Marcin Libicki, Chef des EP-Petitionsausschusses ruft Kommission und Regierungen zum Widerstand gegen das deutsch-russiche Prestigeprojekt auf.
Dem Betreiberkonsortium der Ostseepipeline droht eine herbe Niederlage im Kampf um öffentliche Unterstützung für das umstrittene Großprojekt. In einem Berichtsentwurf für den Petitionsausschuss des EU-Parlaments wird die geplante Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland eine "ernsthafte Bedrohung für die Biodiversität und die Bewohner der Region" genannt. Die Parlamentarier sollen dem Entwurf zufolge die Brüsseler Kommission und die anderen EU-Regierungen dazu aufrufen, "jedes verfügbare rechtliche Mittel zu nutzen", um das Projekt zu verhindern.
Der polnische Abgeordnete Marcin Libicki, der Vorsitzender des Ausschusses und in diesem Fall auch Berichterstatter ist, will seinen Report zu den Umweltauswirkungen der Ostseepipeline heute seinen Ausschusskollegen und der Öffentlichkeit vorstellen. Über das Papier, das bei den Beratungen noch verändert werden kann, soll im Sommer abgestimmt
werden.