September 2008 Archives

Russland verstärkt seine Kooperation mit Venezuela und schreckt inzwischen nun auch nicht mehr vor einem Atom-Bündnis zurück. Die Financial Times Deutschland berichtet über den zweiten Staatsbesuch von Venezuelas Präsident Hugo Chávez in Russland seit Juli.

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Venezuela will mithilfe Russlands ein ziviles Atomprogramm starten. Darauf verständigte sich Venezuelas Präsident Hugo Chávez mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin bei einem Treffen in Nowo-Ogarjowo. Chávez erklärte, er habe ein entsprechendes Angebot Putins angenommen.

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Merkel geht auf Russland zu

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Nach Zeiten der Abkühlung im deutsch-russischen Verhältnis, strebt Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar eien Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder an. Wie Daniel Brössler in der Süddeutschen Zeitung berichtet, soll in St. Petersburg eine „Innovationspartnerschaft“ initiiert werden.

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Nach dem Georgien-Krieg und der Abkühlung im Verhältnis zu Russland beabsichtigt Bundeskanzlerin Angela Merkel, versöhnliche Signale auszusenden. Bei deutsch-russischen Regierungskonsultationen in St. Petersburg soll nach Informationen der Süddeutschen Zeitung eine „Innovationspartnerschaft“ für die Bereiche Energieeffizienz und Gesundheit angestoßen werden. Unterstützt werden soll unter anderem die Schaffung einer Energieagentur nach deutschem Vorbild sowie der modellhafte energieeffiziente Umbau eines Krankenhauses und eines Wohngebäudes.

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Die russische Propagandamaschine funktioniert weiterhin blendend. Florian Hassel zeigt in der Frankfurter Rundschau, dass der latent vorhandene Anti-Amerikanismus in Russland durch gezielte Propaganda sich weiter verstärkt.

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Am frühen Morgen des 14. September saß Computerfreund Dima aus der Uralstadt Perm am Bildschirm, als er von einer gewaltigen Explosion erschreckt wurde. Dimas erster Gedanke: "Die Amerikaner greifen uns mit Raketen an." In Wirklichkeit war, nur wenige hundert Meter neben Dimas Haus, eine Boeing der Fluggesellschaft Aeroflot-Nord abgestürzt und explodiert.

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André Glucksmann hat der Krieg Russlands gegen Georgien nicht überrascht. In der WELT rechnet er mit der Putin-Doktrin und dem Kreml ab und fordert die EU auf, Entschlossenheit zu demonstrieren.

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Es gibt Tage, manchmal auch Stunden, an denen die Weltlage umkippt. Der August 2008 hat eine solche Krisensituation beschert, in der sich das Gleichgewicht zwischen den Mächten einer Region, mehr aber noch das Gleichgewicht der Vorstellungen und Vorurteile in den Köpfen radikal verändert hat.

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Russlands marode Wirtschaft könnte Investitionen gebrauchen. Doch deutsche Unternehmer fühlen sich von Kanzlerin Angela Merkel ausgebremst. Florian Willershausen berichtet in der WirtschaftsWoche wie das schwierige politische Verhältnis zwischen Russland und Deutschland die wirtschaftlichen Beziehungen belastet. Die Rufe nach Gerhard Schröder werden immer lauter.

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Schlag zwölf, der Hammer fällt. Die Arbeiter im Lada-Werk Togliatti machen Mittagspause - geschlossen. Sie fallen in den Aufenthaltsbereich ein und packen ihre Wurstbrote aus. Oder stecken sich neben dem Fließband eine Zigarette an. Im größten Autowerk Russlands ruhen die Fließbänder. Ein Unternehmensberater würde sich die Augen reiben und ausrechnen, was der Stillstand den Autokonzern Awtowas kostet.

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Der Streit zwischen Russland und der Nato um Georgien und sicherheitspolitische Fragen eskaliert. So kam es zu einem Eklat des russischen Nato-Botschafters Rogosin, als dieser versuchte das neue sicherheitspolitische Konzept seines Präsidenten Medwedew der Nato zu präsentieren. Eric Bonse berichtet im Handelsblatt über Planungen Russlands, zukünftig auf eine sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der EU zu setzen.

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Sechs Wochen nach dem Krieg in Georgien hat Russland seinen Rückzug aus der Zusammenarbeit mit der Nato eingeleitet. Das Bündnis sei nicht mehr das richtige Forum, um über die Sicherheit in Europa und neue sicherheitspolitische Vorschläge von Präsident Dmitrij Medwedjew zu sprechen, sagte Russlands Nato-Botschafter Dimitrij Rogosin in Brüssel. Auch der Nato-Russland-Rat sei gescheitert. In Moskau wird nun über eine Zäsur nachgedacht. Statt mit der Nato will Russland enger mit der Europäischen Union zusammenarbeiten.

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Für Gerhard Schröder gibt es keinen besseren Partner für Europa als Russland. Wie Philipp Wittrock im Spiegel berichtet, sieht der Altkanzler Russland als Garantie für die Sicherstellung der zukünftigen Energieversorgung. Eine Regierungskonferenz des Umweltministers nutzte der Altkanzler zur schamlosen Moskau-PR - zum Ärger einiger Unionspolitiker.

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Nigeria also. Gerhard Schröder lächelt spöttisch. "Nigeria ist natürlich ein Land von unglaublicher Stabilität." Und Libyen. "Libyen ist ja jetzt eins der stabilsten Länder überhaupt", frotzelt der Altkanzler. Im riesigen Tagungssaal des Berliner Hotels Schweizerhof kichern die Zuhörer.

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In Die Zeit argumentiert Christian Tenbrock über Energiebeziehungen Europas zu Russland und zeigt auf, worin die Gefahren einer Energieabhängigkeit von Russland liegen.

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From Russia with Love hieß vor 45 Jahren der zweite Bond, ein feiner Thriller, in dem Agent 007 gegen das Verbrechersyndikat Spectre kämpfte, bei dem es aber eigentlich um den Kampf der Nationen auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs ging. From Russia with Gas überschrieb das Brüsseler Thomas More-Institut eine Studie über die europäische Energiepolitik, eine wütende Philippika wider vermeintliche umweltpolitische Träumer und laxe Politiker, die in der Forderung nach dem Ausbau der Kernkraft in Europa mündete. Der Titel, mit dem an einen Film aus den Hochzeiten des Kalten Krieges erinnert wurde, war wohl sehr bewusst gewählt: Traut den Russen nicht!

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Russland benutzt offenbar Techniken aus dem Kalten Krieg, um die NATO und westliche Staaten auszuspionieren. Wie Fidelius Schmid in der Financial Times Deutschland berichtet, erinnern die Abhörmethoden des russischen Staates fatal an vergangen geglaubte Zeiten. Befinden wir uns schon längst in einem neuen Kalten Krieg?

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Der Ton zwischen Moskau und Washington ist seit dem russischen Einmarsch in Georgien so ruppig wie lange nicht. Amerikaner und Russen liefern sich verbale Scharmützel, die in Zeiten diplomatischer Euphemismen Erinnerungen an die Zeit des Kalten Krieges wecken. Einigkeit herrscht zwischen Russland auf der einen und dem einstigen Blockgegner auf der anderen Seite, der Nato, dabei nur in einer Aussage: Es wird keinen neuen Kalten Krieg geben.

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Kalter Krieg um Energie

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Russland hat sich als Energielieferant für Deutschland und Europa mehr als bewährt und die Ostsee-Pipeline mit Russland ist im deutschen Interesse. Dieser Meinung ist zumindest Stephan Kohler im Berliner Tagesspiegel. Weiter wundert sich Kohler wieso die USA sich Gedanken über die europäische Gasversorgung machen.


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Vor rund zwei Wochen hat der amerikanische Botschafter in Stockholm die schwedische Regierung per Zeitungsannonce aufgefordert („Sagt nein zu Russlands unsicherer Energie“), den Bau der Erdgaspipeline durch die Ostsee verhindern. Seine Begründung: Die Pipeline vergrößere die Energieabhängigkeit Europas und würde den politischen Handlungsspielraum gegenüber Russland einschränken. Verwundert reibt man sich die Augen und fragt sich, was geht die Amerikaner die Ostseepipeline an?

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Es ist ein offenes Geheimnis, dass Wladimir Putin in Russland immer noch das Sagen hat. Trotz des neuen Präsidenten Medwedew werden die wichtigen Entscheidungen immer noch von Putin persönlich getroffen. Florian Hassel berichtet im Kölner Stadt-Anzeiger über die wahren russischen Machtverhältnisse.

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Russische Normalbürger bekommen regelmäßig vor Augen geführt, wer im Land das Sagen hat. Ministerpräsident Wladimir Putin hält in Moskau immer noch die Fäden in der Hand. Präsident Dmitri Medwedew ist nur die Marionette seines Vorgängers.

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Russland isoliert sich selbst

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Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen haben sich seit dem Beginn des Kaukasus-Krieg extrem abgekühlt. Doch wie geht es nun weiter? Welche Auswirkungen hat das egoistische Vorgehen Russlands in Georgien? Condoleeza Rice erläutert in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Perspektiven Russlands und des Westen.

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Im vergangenen Monat hat sich die Aufmerksamkeit der Welt größtenteils auf Russland konzentriert. Wir haben die dringende anfängliche Herausforderung angenommen, Georgien nach dem russischen Angriff zu unterstützen – eine Herausforderung, der wir im Moment erfolgreich nachkommen. Die wichtigste Frage für die nächste Zeit – die ich vergangenen Donnerstag umfassend in einer Rede behandelt habe – lautet: Welche Auswirkungen haben die Ereignisse des vergangenen Monats für die Beziehungen Russlands mit der Welt, insbesondere mit den Vereinigten Staaten und Europa?

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Die russische Bevölkerung steht hinter ihrem Präsidenten Medwedew. Durch den Krieg im Kaukasus stieg seine Popularität sogar auf 88 Prozent. Dies entspricht einer Steigerung von 18 Prozentpunkten gegenüber dem Meinungsbild vor dem Eingreifen der Russen in Georgien. Wie Die Welt berichtet, stört es die Russen dabei jedoch nicht, dass immer noch Putin der eigentliche Lenker des Staates zu sein scheint.

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Das militärische Eingreifen Russlands in der Kaukasus-Krise hat dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedjew gute Meinungsumfragen beschert. Seine Beliebtheit und Zustimmung wuchs bei den Russen auf insgesamt 88 Prozent. Medwedjews Mentor Wladimir Putin konnte ebenfalls profitieren. Der kurze Krieg mit Georgien um die abtrünnigen Regionen Süd-Ossetien und Abchasien hat die Popularität des russischen Präsidenten Dmitri Medwedjew bei seinen eigenen Landsleuten weiter steigen lassen.

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Europa ist von Russland abhängig – zumindest was die Energielieferungen angeht. Das Handelsblatt berichtet außerdem, dass die Gründung einer Gas-Opec nicht mehr weit entfernt ist. Während Gazprom weiterhin versucht eine monopolartige Stellung in Europa aufzubauen, wird die geplante Nabucco-Pipeline als notwendige Alternative für die Energieversorgung angesehen.

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Europa bleibt von russischen Energielieferungen auf absehbare Zeit stark abhängig. Der Georgien-Konflikt hat erneut belegt, dass Russland den Kaukasus als strategische Einflusszone behaupten will. Russlands Staatskonzern Gazprom hat in den zurückliegenden Monaten mit großem Erfolg die kaukasischen Republiken mit attraktiven Erdgaspreisangeboten umworben und sich so auch langfristig erhebliche Liefermengen gesichert. Hinzu kommt, dass die meisten Gaspipeline-Routen durch Regionen laufen, die durch Moskau mehr oder minder kontrolliert werden. Russland sichert diese Position zusätzlich ab, indem Gasproduzenten wie Iran, Algerien, Libyen und Nigeria als Verbündete gewonnen werden sollen.

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Die geplante Ostsee-Pipeline droht zu scheitern. Zumindest besteht diese Gefahr, falls die Bundesnetzagentur den Gaskonzernen Eon-Ruhrgas und Wingas keine Ausnahmen bei der Regulierung des Zuganges zu den Leitungen gewährt. Würde die Ostsee-Pipeline wirklich scheitern, käme es zu einer drastischen Einschränkung der Versorgungssicherheit auf dem europäischen Erdgasmarkt, so die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe.

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Die Gaskonzerne Eon-Ruhrgas und Wingas wollen neue Anschlussleitungen für die Ostsee-Pipeline in Deutschland nur dann bauen, wenn sie Wettbewerber nach ihren Konditionen Zugang zu den Leitungen gewähren können. Nach Informationen dieser Zeitung haben die Unternehmen Anträge auf die Ausnahme von der Regulierung bei der Bundesnetzagentur gestellt. Die Bonner Agentur soll bis zum Jahresende entscheiden. Sollte sie den Anträgen nicht folgen, drohen die Unternehmen, ihre Milliardeninvestition zu überdenken. Wie ernst diese Drohung gemeint ist, bleibt einstweilen offen. Denn die Konzerne würden damit indirekt das schon begonnene Ostsee-Pipeline-Projekt in Frage stellen.

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Russland demonstriert militärische Stärke und setzt auf strategische Allianzen in Lateinamerika. Wie Manfred Quiring in der Zeitung Die Welt berichtet, hat Russland gestern eine militärische Übung mit mehr als 50.000 Soldaten und Offizieren gestartet. Währenddessen besucht der Vizepremier der russischen Regierung, Igor Setschin, Venezuela, um über neue Waffenlieferungen zu verhandeln.

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Russland sendet Signale der militärischen Stärke - und demonstriert dem Westen nach dem Krieg in Georgien mit Kriegsschiffen, Fernbombern und groß angelegten Manövern: Wir sind bereit, unsere Interessen weltweit zu vertreten, unter anderem auch in Lateinamerika. Die Tatsache, dass die jetzt stattfindenden Manöver teilweise eine Vorbereitungszeit von einem Jahr brauchten, deutet darauf hin, dass Moskau eine langfristige Strategie verfolgt. Ihre Umsetzung fällt eher zufällig mit den Ereignissen im südlichen Kaukasus zusammen, erhält dadurch aber besondere Brisanz.

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In einem vertraulichen Diskussionspapier des französischen Außenministeriums stellt die französische Regierung die Russlandpolitik der EU als gescheitert dar. Fidelius Schmid und Wolfgang Proissl berichten in der Financial Times Deutschland, welche Fehler nach Ansicht der Franzosen von der EU gemacht worden sind und welche Folgen dieses Papier haben könnte.

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Die französische EU-Ratspräsidentschaft hat die Politik des Westens gegenüber Russland als gescheitert bezeichnet. "Die Krise in Georgien bestätigt, dass unser Plan, Russland nach dem Kalten Krieg fest an Europa zu binden, gescheitert ist", heißt es in einem vertraulichen Diskussionspapier des französischen Außenministeriums, das der FTD vorliegt. Dieser Plan sei "vielleicht zu ehrgeizig" gewesen. "Zweifelsohne aber haben Europäer und Amerikaner die Ambitionen einer wieder erwachten russischen Macht nicht richtig eingeschätzt."

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Nach Wochen der deutlichen Abkühlung des westlich-russischen Verhältnisses, zeigen sich nun erste Anzeichen für eine Entspannung. Wie Alexej Dubatow in der Badischen Zeitung berichtet, will der russische Präsident Medwedew dem Westen ein „Maßnahmenpaket zur Entkrampfung“ anbieten. Bei genauer Betrachtung enthält dieses angebliche Zugeständnis jedoch keinen einzigen der Punkte, die für den Westen entscheidend sind.

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Der Kreml habe nicht die Absicht, die Konfrontation mit dem Westen und insbesondere mit den USA weiter zu vertiefen. Diese Kunde wurde gestern von der renommierten Zeitung Nesawissimaja Gaseta unter Berufung auf "informierte Quellen im und um das Präsidialamt" verbreitet. Um der Nachricht Nachdruck zu verleihen, unterzeichnete der Besitzer und Chefredakteur der Zeitung, Konstantin Remtschukow, den Artikel mit seinem eigenen Namen. Er ist der Öffentlichkeit auch als reicher Unternehmer bekannt und soll Zugang zu Kreml-internen Informationen haben.

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Russland lässt im Konflikt mit dem Westen weiterhin die Muskeln spielen. Wie Zeit Online berichtet, testete das russische Militär am Donnerstag eine seegestütze Interkontinentalrakete. Nach russischen Angaben können die Raketen jedes Abwehrsystem der Welt überwinden.

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Das russische Militär hat nach eigenen Angaben am Donnerstag eine seegestützte Interkontinentalrakete getestet. Sie soll in der Lage sein, das US-Raketenabwehrsystem zu umgehen.

Wie das Verteidigungsministerium in Moskau nach Berichten der Nachrichtenagentur Itar-Tass am Abend mitteilte, wurde eine Interkontinentalrakete vom Typ Bulawa (zu deutsch Keule) vom getauchten Atom-U-Boot "Dmitri Donskoi" aus dem arktischen Weißmeer abgeschossen.
Knapp 20 Minuten später seien die Test-Sprengköpfe wie geplant auf dem Versuchsgelände Kura auf der Halbinsel Kamtschatka im ostasiatischen Teil Russlands eingeschlagen. Nach ersten Auswertungen der Start- und Flugdaten sei der Test erfolgreich verlaufen, hieß es. Die Bulawa-Raketen können nach russischen Angaben jedes derzeit verfügbare Abwehrsystem überwinden.

