April 2008 Archives

Der Kreml wirft Georgien vor, in den beiden abtrünnigen Regionen einmarschieren zu wollen. Abchasien und Südossetien sind wirtschaftlich von Russland abhängig. Die EU kritisiert das Vorhaben.

Der Kreml hat angekündigt, seine Truppen in den georgischen Regionen Abchasien und Südossetien aufzustocken. Dies wurde am Dienstag in Moskau mit den Erkenntnissen begründet, denen zufolge Georgien einen Einmarsch in die beiden abtrünnigen Gebiete plane. Das georgische Verteidigungsministerium dementierte und erklärte, es unterhalte dort lediglich Polizeieinheiten. Georgiens Ministerpräsident sprach von einem „zutiefst unverantwortlichen Schritt", der die Region destabilisieren würde.

Die Europäische Union kritisierte die Entscheidung Russlands. "Wenn wir die Spannungen abbauen wollen, ist es keine weise Maßnahme, die Friedenstruppe zu vergrößern", sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana am Dienstagabend in Luxemburg. Die EU sei besorgt über die zunehmenden Spannungen zwischen Moskau und Tiflis, bleibe aber bei ihrem Prinzip der Anerkennung der territorialen Eigenständigkeit Georgiens.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow betonte, dass Russland die Anzahl seiner Kräfte bis zum Maximum verstärke, die in einem internationalen Abkommen zur Friedenssicherung vorgesehen sei. Seine Regierung wäre zu "Vergeltungsmaßnahmen" gezwungen, falls Georgien seine Drohungen wahr machen und in Abchasien und Südossetien zu Gewalt greifen würde. Die meisten Bewohner der abtrünnigen Regionen haben russische Pässe.

Die Stationierung der russischen Friedenstruppe in Abchasien ist Teil eines von den Vereinten Nationen überwachten Waffenstillstandsabkommens aus den 90er Jahren. Abchasien und Südossetien hatten sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in Unabhängigkeitskriegen von Georgien gelöst. Völkerrechtlich gehören sie weiter zu Georgien, sind jedoch wirtschaftlich von Russland abhängig. Mitte April hatte Moskau angekündigt, seine Zusammenarbeit mit Abchasien zu vertiefen und Tiflis damit zutiefst verärgert. Die Spannungen verschärften sich einige Tage später, als eine georgische Drohne über abchasischem Gebiet abgeschossen wurde. Georgien macht Moskau für den Zwischenfall verantwortlich.

(Die Presse)

Politik und Sport liegen sehr nahe beieinander: Olaf Sundermeyer schreibt in der heutigen FTD warum dem russischen Energiekonzern Gazprom das Uefa-Cup-Halbfinale mit Bayern München so wichtig ist.

Seit Schalke 04 im Winter 2006 einen hoch dotierten Sponsorenvertrag mit dem russischen Erdgasmonopolisten Gazprom geschlossen hat, nahm der Flugverkehr zwischen Fußballdeutschland und Sankt Petersburg zu. Die Reise der Münchner Bayern zum Halbfinalrückspiel im Uefa-Cup passt zu diesem Trend. Unabhängig vom Ausgang dieser Partie gibt es für die Deutsche Fußball Liga (DFL) einen triftigen Grund, die Verbindung zu Russland dauerhaft zu halten.

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Im autoritär regierten Russland sucht die demokratische Opposition nach Wegen, sich trotz Schikanen sich neu zu organisieren. Am 1. Mai ist ein "Marsch der Unzufriedenen" geplant, schreibt Barbara Oertel von der taz.

Planen Gegenaktionen zum staatlichen orchestrierten Jubelfeiern am 1.Mai: Russlands Opposition.

Über den prachtvollen Newski-Prospekt im Zentrum von Sankt Petersburg mit seinen glitzernden Vitrinen voller Luxuswaren wälzen sich Touristenmassen. Ein paar hundert Meter entfernt, in der Majakowskistraße, fühlt sich der Besucher jedoch wieder in Sowjetzeiten zurückversetzt. Hier, in einem unscheinbaren und etwas heruntergekommenen Gebäude, residiert die demokratische Opposition. "Da drüben", sagt Maxim Resnik und deutet mit der Hand auf eine Seitenstraße, "wurden im November Dutzende Teilnehmer unserer Demonstration zusammengeschlagen. Einen haben die Sicherheitskräfte sogar ins Koma geprügelt." Resnik ist Vorsitzender der örtlichen liberalen Jabloko-Partei, die von den letzten Kommunalwahlen ausgeschlossen wurde, und Mitorganisator regelmäßiger Proteste, der sogenannten Märsche der Unzufriedenen. Diese enden jedes Mal mit zahlreichen Verletzten und Verhafteten. Dennoch wollen die Putin-Kritiker weiter marschieren. Ihren nächsten Auftritt planen sie für den 1. Mai - als Gegenaktion zu den staatlich orchestrierten Jubelfeiern.

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30.4.2008: Handelsblatt: RUSSENGAS NETTER VERSUCH: Prodi lehnt es ab, den Vorsitz über das Pipeline-Projekt South Stream zu übernehmen +++ Mit South Stream versucht Russland einen Keil zwischen die EU-Mitglieder zu treiben +++ Im Umgang mit dem Projekt schwächen sich die EU-Staaten selbst +++ Frankfurter Allgemeine Zeitung: VETO GEGEN EU-RUSSLAND-VERHANDLUNGEN: Litauen bleibt hart +++ Litauer leiden unter anderem darunter, dass Russland eine Ölleitung in ihrem Land unterbrochen hat +++ Außenminister erteilt der Kommission kein Mandat +++ Befürworter eines Verhandlungsbeginns wollen, dass die Union bis zum nächsten EU-Russland-Gipfel in der Lage ist, die Gespräche aufzunehmen +++

Gegenwärtig erleben wird die Fortsetzung einer unheilvollen Entwicklung in den Energiebeziehungen zwischen der EU und Russland: die Einstellung früherer Staatsoberhäupter als Manager für russische Megaprojekte im Bereich der Gas- und Erdölversorgung, die sie selbst während ihrer Amtszeit mit durchgedrückt haben. Wäre nur der US-Kongressabgeordnete Tom Lantos noch da, um sich der Sache anzunehmen (genau der Lantos, der Altkanzler Schröder als politische Hure bezeichnet hatte und sich dann dafür bei den Prostituierten in seinem Wahlkreis entschuldigt hat).

Altkanzler Schröder war der erste, der einen gut bezahlten Posten im Aufsichtsrat der Nord Stream AG annahm, dem Betreiber des umstrittenen Pipelineprojekts, das er in seiner Amtszeit so massiv vorangetrieben hatte. Deutschland und ganz Europa reagierten mit Empörung und ungläubigem Staunen. Gerhard Schröder trägt mit seinem Engagement für das Nord-Stream-Projekt nicht nur dazu bei, Europas Potenzial zur Gestaltung einer gemeinsamen Energiepolitik und multilateraler Verhandlungen mit Russland zu zerstören, sondern sein Entschluss, persönlichen Profit aus seinen politischen Entscheidungen zu schlagen, wird auch als feiger und korrupter Amtsmissbrauch wahrgenommen.

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Transparency International-Studie wirft Gas- und Ölkonzernen vor, die Verwendung ihrer Einnahmen zu verschleiern. Dieses Verhalten fördere Korruption und behindere den Kampf gegen Armut. Schlechte Noten erhielt unter anderem der russische Ölkonzern Lukoil.

