Russland und China gehören zu den Ländern mit den größten Wachstumsraten der vergangenen Jahre. Die aufstrebende wirtschaftliche Entwicklung geht dabei mit einem Abbau demokratischer Werte einher. Die These, dass nur Demokratien ökonomisch erfolgreich sein können, scheint damit widerlegt. Die Hoffnung, dass Länder wie Russland oder China irgendwann das westliche politische Modell übernehmen könnten, erscheint veraltet und naiv. Doch ist die Zukunft für Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte in diesen Ländern tatsächlich so düster?
Es war im Sommer 2001, kurz nachdem die chinesische Hauptstadt den Zuschlag für die Olympischen Spiele bekommen hatte. Der Unternehmensberater Philipp Goedeking sollte dem Minister für Zivilluftfahrt Vorschläge machen, wie der Pekinger Flughafen olympiatauglich gemacht werden könne.
Eine Erweiterung komme leider nicht mehr in Frage, meinte der Deutsche, dafür reiche die Zeit nicht aus. In sieben Jahren sei das nicht zu schaffen. Der Minister musste lachen. "Wir sind hier nicht in Deutschland", belehrte er seinen Gast, "wenn wir heute einen neuen Flughafen beschließen, fangen wir morgen mit dem Bauen an."
Goedeking muss manchmal an diese Geschichte denken, wenn er mittags auf seinem Stammplatz im Frankfurter Airport Club sitzt. Nur wenige hundert Meter von hier entfernt soll die neue Landebahn Nordwest gebaut werden, die der Flughafen dringend braucht, um im Wettbewerb der großen europäischen Drehkreuze bestehen zu können.
Seit 1998 streiten Politiker, Anwohner und Wirtschaft über die Erweiterungspläne, allein in der ersten Runde wurden über 127 000 Einwendungen geprüft. Ein Kardiologe wies mit Blutdruckmessungen nach, dass die Menschen in Eddersheim stärker unter dem Fluglärm leiden als die Bewohner von Gravenbruch, in Neu-Isenburg gingen Probanden mit einem Gerät schlafen, das die Gehirnströme aufzeichnet; eine Ausbauvariante scheiterte unter anderem, weil sie die Lebenswelt des Mittel-, des Grau- und des Schwarzspechts beeinträchtigt hätte. Inzwischen ist das Verfahren vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel gelandet. Die Flughafenbetreiber hoffen, dass sie irgendwann in den kommenden Jahren starten können. Die Betonung liegt auf irgendwann.
In Peking gab es weder eine öffentliche Debatte über die Ausbaupläne noch irgendeine offizielle Anhörung. Eine geheime Planungskommission arbeitete das komplette Projekt aus, 15 Dörfer wurden dem Erdboden gleichgemacht und über 10 000 Bewohner umgesiedelt. In nur vier Jahren klotzte eine Armee von 50 000 Bauarbeitern nach Entwürfen des britischen Stararchitekten Lord Norman Foster den größten Flughafenterminal der Welt in die Landschaft; Ende Februar wurde er eröffnet.
Schon wird ein zweiter Flughafen geplant, weil der jetzige bereits in diesem Jahr seine Kapazität von 60 Millionen Passagieren übertreffen wird. Der Standort wurde im Geheimen erörtert, und es gibt keinen Zweifel daran, dass Widerstand gegen das Mega-Projekt nicht geduldet wird.
In China gebe es für Infrastruktur-Projekte eben nicht so viele Regeln wie im Westen, zitiert der britische "Economist" eine Funktionärin des Pekinger Transportministeriums: "Demokratie geht zu Lasten der Effizienz."
Geschäftsleute wie Philipp Goedeking sind sich sicher, dass Wirtschaftsdiktaturen wie China oder Russland die Systemfrage stellen. "Autokratische Regime haben eindeutig Effizienzvorteile", sagt er, "und die setzen sie gezielt ein."
Die chinesische Regierung hat angekündigt, in den kommenden zwölf Jahren 97 neue Flughäfen zu errichten, davon zehn Mega-Airports, die mehr als 30 Millionen Passagiere abfertigen können, und kein Planfeststellungsverfahren wird sie aufhalten. In Russland will der Staat in wenigen Jahren 350 Milliarden Euro in ein gigantisches Infrastrukturprogramm pumpen, und es gibt keine Opposition, die mitreden könnte.
