Viele sehen im neuen russischen Präsident Medwedjew nichts weiter als einen Platzhalter Putins. Der Russland-Experte Alexander Rahr vertritt eine andere Meinung: Er sieht deutliche Anzeichen für einen politischen Kurswechsel.
Der Neue wäre ohne den Alten nie so weit gekommen. Dmitrij Medwedew, der am kommenden Mittwoch den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin im Amt ablösen soll, war dessen Wunschkandidat, Ziehkind, Büroleiter und stellvertretender Premier. Er war der Fachmann des Kreml für soziale Probleme, zuständig für den Frust russischer Rentner und für die von Bürokraten des Regierungsapparats genervten Kleinunternehmen. Nur Putins Klon - das war und ist er nicht.
Sicher ist der 55-jährige Putin als designierter neuer Ministerpräsident und Chef der Quasi-Staatspartei "Einiges Russland" heute mächtiger als der 42-jährige Medwedew. Aber unwahrscheinlich ist, dass Medwedew auf Dauer nur ein repräsentatives Staatsoberhaupt nach dem Muster des deutschen Bundespräsidenten abgeben wird. "Das russische Volk hat Medwedew direkt gewählt, da wollen die Russen jetzt auch, dass er eigene Politik macht", meint Alexander Rahr, einer der führenden deutschen Russlandkenner (siehe Interview).
Schon die Präsidentschaftswahl hat eine klare Akzentverschiebung gezeigt. Putin hatte 2000 und 2004 in seinen Wahlkämpfen ganz auf das Nationalgefühl der Russen gesetzt, auf den Kampf gegen die äußere und innere Bedrohung des Landes, auf Sicherheitsfragen. Bei Medwedews Wahlkampagne dagegen ging es um die Förderung von Unternehmensgründungen, um bürgerfreundliche Verwaltungsreform und liberalen Rechtsstaat. Russlands Wirtschaft, hat der neue Präsident angekündigt, werde demnächst von bürokratischen Hürden befreit, und jeder Bürger und jeder Ausländer könne in Zukunft damit rechnen, im Konfliktfall auf faire und unbestechliche Richter zu treffen.
Medwedew hat vor 17 Jahren als junger Wissenschaftler das erste russische Lehrbuch des Zivilrechts nach dem Ende des Kommunismus geschrieben. Seine Forderung nach "Rechtssicherheit" klingt besser als Wladimir Putins Verkündung einer "Diktatur des Rechts" vor acht Jahren.
Gewiss: Der Rohstoffboom hat dem Öl- und Gasriesen unter dieser merkwürdigen Diktatur glänzendes Wachstum und eine in den Chaosjahren zuvor undenkbare Stabilität beschert. Vielleicht weiß aber sogar Putin selbst, dass diese Zeit möglicherweise schnell vorbei sein kann. Der Erdölkonzern Lukoil hat vor ein paar Wochen mitgeteilt, 2007 weniger gefördert zu haben als im Jahr zuvor - und so wird es wahrscheinlich in den nächsten Jahren weitergehen. Daneben gibt es auch Zeichen einer anhaltenden sozialen Krise: die sinkende Lebenserwartung von aktuell 65 Jahren und ein Geburtenschwund, der nach UN-Prognosen bis 2050 die Bevölkerung von derzeit 142 Millionen auf etwa 100 Millionen schrumpfen lässt. Und der wirtschaftliche Erfolg ist immer noch vom Öl und Gas abhängig: 80 Prozent der russischen Exporte 2007 waren Rohstoffe, acht Prozent Waffen, nur zwölf Prozent zivile Industriegüter.
Gerade weil er diese strukturellen Probleme im Blick hat, will Medwedew die im Putin-System vernachlässigten russischen Kleinunternehmer fördern und internationale Wirtschaftskooperation nicht nur zwischen Riesenkonzernen stattfinden lassen.
Deutsche Mittelständler können darauf hoffen, unter Medwedew leichter als bisher passende russische Partner finden. Für kommenden Herbst plant der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft eine entsprechende deutsch-russische Konferenz. Ostausschuss-Chef Klaus Mangold kennt Medwedew und traut ihm hinreichend "Führungsfähigkeit" zu, seine Ziele durchzusetzen - auch gegen Widerstand.
Herr Rahr, was ändert sich jetzt in Russland?
Noch ist schwer zu sagen, wie sich die Doppelherrschaft von Putin und Medwedew gestalten wird. Es gibt aber schon Anzeichen, dass der neue Präsident andere Akzente setzen wird als sein Ziehvater und Vorgänger Putin.
Kann er das überhaupt gegen den zukünftigen Regierungs- und Staatspartei-Chef Putin? Wie bereiten die beiden Politiker ihre Doppelherrschaft vor?
Alles deutet darauf hin, dass Putin als Ministerpräsident viele der heute mächtigsten Politiker im Land in seinen Regierungsapparat integrieren wird. Andererseits hat Medwedew in Reden und Interviews klargemacht, was er will: die Verfassungsordnung und die Marktwirtschaft stärken, Bürgergesellschaft und freie Presse stärken, für eine unabhängige Justiz sorgen, den Zentralstaat zurückdrängen und die Beziehungen zum Westen verbessern - deutliche Änderungen gegenüber Putins Politik in den vergangenen vier Jahren.
Putin war acht Jahre Präsident.
Ja, aber zwischen seinen beiden Amtszeiten besteht ein großer Unterschied. In der ersten Periode war Putin ein liberaler Reformer, in der zweiten Amtszeit sind in allen Bereichen der Politik antiliberale Akzente immer stärker geworden.
