Unser Kooperationspartner Reader's Edition berichtet in einem interessanten Artikel, dass sich die steigenden Lebensunterhaltungskosten zu einem der größten nationalen Probleme Russlands ausweiten. Um den bedrohlichen Entwicklungen entgegenzuwirken, wird über die Einführung von Lebensmittelkarten für Rentner, Behinderte und Großfamilien nachgedacht. Damit einher geht die Debatte über die Einführung eines "Nahrungsmittel-Sicherheitsgesetzes" zur Preisregulierung und eine Subventionierung des Agrarsektors. Die Vernachlässigung des heimischen Agrarsektors und die mangelnde Konkurrenzfähigkeit der Landwirtschaft gelten als ursächlich für die hohen Lebensmittelpreise in Russland.
Die rasante Inflation und die an sie geknüpften galoppierenden Lebensmittelpreise gehören weiterhin zu den aktuell bedrohlichsten Entwicklungen der russischen Innenpolitik. Zudem erreichen die Folgen der weltweiten Nahrungsmittelverknappung mittlerweile auch Russland. Obwohl die Geschäfte voll und die Auswahl an Konsumgütern so groß wie selten zuvor ist, leidet der russischen Konsument immer stärker an den explodierenden Lebenshaltungskosten.
Im April stiegen die Grundnahrungsmittelpreise um 6,4 Prozent, in Europa waren es im Vergleich 1,8 Prozent. So ist für die Mehrheit der Russen gegenwärtig das Ansteigen der Lebenshaltungskosten das größte nationale Problem. Angesichts des Umstands, dass die ärmsten 20 Prozent 60 Prozent des Einkommens für Verpflegung ausgeben, eine nachvollziehbare Sorge. Doch in Zukunft werden sie wohl eher noch mehr ausgeben müssen.
Kommen die Lebensmittelkarten wieder?
Da das geplante “Einfrieren” der wichtigsten Lebensmittelpreise der russischen Regierung nur für die brisanten Monate vor den Wahlen gelang, denkt man nun über die Einführung von Lebensmittelkarten für sozial Schwache nach. Die Erwähnung des Wortes Lebensmittelkarten löst in Russland jedoch in erster Linie negative Assoziationen aus. Hierbei wird nicht allein die Erinnerung an die streng zugeteilten, kargen Rationen aus Kriegszeiten wach, sondern auch die chaotischen 90er mit ihrer Rationierung von Lebensmitteln und Verknappung jeglicher Waren des täglichen Bedarfs. Doch der aktuelle Vorchlag ist ganz anders zu verstehen, so Andrej Issajew, Mitglied des Vorstands bei “Einiges Russland”. Die Idee von Lebensmittelkarten würden keineswegs auf eine Rationierung der Lebensmittel abzielen, es würde sich einfach um Rabattkarten handeln, die zur Bezahlung in jedem Lebensmittelgeschäft verwendet werden könnten. Solche Karten sollen an Rentner, Behinderte und Großfamilien ausgegeben werden.
Doch der Vorschlag, welcher die Einführung besagter Lebensmittelkarten beinhaltet, geht noch weiter. Der russischen Führung ist nun offenbar bewusst geworden, dass die brisante Situation nicht allein dem Weltmarkt in die Schuhe geschoben werden kann, sondern auch einer fahrlässigen Vernachlässigung des heimischen Agrarsektors und der mangelnden Konkurrenzfähigkeit der Landwirtschaft geschuldet ist. So kündigte Agrarminister Alexei Gordejew jüngst an, ein “Nahrungsmittel-Sicherheitsgesetz” zu verabschieden, welches eine Preisregulierung für Grundnahrungsmittel vorsieht und plant, die Subventionierung des Agrarsektors um ein Vielfaches anzuheben.
Obwohl Russland, wie der neue Regierungschef Putin in einer Rede in Jessentuki (Nordkaukasus) am vergangenen Montag betont, “ein wahrhaft einmaliges Agrarpotenzial hat, das es uns gestattet, nicht nur den eigenen Bedarf komplett zu decken, sondern auch als Lebensmittelexporteur zu expandieren”, gehört es zum aktuellen Zeitpunkt zu den größten Lebensmittelimporteuren der Welt. 46 Prozent aller Lebensmittel und landwirtschaftlichen Güter werden eingeführt. Auch die weiterverarbeitende Industrie greift auf ausländische Rohstoffe zurück. Diese Ausgangslage macht Russland folgerichtig ungemein anfällig für die gegenwärtigen Folgen des weltweiten Defizits. Wieso aber konnte ein Land, welches immerhin über 55 Prozent der fruchtbarsten Schwarzerdeböden der Welt verfügt, in eine solche Abhängigkeit geraten?
Wie bei vielen Schieflagen im russischen Wirtschaftsgefüge liegt das Problem weniger bei der Qualität der Ressourcen.
Der russische Agrarsektor berichtet seit Jahren von einem massiven Arbeitskräftemangel und dem Fehlen einer modernen Infrastruktur. Vor allem steht den Bauern immer noch kein transparentes Kreditwesen zur Seite. Russische Bauern produzieren heute nur noch halb so viel Fleisch und Milch wie 1990. Um die steigende Nachfrage trotz höherer Preise zu befriedigen, senkte Russland die Importzölle. Hinzu kommt, dass die gestiegenen Bodenpreise die russische Agrarwirtschaft zusätzlich schwächen. Banken und Konzerne vertreiben Bauern von ihrem Land oder zwingen Betriebe, Boden zu Schleuderpreisen zu verkaufen. In der Nähe großer Städte wird der Ackerboden zu Bauland und verspricht riesige Gewinne.
Gegen all dies will Putin nun machtvoll vorgehen. Der Regierungschef sprach sich für die Einführung eines modernen Systems zum Management von Risiken in der Landwirtschaft aus. “Im entsprechenden staatlichen Programm sind Maßnahmen zur Förderung der Landwirtschaft vorgesehen, die aber noch nicht umfassend ergriffen werden. Wir müssen die Situation grundlegend ändern”, forderte Putin. Dies ist tatsächlich mehr als dringend nötig, denn die Situation wird immer brenzliger. Die Formierung einer Bewegung gegen die illegale Vertreibung von Bauern namens “Bauernfront” sowie die 30.000 Menschen, welche ohne jegliche Unterstützung der gewohnheitsmäßig verteufelten und stets vom Ausland finanzierten Opposition, am letzten 1. Mai in Moskau für Lohnerhöhungen und gegen die steigenden Lebenshaltungskosten demonstrierten, sollten den Machthabern ein deutliches Anzeichen dafür sein, dass Russland nicht nur ein Sicherheitsproblem hat.