Die russische Informations- und Nachrichtenagentur Novosti berichtet, dass in dieser Woche die Computer des US-Verteidigungsministeriums von unbekannten Hackern angegriffen worden sind. Verdächtigt werden russische Spione.
Wie die Zeitung "Los Angeles Times" am Freitag unter Berufung auf Quellen im Pentagon berichtet, wurden vor allem die Computer des Kommandos für die Operationen im Irak und in Afghanistan betroffen.
Millionen Menschen haben bereits den russischen Film "Admiral" gesehen. Nach Jörg Taszmanns Meinung in der WELT legt dieser Film ein Stück der russischen Seele offen: Die Angst vor dem Feind, der sich außerhalb der russischen Grenzen befindet und für zwei Drittel aller Russen eine ständige Bedrohung darstellt.
Ausgerechnet ein zarischer Heerführer, der in den Wirren des Bürgerkrieges von den Bolschewiken erschossen wurde, ist der neue Kinoheld in Putins Russland. "Admiral" lautet der schlichte Titel der 20 Millionen Dollar teueren russischen Großproduktion, die nicht nur den Admiral Koltschak rehabilitiert, sondern auch Mütterchen Russland feiert.
Der Bau der Nabucco-Gaspipeline stockt nicht primär wegen Transitfragen, sondern mangels ausreichender Lieferzusagen. Wie Oliver Geden und Andreas Goldthau in der Financial Times Deutschland vorschlagen, sollte sich die EU besser auf effizientere Projekte konzentrieren.
In ihrer Revision der EUEnergiestrategie von Mitte November räumt die Europäische Kommission einem Projekt höchste Priorität ein: dem sogenannten südlichen Gaskorridor, über den Gas aus der kaspischen Region vorbei an Russland nach Mitteleuropa transportiert werden soll.
Kaum deutet sich für den europäischen Verbraucher dank fallender Rohölnotierungen mittelfristig auch eine Entspannung bei den Gaspreisen an, da droht schon wieder ein neues Schreckgespenst: die "Gas-Opec". Allein der Begriff lässt die Haare sträuben, wovon Thomas Wiede im Handelsblatt überzeugt ist.
Da schwingt viel mit - Kartell, Preisabsprache, Marktmacht. Just einen Tag vor Weihnachten treffen sich 16 gasexportierende Länder in Moskau, um ihr bisher lockeres Bündnis zu einer Organisation zu schmieden. Frohes Fest?
Beim Besuch des russischen Präsidenten Medwedjew feiern Brasilien und Venezuela "strategische Partnerschaft" mit Russland, wie Gerhard Dilger in die tageszeitung berichtet. Dabei wurden zahlreiche Partnerschaftsabkommen unterzeichnet, von der Kooperation bei Atomkraftwerken, über Waffenlieferungen bis hin zu Visa-Erleichterungen.
Es war der Höhepunkt von Dimitri Medwedjews Lateinamerikareise: Am Mittwoch unterzeichnete der russische Präsident gleich zwölf Kooperationsabkommen, fünf mit Brasilien und sieben mit Venezuela. In höchsten Tönen schwärmten Luiz Inácio Lula da Silva und Hugo Chávez von der "strategischen Partnerschaft" ihrer Länder mit Russland.
Präsident Medwedew hat auf seiner Lateinamerika Reise schon viel erlebt: Einen Orden bekommen, Waffendeals ausgehandelt, Seemanöver angestoßen und nun soll auch noch der Finanzmarkt in Angriff genommen werden. Die russische Informations- und Nachrichtenagentur Novosti berichtet, dass Medwedew und Chavez nun eine Bank zusammen gründen wollen.
Ein Regierungsabkommen über die Gründung einer russisch-venezolanischen Bank wird in den nächsten zwei Wochen unterzeichnet.
Stundenlanges Austreten, Doppelgänger und „Außendienst“ unter Palmen: Statt auf Ellenbogen setzen Arbeits-Kollegen in Russland auf Solidarität, was auch mit einem generellen Misstrauen gegenüber der Obrigkeit zusammenhängt. Wie Boris Reitschuster berichtet schlagen die Arbeiter damit ihren Vorgesetzten oft gemeinsam ein Schnippchen.
Der Mensch ist dem Mensch ein Wolf, wussten schon die alten Römer. Und nicht erst seit der Finanzkrise gilt das antike Motto im modernen Arbeitsleben, ja sogar unter verschärften Vorzeichen – die Fernsehserie Stromberg lässt grüßen. Dabei ist der Ellenbogen als Haupt-Arbeitsinstrument nicht internationaler Standard. Statt seinen Kollegen eins auszuwischen, ist es in Russland üblich, ihnen aus der Patsche zu helfen – vor allem dann, wenn sie „fahnenflüchtig“ sind.
Taktische Winkelzüge begleiten den Prozess um den Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja. Klaus-Helge Donath führte in die tageszeitung ein Interview mit Dmitrij Muratow, Chefredakteur der "Nowaja Gaseta", bei der Politkowskaja arbeitete. Dabei spricht Muratow nicht nur über den Politkowskaja Prozess sondern auch über die harte Realität als Journalist in Russland die Wahrheit zu schreiben.
taz: Herr Muratow, der Prozess gegen die Verdächtigen im Mordfall Anna Politkowskaja findet erst nach Protesten wieder öffentlich statt. Noch vor Verhandlungsbeginn sorgte der Militärrichter für Schlagzeilen. Wie beurteilen sie den Vorgang?
Die Finanzkrise hat in Russland nicht nur wirtschaftliche Auswirkungen, sondern beeinflusst auch die Medienwelt. Wie DIE ZEIT berichtet muss die Meinungsfreiheit zugunsten der Vermeidung von Panik zurückstecken.
Russland geht den Kampf mit der globalen Finanzkrise auf eigene Weise an: Die föderale Agentur zur Kontrolle der Massenkommunikationsmittel hat die seriöse Wirtschaftszeitung Wedomostij gemahnt, keine extremistischen Texte abzudrucken.
Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, wurde die russische Gefangene Bachmina endlich in eine Geburtsklinik verlegt. Die ehemalige Yukos-Anwältin ist hochschwanger und wurde trotz guter Führung noch nicht aus dem Gefängnis entlassen.
Die hochschwangere Ex-Yukos- Anwältin Swetlana Bachmina, für deren Begnadigung Bürgerrechtler demonstrierten und Unterschriften sammelten (siehe F.A.Z. vom 14. November), ist aus ihrem Haftort in der Republik Mordowien in eine moskaunahe Klinik verlegt worden.
Die Rundreise durch Lateinamerika verläuft erfreulich für den russischen Präsidenten. Wie Russland-Aktuell berichtet bekam der Präsident sogar einen Orden. Aber es wurden auch Vereinbarungen im Rüstungs- und Energiesektor getroffen.
Die Südamerika-Tournee ist die bislang längste Auslandsreise für Medwedew als russischer Präsident. Begonnen hat sie mit dem APEC-Gipfel in Peru. In Lima wurde er zudem von Perus Präsident Alan Garcia empfangen.
Das russische Parlament hat die Präsidentenamtszeit mithilfe einer Verfassungsänderung von vier auf sechs Jahre verlängert. Der Focus Online berichtet, dass sich dies nicht auf die Amtszeit dses Präsidenten Dmitri Medwedew auswirkt. Allerdings könnte dieser zugunsten einer erneuten Kandidatur Wladimir Putins zurücktreten.
Das russische Parlament hat am Mittwoch die Verfassungsänderung zur Verlängerung der Präsidentenamtszeit von vier auf sechs Jahre verabschiedet. Das Oberhaus, der Föderationsrat, sprach sich mit 144 Ja-Stimmen und nur einer Gegenstimme für das von Präsident Dmitri Medwedew vorgeschlagene Vorhaben aus.
Die so genannte „Gas-Troika“ will enger zusammen arbeiten und gemeinsam mehr erreichen. Die europäischen Abnehmer fürchten nun einen Anstieg der Gaspreise und ein Gaskartell. Aber bisher, so berichten Andreas Rinke und Mathias Brüggmann im Handelsblatt, gibt es zwischen den Förderländern noch erhebliche Spannungen.
