Für-, gegen- oder miteinander? Die Personal- und Machtpolitik der vergangenen Wochen im russischen Kreml kann je nach Lesart ganz unterschiedlich interpretiert werden: Es drohe eine Entmachtung des Präsidenten, sagen die einen, nur so könne Medwedjew vor den Einflüssen der Machteliten geschützt werden, die anderen. Die entscheidende Frage ist, ob die eingeschlagene politische Richtung nur die Handschrift Putins trägt oder ob Präsident und Premier hier gemeinsam an einem Strang ziehen.
Die Tage der Moskauer Ämterrochaden neigen sich dem Ende zu, und die äußeren Konturen des Machtgefüges zwischen Präsident Dmitrij Medwedjew und Ministerpräsident Putin zeichnen sich ab. Alles ging fast geräuschlos ab, scheinbar so reibungslos wie die inszenierte und vorbestimmte Wahl des Präsidenten durch das Volk. Von den Machtkämpfen zwischen den verschiedenen Fraktionen und Seilschaften im und um den Kreml herum, deren Widerschein in den vergangenen Monaten in vielen Ereignissen und Äußerungen aus dem Dunstkreis der Macht erahnt werden konnte, war nichts zu sehen. Putin, Medwedjew oder beide zusammen scheinen alles im Griff zu haben.
Verschwunden sind die Gegensätze in der russischen Elite jedoch sicher nicht. Da die Konflikte aber selten offen ausgetragen werden, da es keine formale Zugehörigkeit zur einen oder anderen Fraktion gibt, da Bündnisse und Loyalitäten offensichtlich auch wechseln, ist der Frontverlauf von außen nicht wirklich erkennbar. Die Deutungen russischer Beobachter, welche Signale von einzelnen Personalien ausgehen, widersprechen sich daher mitunter diametral: Die Ernennung des Ideologen des "Putinismus", Wladislaw Surkow, zum ersten Stellvertreter des Leiters der Präsidialverwaltung mache diesen zum starken Mann im Kreml, sagen die einen; sie sei im Lichte seines Strebens nach dem Chefposten in Wirklichkeit eine Degradierung, sagen andere. Ob und, wenn ja, welche Folgen das eine oder das andere für die Politik des Kreml hat, ist ein ganz anderes Thema - der Erfinder des gesteuerten pseudopluralistischen Systems mit mehreren Kremlparteien und der nationalistischantiwestlichen Kremljugend "Naschi" ("Die Unsrigen") sei schließlich anpassungsfähig, ist zu lesen. Eine Botschaft der Ernennungen der vergangenen Tage ist allerdings eindeutig: Kontinuität. Der scheidende Präsident Putin hatte sie angekündigt und der neue Präsident Medwedjew versprochen - gemeint war offenbar nicht nur die politische Richtung, sondern auch die Mannschaft. Sowohl in der Regierung als auch in der Kremlverwaltung sind fast keine neuen Gesichter zu sehen. Nur ein Mann in der Mannschaft Medwedjews war nicht schon im Kreml oder der Regierung beschäftigt - es ist der 42 Jahre alte Konstantin Tschujtschenko, ein Studienfreund des Präsidenten, der bisher in der Führung von Gasprom für die Beziehungen zur Ukraine verantwortlich war und den zwischen Kiew und Moskau heftig umstrittenen Gaszwischenhändler RosUkrEnergo geführt hat. Für die Zeit von 1989 bis 1992 wird in seiner offiziellen Biographie "Dienst in den Sicherheitsorganen im Offiziersrang" ausgewiesen.
Einigkeit besteht unter den Beobachtern auch darin, dass die Ernennungen von dem Bestreben zeugen, die mögliche Konkurrenz zwischen Regierung und Präsidialverwaltung - die zu Jelzins Zeiten eine Art Neben- und zeitweise gar Gegenregierung war - gering zu halten. Am deutlichsten wird das durch einen Ämtertausch: Der bisherige Leiter der Präsidialverwaltung, Sergej Sobjanin, wird Leiter des Regierungsapparats. Er ist im Weißen Haus der Nachfolger seines Nachfolgers im Kreml, Sergej Naryschkin. Beide seien erfahrene Apparatschiks ohne Ambitionen, deren Führungsstil durch die Orientierung auf Kompromisse geprägt sei, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta".
Die auf mittlere und lange Frist für die Richtung der russischen Politik entscheidende Frage ist, ob diese Personalpolitik allein die Handschrift Putins trägt, der seinen Nachfolger Medwedjew einzuhegen versucht, indem er ihn mit seinen Leuten umgibt, oder ob alter und neuer Präsident hier an einem Strang ziehen. In den Wochen vor der Amtseinführung Medwedjews wurden einige machtpolitisch bedeutende Gewichte weg vom Kreml in Richtung der nun von Putin geführten Regierung verschoben. Auffällig war auch, dass Medwedjew in seiner Antrittsrede nicht über Außenpolitik sprach, obwohl sie seine Sache ist, Putin in seiner Regierungserklärung vor der Duma aber ausführlich auf die Lage der Streitkräfte einging, obwohl Verteidigungspolitik ebenfalls eine Prärogative des Präsidenten ist. Hinzu kommt, dass mit Igor Setschin der informelle Führer der gegenüber Medwedjew feindlich eingestellten Geheimdienstfraktion in der Machtelite aus dem Kreml als stellvertretender Ministerpräsident in die Regierung gewechselt ist.
All das kann so verstanden werden, dass schon vor Medwedjews Amtsantritt seine schleichende Entmachtung begonnen hat. Doch das ist nicht die einzige Lesart. Denkbar ist auch, dass Putin Männer wie Setschin zu sich in die Regierung geholt hat, damit sie formal seine Untergebenen bleiben und so weniger Möglichkeiten haben, Medwedjew zu schaden. Von russischen Politikwissenschaftlern kann man die Vermutung hören, Putin wolle im Zentrum der Macht bleiben, um sicherzustellen, dass nichts aus dem Ruder läuft, bevor Medwedjew fest im Sattel sitzt. Er setze damit in der Regierung die Balancepolitik gegenüber den verschiedenen Einflussgruppen in der russischen Elite fort, die er schon als Präsident betrieben habe. Das aber sei nicht gegen, sondern nur gemeinsam mit Medwedjew möglich.
Putin sei zu klug, sagen manche Moskauer Beobachter, um zu glauben, er könne die russische Politik als Ministerpräsident genauso steuern wie als Präsident. In einem Konkurrenzkampf mit Medwedjew würde auch er Schaden nehmen. Wenn er sich dagegen auf die eigentlichen Aufgaben des Ministerpräsidenten in der Wirtschafts- und Sozialpolitik konzentriere, könne er zwei Ziele auf einmal erreichen: Er könne die Modernisierung Russlands vorantreiben - ein Ziel, in dem er sich mit Medwedjew einig sei - und sich gleichzeitig eine breite Machtbasis schaffen. Mit den vielen Milliarden Dollar, die in den kommenden Jahren in Infrastruktur, Schaffung von Wohnraum, Bildung und Gesundheitswesen investiert werden sollen, würden viele große Vermögen geschaffen - und Ministerpräsident Putin sei derjenige, der Leute reich machen könne.
(Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung)