von Grigori Pasko, Journalist.
In der örtlichen Universität traf ich mich mit Stefaan De Maecker, einem Umwelt-Aktivisten und Mitglied der Grünen Partei auf der Insel Gotland.
Was denken Sie über das Projekt Nord Stream?
Es gibt ja diese Herangehensweise, zuerst über große Projekte zu entscheiden und sich erst dann über die Umweltfolgen Gedanken zu machen. Die Entscheidungen werden festgezurrt, und danach stellt man sich die Frage: „Oh, wie könnte denn die Umwelt davon betroffen sein?“ Aber dann ist alles zu spät. [Speziell was Nord Stream betrifft,] so ist es natürlich nie zu spät, aber die Bedingungen, unter denen wir agieren müssen, sind nicht die besten. Die Europäische Union hat bereits eine Entscheidung getroffen, dass das Projekt Vorrang hat. …Und Deutschland und Russland treiben das Projekt ganz entschieden voran. …Aber wir haben eine andere Forderung, nämlich dass die Route geändert wird. Man sollte untersuchen, welche Umweltfolgen eine Landroute haben würde. Das ist eine komplizierte politische Angelegenheit, aber wir glauben, es ist der einzige Weg [den man gehen kann, wenn wir] die Umweltfragen ernst nehmen – es sollte also eine Alternativroute geben.
Nord Stream hat sich geweigert, eine andere Route für die Leitung in Betracht zu ziehen…
Unseren Forderungen sollte man aber eher Gehör schenken als den Wünschen des Unternehmens.
Was sagen Sie zu der Tatsache, dass Nord Stream mit der Gemeinde von Gotland einen Vertrag abgeschlossen hat, wonach es finanzielle Zuwendungen für das Museum, die Universität geben wird?
Sie brauchen ein positives Meinungsbild unter den Gotlandern, damit die Proteste nicht zu laut werden. Und sie scheinen ja recht erfolgreich dabei zu sein. Sogar die Gemeinde Gotland selbst hat Geld erhalten und ist damit in den Bau der Pipeline involviert. Nach meiner Meinung ist das wirklich schlecht, denn die Politiker von Gotland sehen dadurch ausschließlich die positiven Auswirkungen der Pipeline.
Würden Sie denn sagen, dass sich Nord Stream einfach Gotlands zustimmende Haltung zum Projekt erkauft hat?
Ja, und das zu einem Spottpreis.
Eva Nypelius, die Gemeindevorsteherin, hat gesagt, die Frage entscheide sich nicht auf Gemeindeebene, das alles würde ganz oben entschieden, durch die schwedische Regierung…
Sie ist an Nord Streams Geld interessiert. Andere Gemeinden, wie Ystad und Simrishamn in Südschweden haben die Pipeline deutlich kritisiert. Aber auf Gotland ist die Gemeinde einen Vertrag mit Nord Stream eingegangen …über etwa 80 Millionen [Schwedische Kronen – etwas unter 10 Mio. Euro]. Der tatsächliche Geldbetrag ist ein Geheimnis [lacht].
In seiner Freizeit betätigt sich der Umweltaktivist Stefaan De Maecker nebenher im Gemeindrat von Gotland und hat die Gemeindeverwaltung wegen Nord Stream verklagt (Foto: Grigori Pasko)
Die Gemeinde Gotland hat die Entscheidung über den Abschluss des Vertrags mit Nord Stream auf einer ganz unteren Ebene getroffen, im Technischen Ausschuss. Und in geschlossener Sitzung – die Einwohner wissen also nicht, welche Argumente es gegeben hat, und wie die Entscheidung getroffen wurde. …Wenn die Gemeinde eine so schwerwiegende Entscheidung trifft – also von Nord Stream Geld anzunehmen, Slite auszubauen, und sich am Pipelinebau zu beteiligen – dann denken wir, so etwas sollte auf der obersten Ebene entschieden werden. Die Politiker sind dann nämlich gezwungen, mit Argumenten [zu überzeugen]. Was in diesem Fall wirklich schwierig ist [lacht]. Deswegen wollten sie das im Stillen aushandeln.Im September bin ich deswegen vors Amtsgericht in Länsretten gezogen – dort kann man eine politische Entscheidung [eines Gremiums der Gemeindeverwaltung] anfechten. Und im Januar hat das Gericht sein Urteil gefällt – und mir Recht gegeben. Nach Meinung des Gerichts handelt es sich um eine wichtige Grundsatzfrage: Die Gemeindeverwaltung von Gotland schickte sich an, ein wirtschaftliches Risiko einzugehen, und dies sollte in der Öffentlichkeit diskutiert werden, durch das oberste Gremium [den gewählten Gemeinderat].
Die Gemeindeverwaltung hat sich nun ihrerseits an ein Gericht gewandt, an eine höhere Instanz – das schmeckte ihnen gar nicht, dass ich gewonnen hatte [lacht]. Sie haben bei der obersten Instanz Berufung eingelegt, denn sie müssen da sichergehen: Würden sie das nicht [tun, dann würde das bedeuten], dass sie kein [juristisch verbindliches] Urteil hätten, mit dem sie ihre Verträge untermauern können. Der Prozess läuft noch.
Was hat denn bei Ihnen überhaupt ein solches Interesse für das Projekt geweckt?
Zum ersten Mal stieß ich 2005 auf den Plan zum Bau der Pipeline. Mir fiel auf, dass keiner der politischen Hauptfiguren in Schweden sich wirklich damit befassen wollte… Ich würde behaupten, wir hier auf Gotland sind es gewesen, die die Debatte erst in Gang gebracht haben, die örtlichen Vertreter der Grünen. Wir haben die Landespartei der Grünen auf unserer Seite gebracht, und es gab dann einige Initiativen im Parlament, wodurch sich auch andere Parteien damit befasst haben… So hat die ganze Sache angefangen ihren Lauf zu nehmen.
[Was die im Meer verklappten] Minen und chemischen Waffen betrifft, so haben wir herausgefunden, dass das Unternehmen …mehrmals Verbindung mit der Geologischen Landesanstalt aufgenommen hatte, also mit der Behörde, die für die Genehmigungen zuständig ist, und die Minen wurden dabei vergessen, weil man annahm, dass sich die Armee darum kümmern würde, während die Militärs wiederum davon ausgingen, dass sich die Umweltschutzbehörde darum kümmern würde! Man hat die Sache überhaupt nicht ernst genommen.
Die schwedische Firma Marin Mätteknik AB ist gerade im Moment damit befasst, im Auftrage von Nord Stream den Meeresboden der Ostsee zu untersuchen. Nach meinen Informationen wird das Forschungsschiff „Pollux“ schon bald hier in Gotland eintreffen. Was wissen Sie über diese Firma und ihre Untersuchungen?
Dieses Unternehmen kenne ich nicht. Ich muss auch sagen, ich bin ein bisschen enttäuscht, denn einerseits bin ich Politiker, aber nur als Hobby – ich habe ja eine Vollzeitstelle; ich habe nicht die Zeit, mich wirklich intensiv damit zu befassen. Es ist wirklich frustrierend, dass unsere Politiker auf Gotland, die ja die Entscheidungen treffen, entweder gekauft wurden oder aber völlig desinteressiert sind. Hauptsächlich habe ich meine Energie darauf verwandt, die Öffentlichkeit hier vor Ort zu beeinflussen – ich dachte, das erklärt sich von selbst, aber dem war wohl nicht so.
Haben Sie mit Rolf Nilsson zusammengearbeitet, dem Abgeordneten von Gotland im schwedischen Parlament?
Das haben wir. Er ist auch Politiker und ist ebenfalls dagegen [gegen die Pipeline], aber er hat dabei eine andere Sicht- und Herangehensweise. Ihm geht es hauptsächlich um Russland und seinen „Energiekrieg“. Das steht für mich nicht im Vordergrund. Ich glaube, wenn wir die Debatte gewinnen wollen und sicherstellen wollen, dass ein Dialog darüber stattfindet, dann dürfen wir nicht so destruktiv herangehen.
Der Rektor der Universität von Gotland, Leif Borgert, empfing uns in der Eingangshalle der Universität, die gleichzeitig die Cafeteria beherbergt. Da es Mittag war, begann es dort ziemlich lau zu werden, denn die Studentenschaft machte sich gerade ans Mittagessen. Dr. Borgert lud uns deshalb in sein Büro ein. Um ehrlich zu sein, erwartete ich auf dem Schreibtisch des Rektors (genau wie vormals auf dem Tisch des Oberbürgermeisters von Greifswald) das Miniaturmodell einer Gaspipeline mit der Inschrift «Gazprom». Aber dem war nicht so. Stattdessen standen dort verschiedene Bücher über die nach Kant benannte Universität von Kaliningrad.
