Russland hat kein Konzept und der Westen misst mit zweierlei Maß. Dies behauptet zumindest Alexander Chramtschichin, Leiter des Research am Institut für politische und militärische Analyse in Moskau, im Handelsblatt. Die Argumente des Westens seien lächerlich und würden sich nicht halten lassen.
Nach dem Ende des Kalten Kriegs zeigt der Westen gegenüber Russland demonstrativ volle Missachtung der Völkerrechtsnormen und das Streben nach Erweiterung des eigenen Einflusses um jeden Preis. Im Kreml kommt man dann zu dem Schluss, diese Politik sei wohl am effektivsten.Russland kopiert heute in Bezug auf Südossetien und Abchasien genau westliches Verhalten im Fall Kosovo. Für jeden unvoreingenommenen Beobachter sind die westlichen Argumente über die "Einzigartigkeit" des Falls Kosovo einfach lächerlich, denn in Wirklichkeit ist er absolut typisch. Und die Handlungen der Nato in Jugoslawien 1999 sowie der USA und ihrer Verbündeten im Irak 2003 sind vom Standpunkt des Völkerrechts erst recht klassische militärische Aggressionen gewesen. Das Kosovo und die "farbigen Revolutionen" in den GUS-Ländern betrachtet der Kreml einfach als eine der Methoden des Westens, seinen Einfluss auf jede erdenkliche Weise zu erweitern.
Zugegeben: Die Revolutionen in der Ukraine und in Georgien hatten eine ernste innere soziale Basis. Dennoch ist ihre Legitimität gelinde gesagt nicht offensichtlich. Sie verliefen auch nicht ohne Einfluss von außen. Russlands Reaktion auf die Osterweiterung der Nato und die Stationierung von Elementen des amerikanischen Raketenabwehrsystems in Osteuropa sind jedoch leicht paranoisch. Man kann nicht übersehen, dass die Nato als militärische Kraft immer schwächer wird. Und das nicht nur, weil ihre rein militärische Stärke ständig abnimmt, sondern auch, ja in erster Linie, weil fast alle Europäer die Lust und Bereitschaft zum Kriegführen verloren haben. Gleichwohl sieht Moskau auch in diesen Handlungen des Westens die traditionelle Erweiterung von dessen Einflusssphäre. Die westliche Rhetorik, der Beitritt zur Nato hätte den neuen Mitgliedern Freiheit und Demokratie gebracht, wird in Moskau nicht ernst genommen. In den osteuropäischen Ländern zum Beispiel kam die Demokratie absolut unabhängig von ihrem Beitritt zur Nato und zur EU zustande. Und wer das heutige Kosovo und den Irak für demokratische Länder hält, wird wohl völlig die Verbindung zur Realität verloren haben. Mehr noch, selbst in der Ukraine, wo der Grad der Demokratie zweifellos viel höher ist als in Russland, sehen viele Bürger in dieser Demokratie nur ein zügelloses Wüten der Korruption und politisches Chaos. Von seiner Unfehlbarkeit überzeugt, ist der Westen unfähig, die Situation im postsowjetischen Raum adäquat einzuschätzen. Die westliche Auslegung der Geschichte, im russischen Reich und in der UdSSR seien die Russen in den Augen der übrigen Völker nur Okkupanten und Unterdrücker gewesen und diese Völker hätten nur den einen Traum gehabt, das imperiale Joch abzuwerfen, ist zumindest nicht in allen Fällen richtig.
So verbinden die Abchasen und Osseten die Besatzung und Unterdrückung mit Georgien, keineswegs mit den Russen. Die Konflikte in dieser Region vom Ende der 80er-Jahre wurden nicht von Moskau, sondern von Tiflis provoziert. Die Abchasen und Osseten lehnen es kategorisch ab, unter der Herrschaft Georgiens zu leben. Würden sie übrigens eine "vollwertige Unabhängigkeit" erhalten, so würde Abchasien unabhängig, während sich Südossetien Nordossetien, einem Bestandteil der Russischen Föderation, anschließen würde. Warum hatte Georgien das volle Recht, aus der UdSSR auszutreten, während Abchasien und Südossetien das Recht auf den Austritt aus dem Bestand Georgiens abgesprochen wird? Mit welcher Begründung werden die Grenzen als heilig anerkannt, die die kommunistischen Führer der UdSSR, oft absolut künstlich, gezogen haben? Warum müssen die Osseten ein für immer geteiltes Volk bleiben? Die Künstlichkeit der sowjetischen Grenzen schafft sehr große Probleme für beinahe alle postsowjetischen Staaten.
Die heutige Politik von Moskau ist also nicht Folge weitreichender strategischer imperialer Vorhaben. Leider hat Russland gar keine Strategie für die eigene Entwicklung, weder nach innen noch nach außen. Vielmehr ist es eine Mischung aus der Reaktion auf gegenwärtige Situationen, der Nachahmung von Handlungen des Westens, der Erkenntnis, dass der Westen heute auf Russland nicht ernsthaft einwirken kann, und der Widerspiegelung von Prozessen, die objektiv im postsowjetischen Raum vor sich gehen. Russland ist keineswegs eine Triebkraft von Konflikten, denn alle postsowjetischen Konflikte bildeten sich heraus, als das gegenwärtige Russland noch nicht bestand. Der gravierendste Fehler des Westens besteht aber darin, das heutige Russland mit der UdSSR gleichzusetzen und es dementsprechend als ein Land wahrzunehmen, das den Kalten Krieg verloren hat und somit eigene Interessen nicht verfolgen dürfe. In Wirklichkeit ist das heutige Russland aus politischer Ablehnung der UdSSR entstanden. Allein aus diesem Grund ist Russland kein Verlierer. Im postsowjetischen Raum stellte es in den 90er-Jahren vielmehr den wichtigsten stabilisierenden Faktor dar. Dass der Westen dafür kein Gefühl hat, hat in hohem Maße sowjetische psychologische Komplexe und Elemente des sowjetischen politischen Verhaltens provoziert.
In der Politik des Westens werden zweifellos weiterhin Doppelstandards, Heuchelei und der Unwille, den Opponenten zu verstehen, vorherrschen. Gleichzeitig bestehen nur begrenzte militärische Möglichkeiten und ein sehr schwacher politischer Wille. Deshalb gibt es keinen Grund zu der Annahme, dass es dem Westen gelingen wird, auf die Politik Russlands und anderer starkerLänder (Chinas, Indiens, Irans usw.) effektiv einzuwirken.
(Quelle: Handelsblatt)