Organisation wirft Firmen Förderung der Korruption vor

Die Nichtregierungsorganisation Transparency International (TI) hat führenden Öl- und Gaskonzernen vorgeworfen, sie ließen die Öffentlichkeit über ihre Zahlungen an rohstoffreiche Staaten im Dunkeln. Dies fördere die Korruption in den betroffenen Ländern und behindere den Kampf gegen die Armut, heißt es in einer gestern vorgestellten Studie. "Es ist ein tragisches Paradoxon, dass viele ressourcenreiche Staaten arm bleiben", sagte TI-Chefin Huguette Labelle. "Und der Grund dafür ist ein Mangel an Daten über Öl- und Gaseinnahmen und darüber, was mit ihnen geschieht."

Die schlechtesten Noten für ihre Transparenz bekamen in dem Bericht der chinesische Ölkonzern CNOOC, die US-Firma Exxon Mobil und die russische Lukoil. Am besten schnitten der britisch-niederländische Shell-Konzern, die norwegische Statoil Hydro sowie die brasilianische Petrobras ab.

Bereits seit Langem bemühen sich internationale Organisationen und eine Reihe von Regierungen, gegen den "Ressourcenfluch" vorzugehen. Mit dem Begriff wird das Phänomen umschrieben, dass viele Länder mit Rohstoffvorkommen gesamtwirtschaftlich eher leiden, als von den hohen Einnahmen zu profitieren. 2002 wurde mit dem EITI-Programm ein Instrument geschaffen, das die Transparenz in Förderindustrien erhöhen soll und auch erste Erfolge erzielte. Unternehmen, die mit EITI zusammenarbeiteten, kamen in der aktuellen Studie im Schnitt besser weg.

Die TI-Experten prüften öffentlich verfügbare Informationen 42 großer Konzerne der Öl- und Gasbranche. Anschließend wurden die Unternehmen nach dem Grad ihrer Transparenz und ihrem Umgang mit der Korruption in drei Kategorien eingeteilt. Westeuropäische Vertreter lieferten dabei generell bessere Ergebnisse als chinesische, arabische und amerikanische Konzerne. Die beiden russischen Staatsunternehmen Gazprom und Rosneft entgingen der schlechtesten Wertung, da ihre Zahlungen an die heimische Staatskasse zum großen Teil offengelegt werden.

(Quelle: Financial Times Deutschland)

(Weitere Informationen zur TI-Studie)

Die Meinungsfreiheit in Russland wird durch einen neuen Gesetzvorschlag erneut bedroht: Die Verbreitung von Lügen oder Falschinformationen soll zukünftig die Schließung des publizierenden Mediums nach sich ziehen. Ein Kommentar von Manfred Quiring.

Russlands lupenreines Mediengesetz

Russlands Medienlandschaft, ohnehin durch die Zensur staatlicher Institutionen und die hochgradige Empfindlichkeiten der einflussreichen Reichen mit ihren schlagkräftigen juristischen Möglichkeiten schwer unter Druck, ist von einem neuen weit reichenden Kahlschlag bedroht. Für vermeintlich verbreitete Lügen oder Falschinformationen droht nun die Schließung des betroffenen Blattes, ein für Europa beispielloser Vorgang.

So will es jedenfalls ein in der Kreml-Jugend Naschi aufgezogener Abgeordneter der Putin-Partei Geeintes Russland, der eine entsprechende Gesetzesvorlage eingebracht hat. Nachdem seine Parlamentskollegen zunächst wenig Enthusiasmus gezeigt hatten, veränderte die pikante Geschichte über die angebliche neue Liebe des Präsidenten – sie wurde dementiert - plötzlich alles. Der Entwurf, der ursprünglich gar nicht behandelt werden sollte, wurde flugs eingebracht und ging mit übergroßer Mehrheit durch die erste Lesung.

Bisher war es in Russland üblich, gegebenenfalls die tatsächlich Verantwortlichen - den Journalisten, den verantwortlichen Redakteur - vor den Kadi zu bringen. Das war dem Naschi-Aktivisten zu wenig. Das betroffene Blatt soll für das Fehlverhalten seiner Mitarbeiter mit seiner Existenz büßen. Es braucht in Russland nur wenig Fantasie sich vorzustellen, wie Staatsbedienstete und Oligarchen mit Hilfe der gelenkten Justiz, das neue Gesetz unter dem Arm, fröhlich Jagd auf unliebsame Medien machen.

Noch ist das Gesetz nicht endgültig verabschiedet, es gibt noch genügend Hürden, an denen es scheitern kann. Kommt es durch, entfernt sich Russland wieder ein Stück von Europa. Und Präsidenten Dimitri Medwedjews Amtszeit beginnt mit dem Gegenteil dessen, was er seinen Landsleuten erst kürzlich erklärt hat: Freiheit ist besser als Unfreiheit.

(Quelle: Die Welt)

Die Zeiten im Energiebereich sind hart, und zwar nicht nur wegen steigender Ölpreise (sogar in Deutschland soll jetzt wieder nach Öl gesucht werden) und der Belastungen, die das Auffüllen des Gastanks mit sich bringt. Vor fast anderthalb Jahren schrieben wir in diesem Blog erstmals über offensichtliche Bemühungen Russlands, ein Erdgaskartell zu gründen; den Anstoß dazu gab die FT mit ihrer Berichterstattung über ein geheimes „Gasfinger“-Memo, das von NATO-Ökonomen verbreitet wurde.

Die Fachleute begegneten der Kartellidee anfangs mit Skepsis: In Anbetracht der Tatsache, dass Erdgas auf regionalen Märkten gehandelt wird, ließen sich die Spotmarktpreise niemals wie bei Öl durch Produktionsquoten manipulieren. Andere wie unser Energie-Blogger Derek Brower halten das Gaskartell für eine massive Drohgebärde, die von den Russen bei anderen Geschäften als Druckmittel eingesetzt wird. Sowohl Gazprom als auch Putin schwanken auf alarmierende Weise zwischen vagen Versprechungen und Leugnung des Kartells, je nachdem, ob sie mit den Ajatollahs oder dem EU-Wettbewerbskommissar reden. Ich habe stets argumentiert, dass sich das Kartell nicht um Preiskontrolle, sondern um die Aufteilung von Märkten und Beschneidung des Wettbewerbs dreht.

Doch ganz gleich, welcher Sichtweise man sich anschließt: Seit Wladimir Putins symbolträchtiger Reise nach Libyen und der Ankündigung im Kommersant, dass die Russen dem Iran einen Satzungsentwurf für eine Gas-OPEC vorlegen wollen, ist das Thema Gaskartell wieder in den Nachrichten.

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29.4.2008: Financial Times Deutschland: PUTINS UMZUGSHELFER: Putins Mannschaft zieht mit ins Regierungsgebäude +++ Dmitri Peskow wird Pressesprecher +++ Zahl der Regierungsmitarbeiter erhöht sich um 500 Personen +++ Financial Times Deutschland: RUSSLANDS BEVÖLKERUNG SCHRUMPFT DRAMATISCH: Laut UNO-Studie Rückgang auf 100 Millionen im Jahr 2050 +++ UNO widerspricht damit Prognosen der russischen Regierung +++ Extrem niedrige Lebenserwartung +++

Vor zehn Jahren wäre Russland noch beinahe bankrott gewesen. Ein starker Wirtschaftsaufschwung und eine zweifelhafte Wirtschaftspolitik bei der kritische Privatunternehmen systamatisch enteignet wurden hat das Land seitdem aus der Krise gezogen. Mittlerweile erwirtschaftet Russland Überschüsse, das Volksvermögen ist auf 32 Mrd. Dollar (20,5 Mrd. Euro) angewachsen.