Im boomenden Vietnam beschließt die kommunistische Parteiführung, einen Teil des legendären Ho-Tschi-minh-Pfads, über den der Norden im Vietnam-Krieg seine Kämpfer versorgte, zur Ho-Tschi-minh-Autobahn auszubauen. Die Proteste der Umweltschützer werden ignoriert. In Dubai ordnet der regierende Scheich an, dass der größte Flughafen der Welt gebaut werden soll, und schon rollen die Bagger.
Auf viele westliche Manager, Technokraten und Politiker üben der unbedingte Modernisierungswille, die Schnelligkeit und die Effektivität der Autokraten einen großen Reiz aus. In den aufstrebenden Wirtschaftsdiktaturen wird gemacht, was sie bei ihren eigenen Regierungen so schmerzhaft vermissen. Hemmungslos wird durchregiert, und die Erfolge scheinen der Methode recht zu geben. In nur zwei Jahrzehnten hat sich China von einem verarmten Agrarstaat ins Zentrum der Weltwirtschaft katapultiert.
Seit 1980 ist die chinesische Volkswirtschaft um 1200 Prozent gewachsen, allein in den vergangenen sieben Jahren hat sich der durchschnittliche Lebensstandard der 1,3 Milliarden Chinesen verdoppelt, bald schon wird die Volksrepublik die Deutschen als Exportweltmeister ablösen. Viele halten es inzwischen für nicht mehr ausgeschlossen, dass China noch vor dem Jahr 2030 die größte Volkswirtschaft der Erde sein wird.
China ist das spektakulärste Beispiel für den Boom der neuen Entwicklungsdiktaturen, aber es ist längst nicht das einzige. In den vergangenen zehn Jahren sind die wichtigsten Staaten mit undemokratischer Führung viermal so stark gewachsen wie die alten Demokratien.
Im Reich des kasachischen Despoten Nursultan Nasarbajew wächst die Wirtschaft Jahr für Jahr mit konstant über neun Prozent. Das kommunistische Vietnam führte Marktreformen ein, privatisierte Teile der Wirtschaft, öffnete sich für den Außenhandel und ist inzwischen der Liebling ausländischer Investoren und multinationaler Konzerne.
Über acht Prozent Wachstum sind inzwischen auch Standard in den Vereinigten Arabischen Emiraten, die ihren schier unfassbaren Reichtum in den Glitzermetropolen Dubai und Abu Dha-bi der Welt präsentieren. In Russland scheint es einen perversen Zusammenhang zwischen Wachstum und Einschränkung der Bürgerrechte zu geben. Es wirkt, als wachse die Wirtschaft umso schneller, je stärker die Pressefreiheit unterdrückt und Oppositionsgruppen gegängelt werden - im vergangenen Jahr immerhin um offiziell acht Prozent.
In liberalen westlichen Demokratien wie Frankreich oder Deutschland entkorken die Regierenden schon Champagnerflaschen, wenn sie ein Wachstum mit einer bloßen Zwei vor dem Komma verkünden dürfen. Allerdings sind die Zahlen nur bedingt vergleichbar, denn die aufstrebenden Diktaturen haben einen gewaltigen Nachholbedarf; sie kommen von ganz unten. So beträgt das chinesische Pro-Kopf-Einkommen auch nach zwei außergewöhnlichen Boom-Jahrzehnten erst sechs Prozent des deutschen Werts.
Doch das wird sich ändern. Mit China und Russland sind Länder in den Wettbewerb der Systeme eingetreten, die es an Größe und Bevölkerung leicht mit dem bisherigen Sieger aller Klassen, den USA, aufnehmen können - das stellt alte Gewissheiten in Frage. Bislang galt, dass ausschließlich Demokratien ihren Bürgern langfristig Wohlstand, Wachstum und damit ein Mindestmaß an sozialer Sicherheit garantieren können. Und andersherum: Demokratische Staaten, die die ökonomischen Freiheiten ihrer Bürger zu sehr einschränken, sind auf Dauer nicht lebensfähig.
Dass Demokratie und wirtschaftliche Freiheit zusammengehören, geht schon aus einem der ältesten Dokumente der Demokratiegeschichte hervor. Die amerikanische Unabhängigkeitserklärung von 1776 garantiert den Menschen das "unveräußerliche Recht" auf Leben, Freiheit und "Streben nach Glück". Damit war keine emotionale Kategorie gemeint, sondern das Recht auf wirtschaftliche Entfaltung.
