von Grigori Pasko
Ich möchte kurz zu meinem früheren Artikel zurückkehren und erwähnen, wie sich die Nord-Stream-Pipeline von der finnischen Küste aus darstellt, und dann noch auf verschiedene andere Aspekte hinweisen. Das finnische Umweltministerium hat dem Unternehmen Nord Stream ausgehend von einer früheren Prüfung der Umweltverträglichkeitsstudie empfohlen, alternative Verlegungsrouten in Betracht zu ziehen – darunter nicht nur eine über Land, sondern auch eine unterseeische, und zwar südlich an der Insel Hogland vorbei (auf Finnisch heißt sie Suursaari, auf Russisch wird sie Gogland genannt, seit sie im Winterkrieg 1939-1940 von den Sowjets besetzt wurde).
Nord Stream war diesem Vorschlag aus verschiedenen Gründen abgeneigt: Südlich von Hogland befindet sich ein Naturschutzgebiet, und der Schiffsverkehr ist dort dichter als anderswo; außerdem befinden sich viele Schiffswracks und Unterseekabel auf dem Meeresboden. Die Vorlage von Nord Streams Bericht in seiner revidierten und erweiterten Fassung steht dieser Tage unmittelbar ins Haus. Im Mai und Juni wird der Bericht überall im Lande diskutiert werden: Jeder Bürger kann seine Meinung zu dem Projekt kundtun. Dahinter steht der Gedanke, dass die finnische Regierung auf die öffentliche Meinung Rücksicht nehmen muss, bevor sie eine endgültige Entscheidung über die Verlegung der Pipeline innerhalb der nationalen Gewässer trifft.
Das schwedische Parlamentsgebäude in Stockholm (Foto: Grigori Pasko)
Bisher hat auch Schweden seinen endgültigen Standpunkt noch nicht dargelegt. Die Umweltverträglichkeitsstudie wurde von Schweden an Nord Stream zur Überarbeitung zurückgesandt. In einem offensichtlichen Versuch, sich die Schweden geneigter zu machen, hat Nord Stream kürzlich seine Pläne zur Errichtung einer Wartungsplattform nördlich von Gotland aufgegeben. Dazu hat das Unternehmen erklärt, man habe innovative technische Möglichkeiten gefunden, so dass die Wartung der Leitung auch ohne Plattform möglich ist. Hier muss man anmerken, dass Nord Stream im Dezember 2007 noch nicht über eine solche „innovative technische Lösung“ verfügte; das hat der Technische Direktor des Unternehmens, Dirk von Ameln, der schwedischen Presse gegenüber offen zugegeben, mit eben diesen Worten: dass hierfür heute noch keine technische Lösung existiert.
Nun ist eine solche Lösung also auf einmal aufgetaucht. Da fragt man sich unwillkürlich: Wie das?
Über diesen Umstand habe ich mit verschiedenen Abgeordneten des schwedischen Parlaments gesprochen.
Per Bolund von der Fraktion der Grünen ist wie viele seiner Parteikollegen der Ansicht, dass eine Verlegung der Pipeline auf dem Landwege zu bevorzugen wäre. Wenn die Umweltverträglichkeitsstudie in ihrer revidierten und erweiterten Fassung den Schweden erneut vorgelegt wird, werden die Parlamentarier noch einmal über die Landroute debattieren.
Per Bolund betrachtet die Tatsache, dass das Projekt einer Wartungsplattform aufgegeben wurde, als ein Manöver, einen Trick des Unternehmens Nord Stream.
Der Abgeordnete von Gotland, Rolf Nilsson, sieht die Aufgabe des Projekts einer Wartungsplattform durch Nord Stream in ganz ähnlichem Licht:
Ich glaube, sie wollen den Eindruck erzeugen, dass sie für die Meinung der Betroffenen empfänglich sind – deswegen haben sie angekündigt, dass sie die Plattform nicht benötigen. Ich glaube, sie hatten die Plattform von Anfang an gar nicht nötig, aber sie haben es auf einen Versuch ankommen lassen: Wenn wir sie bekommen können, dann bekommen wir sie, gut so; aber wenn nicht, dann haben wir zwar verloren, aber ein paar Punkte können wir dann [trotzdem gutgeschrieben] bekommen.