Nun soll das Geld über einen Staatsfonds zur Vermehrung in die Welt geschickt werden soll. 25 Mrd. Dollar sollen ab dem kommenden Jahr in ausländische Unternehmensanleihen, Aktien und Derivate investiert werden, sagte der stellvertretende Finanzminister Dmitri Pankin in einem Gespräch mit der „Financial Times“. Vorerst will Russland nur drei bis vier Prozent an einzelnen Unternehmen halten. „Wenn wir in einigen Jahren mehr Erfahrung gesammelt haben, können wir mehr tun“, sagt Pankin.

Das ist ein klarer Kurswechsel in der Politik des Kremls. Bislang war davon ausgegangen worden, dass das gesamte Kapital im Ausland angelegt werden wird. Dagegen haben sich offenbar die staatlichen Banken gewehrt. Sie kämpfen darum, dass zumindest ein Teil des Volksvermögens im Land bleibt, um so langfristiges Kapital für das Bankensystem sicher zu stellen.

(Quelle: die Presse)

Die EU hofft auf einen Durchbruch für die seit eineinhalb Jahren blockierten Verhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen mit Russland. Bei einem Außenministertreffen am heutigen Dienstag in Luxemburg soll das Mandat für die Verhandlungen beschlossen werden - bis Montagabend blieb jedoch unklar, ob das EU-Mitglied Litauen zustimmen wird.

Die ehemalige Sowjetrepublik hatte bereits im Februar eine Verabschiedung des Verhandlungsmandats verhindert. Daneben werden sich die Außenminister mit der bevorstehenden Parlamentswahl in Serbien befassen. Die EU will die proeuropäischen Kräfte in dem Balkanstaat stärken, in dem nach der Unabhängigkeitserklärung der früheren serbischen Provinz Kosovo die nationalistischen Parteien Aufwind haben. Diplomaten in Brüssel erwarteten jedoch nur eine symbolische Geste an Belgrad.

(APA)

Wie aus einem aktuellen Bericht des Office of the US Trade Representative (USTR) hervorgeht, sind China und Russland die größten Internetpiraterie-Nationen. Zwar gab es in den vergangenen Monaten international einige Fortschritte zum Schutz geistigen Eigentums, dennoch stellen China und Russland nach wie vor eine ernsthafte Bedrohung dar.

Erstmals wurde Spanien in die "Watchlist" der gefährlichsten Piraterie-Länder aufgenommen. Auch Länder wie Argentinien, Indien, Chile oder Thailand stehen auf der Liste. Laut USTR-Bericht gab es hingegen in Ägypten, dem Libanon, der Türkei und der Ukraine deutliche Verbesserungen in puncto Urheberrechtsschutz. Insgesamt befinden sich derzeit 36 Nationen auf der Watchlist.

"Für die deutschsprachigen Länder stellt nach wie vor der tschechische Grenzmarkt ein erhebliches Problem dar. Wir begrüßen es, dass dieser Markt auch wieder in der Watchlist aufgeführt ist", sagte Christine Ehlers, Pressesprecherin der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU). Tschechien werde sogar als Land mit der weltweit größten Dichte und höchsten Anzahl an Outdoor-Märkten mit Plagiaten und Raubkopien bezeichnet. Etwa 90 Prozent der Urheberrechtsverletzungen finden heute laut Ehlers im Internet statt oder starten dort. Auch die auf den tschechischen Grenzmärkten angebotenen Raubkopien seien auf Raubkopien im Internet zurückzuführen. Nicht zuletzt deshalb begrüße die GVU die Aufnahme derjenigen Länder in die Watchlist, in denen Urheberrechtsverletzungen überwiegend online stattfänden.

(zdnet)

Boris Reitschuster hat die erste deutschsprachige Biographie über den neuen russischen Staatschef Dimitrij Medwedjew verfasst. In ihr zeigt er verschiedene Szenarien auf, wie die Arbeitsteilung mit Putin aussehen könnte.

Moskau hält den Atem an. Die politischen Eliten, die Journalisten und Beamten, die Putin-Fans und seine Gegner, sie alle warten auf den 7. Mai.

Dann wird Dmitrij Medwedjew als neuer Präsident vereidigt und übernimmt die Macht im Kreml - zumindest offiziell. Denn noch ist keineswegs klar, ob der 42-jährige Jurist wirklich das Sagen haben wird oder ob nicht doch Wladimir Putin weiterhin den größten Einfluss hat.

Das Verhältnis von Medwedjew und Putin erinnert an eine Fahrschulstunde: Der neue Präsident Medwedjew sitzt am Steuer, darf lenken und auch mal Gas geben, doch sein Vorgänger auf dem Beifahrersitz kann jederzeit ins Lenkrad greifen und hat Gaspedal und Bremse zur Verfügung. Auf dem Rücksitz wacht ein "Prüfer" und entscheidet, ob der Prüfling weitermachen darf oder aussteigen muss.

Diesen Vergleich zieht Boris Reitschuster in seiner soeben erschienen Biographie über Dmitrij Medwedjew "Der neue Herr im Kreml?". Der Journalist, der seit vielen Jahren in Moskau lebt, hält das Szenario für wahrscheinlich, dass Putin weiterhin die wichtigen Entscheidungen trifft, während Medwedjew nach außen als Prinzregent agiert und das russische Image im Westen verbessern soll. In der Rolle des Prüfers sieht er die mächtigen Interessengruppen im Kreml wie die ehemaligen KGB-Agenten, die Liberalen sowie die Wirtschaftsgrößen. Putin werde als Garant und Schiedsrichter gebraucht.

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28.4.2008: die tageszeitung: DUMA VERSCHÄRFT MEDIENGESETZ: Gesetzesinitiative nach Bericht-
erstattung über angebliche Liebesaffäre Putins +++ Zeitungen droht in Zukunft bei Rufschädigung Schließung +++ Süddeutsche Zeitung: GEORGIEN KRITISIERT MERKELS RUSSLAND-POLITIK: Bakradse bezeichnet Nicht-Aufnahme Georgiens als „Fehlkalkulation“ +++ Deutschland, Frankreich und Großbritannien warnen Russland vor Verletzung der Souveränität Georgiens +++ WirtschaftsWoche: GRIFF NACH DEM KAI: Ex-Energieminister Generalow und Putinvertrauter beteiligen sich am Bau von Deutschlands einzigem Tiefseehafen +++ Sie kommen für 60 Millionen der Baukosten auf +++

Ein russischer Student ist in Sibirien wegen einer scherzhaft gemeinten Drohung zu 16 Monaten Haft verurteilt worden. Er hatte angekündigt, den designierten Präsidenten Dmitri Medwedew ermorden zu wollen, wie die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass am Montag meldete. Die Staatsanwaltschaft warf Anton Epichin vor, er habe sich als Mitglied einer terroristischen Gruppe ausgegeben und gedroht, Medwedew zu töten und die Präsidentenwahl im März zu stören. Epichin erklärte laut Itar-Tass, seine an die sibirische Nachrichtenagentur Barnaul gesandte Drohung sei «einfach ein missratener Bubenstreich» gewesen. Epichin wurde dem Bericht zufolge nach einem neuen Gesetz verurteilt, das falsche Terrorwarnungen unter härtere Strafen stellt.