Ohne Marktwirtschaft können Demokratien nicht überleben, aber gilt diese Gleichung auch umgekehrt? Braucht diese erfolgreiche Wirtschaftsordnung die Demokratie? Fühlt sich der Kapitalismus am Ende nicht wohler in einem autoritären, straff geführten System, das schnell und effektiv entscheiden kann, weil weder Gewerkschaften noch Bürgerbewegungen oder eine freie Presse mitreden dürfen?
"Wir sind nicht erfolgreich wegen der Demokratie, sondern trotz der Demokratie", sagt ein bekannter deutscher Unternehmer, der abends bei einer guten Zigarre gern über die Unzulänglichkeiten der westlichen "Mediendemokratie" klagt. "Nehmen Sie nur die Kanzlerin", schimpft er, "die lässt sich ausschließlich von der öffentlichen Meinung treiben." Selten habe er dagegen so "intelligente und sympathische Politiker" erlebt wie in Peking, sagt der Eigentümer des milliardenschweren Familienunternehmens.
Hat das westliche Freiheitsmodell also abgewirtschaftet? Weil sich entwickelte Demokratien wie Deutschland in einem sklerotischen Geflecht gutorganisierter Interessengruppen verheddert haben, in dem es schon unmöglich ist, eine umfassende Gesundheitsreform oder den Bau eines Kohlekraftwerks durchzusetzen? Befinden sich viele westliche Demokratien nicht längst in einem Zustand der "institutionellen Verkrustung", den der amerikanische Ökonom Mancur Olson 1982 in einer berühmten Untersuchung ("Aufstieg und Niedergang von Nationen") beschrieben hat als die Unfähigkeit von Gesellschaften zu institutionellem Wandel?
In der Vergangenheit brachten wirtschaftliche Reformen irgendwann auch politische Freiheiten mit sich. Steigen die Einkommen, bildet sich eine Mittelschicht, die politische Rechte und Mitsprache einfordert. Die Anhänger der "Modernisierungstheorie" glauben, dass bei einem Pro-Kopf-Einkommen zwischen 6000 und 8000 Dollar im Jahr die Schwelle erreicht ist, an der unfreie Systeme kippen und demokratisch werden.
Die asiatischen Tigerstaaten Taiwan und Südkorea haben es vorgemacht. Sie starteten als Entwicklungsdiktaturen, die jeden Widerstand mit den Repressionsmethoden klassischer Polizeistaaten erstickten. Ungebremst von politischer Opposition modernisierten sie ihre Wirtschaftssysteme, öffneten ihre Märkte und produzierten sensationelle Wachstumsraten.
Doch der wirtschaftliche Erfolg untergrub die Legitimation der Autokraten in Seoul und Taipeh. Die neue, gutausgebildete Mittelschicht wollte sich nicht länger von einer kleinen Führungsclique gängeln lassen. Sie drängte auf Reformen. Die Autorität der ostasiatischen Despoten verfiel. Heute haben beide Länder den Status entwickelter Volkswirtschaften erreicht und gelten als stabile Demokratien.
Als das kommunistische sowjetische Imperium kollabierte, verschwand der letzte politische Gegenentwurf zum Westen, der seiner Führungsmacht immerhin jahrzehntelang Supermacht-Status verschafft hatte. Spätestens jetzt schien der weltweite Siegeszug von Demokratie und Marktwirtschaft unaufhaltsam. Der amerikanische Politologe Francis Fukuyama sagte schon im Sommer 1989 das "Ende der Geschichte" voraus. Gemeint war nicht, dass fortan nichts Großes mehr passieren werde. Nein, Fukuyama beanspruchte nichts weniger als den ideologischen Endsieg für den Westen. Die liberale Demokratie sei der "Endpunkt der ideologischen Entwicklung der Menschheit".
Doch die westlichen Geschichtsoptimisten von damals sind kleinlaut geworden. Länder wie Russland und China halten sich nicht an das vorgegebene Drehbuch. Vieles spreche dafür, glaubt Fukuyama heute, dass in den nächsten Jahrzehnten "die autoritären Systeme fortbestehen und sogar noch stärker werden". Tatsächlich konfrontieren die politischen Eliten in Moskau oder Peking, befeuert von den Kräften der Globalisierung, den Westen mit einem autoritären Gegenmodell.
