Eckart von Klaeden ist der Überzeugung, dass sich am Schicksal Michail Chodorkowskis zeigen wird, in welche Richtung sich Russland in den nächsten Jahren entwickeln wird. Eine Freilassung Chodorkowskis, wie im März von Putin angedeutet, könnte Russland auf den Weg der Rechtsstaatlichkeit zurückbringen.
Freitag, 2. Mai 2008, Berlin. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel im März nach Moskau zu einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin und seinem Nachfolger Dmitri Medwedew, der nächste Woche vereidigt wird, reiste, waren die Blumen zum Internationalen Frauentag nicht die einzige Überraschung. Auf ihrer gemeinsamen Pressekonferenz deutete Putin an, dass Michail Chodorkowski, der seit 2003 inhaftierte ehemalige Oligarch, von Medwedew freigelassen werden könnte.
Merkel griff dies auf und unterstrich, wie sehr die deutsche Regierung einen solchen Schritt begrüßen würde.
In einem Interview mit der Zeitung Die Welt, das im Oktober 2003 nur wenige Tage vor seiner Verhaftung veröffentlicht wurde, beschrieb Chodorkowski das Kräfteverhältnis im Kreml als einen Kampf zweier Lager: Die Demokraten bekämpften die Befürworter der von ihnen so genannten „gelenkten Demokratie“ – eine liberale Marktwirtschaft innerhalb eines autoritären Staates.
Damals schloss Chodorkowski allerdings aus, dass es zu einer Welle von Zwangsenteignungen kommen könnte. Eine solche Einmischung in die Wirtschaft, sagte er, drohe einen freien Fall des BIP auszulösen. Wie sich herausstellte, irrte er sich nicht nur hinsichtlich seiner eigenen Zukunft, sondern auch hinsichtlich der zukünftigen Wirtschaftsentwicklung.
Im Jahr 2003 fusionierte seine Ölgesellschaft Yukos mit Sibneft zum viertgrößten Ölkonzern der Welt und Chodorkowski verhandelte mit westlichen Ölunternehmen über den Verkauf einer Minderheitsbeteiligung. Darüber hinaus engagierte er sich politisch, finanzierte Oppositionsparteien und Nichtregierungsorganisationen und forderte Putin im Fernsehen offen heraus.
Als Begründung für seine Verhaftung und Verurteilung in Sibirien wurden die Anschuldigungen wegen Betrugs und Steuerhinterziehung ins Feld geführt; aber dies war nicht der eigentliche Grund. Nach seiner Verhaftung wurde Yukos zerschlagen und nach einer fragwürdigen Auktion vom staatlichen Energieunternehmen Gazprom geschluckt, zu einem deutlich geringeren als dem tatsächlichen Wert des Unternehmens.
Die Befürworter einer „gelenkten Demokratie“ haben ihre Ziele erreicht. In Russland setzte eine Welle der Wiederverstaatlichung ein; ausländischen Unternehmen wurden aus fadenscheinigen Gründen wie bei Shell und Sachalin II die Lizenzen entzogen.
Die gewählten Gouverneure wurden durch vom Präsidenten ernannte Gouverneure ersetzt.
Ein Gesetz wurde verabschiedet, das die Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen einschränkt.
Die Vorschriften für die Registrierung politischer Parteien wurden verschärft, was ein weiteres Hindernis für die ohnehin schwache und gespaltene demokratische Opposition darstellt.
Elektronische Pressekanäle wurden der staatlichen Kontrolle unterstellt, brutale Verbrechen gegen unabhängige Journalisten nicht eingehend untersucht. Zu den Wahlen im letzten Dezember sowie im März schickte die OSZE wegen der zahlreichen Auflagen keine Wahlbeobachter.
Der stellvertretende deutsche Regierungssprecher Thomas Steg, der zum Team des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder gehörte, sagte später: „Russland war keine Demokratie und ist keine Demokratie.“
Chodorkowski lag auch bei den wirtschaftlichen Konsequenzen der Wiederverstaatlichung falsch. Auf den ersten Blick waren sie ein Erfolg.
Die russische Wirtschaft verzeichnet jetzt schon seit mehreren Jahren Zuwachsraten von über 6 Prozent. Das Realeinkommen hat sich zwischen 1999 und 2007 mehr als verdoppelt. Russland verfügt über die drittgrößten Währungsreserven der Welt, und die ausländischen Direktinvestitionen haben seit 2002 deutlich zugenommen.
Auf den zweiten Blick stellt man allerdings fest, dass die Direktinvestitionen – obwohl sie 2007 mehr als doppelt so hoch waren als im Jahr zuvor – mit ihren rund 20 Milliarden Euro für die Größe des Landes extrem niedrig ausfallen.
Russland muss seine Gewinne aus dem Energiesektor dazu nutzen, die Rohstoffabhängigkeit seiner Wirtschaft zu verringern. Falls die Weltwirtschaft einen starken Abschwung oder eine weitere Verlangsamung erfahren sollte, würde dies fallende Rohstoffpreise nach sich ziehen.
Medwedew hat dies erkannt und will Reformen umsetzen, die sich auf die „vier Is“ – Investitionen, Infrastruktur, Innovationen und Institutionen – konzentrieren. Aber dies erfordert deutlich höhere ausländische Direktinvestitionen, wie Chodorkowski vor fünf Jahren bereits erkannt hatte.
Auch wenn Investoren für eine Weile durch politische Beziehungen oder Vereinbarungen vor ausländischen Schiedsforen geschützt werden können, kann Russland mittel- und langfristig nicht ohne eine wirksame Rechtsstaatlichkeit auskommen – falls es dauerhaft wirtschaftlichen Erfolg haben will.
Während seiner Präsidentschaftskampagne sprach Medwedew bei einer Rede in Krasnojarsk von „Rechtsnihilimus“ und bezog sich dabei auf den Zustand der Justiz in seinem Land. Auch die Weltbank beobachtete zwischen 1996 und 2006 einen deutlichen Rückgang der Rechtsstaatlichkeit.
Die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit dreht sich nicht primär darum, dass man sich auf die Gesetzestreue von Verwaltung und Justiz verlassen kann – obwohl auch dies schon eine enorme Verbesserung für Russland bedeuten würde. Sie dreht sich um die Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten, die im freien Klima einer funktionierenden Zivilgesellschaft arbeiten können sollten.
Medwedews Rede in Krasnojarsk gibt Anlass zur Hoffnung, dass er all dies erkannt hat. Aber auch Putin hatte zu Beginn seiner Amtszeit in sogar noch stärkeren Worten eine „Diktatur des Gesetzes“ gefordert. Vonnöten ist nicht weniger als eine politische Kehrtwende hin zu Gesetz und Gesellschaft – und ein Bruch mit Putins System.
In seinem Interview mit der Zeitung Die Welt sagte Chodorkowski, man brauche Mut, um in Russland für die Entwicklung einer Zivilgesellschaft einzutreten. Sein Schicksal wird zeigen, in welche Richtung Medwedew Russland führen will – oder kann.
Eckart von Klaeden ist außenpolitischer Sprecher der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion.