region teils kräftig abgesackt, sagte am Dienstag der Präsident des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Klaus Mangold, in Berlin. In den ersten elf Monaten waren die Staaten dagegen mit einem um 13 Prozent höheren Handelsvolumen von 290 Milliarden Euro stärkster Wachstumsträger im deutschen Außenhandel. Investiert habe die deutsche Wirtschaft 2008 in der Region noch einmal rund 20 Prozent mehr als im Vorjahr, sagte Mangold. Im laufenden Jahr werde das Geschäft mit diesen Ländern weiter wachsen, allerdings deutlich geringer.

Wie die Internetzeitung Russland-Aktuell berichtet, hat der russische Premierminister Putin in einem Interview für die Agentur Bloomberg Rede und Antwort gestanden. Außer Kommentaren zur Situation und Zukunft Russlands gebe er auch Einblick in sein Innenleben.

Ende 2009 bis Anfang 2010 werden sich in Russland laut Wladimir Putin positive Tendenzen zur Überwindung der Finanzkrise einstellen: „Wir hoffen, schon Mitte dieses Jahres Licht am Ende des Tunnels zu erblicken."

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, äußerte sich der russisches Ministerpräsident Putin zuversichtlich über das Verhältnis von den USA und Russland unter dem neuen amerikanischen Präsidenten Barack Obama. Gesprächsthemen der nächsten Zeit seien die Raketenabwehr und Nato-Erweiterung.

Der russische Ministerpräsident Putin erwartet unter dem neuen amerikanischen Präsidenten Obama ein besseres Verhältnis zwischen beiden Staaten. Moskau habe Signale aus Washington erhalten, dass der Führungszirkel um Obama sowohl in der Frage der Stationierung von Elementen einer amerikanischen Raketenabwehr in Polen und der Tschechischen Republik als auch in Sachen einer schnellen Nato-Erweiterung um die Ukraine und Georgien umdenke. In Washington heiße es nun, sagte Putin in einem Gespräch mit dem Fernsehsender Bloomberg, die Zweckmäßigkeit einer schnellen Nato-Erweiterung solle aufs Neue geprüft werden, bevor Entscheidungen getroffen werden. Überdies sei Russland bedeutet worden, dass die schnelle Integration der Ukraine und Georgiens in die Nato in Washington nicht mehr als der einzige Weg betrachtet werde, die Sicherheit dieser beiden Länder zu gewährleisten. Moskau begrüße das und sei bereit für eine Debatte, wie die internationale Sicherheit am besten gestärkt werden könne. Er sei vorsichtig optimistisch, dass sich mit Obama im Weißen Haus die Beziehungen zwischen Russland und Amerika bessern, sagte Putin.

Für Die Welt schreibt Karel Schwarzenberg, Außenminister der Tschechischen Republik, über die wichtigste Herausforderung der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft: das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und der russischen Föderation. Man könne sich nicht mehr erlauben, Russland zu ignorieren.

Eine der wichtigsten Herausforderungen während unserer europäischen Ratspräsidentschaft wird das neue Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) sein, das zwischen der EU und der Russischen Föderation ausgehandelt werden muss. Die Kulisse für die Verhandlungen hat sich dramatisch geändert. Russlands Wirtschaft ist nun in wesentlich schlechterer Form als die der EU-Mitglieder. Der Einbruch der Öl- und Gaspreise hat Russlands Haushalt angeschlagen, und der jahrelange Mangel an Investitionen in den Energiesektor des Landes führt jetzt zu der abnehmenden Förderung, die Ökonomen seit Langem vorhergesagt haben.

Clemens Wergin berichtet für Die Welt vom Sonntag, 25. Januar 2009 davon, dass die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch Russland und Georgien vorwirft, während des Krieges Verbrechen begangen zu sagen. Die Zerstörung georgischer Ortschaften in Südossetien sei von den Russen mit der Absicht begangen worden, die Gebiete "ethnisch zu säubern."

In einem umfassenden Bericht über den Georgienkrieg im August wirft die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sowohl Georgien wie auch Russland vor, Kriegsverbrechen begangen zu haben.

In der Sächsischen Zeitung vom Freitag, 23. Januar 2009 schreibt Gunnar Saft, dass die Verleihung eines Sächsischen Dankesordens an den russischen Präsidenten Wladimir Putin während des Semperopernballs in Dresden für die Veranstalter möglicherweise Konsequenzen hat. So gibt es Forderungen aus der CDU-Landtagsfraktion, die Preisvergabe in ihrer bisherigen Form zu stoppen oder Politiker künftig generell davon auszuschließen.

Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) verwies gegenüber der SZ erstmals auf rechtliche Probleme. Für einen Orden, der im Namen Sachsens offiziell durch den amtierenden Ministerpräsidenten überreicht wird, bedarf es einer gesetzlichen Grundlage, sagte Iltgen. „Die ist aber in keiner Weise bei dieser sogenannten Ordensvergabe gegeben." Er rate daher Sachsens Regierungschef, den Preis in der bisherigen Form nicht mehr zu übergeben. Vorwürfe macht Iltgen dabei vor allem der Protokollabteilung der Staatskanzlei. Diese hätte Stanislaw Tillich rechtzeitig auf die fehlenden rechtlichen Grundlagen aufmerksam machen müssen.

In einem Gastkommentar für die Berliner Zeitung vom Samstag, 24. Januar 2009 schreibt Sonja Margolina darüber, was das Schweigen der Regierung zu der Ermordung von Stanislaw Markelow und Anastasia Baburowa zu bedeuten hat: Man habe keinen Ruf mehr zu verlieren und brauche sich deshalb auch nicht zu äußern.

Der Menschenrechtsanwalt Stanislaw Markelow wurde am Montagmittag im Zentrum von Moskau, in dichter Menschenmenge durch einen Schuss ins Genick niedergestreckt. Anastasia Baburowa, Journalistin der liberalen Zeitung Nowaya Gazeta, die ihn begleitete, wollte anscheinend den Killer fassen und wurde ebenfalls am Kopf getroffen. Sie erlag einige Stunden später ihren Verletzungen. Markelow vertrat Opfer der Kriegsverbrechen in Tschetschenien und Soldaten, Antifaschisten und Journalisten. Als Strafverteidiger der Familie eines vergewaltigten und bestialisch ermordeten tschetschenischen Mädchens, Elsa Kungarowa, wollte er gegen die frühzeitige Freilassung des Täters, Oberst Juri Budanow, Einspruch erheben und erhielt deshalb Morddrohungen aus nationalistischen Kreisen.

Für den Tagesspiegel vom Samstag, 24. Januar 2009 schreibt Elke Windisch von den Morden und Razzien ,die mittlerweile immer weniger etwas Besonderes in Russland sind. Man entwickele sich rückwärts und ähnele wieder mehr dem alten Unrechtsstaat sowjetischer Prägung.

Verteidiger von Dissidenten wie der Anwalt Stanislaw Markelow oder kritische Journalisten wie Anastasia Baburo wa werden mitten in Moskau auf offener Straße erschossen. Jugendliche Neonazis gehen mit Holzknüppeln auf die Teilnehmer einer Mahnwache zu Ehren der Toten los, und die Polizei sieht tatenlos zu. Bei aller Nachsicht für Sonderformen der Demokratie wie der russischen: Toleranz hat ihre Grenzen, und die sind nach dem Doppelmord am Montag erreicht. Zumal Angehörige und Kollegen der Toten es als puren Hohn empfinden müssen, dass Medwedew und Putin sich dazu bisher mit keiner Silbe äußerten und das russische Außenministerium davor warnt, die Todessschüsse „künstlich zu politisieren".

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Samstag, 24. Januar 2009 diskutiert Adam Werner das Buch „Putin nach Putin" von Alexander Rahr. Darin geht es um Putin, Medwedjew und den Kreml-Entscheidungsprozess.