Es ist eine Mischung aus Kapitalismus und Staatsintervention, die der aufstrebenden Mittelschicht zugleich Stabilität und westlichen Konsum verspricht. Forderungen nach politischer Öffnung und Menschenrechten werden als naiv zurückgewiesen. Um sich der Loyalität ihrer Bürger zu versichern, setzen die Machthaber der autoritären Boom-Länder auf eine brisante Kombination aus Wirtschaftswachstum und Nationalismus. Beides hängt miteinander zusammen, denn steigender Wohlstand verspricht den Menschen nicht nur Wohlbefinden, sondern verschafft auch der Nation Respekt und Ansehen.
Die USA hingegen sind durch den Irak-Krieg und die Folterpraktiken in Guantanamo und Abu Ghureib als Demokratie-Vorbild weltweit diskreditiert. Es gibt wenig, was die liberalen Gesellschaften momentan den aufstrebenden Diktaturen entgegensetzen können - ökonomisch jedenfalls wenig.
"China sieht sich als alternatives politisches Ordnungsmodell, das die wirtschaftlichen und politischen Interessen" des Westens herausfordere, heißt es in der offiziellen "Asienstrategie" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom vergangenen Oktober. Das chinesische Vorbild besitze in einigen Entwicklungsländern "ganz offensichtlich eine zum Teil erhebliche Attraktion und mindert damit zugleich die Anziehungskraft westlich-liberaler Ordnungsprinzipien".
Schon jetzt lässt sich absehen, dass sich die Gewichte innerhalb der Weltwirtschaft in den kommenden Jahren dramatisch zugunsten der undemokratischen Kapitalisten verschieben werden. Der russische Erdgasförderer Gasprom ist an der Börse 350 Milliarden Dollar wert und damit das größte Unternehmen Europas. Chinas Zentralbank besitzt Dollar-Reserven in Höhe von über 1,1 Billionen und übt damit einen zentralen Einfluss auf die wichtigste Leitwährung der Welt aus. Oder der Staatsfonds von Abu Dhabi: Er verwaltet 875 Milliarden Dollar - das entspricht dem doppelten Haushalt der Bundesregierung.
Irgendwann wird sich die geballte wirtschaftliche Kraft der Wachstumsdiktaturen auch in politische Macht verwandeln. China und Russland treten schon jetzt als selbstbewusste Großmächte auf. Gemeinsam mit den Despoten Zentralasiens haben sie sich vor sieben Jahren in der Shanghai-Gruppe zusammengeschlossen. Deren vornehmste Aufgabe ist es, den amerikanischen Einfluss in der Region einzudämmen und auf den Respekt vor der nationalen Souveränität zu pochen. Die Botschaft dieses exklusiven Diktatoren-Kränzchens lautet in etwa so: Lasst uns gefälligst mit euren Forderungen nach Demokratie und Menschenrechten in Ruhe, wir wissen selbst, was gut für uns ist.
Womöglich verfügen die autoritären Kapitalisten sogar über ein ökonomisch zukunftsfähiges Gegenmodell zum Westen - im Gegensatz zum radikalen Islam, der anderen großen Herausforderung der liberalen Demokratien. Zwar haben bislang eindeutig die USA dominiert. Aber es sei nicht ausgeschlossen, dass der weltweite Siegeszug der Demokratie mehr mit der amerikanischen Stärke zusammenhänge als mit den Systemvorteilen dieses Gesellschaftsmodells, argumentiert der israelische Politologe Asar Gat in der US-Zeitschrift "Foreign Affairs": "Gut möglich, dass die liberalen Demokratien die großen Auseinandersetzungen des 20. Jahrhunderts verloren hätten, wenn die Vereinigten Staaten nicht da gewesen wären."
Gat hält es für denkbar, dass Länder wie Russland und China bald schon genug Gewicht haben, um eine neue undemokratische, aber ökonomisch fortschrittliche "Zweite Welt" zu schaffen. Sie wäre nationalistisch ausgerichtet und würde von einem Bündnis der politischen, militärischen und industriellen Eliten getragen.
"Eine erfolgreiche undemokratische Zweite Welt könnte dann für viele als attraktive Alternative zur liberalen Demokratie gesehen werden", glaubt Gat. Auch die britische "Financial Times" urteilt ernüchtert, die Hoffnung, dass Länder wie Russland oder China irgendwann das westliche politische Modell übernehmen könnten, erscheine "veraltet und naiv".
Keine guten Aussichten für Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte, aber ist die Lage wirklich so düster? Kann das westliche Freiheitsmodell tatsächlich auf Dauer mit der Effektivität der neuen, aufstrebenden Wirtschaftsdiktaturen nicht mithalten?
Es gibt Hoffnung. Das Lager der Autokraten ist längst nicht so monolithisch, wie es nach außen erscheint. Anders als zu Zeiten des sowjetischen Imperiums gibt es keine einheitliche Ideologie und kein gemeinsames politisches oder wirtschaftliches System, das diese Staaten verbinden würde.
So führen die Eliten kleinere Länder wie Singapur mit seinen 4,6 Millionen Einwohnern als straff organisierte Firmen. Sie taugen also nicht als Vorbild für große Staaten, die nach ungleich komplexeren Mechanismen funktionieren. Andere Nationen verdanken ihren Aufstieg nicht marktwirtschaftlichen Reformen, sondern steigenden Rohstoffpreisen. Hinter ihrem Wirtschaftswunder steht in Wahrheit ein geologischer Lottogewinn.
Es gibt 23 Staaten auf der Welt, die mindestens 60 Prozent ihrer Exporte mit Öl oder Gas bestreiten. Keiner davon qualifiziert sich als liberale Demokratie. Vom "Fluch des Öls" spricht der amerikanische Demokratie-Forscher Larry Diamond. Thomas Friedman, Bestsellerautor und Kolumnist der "New York Times", nennt es das "erste Gesetz der Petro-Politik": Steigt der Ölpreis, schrumpft die Freiheit; schrumpft der Ölpreis, steigt die Freiheit.
Länder wie Nigeria oder Venezuela seien Demokratien gewesen, sagt Diamond, doch dann sprudelten die Öleinnahmen, und die Demokratie habe ihren Geist ausgehaucht. So ähnlich erging es dem Russland Wladimir Putins, selbst wenn der Niedergang der Freiheit dort schon früher begann. Je ärmer ein Land ist, desto größer ist der Schaden, den das Öl der Demokratie antut. Für die neuen Petro-Staaten Kasachstan, Tschad oder Sudan ist das ein schlechtes Vorzeichen. Zwar wächst durch den wirtschaftlichen Aufschwung auch in diesen Ländern eine Mittelschicht heran, doch sie besteht nicht aus kleinen und mittleren Unternehmern, die ökonomisch und mental von der Regierung unabhängig sind. Die neue Mittelklasse arbeitet für den Staat, ist auf ihn angewiesen oder hängt als Unternehmer von der - meist staatlichen - Ölindustrie ab.
Die Petro-Diktatoren führen den Angriff auf die Demokratie aus unterschiedlichen Richtungen. In kleinen Ländern mit großen Öleinnahmen ist es am einfachsten, sich die Zustimmung der Bürger schlicht zu erkaufen. Diese Methode ist in den Golfstaaten beliebt, wo sich die Herrscher jahrhundertelang mit großzügigen Geschenken die Beduinenstämme gewogen hielten.
In den Vereinigten Arabischen Emiraten kommt jeder männliche Staatsbürger im Schnitt auf staatliche Vergünstigungen von etwa 55 000 Dollar im Jahr. Die 800 000 Emirater haben Anspruch auf ein kostenloses Bildungs- und Gesundheitssystem, die Männer erhalten Gratisgrundstücke, zinslose Baudarlehen und 19 000 Dollar Zuschuss zu den Hochzeitskosten. In einem solchen Umfeld ist der Ruf nach Freiheit allenfalls gedämpft zu hören - was das Regime nicht davon abhält, gegen unbequeme Menschenrechtsaktivisten mit aller Härte vorzugehen.
Große Staaten wie Russland oder Venezuela können ihre Ölmilliarden nicht so wahllos unters Volk werfen wie die herrschenden Scheichs am Golf. Sie müssen gezielt versuchen, wichtige Macht- und Interessengruppen zu korrumpieren. Gerät das Regime in Schwierigkeiten, wird die Dosis noch einmal erhöht - oft mit verheerenden Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung.