(AP)

Im Fall der toten russischen Künstlerin gehen die Berliner Ermittler weiter von Selbstmord aus - obwohl die Leiche mit Gewichten beschwert war. Einen Zeitungsbericht, nach dem es bei der Obduktion Pannen gegeben hätte, weist die Staatsanwaltschaft scharf zurück.

Die Leiche der russischen Künstlerin und Putin-Kritikerin Anna Michaltschuk, die in einer Schleuse in Berlin gefunden wurde, war mit Gewichten beschwert. Es gebe aber nach wie vor keinen Hinweis auf ein Fremdverschulden in dem Fall, sagte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Michael Grunwald, am Samstag. Die Frau könnte sich auch selbst mit den Gewichten beschwert haben, sagte er. Die Ermittler gehen bisher von einem Selbstmord der Russin aus, die als depressiv galt und mit der ermordeten russischen Journalistin Anna Politkowskaja bekannt war. Sie lebte mit ihrem Mann seit vergangenem November in Berlin.

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Heute in der Welt: Eduard Steiner schreibt über den reichsten russischen Unternehmer Oleg Deripaska, der sich nach Herzenslust ein eigenes Imperium zusammenzimmert. Unterstützt von Noch-Präsident Putin wird es nun auch außerhalb der Landesgrenzen aktiv.

Oleg Deripaska: Russland scheint nicht genug für den reichsten Russen...

Man könnte ihn glatt übersehen. Der hagere Mann mit der hohen Stirn tritt nicht in den Raum - vielmehr schleicht er im Windschatten seiner Berater an der wartenden Tischgesellschaft vorbei, neigt den Kopf leicht nach vorn und huscht zu dem ihm zugewiesenen Sitzplatz. Nein, essen werde er nicht, bedeutet er dem Kellner. Nur Mineralwasser - und ein Stück Brot symbolisch vor sich auf dem Teller.

Oleg Deripaska nimmt einen Schluck und blickt dann doch kurz in die Runde. Am Vorabend hat sein Konzern Rusal nach langem Tauziehen die Sperrminorität am weltgrößten Nickelkonzern "Norilsk Nickel" gekauft. Und gerade hat ihn das "Forbes"-Magazin als reichsten Russen ausgewiesen. Den Milliardär interessiert zunächst etwas anderes: "Bleiben die Aufnahmegeräte auf dem Tisch eingeschaltet?" Ob sie denn ein offenes Gespräch verhinderten, fragt jemand. Beinahe lächelt der 40-Jährige: "It's up to you. Aber wir haben doch alle ein Gedächtnisvermögen!"

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Russland hat mit militärischen Massnahmen gedroht, sollte es in den abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien zu Gefechten kommen. In diesem Fall müsste man die dort lebenden russischen Staatsbürger schützen, erklärte ein ranghoher Vertreter des Aussenministeriums in Moskau.

Russland hat mit militärischen Massnahmen gedroht, sollte es in den abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien zu Gefechten kommen. Man müsse dann die dort lebenden russischen Staatsbürger schützen, erklärte Valeri Kenjaikin, der im Moskauer Aussenministerium für die Beziehungen zu den ehemaligen Sowjetrepubliken verantwortlich ist. Es war die bisher schärfste Drohung Russlands gegen Georgien.

Abchasien und Südossetien haben in den vergangenen Jahren weitgehende Unabhängigkeit genossen und wurden dabei von Russland unterstützt. Die georgische Regierung besteht jedoch darauf, dass die Provinzen weiterhin zu ihrem Territorium gehören. Der Streit um den Status dieser Gebiete hat die ohnehin gespannten Beziehungen zwischen Moskau und Tiflis weiter verschärft.

Der Konflikt droht zu eskalieren, nachdem vor einer Woche ein georgisches Aufklärungsflugzeug über Abchasien abgeschossen wurde. Russland hat georgische Vorwürfe zurückgewiesen, dafür verantwortlich zu sein.

(NZZ)

Nichts hilft gegen schleppende Verhandlungen besser als Polizeirazzien, Spionagevorwürfe und Steuerhinter-ziehungsverfahren. Die russischen Eigentümer von TNK-BP können davon ein Lied singen. Lesen Sie nachfolgend einen Kommentar von Pierre Brancon vom Handelsblatt:

Nach Angaben der russischen Tageszeitung Vedomosti haben sie inzwischen eingewilligt, 50 Prozent ihrer Aktien am drittgrößten russischen Konzern für etwa 20 Milliarden Dollar an Gazprom zu verkaufen. Die am Joint Venture mitbeteiligte BP scheint dagegen fürs erste verschont zu bleiben. Das heißt, wenn Russland nicht darauf besteht, das zusätzliche Prozent zu übernehmen, das notwendig wäre, um stärkeren Einfluss auf die Unternehmensführung zu nehmen.

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25.4.2008: Handelsblatt: EU DROHT BLAMAGE BEI RUSSLAND-ABKOMMEN: Das Partnerschaftsabkommen steht auf der Kippe +++ Junker fordert schnellen Start der Verhandlungen +++ Litauen möchte noch kein grünes Licht geben +++ EU-Diplomat: „Chancen auf Einigung liegen zwischen null und fünf Prozent“ +++ EU droht außenpolitische Blamage +++ Die Welt: GAZPROM GREIFT NACH ÖLKONZERN TNK-BP: Monopolist will für 20 Milliarden Dollar Kontrollmehrheit erwerben +++ Kaufabsicht scheint politischen Hintergrund zu haben +++ Moskau versucht seit längerem ausländische Beteiligungen in bestimmten Industrien zurückzuschrauben +++

Die verschiedenen Geheimdienste spielen bei der momentanen Neuverteilung der Macht in Moskau eine besondere Rolle. "Sie werden als Instrumente der sozialen Kontrolle, der Umverteilung des Eigentums und zur Kontrolle der Finanzströme benutzt", analysiert der Soziologe Lew Gudkow.
Wenige Wochen vor dem Machtwechsel Putin-Medwedjew gehen Moskaus Interessengruppen aufeinander los, analysiert Manfred Quining in der Welt.

Milizionäre, wohin das Auge blickt im Straßenverkehr der russischen Hauptstadt. Besonders am Wochenende überwacht eine große Anzahl von Uniformierten jede Kreuzung. Aber das, so ein Taxifahrer, sei doch normal, "schließlich leben wir in einer angespannten Situation, der Präsidentenwechsel steht bevor". Selbst der einfache Moskauer spürt die Anspannung, die sich unter einer ansonsten ruhigen Oberfläche aufgebaut hat. Denn hinter den Kulissen ist ein heftiger Kampf der Interessengruppen entbrannt, der mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln geführt wird - mit Verhaftungen, Gerichtsprozessen, der Verbreitung kompromittierender Gerüchte und Materialien.

