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Georgien: Anschläge und Schiessereien bei Parlamentswahl

Das Verhältnis zwischen Russland und Georgien bleibt weiterhin angespannt. Bei den Parlamentswahlen kam es am Mittwoch in der Kaukasusrepublik zu blutigen Anschlägen. Nach Auffassung Georgiens liegt die Schuld für die Ausschreitungen bei den von Russland unterstützten abchasischen Sicherheitskräften.

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Tiflis. Die Parlamentswahl in der Kaukasusrepublik Georgien ist am Mittwoch von Betrugsvorwürfen und Anschlägen überschattet worden. Die Partei von Präsident Michail Saakaschwili kämpft um ihre Zweidrittelmehrheit im Parlament.

«Sie machen alles, um die Abstimmung zu fälschen», sagte Oppositionsführer Lewan Gatschetschiladse nach Abgabe seiner Stimme. Am Abend würden deshalb 100 000 seiner Anhänger in der Hauptstadt Tiflis auf die Strasse gehen.

Gemäss Umfragen kann die Partei Saakaschwilis, die Vereinigte Nationalbewegung, mit 54 Prozent der Stimmen rechnen, der Vereinigte Oppositionsrat dagegen nur mit 19 Prozent.

In Tiflis verlief die Wahl zunächst friedlich. Die Opposition berichtete jedoch, einer ihrer Anhänger sei bei der Stimmabgabe im Westen des Landes mit einem Jagdgewehr erschossen worden. Wer für den Überfall in dem Wahllokal im Bezirk Zalendjicha nahe der abtrünnigen Region Abchasien verantwortlich war, war nicht bekannt.

Zwei Busexplosionen

Laut Medienberichten wurden mehrere Anschläge auf Wähler verübt. Bei mindestens zwei Busexplosionen seien mehrere Menschen verletzt worden, teilte das Innenministerium in Tiflis mit. Georgien gab den von Russland unterstützten abchasischen Sicherheitskräften die Schuld an den Anschlägen.

Auch die russischen Friedenstruppen berichteten von Schiessereien in der Konfliktregion. Der abchasische Führer, Sergej Bagapsch, sagte vor Journalisten in Moskau, dass er keine Informationen über derartige Zwischenfälle habe.

Zwischen Russland und Georgien hatten sich die Spannungen um Abchasien in letzter Zeit deutlich verschärft. Moskau hatte seine über ein Mandat der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) entsandten Friedenstruppen in Abchasien deutlich aufgestockt. Als Grund gaben Russland und Abchasien einen angeblich bevorstehenden Militärschlag Georgiens an.

Zwölf Parteien

Insgesamt sind rund 3,5 Millionen Wählerinnen und Wähler in der früheren Sowjetrepublik aufgerufen, unter den zwölf Parteien und Blöcken 150 neue Abgeordnete zu wählen. Sowohl Regierung als auch die meisten Oppositionsparteien sind prowestlich orientiert.

Internationale Beobachter sahen zuletzt ein Bemühen der Führung, die Wahl fair und frei abzuhalten. Saakaschwili hatte im Wahlkampf selbst Fehler eingeräumt und der Opposition Zusammenarbeit angeboten.

Ursprünglich sollte die Parlamentswahl im Herbst abgehalten werden. Im Januar hatten sich die Wähler in einer Volksabstimmung angesichts der innenpolitischen Probleme allerdings für vorgezogene Parlamentswahlen ausgesprochen.

(Quelle: Basler Zeitung)

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