Die politische Stabilität dieser Länder ist damit direkt an die weltweite Ölnachfrage gekoppelt. In der jetzigen Phase explodierender Rohstoffpreise sehen viele Petro-Diktaturen gefestigter aus, als sie es in Wahrheit sind. Viele von ihnen haben deshalb einen Teil ihres Geldes in einen hochmodernen, aufwendigen Repressionsapparat investiert, der die Opposition lückenlos überwachen und bei Bedarf gewaltsam ruhigstellen soll.
Die Petro-Diktaturen sind zudem längst nicht so wohlhabend, wie sie erscheinen. Sie verfügen zwar über immense Beträge, investieren ihr Geld aber nicht in die Gesundheit und Bildung ihrer Menschen, die den eigentlichen Reichtum eines Landes ausmachen. Staaten wie Saudi-Arabien, die Emirate oder Oman liegen zwar wegen ihrer Ölmilliarden beim Pro-Kopf-Einkommen weit vorn, schneiden aber auf dem Entwicklungsindex der Uno, der auch Bildung und Gesundheit einbezieht, deutlich schlechter ab.
Russland, die korrupte und mit Abstand größte und wichtigste Öl-Autokratie, ist ein abschreckendes Beispiel dafür, welche volkswirtschaftlichen Verzerrungen durch hohe Rohstoffeinnahmen angerichtet werden können. Im vergangenen Jahr erwirtschafteten gerade einmal 500 Firmen 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die wichtigsten von ihnen werden von Vertrauten Putins kontrolliert.
Zum ersten Mal seit drei Jahren wurde im ersten Quartal 2008 Kapital in Höhe von 22,8 Milliarden Dollar aus dem Land gezogen. Aus Angst um die politische Stabilität des Landes investieren viele reiche Russen ihr Geld im Ausland. Zudem stiegen im vergangenen Jahr die Preise um fast 12 Prozent, in diesem Jahr werden es vermutlich 14 Prozent sein. Drei Gründe führen Experten als Ursache der Inflation an: gestiegene Ausgaben für Soziales, für die Sicherheitsbehörden und die teure Gründung staatlicher Großunternehmen, mit deren Hilfe die einseitige Wirtschaft diversifiziert werden soll. Russland ist ein tönerner Riese, der im Wettbewerb der Systeme nur so lange mithalten kann, wie er sich durch seine Rohstoffeinnahmen politische Stabilität erkaufen kann.
Wenn nicht Russland, wer taugt dann zum ökonomischen Herausforderer des westlich-liberalen Demokratiemodells? Der Stadtstaat Singapur, dem der frühere Asien-Volkswirt der Investmentbank Morgan Stanley bescheinigte, er verdanke seinen wirtschaftlichen Erfolg vor allem seiner Eigenschaft "als Zentrum der Geldwäsche für korrupte indonesische Geschäftsleute und Regierungsfunktionäre"?
Oder ist es die boomende Entwicklungsdiktatur Vietnam? Dessen kommunistische Nomenklatura hat zwar mit einer Reihe mutiger Reformen die Marktkräfte des rückständigen Staats entfesselt, verteufelt aber jeden, der auch nur leise am Machtmonopol der Partei zweifelt, umgehend als "feindliche Kraft" oder gar als "Terroristen".
Am ehesten ist es wohl das Riesenland China, das sich mit der westlichen Kombination aus Demokratie und Marktwirtschaft messen kann. China sei "das große Überraschungsei, der große Test", sagt der amerikanische Demokratieforscher Michael Mandelbaum. Der Ruf nach demokratischer Mitsprache werde zwar auch dort immer lauter, aber die Führung könne sich ihm womöglich dauerhaft entziehen.
Stück für Stück hat die Zentrale in Peking in den vergangenen zwei Jahrzehnten Teile ihrer Macht abgegeben und auf untere staatliche Ebenen verlagert. Dieser Prozess der Dezentralisierung erlaubt es dem System, sehr viel flexibler auf die Herausforderungen eines so riesigen und komplexen Landes zu reagieren als früher.
