Außenminister Steinmeier bietet Medwedjew auf seiner Russland-Reise Deutschlands Hilfe bei der Realisierung von Reformen zur Modernisierung an. Außerdem spricht sich Steinmeier für eine Zusammenarbeit in den Bereichen Klimapolitk und Energieeffizienz aus.
Für eine offene Gesellschaft in Russland und für eine Modernisierungspartnerschaft mit Deutschland hat sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen. Zum Auftakt seines ersten Besuchs nach dem Machtwechsel im Kreml sagte er am Dienstag in einer Grundsatzrede in Jekaterinburg, Deutschland könne bei den anstehenden Reformen helfen. Russland bleibe für Deutschland und die EU ein unverzichtbarer Partner.
Steinmeier nahm damit den Grundton aus Reden des neuen Präsidenten Dmitri Medwedew über den Reformstau und die Reformziele in Russland hinsichtlich Rechtsstaatlichkeit, der Modernisierung der Verwaltung, der Freiheit von Zivilgesellschaft und Unternehmertum auf. Steinmeier fliegt am (morgigen) Mittwoch nach Moskau zu Treffen mit Medwedew und dessen Vorgänger, Ministerpräsident Wladimir Putin, weiter.
Steinmeier widersprach einer verbreiteten Meinung in Russland, wonach Demokratie Unordnung und Instabilität bedeute. Vielmehr basiere Demokratie auf Ordnung, die für alle gelte. Es gelte „eben nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts“. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende fügte unter Hinweis auf seine Partei hinzu, er stehe auch für eine Ordnung, „in der die Starken in einem Land mehr Lasten tragen und zum Gemeinwohl beitragen als die Schwachen“.
40 Prozent der geförderten Energie verpufft
Bei all den Modernisierungsaufgaben, vor denen Russland stehe, gebe es mit Deutschland und der EU gemeinsame Interessen. In Fragen der Energiepolitik bestehe bereits eine strategische Partnerschaft.
Als Felder künftiger Zusammenarbeit sprach er auch die Klimapolitik und Energieeffizienz an. „Selbst ein Energiegigant wie Russland kann es sich auf Dauer nicht leisten, dass rund 40 Prozent der geförderten Energie auf dem Weg zum Verbraucher verloren geht.“
Besonderes Gewicht legte Steinmeier auf die in beiden Ländern rückläufige Bevölkerungsentwicklung. Mit einer Kooperation im medizinischen Bereich könne in Russland die Kindersterblichkeit gesenkt und die Lebenserwartung erhöht werden*.
In dem Zusammenhang besuchte Steinmeier ein Kinderkrebszentrum. In der Wirtschaftsdelegation, die Steinmeier begleitet, befinden sich auch Experten für Medizin-, Energie-, Verkehrstechnik sowie für Software.
Besuch in der „Blutskirche“
Am Morgen besuchte der Minister die sogenannte Blutskirche von Jekaterinburg, die nach der Wende erbaut worden war. Eine neben der Ikonenwand integrierte Gedenkstätte ist der früherer Kellerraum, in dem 1918 Zar Nikolaus II. Romanow und seine Familie und einige Getreue von Bolschewisten ermordet wurden.
Die sterblichen Überreste des Zaren wurden 1998 in der Peter- und Paul-Kathedrale in St. Petersburg beigesetzt. Zwei Jahre später wurden die Romanows von der orthodoxen Kirche Russlands heilig gesprochen. Zum Abschluss seiner Russlandreise am Freitag macht Steinmeier auch Station in St. Petersburg.