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Putins verheerendes KGB-Regime bleibt bestehen

9203495__mfbq-putin-weisse-haus__MBQF-1210146123%2CtemplateId%3DrenderScaled%2Cproperty%3DBild%2Cwidth%3D227.jpg Russlands Beamte haben ein Problem. Was tun mit dem Porträt des alten Präsidenten, was mit dem des neuen Präsidenten Dmitrij Medwedjew? Ist man weiterhin nur Diener des Kreml? Dann müsste man in seiner Amtsstube Putin ab- und nur Medwedjew aufhängen. Oder gilt, zum ersten Mal in der russischen Geschichte, die Teilung der Macht? Kommt also Medwedjews Porträt zu dem von Putin? Doch wohin genau? An die Seite Putins, unter oder doch über ihn?

Russlands Geschichte hat eine ungebrochene Tradition mit nur einem starken Führer. Putin hat diese Tradition noch gestärkt. Die neofeudale Machtpyramide, die Putin errichtet hat, kann nicht funktionieren, wenn nicht klar ist, wer an ihrer Spitze steht. Putins Abschied als Präsident zeigte, dass er seine Macht auch als Premier behält.

Selbst wenn sich Putin und Medwedjew einen Waffenstillstand einhalten, werden ihre Mitarbeiterapparate für Intrigen und Blockaden sorgen. Schon der Anschein doppelter Macht wird Russlands Entwicklung lähmen.

Das ist umso tragischer, als Putins Bilanz bescheiden ist. Putin hinterlässt eine politische Wüste ohne jede Opposition. Die Bürokratie hat sich unter Putin verdoppelt, doch kaum an Kompetenz gewonnen. Gestiegen sind freilich die Bestechungsgelder. Staatliche Korruption ist unter Putin geradezu explodiert.

Seine verheerendste Hinterlassenschaft ist die Stärkung der Silowiki – Geheimdienstler, Militärs und Polizisten. Tausende von ihnen dominieren heute Regierung, Ministerien und Parlamente, kontrollieren alle großen staatlichen und viele nominell private Unternehmen – und stehlen dem russischen Volk jedes Jahr viele Milliarden Dollar, die sie auf ausländische Bankkonten schaffen.

Nichts hätte Russland nötiger gehabt als einen Bruch mit dem korrupten, rückwärtsgewandten Regime. Stattdessen bleibt Putins verheerendes KGB-Regime auf absehbare Zeit bestehen. Es ist eine traurige Perspektive. Für Russland und für die Welt.

(Quelle: OÖNachrichten)

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