…Dem Museum [auf Gotland] haben sie Geld gespendet ...Und ich weiß, dass diese Frage vom Senat der Universität [diskutiert] wurde, und die Uni hat das Geld auch angenommen, aber es gibt dort eine große Minderheit, die dagegen ist. Und der Vertrag über den Hafen in Slite ist bereits zu Papier gebracht. Aber sie sagen auch weiterhin, dass das Geld fürs Museum und die Universität nichts mit der Pipeline zu tun hat, oder mit dem Hafen – dass sie es nur gemacht haben, weil sie etwas für Gotland übrig haben...
Glauben Sie nicht, dass das Unternehmen die Plattform zur Notwendigkeit erklären wird, nachdem die Entscheidung über den Bau der Pipeline einmal angenommen ist?
Vor sechs oder sieben Monaten sagte Nord Stream – ich glaube es war [Dirk] von Ameln – dass sie keine Plattform benötigen. Aber da kam ganz schnell eine Erwiderung von Gasprom ...direkt von dort, wo es hieß: Ja, wir brauchen eine Plattform. Da gab es also einige Differenzen [im Standpunkt] zwischen Nord Stream und Gasprom. Am Anfang, immer wenn die Rede von der Plattform war, hieß es, sie müsste so und so groß sein und eine ständige Mannschaft beherbergen, 24 Stunden am Tag. Dann wurde sie kleiner und kleiner und sollte auch nicht mehr ständig besetzt sein. [Und noch später hieß es,] wenn die Einwohner von Gotland Vögel beobachten wollten, dann könnten sie sich den Schlüssel ausleihen und zur Vogelbeobachtung auf die Plattform kommen!
Ich persönlich halte es für möglich, [dass Nord Stream vielleicht ankündigt, dass eine Plattform letzten Endes doch erforderlich ist, sobald die Pipeline einmal kurz vor der Fertigstellung steht] aber dadurch würde Schweden natürlich in eine sehr diffizile Situation geraten: Soll man dann das ganze Geld einfach sausen lassen? Das wäre also eine Art von Erpressung.
Rolf Nilsson, der Abgeordnete Gotlands im schwedischen Parlament (Foto: Grigori Pasko)
Ich glaube, dass sich Schweden schon jetzt in einer nicht gerade bequemen Situation befindet. Schließlich will man doch nicht einerseits mit Russland, Deutschland und Holland, andererseits auch noch mit den baltischen Ländern in Streit geraten. Allerdings kann Schweden auch keine gewichtigen Gründe anführen, um das Projekt ganz zu blockieren. Schweden kann mit seinem Standpunkt das Projekt höchstens verzögern.
So wie ich es sehe, haben Sie da wohl leider recht. Ich weiß, dass die baltischen Länder das Ihre versuchen. Und Polen ebenso. Estland, Lettland, Litauen und Polen arbeiten da zusammen und hoffen, dass Schweden im Sinne der Europäischen Union handelt. ...Ich halte es auch für einen großen Fehler, dass wir offiziell nur über die Umwelt sprechen ...und dabei die Sicherheits- und Verteidigungsaspekte vergessen. ...Wenn man sich anhört und liest, was der frühere russische Verteidigungsminister Sergei Iwanow im Jahr 2006 äußerte, nämlich dass Russland mit der Pipeline seinen Einfluss nach Westen ausdehnen wird – militärisch, politisch und wirtschaftlich. Putin sagte, dass die russische Marine mit der Pipeline eine neue große Aufgabe erhalten wird. Ich denke, das spricht für sich.
Aber Alexander Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des Vorstandsrats von Gasprom, hat versucht, von all diesen Äußerungen abzurücken. Er hat sogar die schwedischen Militärs zu einer Disko auf die Plattform eingeladen!
An dieser Stelle schloss sich Pol Jonson der Diskussion an, Berater für Verteidigungsfragen bei Nilssons Parlamentsfraktion von den Neuen Moderaten, der durch seine Analysen und Zuarbeiten bei verschiedenen parlamentarischen Komitees mit Verteidigungsangelegenheiten befasst ist:
Pol Jonson: Die schwedischen Streitkräfte haben im Januar 2007 ein Gutachten zur Pipeline vorgelegt. Was eine gewisse Beunruhigung erzeugen würde, ist wohl die Möglichkeit, dass durch die Pipeline eine größere Zahl von Marineschiffen präsent wäre. Wir möchten, dass die Ostsee eine Region der verminderten Spannungen ist. Natürlich verstehen wir, dass es auf russischer Seite – oder bei Gasprom – ein Interesse gibt, die Pipeline zu schützen, aber ich sehe nicht ganz, warum zum Schutz der Pipeline eine verstärkte Marinepräsenz erforderlich sein sollte. ...Dies wäre im Grunde die Hauptsorge. ...Ich glaube, dies wäre zum Nachteil für eine Region, die in den letzten zehn Jahren eine wirklich gute Entwicklung durchgemacht hat. Wir möchten nicht, das diese Tendenz in irgendeiner Weise umgekehrt wird.