Angesichts sinkender Öl- und Gaspreise auf den Weltmärkten verstärken die Produzentenländer ihre politischen Kontakte. Russland kündigte am Dienstag an, einen engeren Dialog mit der Organisation Erdöl exportierender Staaten (OPEC) zu beginnen.
Verena Diethelm berichtet in der Financial Times Deutschland, dass es im Fall der ermordeten Journalistin Anna Politkowskaja neue Vorwürfe gibt. Einer ihrer Anwälte ist überzeugt, dass ein russischer Politiker der Drahtzieher des Mordes ist. Auch der Streit, ob die Verhandlung öffentlich geführt werden soll, ist noch nicht vorbei.
Hinter dem Mord an der kremlkritischen Journalistin Anna Politkowskaja soll nach Angaben eines Strafverteidigers ein russischer Politiker stecken. Laut Anklageschrift seien Politkowskajas kritische Zeitungsberichte Auslöser für den Mord gewesen, sagte der Verteidiger Murat Mussajew gestern in Moskau.
In welchem Bereich Russlands globale Rolle bald zunehmen wird, warum seine geplante Antwort auf den US-Raketenschild nicht gut ist und um welchen Trumpf Barack Obama den Kreml bringt, berichtet Timothy Frye, Professor der Columbia University bei Russland.ru.
„Trotz der Krise werden die USA und die EU weiterhin eine wesentliche Rolle auf der Weltbühne spielen, obwohl der Einfluss neuer Akteure wie Brasilien und ganz Lateinamerika sowie Russland, Indien und China zweifelsohne zunimmt.
Wie der österreichische Standard berichtet, hat der russische Präsident Dmitri Medwedew nun mit den abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien bilaterale Verträge unterzeichnet, um die Integration der beiden Separatistengebiete voran zu treiben.
Moskau - Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat die Freundschaftsverträge mit den unter russischem Schutz stehenden sezessionistischen georgischen Territorien Südossetien und Abchasien in Kraft gesetzt.
Der Prozess im Mordfall Politkowskaja wird doch öffentlich sein. Wie Russland-Aktuell berichtet, wurde dies heute überraschend vom Militärgericht entschieden. Damit haben sich Öffentlichkeit und Medien gegen die Staatsanwaltschaft durchgesetzt - mit ein wenig Hilfe von "oben", wie der Artikel spekuliert.
Die Entscheidung des Militärgerichts fiel bei einer überraschend für heute angesetzten Verhandlung. Einer der Verteidiger teilte das als erster den vor dem Saal wartenden Journalisten mit den Worten "Herzlich willkommen" mit.
Russland will die Beziehungen zu Lateinamerika ausbauen. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung in einer Glosse berichtet, setzten bei diesem Vorhaben die lupenreinen Demokraten aus dem Osten Europas auf ihresgleichen.
Dass die Sowjetunion zu einzelnen Ländern Lateinamerikas "machtvolle und ernsthafte" (Medwedjew) Beziehungen gepflegt hat, macht die Sache auch rückblickend nicht gut.
Der Vorsitzende der litauischen Konservativen Andrius Kubilius soll an diesem Dienstag von den Abgeordneten seiner Vier- Parteien-Koalition als Ministerpräsident bestätigt werden. Im Gespräch mit Reinhard Veser von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung spricht Kubilius über globale und nationale Gründe der Finanzkrise, das Verhältnis zu Russland und die Beziehungen zur EU.
Herr Ministerpräsident, nach Island und Ungarn hat gerade Ihr Nachbar Lettland den Internationalen Währungsfonds um Hilfe gebeten. Steht auch Litauen ein solcher Schritt in nächster Zeit bevor?Wir glauben, dass wir selbst in der Lage sind, das Finanzsystem in unserem Staat stabil zu halten. Unsere Banken sind nach allem, was wir von der Zentralbank hören, noch recht sicher. Natürlich hängt das nicht nur von uns ab. Wir sehen die Krise aber als Herausforderung an, die nur dann erschreckend ist, wenn man nichts tut.
Der russische Unternehmer Dmitri Kowtun, den die britische Justiz als Hauptzeugen im Fall Litwinenko sieht, ist bereit, zu Gesprächen mit Ermittlern nach London zu reisen, so berichtet russland.ru. Bedingung dafür sei aber, dass er nicht nach Deutschland überstellt werde, wo gegen ihn ein Strafverfahren laufe, sagte Parlamentsabgeordneter Andrej Lugowoi und Kowtuns Freund, am Samstag in einem Interview der Zeitung "The Times".
Die britische Justiz wirft Lugowoi vor, den ehemaligen russischen Geheimdienstagenten Alexander Litwinenko vor zwei Jahren in London mit radioaktivem Polonium 210 vergiftet zu haben.
Focus berichtet, dass es in Südossetien Schüsse auf den Konvoi von Polens Präsident Kaczynski gegeben hat. Unklar ist aber bislang, wer die Schüsse abgefeuert hat. Dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zufolge wurden die Schüsse von den Georgiern inszeniert, um Russland zu diskreditieren. Kaczynski gibt jedoch an, die Schützen an ihren Stimmen als Russen erkannt zu haben.
Russland hat die Schüsse in der Umgebung der polnischen und georgischen Präsidenten nahe Südossetien als Provokation verurteilt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte am Sonntagabend in Peru, die Schüsse seien nicht von russischen oder südossetischen Stellungen gekommen. Er deutete an, Georgien habe den Vorfall inszeniert, um Moskau zu diskreditieren, wie russische Nachrichtenagenturen am Montag berichteten.
Die angebliche Stärkung des Präsidentenamts trägt nur zu Medwedjews Schwäche bei. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung in einem Kommentar darstellt, ist es Putin der von Dingen wie einer Verfassungsänderung profitiert und gestärkt daraus hervorgeht.
Sechs Monate ist Dmitrij Medwedjew im Amt, und viel Zeit bleibt ihm nicht mehr, um zu beweisen, dass er aus eigenem Recht und aufgrund eigener Macht Präsident Russlands ist. Wird es ihm je gelingen?
Wladimir Putin baut die Verfassung um und verspricht dem Volk Wohltaten. Laut Christian Neefs Bericht in DER SPIEGEL ist er es, der die Macht in Russland in der Hand hält und eine ewige Regentschaft anstrebt. Nur der sinkende Ölpreis und die Weltfinanzkrise könnten Putin noch gefährlich werden und sein Gesamtkunstwerk bedrohen.
Der Winter kündigt sich an, barsch fegt er von der Ostsee herein, es stürmt und schneit in Kaliningrad, im westlichsten Zipfel des großen Landes. Aus Moskau ist Prominenz angereist, denn heute gibt es eine Premiere beim örtlichen Autokonzern Awtotor. Eine neue Montagelinie geht in Betrieb, amerikanische Lacetti- Chevrolets werden hier künftig zusammengeschraubt, angeblich 30 000 Stück pro Jahr. Natürlich sind auch Abgesandte des Geschäftspartners eingeflogen. Von General Motors.
Wie Vikor Jrofejew in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung berichtet hat Putin es geschickt geschafft, die Russen mit der Konzentration auf das private Leben von der Politik abzulenken. Im Tausch für die Freiheit des Privaten verlangt der Staat „nur“ die absolute Loyalität und bedingungslosen Rückhalt. Dennoch sei das private Leben für Russland die Rettung und könne den Weg zur Demokratie bereiten.
Was hat Putin Gutes getan in den acht Jahren seiner Regierungszeit? Ohne langes Nachdenken würde ich sagen: Unter ihm erhielt Russland die einzigartige Chance, sein freies privates Leben zu leben. Dabei glaube ich nicht, dass sich Putin die Förderung des privaten Lebens bewusst zum Ziel gesetzt hat.
Die russische Informations- und Nachrichtenagentur Novosti zitiert die Zeitung „Kommersant“, die davon berichtet, dass sich zwischen Gazprom und der Ukraine ein neuer Gaskrieg anbahnt. So droht Gazprom der Ukraine, einen Gaspreis von mehr als 400 Dollar je 1000 Kubikmeter festzulegen, wenn Naftogas Ukrainy nicht seine Schulden von 2,4 Milliarden Dollar tilgt. Dabei spielen sowohl politische, als auch wirtschaftliche Gründe eine Rolle.