Wie lernfähig die politische Elite ist, hat sie erst jüngst wieder bewiesen. Nach dem Erdbebendesaster in der Provinz Sichuan eilte Premier Wen Jiabao umgehend ins Katastrophengebiet, um der Nation und der Welt zu demonstrieren, dass sich die Führung persönlich um die Opfer kümmert. Der Kontrast zu der menschenverachtenden Reaktion der Junta-Generäle in Rangun auf die burmesische Naturkatastrophe war erwünscht.
Der Ständige Ausschuss des Politbüros, das oberste Führungsgremium der chinesischen Kommunisten, besteht aus einem Ökonomen, einem Juristen, zwei Geologen und fünf Ingenieuren. Es ist das klassische Technokratengremium, das ungebremst von demokratischer Mitsprache entscheidet, was gut und richtig ist für das Land und die Partei. Der beispiellose Modernisierungserfolg der Volksrepublik scheint dem Expertenregime recht zu geben.
Doch inzwischen werden die Grenzen des autokratischen Turbo-Kapitalismus immer deutlicher.
Demokratische Prozesse sind mühsam, aufwendig und langsam, dienen am Ende aber dazu, einen friedlichen Ausgleich unterschiedlicher Interessen hinzubekommen. Die meisten autoritären Regime scheitern an dieser Aufgabe, weil sie die Mitsprache und Beteiligung ihrer Bürger nicht dulden.
Die chinesische Brutalo-Industrialisierung produziert gewaltige Spannungen zwischen Arm und Reich, zwischen Stadt und Land, zwischen den hochentwickelten Küstenregionen und dem armen Westen des Landes. Im Jahr 2005 meldeten die Behörden 87 000 Fälle "sozialer Unruhen", an denen sich jeweils mindestens 15 Personen beteiligten. Das war eine Steigerung von fast 50 Prozent in nur zwei Jahren.
Mal sind es Arbeiter in Staatsunternehmen, die gegen ungezahlte Löhne, miese Sozialleistungen und korrupte Beamte protestieren, mal sind es Bauern, die entschädigungslos enteignet wurden, um Platz für einen neuen Flughafen oder eine Fabrik zu schaffen, mal sind es Umweltschützer, die die katastrophalen Folgen der überstürzten Modernisierungspolitik anprangern. Und immer wieder kommt es zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei mit Toten und Verletzten.
Zudem zeigt sich, dass die Infrastruktur, die für eine moderne Wirtschaft Voraussetzung ist, auch von unerwünschten Eindringlingen genutzt werden kann. "Wer ökonomisch Erfolg haben will, muss Informationen zulassen", sagt der Greenpeace-Chef und China-Kenner Gerd Leipold, "doch davon profitieren auch zivilgesellschaftliche Organisationen wie wir."
Die Überforderung des chinesischen Herrschaftsmodells wird besonders in der Umweltpolitik deutlich. Rücksichtslos hat sich das Land in den vergangenen Jahrzehnten auf Kosten der Umwelt modernisiert. Chinas ungezügeltes Wachstum verursache im Jahr Umweltkosten von mehr als 200 Milliarden Dollar, hat der Vizechef der staatlichen Umweltagentur vorgerechnet. Das sind fast zehn Prozent des Sozialprodukts und entspricht in etwa der jährlichen Wachstumsrate. Mit anderen Worten: Chinas Umweltsünden fressen das komplette Wachstum auf.
Peking hat das Problem erkannt, doch nun zeigen sich die Schattenseiten der Dezentralisierung. Die Macht ist inzwischen so fragmentiert, dass die Zentrale Schwierigkeiten hat, ihre politischen Vorgaben durchzusetzen. Korrupte und unfähige Beamte in der Provinz ignorieren die Umweltvorschriften der Zentralregierung genauso wie die einzelnen Unternehmen. Öffentliche Gelder, die den Umweltschutz finanzieren sollen, werden veruntreut, und jeder, der diese Praktiken kritisieren will, wird zum Schweigen gebracht.
Effizienter Umweltschutz erfordert eben vor allem eine Reform des politischen Systems. Ohne Transparenz, unabhängige Gerichte und die Rechenschaftspflicht der staatlichen Stellen wird China seine Umweltprobleme nicht in den Griff bekommen. Bislang aber gibt es keine Hinweise darauf, dass die Führung in Peking bereit wäre, die Autorität der Partei solchen Reformen zu opfern.