Die Universität von Gotland ist Schwedens jüngste und kleinste (Foto: Grigori Pasko)
Der Rektor berichtete mir unterdessen, dass die Universität von Gotland 10 Jahre alt ist – sie ist die jüngste und kleinste Universität in Schweden. Die Hochschule konzentriert sich auf die Humanwissenschaften: Geschichte, Archäologie, aber auch Biologie, sowie die Besonderheiten des Ostseeraums, seine Kultur, Ökologie und Geschichte. Dr. Borgert ist seit 5 Jahren als Rektor tätig. Sein akademischer Hintergrund: Organisationstheorie und Business Administration. Rein von seiner Profession her interessiert er sich dafür, wie die Gesellschaft mit ethischen Dilemmas umgeht. Eines dieser Dilemmas, so scheint mir, könnte freilich von der Nord-Stream-Pipeline ausgehen. Deswegen fragte ich ihn gleich zu Anfang direkt nach der Pipeline. Hier die Antwort von Leif Borgert:
Mit dem Projekt von Nord Stream kam ich hauptsächlich aufgrund eines Angebots des Unternehmens in Berührung, wo man uns einige finanzielle Unterstützung in Aussicht stellte, um ein Forschungsprojekt an unserer Biologischen Fakultät durchzuführen.
Wenn ein Privatunternehmen einer Universität ein Angebot zur Forschungsfinanzierung unterbreitet, dann müssen wir das sehr sorgfältig abwägen. Auf der einen Seite ist da die Frage der akademischen Freiheit, und der Grundsatz, dass wir in der Lage sein sollten, auf jedem Gebiet, [unter] jedem Blickwinkel zu forschen und die Ergebnisse ohne Einschränkung zu erfassen und zu veröffentlichen. Auf der anderen Seite sind wir auf eine gutes Zusammenwirken mit der Gesellschaft bedacht. Eine Universität ist eine öffentliche Einrichtung, und wir müssen auch ein gutes Verhältnis zur Industrie haben, zum Beispiel.
In diesem Fall entsteht da ein Dilemma für die Universität. Wir haben das sehr sorgfältig abgewogen, ob wir uns denn für dieses Projekt tatsächlich mit Nord Stream einlassen sollen. Herausgekommen ist dabei eine Übereinkunft, in der festgelegt ist, dass Nord Stream ein Forschungsprojekt finanziert unter dem Titel „Wechselbeziehungen zwischen Meeresboden, Wasservögeln und Mensch in einer sich verändernden Umwelt“. …Ich würde sagen, das Abkommen beruht auf dem Grundsatz, dass das Unternehmen in keiner Weise in das Projekt eingreifen darf. Sie geben uns nur das für die Realisierung erforderliche Geld.
(Die Leichtgläubigkeit, ja Naivität, die ein gebildeter Akademiker hier an den Tag legte, war für mich augenfällig. Ich stellte mir dabei den Ausdruck eines Herrn Miller/Schröder/Warnig vor, der, sollte sich die Gelegenheit bieten, und mit einer schon fast unverschämten Selbstsicherheit, natürlich nicht umhinkommen würde zu erwähnen, dass das Unternehmen Nord Stream, das gerade eine Pipeline auf dem Meeresboden verlegt, „wissenschaftliche Untersuchungen zum Einfluss des Menschen auf die Flora und Fauna des Meeres“ aus der eigenen Tasche bezahlt hat. Wie sollte man es nach einer solchen Äußerung vermeiden können, die Forschung, die Verlegung der Pipeline selbst sowie ein positives Image des Unternehmens dauerhaft miteinander im Gedächtnis zu verbinden?)
Und wie viel lässt sich Nord Stream diese reine, selbstlose Liebe zur Biologie denn genau kosten?
Das ist kein Geheimnis. Wir haben 500 000 Euros erhalten, verteilt über drei Jahre. [Das Forschungsprojekt selbst] hat noch nicht begonnen.
Nachdem Nord Stream den Bau einer Wartungsplattform verworfen hat, gab es da irgendwelche Versuche, die für die Forschung gewährte Summe zu reduzieren?
Nein, ich glaube nicht, dass jene Entscheidung irgendetwas mit unserer Entscheidung zu tun hat. Aber im Senat der Universität wurde das Projekt sehr intensiv diskutiert. Und ich möchte hinzufügen, dass zwischen dem genannten Forschungsprojekt … und dem Bau der Pipeline oder der Plattform keine engere Verbindung besteht; es ist auf die Untersuchung der Verhältnisse in der Ostsee vom umweltmäßigen und ökologischen Standpunkt ausgerichtet. Im Projekt geht es um die Vögel entlang der Ostseeküsten.