(Quelle: Zeit Online)

Die russische Regierung ist weiterhin davon überzeugt, dass der Westen für den Georgien-Krieg verantwortlich sei. Anstatt vor der eigenen Haustüre zu kehren, sorgt Präsident Medwedew mit abstrusen Anschuldigungen für Unverständnis im Westen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

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Russlands Präsident Dmitri Medwedew hat die Nato für den Georgien-Krieg verantwortlich gemacht. Die Militärallianz habe den Konflikt provoziert, sagte Medwedew am Freitag in Moskau. Seine Regierung werde es nicht zulassen, dass der Westen Russland in ein autoritäres Regime im Stile der Sowjetunion zurückdränge und es hinter einen neuen Eisernen Vorhang verbanne. Der Kaukasus-Krieg im vergangenen Monat hat die Spannungen zwischen der Regierung in Moskau und dem Westen verschärft. Russland betrachtet die Annäherung ehemaliger Sowjet-Republiken wie Georgien an die Nato als Eingriff in seine Einflusssphäre. US-Außenministerin Condoleezza Rice warf Russland vor, zunehmend aggressiv und autoritär vorzugehen. Der Westen müsse sich gegen die russischen Schikanen wehren, forderte sie.

(Quelle: Reuters)

„Anfang vom Ende Putins“

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Die wirtschaftliche Situation Russlands wird immer dramatischer. In der Financial Times Deutschland interviewt Eva Weikert den Ökonom Anders Aslund vom Washingtoner Peterson Institute for International Economics über die Folgen der russischen Finanzmarktkrise.

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FTD: Wie groß ist die Gefahr, dass die Turbulenzen am Kapitalmarkt auf die russische Realwirtschaft übergreifen?
Anders Aslund: Sehr groß. Die Liquiditätsspritzen des Staates an die Banken kommen viel zu spät. Ich rechne damit, dass innerhalb des nächsten halben Jahres hunderte von mittelgroßen und einige große Banken in Russland pleite gehen. Die Folge wird ein Einbruch des Konsums sein, der Immobilienmarkt wird abstürzen und ausländische Investitionen werden ausbleiben.
FTD: Wen bedroht die Krise am heftigsten, und wie wirkt sie sich auf das Wirtschaftswachstum in Russland aus?

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Der Krieg in Georgien fordert unzählige unschuldige Opfer. Am schlimmsten betroffen sind häufig die, die sich nicht wehren können. Annette Blettner berichtet für das Deutsche Ärzteblatt von schockierenden Grausamkeiten russischer Soldaten im Kriegsgebiet.

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Der Fünftagekrieg mit Russland um die abtrünnige georgische Provinz Südossetien hat das kleine Land Georgien mit einer neuen Flüchtlingswelle überschwemmt. Vielleicht 20 Kilometer von der Grenze zu Südossetien entfernt, in dem Bauernflecken Berbeti, dort, wo im August ein kurzer, erbitterter Krieg herrschte, lebt die 77-jährige Sonja Tskrialaschvili. "Seit die russischen Soldaten bei uns in der Nähe ihr Quartier aufschlugen, schliefen wir aus Furcht vor ihnen immer in unseren Gärten in den Bergen...

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Die Menschenrechte werden in Russland auch weiterhin mit Füßen getreten. Damit sich daran etwas ändert, kämpft die russische Anwältin Karinna Moskalenko von Straßburg aus gegen schwere Menschenrechtsverletzungen in ihrer Heimat.Die Homepage 123recht.net beschreibt, wie die bekannteste russische Menschenrechtsanwältin eine Reihe von Klägern vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vertritt.

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In ihrem spartanisch eingerichteten Büro in Straßburg kann die russische Anwältin Karinna Moskalenko nicht über Langeweile klagen. Auf ihrem Schreibtisch stapeln sich Beschwerden von Bürgern, die Russland schwerste Menschenrechtsverletzungen vorwerfen. Besonders viele Eingaben stammen von Tschetschenen, die verzweifelt nach Spuren von verschollenen Angehörigen suchen. Sie hoffen nun auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Immerhin haben die Straßburger Richter die Regierung in Moskau schon mehrfach für das Verschwinden tschetschenischer Zivilisten verantwortlich gemacht und den Hinterbliebenen Schmerzensgeld zugesprochen.

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Der russische Präsident Medwedew hat die Ansprüche seines Landes auf die Arktis erneuert. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt, will Medwedew die Arktis in eine russische Rohstoff-Förderregion des 21. Jahrhunderts umwandeln. Notfalls werde Russland seine Ansprüche auch mit militärischen Mitteln durchsetzen, so der Präsident weiter.

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Im Streit um die in der Arktis vermuteten Rohstoffvorkommen hat der russische Präsident Dmitrij Medwedjew eine Festlegung der Grenzen des Festlandsockels im Nordpolarmeer angeordnet. "Es ist unsere wichtigste Aufgabe, die Arktis in eine russische Rohstoff-Förderregion des 21. Jahrhundert zu verwandeln", sagte Medwedjew am Mittwoch nach Angaben der Agentur Interfax auf einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates in Moskau.

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Im Wettbewerb um eine langfristige Erdgas-Versorgung will sich die EU einen Vorteil gegenüber Russland sichern. Wie Marina Zapf in der Financial Times Deutschland berichtet, reiste EU-Kommissar Andris Piebalgs vergangene Woche nach Nigeria, um der dortigen Regierung Unterstützung beim Bau einer möglichen Transsahara-Pipeline anzubieten.

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Die Europäische Union will sich im Wettbewerb mit Russland Zugriff auf nigerianisches Erdgas sichern. EU-Kommissar Andris Piebalgs hat der Regierung nach Informationen der Financial Times finanzielle und politische Unterstützung beim geplanten Bau einer Transsahara-Pipeline angeboten. Piebalgs hielt sich vergangene Woche in Nigeria auf und traf Vertreter der staatlichen Öl- und Gasgesellschaften.

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Der russische Gas-Konzern Gazprom drängt weiterhin mit aller Macht auf den europäischen Markt. So billigte die EU-Kommission die Übernahme des italienischen Energiehändlers Enia Energie durch den russischen Monopolisten. Wie die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti berichtet, sei die offizielle Erlaubnis der europäischen Kommission außerdem ein Zugeständnis mit der russischen Holding weiterhin zusammen zu arbeiten.

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Die Energieholding Enia S.p.A. und Gazprom-Tochterunternehmen haben die Erlaubnis der EU-Kommission erhalten, den italienischen Energiehändler Enia Energia zu kaufen, berichtet die Zeitung “RBC Daily“ in ihrer Mittwochsausgabe. Mitglieder der EU-Kommission haben zudem anerkannt, dass die Vereinbarung zwischen dem russischen Monopolisten und dem italienischen Konzern ENI dem Konkurrenzgesetz nicht widerspricht. Gazprom und ENI bauen auf der Paritätsbasis die South-Stream-Pipeline. Experten sind der Ansicht, die Zustimmung seitens der EU-Kommission zeige Brüssels Bereitschaft, eng mit dem russischen Gaskonzern zusammen zu arbeiten, daher könne auch keine Rede von einer „Isolation“ sein.

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Die deutsche Bevölkerung begegnet der russischen Regierung mit großer Skepsis. Wie eine Analyse des Meinungsforschungsinstitutes Allensbach zeigt, fürchtet ein Großteil der Deutschen eine zu starke Abhängigkeit von russischen Öl- und Gaslieferungen. Dr. Thomas Petersen zeigt in der Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass insbesondere Wladimir Putins Ansehen ist stark gesunken.

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Die Einstellung der Deutschen zu Russland scheint, soweit sich das heute noch nachvollziehen lässt, spätestens seit dem frühen 19. Jahrhundert von einer eigenartigen Widersprüchlichkeit geprägt zu sein. Zeiten, in denen Befremdung und die Furcht vor dem „unberechenbaren Riesenreich“ überwogen, wechselten mit Abschnitten, in denen vor allem in intellektuellen Kreisen ein Gefühl der Verbundenheit und der Bewunderung für die russische Kultur herrschte.

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Wer ist wirklich schuld am Krieg in Georgien? Diese Frage beschäftigt immer mehr Politiker. War im Westen bislang die Meinung vorherrschend, Russland sei der verantwortliche Agressor im Konflikt, setzt sich inzwischen auch immer mehr die Kritik an Georgiens Präsidenten Saakaschwili durch. Sonja Zekri berichtet in der Süddeutschen Zeitung über irritierende Reaktionen aus dem Westen.

