Finnland und die Ostseepipeline
Von Grigory Pasko, Journalist
In einem Zeitschriftenartikel hieß es augenscheinlich voller Mitgefühl für Gazprom und sein jüngstes Nord Stream-Projekt: „Nein, nein, nein!!! - so lautete der hysterische Aufschrei im Leitartikel des Svenska Dagbladed mit Blick auf die geplante Erdgasleitung, während die Zeichnung einer russischen Krake die Leser verängstigte.“
„Hysterisch“ - zumindest in der kranken Vorstellungswelt dieses Autors. In Wahrheit würde ich sogar sagen, dass die skandinavische Presse (wie übrigens auch die russische) bemerkenswert wenig über die Einzelheiten und Fortschritte des Projektes berichtet. Und bekanntermaßen steckt der Teufel im Detail. Vielleicht ist eben das der Grund, warum man so wenig über die Details des Projektes erfährt?
Bekanntermaßen baut Finnland seit 2004 einen neuen Atomreaktor zur Stromversorgung. Damit verringert sich die Abhängigkeit von russischem Gas, mit dem Finnland derzeit 11 % seines Energiebedarfs deckt. Das heißt, Finnland hat überhaupt keinen Anlass, sich in irgendeiner Weise „hysterisch“ über Nord Stream zu äußern, um mit den Worten des oben zitierten Journalisten zu sprechen.
Bekannt ist auch, dass die finnische Präsidentin Tarja Halonen die Haltung ihres Landes gegenüber der Pipeline im Mai 2007 folgendermaßen erläutert hat: „Es handelt sich um eine ökologische Frage, keine politische. Wir sagen Ja zur Pipeline und Nein zur Umweltzerstörung. Kann letztere verhindert werden, sind wir für die Pipeline.“
Eines der wesentlichen Dokumente im Zusammenhang mit den Umweltrisiken des Projektes - eine Art Verhandlungsgrundlage für entsprechende Diskussionen - ist die Espoo-Konvention (benannt übrigens nach einer kleinen Stadt vor den Toren Helsinkis). Wegen der Vorgaben eben dieses Übereinkommens gab das schwedische Umweltministerium den Antrag des Nord-Stream-Konsortiums mit der Bitte um Überarbeitung zurück; es sollte noch eine alternative Streckenführung für die Pipeline ausgearbeitet werden.
Was diesen Teil der Forderungen angeht, war Finnland sich mit Schweden einig. Darüber hinaus hatten schon zuvor die Finnen nach Erhalt der technischen Unterlagen von Nord Stream auf die komplexe Struktur und Topographie des Meeresbodens im Finnischen Meerbusen hingewiesen. Nach Ansicht von Spezialisten muss in diesem Abschnitt entweder die Leitung auf einem Schotterbett verlegt werden, oder die zerklüfteten Gesteinsformationen müssen abgetragen werden, was sich beides natürlich nicht unbedingt positiv auf das ökologische Gleichgewicht der Ostsee auswirken wird. Die Finnen schlugen daher vor, die Leitung näher an der estnischen Küste zu verlegen.
Das erwies sich als unmöglich: Die Esten machten sich nicht einmal die Mühe, den Nord-Stream-Antrag durchzusehen, und der estnische Premierminister zeigte sich nicht einmal inetressiert, den wichtigsten Repräsentanten des Nord-Stream-Konsortiums, Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, zu treffen.
Mit der Frage, welche Haltung finnische Politiker heute in der Diskussion um die Erdgasleitung einnehmen, wandte ich mich an Heidi Hautala, eine Abgeordnete des finnischen Parlaments.
Hier ist ihre Stellungnahme:
„Finnland hat Nord Stream gegenüber immer eine aktive Rolle gespielt. Deshalb hat es auch angesichts all der Unzulänglichkeiten des Projektes nicht die Augen verschlossen. Die Schwächen sind folgende: Die Topographie des Meeresbodens im Finnischen Golf ist keineswegs einfach. Darüber hinaus muss Russland die Espoo-Konvention ratifizieren. Ohne eine solche Ratifikation gibt es keinen Rahmen für die Diskussion von Umweltfragen. Ich habe unseren Umweltminister dazu befragt. Er antwortete, dass es in Finnland nicht üblich ist, zwei Fragen zu verknüpfen, die nichts miteinander zu tun haben. Meiner Meinung nach ist diese Antwort inakzeptabel.
Die Schweden haben eine kompromisslosere Haltung an den Tag gelegt und damit gezeigt, dass man gegen die Schwächen des Projektes ankämpfen kann, dass die Gegner sich schonungslos die Meinung sagen können. Infolge der schwedischen Haltung hat Nord Stream den [geplanten] Bau einer Serviceplattform vor Gotland aufgegeben. Die Ostseeanrainerstaaten müssen von sich aus eine über Land geführte Alternativstrecke prüfen. Das Meer ist empfindlich, die Gasleitung wird Schäden anrichten, eine Streckenführung über Land ist besser - damit sollte man sich zumindest befassen.“
Die prominente finnische Politikerin Heidi Hautala glaubt, dass es ihrer Regierung an Courage fehlt, um darauf zu bestehen, dass sich Russland an Rahmenverträge für den internationalen Dialog hält (Foto von Grigory Pasko).