Dass der russische Gasriese es ernst meint, bestätigte Präsident Dmitri Medwedew in scharfer Form. Diesmal stecken hinter den Schritten Gazproms nicht nur politische, sondern auch wirtschaftliche Gründe. Der russische Konzern erwartet ausbleibende Zahlungen auf dem Inlandsmarkt und Gewinnverlust um 1,5 Prozent des Jahresplans. Das bedeutet ein Verlust von zwei Milliarden Dollar Reingewinn im Jahr.
Anläßlich des gerade laufenden Parteitages von „Einiges Russland“ startete heute in Rußland ein neues soziales Netzwerk im Internet. Wie auf dem Osteuropablog berichtet wird, steht das Portal „Berloga“ neben Mitgliedern der Regierungspartei auch Angehörigen und Sympathisanten sämtlicher Parteien Rußlands offen.
Auf die Namensgebung scheinen die Macher einige kreative Energie verwendet zu haben. Die Initalien der Partei, das kyrillische E (spriche „je“) und R, sind optisch hervorgehoben in das Wort „Blog“, um ein a ergänzt, eingeschoben. Übersetzt bedeutet Berloga „Bärenhöhle“ und spielt somit auf das Wappentier der Partei an.
Eigentlich soll ein russisches Gericht die Hintergründe des Mordes an der Journalistin Anna Politkowskaja aufdecken. Doch die Öffentlichkeit ist vom Prozess unter dubiosen Umständen ausgeschlossen. Laut Uwe Klussmann und Matthias Schepp, die auf Spiegel Online berichten, wachsen Zweifel an der Fairness des Verfahrens.
Moskau - Beim Prozess wegen des Mordes an der russischen Journalistin Anna Politkowskaja ist die Öffentlichkeit offenkundig mit einer fingierten Behauptung ausgeschlossen worden. Die Korrespondentin der Kreml-kritischen "Nowaja Gaseta" war am 7. Oktober 2006 im Treppenhaus durch fünf Pistolenkugeln getötet wurden. Sie hatte sich vor allem wegen ihrer Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien Respekt erworben, aber auch Feinde gemacht.
Russlands Wirtschaft geht es schlecht - und in solchen Zeiten zeigt sich einmal mehr, wer der starke Mann im Land ist: Premier Wladimir Putin. Wie Uwe Klussmann bei Spiegel Online berichtet, gibt er die Linie Moskaus in der weltweiten Finanzkrise vor. Unter strenger Staatsaufsicht sollen heimische Firmen ihr Geld in Russland anlegen. Aber natürlich ohne Zwang.
Moskau - Wenn es ernst wird in Russland, nimmt Wladimir Putin das Ruder in die Hand. In der formalen Hierarchie des Staates ist er zwar nur Premierminister und nicht mehr Präsident. Doch wer Zweifel haben sollte, wer das Kommando hat im größten Flächenstaat der Erde, konnte sie sich auf dem Parteitag der Kreml-Partei "Einiges Russland" im Kongresssaal "Gostiny Dwor" am Roten Platz in Moskau nehmen lassen.
Der polnische Außenminister Sikorski fordert ein hartes Eingreifen der NATO falls Russland noch einmal die Grenzen anderer Staaten verletzt. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet müsse so eine Aktion Russlands eine „proportionale Antwort“ der internationalen Gemeinschaft nach sich ziehen.
Der polnische Außenminister Sikorski fordert, die atlantische Gemeinschaft müsse nach dem Krieg in Georgien die nächste Grenzverletzung durch Russland durch eine "proportionale Antwort" erwidern. Während eines Besuchs in Washington verlangte er, die "Doktrin" des russischen Präsidenten Medwedjew, nach der Russland seine Landsleute und seine Infrastruktur im Ausland notfalls auch gewaltsam schützen werde, verlange eine adäquate Gegenformel.
Medwedew verstrickt sich in Widersprüchen, wenn es zur Änderung der Verfassung kommt. Dies berichtet ein Blogger auf dem Osteuropablog und zitiert dabei einen Artikel auf kommersant.ru.
Der russische Präsident Dmitrij Medwedew hat eine Rückkehr zur Direktwahl lokaler Gouverneure ausgeschlossen. Dies geht aus einem Artikel auf kommersant.ru hervor. Danach nannte Medwedew das derzeitige System der Ernennung von Gouverneuren „optimal und das einzig mögliche“.
Rund dreieinhalb Monate nach Beginn der Georgien-Krise sind noch immer russische Truppen in Georgien stationiert. Auch die Situation der Flüchtlinge hat sich kaum verbessert. DIE ZEIT berichtet, dass die Kontrahenten in Genf nun endlich eine Lösung finden sollen.
Einen Monat nach dem Scheitern einer ersten Gesprächsrunde sind Vertreter Russlands und Georgiens am Mittwoch zu neuen Beratungen über die Beilegung des Kaukasus-Konflikts zusammengekommen. Die von den Vize-Außenminister der beiden Länder angeführten Delegationen kamen in Genf informell zusammen.
Wie viele Kritiker der russischen Justiz bereits vermutet haben, wird der Mordfall Politkowskaja nun doch nicht öffentlich verhandelt. Stefan Voß berichtet bei dpa, dass die offizielle Begründung, Geschworene fürchten sich vor der Gegenwart der Medien, wohl nur ein Vorwand ist, um die wirkliche Aufklärung zu verhindern.
Moskau (dpa) - Der Prozess im Mordfall Politkowskaja hatte für die Angehörigen wie auch für Russlands Reformer so hoffnungsvoll begonnen. Zur Überraschung vieler verkündete der Militärrichter Jewgeni Subow am Wochenanfang, dass das Verfahren - zwei Jahre nachdem die Journalistin erschossen worden war - vor den Augen der Öffentlichkeit abgehalten werde.
Erneut wurde ein russischer Journalist brutal überfallen. Wie die tageszeitung berichtet fanden Nachbarn ihn blutüberströmt in der Nähe seiner Wohnung. Die Täter sind unbekannt und werden es, so befürchtet Barbara Oertel wohl auch bleiben.
In Russland ist erneut ein Journalist angegriffen und schwer verletzt worden. Mitte vergangener Woche war Michail Beketow, Besitzer und Chefredakteur der Chimskaja Prawda, bewusstlos und blutüberströmt von Nachbarn in der Nähe seiner Wohnung im Moskauer Vorort Chimki aufgefunden worden.
Für die Süddeutsche Zeitung ist der russische Präsident Medwedjew ganz einfach nur eine Marionette, der sich in der ungünstigen Position befindet, das ausführen zu müssen, womit sich sein Vorgänger Putin nicht die Hände schmutzig machen wollte. Dabei stellt sich noch die Frage, ob er mit der jüngsten Entwicklung, einer Verfassungsänderung, nicht Putin wieder in das höchste Staatsamt verhilft.
Russische Zeitschriften drucken wieder Breschnew-Witze, eine Anspielung auf die endlosen Jahre geriatrischer sowjetischer Herrscher. Dabei haben auch andere Länder ihren geliebten Präsidenten längere Amtszeiten zugestanden, Weißrussland beispielsweise, Turkmenistan, Usbekistan, und, ja, der Irak. Frankreich hat die Verfassung geändert und die Amtsdauer verkürzt, aber diese Variante ist in Moskau derzeit nicht populär. Dort lässt Dmitrij Medwedjew die Amtszeit des Präsidenten gerade verlängern.
Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin tritt im Fernsehen in einer Sendung auf, die bisher dem Präsidenten vorbehalten war. Putin wolle im Dezember während eines Frage-und-Antwort-Marathons live zu den russischen Bürgern sprechen, sagte sein Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Dies berichtet die Internetzeitung russland.ru.
"Er wird direkt auf Fragen der Bevölkerung antworten, wie er es bereits sechs Mal getan hat." Das war allerdings in der Zeit vom Januar 2000 bis zum Mai 2008, als der immer noch sehr populäre Politiker das Präsidentenamt inne hatte.