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Das Moskauer Museum der Streitkräfte in der Straße der Sowjetischen Armee ist so unmodern wie die Kavallerie, gibt sich aber brandaktuell. Gerade zeigt eine Ausstellung über den Krieg in Südossetien Marmelade und Schlafsäcke aus Nato-Beständen, erbeutet von georgischen Soldaten, dazu Großaufnahmen von Schusswunden und verkohlten Körpern – der gesamte Schrecken der georgischen „Aggression“. Die Schau ist winzig und hastig zusammengebastelt, wird aber begeistert aufgenommen, denn sie beweist, was viele Russen ohnehin denken: Dass dieser Krieg ein guter Krieg war – ganz gleich, was der Westen sagt. Nach diesem Sommer ist Russlands Verhältnis zum Westen nicht mehr dasselbe wie zuvor. In einem überstürzten, fast hilflosen Schritt hat Moskau Südossetien und Abchasien anerkannt, und für einen Moment schien der Faden ganz abzureißen.

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Russlands Wirtschaft im freien Fall

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Die russische Wirtschaft steckt in ihrer schwersten Krise seit 1998. Weltweite Kursrutsche an den Börsen ließen insbesondere in Russland Panik aufkommen. Vor allem die zweitgrößte russische Bank, VTB Group, zählt zu den großen Verlieren. Wie Die Welt berichtet, reagiert Moskau derweil mit einer Finanzspritze in Höhe von 13, 2 Mrd. Euro.

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"Deren Sorgen möchte ich haben." So dürften die russischen Börsianer in diesen Tagen über die Lage an den deutschen oder amerikanischen Aktienmärkten denken. Zwar befinden sich die Kurse derzeit weltweit im Sinkflug. Doch auf dem Moskauer Parkett ist die Stimmung mit Abstand am schlechtesten. Der Leitindex RTS verlor am Dienstag 11,5 Prozent, was den größten Kursrutsch seit der Russlandkrise 1998 bedeutete. "Es herrscht Panik", sagt Oleg Worotnitski, Leiter des Aktienhandels bei Uralsib Financial in Moskau. Investoren hätten Probleme mit der Refinanzierung ihrer Positionen. Dies führe zu weiteren Verkäufen. Obendrein belasten die Sorgen im Hinblick auf den US-Versicherer AIG, so Worotnitski weiter.

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Der ehemalige Schachweltmeister und Vorsitzende der "Vereinigten Bürgerfront" und führendes Mitglied des pro-demokratischen Parteienbunds "Das andere Russland", Garri Kasparow, hat in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau den Westen dazu aufgerufen, das Vorgehen der russischen Regierung im Kaukasus stärker zu sanktionieren. Er warnte vor einer neuen Expansionslust Putins.

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Als vor kurzem russische Panzer in ein anderes Land einrollten, beschwor das Erinnerungen an vergangene Zeiten herauf, und manche sahen darin den Beginn eines neuen Kalten Krieges. Das mag etwas übertrieben scheinen, könnte aber Realität werden, wenn der Westen seine Haltung der letzten zehn Jahre nicht bald ändert und dem russischen Ministerpräsident Wladimir Putin zu verstehen gibt, dass sein Verhalten Konsequenzen haben wird.

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Die EU benötigt eine strategische Partnerschaft mit Russland. Dies kann jedoch nur erreicht werden, wenn die russische Führung von sich aus Kooperationsbereitschaft zeigt und die gesellschaftlichen Werte des Westens teilt. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Koordinator für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit, Andreas Schockenhoff fordert in der Frankfurter Allgemeine Zeitung gleichberechtigte Beziehungen von Russland zu seinen Nachbarn.

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Ungeachtet der georgischen Mitverantwortung für die Eskalation des Konflikts hat die russische Politik mit ihrem völkerrechtswidrigen Vorgehen gegen Georgien an Glaubwürdigkeit, Berechenbarkeit und Vertrauen verloren. Doch Europa braucht ein nicht bedrohliches, verlässliches und kooperativ handelndes Russland, das seine Stärke im Sinne weltpolitischer Verantwortung einbringt. Stärke im 21. Jahrhundert liegt nicht in Panzern und Kanonen, sondern im Potential, zu internationaler Konfliktlösung beizutragen, in globaler Wettbewerbsfähigkeit, politischer Gestaltungskraft und gesellschaftlicher Attraktivität.

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Die russische Konjunktur erlebt nach Jahren des Aufschwungs derzeit eine ernste Krise. Die russische Regierung kündigte „massive Maßnahmen“ zur Verhinderung weiterer Liquiditätsprobleme an. Wie die Financial Times Deutschland berichtet, gab der russische Präsident Medwedew zu, dass die derzeitige Wirtschaftskrise mit dem Kaukasuskonflikt zusammenhängt.

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Russlands Präsident Dmitri Medwedew hat sich bemüht, wachsende Ängste vor einer Wirtschaftskrise in dem Land zu zerstreuen. Bei einem Treffen mit russischen Unternehmern gab Medwedew gestern zu, dass die derzeitigen Turbulenzen am russischen Finanzmarkt auch mit dem Vorgehen des Kreml im Kaukasus zusammenhingen. Der Konflikt habe "eine bereits nicht einfache Situation auf den Finanzmärkten verschlechtert". Die Regierung werde jedoch ihre reformorientierte Wirtschaftspolitik fortsetzen.

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Die Kritik an Russland und seinem Vorgehen in Georgien wächst. In der Zeitung Die Welt fordern Andres Herkel und der ehemalige Außenminister Estlands, Martin Laar, den Ausschluss Russlands aus dem Europarat. Der russische Weg sei nicht mit dem von Europa vereinbar.

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Trotz einer fragilen Demokratie und Menschenrechtsverletzungen im Nordkaukasus trat Russland dem Europarat 1996 dessen ungeachtet bei. Das Beitrittsdokument verwies zwar besonders auf die Situation in Tschetschenien und forderte die Russische Föderation auf, nach einer friedlichen Lösung des Konflikts zu suchen. Seine Versprechen in Bezug auf Tschetschenien hat Russland aber nie eingelöst.

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Der Sarkozy-Medwedew-Plan über den russischen Rückzug aus Georgien sorgt nicht überall für Zustimmung. Wie James Blitz in der Financial Times Deutschland berichtet, sieht Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer die Einigung der EU mit Russland als nicht befriedigend an. Die weitere Stationierung russischer Soldaten in Abchasien und Südossetien sei inakzeptabel, so de Hoop Scheffer.

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Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hat die Übereinkunft der EU mit Russland über den russischen Rückzug aus Georgien ungewöhnlich scharf kritisiert. Die Umsetzung des Plans, den Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy und der russische Präsident Dmitri Medwedew vergangene Woche ausgehandelt hatten, sei "schwer hinzunehmen" und "inakzeptabel". Er reiche nicht aus, um die Beziehungen der Nato zu Russland wiederzubeleben, sagte de Hoop Scheffer.

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Der frühere Chef des russischen Ölkonzerns Yukos, Michail Chodorkowski, sitzt nach wie vor in Sibirien hinter Gittern. Seine Mutter leitet währenddessen ein Waisenhaus, welches von ihrem Sohn 1993 gegründet wurde. Boris Reitschuster berichtet im Focus über die Willkür des russischen Machtapparates und die alltäglichen Schikanen für einen Oppositionellen.

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Der Kreml hat ihr den Sohn weggenommen, und auch um ihre 180 anderen Kinder muss sie sich sorgen. "Ich lebe immer in Angst vor einer Schließung, jetzt in den Sommerferien war sie besonders groß", sagt Marina Chodorkowskaja. Die 74-jährige Rentnerin ist die Mutter von Michail Chodorkowskij. Einst war er Russlands reichster Mann, bis er Wladimir Putin herausforderte und 2003 ins Gefängnis kam. Seiner Mutter vertraute der gestürzte Oligarch die Kinder an: Jungen und Mädchen ohne Eltern oder aus sozial schwachen Familien, die in einem Internat leben.

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Es ist schon seltsam. Da findet am 26. September in Berlin eine Konferenz des Bundesumweltministeriums zum Energiestandort Deutschland statt und wer wird dort laut dem Stern Hauptredner sein? Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder, bekannter Freund des „lupenreinen Demokraten“ Wladimir Putin und Angestellter von Gazprom.

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Das passt der Union gar nicht: Ausgerechnet Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder, nach seinem Rückzug aus der Politik in Diensten der russischen Firma Gazprom, soll Hauptredner auf einer Energiekonferenz des Umweltministeriums sein. Sofort ausladen, fordern Unionspolitiker - und provozierten damit eine scharfe Replik von Umweltminister Sigmar Gabriel. LESEN SIE HIER WEITER

Dubiose Geschäftsbeziehungen und persönliche Verflechtungen setzen den Geschäftsführer von Gazprom Germania, Hans-Joachim Gornig, kräftig unter Druck. Wie David Schraven in der Tageszeitung Die Welt berichtet, prüft die russische Konzernzentrale bereits mit einem Revisionsteam die zwielichtigen Geschäfte. Der Stuhl von Gornig wackelt also gewaltig.

