Der Bundesaußenminister hat im Streit um die Nato-Osterweiterung die Deckung verlassen - mit einer bemerkenswerten Aussage. Erstmals begründete Frank-Walter Steinmeier den Widerstand Berlins gegen einen Beitrittsplan für Georgien und die Ukraine ausdrücklich mit der nötigen Rücksicht auf Russland.
Die FTD schreibt hierzu treffend: "Steinmeier gilt in den USA und in Osteuropa bei vielen Entscheidungsträgern als 'Appeaser', als ein Politiker, dem die nötige Distanz zum autokratischen Russland fehlt. Diese Bewertung ist ungerecht, weil sie die Zwänge der deutschen Außenpolitik missachtet. Mit Äußerungen wie den jetzigen aber gibt Steinmeier seinen Kritikern Nahrung."
Der harte russische Widerstand gegen eine Aufnahme Georgiens und der Ukraine in die Nato war offenbar ein wichtiges Motiv für die Bundesregierung, sich gegen die US-Regierung zu stellen und zu verhindern, dass die beiden Länder beim Gipfeltreffen der Allianz in Bukarest zu Beitrittskandidaten erklärt werden. Der Westen sei bereits mit der Anerkennung der Unabhängigkeit der serbischen Provinz Kosovo, die von Moskau vehement abgelehnt wurde, "im Verhältnis zu Russland ans Limit gegangen", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) der "Leipziger Volkszeitung".
Nach diesem Streit gebe es "keinen zwingenden Grund", Russland dadurch weiter zu verärgern, dass die Nato Georgien und der Ukraine in Bukarest einen "Aktionsplan für die Mitgliedschaft" (MAP) anbiete. Ein MAP ist die wichtigste Vorstufe für eine Vollmitgliedschaft in der Nato.
Steinmeier weicht mit seinen Äußerungen von der offiziellen Begründung der Bundesregierung für ihre Haltung im Erweiterungsstreit ab. Bisher wurde die deutsche Ablehnung eines MAP für Kiew und Tiflis offiziell mit internen Problemen in beiden Ländern begründet. Berlin steht mit Paris an der Spitze einer Gruppe westeuropäischer Nato- Länder, die einen MAP für Georgien und die Ukraine ablehnen. Die Furcht vor einer negativen russischen Reaktion wurde hingegen in Berlin mit allgemeinen Formeln umschrieben - etwa, dass die Nato bei der Erweiterung auf die "gesamteuropäische Sicherheitslage" achten müsse. So sollte der Eindruck vermieden werden, Russland habe ein Veto bei der Nato-Erweiterung.
Noch mehr als Steinmeier hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) es vermieden, dem russischen Widerstand öffentlich Anerkennung zu zollen. Bei einer Rede am 10. März begründete Merkel die Ablehnung eines MAP für Kiew und Tiflis ausschließlich damit, dass in der Ukraine die Bevölkerungsmehrheit gegen den Nato-Beitritt sei und Georgien wegen der abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien ungelöste Territorialkonflikte in die Nato hineintragen könnte.
"Ich bin der Meinung, ein Land sollte nur Mitglied der Nato sein, wenn nicht nur eine augenblickliche politische Führung diese Mitgliedschaft befürwortet, sondern wenn es auch eine qualitativ bedeutsame Unterstützung der Nato- Mitgliedschaft in der Bevölkerung gibt", so Merkel im März. Und: "Länder, die selbst in regionale oder innere Konflikte verstrickt sind, können aus meiner Sicht nicht Mitglied der Nato sein." Über ihre Erweiterung bestimme die Allianz jedoch selbst, sagte Merkel gestern in Bukarest. "Das heißt: nicht andere, zum Beispiel Russland."
Zwar betonte auch Steinmeier in der "Leipziger Volkszeitung", dass Moskau bei der Erweiterung kein Veto habe. In Bukarest sagte er zudem, Moskaus Widerstand sei "nicht entscheidend" für die deutsche Haltung gewesen. Außenpolitiker der Union kritisierten ihn dennoch. Der Verweis auf Moskaus Haltung sei "äußerst unglücklich", sagte der CSUAbgeordnete Karl-Theodor zu Guttenberg der FTD. So entstehe der Eindruck, Russland werde ein mittelbares Veto eingeräumt.
Ähnlich äußerte sich der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden. "Es ist falsch, die Frage des MAP vom russischen Verhalten abhängig zu machen. Das erweckt bei den Falken im Kreml den Eindruck, dass sie auf Entscheidungen der Nato Einfluss nehmen können", sagte er. Ruprecht Polenz (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, pflichtete Steinmeier dagegen im Kern bei. Es sei sinnvoll, dem neuen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew "klarzumachen, dass die Nato nicht mehr die gleiche Organisation wie 1988 ist", sagte er der FTD. "Dafür sollte man sich Zeit nehmen" und Tiflis und Kiew jetzt noch keinen MAP zusprechen.
Polenz kritisierte aber Steinmeiers Argument, mit der Anerkennung des Kosovo sei Russland genug zugemutet worden. "Es ist eher umgekehrt", sagte er. "Da hat Russland so ziemlich alles getan, um uns das Leben schwer zu machen." Europäische Diplomaten bestätigen diese Sicht.
Merkel rückte gestern in Bukarest nicht von der deutschen Haltung im Streit um Georgien und die Ukraine ab. "Wir glauben, der Zeitpunkt für den MAP ist noch nicht erreicht", sagte sie. Zuvor hatte US-Präsident George W. Bush dagegen gefordert: "Die Nato sollte Georgien und die Ukraine mit einem Aktionsplan zur Mitgliedschaft begrüßen."
(Financial Times Deutschland vom 3.4.08, Seite 9)