Was meinen Sie zu der ganzen Altmunition, den chemischen Waffen, und was dort sonst noch an Unrat auf dem Meeresboden liegt?
Anfang und Mitte der 90er Jahre haben wir uns mit den baltischen Staaten sehr umfassend über Minenräumung, die Entsorgung von Altminen, chemischen Waffen und so weiter ausgetauscht; wir haben da also eine sehr aktive Herangehensweise zur Beseitigung einer potentiellen Gefahr für die Fischerei, den Schiffsverkehr und so weiter.
Pol Jonson, der verteidigungspolitische Berater der Neuen Moderaten (Foto: Grigori Pasko)
Rolf Nilsson: Die schwedische Küstenwache hat sich sehr bemüht herauszufinden, wo sich das alles befindet, wie die Umgebung da unten aussieht. Südöstlich von Gotland gibt es ja ein sehr großes Gebiet mit Massen von Munition, Giftgas und so weiter. Es macht uns schon große Sorgen, was da passieren könnte. Vor einigen Jahren – ich glaube vor sechs oder sieben Jahren – hat eine estnische Zeitung eine Karte der Ostsee abgedruckt, wo dieses Gebiet eingezeichnet war. Ich setzte mich daraufhin mit der schwedischen Küstenwache in Verbindung und sprach mit ihnen darüber; sie wussten nicht, dass das Areal so groß war. Die Küstenwache nahm dann wiederum Kontakt mit den Esten auf, und ich glaube, sie haben das dann untersucht. Es handelt sich um ein wirklich großes Gebiet! Nach Meinung der Fachleute, bei denen ich mich erkundigt habe, wäre es im Moment das Beste, alles so zu lassen wie es ist, weil wir nicht über die Mittel verfügen, damit umzugehen; also lässt man das am besten an Ort und Stelle liegen, dann kann nichts passieren. Aber wenn man da runtergeht und anfängt zu arbeiten, dann könnte schon etwas passieren.
Was die Alternativroute betrifft… Wie ernst ist es Schweden denn mit dieser Forderung?
Die schwedische Regierung meint es sehr ernst mit diesem Anliegen: Sie will diese Route. Aber ich glaube nicht, dass es im Interesse von Nord Stream ist, die Pipeline über Land zu verlegen, daher weiß ich nicht, wie der Bericht aussehen wird. Die Pipeline wird nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen durch die Ostsee [geführt]. Ich glaube, es gibt drei Gründe, warum sie durch die Ostsee verlaufen soll – einen politischen, einen militärischen, und einen wirtschaftlichen. Ich glaube, das sind die drei Säulen, auf denen das ruht. Daher haben sie keinerlei Interesse daran, die Leitung über Land zu verlegen. ... Ich glaube, der Hauptzweck liegt darin, dass man die Gaslieferungen an das Baltikum und die Ukraine und die Tschechen und Slowaken und so weiter unterbrechen kann. Und bei einer Landroute ginge das nicht.
Bestimmte Experten versichern uns, dass das Projekt ökonomisch gesehen für Russland selbst einen Nachteil darstellt, wo doch die Fertigstellung der Jamal-Europa-Gaspipeline sechsmal billiger ist. Bedeutet dies, dass von den drei „Säulen“, die sie genannt haben, die politische Komponente für die Verlegung am Meeresboden die dominierende ist?
Ich hatte ja angenommen, dass es auch wirtschaftliche Gründe gibt, aber wenn dem nicht so ist, dann ist es noch gravierender. In Schweden ist es derzeit ziemlich schwierig, darüber zu reden: Würde ich sagen, was Sie gerade gesagt haben, dann würde man mir vorwerfen, ich hätte Angst vor den Russen. Und man wirft mir ja vor, ich hätte Angst vor den Russen ...weil ich diese anderen Aspekte der Pipeline anspreche – den politischen und den militärischen ...Aber wenn mir meine politischen Gegner mit diesem Argument kommen, dann habe ich offensichtlich gewonnen, denn das bedeutet ja, dass ihnen nichts anderes einfällt.