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Der Geschäftsführer von Gazprom Germania, Hans-Joachim Gornig, gerät in der Affäre um Verträge zwischen der Deutschlandtochter des russischen Staatskonzerns mit einer Firma aus seinem persönlichen Umfeld unter Druck. Nach Informationen der WELT hat die Gazprom-Konzernzentrale in Russland ein Revisionsteam nach Berlin geschickt, um hier die dubiosen Geschäfte zu prüfen. "Es wurden etliche Vorgänge sichergestellt und werden jetzt intern ausgewertet", hieß es dazu aus unternehmensnahen Kreisen in Berlin. Es wird nicht ausgeschlossen, dass Gornig aus dem Amt gedrängt werde, sollten sich die Vorwürfe bestätigen. "Die Russen lassen sich längst nicht alles gefallen." Ein Gazprom-Germania-Sprecher bestätigte, dass die Revision im Hause sei. LESEN SIE HIER WEITER

Der russische Präsident Medwedew plant eine weitere Aufrüstung seines Landes. Als Ursache führte er die Krise im Kaukasus an. Wie Lars-Broder Keil in der Tageszeitung Die Welt berichtet, wird auch die USA aus Moskau weiterhin heftig kritisiert. So unterstütze Amerika „verrottete Regime“ und plane Russland „einzukreisen“.

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Der Konflikt zwischen Russland und dem Westen über den Südkaukasus erhält neue Nahrung. Russlands Präsident Dmitri Medwedjew kündigte verstärkte Rüstungsanstrengungen an und führte dies auf die militärischen Auseinandersetzungen mit Georgien zurück. Die Entscheidung sei "ohne Zweifel von der Krise im Kaukasus" beeinflusst, sagte Medwedjew laut russischen Nachrichtenagenturen. Der Kreml-Chef hielt zudem den USA vor, in Georgien ein "verrottetes Regime" zu unterstützen. Zum 7. Jahrestag der Terroranschläge in den USA rief Medwedjew Washington auf, mit Russland einen "koordinierten" Kampf gegen den Terrorismus zu führen. Das wäre für die USA nützlicher "als die Entwicklung von Beziehungen mit verrotteten Regimes, die militärische Abenteuer suchen".

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Die geplante Ostsee-Pipeline „Nordstream“ sorgt für Anspannung auf Seiten der USA. Der amerikanische Botschafter in Schweden forderte das Land offiziell auf, den Bau der Pipeline zu verhindern. So wird die Gasleitung von den Amerikanern irreführend als „deutsch-russisches Spezialprojekt“ beschrieben. Thomas Hanke warnt im Handelsblatt jedoch vor einer offenen Konfrontation zwischen der EU und den USA.

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Mit scharfen Argumenten wendet sich die US-Regierung gegen die geplante neue Erdgasleitung aus Russland nach Westeuropa. Sie warnt vor energiepolitischer Abhängigkeit. Nachdem die Europäer dem politischen Druck standgehalten haben, greifen die USA zu Sanktionen: Keine US-Firmen dürfen am Bau teilnehmen, auch ihre europäischen Töchter nicht. LESEN SIE HIER WEITER

Russlands derzeit wohl prominentester Häftling, der Ex-Oligarch Michail Chodorkowski, hat in einem Interview mit der „Moscow Times“ die Vorgehensweise der russischen Führung im Georgien-Konflikt unterstützt. Wie Chodorkowski der Internetzeitung Russland-Aktuell mitteilte, habe Medwedew keine andere Wahl gehabt.

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Dmitri Medwedew habe im Verlauf des Konflikts am 8. und 26. August keine andere Wahl gehabt und die einzig richtigen Entscheidungen getroffen, äußerte sich Michail Chodorkowski in dem per Schriftwechsel geführten Interview. An diesen Tagen gab Russlands Präsident den Befehl zum massiven Truppeneinmarsch nach Südossetien bzw. verkündete die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens.

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Thomas Wiede berichtet im Handelsblatt über das Ende der Boom-Zeiten in der russischen Wirtschaft. Er analysiert die Ursachen und wagt einen blick in die Zukunft. Sein Fazit: Russlands Isolation würde seinen wirtschaftlichen GAU bedeuten.

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Seit Juli kennen die Börsen in Moskau nur einen Trend: nach unten. Der in Dollar handelnde Index RTS hat gut 40 Prozent eingebüßt, der auf den Rubel basierte Micex ist auf den tiefsten Stand seit 2006 gefallen. Das Mantra der russischen Führung, ihr Land sei trotz Georgien-Krieg und Finanzkrise ein "sicherer Hafen" für Investoren, klingt von Tag zu Tag unglaubwürdiger.

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Sonja Zekri berichtet in der Süddeutschen Zeitung über Russlands geplante Kooperation mit der Opec. Eine enorme Macht würde entstehen und die Folgen wären nicht abzusehen. In einem Bündnis mit Schurkenstaaten wie dem Iran würden die Opec-Länder ein unheimliches Bündnis bilden.

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Theoretisch ist die Macht gewaltig. Sollten Russland und die Organisation Erdölexportierender Länder (Opec) tatsächlich jene enge Partnerschaft bilden, die Moskau dem Kartell vorgeschlagen hat, würden sie gemeinsam über mehr als die Hälfte der weltweiten Öl-Reserven herrschen. Sie könnten Amerika und Europa den Öl-Hahn zudrehen, Staaten in den Bankrott treiben, die Lichter in Berlin und Paris verlöschen lassen. Russland legt seinen Vorschlag auf dem Höhepunkt der neuen politischen Eiszeit zwischen Moskau und dem Westen vor. Dass die Depesche ausgerechnet von Igor Setschin überreicht wird, Moskaus undurchsichtigem, antiwestlichen Öl-Baron von staatlichen Gnaden, macht die Sache erst recht verdächtig.

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Die Nominierung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten der SPD ist in Russland mit Wohlwollen aufgenommen worden. Wie die dpa berichtet, wird dem Schröder-Intimus eine deutlich freundlichere Politik gegenüber Russland zugetraut als Bundeskanzlerin Merkel. Ob jedoch eine Politik ohne Kritik die richtige Entscheidung wäre, darf zumindest bezweifelt werden.

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Der Krieg im Südkaukasus und die Reaktionen des Auslandes gaben Russlands Medien zuletzt wenig Anlass, Erfreuliches aus dem Westen zu berichten. Einzig die Nominierung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten der SPD stieß bei den Kommentatoren auf ein positives Echo, das bei manchen sogar in Begeisterung mündete. Der Freund Moskaus lasse auf eine Rückkehr des «goldenen Gerhard-Schröder-Zeitalters» hoffen, schwärmt etwa die kremltreue Tageszeitung «Iswestija». Russlands Kommentatoren sind sich in Sachen Steinmeier einig. Der SPD-Politiker sei in seiner Haltung gegenüber Russland deutlich «ausgewogener» als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), heißt es in fast allen Artikeln.

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Die Macht der Öl-Staaten wächst - und sie bauen sie gezielt aus. Wie Der Spiegel berichtet, will Russland seine Zusammenarbeit mit dem Opec-Kartell zu verstärken. Experten schlagen Alarm: Die neue Allianz gefährdet die Versorgungssicherheit des Westens.

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Russland will seine Ölpolitik stärker mit der Organisation erdölexportierender Länder (Opec) abstimmen. Eine entsprechende Absichtserklärung sei dem Kartell schon übermittelt worden, sagte der russische Vizepremierminister Igor Sechin am späten Dienstagabend. "Die Zusammenarbeit mit der Opec ist eines der wichtigsten Ziele Russlands", sagte der Politiker, der auch Vorsitzender des größten russischen Ölkonzerns Rosneft ist. LESEN SIE HIER WEITER

Unter vier Augen angeschrien

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Es ging hoch her zwischen dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und seinem russischen Amtskollegen Medwedew. Wie Die Welt berichtet, kam es sogar zu lauten Wortgefechten bei den Verhandlungen in Moskau. Was die dramatischen Verhandlungen letzten Endes wirklich gebracht haben, bleibt abzuwarten.