Die Partei als Rettungsanker für Liebhaber und Breschnews Kampf gegen die olympischen Ringe: Bissiger als jede Opposition nahm der Polit-Witz die Sowjetführung auf den Arm, wie Boris Reitschuster berichtet. Dabei waren weder Stalin noch der Klassenfeind vor „Anekdoten“ sicher.
Nur bierernste Menschen können dem Irrglauben erliegen, die USA hätten den kalten Krieg gegen die Sowjetunion gewonnen. Denn wer im Wettkampf der Systeme Überhand gewann, lässt sich nicht pauschal sagen – es kommt darauf an, in welcher Disziplin gemessen wird: In Sachen Wirtschaft war ohne Zweifel der Westen der Sieger, beim Wettrüsten lief es lange Zeit auf ein Patt hinaus, doch in allen Fragen des Humors hat Russland bzw. die Sowjetunion das alleinige Plätzchen auf der Siegertreppe verdient– und drehte dem Systemfeind stets eine lange Nase.
Anders als geplant wird der Mordfall Politkowskaja nun doch nicht öffentlich verhandelt. Spiegel Online berichtet, dass Geschworene sich geweigert hätten, in Anwesenheit von Journalisten den Gerichtssaal zu betreten, erklärte der Moskauer Richter. Anwälte beider Seiten kritisieren die Entscheidung.
Moskau - Der Moskauer Prozess um den Mord an der regierungskritischen Journalistin Anna Politkowskaja wird nun doch unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Das legte das zuständige Militärgericht am Mittwoch fest.
Endlich räumt der russische Präsident Dmitri Medwedew ein, dass die Finanzkrise auch Wirtschaftsprobleme nach sich zieht. Wie Verena Diethelm in der Financial Times Deutschland berichtet wurde die russische Wachstumsprognose für das kommende Jahr bereits halbiert.
Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat erstmals eingeräumt, dass die Finanzkrise in Russland auch die Realwirtschaft trifft. "Es ist heute eindeutig, dass sich die Krise leider vom Finanzsektor auf die realen Bereiche der Wirtschaft ausweitet", sagte er gestern. Er kündigte Staathilfen für bedürftige Unternehmen an.
AFP berichtet, dass der ehemalige Vizepräsident des Yukos-Konzerns Vasily Aleksanian, noch in Haft operiert wurde. Obwohl er an Aids erkrankt ist und gegen Krebs ankämpft wird Aleksanian nicht aus dem Gefängnis entlassen. Daran hat auch ein Hungerstreik des ehemaligen Yukos Chefs Khodorkovsky nichts geändert.
The jailed former vice-president of oil group Yukos, who is battling cancer and AIDS in hospital, has undergone an operation on his spleen, his lawyer said on Tuesday.
In Russland nimmt die Migrantenfeindlichkeit immer mehr zu. Wie Kerstin Holm in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung berichtet, gibt es immer mehr rechtsgerichtete Banden und Gruppierungen, die gezielt gegen Menschen vorgehen, die sie für „Nicht-Russen“ halten. Der Rassismus zeigt sich dabei nicht offensichtlich, sondern dezent in Schlips und Kragen.
Dass sie vom Virus westlicher Politkorrektheit nicht infiziert sind, erfüllt viele Russen mit trotzigem Stolz. Amerikas gewählten Präsidenten Obama apostrophieren auch Angehörige der Elite freimütig als „Neger“, dessen Sieg auch den Sieg der konzilianten Worte bedeute. Freche Internet-Poeten ließen sich von Obamas Vornamen zum Kalauer von der „schwarzen Baracke im Weißen Haus“ inspirieren.
Beim Absturz einer russischen Drohne in Georgien soll diese explodiert sein und nach Angaben des Innenministeriums in Tiflis zwei georgische Polizisten getötet haben. Die Internetzeitung Russland.ru berichtet, dass Russland diesen Absturz dementiert.
Den Angaben zufolge verletzte das unbemannte russische Aufklärungsflugzeug den georgischen Luftraum am Montag gegen 15.00 Uhr Ortszeit. Die Drohne sei im Gebiet von Schida Kartli abgestürzt und explodiert, kurz nachdem dort eine georgische Polizeieinheit eingetroffen sei.Das russische Verteidigungsministerium dementierte die Angaben und sprach von einer "neuerlichen Provokation": „Das ist eine weitere Provokation der georgischen Behörden im Informationsbereich“, sagte der amtliche Sprecher des Verteidigungsministeriums.
Der Gashahn ist zu: Georgien hat die abtrünnige Republik Südossetien vom Gas abgekoppelt und damit die Versorgung eingestellt. Dies berichtet die Internetzeitung Russland-Aktuell. Der Region steht damit ein bitterer Winter bevor, denn Gazprom will zwar eine separate Leitung bauen, dies wird aber bis Mitte 2009 dauern.
Gegenwärtig ist eine direkte Gas-Versorgung der nur von Russland als unabhängig anerkannten Mini-Republik nicht möglich: Südossetien kann nur durch eine Zweigleitung aus dem georgischen Gori versorgt werden.
Alexander Lebedew äußert sich in einem Interview mit Mathias Brüggmann im Handelsblatt über die Wirtschaft in seiner Heimat Russland, die Fehler der dortigen Politik und seine deutschen Probleme in Folge der Finanzkrise.
Handelsblatt: Herr Lebedew, Sie sagen lapidar, die Finanzkrise sei nicht so schlimm. Gingen die Börsen in den Keller, kauften die russischen Oligarchen halt mal eine Yacht weniger. Wie viel haben Sie bisher verloren?
In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung greift Horst Bacia das geplante US-Raketenabwehrsystem auf, das Russland durch eigene Raketen in Kaliningrad neutralisieren will. Abgesehen davon, dass die russische Drohung wohl nicht ernst zu nehmen ist, gibt es in den Augen des Autors dringendere Probleme, die rational und überlegt gelöst werden müssen.
Glaubt man Präsident Medwedjew, dann hatte er schlicht vergessen, dass er seine erste Rede zur Lage der Nation einen Tag nach dem Wahlsieg Barack Obamas hielt. Nur deshalb habe er dem 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten nicht gratuliert, erläuterte Medwedjew etwas bemüht, als er sich vor wenigen Tagen wegen des Weltfinanzgipfels in Washington aufhielt.
Bitten um Bombenangriffe, Zwang zur Hochzeit und Putins Ähnlichkeit mit Napoleon; Boris Reitschuster ist davon überzeugt: Was die Opposition nicht schafft, tut der Polit-Witz – er besiegt die gesteuerte Demokratie.
„Krieg hin oder her – das Mittagessen hat streng nach Zeitplan stattzufinden“, besagt eine alte russische Redensart. Etwas abgewandelt könnte man heute sagen: Kämpfe hin oder her, entscheidend ist, dass weiter gelacht wird. Der Fünf-Tage-Krieg zwischen Georgien und Russland im August hatte gerade erst angefangen, da griffen die Russen an der Heimatfront zu ihrer Wunderwaffe gegen alle Schrecken und Widerlichkeiten des Lebens: zum Humor.
Prozessauftakt im Mordfall Politkowskaja: Der Richter des Moskauer Militärgerichts hat entschieden, die Verhandlung öffentlich zu führen, wie Spiegel Online berichtet. Nicht gefasst wurde bislang der mutmaßliche Todesschütze - angeklagt sind zwei seiner Brüder sowie ein russischer Polizist und ein Ex-Geheimdienstler.
Moskau - Der Prozess um den Mord an der russischen Journalistin und Regierungskritikerin Anna Politkowskaja soll vor den Augen der Öffentlichkeit stattfinden. Er lehne den Antrag der Staatsanwaltschaft auf ein Verfahren hinter verschlossenen Türen ab, sagte Richter Jewgeni Subow am Montag. Er werde jedoch den Ausschluss der Öffentlichkeit beantragen, falls Druck auf die Geschworenen ausgeübt werde, fügte der Richter hinzu.
