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Das Ende staatlicher Willkür?

9203496__mfb-medwedew-kreml__MBQF-1210146129%2CtemplateId%3DrenderScaled%2Cproperty%3DBild%2Cwidth%3D227.jpg Kaum im Amt, sorgt der neue russische Präsident Dmitri Medwedjew für besorgte Minen bei den Hardlinern im Kreml. Russlands Neuer plant liberale Reformen und will sie notfalls auch gegen den Wunsch der Bevölkerung durchsetzen. Bereits vor der Wahl kündigte Medwedjew die Reformen an. Wird Putin sie noch stoppen?

Russland rüstet sich am heutigen Donnerstag zur zweiten und letzten Etappe der Operation Machtübergabe. Nach der Amtseinführung des neuen Präsidenten Dmitri Medwedew am Vortag wird das Parlament über den Wechsel seines Vorgängers Wladimir Putin auf den Posten des Regierungschefs abstimmen. Eine deutliche Unterstützung der mit einer Zweidrittelmehrheit ausgestatten Regierungspartei Geeintes Russland gilt als sicher. Noch als Kremlchef hatte Putin seinen Anhängern versprochen, auch in Zukunft die Geschicke Russlands mitzubestimmen.

Im Kreml hatte man zuvor die Ohren gespitzt. Die Falkenfraktion aus den Geheimdiensten, die heute das Sagen im Staat haben, waren ohnehin zornig darüber, dass ihr Mann Wladimir Putin keine dritte Amtszeit angehängt und stattdessen seinen Schützling Dmitri Medwedjew von der etwas liberaleren Gegenfraktion als Thronerben auserkoren hatte.

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