Wer den Gang der Entwicklung im Kernland der ehemaligen Sowjetunion so akribisch verfolgt, wie Alexander Rahr dies seit Jahren schon tut, der sollte es nicht nötig haben, sich eigens den "ausgewiesensten internationalen Russlandexperten" zuzurechnen. Der in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik als Programmdirektor für Russland und Eurasien tätige Autor geht indes noch einen Schritt weiter und kontrastiert seinen ja keineswegs unberechtigten Anspruch, ein Mann vom Fach zu sein, auch noch mit der vermeintlichen "Einseitigkeit", in der "zahlreiche" andere westliche Berichterstatter den Lauf der Dinge darstellten. Sie brächten dadurch in Russland selbst jenen Teil der dortigen Eliten gegen den Westen auf, der "ansonsten" dem Kreml gegenüber kritisch eingestellt sei. Nein, darauf hätte Rahr gut verzichten können. Er braucht weder seine Detailkenntnis über das nachsowjetische Russland hervorzuheben noch seine Fähigkeit, tief abzutauchen in die russische Zeitgeschichte und daraus Schlüsse von gegenwärtiger Relevanz zu ziehen.

Michael Ludwig schreibt in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Samstag, 24. Januar 2009 darüber, wie lange das Gespann Medwedjew und Putin wohl noch gemeinsam auf dem "Regierungstandem" sitzen wird und vor allem, wer von beiden die Richtung weiter vorgibt. Man sehe erste Risse in der gemeinsamen Politik.

Russlands Wirtschaft ist in der Krise. Von 1,5 Millionen Arbeitslosen hat Präsident Dmitrij Medwedjew kürzlich gesprochen. Inoffiziell sind es schon jetzt mehr. Nach Ansicht von Fachleuten wird es noch viel schlimmer kommen, denn in diesem Jahr wird die Wirtschaft stagnieren, womöglich sogar in ein leichtes „Minuswachstum" abgleiten. Wo nicht entlassen wird, wird immer häufiger Kurzarbeit angeordnet, Löhne werden nicht mehr oder mit Verspätung ausbezahlt. Die Regierung hat deshalb sehr viel weniger Geld zur Verfügung. Eine der Folgen davon ist etwa, dass staatliche Hilfen für geplante Infrastrukturvorhaben von nationaler Bedeutung um die Hälfte gekürzt wurden und zudem weniger Projekte als vorgesehen in Angriff genommen werden.

Manfred Quiring schreibt in der Welt vom Abschied von ermordeter Redakteurin und Anwalt. Die Mitarbeiter der regierungskritischen "Nowaja Gaseta" würden mittlerweile unter Schutz von Leibwächtern arbeiten.

Freunde und Kollegen nehmen heute Abschied von Anastasia Baburowa. Die 25-jährige Journalistin, die am Montag zusammen mit dem Anwalt Stanislaw Markelow von einem Unbekannten erschossen worden war, wird in der Moskauer Zentralklinik nach russischer Sitte aufgebahrt. Die Trauergäste werden an dem offenen Sarg vorbeidefilieren. Anschließend werden die sterblichen Überreste Nastjas, wie sie von ihren Freunden genannt wird, nach Sewastopol auf der Krim übergeführt. Dort wurde sie geboren, ihre Eltern leben in der Hafenstadt. Der Menschenrechtsanwalt Markelow wird seine letzte Ruhe in Moskau auf dem Friedhof von Ostankino finden.

Wie Die Zeit berichtet, wurde heute der ermordete Anwalt Dimitri Markelow in Moskau beigesetzt, hunderte Menschen nahmen an der Beerdigung teil.

Hunderte Menschen haben sich in Moskau zur Beerdigung des Menschenrechtsanwalts Markelow versammelt. Er wurde am Montag auf offener Straße erschossen. Die Ermittler haben bislang keine Hinweise auf die Täter.

Für die Deutsche Welle führte Olga Sosnizkaja ein Interview mit Barbara Lochbihler, der Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland. Diese mahnt eine rasche Umsetzung der politischen Zusagen Russlands an.

Deutsche Welle: Menschenrechtsverletzungen in Russland waren während der Präsidentschaft von Wladimir Putin ein wichtiges Thema in der westlichen Presse. Wie bewerten Sie die heutige Lage?

Für die Frankfurter Rundschau schreibt Professor Eckart D. Stratenschulte, Leiter der Europäischen Akademie in Berlin, über die Rolle, die Putin unfreiwillig in der europäischen Einigung spielt. Der russische Premier sei kein "lupenreiner Europäer". Aber er eine die EU durch Druck von außen. Danke, Putin!

Der Karlspreis der Stadt Aachen ist eine Auszeichnung, die in Europa an Persönlichkeiten vergeben wird, die sich um die Einigung Europas verdient gemacht haben. Dieser Preis gebührt 2009 Wladimir Putin. Anders als den sächsischen Orden für die Förderung des Kulturaustausches, der Putin neulich in Dresden anlässlich eines Tanzvergnügens angeheftet wurde, hat er den Karlspreis wirklich verdient.

Gemma Pörzgen berichtet für die Frankfurter Rundschau vom Berlinbesuch des Chefredakteurs der russischen Zeitung Nowaja Gaseta. Muratow hat dabei um Solidarität gebeten. Mittlerweile sei es gefährlich für seine Zeitung zu arbeiten.

Dmitri Muratow, Chefredakteur der russischen Zeitung Nowaja Gaseta, hatte seine geplante Berlin-Reise absagen wollen. Nach dem Doppelmord an seiner jungen Mitarbeiterin Anastasia Baburowa und dem Menschenrechtsanwalt Stanislaw Markelow am vergangenen Montag mitten im Moskauer Stadtzentrum, schienen zunächst andere Dinge wichtiger, als auf Einladung der Konrad- Adenauer-Stiftung in Deutschland über russische Politik zu sprechen. Doch seine Redaktion bat ihn inständig, dennoch zu fahren und in Deutschland Solidarität anzumahnen.

Für die Berliner Zeitung führte Christian Esch ein Interview mit dem Bürgerrechtler und Ex-Schachweltmeister Garri Kasparov über die Ordensverleihung an Putin in Dresden. Kasparov fühlt sich von dieser Geste beleidigt.

Garri Kasparow, russischer Oppositionspolitiker und Ex-Schachweltmeister, hat die Auszeichnung Wladimir Putins in Dresden am vergangenen Freitag heftig kritisiert. "Was in Sachsen passiert ist, ist für mich eine persönliche Beleidigung", sagte Kasparow der Berliner Zeitung. Der russische Premier hatte am Freitag den "Sächsischen Dankorden" des Semperopernball-Vereins erhalten. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hatte die Laudatio für Putin gehalten und dessen Verdienste um den deutsch-russischen Kulturaustausch gewürdigt. Der Orden soll Menschen verliehen werden, die Außergewöhnliches für Sachsen geleistet hätten.

Zur brutalen Ermordung des Moskauer Menschenrechtsanwaltes Stanislaw Markelow und der "Nowaja-Gaseta"-Journalistin Anastassija Baburowa erklärt Robert Amsterdam, internationaler Anwalt von Michail Chodorkowski:

Russlands „Vertikale der Macht" bringt keine Rechtsstaatlichkeit für Russland. Stattdessen hat es zu Chaos und Nihilismus geführt. Diese feigen Morde zeigen, dass die Staatsführung nicht in der Lage ist, die Bürger und ihre verfassungsmäßigen Rechte zu verteidigen. Wir müssen uns fragen, ob sich die Behörden, von deren Mitgliedern sich zu viele selbst räuberisch an russischen Bürgern und Unternehmen vergangen haben, überhaupt wahrhaftig um diese Fälle sorgen.

Der Chefredakteur der Novaja Gazeta Dmitri Muratov hat heute im Reichstag die problematische rechtsstaatliche Situation in Russland erläutert. Der jetzt ermordete Menschenrechtsanwalt Stanislav Markelov vertrat die im letzten Jahr ermordete Anna Politkovskaja und die jetzt ermordete Journalistin Anastasja Baburova arbeitete für die kremlkritische Novaja Gazeta. Beide waren Mitarbeiter Dmitri Muratovs.