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In Russland scheint das Gesetz doch sehr dehnbar zu sein, wenn es darum geht, der Opposition nicht Recht geben zu müssen: Der russische Oppositionspolitiker Garri Kasparow hat einen Prozess gegen die kremltreue Jugendorganisation "Naschi" um beleidigende Flugblätter verloren. Kasparow könne nicht beweisen, dass tatsächlich er mit dem auf den Flugblättern beschimpften Kasparow gemeint sei.

Der Streit dreht sich um Flugblätter, die im Wahlkampf gegen den russischen Oppositionspolitiker verteilt worden waren. Darin war Kasparow zum amerikanischen Staatsbürger gestempelt und als Dieb und Verräter beschimpft worden.

Kasparow hatte daraufhin die Kremljugend "Naschi" auf etwa 800.000 Euro Kompensation verklagt. In der vergangenen Woche lehnte das Gericht die Klage ab. Nun wurde die Urteilsbegründung bekannt.

Demnach konnte Kasparow nicht nachweisen, dass er mit dem auf den Flugblättern beschimpften Kasparow identisch sei, "da das Flugblatt keine Angaben darüber enthielt, dass die Information ausgerechnet den Kläger betraf", urteilte das Gericht.

Logisch, denn auf dem Pamphlet wurde der Amerikaner Kasparow beschimpft und nicht der Russe Kasparow.

Auch die Urheberschaft des Pamphlets sei nicht nachweisbar, meinte die Richterin Tatjana Adamowa. Interviews mit Vertretern der Naschi-Bewegung bei der russischen Tageszeitung "Kommersant" zu dem Thema seien kein eindeutiger Beweis. Dort hatten sich die "Naschisten" zu den Flugblättern bekannt, vor Gericht die Autorenschaft jedoch dementiert.

Genauso wenig beweiskräftig waren nach Meinung des Moskauer Gerichts Zeugenaussagen und Videoaufzeichnungen, die dokumentieren, dass die Flugblätter von Naschi-Aktivisten verteilt wurden.

Kasparow kündigte an, in Berufung gegen das Urteil gehen zu wollen.

(Russland-Aktuell)

Nach und nach werden ausländische Öl- und Gas-Konzerne von Russland wieder aus dem Land getrieben. Bei TKN-BP geht das Tauziehen möglicherweise in die letzte Runde: Der Konzern soll laut Medienberichten seine Mehrheit für 20 Milliarden Dollar an Gazprom verkaufen.

Der russische Erdgas-Monopolist Gazprom will einem Zeitungsbericht zufolge die Kontrolle beim Ölkonzern TNK-BP übernehmen, der bisher zur Hälfte BP gehört. Das Geschäft solle bis Ende des Jahres über die Bühne gehen und 20 Mrd. Dollar (12,55 Mrd. Euro) kosten, meldete das Blatt "Wedomosti" am Donnerstag unter Berufung auf Kreise im Umfeld des Managements beider Unternehmen.

TNK-BP sieht sich seit kurzem Spionagevorwürfen des russischen Geheimdienstes FSB sowie einer Umweltuntersuchung gegenüber. Beobachter vermuten darin den Beginn einer Kampagne der Regierung in Moskau, um den Konzern in russische Hände zu bringen. Die Vorgänge erinnern an die Probleme von Royal Dutch Shell mit dessen Sachalin-Projekt vor zwei Jahren. Dieses wird mittlerweile von Gazprom kontrolliert.

(APA/Reuters)

Bisher konnte sich Deutschland glücklich schätzen. Die guten Beziehungen zu Russland schienen auch Sicherheit bei der Versorgung mit Erdöl und Erdgas zu garantieren. Doch in Russland könnte Öl bald knapp werden - ein Schreckensszenario für Europa. Gestern brachte das ZDF-auslandsjournal einen interessanten Bericht über die abhängigkeit Europas vom russischen Öl.

Russland geht das Öl aus. Das zumindest behauptet einer, der es wissen muss: Leonid Fedun, Vizechef der Ölfirma Lukoil, Russlands zweitgrößter Ölförderer. Die Phase intensiven Wachstums der Ölförderung in Westsibirien sei vorüber, so Fedun in der "Financial Times".

Tatsächlich geht seit Anfang des Jahres die Fördermenge zurück. Damit hat die russische Erdölproduktion ihren Höhepunkt erreicht. Aktuelle Zahlen der Internationalen Energieagentur (IEA) bestätigen Ferduns Warnungen. Eine Schreckensbotschaft für die westlichen Industrienationen, die vom russischen Öl weitgehend abhängig sind.

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Nun erwischte es auch den russischen Journalistenverband. Sein langjähriger Generalsekretär Igor Jakowenko warf auf dem Kongress des Verbandes in Moskau das Handtuch. Er verzichtete am Dienstagabend auf eine erneute Kandidatur für diesen Posten, nachdem ihm aus den eigenen Reihen vorgeworfen worden war, seine kritische Haltung verhindere Absprachen zwischen dem Verband und der Führung des Landes.

Zwei Drittel der Verbandsmitglieder seien gegen die von ihm angeregte Reform der Berufsorganisation der Journalisten, sagte Jakowenko der WELT und fügte an: "Ich habe sie dabei gestört, sich mit der Obrigkeit zu verbünden." Deshalb sei sogar das Statut geändert und der Posten des Generalsekretärs abgeschafft worden. Mit seinem Ausscheiden aus dem Amt darf nun auch diese Organisation als gleichgeschaltet betrachtet werden. Ein Drittel der Delegierten wollte eine eigene Organisation gründen, sagte Jakowenko. Er sei jedoch gegen eine Spaltung aufgetreten.

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24.4.2008: Frankfurter Allgemeine Zeitung: FREUND PUTINS KAUFT KABELKONZERN: Juri Kowaltschuk kauft 51 % der Anteile an dem Kabelunternehmen NTK +++ Schlag gegen Kreml-Kritiker +++ Hausbank stellt Geld bereit +++ Frankfurter Allgemeine Zeitung: RUSSLANDS WIRTSCHAFT ZEIGT KEINE SCHWÄCHE: Russische Wirtschaft legt entgegen dem Trend kräftig zu +++ Sorge bereitet Inflation +++ in 2007 wurde ein Wachstums von 8,1 % erreicht +++ IWF geht von einem Wachstum von 6,8% aus +++

Nach einer Umfrage des Lewada-Zentrums unterstützten 55 Prozent der Russen den Satz: „Russland den Russen“. Ulrich Heyden schreibt in der heutigen FAZ über den alltäglichen Rassismus in Russland.

Die Gastarbeiter aus Eurasien sind in Moskau meist nur als Arbeitskräfte wohlgelitten

Vor dem Trolleybus winkt eine Gruppe junger Kirgisen einem Landsmann zu, er solle wieder aussteigen. Der hört nicht. Er sitzt im Bus und starrt auf sein Handy. Die Fahrerin schreit: „Bezahlen oder aussteigen!“ Der Junge mit den schwarzen Haaren steigt nicht aus. Er wirkt geistesabwesend. Die Fahrerin will nicht losfahren und schreit wieder, „los, bezahlen!“ Der Kirgise reagiert noch immer nicht. Er versteht schlecht Russisch, erzählt er später. Schließlich fährt der Bus los. Da schleudert ein stämmiger Mann in Tarnjacke dem Jungen von hinten eine Faust ins Gesicht. Blut tropft auf den Boden. Erschrecktes Schweigen der Passagiere. Der Oberkörper des Verletzten kippt nach vorn. Eine blonde junge Frau mit kaukasischen Gesichtszügen reicht ihm ein Papiertaschentuch und zischt, „diese Russen“. Auch ein junger Russe reicht ein Taschentuch. Der Schläger, ein Mann von etwa 45 Jahren, verlässt den Bus.