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Am Anfang standen protokollarische Nadelstiche und Nickeligkeiten, im Verlauf der Verhandlungen kam es zu lautstarken Drohungen, das Gespräch abzubrechen, am Ende aber gab es doch konkrete Ergebnisse: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Kreml-Chef Dmitri Medwedjew hatten sich am Montagabend auf den Abzug russischer Truppen aus georgischem Kerngebiet geeinigt. Im Gegenzug forderte Moskau "Sicherheitsgarantien", für die eine 200 Mann starke, unbewaffnete Beobachtermission der EU in die Kaukasusregion geschickt werden soll.

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Der neue Sarkozy-Medwedew-Plan beantwortet zwar einige politische Fragen. Doch viele weitere Probleme bleiben ungelöst. Reinhard Veser analysiert in der Frankfurter Allgemeine Zeitung, was sich in Georgien wirklich verbessern wird und welche Auswirkungen dies auf die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen haben wird.

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Die Ergänzung zum Sechs-Punkte-Plan hat drei Punkte, ist aber doppelt so lang - und soll keine Zweideutigkeiten mehr enthalten. Der vom französischen Präsidenten Sarkozy Mitte August in Moskau und Tiflis ausgehandelte Sechs-Punkte-Plan beendete zwar die Kämpfe in Georgien, war aber ungenau formuliert und zudem in verschiedenen Fassungen unterzeichnet worden. So konnte die russische Führung daraus das Recht ableiten, ihre "Friedenstruppen" auch außerhalb Abchasiens und Südossetiens in Georgien zu stationieren, während der Westen eine klare Verpflichtung zum vollständigen Rückzug erkannte. Hier bestehen nach den Gesprächen der EU-Delegation in Moskau und Tiflis am Montag tatsächlich keine Zweifel mehr - Mitte Oktober dürfen keine russischen Soldaten mehr in Georgien außerhalb Abchasiens und Südossetiens stehen.

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Im Interview mit dem Handelsblatt fordert Kostiantyn Jelisejew, Vize-Außenminister und EU-Beauftragter der Ukraine, ein klares Bekenntnis pro Ukraine seitens der EU. Seiner Meinung nach werde die Ukraine für einen stabilen Transit von Energieressourcen unabhängig von Russland gebraucht.

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Hat Sie die Regierungskrise in Kiew überrascht? Nein, dass das Regierungslager im Zuge der Georgien-Krise in einen ernsthaften Konflikt gerät, kommt nicht unerwartet. Aber am Ende werden wir einen Konsens erzielen, eine stabile Regierung finden und so unsere junge Demokratie stärken. Und so werden die notwendigen Reformen angeschoben, die schmerzhaft sind, aber für die Aufnahme der Ukraine in die EU unabdingbar.

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Der Moskauer Finanzmagnat Alexander Lebedew ist sauer auf die deutsche Politik - weil nicht er, sondern der US-Investor Lone Star den Zuschlag für die Mittelstandsbank IKB bekam. In einem Interview mit SPIEGEL-ONLINE kündigt der Milliardär an, ein anderes Geldinstitut in Deutschland kaufen zu wollen.

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SPIEGEL ONLINE: Herr Lebedew, am Donnerstag tagt der Verwaltungsrat der Mittelstandsbank IKB die gerade an den umstrittenen amerikanischen Investitionsfonds Lone Star verkauft worden ist. Auch Sie hatten sich interessiert und fühlen sich unfair behandelt. Wollen Sie juristisch vorgehen?
Lebedew: Das erwägen wir. Vor Gericht zu ziehen, ist aber nicht unser bevorzugtes Instrument. Wir wollen die deutsche Regierung keinesfalls an den Pranger stellen, sehen aber auch, dass es in der deutschen Öffentlichkeit und in Teilen der Politik erhebliche Zweifel an dem Deal zugunsten des US-Fonds gibt.

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Die russische Außenpolitik orientiert sich neu und der Westen verurteilt Russland. Zu Unrecht, wie der Friedens- und Sicherheitspolitikforscher Reinhard Mutz der Universität Hamburg in der taz kommentiert. Seiner Meinung nach fehle es dem Westen an Objektivität im Umgang mit Russland. Der konstruktive Dialog müsse gesucht werden.

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Wie zu erwarten, waren die Gespräche von Nicolas Sarkozy und José Manuel Barroso, die im Namen der EU zum russischen Präsidenten Medwedjew nach Moskau gereist waren, von wenig Erfolg gekrönt. Denn Politik und Öffentlichkeit in Deutschland stehen in diesem Konflikt überwiegend aufseiten Georgiens und sehen Russland auf der Anklagebank. Moskau wird zur Last gelegt, zwei Grundprinzipien des Völkerrechts verletzt zu haben, die das Gewaltverbot und die territoriale Integrität von Staaten betreffen. Wie steht es damit? Was das Gewaltverbot betrifft, so steht außer Frage, dass Moskau in Georgien jenseits seiner eigenen Landesgrenze zu Waffengewalt gegriffen hat - das erste Mal übrigens seit dem Rückzug der Sowjetunion aus Afghanistan. Nur: Wie oft haben westliche Staaten seitdem in anderen Staaten militärisch interveniert, legal oder illegal?

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Russland will seine Truppen aus dem georgischen Kernland abziehen und befürwortet die Stationierung einer unabhängigen Beobachtertruppe. So weit, so gut. Inwiefern dieser Vorschlag des russischen Präsidenten Medwedew in die Tat umgesetzt werden kann bleibt abzuwarten. Stefan Kornelius analysiert in der Süddeutschen Zeitung das zukünftige Vorgehen der EU in den Beziehungen zu Russland.

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Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat in Moskau einen kleinen Erfolg errungen. Wieder einmal sagt Präsident Dmitrij Medwedjew den Abzug seiner Truppen aus dem georgischen Kernland zu, und erstaunlicherweise befürwortet er die Stationierung einer Beobachtertruppe.

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Ein Land, das Teile seines Nachbarstaates besetzt, die Infrastruktur zerstört und nicht zuletzt Menschen vertreibt erzeugt alles andere als Sympathie. Nils Kreimeier öffnet in der Financial Times Deutschland all denjenigen die Augen, die bislang großes Verständnis für Russlands Vorgehen in Georgien zeigen und sie mit dem amerikanischen Verhalten im Irak vergleichen.

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Als Russlands Präsident Dmitri Medwedew Ende August mal eben zwei georgische Gebiete als eigene Staaten anerkannte - und damit die Welt gegen sich aufbrachte - fühlte sich auch der Rostocker Bundestagsabgeordnete Christian Kleiminger bemüßigt, Stellung zu nehmen. Man könne, so der SPD-Parlamentarier nach ein paar Standardsätzen der Entrüstung, "die russische Vorgehensweise nicht losgelöst von den schweren Fehlern der US-amerikanischen Bush-Administration im Irak, in der Frage der Raketenstationierung in Osteuropa sowie einer an
Rohstoffinteressen ausgerichteten Georgien-Politik betrachten".

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Russland hat kein Konzept und der Westen misst mit zweierlei Maß. Dies behauptet zumindest Alexander Chramtschichin, Leiter des Research am Institut für politische und militärische Analyse in Moskau, im Handelsblatt. Die Argumente des Westens seien lächerlich und würden sich nicht halten lassen.

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Nach dem Ende des Kalten Kriegs zeigt der Westen gegenüber Russland demonstrativ volle Missachtung der Völkerrechtsnormen und das Streben nach Erweiterung des eigenen Einflusses um jeden Preis. Im Kreml kommt man dann zu dem Schluss, diese Politik sei wohl am effektivsten.

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Großes Misstrauen bestimmt weiterhin das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, dass Russland weiterhin seine wirtschaftlichen Druckmittel in Form von Öl und Gas betont, während die EU auf einen russischen Truppenabzug aus Georgien drängt. Währenddessen wird Russland der ethnischen Säuberung beschuldigt.

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Die russische Führung hat den Westen vor der Reise des EU-Ratspräsidenten Sarkozy, des Kommissionspräsidenten Barroso und dessen außenpolitischen Repräsentanten Solana nach Moskau am Montag davor gewarnt, Druck auf Russland auszuüben. Russland wolle keine Konfrontation, sondern eine gleichberechtigte Partnerschaft, sagte Präsident Medwedjew.
Ministerpräsident Putin sagte in einem Interview mit dem Fernsehsender „Rossija“, Europa könne ohne die Ressourcen aus Russland nicht oder nur sehr schwer auskommen. Sein Land verfüge durch seine Öl- und Gasreserven über Druckmittel. Außerdem sei der Westen auf russische Dienstleistungen angewiesen...

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Der Kaukasus-Konflikt hat dem Westen wieder einmal gezeigt, wer in Russland das Sagen hat. Es ist nicht Präsident Medwedjew, sondern Wladimir Putin. Trotzdem stimmen viele Thesen nicht, die in den letzten Wochen verbreitet wurden. Der Abgeordnete der britischen Labour-Partei und frühere Europaminister Großbritanniens, Denis MacShane, kommentiert in der Tageszeitung Die Welt den Mythos Wladimir Putin.

