Er ist zwar kein Präsident mehr, aber als Ministerpräsident gibt sich der ehemalige Staatschef weiterhin entscheidungsstark. Sogar ein Rücktritt vom Rücktritt scheint langfristig nicht ausgeschlossen. Lesen Sie hier einen Artikel der netzzeitung:
Wladimir Putin kann auch nach dem Ende seiner Amtszeit die Kreml-Politik weiter bestimmen: Der bisherige russische Präsident wurde am Donnerstag mit 392 zu 56 Stimmen zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Putin könnte das neue Amt auch als Sprungbrett nutzen, um sich in vier Jahren wieder zum Präsidenten wählen zu lassen. Vor der Staatsduma stellte er am Donnerstag die Grundrisse der Wirtschaftspolitik bis 2020 vor.
Der am Mittwoch vereidigte neue Präsident Dmitri Medwedew stellte Putin im Parlament zur Wahl vor. Das Ergebnis stand von vornherein fest, da Putins Partei Einiges Russland 315 der 450 Abgeordneten in der Staatsduma stellt. Die Gegenstimmen kamen von der Kommunistischen Partei, die 57 Sitze hat. Der Präsident hat in Russland zwar weitaus mehr Macht als der Ministerpräsident, der bislang nur als ausführendes Organ des Kreml-Chefs in Erscheinung trat. Nach der Wahl Putins an die Spitze des Regierungskabinetts stellt sich jetzt aber für viele die Frage, wer künftig wirklich die Politik in Moskau bestimmt.
Übergangsphase beendet
Medwedew ist 13 Jahre jünger als Putin und verdankt allein diesem seinen überraschenden politischen Aufstieg. Mit der Vereidigung von Medwedew und der Wahl Putins ist eine Übergangsphase von mehreren Monaten zu Ende gegangen. Die Verfassung hinderte Putin daran, für eine dritte Amtszeit zu kandidieren. Daraufhin bestimmte er Medwedew zum Kandidaten für seine Nachfolge und signalisierte sein Interesse am Amt des Ministerpräsidenten.
Medwedew präsentierte Putin am Donnerstag in der Staatsduma und sagte, der Applaus der Abgeordneten bedeute, «dass Wladimir Wladimirowitsch keine besondere Empfehlung braucht». Putin habe die Wirtschaft vorangebracht und die globale Stellung des Landes gestärkt. «Russland wird wieder respektiert», sagte Medwedew. Zur künftigen Zusammenarbeit mit dem Ministerpräsidenten erklärte Medwedew: «Ich denke, dass niemand zweifelt, dass unser Tandem, unsere Zusammenarbeit nur noch stärker wird.» Putin werde bei der Umsetzung der Politik «eine Schlüsselrolle spielen».
Russlands soll beim Lebensstandard weltweit führen
In seiner eigenen, weit längeren Rede sagte Putin, dass «die Konsolidierung der politischen Kräfte und die Solidarität der Gesellschaft» entscheidend für weitere Fortschritte in Russland seien. «Wir brauchen ein abgestimmtes Zusammenwirken aller Zweige der Regierung.» Der neue Ministerpräsident erklärte, Russland solle beim Lebensstandard in den nächsten 15 Jahren zu den weltweit führenden Staaten gehören. Die Inflation müsse im einstelligen Bereich gehalten werden - im vergangenen Jahr waren es zehn Prozent.
Der 55-jährige Putin kennt das Amt des Ministerpräsidenten bereits: 1999 war er es fünf Monate lang unter Präsident Boris Jelzin. Drei Monate danach wurde er zum Präsidenten gewählt.