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23.4.2008: Handelsblatt: GAZPROM SITZT AM LÄNGEREN HEBEL: Erdgasgeschäft steht vor Neuorientierung +++ Verbraucher müssen sich auf höhere Rechnungen einstellen +++ Gazprom könnte zum Vorreiter einer Gas-OPEC werden +++ Bundesregierung will Abhängigkeit von Gas bis 2020 um ein Viertel reduzieren +++ Financial Times Deutschland: STREIT ZWISCHEN MOSKAU UND TIFLIS KOMMT VOR UNO: Russland wirft Georgien Verstoß gegen Abkommen vor +++ Streit wird heute im UN-Sicherheitsrat debattiert +++ russisches Außenministerium: Georgische Drohne wurde von separatistischen Kräften in Abchasien abgeschossen +++

Die Russen verzeihen ihren Führern Erpressung und Wahlfälschung, sagt der Moskauer Politikexperte Lew Gudkow heute in der Welt. Lesen Sie hierzu auch ein älteres Interview des Wissenschaftlers, das auch auf diesem Blog erschienen ist.

Herr Gudkow, Dmitri Medwedjew wird am 7. Mai in das Amt des Präsidenten eingeführt, Wladimir Putin wird Premierminister. Wie populär sind diese beiden Politiker wirklich in Russland?

Die Zustimmungsrate für Putin liegt bei 86 Prozent und für Medwedjew bei über 70 Prozent. Das ist aber nicht verwunderlich, wenn die Medien kontrolliert werden, nur über die beiden berichtet wird und alle anderen Politiker aus der Öffentlichkeit verbannt sind. Da bleiben im öffentlichen Bewusstsein eben nur Medwedjew und Putin übrig. Die Begeisterung über Putin ist indes nicht so hoch, wie man annehmen könnte.

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Heute wurde gemeldet, dass Präsident Wladimir Putin den Nobelpreis für seinen Einsatz für Russland zuerkannt bekam. Die Jury zeichnete ihn dafür aus, dass er dem „Rauben und Morden“ ein Ende gesetzt habe, das während „des Chaos und der Gesetzlosigkeit“ unter der Jelzin-Regierung stattfand.

Aber keine Sorge, das ist nur ein falscher Nobelpreis.

Viel bedenklicher ist die offenbar unstillbare Begierde Putins nach einem Personenkult, der in den letzten Jahren ein gewaltiges Ausmaß angenommen hat. Wann wird genug für das Ego dieses Alphamenschen auch tatsächlich genug sein? Das Time Magazine hat ihn umstrittenerweise zur Person des Jahres gekürt, Wodkasorten hängen am Rockschoß seines Markennamens, weltweit werden seine Halbnacktfotos verbreitet wie bei einem Supermodel, Gerüchte brodeln in der Boulevardpresse wie bei einem Hollywood-Star und alle möglichen Fanartikel werden hergestellt.

Nee – das ist nicht genug – warum nicht noch dafür sorgen, dass jemand dem scheidenden Präsidenten einen Nobelpreis verleiht? Dieser Hang zu einer fortlaufenden fabrizierten Lobhudelei verheißt nichts Gutes für die Unabhängigkeit des nächsten Präsidenten.

Wer von Russlands zweitreichstem Mann Roman Abramowitsch zur Neujahrsfeier eingeladen war, musste weit reisen. Abramowitsch hatte in die Tschukotka-Region geladen, 6400 Kilometer nordöstlich von Moskau. Auf Geheiß von Präsident Wladimir Putin muss Abramowitsch die arme Region als Gouverneur leiten.

Abramowitsch muss die Region auch weitgehend aus eigener Tasche finanzieren. Das fällt ihm nicht schwer: Allein 2007 wuchs sein Vermögen um weitere 6,8 auf 24,3 Milliarden Dollar, schätzt das Wirtschaftsmagazin Forbes.

Die Zahl der Superreichen wächst in Russland ebenso atemberaubend wie ihr Vermögen. Das Gesamtvermögen der hundert Reichsten macht 522 Milliarden Dollar aus – 50 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Hauptgrund dafür ist der rasante Preisanstieg für Öl und Gas, Metalle und andere Rohstoffe.

Politische Loyalität oder gute Beziehungen sind für die Vermögensvermehrung oft entscheidend. Gennadij Timtschenko zum Beispiel war noch kürzlich unbekannt. Dann kam heraus, dass dem einstigen Datscha-Nachbarn Putins nominell die Hälfte der in der Schweiz registrierten Firma Gunvor gehört. Sie exportiert Öl und Gas für vom Kreml kontrollierte Firmen – und Forbes zufolge damit mehr als ein Drittel des russischen Öl- und Gasexports. Das bringt Timtschenko mit einem auf 2,5 Milliarden Dollar geschätzten Vermögen auf Platz 43 der Reichenliste.

Alexander Lebedew dagegen, gut drei Milliarden Dollar schwer, muss um seinen Reichtum bangen. Die ihm gehörende Zeitung Moskowskij Korrespondent zog den Zorn des Kreml auf sich: Das Blatt hatte einen wahrscheinlich unzutreffenden Bericht über eine Scheidung Putins veröffentlicht.

Eine der spannendsten Fragen der beginnenden Ära von Präsident Dimitrij Medwedjew ist, ob Russlands Reiche ihre Milliarden behalten – oder wie der Ölmilliardär Michail Chodorkowskij gestürzt und durch Günstlinge Medwedjews ersetzt werden.

(OÖNachrichten)

Wir sollten, meint Dr. Andreas Umland in einem interessanten Kommentar über wachsende Deutschlandfeindlichkeit in der Ukraine, die häufigen Bezugnahmen deutscher Amtsträger auf die öffentlichen Interessen Russlands nicht überschätzen oder zu ernst nehmen. Berlins berühmte „besondere Beziehung“ zu Moskau sei „längst passé“, und tatsächlich spiele Deutschland in der Politik des Westens gegenüber Russland lediglich die Rolle des „guten Cops“. Des Weiteren gibt Umland zu bedenken, dass es in der Ukraine eine erhebliche Informationslücke darüber gebe, warum das Land zur NATO gehören sollte und worum es sich bei der Organisation eigentlich handelt - und dass es an der NATO liege, diese zu schließen (wobei Umland nicht erwähnt, dass die NATO selber nicht mehr weiß, worin ihr Zweck besteht). Aber halt: In der Ukraine sei außerdem eine herrliche Medienverschwörung am Werke, an der mit deutscher Unterstützung auch Kreml-Apologeten beteiligt sind, die Öl ins Feuer gießen:

In dieser speziellen Hinsicht spielt Deutschland, namentlich das einflussreiche Hamburger Magazin DER SPIEGEL, eine eher zwielichtige Rolle. DER SPIEGEL leiht einem der wichtigsten Moskauer Publikationsprojekte in der Ukraine seinen Namen und verleiht ihm damit Reputation: der berüchtigten Wochenzeitschrift „Der Spiegel – Profil“. Dieses auflagenstarke Hochglanzjournal wird von Michail Leontew herausgegeben, einem bekannten anti-westlichen russischen Propagandisten, ehemals „persona non grata“ in der Ukraine und Gründungsmitglied der neofaschistischen Eurasischen Bewegung von Alexander Dugin et cetera.