Erika Steinbach, MdB, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag erklärt anlässlich der jüngsten Ermordung des russischen Menschenrechtsanwalts Stanislaw Markelow und der Journalistin Anastasja Baburowa in Moskau, dass Russland dringend rechtstaatliche Verhältnisse brauche.

Die schändlichen Morde an dem Menschenrechtsanwalt Stanislaw Markelow und der Journalistin Anastasja Baburowa sind zu verurteilen.

In einer Pressemitteilung erklärt Burkhardt Müller-Sönksen, MdB, Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages zur Tötung der Menschenrechtler Stanislaw Markelow und Anastasja Baburowa, dass die Gefahr unter der Menschnrechtler in Russland arbeiten schockierend ist und Aufklärung dringend notwendig.

Der Fall der beiden getöteten russischen Menschenrechtsverteidiger, die sich um die Aufklärung des Mordes an Anna Politkowskaja bemühten, ist schockierend. Und er zeigt die Gefahr, unter der Menschenrechtsverteidiger in Russland arbeiten. Der russische Menschenrechtsanwalt Stanislaw Markelow und eine regierungskritische Journalistin sind am Montag in Moskau öffentlich durch Kopfschüsse erschossen worden. Die „Nowaja Gaseta" - Journalistin Anastasja Baburowa erlag im Krankenhaus den Schussverletzungen. Diese Gewalttat passierte vor den Augen von zahlreichen Menschen.

In der tageszeitung berichtet Annika Kühn über die künsterlichen Ambitionen von Russlands Premier Putin. Er zeige sich zwar gern als Naturbursche, endecke jetzt aber die Malerei für sich. Sein Motiv: ein Fenster, dahinter die ukrainische Kälte. Boshaft? Recht stilvoll, sagen Kritiker.

Das neuste Werk des selbsternannten Alleskönners Putin: das Bild, das er "Muster" nannte. Bisher zeigte sich Wladimir Putin gern als starker Mann. Jetzt hat der russische Premierminister zwischen Tigerfellen, Judokämpfen und Fischgräten offenbar seine künstlerische Seite entdeckt. Sein Erstlingswerk als Maler hat bei einer Wohltätigkeitsauktion in St. Petersburg 860.000 Euro für krebskranke Kinder eingebracht - den höchsten Preis, den je ein Gemälde in Russland erzielen konnte.

In der Frankfurter Rundschau beschäftigt sich Karl Grobe mit den Hintermännern des Mordes an Stanislaw Markelow. In Russland gebe es ein Netzwerk von mächtigen Menschen, die Morde planen, sich dabei aber nicht erwischen lassen.

Moskaus Chef-Ermittler ahnt es: Die Morde an Stanislaw Markelow und Anastasja Baburowa "stehen wohl mit deren beruflicher Tätigkeit in Verbindung". Was denn sonst.

Für den Deutschlandfunk interviewte Christoph Heinemann den SPD-Außenpolitiker Markus Meckel zu dem Mord am russischen Rechtsanwalt Markelov. Meckel verurteilt den Mord. Für kritische Stimmen sei Russland kein sicheres Land.

Der sozialdemokratische Außenpolitiker Markus Meckel hat sich bestürzt gezeigt über die Morde an dem russischen Menschenrechtsanwalt Stanislav Markelov und der Journalistin Anastasia Baburowa in Moskau. Eine Verbindung der Auftragskiller zur Regierung könne nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden. Wer in Russland staatliche Gewalt zu einem öffentlichen Thema mache, der lebe sehr gefährlich, kritisierte Meckel.

Das Handelsblatt berichtet von den Reaktion des Europarats auf den Mord an Stanislaw Markelow. Man habe ernsthafte Zweifel über die Lage des Rechtsstaats in Russland, da es bereits mehrere solcher Vorfälle gegeben habe.

Nach der Ermordung des Moskauer Menschenrechtsanwalts Stanislaw Markelow hat der Europarat Zweifel am Rechtsstaat in Russland geäußert. Vor dem Doppelmord an Markelow und einer ihn begleitenden Journalistin habe es bereits andere Morde und Vorfälle gegeben, die dies nahelegten, sagte Terry Davis, Generalsekretär des Europarats in Straßburg. Solange die Taten nicht aufgeklärt würden, schwebe "der Zweifel über der Lage des Rechtsstaats und der Meinungsfreiheit sowie das Engagement für die Menschenrechte" in Russland. Als Beispiele nannte Davis unter anderem die Ermordung des Tschetschenen Umar Israilow in Wien vergangene Woche und der kremlkritischen Journalistin Anna Politkowskaja vor zwei Jahren in Moskau.

Wie LVZ Online berichtet, scheint die verleihung eines Ordens an Putin auf dem Semper Opernball weiter reichende Wellen zu werfen. Karl Nolle, MdL, stellte eine Anfrage an die Staatsregierung zur Ehrung.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle hat den „Sächsischen Dankorden" kritisch hinterfragt. Die Ehrung war am vergangenen Freitag vom Ausrichter-Verein des Semperopernballs in Dresden an den russischen Regierungschef Wladimir Putin verliehen worden. Dies stieß nicht nur bei Bürgerrechtlern und in der Bevölkerung auf Kritik.

Für die Bundestagsfraktion Bündnis90/DieGrünen erklärt Marieluise Beck, MdB, zur Ermordung des russischen Anwalts Markelow und der Journalistin Baburowa ihre tiefe Bestürzung und die Befürchtung, dass dieser Mord nicht aufgeklärt werden wird.

Wir sind zutiefst bestürzt über den Mord an dem mutigen Menschenrechtsanwalt Stanislaw Markelow und  - wieder einmal  - an einer Journalistin der oppositionellen Zeitung "Nowaja Gaseta", Anastasja Baburowa.

Uwe Klussmann veröffentlicht auf Spiegel Online einen Nachruf auf den ermordeten Menschenrechtsanwalt Stanislaw Markelow. Markelow vertrat unermüdlich die Interessen russischer Bürger, die Opfer staatlicher Willkür geworden waren. Besonderes Aufsehen erregte sein Einsatz für tschetschenische Familien, deren Angehörige von russischen Soldaten ermordet wurden.

Der Menschenrechtsanwalt Stanislaw Markelow ist in Moskau getötet worden - von einem Unbekannten, auf offener Straße, mit einem Kopfschuss. Er hatte mehrfach Familien vertreten, deren Angehörige Opfer von Tätern in Uniform waren. Auch eine Reporterin kam bei dem Anschlag ums Leben.

Stefan Scholl schreibt in der Frankfurter Rundschau über die Einigung im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine. Wieder einmal wird klar, dass Wladimir Putin der wirkliche starke Mann in Russland ist. Doch auch seine ukrainische Amtskollegin Julia Timoschenko kann Profit aus der Einigung schlagen.

Die staatlichen Energieversorger Russlands und der Ukraine, Gazprom und Naftogas, haben am Montag in Moskau einen neuen Gasvertrag unterzeichnet. Er legt Gaspreise und Transitgebühren fest. Nach fast zwei Wochen  Totalblockade sollte damit der Weg frei sein für eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen durch die Ukraine in Richtung Westen.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über die pessimistischen Prognosen für das russische Wirtschaftswachstum. Sogar ein Nullwachstum scheint möglich. Der niedrige Ölpreis macht dem Land schwer zu schaffen.

