Die verschiedenen Geheimdienste spielen bei der momentanen Neuverteilung der Macht in Moskau eine besondere Rolle. "Sie werden als Instrumente der sozialen Kontrolle, der Umverteilung des Eigentums und zur Kontrolle der Finanzströme benutzt", analysiert der Soziologe Lew Gudkow.
Wenige Wochen vor dem Machtwechsel Putin-Medwedjew gehen Moskaus Interessengruppen aufeinander los, analysiert Manfred Quining in der Welt.
Milizionäre, wohin das Auge blickt im Straßenverkehr der russischen Hauptstadt. Besonders am Wochenende überwacht eine große Anzahl von Uniformierten jede Kreuzung. Aber das, so ein Taxifahrer, sei doch normal, "schließlich leben wir in einer angespannten Situation, der Präsidentenwechsel steht bevor". Selbst der einfache Moskauer spürt die Anspannung, die sich unter einer ansonsten ruhigen Oberfläche aufgebaut hat. Denn hinter den Kulissen ist ein heftiger Kampf der Interessengruppen entbrannt, der mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln geführt wird - mit Verhaftungen, Gerichtsprozessen, der Verbreitung kompromittierender Gerüchte und Materialien.
Die verschiedenen Geheimdienste spielen dabei eine besondere Rolle. "Sie werden als Instrumente der sozialen Kontrolle, der Umverteilung des Eigentums und zur Kontrolle der Finanzströme benutzt", analysiert der Soziologe Lew Gudkow in einem Gespräch mit der WELT die Lage. "Dadurch wuchsen starke Spannungen zwischen den verschiedenen Clans."
In einer Übergangszeit vor dem Präsidentenwechsel wird das besonders deutlich, wenn auch nur indirekt. Niemand, das räumt auch Gudkow ein, wisse letztlich genau, was sich hinter den Kulissen abspielt, wer gegen wen und zu welchem Zweck intrigiert. Die Auswirkungen indes sind unübersehbar, wie nicht zuletzt die aufgeregte Debatte über die angebliche neue Liebe des scheidenden Präsidenten zeigte. In der Zeitungsente über das vermeintliche Verhältnis des Kreml-Chefs mit der einstigen Gymnastik-Olympiasiegerin Alina Kabajewa wollen Beobachter in Moskau bereits den Beginn eines künftigen "Krieges der Kompromate", der gezielten Veröffentlichung kompromittierenden Materials, erkennen - und dies an allen Fronten:
Krieg der Geheimdienste: Im vergangenen Herbst kommt es zum Zusammenstoß zwischen der als Geheimdienst agierenden Anti-Drogen-Behörde und dem Inlandsgeheimdienst FSB. Der bei der Drogenbehörde angesiedelte Vize-General Alexander Bulbow wird von einer Sondereinheit des Inlandsgeheimdienstes FSB festgenommen. Der Vorwurf stammt aus dem in derlei Fällen üblichen Vokabular: Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit. Bulbows Chef Viktor Tscherkessow tritt später an die Öffentlichkeit und warnt seine Kollegen vor einem "Krieg der Geheimdienste" und deren schädlichen Folgen für die Dienste und den Staat. Als Motiv bieten die Medien wahlweise konkurrierende Wirtschaftsinteressen oder persönliche Differenzen zwischen Tscherkessow und FSB-Chef Nikolai Patruschew an.
Der FSB und das Finanzministerium: Vize-Finanzminister Sergej Stortschak sitzt seit November 2007 wegen des Verdachts, mehr als 43 Millionen Dollar aus dem Budget veruntreut zu haben, in U-Haft. Bis heute gibt es keine Anklage, der ermittelnde Untersuchungsrichter hat die Leitung der Untersuchung in dieser Woche "wegen Überlastung" freiwillig abgegeben. Stortschak ist in der gesamten Zeit nur ein einziges Mal verhört worden. Beobachter schließen daraus, "dass Stortschak faktisch als politische Geisel im Kampf von dem Kreml nahestehenden Clans" benutzt wird, wie die Internetzeitung "Strana.ru" schreibt. Als tatsächliches Ziel der Attacke wird Finanzminister Alexej Kudrin vermutet, der angeblich den milliardenschweren Stabilisierungsfonds vor den Gelüsten des Inlandsgeheimdienstes und anderer Dienste verteidigt. Die "Falken" hätten Stortschak hinter Gitter gebracht, glaubt der einflussreiche Moskauer Bankier Alexander Lebedew.
Die Ermittlungsbehörde bei der Generalstaatsanwaltschaft: Der Chef der Behörde, Alexander Bastrykin, entlässt zu Wochenbeginn seinen Vertrauten, den Leiter der Hauptverwaltung für Ermittlungen, Dmitri Dowgi. Ein Bauernopfer, wie Politologen meinen. Dowgi war zwar unter anderem mit Ermittlungen in den Fällen Stortschak und Bulbow befasst. Doch seine Entlassung wird mit der Tatsache in Verbindung gebracht, dass sein Chef Bastrykin sich gegen die neuesten Entwicklungen stemmt und ins Visier des Generalstaatsanwalts geriet. Die Behörde, für die Ermittlung von Straftaten geschaffen, soll zum Kristallisationskern einer dem amerikanischen FBI ähnlichen Institution werden, die im Herbst ins Leben gerufen werden und dem Premier unterstehen soll. Mit Dowgis Entlassung habe Bastrykin den Druck auf sich selbst mindern wollen, heißt es.
Gazprom gegen Privatunternehmen: Tapfer dementierten die russischen Aktionäre des britisch-russischen Ölkonzerns TNK-BP am Donnerstag jede Absicht, ihre Anteile verkaufen zu wollen. Doch der russische Staatskonzern Gazprom geht trotzdem davon aus, dass er bis zum Jahresende die Aktienmehrheit von TNK-BP für 20 Milliarden Dollar erwerben wird. Der übliche Druck wurde über die Steuerbehörden bereits aufgebaut: TNK-BP muss für 2004 und 2005 umgerechnet rund 160 Millionen Euro nachzahlen.
Tschetschenien: Präsident Putins Ziehsohn, der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow, macht Tabula rasa. Indem er das Bataillon "Wostok" seines Konkurrenten Selim Jamadajew demontiert, beseitigt er den einzigen ernsthaften tschetschenischen Widersacher, der auch von Moskau unterstützt wird. Kadyrow muss sich beeilen. Sein Verhältnis zu Putin ist eng, das zu Medwedjew ungeklärt.
(Die Welt vom 25.4.08, Seite 7)