Für Russland, einer der wenigen Gewinner der Bush Ära, ist es besonders schwer, dass Barack Obama der zukünftige US Präsident werden wird. Sonja Zekri zeigt sich in der Süddeutschen Zeitung davon überzeugt, dass Russland damit ein bequemer Sündenbock genommen wird. Nun fällt die Verantwortung für außen- und innenpolitische Probleme wieder den wirklich Schuldigen zu: Der russischen Regierung.
Die Fremden donnern in weißen Geländewagen durch den Sand und hinterlassen eine Spur der Verwüstung. Im Namen der Demokratie ist ein amerikanisches Ärzte-Team in ein armes arabisches Land eingefallen, wo es vorgeblich arme arabische Kinder impfen will, in Wahrheit aber der traditionellen Gesellschaft einen aggressiven Hedonismus aufzwingt. Eine Tunte scharwenzelt vor verschleierten Frauen. Eine frustrierte Arztgattin wirft sich einem Muslim an den Hals. Die Weltmacht benimmt sich mal wieder daneben. Und die russischen Friedenstruppen sehen es fassungslos.
Beim EU-Russland-Gipfel tun Ratspräsident Nicolas Sarkozy und Kremlchef Dmitri Medwedew so, als habe es den heftigen Streit über den Georgienkrieg nie gegeben, so berichtet Eva Weikert in der Financial Times Deutschland. Dieser Konsens hält so lange bis es zu Nachfragen nach der territorialen Integrität Georgiens kommt.
Nicolas Sarkozy hat einen prächtigen Ort gewählt, um die Wiedergeburt der europäisch-russischen Freundschaft zu feiern. Der EU-Ratspräsident und französische Staatschef steht vor dem früheren Palast der Herzöge von Savoyen im Herzen von Nizza und wartet auf Kremlchef Dmitri Medwedew. Nach dem erbitterten Streit über den Georgienkrieg treffen sich die EU und Russland erstmals wieder zu einem Gipfel. Etwas verspätet fährt Medwedew vor und begrüßt Sarkozy herzlich und gelöst wie selten.
Michail Chodorkowski ließ der Zeitung Wedomosti durch seine Anwälte den folgenden Artikel übergeben. Darin erklärt er, dass die Welt an der Schwelle zu einem Paradigmenwechsel steht. Chodorkowski ist überzeugt, dass der Neoliberalismus gescheitert ist und es zu einer Linkswende kommen wird.
Der Sieg Barack Obamas bei den Präsidentschaftswahlen in den USA ist nicht einfach nur der jüngste Machtwechsel in einem einzelnen Land, wenngleich auch einer Supermacht. Wir stehen an der Schwelle zu einem Paradigmenwechsel in der weltweiten Entwicklung. Eine Epoche, deren Grundlagen Ronald Reagan und Margaret Thatcher vor dreißig Jahren gelegt haben, geht zu Ende. Ich zähle mich auf jeden Fall zu dem Bevölkerungsteil mit liberalen Ansichten und sehe: Vor uns liegt – eine linke Wende.
Die Financial Times Deutschland berichtet, dass Vladimir Putin damit droht das Ostseepipeline-Projekt platzen zu lassen wenn die Europäer den Bau weiter hinauszögern. Dann gäbe es nur teures Flüssiggas aus Russland als Alternative, so die Journalistin Eva Weikert.Die russische Regierung droht damit, das Projekt einer Ostseepipeline für Gaslieferungen nach Europa fallen zu lassen. Sollten die Europäer die Entscheidung über den Bau weiter hinauszögern, würde Russland als Alternative Anlagen zur Gasverflüssigung bauen und das Erdgas per Tanker auf den Weltmarkt bringen, sagte Putin gestern bei einem Treffen mit seinem finnischen Amtskollegen Matti Vanhanen in Moskau.
In einem heute in Die Welt veröffentlichten Interview mit dem russischen Nato-Botschafter Dmitri Rogosin kritisiert dieser in seiner bekannt martialischen Art die Nato und die USA. In seinem Gespräch mit Stefanie Bolzen bezeichnet er den zurzeit auf Grund des Georgienkonflikts ausgesetzten Nato-Russland-Rat als den Knochen den man Russland hingeworfen hat, damit Moskau während der Erweiterung den Mund hält.Kurz vor dem EU-Russland-Gipfel nimmt Brüssel die seit dem Georgienkrieg auf Eis liegenden Gespräche für ein neues Abkommen wieder auf - obwohl weit mehr Ihrer Soldaten auf georgischem Territorium stehen als vereinbart. Knickt die EU Moskau gegenüber ein?
Die Berichterstattung über Russlands Vorgehen in Georgien war und ist von Stereotypen bestimmt: Russland sei unberechenbar. Ein großer Staat sei im Kaukasus gegen einen kleinen Staat vorgegangen, und natürlich hat der große die Schuld. Aber das ist falsch. In Wirklichkeit hat das große Georgien dem kleinen Südossetien wehgetan. Die Nato hat das völlig falsch einschätzt, während die EU wenigstens zu vermitteln wusste. Brüssels jetzige Entscheidung ist also eine verspätete Anerkennung, dass Russland in Georgien im Recht war.
Russlands Regierungschef Wladimir Putin hat dem Drängen des Iran auf Gründung eines Gaskartells nach Vorbild der OPEC eine deutliche Absage erteilt, wie die Neue Luzerner Zeitung Online berichtet.
"Niemand von uns hat die Absicht, auch nur einen Teil seiner Entscheidungsfreiheit abzutreten", sagte Putin bei einem Treffen mit dem ägyptischen Ministerpräsidenten Ahmed Nasif in Moskau, wie die Agentur Itar-Tass meldete.
Bislang dauert die Amtszeit des russischen Präsidenten vier Jahre. Diese soll jetzt möglichst rasch auf sechs Jahre verlängert werden. RP ONLINE berichtet, dass viele das für einen Vorboten für eine Rückkehr Wladimir Putins ins höchste Staatsamt halten.
Die Abgeordneten des russischen Parlaments wollen den Gesetzentwurf schon am Freitag debattieren und möglicherweise alle drei notwendigen Lesungen an einem Tag durchführen, erklärte der Vorsitzende des Verfassungsausschusses, Wladimir Pligin, am Mittwoch. Präsident Dmitri Medwedew hatte den Entwurf am Dienstag vorgelegt.
Die Finanzkrise hat weit reichende Auswirkungen für Russland. Mathias Brüggmann berichtet im Handelsblatt von drohenden Massenentlassungen bei der Sberbank und der Verschlechterung der russischen Finanzlage. Darüber hinaus stellen sich jetzt auch ausländische Banken unter Moskaus Rettungsschirm. Die drastischste Folge aber ist, dass die Banken zukünftig vom russischen Geheimdienst kontrolliert werden sollen.
Mit drastischeren Mitteln als in den meisten von der Finanzkrise betroffenen Ländern will Russland nun auf den Niedergang seines Bankensektors reagieren. So setzt der Kreml jetzt die Geheimdienste zur Überwachung der Kapitalflüsse ein. Eine entsprechende Anweisung an die Nachfolge-Dienste des KGB hat der russische Premier Wladimir Putin erteilt. Präsident Dmitrij Medwedjew verlangte gestern zudem, dass Kommissare der Zentralbank künftig Aufsicht in den Geldhäusern führten.
Neben Michail Chodorkowski, sitzen in Russland noch andere ehemalige Yukos Angestellte in Haft. Eine von ihnen ist die hochschwangere Swetlana Bachmina. Christian Esch berichtet in der Berliner Zeitung, dass die Mutter zweier minderjähriger Kinder die volle Härte und Ungerechtigkeit des russischen Strafvollzugs zu spüren bekommt: Obwohl ihr beste Führung bescheinigt wurde, ist ihr Gnadengesuch abgelehnt worden.