Russland hält in diesem Jahr ein Nullwachstum für denkbar. Die Regierung erwarte, dass das Bruttoinlandsprodukt in einer Spanne von null bis zwei Prozent zulegen werde, sagte Finanzminister Alexej Kudrin auf einer Konferenz in Hongkong. Bei der Inflation rechne er mit einer Rate von 13 Prozent; im November hatte die Regierung noch acht Prozent vorausgesagt. Man sei

darauf gefasst, dass die rückläufige Ölnachfrage den Preis in diesem Jahr unter das von der Internationalen Energieagentur

vorausgesagte Niveau von knapp über 40 Dollar je Barrel drücken werde. Obwohl Öl damit immer noch teurer sei als vor zehn Jahren, bedeute dies besondere Belastungen für Russland.

(Quelle: Süddeutsche Zeitung, 20.01.2009)

Michael Stürmer schreibt in der Welt über das neue, durch  Russland, das seine Rolle in der Welt noch nicht gefunden hat. Auch der Westen hat eine endgültige Einschätzung noch nicht getroffen. Ist Russland Gegenspieler oder Mitspieler?  

Russland hat ein Imperium verloren, aber seine Rolle noch nicht gefunden. Das bringt strategische Ungewissheit, Misstrauen und Konflikt. Ob es im gegenwärtigen Streit allein um Gas geht oder ob Gas nur Mittel neoimperialer Ziele ist, bleibt im Westen umstritten. Umstritten ist auch, ob in Moskau das Interesse an auskömmlichen Preisen stärker ist oder das Bestreben, wieder Herr und Meister zu sein im verlorenen imperialen Raum. Im einen Fall lässt sich verhandeln über Pipelines und Preise. Im anderen Fall braucht es Vision und Staatskunst.

In der Welt schreibt der ehemaligen Bundestagsabgeordnete der Grünen Werner Schulz in einem Gastkommentar darüber, warum Putin den Orden, der ihm auf dem Semper Opernball verliehen wurde, nicht verdient hat. Man müsse gute Taten bei ihm mit der Lupe suchen.

Wäre die Sache nicht bitterer Ernst, würde man sie für einen Scherz der "Titanic" halten. Gestern Abend gab es beim Dresdner Semperopernball die Uraufführung einer "Blockflöte mit Tscheka". Überreichte Ministerpräsident Tillich den Sächsischen Dankesorden an den russischen Präsidenten und Ex-KGB Oberstleutnant Putin für Verdienste um den deutsch-russischen Kulturaustausch.

Gerd Appenzeller schreibt im Tagesspiegel über den Weg, den die EU für ihre Energiesicherheit eingehen muss. Momentan könne man nicht ausmachen, wer für den Gasstopp wirklich verantwortlich ist und die EU dürfe sich nicht weiter in die Abhängigkeit zu Russland hineinziehen lassen.

Seien wir ehrlich: Niemand kann im Moment zuverlässig sagen, ob die Unter brechungen bei der Gasversorgung Westeuropas auf das Konto Russlands oder der Ukraine gehen. Das eine ist so denkbar wie das andere. Beide hätten Motive - und deshalb können durchaus auch beide schuld an der Misere sein. Ob der Besuch von Wladimir Putin bei Bundeskanzlerin Angela Merkel da mehr Klarheit bringt, muss man bezweifeln.

Kerstin Holm von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung kommentiert Putins Kampftechniken: beim Judo und in der Politik.

Schon ein General der Armee Napoleons war zu der Einsicht gekommen, Russland sei unbesiegbar, weil man in diesem Land nicht leben könne. Russland hat zwei vaterländisch genannte Kriege dank seiner Unwegsamkeit und dem unwirtlichen Klima gewonnen. Auch die Wirtschaftskriege der vergangenen Jahre, ob gegen Chodorkowski, Shell oder BP, entschied die Kreml-Führung für sich, weil hier die juristischen Verkehrsregeln bis heute ungeklärt sind. Mit dieser Formel begründete schon vor drei Jahren der Chef des Bankenkonsortiums Citigroup, Sanford Weill, als Sprecher einer amerikanischen Unternehmer-Delegation gegenüber Präsident Putin die eher verhaltene Investitionstätigkeit amerikanischer Konzerne in Russland.

Auf Spiegel Online schreibt Steffen Winter darüber, was für eine Bedeutung die Verleihung des Sächsischen Dankesordens für Dresden hat: Ein Skandal, findet die Opposition: Stanislaw Tillich, Ministerpräsident mit DDR-Systemnähe, wird beim Semperopernball dem einstigen Dresdner KGB-Offizier und jetzigen russischen Premier Wladimir Putin den Dankesorden in Gold überreichen. Kritiker fragen: Wofür bloß?

Das Schmuckstück ist von außergewöhnlicher Schönheit. In Handarbeit von einem Dresdner Juwelier gefertigt, besteht der Sächsische Dankesorden aus massivem Gelb- und Weißgold mit einem Reinheitsgehalt von 18 Karat.

Christian Schaudwet schreibt für die wiwo, auf welche Regeln Sie im Büro, beim Geschäftsessen, im Alltag und beim Dresscode in Russland achten sollten.

Aberglaube Vorsicht bei Dekorationen! Mit bestimmten Farben und Zahlen assoziieren Russen Gutes oder Schlechtes. Günstig: Rot (Schönheit, Auferstehung, Liebe), Grün, Blau, Drei, Sieben, Zwölf. Ungünstig: Schwarz, Dreizehn. Weiß steht für Reinheit, aber auch für Trauer.

Manfred Quiring schreibt in der Welt darüber, wie Putin in Russland weiter die erste Geige spiele. Medwedjew sei anch wie vor nicht der erste Mann im Staat sondern alles tanze nach Putins Pfeife.

Die Inszenierung des Besuchs hat etwas Makabres. Wenn Wladimir Putin am Freitagabend in Dresden wegen seiner Verdienste um den deutsch-russischen Kulturaustausch den Orden "Kampf für das Gute" des Vereins der Semper-Oper entgegennimmt, werden sich in Südosteuropa Tausende die Hände reiben. Nicht vor Freude, sondern vor Kälte: Es kommt kein Gas aus Russland. Der Streit zwischen Moskau und Kiew hat in vielen Ländern für kalte Wohnungen gesorgt. Russland, so interpretierte die Moskauer Zeitung "Njesawissimaja Gaseta", verfolge in der harten Auseinandersetzung drei Ziele: Es will Europa dazu bringen, den beinahe bankrotten Ukrainern mit einem Kredit unter die Arme zu greifen, damit Gazprom zu seinem dringend benötigten Geld kommt. Es will den Europäern zweitens deutlich machen, dass die Ostseepipeline, deren Bau nicht vorankommt, dringend gebraucht wird. Und schließlich möchte Moskau das ukrainische Gastransportsystem in die Hand bekommen. Auf Letzteres, glauben Insider, wird sich die Regierung in Kiew jedoch unter keinen Umständen einlassen. Denn dann verlöre sie ihr einziges Druckmittel gegen Russland.

Ein Kommentar in der Financial Times Deutschland widmet sich der aktuellen Rolle des Ex-Kanzlers Schröder, nachdem er in den Aufsichtsrat der britisch-russischen Ölkonzerns TNK-BP berufen wurde. Schröder würde schon seit langem nur noch russische Interessen im Blick haben und sei nicht neutral.

Manchmal gehen aus Pflichtmitteilungen erstaunlich klare Botschaften hervor. Zum Beispiel aus jener, in der BPChef Tony Hayward den Einzug Gerhard Schröders in den Aufsichtsrat des britisch-russischen Ölkonzerns TNK-BP mit den Worten begrüßte, dieser Schritt sei "gut für alle Anteilseigner und für Russland".

Wie Stephanie Bolzen in der Welt berichtet, hat Merkel Russland für seine Politik stark kritisiert. Derweil macht die Ukraine ein Angebot an die Europäer, damit die Gaslieferungen wieder aufgenommen werden können. 