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Nach einem Bericht der Financial Times Deutschland rechnet die russische Regierung für das laufende Jahr nur noch mit einem minimalen Wachstum der heimischen Ölproduktion. Energieminister Viktor Christenko sagte gestern in Moskau, man gehe von einem Zuwachs um ein Prozent aus - womit die Branche deutlich unter den Erwartungen und den Ergebnissen der vergangenen Jahre zurückbliebe. Im ersten Quartal 2008 war die Förderung beim zweitgrößten Ölproduzenten der Erde sogar um ein Prozent zurückgegangen.

Unter Energieexperten gilt die Entwicklung als Beleg dafür, dass die zunehmende Verstaatlichung im russischen Ölsektor negative Konsequenzen mit sich bringt. Nach Schätzung von Chris Weafer, Chefstratege der Investmentbank Uralsib, ist der direkte und indirekte Anteil des Staates an der Ölbranche seit 2004 von 28 auf mehr als 50 Prozent gestiegen. Im gleichen Zeitraum nahm das Wachstum der Produktion kontinuierlich ab. Private russische Ölunternehmen hatten zuvor noch zweistellige Zuwachsraten verzeichnet. Übernahmen von Ölfirmen durch staatlich kontrollierte Großkonzerne wie Gazprom und Rosneft haben nach Ansicht von Beobachtern Mittel gebunden, die für Investitionen in die Förderung nötig gewesen wären.

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Die Nord-Stream-Rohrleitung durch die Ostsee, die Europa ab 2011 mit russischem Erdgas versorgen soll, wird nur einer mittelmäßigen Sicherheitsprüfung unterzogen. Die Standards für Bau und Begutachtung der Ostsee-Pipeline hat die norwegische Zertifi-zierungsgesellschaft DNV festgelegt, ebenso wie die Intensität des Prüfprocederes. DNV entschied für die Stufe "medium": Dies bedeutet, dass etwa die Schweißverbindungen nur stichprobenhaft untersucht werden.

Bei Stufe "high" würden die Prüfer jede einzelne Schweißnaht auf den Montageschiffen begutachten. Die lockere Einstufung steht im Kontrast zum sehr hohen technischen Anspruch des Bauwerks. Denn mit 1225 Kilometern wird die Unterwasser-Pipeline eine der längsten der Welt sein. Das Gas soll auf der russischen Seite mit einem ungewöhnlich hohen Druck von 220 bar eingespeist werden, damit es die enorme Strecke zügig passieren kann. Die Rohrwand soll deshalb im Anfangsbereich 41 Millimeter dick sein - ein Grenzwert, in dem sich Stahl gerade noch zu Röhren biegen lässt. Auch die Schweißarbeiten sind bei solchen Wandstärken sehr anspruchsvoll, da hohe Temperaturen tief in das Material eindringen. Das Bergamt Stralsund, zuständig für die behördliche Abnahme auf deutschem Gebiet, setzte sich bereits über die DNV-Richtlinie hinweg, schrieb Prüfungen der Schweißnähte und des Ventils vor der Küste bei Greifswald in der Stufe "high" vor und erteilte den Zertifizierungsauftrag an das schweizerisch-deutsche Konsortium SGS-TÜV Saarland. Während DNV jeglichen Kommentar verweigert, erklärt Nord-Stream-Sprecher Jens Müller, es sei "nicht ungewöhnlich, dass Behörden projektspezifisch den Prüfumfang festlegen". Zugleich räumt er ein, dass die anderen Länder, durch deren Meeresgebiete die Ostsee-Pipeline führen soll, die Begutachtung von DNV vornehmen lassen werden. Auf den letzten 80 Kilometern wird also nach dem Baubeginn im kommenden Jahr strenger geprüft werden als im technisch heikleren Anfangssektor der Rohrleitung.

(Der Spiegel vom 21.4.08, Seite 144)

Der scheidende russische Präsident Wladimir Putin und Italiens künftiger Regierungschef Silvio Berlusconi wollen die Zusammenarbeit ihrer Länder im Energie- und Luftfahrtsektor verstärken. Die russische Aeroflot stehe bereit, in die Verhandlungen über eine Übernahme der maroden Fluggesellschaft Alitalia wieder einzugreifen, sagte Putin am Freitag auf Italiens Mittelmeerinsel Sardinien. Auch Berlusconi betonte mit Blick auf die festgefahrenen Übernahmeverhandlungen mit Air France-KLM , dass auch Aeroflot erneut in die Gespräche einbezogen werden könnte.

Die Macht der Nähe: Berlusconi und Putin verstehen sich glänzend.

Aeroflot habe ihr Interesse an Alitalia bekundet, sagte Berlusconi. Die italienische Zeitung "Il Giornale" meldete hingegen, dass Aeroflot-Chef Waleri Okulow einen Zusammenschluss mit Alitalia bereits ausgeschlossen habe. Aeroflot gehört zu 51 Prozent dem russischen Staat. Berlusconi prüft derzeit, wie Alitalia erhalten werden kann. Italiens Regierung will ihren 49,9-prozentigen Alitalia-Anteil verkaufen. Neben dem Verkauf an Aeroflot hält sich Berlusconi eine Lösung mit einem italienischen Konsortium und einem internationalen Partner offen.

AIR FRANCE-KLM BLEIBT IM RENNEN

Zudem hat Italiens künftiger Premier bereits angekündigt, sich wegen der festgefahrenen Verhandlungen über einen Verkauf der Alitalia an Air France-KLM auch mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy austauschen zu wollen, dies aber erst nach dem offiziellen Antritt seiner Regierung. Dieser wird nicht vor Anfang Mai erwartet. Im Wahlkampf hatte sich Berlusconi für eine "italienische Lösung" für die Airline stark gemacht, die täglich eine Million Euro Verlust einfliegt. Bis zu einer Lösung des Problems will Berlusconi Alitalia mit einem Überbrückungsdarlehen am Leben erhalten.

Berlusconi hatte Putin nur Tage nach seinem Sieg bei den Parlamentswahlen in Italien als ersten internationalen Staatsgast in seiner Villa auf Sardinien empfangen. Italiens Stimme habe Gewicht in der EU, sagte Putin, Moskau zähle auf die Unterstützung durch Rom in der Union. Die freundschaftlichen Beziehungen würden mit neuen Regierungen nicht abreißen. Berlusconi, der frühestens im Mai das Amt des Ministerpräsidenten zum dritten Mal nach 1994 und 2001 offiziell antreten wird, setzte sich dafür ein, die Visumspflicht zwischen Russland und der EU abzuschaffen.

KOOPERATION ZWISCHEN GAZPROM UND ENI

Beide sprachen auch über die zukünftige Zusammenarbeit zwischen dem russischen Konzern Gazprom und dem italienischen Energiekonzern Eni . Putin und Berlusconi gelten als sehr enge Freunde. In Libyen hatte Putin zuvor mit Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi unter anderem über Kampfjets und Flugabwehrraketen sowie eine engere Zusammenarbeit beider Staaten im Energiesektor gesprochen. Putin wollte nach seinem Stopp auf Sardinien nach Moskau zurückkehren.

