Gestern herrschte noch eitel Sonnenschein beim Treffen im Kreml zwischen Außenminister Steinmeier und Präsident Medwedew ("Frank, es ist eine große Freude, dich zu sehen") und der russische Präsident betonte, dass er auch künftig eng mit Deutschland zusammenarbeiten wolle. Heute brachte die Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts zu Tage, wie er sich eine solche Zusammenarbeit vielleicht vorstellt.
Im Kapitel Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten sind der Russischen Föderation sieben Seiten gewidmet (fast so viele wie allen anderen Ländern zusammen), auf denen detailliert beschrieben wird, wie aktiv der russische Geheimdienst in Deutschland ist.
"Trotz der gefestigten politischen und wirtschaftlichen Beziehungen hält die russische Staatsführung daran fest, in Deutschland mit nachrichtendienstlichen Mitteln Aufklärung zu betreiben. Auch im Jahr 2007 wurden in allen nachrichtendienstlichen Zielbereichen derartige Aktivitäten festgestellt."
Im Bereich Politik konzentrierten sich die russischen 'Aufklärungsbemühungen' insbesondere auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Aber auch Wirtschaftsspionage wurde eifrig betrieben. Hier galt das Interesse vor allem politischen und wirtschaftlichen Planungen zur Verringerung der Abhängigkeit von russischen Rohstofflieferungen (Diversifizierungsstrategien). Zusätzlich gab es Versuche der russischen Auslandsnachrichtendienste, Informationen zu Produkten aus den Bereichen Telekommunikation, Hochfrequenz- und Satellitentechnik sowie Pipelinetechnologie zu beschaffen.
Abschöpfung von Kontaktleuten
Spannend zu lesen sind auch die Strategien, wie der russische Geheimdienst Kontaktleute in Deutschland abschöpft. Bei der 'offenen Informationsbeschaffung' versuchen die Nachrichtendienstoffiziere durch geschickte Gesprächsführung ihren Kontaktpersonen auch schutzbedürftige Informationen zu entlocken. Im Rahmen der 'halboffenen Beschaffung' geht es schon etwas konspirativer zu und der russische Spion versucht, durch den Aufbau einer freundschaftlichen Atmosphäre sowie materielle und immaterielle Zuwendungen den Gesprächspartner für sich zu gewinnen. Als nächste Stufe setzt die 'verdeckte Agentenführung' ein, bei der es darum geht, an besonders schützenswerte Informationen zu gelangen. "Spätestens zu diesem Zeitpunkt erkennt auch die sorgloseste Kontaktperson den nachrichtendienstlichen Hintergrund der Verbindung."
Leider schreibt der Verfassungsschutzbericht nichts dazu, ob zur Anwerbung von Kontaktpersonen auch das Anbieten von Vorstandspositionen in Energieunternehmen fällt.