„Finnland weiß seit langem, dass es nur möglich ist, mit anderen Ländern zu verhandeln, wenn die Gespräche sich in einem vorgegebenen Rahmen gemeinsamer Regeln bewegen, denen beide Seiten zugestimmt haben. Wir machten diese Erfahrung, als Russland anfing, ohne Rücksicht auf die Meinung unseres Landes im Finnischen Meerbusen Hafenanlagen zu bauen. Und die Finnen realisierten damals, dass es keinen Rahmen für Gespräche gibt - Russland hat die Espoo-Konvention nicht unterzeichnet.
Mir scheint, dass es der finnischen Regierung an der Courage fehlt, um darauf zu bestehen, dass Russland die Konvention ratifiziert.“
Gibt es darüber hinaus andere gesetzliche Bestimmungen, die dem Projekt im Wege stehen? Darüber sprach ich mit dem Völkerrechtsprofessor Erkki Hollo.
Sie sind vor kurzem als Sachverständiger vor dem Petitionsausschuss des Europäischen Parlamentes in Brüssel aufgetreten. Worum ging es?
Es handelte sich um den Petitionsausschuss des Europäischen Parlamentes; Ausgangspunkt war eine polnische Petition, die … anlässlich eines eintägigen Treffens verhandelt wurde. Ich war als Sachverständiger zu dem Treffen geladen. … Ich sollte über die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Verlegung einer Pipeline in internationalen Gewässern Auskunft geben.
Steht das Projekt im Einklang mit allen internationalen Übereinkommen?
Meiner Ansicht nach ja.
Was können Sie über die Beanstandungen sagen, die finnische Umweltschützer im Zusammenhang mit dem Projekt erhoben haben?
Wir haben dazu ein Informationssystem, die Umweltverträglichkeitsprüfung, die durchgeführt werden muss. Und gemäß den Inhalten dieser Studie werden die möglichen Risiken und Schäden definiert und identifiziert. Ich glaube, dass uns dieses Vorgehen einen hinreichenden Überblick über die ökologischen und anderen Folgen gibt.
Professor Erkki Hollo von der Universität Helsinki genießt breite Anerkennung als einer der führenden europäischen Experten für Umweltrecht (Foto von Grigory Pasko).
Das Nord-Stream-Konsortium hat per einseitigem Beschluss ein dänisches Unternehmen damit beauftragt, die Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Wissen Sie, warum Nord Stream ausgerechnet dieses Unternehmen ausgesucht hat?
Zunächst einmal muss ich sagen, dass ich nicht weiß, was bei Nord Stream vorgeht; ich bin mit den Zusammenhängen nicht vertraut. Aber ich sehe keine Notwendigkeit, in solchen Fällen ein Ausschreibungsverfahren durchzuführen. … Das international vorgesehene System gibt nur vor, dass der Betreiber, oder in diesem Fall das Konsortium, der Geldgeber ist, der das Verfahren einzuleiten hat. Der Grundgedanke ist der, dass der Betreiber die Umweltverträglichkeitsstudie selber unabhängig durchführt. Aber natürlich ist es nicht möglich, über all das nötige Fachwissen zu verfügen, so dass immer die Möglichkeit besteht, eine Beraterfirma hinzuziehen. Es gibt dazu keine Beschränkungen. Es ist aber nicht gesagt, dass die Sache damit endgültig entschieden ist. … Hier greift die Kontrolle staatlicher Behörden, die die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung überwachen.
Einmal ganz abgesehen von der Tatsache, dass Sie Spezialist für dieses Rechtsgebiet sind, sind Sie - persönlich - für oder gegen das Projekt?
Ich bin mir nicht sicher, ob ich diese Frage beantworten sollte, weil das Ergebnis von meiner eigenen Analyse abhängt! … Aber ich fühle mich auch als Europäer und glaube, dass es für Europa … eine gute Basis der Kooperation zwischen Europa mit seiner Energieknappheit und Russland mit seinen reichen Energievorkommen ist. Ich glaube, es ist ein guter, nützlicher und notwendiger Weg der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Energiepolitik. Und des Klimawandels.
Anita Mäkinen sprach für die finnische Sektion des World Wildlife Fund. Sie zählte alle Umweltrisiken der Pipeline auf (die Unebenheiten des Meeresbodens, mögliche Schädigung der Flora und Fauna, chemische Waffen, versenkte Objekte auf dem Meeresgrund und andere) und äußerte gleichzeitig folgende Sorge: Wenn die Erdgasleitung nicht gebaut wird, werden die Russen anfangen, ihr Gas zu verkaufen, indem sie es verflüssigen und auf Tankern transportieren. Dann wird der Schiffsverkehr in der Region drastisch zunehmen. Auch die damit verbundenen Risiken werden zunehmen. Mit einem russischen Sprichwort lassen sich ihre Befürchtungen so beschreiben: Meerrettich ist auch nicht süßer als gewöhnlicher Rettich (oder wie wir im Deutschen sagen: Es ist gehopst wie gesprungen. Die Übersetzerin).
Dr. Anita Mäkinen, Leiterin der meeresbiologischen Abteilung des WWF Finnland, befürchtet, dass Alternativen zur Ostseepipeline der Umwelt sogar noch mehr schaden könnten (Foto von Grigory Pasko).
Da nicht nur Gazprom/Russland und Deutschland von dem Gebräu trinken werden, das da in der Ostsee gemischt wird, haben alle potenziellen Mittrinker das Recht, die Wahrheit über die für das Getränk verwendete Rezeptur zu kennen, das heißt, alle Details über die Zubereitung zu erfahren.
Wir werden unsere Suche nach diesen Details fortsetzen …