Vor dem heutigen Berlin-Besuch des russischen Premiers Wladimir Putin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutliche Kritik an Moskau geäußert. Angesichts des anhaltenden Gasstreits wies sie auf die Gefahr hin, dass das Land "ein Stück weit an Vertrauen verliert". Dies werde sie aber genauso auch der ukrainischen Regierung gegenüber äußern. Vom Gasstopp sind 18 Länder betroffen. In Bulgarien kam es wegen der Energiekrise zu ersten gewaltsamen Protesten. Die Internationale Energieagentur sprach Russland den Status eines verlässlichen Lieferanten ab.

Im Tagesspiegel kommentiert Matthias Schlegel den Besuch von Wladimir Putin zum Opernball der Dresdner Semperoper. Dort soll ihm der "Sächsische Dankesorden".verliehen werden. Viele Dresdner sind empört, dass wegen hochfliegender PR-Erwägungen alle Gebote der Vernunft über den Haufen geworfen werden.

Wladimir Putin kommt am Freitag nach Deutschland. Er trifft die Kanzlerin, besucht die Grüne Woche und fährt am Abend nach Dresden. Das nicht etwa, um in Erinnerungen an seinen viereinhalbjährigen Geheimdienstjob in der Elbestadt zu schwelgen. Vielmehr folgt er der Einladung zum Semperopernball, wo er nicht nur das Tanzbein schwingen, sondern auch noch den „Sächsischen Dankesorden" entgegennehmen soll. Das Schmuckstück aus hochkarätigem Gold wird er wegen seiner Verdienste um den deutsch-russischen Kulturaustausch erhalten. Sagt der Vorsitzende des Opernball-Vereins.

Wie Der Standard aus Österreich berichtet, muss nun auch Polen für neue Gasverträge verhandeln. Der Vertrag mit der russisch-ukrainischen Rosukrenergo endet 2009 - der polnische Versorger will den Bezug direkt von Gazprom.

Parallel zum russisch-ukrainischen Gasstreit haben am Donnerstag die Gespräche zwischen Warschau und Moskau über einen neuen Gas-Liefervertrag ab 2010 begonnen, berichtete das Internetportal der Zeitung "Rzeczpospolita" am Donnerstag. Vertreter der polnischen Regierung haben bei einem Besuch in Moskau ihr Interesse an zusätzlichen Lieferungen vom russischen Konzern Gazprom deponiert, so die Zeitung.

Die Süddeutsche Zeitung beschäftigt sich mit der Frage, wie viel ein Gemälde von Putin wohl wert ist. Dieser malte für einen guten Zweck, das Ergebnis wird bald versteigert (es ist allerdings nicht das unten dargestellte Bild).

Dr. Viviane Kafitz, Kunstwissenschaftlerin und Leiterin des Auktionshauses in Bamberg: "Objektiv gesehen ist das Gemälde von Putin wertlos. Er ist ja kein seriöser Maler. Im Normalfall richtet sich der Wert eines Bildes nach dem Marktgeschehen und dem Namen des Künstlers.

Steffen Honig kommentiert auf Volkstimme.de die Herrschaftsformen in Russland und der Ukraine, warum alles nur demokratischer Anstrich ist und wieso Michail Chodorkowski dafür den Preis bezahlen musste.

Da saßen sie nun wegen der Gas-Krise in Moskau zusammen: Russlands Premier Putin und seine Amtskollegen aus der Slowakei und Bulgarien. Ausgerechnet die slawischen Brüder trifft der Gas-Ausfall ins Mark. Dabei lernt jedes bulgarische Schulkind, dass man Russland dankbar sein muss: Für die Befreiung vom Türken-Joch nämlich.

In der Zeit Schreibt Johannes Voswinkel darüber, dass Russlands Härte im Energiestreit mit der Ukraine ein Zeichen der Schwäche sei. Das System Putin kämpfe in der Wirtschaftskrise um sein Überleben.

Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine erschien im ersten Augenblick als das übliche Neujahrsritual, das nach Drohgebärden und Zänkereien im letzten Moment zu einer Einigung führt. Aber diesmal ist vieles anders: Hunderttausende in Europa mussten frieren, während die Streitparteien sich mit Vorwürfen übertrumpften. Fühlte sich Russland so stark, dass es sich nicht einmal mehr um den Ansehensverlust scherte?

Die Nachrichtenagentur RIA Novosti beschreibt, mit welchen neuen Ausdrücken der der russische Regierungschef Wladimir Putin erklärt, warum Russland in seinem Gasstreit mit der Ukraine nicht nachgeben wird.

In einem ARD-Interview, das am 14. Januar ausgestrahlt werden soll, betonte Putin, die Ukraine wolle zurzeit von ihrer Transitlage „schmarotzen". Der russische Energieriese Gazprom habe bereits 800 Millionen US-Dollar wegen der Unterbrechung seiner Gastransite über die Ukraine verloren.

Wie stern.de schreibt, ist EU-Kommissionspräsident Barroso ungewöhnlich deutlich geworden: "Inakzeptabel und unglaublich" sei es, dass Russland und die Ukraine weiterhin die Gas-Lieferungen behindern. Allmählich schrumpfen auch die Vorräte in Westeuropa deutlich. Die Slowakei plant bereits, einen Atommeiler zu reaktivieren.

Die Europäische Union verliert im anhaltenden Gas-Streit die Geduld mit Russland und der Ukraine. Falls die Gaslieferungen in die EU nicht sofort wieder anlaufen, müssten sich beide Länder auf eine Klagewelle einstellen, drohte der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, am Mittwoch. Der Grund für die Ungeduld liegt auf der Hand: Die Gas-Vorräte in den westeuropäischen Länder verringern sich zusehends - auch in Deutschland. In Südosteuropa müssen die Menschen bereits seit längerem frieren, da das Gas ausbleibt.

In der Welt kommentiert Daniel Wetzel die Möglichkeiten der Europäischen Union endlich mit mehr Selbstbewusstsein mit Russland zu verhandeln, was ihm zustehen sollte, da es der größte und wichtigste Kunde ist. Sicher sei: Die EU braucht einen bunteren Energiemix um mehr Druck ausüben zu können.

Im Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Russland kann nach diesem Gasstreit nichts mehr bleiben, wie es war. Bei aller Mitverantwortung der ukrainischen Regierung ist es unentschuldbar, dass Russland ganze Volkswirtschaften zu politischen Geiseln macht und wie nebenbei zulässt, dass in den besonders betroffenen Staaten Osteuropas Hunderte Menschen den Kältetod sterben. Die Europäische Union muss gegenüber der Gazprom samt dem zugehörigen Staat endlich mit jenem Grad an Selbstbewusstsein auftreten, der ihrer Position als wichtigster Kunde entspricht. Dabei sollte sie von der Einsicht getrieben sein, dass sie mit ihrer Gasrechnung einen wesentlichen Teil des russischen Staatshaushalts finanziert und sich deshalb so etwas nicht bieten zu lassen braucht.

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung werden die Vorwürfe Russlands diskutiert, dass die Ukraine im Gastreit von den USA gelenkt wird. Außerdem heißt es, dass westliche Fachleute in Kiew die ukrainische Darstellung warum das Gas nicht fließt, obwohl es soll, für plausibel halten. 

Der stellvertretende Gasprom- Chef Alexander Medwedjew hat in Moskau der Ukraine vorgeworfen, sie halte die Magistrale für den Gastransit geschlossen. Die ukrainische Seite habe auf zynische Weise mitgeteilt, dass das Gastransportsystem auf die Binnenversorgung der Ukraine mit Gas umgestellt worden sei. Bei Gasprom wisse man jetzt nicht, wie es weitergehen solle. Medwedjew sagte weiter, die Ukraine verweigere russischen Beobachtern den Zugang zu den Messstationen und verstoße damit gegen die zuvor getroffene Vereinbarung über die Kontrolle der Gasdurchleitung durch die Ukraine. Aus westlichen Quellen in Kiew hieß es jedoch, am Dienstag abend seien alle Beobachtungstrupps in der Ukraine auf ihre Positionen gelassen worden. Das gelte auch für die russischen Mitglieder der Beobachtergruppen. Medwedjew sagte, er habe den Eindruck, dass hinter dieser Schmierenkomödie ein anderes Land stecke, und wies ohne nähere Erläuterung auf das jüngst unterzeichneten Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und der Ukraine hin.