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Mythos Nr. 1: Putin ist der große Gewinner
Zweifelsohne hat uns Wladimir Putin gezeigt, wer Herr im Hause ist: nicht Russlands Präsident Dimitri Medwedjew. Putin erhielt von beiden Häusern des russischen Parlaments die ungeteilte Zustimmung zur Invasion in Georgien und partiellen Okkupation des Landes. Aber es ist ihm damit auch gelungen, Europa nach den Jahren der Zwietracht, wie sie George W. Bush gesät hat, wieder zu vereinen. Auf seinem Sondergipfel 2003 war der Europäische Rat über der Irak-Frage tief gespalten. Fünf Jahre später, und die EU-Staats- und -Regierungschefs einigen sich Anfang September auf die ebenso bedachtsam wie entschieden gezogene Linie Präsident Sarkozys, die schon seit den frühesten Tagen der Georgien-Krise von Londons Außenminister Miliband empfohlen worden war. Nicht einmal China, den einstigen Verbündeten, konnte Putin auf seine Seite ziehen. Peking war vielmehr entsetzt, wie Russland sich einfach über in der UN vereinbarte Grenzen hinwegsetzte.

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Die russische Wirtschaftswachstum geht zurück – wenn auch nur minimal. Wie Charlotte Bartels in der Financial Times Deutschland berichtet, ziehen ausländische Finanzinvestoren seit dem Kaukasuskonflikt massiv Kapital ab. Ein positiver Nebeneffekt über das Abkühlen der russischen Wirtschaft ist der geringere Preisdruck.

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Erstmals seit fast vier Jahren waren in Russland Industriemanager in der Mehrheit, die von schrumpfenden Geschäften berichteten. Nicht alle Russen sind darüber unglücklich Russlands Wirtschaft wird sich merklich abkühlen. Darauf deuteten die jüngsten Umfragen unter Einkaufsmanagern der Industrie hin. Der entsprechende Index sank von 50,4 Punkten im Juli auf 49,4 Punkte. Ein Wert unter 50 Punkten bedeutet, dass der Wirtschaftszweig schrumpft - und das erstmals seit vier Jahren. Die Unternehmen erhielten so wenig neue Aufträge wie seit zehn Jahren nicht, und sie strichen Jobs. Schon länger verlangsamt sich das Umsatzwachstum im Einzelhandel – höhere Kreditkosten und langsameres Lohnwachstum würgen den Konsumboom ab. Da ist der fallende Ölpreis für Russlands Wirtschaft keine gute Nachricht, denn der Energiesektor macht immerhin fast ein Drittel der Wirtschaft aus.

Seit Beginn des Kaukasuskonflikts zogen nun auch noch Finanzinvestoren aus dem Ausland massiv Kapital ab. Doch während die Stimmung von Unternehmern wegen der nachlassenden Nachfrage schlechter wird, dürften sich andere freuen: "Die russische Regierung sollte über die Abkühlung der heißlaufenden Wirtschaft nicht allzu unglücklich sein", sagte Lars Rasmussen von der Danske Bank. Denn die Preise in Russland steigen rasant: Im Juli lag die Inflationsrate bei 14,7 Prozent. Dieser Druck auf die Preise dürfte nun abnehmen.

(Quelle: Financial Times Deutschland)

In der taz kommentiert Klaus-Helge Donath die Reise des amerikanischen Vizepäsidenten Dick Cheney durch den Kaukasus und die Ukraine. Er analysiert die Folgen des Kaukasus-Konflikt und stellt dabei fest, dass es vornehmlich um eigene Interessen geht.

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US-Vizepräsident Dick Cheney reist derzeit durch den Kaukasus und in die Ukraine, um nach dem Georgienkrieg zu retten, was noch zu retten ist. Vor allem muss er die verunsicherten US-Freunde bei Laune und auf euroatlantischem Kurs halten. Schließlich geht es um Öl, Gas und alternative Exportrouten nach Europa, um die Energieversorgung unabhängiger von Russland zu machen. Doch nun ist das Image der USA auch in dieser Region angeschlagen. Washington war nicht zur Stelle, als der russische Bär zupackte.

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Der kanadische Anwalt Robert Amsterdam ist einer der prominentesten Kreml-Kritiker. Als Verteidiger des in Sibirien inhaftierten Ex-Öloligarchen Michail Chodorkowski (Yukos) hat er in Russland Einreiseverbot. Im Format spricht er mit B. Nothegger über Korruption und Energieversorgung.

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Format: Herr Amsterdam, Sie warnen, dass Russland zu viel Macht am europäischen Gasmarkt hat. Warum?
Amsterdam: Gerade jetzt muss die EU viel ernsthafter über ihre Energieversorgung nachdenken als noch vor Georgien. Die Risiken, die die EU im Energiebereich eingeht, sind enorm. Mit der Energiefrage besiegelt jedes Land sein eigenes Schicksal.
Format: Die EU versucht, mit der Nabucco-Pipeline eine Alternative zu russischem Gas zu schaffen. Glauben Sie, dass sie damit erfolgreich ist?

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Ukraine muss in die Nato

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Der britische Außenminister David Miliband fordert in der Süddeutschen Zeitung Russland auf, seine Nachbarn als gleichberechtigte Staaten anzuerkennen. Gleichzeitig warnte er zwar vor einer Isolation Russlands, forderte jedoch Art, Tiefe und Umfang der Beziehungen zu überprüfen.

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Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion scheint es so, als würden neue Regeln für das Verhalten der internationalen Beziehungen in Mittel- und Osteuropa sowie in Zentralasien etabliert. Die Schlagworte bisher waren Unabhängigkeit und Interdependenz; Souveränität und gegenseitige Verantwortlichkeit, Kooperation und gemeinsame Interessen. Das sind gute Wörter, die es zu verteidigen gilt. Aber die Krise in Georgien hat ein jähes Erwachen bewirkt.

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Im Gefolge des Georgienkonflikts stecken Russen, Amerikaner und Europäer derzeit verstärkt neue und alte Claims in Osteuropa und Zentralasien ab. Diese Woche besucht US-Vizepräsident Dick Cheney den Südkaukasus und die Ukraine, wie Eva Weikert in der Financial Times Deutschland berichtet.

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"Wir streben nach größerer Stabilität, Sicherheit und Zusammenarbeit in dieser wichtigen Region", sagte Cheney am Mittwoch in Aserbaidschan. Die USA, die EU und Russland haben vor allem ein wirtschaftliches Interesse. Die zentralasiatischen und kaukasischen Nachbarn Russlands sind reich an Gas- und Ölvorkommen. Zudem sind Georgien und die Ukraine für den Westen wichtige Transitländer für Energielieferungen. Die FTD stellt dar, mit welchen Mitteln und wo Ost und West nun Einfluss reklamieren.

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Im März hat Bernhard Reutersberg, 54, die Führung von Eon Ruhrgas übernommen. Hans-Willy Bein interviewt den neuen Chef des Marktführers für die Süddeutsche Zeitung. Russland bleibe trotz des Georgien-Konflikts ein sicherer Lieferant: „Ich habe an der wirtschaftlichen Zuverlässigkeit Russlands keinen Zweifel.

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SZ: Herr Reutersberg, der Westen geht im Georgien-Konflikt politisch auf Distanz zu Russland. Gleichzeitig sorgt sich Westeuropa um seine künftige Energieversorgung. Dürfen wir weiter auf russische Gaslieferungen bauen?
Reutersberg: Ich habe an der wirtschaftlichen Zuverlässigkeit Russlands keinen Zweifel. Ich bin mir sehr sicher, dass Gazprom alles unternehmen wird, um den Lieferverpflichtungen nachzukommen. Über Konflikte wie unlängst in der Ukraine gibt es unterschiedliche Sichtweisen. Richtig ist aber, das Russland nicht versucht hat, uns das Gas abzudrehen,
sondern für die Ukraine bestimmte Mengen gekürzt hat. Ich sehe diese Situation daher entspannt.
SZ: Auch mit Blick auf Georgien?

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Putins Jagd nach Macht

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Die akut gewordenen russischen Expansionswünsche zeigen, dass Russland ernst genommen werden muss. Herbert Kremp analysiert in der Tagszeitung Die Welt die Strategie Putins und ihre Auswirkungen auf das Machtgefüge weltweit. Er zeigt verschiedene Optionen auf, die uns bevorstehen könnten.