Und das soll ausgerechnet Medwedew, von Putin als Staatsoberhaupt auserkoren, jetzt wieder ändern? Ist er nicht vielmehr einfach das freundliche Aushängeschild des Moskauer Herrschaftssystems, das weiter auf Staatswirtschaft und außenpolitische Konfrontation setzt?
Natürlich ist denkbar, dass Medwedew nur eine repräsentative Figur abgeben wird. Aber dann muss man sich fragen, warum Putin dafür das Spektakel der Präsidentschaftswahl veranstalten ließ - er hätte doch auch die Verfassung ändern und im Amt bleiben können. Außerdem ist Medwedew jetzt ein vom Volk gewählter Präsident, damit hat er die Autorität, eigenständig seine Politik durchzusetzen, und das wollen die Russen auch.
Kennen die denn diese Ziele?
Medwedew hat seine Positionen schon oft klargemacht. Das fing damit an, dass er sich vor vier Jahren gegen die Zerschlagung des Jukos-Konzerns wandte...
...das war der große privatwirtschaftliche Erdölkonzern, dessen Chef Michail Chodorkowski in einem fragwürdigen Prozess zu einer langen Haftstrafe verurteilt wurde...
...und niemand hat Medwedew damals gezwungen, sich öffentlich als Einziger unter den Spitzenleuten im Kreml kritisch zu äußern. Trotzdem wurde er einige Wochen darauf Chef der Präsidialadministration. Damals, als sich die Abkehr vom Liberalismus anbahnte, hat Medwedew auch öffentlich gesagt, er halte nichts von dem Begriff "souveräne Demokratie", mit dem die anderen Putin-Leute die autoritäre Wende bemäntelten. Und dann hat er auch noch beklagt, dass liberale Parteien nicht den Sprung ins Parlament geschafft haben.
Die Abkehr vom Liberalismus scheint ja der ökonomischen Entwicklung Russlands kaum geschadet zu haben.
Natürlich waren aus wirtschaftlicher Sicht beide Amtszeiten Putins erfolgreich, seit 2004 haben zum Beispiel die nötigen Investitionen in die Infrastruktur und die Sozialsysteme begonnen. Aber sonst muss man genau zwischen den zwei Amtszeiten unterscheiden: In den ersten vier Jahren hat Putin die Liberalisierung der Wirtschaft erfolgreich vorangetrieben. Um 2004 hat er sich aber von jeglicher Art von Demokratisierung verabschiedet. Er hat einen zentralistischen Staat aufgebaut und alles daran gesetzt, die gelenkte Demokratie durch eine gelenkte Marktwirtschaft zu perfektionieren. Fast alle liberal oder demokratisch gesinnten Politiker, wie etwa der Ministerpräsident Michail Kasjanow, verloren ihre Ämter. Die Lobby der Geheimdienstler wurde immer stärker. Der einzige Spitzenmann, der noch offen liberale Gesinnung zeigte, war Medwedew.
Kann das eigentlich sein: Medwedew, immerhin Aufsichtsratsvorsitzender von Gazprom, als Wirtschaftsliberaler? Der Energiekonzern ist doch geradezu das Wahrzeichen der vom Staat gelenkten Wirtschaft nach Putins Geschmack.
Medwedew war für Gazprom bisher viel weniger wichtig als der eigentliche Lenker Putin oder auch der Vorstandschef Alexej Miller. Medwedew war bei Gazprom von Putin als Saubermann eingesetzt worden, um korrupte Kader aus der Jelzin-Zeit zu entfernen. Das ist ihm auch gelungen. Sicher war Medwedew an allen Entscheidungen zur Energie-Außenpolitik Moskaus beteiligt, aber gesteuert hat er diese Politik nicht.
Es gibt doch im Kreml Politiker, die Gazprom zum Modell für die gesamte russische Wirtschaft machen wollen: Vom Kreml gelenkte Großkonzerne beherrschen alle möglichen Branchen, und von Wettbewerb und unternehmerischer Freiheit ist keine Rede mehr.
Ja, Leute mit dieser Einstellung waren in Putins zweiter Amtszeit sehr, sehr mächtig und haben die russische Wirtschaft in die bedenkliche Nähe eines vom Staat beherrschten Wirtschaftssystems gebracht. Medwedew hat sich aber offen dazu geäußert: Mit ihm sei eine solche Gängelung der Wirtschaft nicht möglich. Er hat sich in diesem Jahr ganz klar an den Mittelstand im Land gewandt und sieht in ihm einen potenziell starken Verbündeten gegen die staatsnahen Wirtschaftsfunktionäre.
Das war Wahlkampf.
Nicht nur. Wäre es Medwedew nur um Popularität gegangen, hätte er zum Beispiel die nationalistische Keule in seinen Reden schwingen können - das wäre noch viel besser angekommen. Das war eher ein Signal an die russische Wirtschaft, auch ein Signal an uns im Westen, dass wir uns auf neue Reformen vorbereiten sollen.
Wieder mehr Markt?
Das Pendel wird wieder in die liberalere Richtung zurückschlagen. Wir haben zwar keine Revolution zu erwarten, aber Akzentverschiebungen.
Auch bei den Beziehungen zum Westen?
Die wirtschaftliche Kooperation wird auf jeden Fall weitergehen, aber eine vollkommene Orientierung Russlands auf den Westen wie in den Neunzigerjahren wird es nicht mehr geben. Wohl aber wird Moskau neue wirtschaftspolitische Themen entdecken, in der Ökologie zum Beispiel, bei denen es mehr Zusammenarbeit mit Westeuropa geben wird.