Manfred Quiring berichtet für Die Welt davon, wie die Russen ihre großen Neujahrsfeste relativ unbeeindruckt von der Finanzkrise begehen und eifrig konsumieren. Allerdings ist die Situation kritisch, Lohnzahlungen bleiben aus und die russischen Politiker prüfen Maßnahmen um Entlassungen zu verhindern, und auch Demonstrationen.

Ein wenig erinnert die Situation an einen "Tanz auf dem Vulkan". Nachdem die ersten zehn Tage des Jahres in Russland durchgefeiert wurden, begingen die meisten Russen in der Nacht zum Mittwoch auch noch "stary Nowy God", den Anbruch des neuen Jahres nach dem Kalender der orthodoxen Kirche. Als gäbe es die Krise nicht, steigerten sich vor allem die Besserverdienenden - mit umgerechnet 500 Euro Monatsgehalt - in einen regelrechten Feierrausch. Es wurden reichlich Geschenke gekauft, die Tische bogen sich unter den erlesenen Speisen.

Wie Spiegel Online berichtet, hat das Zanken ums Gas hat doch kein Ende: Die Ukraine hat zugegeben, die seit wenigen Stunden wieder aufgenommenen russischen Gaslieferungen nach Europa zu blockieren. Gazprom behauptet, die Ukraine würde Energie für eigene Zwecke abzweigen. Brüssel beklagt mangelnden Gasfluss aus Russland.

Nur wenige Stunden währte der Burgfrieden. Nach wochenlangem Hin und Her strömte am Dienstagmorgen ab 8 Uhr MEZ endlich wieder russisches Gas durch die Ukraine in Richtung Europäische Union.

Boris Reitschuster interviewte für Focus Online den russischen Oppositionspolitiker Wladimir Ryschkow. Dieser glaubt, dass Moskau die Hauptschuld am Gaskonflikt trägt. Der Kreml wolle sich an der Ukraine rächen - am Ende zum eigenen Schaden. Im Interview kritisiert er auch Ex-Kanzler Schröder.

Die Internetzeitung Russland-Aktuell berichtet von einer Veränderung im Verhältnis zwischen Russland und Georgien. Die beiden Kontrahenten im Kaukasuskrieg vom August 2008 werden ab jetzt offiziell nur über die Schweizer Diplomatie miteinander verkehren. Für beide Länder fungiert die Schweiz als diplomatische Schutzmacht. Einen ähnlichen Weg des Umgangs miteinander verfolgen auch die USA und Kuba. 

Die Schweizer Außenministerin und Bundesrätin Michele Calmy-Rey tauschte gestern bei einem Besuch in Georgien mit dem dortigen Außenminister Grigol Waschadse die entsprechenden Noten.

Wenn in Russland irgendetwas schiefläuft, zum Beispiel die Preise steigen oder die Renten sinken - dann war in der Vergangenheit stets klar, wer die Verantwortung trägt: der Premier. Und noch klarer war, wen keine Schuld trifft: den Präsidenten. Acht Jahre ging das so, acht Jahre, in denen der Präsident Wladimir Putin hieß und die Premierminister gern mal wechselten.

Sonja Zekri kommentiert in der Süddeutschen Zeitung die Versuche von Dimitri Medwedjew, das Internet für sich zu nutzen. Neben einem normalen Blog gibt es auch immer wieder Sendungen in einem Videoblog. Hier durfte in der Übertragung am Monatg erstmals auch gemeckert werden.

Auf stern.de schreibt Roman Heflik über die Folgen des Gasstreits. Seiner Meinung nach hat der Konflikt dem Bild von Russland als zuverlässigem Lieferpartner schwer beschädigt.

Auch wenn der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine beigelegt ist - er hat Europa gleich um mehrere Illusionen beraubt. Russland ist kein zuverlässiger Energielieferant - und lässt sich in die internationale Diplomatie kaum einbinden.

In der Frankfurter Rundschau Online berichtet Viktor Funk über den Film „Buried at Sea" vom Russland-kritischen Journalisten Grigori Pasko. Der Film behandelt die sozialen und ökologischen Probleme und Schwierigkeiten, die mit dem Bau der Ostseepipeline Nord-Stream einhergehen.

Oleg Tischin wirkt müde, ausgelaugt, erschöpft - der Mann ist Regierungschef des Rayon Babajewo im Norden Russlands, wo im Dezember 2005 der erste Abschnitt der Ostseepipeline Nord Stream feierlich eröffnet wurde. Als der russische Journalist Grigori Pasko ihn im Juni 2007 für seinen Film "Buried At Sea" interviewte, war von der Freude über die Gasleitungen nichts mehr übrig. Tischin erzählt, man habe sich anfangs sehr für das Projekt eingesetzt, weil es Arbeitsplätze versprach und die Menschen in den Dörfern hofften, endlich Gasanschlüsse zu erhalten. Doch der Hoffnung folgte schnell die Ernüchterung: Das Gas ist für den Westen bestimmt, die Dorfbewohner von Babajewo dürfen ihren Wald weiter als Energiequelle nutzen.

In einem Beitrag der Süddeutschen Zeitung meldet sich der ehemalige Außenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) zu Wort bezüglich der europäischen Positionierung zu Russland. Er plädiert dafür, Russland als schwierigen Partner zu sehen und eine Umstrukturierung der Nato in Angriff zu nehmen, bei der auch Russland als Mitglied in Frage kommen würde.

Bernhard Clasen berichtet in der taz, dass in mehreren russischen Städten hunderte Demonstranten gegen die Erhöhung von Schutzzöllen auf ausländische Fahrzeuge auf die Straße gegangen sind. Immer öfter würden außerdem auch Rufe nach dem Rücktritt von Premier Putin und Staatschef Medwedjew laut. Das Innenministerium bereite sich auf alle Eventualitäten vor.

Mehrere hundert Menschen von St. Petersburg bis Wladiwostok sind in Russland in den letzten Tagen erneut auf die Straße gegangen, um gegen die Erhöhung der Schutzzölle für ausländische Fahrzeuge zu protestieren. In Wladiwostok forderten 200 Autofahrer in einer von der Kommunistischen Partei initiierten Aktion die Rücknahme der Maßnahme. Außerdem, so die Demonstranten, solle eine unabhängige Kommission die Vorfälle vom 21. Dezember untersuchen, als Sondereinheiten der Miliz mit Gewalt eine friedliche Demonstration aufgelöst und hundert Demonstranten und Journalisten verletzt hatten. Auch in Irkutsk, Blagoweschtschensk, Jekaterinburg und Tscheljabinsk wurde demonstriert. Bereits am 8. Januar wurde die lokale Vorsitzende der Bürgerunion des Exschachweltmeisters Garri Kasparow, Olga Kurnosova, nach einer Protestkundgebung in St. Petersburg gegen die Erhöhung der Einfuhrzölle vorübergehend festgenommen.

Wie eine rote Bommelmütze Wladimir Putin den Skiurlaub und den Gasstreit versüßt kommentiert Georgia Hädicke in einem Artikel für die Financial Times Deutschland. Ihre eindeutige Beurteilung: „das will ich auch!".

Nur böse Zungen würden behaupten, der russische Ministerpräsident wüsste nicht, was Kälte ist - weil er doch der Ukraine und halb Europa den Gashahn zugedreht hat. Das Gegenteil ist der Fall: Wladimir Putin kennt das Konzept Kälte ziemlich genau, deshalb hält er im russischen Winter seine hohe Stirn mit einer kuschligen Mütze warm.

Wie die Internet Zeitung Russland.Ru schreibt, scheint der russische Regierungschef Wladimir Putin in Tschechien immer noch "Präsident" Russlands zu sein. Jedenfalls wird er so in den Worten einer Mitteilung der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft tituliert.