Russlands bekanntester Häftling war bisher Michail Chodorkowski, der frühere Chef des russischen Ölkonzerns Yukos. In 1 844 Tagen Haft hat der gestürzte Oligarch kein Geständnis abgelegt, keine Gnade verlangt. Er wurde zum Symbol für die Härte der politischen Justiz in Russland. Nun gibt es ein neues Symbol: Swetlana Bachmina, einst Chodorkowskis Untergebene und seit 1 436 Tagen in Haft. Mit ihr ist es umgekehrt - erst seit sie um Begnadigung gebeten hat, verkörpert sie die Unmenschlichkeit des Rechtssystems.
dpa berichtet über eine Podiumsdiskussion in der österreichischen Botschaft in Berlin zwischen Altkanzler Gerhard Schröder und dem ehemaligen österreichischen Bundeskanzler Franz Vranitzky am vergangenen Montagabend. Hierbei zeigte Gerhard Schröder einmal mehr wie sehr er, ohne wenn und aber, auf russischer Seite steht.
Schröder warb erneut für einen gleichberechtigten Dialog mit der russische Führung. «Die Amerikaner und die Europäer werden lernen müssen, mit Russland auf gleicher Augenhöhe zu sprechen.
Die EU-Kommission schlägt vor, dass sich europäische Gaskonzerne wie Eon, RWE oder Gaz de France bei Verhandlungen mit Gaslieferstaaten am Kaspischen Meer zu Käuferkartellen zusammenschließen. Die Financial Times Deutschland berichtet, dass durch solch ein Vorgehen, die europäische Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen verringert werden könnte.
Sie sollen am Kaspischen Meer die Erschließung von Förderfeldern und Pipelinebau vorantreiben. "Die Machbarkeit eines Käuferblockmechanismus für kaspisches Gas wird untersucht werden", heißt es im Entwurf der Zweiten Überprüfung der EU-Energiestrategie (Second Strategic Energy Review), die Energiekommissar Andris Piebalgs diesen Donnerstag vorstellt. Das Papier, das bei den laufenden Beratungen noch verändert werden kann, liegt der FTD vor.
Die Partnerschaftsverhandlungen mit Russland werden von der EU wieder aufgenommen. Allerdings, so ist die Süddeutsche Zeitung überzeugt, passiert das vor allem, weil dieses Abkommen für alle Länder der EU mehr Vorteile bringt, als der gegenwärtige Zustand.
Formell ist die Sache klar: Die EU Kommission will die Verhandlungen zum Partnerschaftsabkommen mit Moskau wieder aufnehmen, und die Außenminister haben am Montag ihre Zustimmung gegeben. Deren Plazet hat eher symbolischen Wert, denn offiziell waren die Gespräche nach dem Georgien-Krieg nicht abgebrochen, sondern nur vertagt worden. Weil aber auch der Widerstand jener Länder zuletzt nachließ, die den Druck auf Russland aufrechterhalten wollten, gibt es nun also einen Konsens, dem sich nur Litauen weiter entzieht.
Die Außenminister der europäischen Union billigen die Wiederaufnahme der Partnerschafts-Verhandlungen mit Russland. Eric Bonse und Mathias Brüggmann berichten im Handelsblatt, dass dies aber durchaus nicht als Geschenk an Russland zu verstehen sein, sondern dass mit harten Verhandlungen gerechnet werden muss. Der einzige Staat, der sich noch gegen die Verhandlungen ausspricht ist Litauen.
Drei Monate nach dem Krieg in Georgien haben sich die EU-Außenminister in Brüssel für die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Russland über ein neues Partnerschaftsabkommen ausgesprochen. Die Rückkehr an den Verhandlungstisch sei im europäischen Interesse, hieß es nach stundenlanger, kontroverser Debatte. Allerdings sei der Neustart "kein Geschenk" an Russland, sagte EU Außenkommissarin Benita Ferrero- Waldner. Vielmehr sei mit harten Verhandlungen zu rechnen.
Die russische Informations- und Nachrichtenagentur NOVOSTI berichtet, dass die Europäische Union die Unabhängigkeit der abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien nicht anerkennt. Neben Russland unterstützt nur Nicaragua die Unabhängigkeit der beiden Regionen.
MOSKAU, 10. Novosti (RIA Novosti). Russland erkennt keine Änderung der Position der Europäischen Union bezüglich der Anerkennung der Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien. "Diesbezüglich würde ich mich nicht in Hoffnungen wiegen", sagte der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow am Montag.
Der Westen wird nicht schlau aus dem russischen Präsidenten Medwedjew. Wie Frank Nienhuysen in der Süddeutschen Zeitung berichtet, gab es am Anfang durchaus die Hoffnung, dass Medwedjew Verbesserungen in die Beziehung zwischen Russland und dem Westen bringen könnte. Nach der wiedererweckten Kalten-Kriegsrhetorik in Medwedjews Rede an die Nation stellt sich daher die Frage: „Zu früh gefreut“?
Mit Körpersprache lässt sich Politik machen, gerade in Russland. Kraftstrotzend und mit wippenden Schultern eilt der vom eigens für ihn anberaumten Fitnesstraining gestählte Präsident Dmitrij Medwedjew von Auftritt zu Auftritt, und ähnlich markig setzt er seine Worte. Während des Georgien-Krieges oder nun die erste Rede zur Lage der Nation: Mit fester Stimme und strengem Blick kündigte Medwedjew die Stationierung von Kurzstreckenraketen an der polnischen Grenze an und entwaffnete damit all jene, die noch vor kurzem viel Hoffnung mit seiner Person verbunden hatten.
Das Partnerschaftsabkommen, dass zwischen Russland und der USA verhandelt werden soll, ist in der Europäischen Union umstritten. Wolfgang Proissl berichtet in der Financial Times Deutschland, dass vor allem Polen und Litauen nicht damit einverstanden sind. Um diesen Widerstand zu brechen, droht EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sogar mit bilateralen Verträgen.
Der französische EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy und EUKommissionspräsident José Manuel Barroso fordern von Litauen und Polen ein Ende der Blockade von Verhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen mit Russland. "Wenn man Ablehnung oder unterschiedliche Meinungen zum Ausdruck bringen will, sollte man besser miteinander reden", sagte Sarkozy nach Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel.
Medwedew telefoniert mit Obama und bietet Treffen an. Wie Eva Weikert in der Financial Times Deutschland berichtet ist Russland bereit mit der neuen amerikanischen Führung zu sprechen. Selbst der umstrittene US Raketenschild steht noch zur Debatte und es könnte darüber zu einer Einigung zwischen den beiden Ländern kommen.
Z wei Tage nach seinen westlichen Amtskollegen hat auch Russlands Präsident Dmitri Medwedew dem US Wahlsieger Barack Obama telefonisch gratuliert. Beide Politiker hätten in dem Gespräch am Samstag ihren Willen zu "konstruktiver und positiver Zusammenarbeit im Interesse der internationalen Stabilität" bekräftigt und ein baldiges Treffen vereinbart, teilte die russische Agentur Interfax mit. Eine Gelegenheit böte der Weltfinanzgipfel am Samstag in Washington.
Der russische Erfolgsautor Boris Akunin spricht im Spiegel Interview über seinen Einsatz für den inhaftierten Ölmagnaten Michail Chodorkowski, das Selbstverständnis der russischen Intelligenzija und den Boom des Kriminalromans in der postsowjetischen Ära. Seine Schlussfolgerung: In Russland ist eine Zeit angebrochen, in der es unanständig ist, unpolitisch zu bleiben.
SPIEGEL: Herr Akunin, als Meister des Krimis werden Sie der unpolitischen Unterhaltungsliteratur zugerechnet. Ihretwegen aber hat kürzlich ein prominenter Russe Haftverschärfung aufgebrummt bekommen - der seit fünf Jahren einsitzende Magnat Michail Chodorkowski. Und das, weil Sie ein ausführliches Gespräch mit ihm geführt und veröffentlicht haben. Hat Russlands Regierung wieder Angst vor dem gedruckten Wort?
Russland und Italien werden ihre Kooperation in Politik und Wirtschaft verstärken. Wie Russland aktuell berichtet will Silvio Berlusconi sogar ein Treffen zwischen Kremlchef Medwedew und dem neuen US-Präsidenten Obama vermitteln, wie Russland-aktuell berichtet.
Der Kaukasus-Konflikt und die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen standen im Mittelpunkt der Gespräche zwischen Italiens Premier Silvio Berlusconi und Russlands Präsident Dmitri Medwedew. Die Atmosphäre war dabei überaus warm und herzlich.
