Als hätte man es geahnt: Der bisherige russische Präsident Wladimir Putin wird nach den Worten seines Nachfolgers Dmitri Mewdwedew bis 2020 eine Schlüsselfunktion in der russischen Politik haben. Dem künftigen Ministerpräsidenten komme eine "zentrale Rolle" bei der Verwirklichung der Pläne für die Entwicklung Russlands bis 2020 zu, sagte Medwedew am Donnerstag. Über seine Ziele und die Aufgaben der Regierung sprach Putin ausführlich vor seiner Ernennung zum neuen Premier von Russland.
Einheitliche Inflationsrate
Die russische Regierung muss Premier Wladimir Putin zufolge in den kommenden Jahren eine einheitliche Inflationsrate erreichen. „Wir brauchen in erster Linie eine makroökonomische Stabilität. In diesem Zusammenhang werden wir allen Aspekten der Finanzpolitik genaueste Aufmerksamkeit schenken, vorwiegend Maßnahmen, die auf die Senkung der Inflation ausgerichtet sind“, äußerte Putin in der Staatsduma.
„Jeder von uns hat erfahren, was sie für ein arges Loch in den Beutel reißt. Am meisten leiden die ärmsten Bevölkerungsschichten darunter. Wenn die Inflation im Vorjahr durchschnittlich bei 11,9 Prozent lag, so lag sie für Minderbegüterte bei 14,5 Prozent. Unser Ziel ist es, in den kommenden Jahren eine einheitliche Inflationsrate zu erreichen“, so Putin.
Steuersenkungen für Ölförderer
Premierminister Wladimir Putin will mit Steuersenkungen die Ölförderung und -verarbeitung im Lande anspornen. Entsprechende Gesetzesinitiativen würde seine Regierung bis Herbst dem Parlament unterbreiten, sagte Putin.
Von der Steueranpassung verspricht sich Putin zusätzliche Entwicklungsreserven für die heimische Wirtschaft und vor allem für den Sozialbereich. "Laut Expertenschätzungen handelt es sich um mehrere hundert Milliarden Rubel im Jahr", sagte Putin.
Luftfahrtkonzern OAK als weltweit führendes Unternehmen
Die russische Vereinigte Flugzeugbaukorporation OAK muss bis zum Jahr 2025 in die Riege der führenden Flugzeugbauunternehmen der Welt aufsteigen. Putin betonte, dass die Förderung der OAK und der Vereinigten Schiffbaukorporation OSK für die Regierung zu den vorrangigen Projekten gehören würden.
Zudem teilte er mit, dass alle staatlichen Unternehmen, die der OAK angehören, im kommenden Jahr in Aktiengesellschaften umgewandelt werden müssten.
Der im November 2006 gegründeten OAK gehören die Flugzeugholding Sukhoi, das Außenhandelsunternehmen Aviaexport, die Leasing-Gesellschaft Iljuschin Finans, der Flugzeugbauer Irkut, die Gagarin-Flugzeugproduktionsvereinigung in Komsomolsk am Amur (Ferner Osten), die Flugzeugbaugesellschaft Iljuschin, das Flugzeugwerk Sokol in Nischni Nowgorod, die Flugzeugbauvereinigung "Tschkalow“ in Nowosibirsk, die Tupolew AG und die „Finanz-Leasing-Gesellschaft“ an.
Effektivitätssteigerung der russischen Wirtschaft
Wladimir Putin hat in seiner Rede erneut die Notwendigkeit einer Steigerung der Effektivität der nationalen Wirtschaft durch die Entwicklung der Infrastruktur, einer Erhöhung der Arbeitsproduktivität und Modernisierung der sozialen Sphäre hervorgehoben.
„Wie ich bereits mehrmals gesagt habe, besteht unsere lebenswichtige Aufgabe in einer beträchtlichen Steigerung der Effektivität und der Stabilität der nationalen Wirtschaft, in einer Steigerung auf der Grundlage einer wachsenden Arbeitsproduktivität und der Entwicklung des menschlichen Kapitals durch eine umfassende Nutzung von Innovationen, eine Verbesserung der Infrastruktur, eine Modernisierung der sozialen Sphäre und durch die Schaffung einer maximal günstigen Atmosphäre für Unternehmeraktivitäten“, sagte er.