In der am Donnerstagabend veröffentlichten Mitteilung heißt es, Tschechiens Regierungschef Mirek Topolanek habe im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine "mit der deutschen Kanzlerin Merkel und dem russischen Präsidenten Putin" telefoniert.

Die Frankfurter Allgemeinen Zeitung kommentiert das Verhalten der deutschen Politiker in der Gaskrise als nicht medienwirksam. In Anbetracht der Situation frage man sich wo „Medienkanzler" Schröder abgeblieben sei, um die Deutschen vor dem Erfrieren zu retten.

Wo bleibt eigentlich unser guter alter Medienkanzler, wenn man ihn einmal braucht? Jetzt, da die Deutschen frieren und das Gas aus Russland nur mehr spärlich fließt (manche hatten vielleicht gerade daran gedacht, ihre Heizung von Öl auf Gas umzustellen), wäre doch eigentlich zumindest ein netter Medienauftritt fällig wie zu "Bild, BamS und Glotze"-seligen Zeiten, da sich Gerhard Schröder als Deichgraf inszenierte. Deutschlandrettermäßig wäre doch jetzt einiges drin.

In der Financial Times Deutschland schreibt Vaclav Bartuska, der Botschafter für Energiesicherheit der Tschechischen Republik, über die Abhängigkeiten der Europäischen Union im Gasstreit. Sie sei Spielball von Erpressern geworden, doch es sei an der Zeit den Spieß umzudrehen.

Es zeichnet sich ab, dass im russischukrainischen Gasstreit eine Lösung näher rückt. Zumindest dürften die Lieferungen wieder aufgenommen werden.

Aber es gibt eine Wahrheit, die allem zugrunde liegt und die auch nach einem Ende des aktuellen Konflikts bestehen bleibt. Sie gilt jetzt, und sie wird auch morgen und im kommenden Jahr gelten - unabhängig davon, auf welchen Modus sich die beteiligten Staaten nun einigen. Diese simple Erkenntnis lautet: Die Europäische Union nutzt in Energiefragen die Macht nicht aus, die sie hat oder haben könnte.

Stefan Cornelius zieht in der Süddeutschen Zeitung Parallelen zwischen dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin und dem früheren Reichskanzler Otto von Bismarck. Cornelius beschreibt die EU als das beste Bündnissystem, was Europa je hatte. Putin würde dieses durch seine Gasbündnispolitik destabiliseren, da er mit Pipelines Abhängigkeiten schaffe und einzelne Länder isolieren könne. Er sieht hierin eine Gemeinsamkeit zur Bündnispolitik Bismarcks.

 Die Geschichte Europas ist gezeichnet von Misstrauen, dem Kampf um Territorien, Einflusszonen und Bündnisse, der Ausgrenzung und der Eindämmung von Staaten. Seit der Gründung der modernen europäischen Nationen und vor allem nach dem Ende der deutschen Einigungskriege im 19. Jahrhundert hat es - den Kalten Krieg eingerechnet - nur verschwindend kurze Phasen ohne Konflikte und Spannungen gegeben.

Die Ostsee-Pipeline, welche das Unternehmen Nord Stream plant, ist ein gigantisches Bauvorhaben, wie Focus-Online-Redakteurin Christina Steinlein schreibt. Die Pipeline soll ab 2011 russisches Gas quer durch die Ostsee direkt nach Deutschland transportieren. Die Bedenken bezüglich wirtschaftlicher Abhängigkeiten und Auswirkungen auf die Umwelt sind groß.

 Eine Gaspipeline soll ab 2011 russisches Gas quer durch die Ostsee direkt nach Deutschland transportieren. Umwege über Transitländer wie Weißrussland oder die Ukraine? Nicht mehr nötig, da die Trasse ausschließlich durch Seegebiete verläuft. Diese sind keinem Hoheitsgebiet eines Anrainerstaates zugeordnet. Von Querelen zwischen Russland und einem der Transitländer - die jährlich wieder auftauchen - bliebe Deutschland unbehelligt.

Matthias Kolb von der Süddeutschen Zeitung behandelt in seinem Artikel den Zwischenhändler Rosukrenergo, ein Unternehmen mit Sitz in der Schweiz. Es ist einer der Schlüsselakteure im Gasgeschäft zwischen Russland und der Ukraine. Allerdings erscheint es extrem undurchsichtig, wer durch dieses Unternehmen Vorteile erhält und vor allem wer Einfluss auf es ausübt.

 Für Oleg Dubina ist die Sache klar. Der Chef ukrainischen Staatskonzerns Naftogaz sagte vor seinem Abflug nach Brüssel: "Ich werde nie einen Vertrag unterschreiben, der die Existenz von Rosukrenergo verlängert." Falls dies von ihm verlangt würde, um den Gas-Streit zwischen Russland und der Ukraine zu beenden, werde er stattdessen kündigen.

Boris Schlepper von der Frankfurter Rundschau konzentriert sich in seinem Artikel auf das Telefonat zwischen Bundeskanzerlin Angela Merkel, Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin und der ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko. Merkel habe die beiden überzeugen können, unabhängige Beobachter zuzulassen. Außerdem berichtet er, dass die deutsche Industrie in Sorge über die Lieferausfälle sei.

Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hat einen dramatischen Höhepunkt erreicht. Seit Mittwoch fließt trotz massiver Proteste der Europäischen Union (EU) kein russisches Gas mehr über die Ukraine nach Westeuropa. Beide Seiten geben sich die Schuld an der weiteren Eskalation. Die EU warnte Moskau und Kiew vor Konsequenzen und forderte zur Wiederaufnahme der Lieferungen auf. Beide Länder wollen am heutigen Donnerstag neue Verhandlungen aufnehmen. Die Erfolgschancen sind unklar.

In der Wochenzeitung Die Zeit beschäftigt sich Fritz Vorholz mit der tatsächlichen Macht von Gasprom. Man benötige mehr Wettbewerb, um mit dem Unternehmen sicher umgehen zu können. Gleichzeitig sei Gasprom aber nicht so mächtig, wie es oft vermutet werde. Es müsse zum Beispiel selbst Gas einkaufen, um die Nachfrage befriedigen zu können, wodurch es auch beeinflussbar sei.

Im Gasstreit mit Gasprom zeigt sich: Mehr Wettbewerb muss her Der russische Energiekonzern Gasprom hat ein schmutziges kleines Geheimnis. Er gibt sich stärker, als er ist. Tatsächlich muss der vermeintliche Riese das Gros seiner Gasförderung in Russland zu Preisen verkaufen, die deutlich unter den im Export erzielbaren Preisen liegen. Obendrein muss er sogar selbst Gas importieren, um sämtlichen seiner Exportverpflichtungen nachkommen zu können. Dieses Geschäftsmodell hat wiederholt zu Ärger geführt - und ist auch der Kern des jüngsten Konflikts zwischen dem ukrainischen Staatsunternehmen Naftogas und Gasprom.

Anders Aslund vom Peterson Institute for International Economics in Washington schreibt im Handelsblatt über die Hintergründe des Konflikts und was Russland und Gazprom mit ihrem Verhalten bezwecken wollen. Er vertritt die Meinung, dass die EU sich nicht wie ein zerbrechliches Opfer des russisch-ukrainischen Gaskonflikts verhalten darf. Dabei spiele es eine entscheidende Rolle den Einfluss von Unterhändlern wie dem Unternehmen RosUkrEnergo einzuschränken.

 Am 1. Januar 2009 schränkte der russische Energiekonzern Gazprom Gaslieferungen für die Ukraine ein. Die Begründung: Die Ukraine habe weder ihre Rechnungen für 2008 bezahlt noch fällige Mahngebühren für verspätete Zahlungen. Außerdem gebe es keine Vereinbarung über die Gaspreise im Jahr 2009. Nachdem die Ukraine Gas als Entgelt für Transitgebühren abgezweigt hatte, verordnete Ministerpräsident Wladimir Putin jetzt den totalen Lieferstopp.