Die rüde Reaktion Moskaus auf die US-Wahl zeigt vor allem eins: Das Land hat kein Interesse an einem besseren Verhältnis mit Amerika, egal welche Signale der zukünftige Präsident aussendet. Für die Financial Times Deutschland klingt Moskaus Säbelrasseln wie ein Relikt aus einer vergangenen Zeit, die keiner zurück möchte.
Russlands Regierung hat Gefallen daran gefunden, eine Art Antiamerika zu spielen. Planen die USA eine Pipeline aus Zentralasien, dann baut Moskau eben zwei eigene. Zankt sich der US-Präsident mit seinem Widerpart aus Venezuela, dann geht Russland umgehend eine Militärpartnerschaft mit dem südamerikanischen Land ein.
Mit der Wahl von Barack Obama bekommt Russland einen schwierigeren Stand: Der bequeme "Sündenbock" George W. Bush verlässt die Bühne. Nun soll offenbar Wladimir Putin dem Charisma des neuen US-Präsidenten etwas entgegensetzen. Doch kann er das überhaupt, fragt Jens P. Dorner in der Kölnischen Rundschau?
Für Russland endet eine einfache Zeit. George W. Bush diente in Moskau vor allem einem Zweck: Niemand eignete sich aus Sicht des Kreml besser, um ihm in globalen Krisen Schuld zuzuweisen. Mit Barack Obama wird es kompliziert. Einen Vorgeschmack lieferten die ersten Stunden nach dessen Triumph.
Russische Moderatoren sind so verzweifelt über Medwedjews Rede, dass sie nur noch einen Ausweg sehen, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet. Wenn alles nichts mehr hilft, dann vielleicht ein Stoßgeben an den Herrgott: „Warum, lieber Gott, herrscht in Russland diese ewige Kälte?“
Dmitrij Medwedjew, der russische Präsident, den man aus Gesprächen auch als leutselig kennt und dem das Lächeln durchaus keine Schwierigkeiten bereitet, richtete am Mittwoch an sein Volk eine Botschaft zur Lage der Nation. "Wir eilen von Erfolg zu Erfolg, und der Sieg ist uns gewiss", war dabei eine wichtige Phrase.
Das politische Berlin reagiert befremdet auf den Vorstoß des russischen Präsidenten Medwedew neue Raketen in Kaliningrad zu stationieren. So berichten Karl Doemens und Hannes Gamillscheg in der Frankfurter Rundschau, dass Aussagen von „falsches Signal“ bis „sehr unklug“ diese Haltung belegen. Auch einige baltische Staaten sind auf der Seite Berlins. Der einzige, der aus der Reihe tanzt ist Peter Struck. Für ihn sind Russlands Pläne „verständlich“.
BERLIN/KOPENHAGEN. Mit Kritik haben Vertreter der Berliner Koalition auf die russischen Pläne zur Stationierung von Kurzstreckenraketen an der Grenze zu Polen reagiert. "Das ist ein destruktives Signal", sagte SPD-Außenpolitiker Niels Annen der Frankfurter Rundschau: "Präsident Medwedew muss aufpassen, dass er die Chancen zu einer Verbesserung des russisch-amerikanischen Verhältnisses nicht verspielt, bevor Obama richtig im Amt ist." Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte Moskau, sich in "Schützengräben" zu verschanzen.
In Russland wurde erstmals ein Blogger wegen Kritik an Putin im Internet zu einem Jahr Straflager verurteilt worden. Barbara Oertel berichtet in die tageszeitung, dass nicht der rechtsextreme Hintergrund des Beschuldigten ausschlaggebend für die Verurteilung war, sondern die Tatsache, dass er sein Recht zur freien Meinungsäußerung genutzt hat. Nun fürchten Experten, dass weitere Kritiker des russischen Systems verurteilt werden könnten.
Erstmals ist in Russland wegen einer Putin-kritischen Veröffentlichung im Internet eine Haftstrafe verhängt worden. Ein Regionalgericht in der Stadt Barnaul verurteilte diese Woche einen Blogger wegen "Aufwiegelung zu ethnischem und religiösem Hass" sowie der "öffentlichen Verunglimpfung eines Vertreters der Staatsmacht" zu einem Jahr Straflager.
Zumindest offiziell hat Dimitri Medwedjew das Sagen in Russland. Aber Manfred Quiring berichtet in DIE WELT, dass Wladimir Putin wieder an die Macht will und Präsident Medwedjew ihm dabei helfen soll. Bei einer Rede forderte Medwedjew die Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten auf sechs Jahre. Jetzt halten Kreml-Kenner eine Verfassungsänderung für möglich. Doch wird Medwedjew den Sessel räumen?
Die Ankündigung von Kremlchef Dmitri Medwedjew über die Verlängerung der Präsidentenamtszeit lassen die Spekulationen in der russischen Hauptstadt ins Kraut schießen. Beobachter halten es sogar für möglich, dass der Ex-Präsident und jetzige Premier Wladimir Putin schon im nächsten Jahr wieder in den Kreml einziehen könnte. Gleichzeitig bezeichneten russische Politologen Medwedjews martialische Drohungen an die Adresse des Westens gegenüber WELT ONLINE als "Bluff".
In seiner Rede an die Nation, ausgerechnet am Tag der Wahl des neuen US Präsidenten, will Medwedjew auf Augenhöhe mit den USA erscheinen. Leider gelingt ihm das nicht, wie Manfred Quiring in DIE WELT feststellt. Mehr noch, Medwedjew hätte sich keinen schlechteren Zeitpunkt für die Rede aussuchen können und somit gleich für einen Fehlstart mit der neuen amerikanischen Führung gesorgt.
Ursprünglich wollte Kreml-Chef Medwedjew dem Parlament schon vor zwei Wochen seine Jahresbotschaft verlesen. Der Termin wurde verschoben, weil seine Redenschreiber wohl nicht gleich die richtigen Worte fanden für die sich schnell entwickelnde weltweite Krise, die mit herben Folgen auch in Russland zuschlägt.
In der Frankfurter Rundschau kommentiert Florian Hassel die Rede, die Präsident Dimitri Medwedew gestern an die Nation richtete. Durch die Rede wird klar, dass sich Hoffnungen auf eine weitere Demokratisierung des Landes definitiv nicht erfüllen werden. Auch eine Entspannung in den Beziehungen zu den USA wird es unter Medwedew vorerst nicht geben.
Kein halbes Jahr nach seinem Einzug in den Kreml hat sich Dmitri Medwedew als echter Nachfolger Wladimir Putins erwiesen. Wer noch Hoffnungen gehabt haben sollte, dass er sich als Demokrat entpuppt, darf diese spätestens nach seiner ersten Rede zur Lage der Nation beerdigen. Und das nicht nur, weil der Kremlherr sich für die Verlängerung der präsidialen Amtszeit auf sechs Jahre aussprach und damit einen weiteren Nagel in den Sarg der russischen Demokratie schlug.
Die USA seien schuld: am Ausbruch des Georgien-Kriegs, an der internationalen Finanzkrise, an der Zunahme internationaler Spannungen - und überhaupt: Washington betreibe eine “hochnäsige” Politik, so der russische Präsident in seiner ersten Rede an die Nation, wie Ignaz Lozo im Russland-Blog von Phoenix berichtet.
Doch mit kritischen Worten und verbalen Angriffen will es Moskau nicht belassen. Medwedjew kündigte die Verlegung von modernen Kurzstreckenrakten an die polnische Grenze an - als Antwort auf den von den USA geplanten Raketenschutzschirm in Osteuropa. Die russischen Raketen sollen im Gebiet Kaliningrad, dem ehemaligen Königsberg, stationiert werden.
Die Tatsache, dass Demokratie in Russland oft nicht groß geschrieben wird, ist ja bekannt. Aber, dass Präsident Medwedjew in seiner Rede an die Nation, die russische Informations- und Nachrichtenagentur Novosti berichtet, dies jetzt offen zugibt, überrascht dann doch. Die Angst der russischen Führung, dass Wirtschaft oder Medien unbequem und kritisch reagieren, ist noch genauso vorhanden wie vor 20 Jahren.