Das radikal gewachsene Wirtschaftspotential Russlands und die beträchtlichen Finanzreserven sind eine feste Grundlage, die Russland die Möglichkeit gibt, die Periode der Instabilität in der Weltwirtschaft souverän zu passieren, so Putin.
„Mehr noch: Wir können eine Reihe von neuen Möglichkeiten nutzen, die sich uns jetzt bieten, darunter für eine äußere Expansion des nationalen Kapitals - im besten Sinne dieses Wortes - sowie durch eine Steigerung der Einträglichkeit der Investitionen der staatlichen Finanzreserven und eine Erweiterung der Rolle des Rubels in den internationalen Verrechnungen.“
Regierungsplan für Armutsbekämpfung bis Ende 2008
Bis Ende dieses Jahres wird Russlands Regierung einen konkreten Plan für die Bekämpfung der Armut konzipieren. Das teilte Wladimir Putin, Kandidat für das Amt des Regierungschefs, am Donnerstag in der Staatsduma mit.
„Gemeinsam mit den regionalen Behörden und den Gewerkschaften wird die Regierung bis Ende dieses Jahres einen konkreten Plan des Kampfes gegen die Armut konzipieren“, so Putin. „Selbstverständlich werden auch die Abgeordneten in diese Arbeit einbezogen.“ Dabei sollen die Möglichkeiten der einzelnen Regionen des Landes und die Interessen der einzelnen Wirtschaftsbranchen berücksichtigt werden.
Verbesserung der Lebensqualität in Russland
Putin rechnet damit, dass Russland hinsichtlich der Lebensqualität der Bevölkerung in den kommenden zehn bis 15 Jahren unter den Weltspitzenreitern landen wird. Es handle sich vor allem um das Einkommensniveau der Bürger, um die Sozialfürsorge und die Qualität des Bildungs- und Gesundheitswesens sowie um die Lebenserwartung und den Umweltschutz, so Putin.
Mit einem Bruttoinlandsprodukt, der - berechnet nach der Parität der Kaufkraft der Währungen - mehr als zwei Billionen US-Dollar betrage, rangiere Russland bereits auf Platz sieben weltweit und könne schon in diesem Jahr Großbritannien von der sechsten Stelle verdrängen, sagte Putin. Für eine Steigerung der Lebensqualität wäre eine Konsolidierung aller politischen Kräfte und der ganzen Gesellschaft notwendig, stellte er fest. Als Premierminister wünsche er sich eine enge Zusammenarbeit mit der Duma.
Stabilität der Lebensmittelpreise
Wladimir Putin hat die Sicherung der Preisstabilität auf dem inländischen Lebensmittelmarkt als eine der nächstliegenden Aufgaben der russischen Regierung in der nahen Perspektive bezeichnet. „Notwendig ist die Sicherung einer stabilen Arbeit des Lebensmittelmarktes“, sagte Putin.
„Der drastische Anstieg der Lebensmittelpreise auf den Weltmärkten hat sich auch auf die Lebensmittelpreise in Russland ausgewirkt. Deshalb braucht der russische Markt Maßnahmen zur Absicherung gegen drastische Preisschwankungen. Es ist notwendig, die Arbeit an der Entwicklung des einheimischen Agrar-Industrie-Komplexes zu verstärken. Eben mit diesen Problemen muss sich die Regierung in erster Linie befassen“, unterstrich Putin. -0-
Wohnproblem von vorrangiger Bedeutung
Den Bau von neuen Wohnflächen und deren Erschwinglichkeit für die Bevölkerung nannte Putin als eine der wichtigsten Aufgaben der neuen Regierung des Landes.
„Von vorrangiger Bedeutung (für die Arbeit der neuen Regierung) sind die Schaffung von Wohnflächen und deren Erschwinglichkeit für Familien mit unterschiedlichen Einkommensstufen“, äußerte Putin am Donnerstag in der Staatsduma (Parlamentsunterhaus) vor der Abstimmung über seine Ernennung als Ministerpräsident.