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Russlands Großmachtinteressen sind keineswegs geschwächt. Putin nutzt die Übergangszeit in den USA, um den amerikanischen Einfluss zurückdrängen und mit den Europäern alleine zu sein. LESEN SIE HIER WEITER

Eine neue Ära der Konfrontation steht uns bevor. Auf der einen Seite der Westen, auf der anderen Russland und seine Symphatisanten. Dies analysiert zumindest Michal Stürmer in der Tageszeitung Die Welt. Die Angst vor möglichen Kooperationen Russlands mit Schurkenstaaten wie dem Iran wächst und damit auch die Sorge vor den Auswirkungen eines neuen Kalten Krieges.

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Krieg bringt Dinge ans Licht, die sonst verborgen bleiben. Der kleine Krieg in den Vorbergen des Kaukasus ist von dieser Art, ein Vorspiel nur, aber mehr wird kommen. Weltordnung ist nur noch ein Wort. Drama und Tragik stehen wieder auf dem Spielplan der Geschichte.

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Viel wird spekuliert dieser Tage was wohl das nächste Ziel einer russischen Intervention sein könnte. Nicht selten fällt dabei der Name der ukrainischen Halbinsel Krim. Die russische Mehrheit im Land fühlt sich diskriminiert und lehnt den pro-westlichen Kurs der Ukraine ab. Genug Konflikpotential ist also vorhanden, doch noch bleibt es ruhig.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet über potentielles Krisengebiet.

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Die vergangenen Tage waren entspannt in Sewastopol auf der Krim, dem zur Ukraine gehörenden Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte. Die Ferien gehen zu Ende, die letzten Urlauberinnen posieren Arm in Arm mit den russischen Matrosen vor der schneeweißen Stadtkulisse, und wer schon wieder ins Büro muss, ist der örtlichen Kleiderordnung gemäß leger in Hemdsärmeln und offenem Kragen unterwegs. Nachts lässt das Wummern der letzten offenen Tanzclubs die Molen beben.

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Der Tod eines russischen Oppositionellen und Journalisten sorgt weiter für Aufsehen. Wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtet, sprechen derzeit alle Anzeichen für einen Auftragsmord in Ingutschetien.
Mit einem brutalen System werden so immer mehr Regierungskritiker und Journalisten im wahrsten Sinne mundtot gemacht.

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Magomed Jewlojew wusste, dass er auf russischem Boden gefährlich lebt. Jahrelang hat sich der 36 Jahre alte Anwalt und Oppositionelle mit dem Präsidenten der russischen Kaukasusrepublik Inguschetien, Murat Sjasikow, angelegt. Sjasikow wurde von Wladimir Putin zum Präsidenten der westlich neben dem Kriegsgebiet Tschetschenien liegenden Republik gemacht. Der ehemalige Geheimdienstgeneral sollte den Rebellen ihr Rückzugsgebiet in Inguschetien abschneiden. Stattdessen heizte Sjasikow den Konflikt bis zum offenen Bürgerkrieg an.

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Russland ist für sein völkerrechtswidriges Vorgehen im Kaukasus-Konflikt vom Westen heftig kritisiert worden. Wie Ulrich Schneckener im Handelsblatt berichtet, bedient sich Moskau zur Rechtfertigung dessen, was nicht zu rechtfertigen ist, den Argumenten westlicher Politiker. Somit wird der Westen zwar vor zuviel Selbstgerechtigkeit gewarnt, Russland wäscht seine Hände jedoch weiter in Unschuld.

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Wenn die westlichen Regierungspolitiker, von Washington bis Berlin, einmal in den Spiegel schauen würden, den ihnen die russische Politik in diesen Tagen hinhält, würden sie zu einem Gutteil ihre eigene Politik wiedererkennen - wenn auch in verzerrter Form. Doch oft machen Karikaturen das Wesentliche erst sichtbar.

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Als Vorsitzender des Aktionärsausschusses eines russischen Unternehmens hat man selbstverständlich einen objektiveren Blick auf den Kaukasus-Konflikt. Dies versucht uns zumindest der Altkanzler Gerhard Schröder zu vermitteln, wie Steffen Hebestreit in der Frankfurter Rundschau berichtet. Nur böse Zungen vermuten da einen Interessenskonflikt zwischen eigener, politischer Meinung und seinem Beruf.

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Das sind Töne, die von Russland als Provokation empfunden werden mussten." Nein, antirussische Ressentiments gibt es am Montagabend in Berlin nicht zu hören, als Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) beim Benefizabend der Arbeiterwohlfahrt seine ganze eigene Sicht auf den Kaukasuskonflikt darlegt.

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In einem Land, in dem die Pressefreiheit von der Willkür des Staates abhängig zu sein scheint und in dem Journalisten „zufällig“ spurlos verschwinden gibt es einen neuen Skandal. Wie der Spiegel berichtet, wurde in Russland der Herausgeber einer regierungskritischen Website erschossen. Die Art und Weise der Übergriffe auf russische Journalisten hat einen neuen, traurigen Tiefpunkt erreicht.

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Wie genau Magomed Jewlojew ums Leben kam, ist noch unklar. Doch Ruslan Khautijew, der Vize-Herausgeber der Kreml-kritischen Website www.ingushetiya.ru, schildert Szenen, die an einen Agententhriller erinnern. Er gibt den russischen Behörden die Schuld. Jewlojew sei gerade mit dem Flugzeug in der islamisch geprägten russischen Teilrepublik Inguschien gelandet, als ihn die Polizei festgenommen habe, so sein Freund und Kollege. Die Polizisten hätten Jewlojew in ein Auto gezerrt und seien davongefahren. Später habe man den Oppositionellen auf einer Straße aus dem Auto geworfen, mit einer Schusswunde im Kopf. In einem Krankenhaus sei Jewlojew kurz darauf gestorben.

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Wir fangen keinen Kalten Krieg an

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Der russische Außenminister Sergej Lawrow stellt in einem Gastbeitrag im Handelsblatt die Position Russlands im gegenwärtigen Kaukasus-Konflikt, aber auch in den allgemeinen Beziehungen zwischen Russland und dem Westen dar. Er kritisiert die Haltung der Nato und fordert die westlichen Staaten auf mit Russland zu kooperien und auch dessen Interessen zu berücksichtigen.

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Die Regierungschefs der Europäischen Union treffen sich heute in Brüssel, um die aktuelle Lage im Kaukasus zu besprechen. Wir wollen hoffen, dass die Staatschefs dort gerechte und ausgewogene Schlussfolgerungen ziehen. Die Welt von heute ist eng miteinander verflochten, wie die vielseitigen Beziehungen zwischen der EU und Russland zeigen. Der Konflikt, der von Georgiens Staatspräsident Michail Saakaschwili am 8. August begonnen wurde, hat gezeigt, wie fragil dieses Gleichgewicht ist und wie abhängig von unseren gemeinschaftlichen Anstrengungen.

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Die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright kommentiert im Interview mit dem Spiegel den Konflikt um Georgien und das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland. Sie fordert ein Umdenken von Putin und denkt über westliche Sanktionen nach.

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SPIEGEL: Madam Secretary, russische Panzer stehen in Georgien, die Regierung in Moskau hat die abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien anerkannt und ihnen militärische Unterstützung versprochen. Stehen wir an der Schwelle zu einem neuen Kalten Krieg?
Albright: Das darf nicht passieren, das wäre ein gewaltiger Rückschritt. Mit dem Einmarsch in ein souveränes Land hat Russland die rote Linie überschritten. Das Moskauer Verhalten erinnert an das russische Zarenreich im 19. Jahrhundert.

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Wenn es darum geht die Schuld von sich zu weisen, erfreuen sich Verschwörungstheorien großer Beliebtheit. Auch der russische Ministerpräsident Wladimir Putin zeigt hierbei große Fantasie. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, ist Putin fest davon überzeugt, dass die USA den Georgien-Krieg bewusst provoziert hätten. Nutzniesser dieser angeblichen Kampagne der Amerikaner sei der republikanische Präsidenschaftskandidat John McCain.

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Russlands Ministerpräsident Putin hat der amerikanischen Führung vorgeworfen, den Konflikt in Südossetien provoziert und geplant zu haben, um im Falle einer Niederlage Russland zum Sündenbock zu machen und als Feind hinzustellen. Dadurch habe der Wahlkampf zugunsten des Präsidentschaftsbewerbers aus der regierenden Partei, John McCain, beeinflusst werden sollen. Russland habe Beweise, dass sich amerikanische Militärberater und Waffeninstrukteure in der Konfliktzone, offenbar mit Billigung aus Washington, aufhielten, sagte Putin in einem ARD-Gespräch, das am Freitagabend in Deutschland und – in voller Länge - im russischen Fernsehsender "Westi" ausgestrahlt wurde. Die amerikanische Führung, so Putin weiter, habe von der geplanten Militäraktion Georgiens gegen Südossetien nicht nur gewusst, sondern sei auch daran beteiligt gewesen.

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