In Russland mischt sich die Bürokratie nicht selten in Wahlprozesse und setzt Medien sowie Justiz unter Druck.
Russland hofft, dass sich durch Obama die Beziehungen zu den USA verbessern und lässt dennoch die Muskeln spielen. Focus berichtet, dass Medwedjew in seiner Rede an die Nation verkündet hat, dass in Osteuropa Raketen stationiert werden sollen, um den US-Raketenschild zu neutralisieren. Darüber hinaus wirft er den USA hochnäsige Politik vor.
Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat angekündigt, als Reaktion auf den US-Raketenschild in Osteuropa Kurzstreckenraketen in der Exklave Kaliningrad zu stationieren. In seiner ersten Rede an die Nation sagte Medwedew am Mittwoch in Moskau, mit den Iskander-Raketen solle der US-Raketenschild „neutralisiert“ werden. Kaliningrad liegt als russische Exklave zwischen Litauen und Polen. Der russische Staatschef griff die USA hart an.
Nach einem kriegerischen Sommer entdeckt Moskau wieder die Grenzen seiner Macht. Wie Stefan Kornelius in der Süddeutschen Zeitung berichtet ist Russland sich immer mehr darüber im Klaren, dass es um seine Stärke nicht mehr so gut bestellt ist. Teile der Regierung lenken sogar ein und wollen auf jeden Fall neue Konflikte an den Rändern Russlands vermeiden.
Wenn Präsident Dmitrij Medwedjew an diesem Mittwoch seine Rede zur Lage der Nation hält, dann müsste er zugeben, dass es um Russlands Stärke gar nicht so gut bestellt ist, wie das Land nach außen gemeinhin suggeriert. All das Getöse um die neue strategische Bedeutung, den starken Rohstoff-Hebel, die militärische Schlagkraft und die Einfluss-Politik in der unmittelbaren Nachbarschaft entpuppt sich bei näherer Betrachtung vor allem als Kraftmeierei.
Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet unterstützt der Kreml in dieser Not leidenden Zeit vor allem seine Jugend. Aber nur die Jugend, die sich Regimekonform zeigt und das System Putin treu unterstützt.
Die Kreml-Jugendorganisation der "Unsrigen" (Naschi) wird im kommenden Jahr vom russischen Staat mit Haushaltsmitteln in Höhe von nahezu einer halben Million Euro unterstützt. Damit ist das nächste Sommerlager der "Naschisten" am Seliger-See, für das die Hälfte der Summe aufgewandt werden soll, gesichert. Die präsidententreuen "Unsrigen", die nach dem Machtwechsel von Putin zu Medwedjew schon totgesagt wurden, suchen ein neues Profil.
In einem Gastkommentar in DIE WELT erläutert Sascha Tamm, der Osteuropa Experte der Friedrich-Naumann-Stiftung welche Ursachen es hat, dass in wenigen Wochen die russische Wirtschaft von einem Best-Case in ein Worst-Case Szenario gestürzt ist. Die wirklich wichtige Frage ist aber jetzt, wie die politische Klasse in Russland auf diese Situation reagiert.
Noch vor wenigen Wochen gab sich die russische Führung optimistisch: Das Land sei, so der Tenor, von der weltweiten Finanzkrise kaum betroffen. Heute bietet sich ein anderes Bild. Die Moskauer Börse hat im letzten halben Jahr stärker verloren als jede westeuropäische Börse, große Rohstoffkonzerne bitten um staatliche Hilfen, Oligarchen verkaufen hektisch Beteiligungen, Bauprojekte kommen wegen fehlender Finanzierung zum Stillstand, aus der Immobilienblase entweicht die Luft. Dafür gibt es mehrere Ursachen, die einander verstärken.
Wie die russische Informations- und Nachrichtenagentur Novosti berichtet, kann sich laut US-Botschafter William Taylor die Ukraine erst im kommenden Jahr dem Membership Action Plan (MAP) der Nato anschließen. Dafür müsse im Land jedoch politische Stabilität wiederhergestellt werden, betonte Taylor am Montag in einem Interview mit der ukrainischen Zeitung "24".
Die Nato hatte in diesem April die Entscheidung über die Aufnahme der Ukraine in den MAP-Plan bis auf Dezember verschoben. Viele Experten zweifeln daran, dass die Ukraine in diesem Jahr den MAP-Status erhalten wird, da die Mehrheit ihrer Bevölkerung die Einbindung in die Nato ablehnen und sich das Land in einer permanenten politischen Krise befindet.
Der Wiederaufbau in den zerstörten Gebieten Georgiens läuft - und der Einmarsch russischer Truppen vor drei Monaten scheint fast vergessen. Wie Jan Puhl in einem SPIEGEL-ONLINE-Interview mit Estlands Präsident Toomas Hendrik Ilves erfährt, warnt dieser jedoch vor Duldsamkeit gegenüber Moskau und weist auf die Gefahr der Abhängigkeit vom russischen Öl hin.
SPIEGEL ONLINE: Sie sind gleich nach dem russischen Einmarsch in Georgien demonstrativ nach Tiflis geeilt. Geht Ihnen die Europäische Union im Umgang mit Russland zu schnell zur Tagesordnung über?
Ein Vorzeigeprojekt soll es werden. Ein Jahrhundertbauwerk geradezu. Frank Dohmen berichtet im SPIEGEL über die neue Ära der Energieversorgung zwischen Deutschland und Russland eingeläutet werden soll. Der Plan ist mehr als 1200 Kilometer Rohre, Kostenpunkt sieben Milliarden Euro, quer durch die Ostsee zu ziehen, um darin künftig Erdgas von Russland nach Europa zu transportieren. So perfekt diese Vorstellung scheint, die Konkurrenten fühlen sich ausgeschlossen und klagen.
Mächtige Konzerne wie der russische Energiemulti Gazprom, der deutsche Energieversorger E.on oder der Chemiekonzern BASF sind an dem Konsortium beteiligt. Selbst Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wurde als Aufsichtsrat verpflichtet, um den Interessen der Erbauer Nachdruck verleihen zu können.
Überfüllte Zellen, Dauerkontrollen, Aids-Gefahr: Im Ausland in Haft zu sein, kann sich für Wirtschaftsstraftäter als reiner Albtraum entpuppen und zur endlosen Qual werden. In der WirtschaftsWoche berichten Alexander Busch, Gerhard Bläske, Andreas Henry und Christian Schaudwet über Haftbedingungen in verschiedenen Ländern, darunter Russland. Besonders die oft ungerechtfertigten Anschuldigungen, zum Beispiel gegenüber Michail Chodorkowski, werden hier hervorgehoben.
Haftort Russland.Jana Jakowlewa wurde im Moskauer Frauengefängnis in eine Massenzelle mit 40 Frauen gepfercht. Für die resolute Unternehmensgründerin, die 80 Mitarbeiter führte, ein traumatisches Erlebnis. Jakowlewa, verurteilt zu 15 Jahren Haft, kam nach sieben Monaten frei - bis heute ohne jede Erklärung der Behörden, aber vermutlich aufgrund der starken Resonanz, die ihr Fall ausgelöst hatte: "Öffentliche Aufmerksamkeit und Druck von unten sind das Einzige, was gegen Strafrechtsmissbrauch hilft.
Der Republikaner John McCain denkt in ähnlich überkommenen Kategorien des Kalten Krieges wie die russische Machtelite. Wie Klaus-Helge Donath in die tageszeitung berichtet, hofft der Kreml daher, dass er die Präsidentenwahl gewinnt. Barack Obama hingegen würde die Putin-Clique alt aussehen lassen und das Gefüge von Freund und Feind, das bisher Russlands Selbstverständnis prägt, ins Wanken bringen. Die große Frage ist also für Russland: Wer wird wohl ab Mittwoch unter der Matruschka erscheinen?
MOSKAU taz Russlands Verhältnis zu den USA ist kompliziert, und dies nicht erst in jüngster Zeit. Immer wieder müssen die USA als Buhmann und Feindbild herhalten, derer sich der Kreml bedient, um sich seiner selbst zu vergewissern. Nur wenn Washington Russland genügenden Respekt zollt, befindet sich auch das Selbstwertgefühl der großen russischen Nation im Lot.