Gründung von Kooperationsrat Regierung - Parlament
Putin hat die Idee der Gründung eines ständigen Rates „Regierung - Staatsduma“ unterstützt. „Ich denke, dass das ein guter Vorschlag ist und ich bin bereit, ihn zu realisieren.“
Putin versicherte, dass er selbst und die Minister der Regierung nicht nur mit den Fraktionschefs, sondern auch mit den Abgeordnetengruppen und den Fraktionen der Duma in ständigem Kontakt stehen würden. „Ich bin davon überzeugt, dass die Arbeit der Regierung ohne eine produktive Zusammenarbeit mit dem Parlament nicht erfolgreich sein kann“, betonte er.
Übertragung von Vollmachten des Zentrums an die Regionen
Wladimir Putin hält es für möglich, einen Teil der Vollmachten der Zentralmacht an die Regionen zu übertragen. „Ich denke, wir haben zusätzliche Möglichkeiten für eine weitere Übertragung eines Teils der föderalen Vollmachten an die Regionen Russlands.“
„Mehr noch: Ein wesentlicher Teil der Funktionen, die heute von Staatsorganen ausgeübt werden, könnten dem nichtstaatlichen Sektor übertragen werden“, fügte er hinzu. Überhaupt sollten der Umfang, die Struktur und die Ziele des Staatssektors konkretisiert werden.
Dutzende von Unternehmen, die zu 100 Prozent Staatseigentum seien, würden nicht modernisiert, seien ausschließlich auf Haushaltsmittel angewiesen und würden mitunter mit Verlust arbeiten. Dabei fehle die Motivation zur Optimierung der Ausgaben und zur Erzielung von Gewinn, so Putin. „Es ist längst an der Zeit, zu modernen Prinzipien der Staatsinvestitionen und der Haushaltsausgaben überzugehen“, betonte er.
Rauchen und Alkoholismus im Land den Kampf ansagen
Putin will gegen das Rauchen und den Alkoholismus in Russland vorgehen und dafür eine umfassende Aufklärungskampagne beginnen. „Ich muss über ein Thema sprechen, das in direktem Zusammenhang mit der Gesundheit und der Selbsterhaltung der Nation steht. Zu einem echten Problem für uns wurden das Rauchen und der Alkoholismus“, äußerte Putin vor der Abstimmung über sein neues Amt als Ministerpräsident.
Er betonte, dass in Russland um 50 Prozent mehr geraucht und Alkohol getrunken werde als in den meisten anderen entwickelten Ländern. „Sowohl der Staat als auch die Bevölkerung müssen sich ernsthaft mit diesem Problem befassen“, sagte er.
Ein Verbot für Alkohol und Tabakwaren oder eine Preiserhöhung für diese Waren sei jedoch nicht das richtige Mittel: „Meiner Ansicht nach darf hier nicht an Geld für Sport und die Schaffung von Bedingungen für eine vollwertige Erholung, aber auch für eine effektive Aufklärungskampagne gespart werden“, betonte er.
Weitere Unterstützung von Armee und Flotte zu
Die Unterstützung der Armee und Flotte wird dem designierten Premierminister Wladimir Putin zufolge auch weiterhin zu den Prioritäten der russischen Regierung gehören.
Nur kampffähige und gut ausgerüstete Streitkräfte seien in der Lage, die Souveränität und die Integrität des Staates zu verteidigen. Seit 2001 seien mehr als 300 neue Muster von Kriegstechnik bei den Streitkräften in Dienst gestellt worden. "Das ist aber nicht ausreichend. Die Unterstützung der Armee und Flotte ist für uns auch weiterhin eine bedingungslose Priorität."
Putin ist Vorsitzender der Regierungspartei Einiges Russland. Das Amt des Staatschefs übergab er am Mittwoch nach acht Jahren an Medwedew. Putin durfte nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren. Allerdings wäre eine erneute Bewerbung für das höchste Staatsamt nach dem Ausscheiden Medwedews denkbar.