Gegenwärtig erleben wird die Fortsetzung einer unheilvollen Entwicklung in den Energiebeziehungen zwischen der EU und Russland: die Einstellung früherer Staatsoberhäupter als Manager für russische Megaprojekte im Bereich der Gas- und Erdölversorgung, die sie selbst während ihrer Amtszeit mit durchgedrückt haben. Wäre nur der US-Kongressabgeordnete Tom Lantos noch da, um sich der Sache anzunehmen (genau der Lantos, der Altkanzler Schröder als politische Hure bezeichnet hatte und sich dann dafür bei den Prostituierten in seinem Wahlkreis entschuldigt hat).
Altkanzler Schröder war der erste, der einen gut bezahlten Posten im Aufsichtsrat der Nord Stream AG annahm, dem Betreiber des umstrittenen Pipelineprojekts, das er in seiner Amtszeit so massiv vorangetrieben hatte. Deutschland und ganz Europa reagierten mit Empörung und ungläubigem Staunen. Gerhard Schröder trägt mit seinem Engagement für das Nord-Stream-Projekt nicht nur dazu bei, Europas Potenzial zur Gestaltung einer gemeinsamen Energiepolitik und multilateraler Verhandlungen mit Russland zu zerstören, sondern sein Entschluss, persönlichen Profit aus seinen politischen Entscheidungen zu schlagen, wird auch als feiger und korrupter Amtsmissbrauch wahrgenommen.
Ein unmoralisches Angebot zum Mittagessen
Nun sehen wir, wie sich dieser Prozess der Desintegration und Energiekorruption wiederholt: Gazprom hat dem scheidenden italienischen Premierminister Romano Prodi einen Job angeboten - eine Geste der Dankbarkeit dafür, dass er Russland bei dem Coup mit der South-Stream-Pipeline geholfen hat. Mit diesem 10-Milliarden-Euro-Projekt, ein Joint Venture von Gazprom und dem italienischen Energieunternehmen Eni, wurden konkurrierenden Projekten zum Bau von Ergasleitungen aus Zentralasien durch nichtrussische Betreiber ein entscheidender Schlag versetzt und der Keil zwischen den EU-Mitgliedsstaaten weiter vorangetrieben. Prodi hat das Angebot für den Moment umgehend abgelehnt (nicht ohne Verlegenheit, nehme ich an) - aber der Schaden ist angerichtet: Was die Energiebeziehungen angeht, ist Russland dabei, aus Italien ein Absurdistan zu machen - eine Politikposse, einen EU-Witz, einen surrealen Raum, wo sich Staatoberhäupter nicht länger verpflichtet fühlen, ihre privaten finanziellen Interessen unter dem Deckmantel öffentlichen Pflichtbewusstseins zu verbergen.
Das Angebot erfolgte Anfang der Woche bei einem Besuch des Gazprom-Chefs Alexej Miller in Rom, wo er sich mit Prodi und Eni-CEO Paolo Scaroni zum Mittagessen traf. Dabei brachte Miller das Angebot von Präsident Wladimir Putin persönlich mit, den italienischen Ex-Premierminister als Präsidenten für das South-Stream-Projekt anzuheuern.
Die Ankündigung kam wohl für manchen überraschend (wäre es mir eingefallen, dieses Job-Angebot vorherzusagen, hätte ich vermutlich eine Flut von kritischen E-Mails mit bitteren Vorwürfen des Zynismus bekommen...). Aber Scaroni schien es förmlich erwartet zu haben. Er gab Reuters gegenüber zu Protokoll, dass Prodi seiner Meinung nach ein wunderbarer Vorsitzender für South Stream wäre: „Wir äußern uns normalerweise nicht zu Medienberichten, aber dies scheint mir eine exzellente Wahl: Für die Leitung einer Infrastruktur zur Energie-Sicherheit Europas einen Mann vorzuschlagen, der Präsident der EU-Kommission war, ist tatsächlich eine optimale Idee.“
Derzeit kocht die Gerüchteküche noch und es ist schwierig zu sagen, inwieweit das Job-Angebot nur ein weiterer Fall von „vorschneller vertraglicher Festlegung“ seitens Gazprom ist (South Stream selber könnte sich noch als Bluff herausstellen, da alle Anrainerstaaten des Schwarzen Meeres Vetorechte haben). Die Financial Times zitiert einen Mitarbeiter Prodis, der sagt, dass die Antwort des scheidenden Premiers auf Gazproms Angebot „noch nicht definitiv“ ist. Prodi möchte sicher gerne den „Spießrutenlauf“ vermeiden, den Gerhard Schröder mitmachen musste, nachdem er sich an Gazprom verkauft hatte, aber vielleicht wird er sich dennoch das bestimmt sehr großzügige Angebot noch einmal durch den Kopf gehen lassen.
Italiens Komplizenschaft beim Yukos-Diebstahl
Ich habe in der Vergangenheit vielfach in diesem Blog über die entscheidende Rolle Italiens für Russlands strategische energiepolitische Überlegungen geschrieben. Insbesondere habe ich darauf hingewiesen, dass Eni und Enel mit Unterstützung der Regierung Prodi die ersten ausländischen Unternehmen waren, die bei den Versteigerungen gestohlene Vermögenswerte von Yukos erworben haben (BP trat einmal mit als Bieter auf, um der Angelegenheit den Anschein von Glaubwürdigkeit zu verleihen, hat aber keinen Kauf getätigt). Die beteiligten Manager behaupten immer, dieser Erwerb sei gesetzlich und aus kommerziellen Interessen erfolgt. Tatsächlich war es aber ein politisch korrupter Akt der Mithilfe bei einer Unterschlagung der russischen Regierung. Sonst hätten Eni, Enel, Scaroni und Prodi doch kein Problem damit, offen über die Zusammenhänge zu sprechen, dass ihnen Vermögenswerte von Yukos gehören, sie Gazproms größter Kunde in Europa sind (und der einzige Markt, wo Gazprom direkter Zugang zu den Verbrauchern gewährt wird), sie strategische Partner bei einem von Moskaus ambitioniertesten Pipelineprojekten im Ausland sind und jetzt die Einladung an Prodi, einen lukrativen, entspannten Job zu übernehmen. Aber nein, wir erhalten keine befriedigenden Antworten auf solche Fragen und das Misstrauen wächst bei jeder weiteren Ankündigung dieser Art.
Der Blogger und Autor Steve LeVine hat Enis Strategie im Umgang mit aggressiven und korrupten nationalistischen Regierungen so beschrieben, als würden sie mit dem Gegner ins Bett gehen. Ich glaube, Ähnliches kann man über Prodi bemerken, wenn er es unterlässt, die ethischen Probleme und außerordentlichen Interessenskonflikte im Zusammenhang mit dem South-Stream-Angebot anzusprechen. Aber was Moskau angeht, ist die Botschaft bei anderen Staatsoberhäuptern auf der Welt schon längst angekommen: Wenn ihr unser Spiel mitspielt, für unsere Interessen eintretet, euch unauffällig verhaltet, was die Chodorkowski/Yukos-Sache, Menschenrechte und Demokratie betrifft, werden wir uns nach eurer Pensionierung hübsch um euch kümmern.