So zeigt sich am Beispiel China, dass Autokratien über einen längeren Zeitraum beachtliche Wachstumsraten erzielen können, langfristig aber liberalen Demokratien wirtschaftlich unterlegen sind. Der amerikanische Ökonom Mancur Olson macht vier Gründe dafür verantwortlich:
* Die Rechtssicherheit gilt in Autokratien zwischen den Bürgern - aber nicht zwischen Bürgern und Staat. So müssen Menschen und Unternehmen ständig damit rechnen, dass der Staat willkürlich die Spielregeln verändert. Die Unsicherheit führt dazu, dass kurzfristige Investitionen bevorzugt und langfristige, etwa in die Forschung, benachteiligt werden.
* Die Nachfolgefrage ist in Diktaturen nicht ausreichend geregelt. Gelten nach dem Abgang eines Herrschers noch die gleichen Spielregeln? Die Unsicherheit nimmt in einer solchen Situation dramatisch zu. In liberalen, demokratischen Verfassungen hingegen kommt es zu einer regelmäßigen Ausschreibung des Herrschaftsmonopols durch Wahlen.
* In demokratischen Gesellschaften ist der Umgang mit den Staatseinnahmen effizienter, weil Kontrollmechanismen eher verhindern, dass die Herrschenden ungehemmt bestimmte gesellschaftliche Interessengruppen bevorzugen.
* Autokraten müssen ihre staatlichen und gesellschaftlichen Unterstützer wirtschaftlich stark bevorzugen, um ihren Herrschaftsanspruch zu sichern. Denn der Verlust der Herrschaft kann im Gegensatz zur Demokratie den dauerhaften Ausschluss von der Macht bedeuten.
Schonungslos hat Olson, der 1998 starb, in seinem Lebenswerk den Zusammenhang zwischen Entwicklung und schlechten Institutionen analysiert. Überall dort, wo kleine Interessengruppen die Macht an sich bringen können, sorgen sie dafür, dass die große Mehrheit der Bevölkerung beim Verteilungskampf um die Ressourcen der Gesellschaft zu kurz kommt.
Jede Form der Marktbeherrschung sei schädlich, fand er. Der Zugang zum Markt müsse für alle Teilnehmer möglichst weit offenstehen. Übertragen auf die Politik bedeutet das, dass nur die Mehrparteiendemokratie dauerhaft wirtschaftlichen Erfolg garantieren kann.
Wird die Demokratie am Ende also siegen? Vieles spricht dafür, dass sich das westliche Politikmodell irgendwann durchsetzen wird. Auf Dauer liefert es die besseren Ergebnisse. Doch fest steht auch, dass dieser Prozess von außen kaum beeinflusst und erst recht nicht erzwungen werden kann. Der Traum des amerikanischen Präsidenten, die Demokratie per Kreuzzug zu verbreiten, ist auf den Straßen Bagdads gestorben. Seitdem ist klar, dass der Ruf nach Mitsprache und Partizipation von innen kommen muss, wenn er erfolgreich sein soll.
China könnte der Testfall werden. Öffnet sich die größte und bevölkerungsreichste Autokratie der Erde für die politische Beteiligung ihrer Bürger, ist der Wettkampf der Systeme entschieden. Im Dezember 2006 erschien in der Zeitung der Zentralen Parteihochschule, der wichtigsten Kaderschmiede der chinesischen Führung, ein bemerkenswerter Aufsatz. Unter der Überschrift "Demokratie ist eine gute Sache" meldete sich der einflussreiche Politologe und Regierungsberater Yu Keping zu Wort - und löste eine heftige öffentliche Debatte aus.
Der Direktor des Pekinger Zentrums für Regierungsinnovation warb für einen eigenen chinesischen Weg in die Moderne. Eine plötzliche politische Öffnung des Landes könne so schädlich sein wie eine ökonomische Schocktherapie. Nein, es müsse einen schrittweisen demokratischen Wandel geben.
Doch dann folgten bemerkenswerte Sätze. "Die Demokratie selbst gehört zu den Grundwerten der Menschheit", schrieb Yu, "auch wenn die Menschen den höchsten materiellen Lebensstandard erreicht haben, also die beste Kleidung, die beste Verpflegung, die beste Wohnqualität und die schnellsten Transportmittel, bleibt das Leben der Menschen unvollständig, wenn die demokratischen Rechte fehlen."
(Quelle: Der Spiegel)