Leif Borgert, Rektor der Universität von Gotland (Foto: Grigori Pasko)
Haben Sie Kenntnis von anderen Fällen, wo Nord Stream einfach so aus heiterem Himmel Finanzmittel für eine schwedische oder andere Universität bereitgestellt hat?
Das ist in der heutigen Universitätslandschaft keine so ungewöhnliche Sache. Es gibt öfters Unternehmen, die sich mit Finanzierungsangeboten für die Forschung an eine Universität wenden. Hauptsächlich wegen der Öffentlichkeitsarbeit, um für ein gutes Image des Unternehmens zu sorgen. Das ist Teil der heutigen Marktgesellschaft.
Vielleicht in den westlichen Gesellschaften… In Russland dagegen hat Nord Stream soviel ich weiß nirgendwo Geld für die Umweltforschung zur Verfügung gestellt…
In Schweden ist das gang und gäbe. Ich glaube, viele Universitäten argumentieren dabei so: Im allgemeinen ist es in Ordnung, von der Industrie Geld anzunehmen, solange wir über das Geld frei verfügen können, um damit anzustellen, was wir wollen, so dass der Grundsatz der akademischen Freiheit unangetastet bleibt. Und ich glaube, in unserem Abkommen mit Nord Stream wird dieses ganze Dilemma berücksichtigt.
Und wenn ich noch etwas hinzufügen darf, so denken wir auch, dass es im Fall von Nord Stream und der Pipeline in der Ostsee wohl die schwedische Regierung ist, die untersuchen und entscheiden muss, inwieweit nach ihrer Meinung die Ostsee durch die Pipeline beeinträchtigt wird. Wir als akademische Einrichtung könnten Fakten und Untersuchungen liefern, was bestimmte Fragen betrifft, aber wir unterliegen auch dem, was die schwedische Regierung zu diesem Projekt sagt.
Es ist bekannt, dass die Öffentlichkeit von Gotland hinsichtlich der Pipeline in zwei Lager gespalten ist. Für Ihr Spezialgebiet ist das doch ein interessanter Gesichtspunkt, oder?
Ja, ganz gewiss.
Als nächstes traf ich mich mit einem Vertreter der Gemeindeverwaltung von Gotland, dem Leiter des Technischen Ausschusses, Kjell Skalberg.
Der Ausschuss für Technische Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung von Gotland ist unter anderem für die Hafenanlagen in Slite zuständig. Daher erörterten wir als erstes die Tatsache, dass Nord Stream für die Modernisierung des Hafens von Slite eine bestimmte Summe zugesagt hatte.
Soweit ich informiert bin, war die Planung für die Modernisierung schon abgeschlossen. Was hat denn dann Nord Stream damit zu tun?
Einen Teil des Geldes für den Ausbau des Hafens hatten wir bereits. Aber dadurch, dass Nord Stream hinzugekommen ist, konnten wir das einfacher umsetzen.
Um welche Beträge geht es dabei?
60 bis 70 Millionen Schwedische Kronen [etwa 10-11,5 Mio. US-Dollar].
Kjell Skalberg, der gewählte Leiter des Ausschusses für Technische Angelegenheiten der Gemeinde Gotland, ist für alle Hafenanlagen der Insel zuständig (Foto: Grigori Pasko)
Welche Anlagen sollen ausgerüstet/modernisiert/gebaut/vertieft werden?
Der Hafen wird vertieft, und er wird größere Lademengen, größere Ladegüter umschlagen können.
Wurde dabei davon ausgegangen, dass Nord Stream den Hafen in Slite während des Betriebs der Pipeline nutzen wird, also auch nach der eigentlichen Bauphase?
Sobald die Pipeline gebaut ist, ist die Beziehung mit Nord Stream beendet.
Warum hat sich Nord Stream denn Slite ausgesucht? In der Ostsee gibt es doch viele Häfen.
Das ist deswegen, weil wir uns genau in der Mitte des Meeres befinden. Logistisch gesehen macht das ja am meisten Sinn.
Und Ihre Einstellung zu den Gegnern der Pipeline und zu deren Argumenten?
Wir vertreten keine Meinung zur Pipeline. Wir können keine haben – das ist Sache des Schwedischen Parlaments. Alle Hafenanlagen müssen sich einer Umweltverträglichkeitsstudie unterziehen, und das liegt in den Händen des Staates.