Der Sprecher der Bundesregierung, Ulrich Wilhelm, teilt in einer Pressemitteilung mit, dass Angela Merkel heute mit Ministerpräsident Putin und Ministerpräsidentin Tymoschenko wegen des Gasstreits telefonierte.

Der Sprecher der Bundesregierung, Ulrich Wilhelm, teilt mit: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute Mittag mit dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin und der ukrainischen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko mit dem Ziel einer schnellen Wiederaufnahme der Gaslieferungen nach Westeuropa telefoniert.

Die Bundeskanzlerin forderte beide Seiten auf, sich schnell an den Verhandlungstisch zurückzubegeben.

Irina Wolkowa schreibt in der Tageszeitung Neues Deutschland über die Folgen des neuen Bündnisvertrags zwischen den USA und Georgien. Der Vertrag regele vor allem die miltärische Zusammenarbeit und soll Georgien Hilfe bei der Wiederherstellung seiner staatlichen Einheit geben. Spannungen zwischen Russland und den USA seien deshalb wahrscheinlich. Bush wolle so in den letzten Tagen seiner Amtszeit die pro-amerikanische Regierung in Georgien festigen.

Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, äußert sich in einem Interview mit Oliver Ristau von der Frankfurter Rundschau über den Gasstreit. Sie sieht es als notwendig an, dass Deutschland durch neue Pipeline Projekte oder Nutzung von anderen Energiequellen unabhängiger von Russland wird. 

Reinhard Veser schreibt in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über die Hintergründe des Gastreits. Für ihn erscheint es so, als wolle Russland das Bild der Ukraine im Westen beschädigen, um so einen EU oder Nato Beitritt zu verhindern.

Mit jeder Verschärfung des Gasstreits wachsen die Zweifel daran, ob es Russland wirklich nur darum geht, von der Ukraine Schulden einzutreiben und von ihr einen fairen Preis für sein Gas zu erhalten. Mehr und mehr deutet darauf hin, dass der Kreml bei dieser Gelegenheit das Ansehen der Ukraine im Westen so nachhaltig beschädigen will, dass sich ihre Bestrebungen von selbst erledigen, irgendwann EU und Nato beizutreten. Das wollte Russland schließlich auch in Georgien erreichen, wenn auch mit brachialeren Mitteln.

Ein Kommentar in der Financial Times Deutschland beschäftigt sich mit den Konsequenzen des Gastreits für die deutsche Politik. Man müsse endlich die Diversifizierung im Energiesektor vorantreiben, denn nur so könne man sich gegen eine Abhängigkeit von Russland ausreichend absichern. 

In einer Pressemitteilung der CDU/CSU Bundestagsfraktion erklärt sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katharina Reiche, MdB, zum anhaltenden russisch-ukrainischen Gasstreit, dass Energieaußenpolitik grundlegend überdacht und neu justiert werden muss.

Der russisch-ukrainische Gasstreit wird auf dem Rücken der EU ausgetragen. Was wir gegenwärtig erleben, ist eine Lehrstunde in Sachen Energieunsicherheit. Zum dritten Mal innerhalb von nur vier Jahren ist die EU mitten im Winter Opfer des Machtpokers zwischen Russland und den Transitländern. Noch nie war dabei die Lage so bedrohlich wie gegenwärtig. Griechenland erhält kein Gas mehr aus Russland und Österreich nur noch zehn Prozent. Auch für Deutschland drohen Lieferengpässe.

Grundsätzlich ist es gerechtfertigt, dass der russische Staatskonzern Gasprom von der Ukraine die Begleichung von Schulden und Marktpreise verlangt. Die Vorzugspreise für andere Nachbarländer lassen jedoch ein politisches Motiv hinter der hohen Preisforderung vermuten. Die nochmalige Erhöhung der Preisforderung von 418 auf 450 Dollar je 1000 Kubikmeter sowie die angekündigte Drosselung der Durchleitungen nach Europa um 20 Prozent scheinen für Gasprom geeignete Mittel, die Kontrolle - wie zuvor schon in Weißrussland - auch auf das ukrainische Gastransitnetz auszuweiten. Damit soll die Monopolstellung des russischen Staatskonzerns bei der Gasversorgung der EU von der Produktion über den Transport bis zum Endkunden ausgebaut werden. Der vermehrte Einstieg von Gasprom bei europäischen Gasversorgern stützt diese Annahme.

In der Welt äußert sich der ukrainische Energieexperte Mychailo Hontschar (45) vom Kiewer Institut Nomos in einem Interview mit Gerhard Gnauck über den Gasstreit mit Russland und die Folgen für die Versorgung mit dem Rohstoff. Er rechnet nicht so schnell mit einer Einigung. Hontschar war früher Vize-Chef des ukrainischen Staatskonzerns Ukrtransnafta.

Verena Diethelm und Florian Kellermann berichten in der Financial Times, dass der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine sich zuspitzt. Beide Länder führen einen PR Krieg um die Sympathie der Europäischen Union. Momentan kriegt Russland dabei mehr Sympathien. Der Konflikt wird ohne Hilfe der EU wahrscheinlich nicht gelöst werden können.

Bereits am 2. Januar 2009 berichtet Frank Nienhuysen in der Süddeutschen Zeitung über Probleme in der russischen Justiz, der das Volk nicht mehr vertraue. Präsident Medwedjew wolle die Justiz reformieren, dabei müsste er gegen ausgekungelte Urteile und auch bestochene Richter vorgehen. 

Die Rechnung erhielt Wjatscheslaw Trofimow im Restaurant. Der Moskauer Staatsanwalt hatte nach einem Bericht der Zeitung Kommersant von einem Bürger drei Millionen Dollar verlangt, damit dieser von einem drohenden Strafverfahren wegen Schmuggels entlastet werde. Später habe er die Forderung auf 500.000 Dollar verringert, bei einem Teil der Zahlung nahmen ihn die Ermittler schließlich vor zwei Wochen fest, mitten in einem Moskauer Speiselokal.

Die Nachrichtenagentur AFP meldet vor zwei Tagen, am 3. Januar 2009, dass Russland das Partnerschaftsabkommen mit der EU voranbringen wollte. Der russische Botschafter in Deutschland, Wladimir Kotenew, sagte, dass sich beide Seiten nicht der Globalisierung entziehen könnten.

Die Financial Times berichtet, dass halb Europa bang in die Röhre guckt- aber noch kommt genug russisches Gas für die Versorgung im kalten Winter. Es ist auch sehr unwahrscheinlich, dass es hierzulande in nächster Zeit zu Engpässen kommt.

Das liegt nicht nur an den gut gefüllten Vorratslagern, sondern an Russlands Eigeninteresse daran, Westeuropa zu versorgen. Allen russischen Streitereien mit dem Nachbarn und wichtigen Pipeline-Transitland Ukraine zum Trotz.

Moskau hat selbst in den Zeiten der Blockkonfrontation zuverlässig Gas nach Westen geliefert, weil es auf die Deviseneinnahmen und die langfristige Stabilität dieses Absatzmarkts angewiesen war. In diesem Winter wiegen diese Argumente erneut besonders schwer.

Die Süddeutsche Zeitung schreibt in einem Kommentar, dass eine Lösung im Gas-Streit zwischen Kiew und Moskau eine Vorstufe zu einem gesamteuropäischen System der Energiesicherheit werden könnte.

Seit Neujahr hat erstmals ein ehemaliges Ostblockland, Tschechien, die EU-Präsidentschaft inne, und die anderen Europäer erwarten offenbar, dass die Tschechen in dem russisch-ukrainischen Gasstreit vermitteln. Doch aus Prag kommt zunächst nur die Botschaft, dass es sich um einen Streit zwischen zwei Wirtschaftsunternehmen handle; im Übrigen verfüge man nicht über genügend Informationen.