(FTD)

Erweiterungskommissar Olli Rehn spricht im Interview mit der Welt über die Bedingungen für weitere EU-Kandidaten und die Verhandlungen mit der Türkei. In Bezug auf Russland macht er sich keine Illusionen: "Der russische Superpower-Ansatz ist mit einer EU-Mitgliedschaft nicht vereinbar."

Herr Rehn, wie viele Länder werden der Europäischen Union noch beitreten?

Die Europäische Union hat den Westbalkan-Staaten den Beitritt versprochen, falls sie die notwendigen Bedingungen erfüllen. Außerdem führen wir Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Das Land hat bis zum Beitritt aber noch einen langen Weg zu gehen. Ich erwarte, dass die Türkei in zehn bis 15 Jahren EU-Mitglied werden kann, falls sie ihren Reformkurs konsequent weiterverfolgt.

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Georgiens Außenminister wirft Moskau „Kalte-Kriegs-Mentalität“ vor. Der Kreml gewähre den abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien illegalerweise eine faktische Staatlichkeit.

Der georgische Außenminister David Bakradse übt scharfe Kritik an der russischen Regierung und warnt vor einer deutlichen Verschärfung des Konflikts um die abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien: „Russland stellt unsere territoriale Herrschaft in Frage. Das bedeutet, die Ergebnisse ethnischer Säuberungen anzuerkennen“, sagte Bakradse am Wochenende in Tiflis im Gespräch mit der „Presse“ und anderen westlichen Zeitungen und Radiosendern.

BITTE LESEN SIE HIER WEITER.

21.4.2008:
Handelsblatt: TÜRKEN BREMSEN EUROPÄISCHES PIPELINE-PROJEKT: Ankara sperrt sich gegen Gaz de France als Konsortium-Partner +++ EU verärgert: Türkei will nicht nur Transitland sein, sondern Gas zum Vorzugspreis in den Lieferländern kaufen und dann mit Gewinn an europäische Abnehmer weiterverkaufen +++ EU-Diplomaten: „Ankara überspannt den Bogen“ +++ Griechen bemühen sich wegen der türkischen Forderungen um Teilnahme an russischem Konkurrenz-projekt South Stream +++ Financial Times Deutschland: RUSSLAND BRINGT GEORGIEN IN RAGE: EU und USA kritisieren Moskaus Zusammenarbeit mit abtrünnigen Gebieten Abchasien und Südossetien +++ Offenbar in Reaktion auf westliche Kritik ordnete Putin an, bestehende Visabe-schränkungen zu lockern +++

An dieser Stelle möchte ich die Leser meines Blogs auf eine ganz besondere Veranstaltung hinweisen, die am 21. April, um 20 Uhr, in der Französischen Friedrichstadtkirche in Berlin stattfindet.
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Das russische Kultur- und Geistesleben hat mit Künstlern und Schriftstellern wie Tschaikowski, Chagall oder Dostojewski seit Jahrhunderten die europäische und deutsche Kultur befruchtet. Zugleich steht das Land für eine traurige Tradition der Unterdrückung und hat immer wieder seine schöpferischsten Bürger drangsaliert und zum Schweigen gebracht. Auch gegenwärtig werden in Russland demokratische Grundrechte systematisch eingeschränkt, Menschenrechte mit Füßen getreten und die Zahl politischer Gefangener steigt stetig an.

Aus diesem Grund veranstaltet die Association ‚Art au Service des Libertés Publiques’ - Kunst im Dienst der Bürgerlichen Freiheit ein ganz besonderes Konzert, um ihre Bewunderung für die russische Kultur zum Ausdruck zu bringen und sich gleichzeitig solidarisch mit den Menschen in Russland erklären, die ihrer Freiheitsrechte beraubt werden. Einige der besten Nachwuchskünstler Europas werden Stücke von russischen Komponisten darbieten. Darüber hinaus berichten der Journalist und ehemalige politische Gefangene Grigori Pasko und die Journalistin Natalia Morar von ihren Erfahrungen im gegenwärtigen Russland.

Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei.

Um Anmeldung wird gebeten unter Tel.: 030/240 793 - 92
oder micha@robertamsterdam.com.

Ich würde mich freuen ein paar Leser aus Berlin
bei diesem Konzert begrüßen zu dürfen!

Komponisten: Pjotr Tschaikowski, Sergej Prokofjew, Johannes Brahms, Joseph Haydn

Künstler: Aurélien Pontier (Flügel), Alissa Margulis (Violine), Tatjana Vassilieva (Violoncello), Alexandra Grot (Flöte)

Gastredner: Grigori Pasko (Journalist, Träger des Menschenrechtspreises von Reporter ohne Grenzen), Natalia Morari (Journalistin)

In Russland nehmen am 20. April fremdenfeindliche Überfälle durch Rechtsextremisten zu. Opfer sind vor allem nichtrussisch aussehende Bürger. Ein Artikel der taz.

Unter den Migranten, die in russischen Städten leben, geht die Angst um. Sie befürchten, dass es am 20. April, dem Geburtstag von Adolf Hitler, erneut zu Ausschreitungen und Gewalttaten gegen sie kommen wird. Seit Ende der 80er-Jahre nutzt die faschistische Szene in Russland dieses Datum, um verstärkt nichtrussisch aussehende Menschen anzugreifen. Die Opfer sind in der Regel Migranten aus den zentralasiatischen Republiken und dem Kaukasus sowie Ausländer aus Afrika und Asien. Auch jüdische Friedhöfe und Synagogen werden häufig an diesem Tag geschändet.

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Zu den Teilnehmern der Konferenz über die »Neue Agenda für die demokratische Bewegung«, die kürzlich in St. Petersburg stattfand, gehörte der bekannte Anwalt Juri Markowitsch Schmidt. Unser ebenfalls anwesender Russlandkorrespondent Grigory Pasko, der bereits mehrfach über das Ereignis berichtete, nutzte die Gelegenheit, um ein weiteres Exklusivinterview mit Michail Chodorkowskis Verteidiger zu führen.

Juri Schmidt: „Mann muss Medwedew eine Chance geben…“

Interview von Grigory Pasko, Journalist

Juri Schmidt (Photo von Grigory Pasko)

Juri Markowitsch, in letzter Zeit konnte man Sie auf dem Dissidentenmarsch in St. Petersburg erleben, wo Sie eine denkwürdige Rede hielten und unter der Devise „Die Kreml-Mafia zelebriert freudig die Auswechslung des Dons…“ auf die jüngsten Präsidentenwahlen eingingen. Und jetzt – nehmen Sie an der Demokratiekonferenz teil. Was hat Sie dazu bewogen, sich an solchen Veranstaltungen zu beteiligen, und wie schätzen Sie die gegenwärtige Konferenz ein?

Verschiedenen Leuten geht allmählich ein Licht auf, sie haben begriffen, dass es für das Land und für sie selbst gefährlich ist, wenn sie weiterhin zu Hause hocken bleiben. Aus diesem Grund entstand bei den verschiedenen politischen Kräften, die sich zu den heutigen Machthabern in Opposition befinden, der lebhafte Wunsch, zusammenzukommen und Pläne für die nahe Zukunft zu diskutieren. Ich mag den Ton, der auf dieser Konferenz herrscht – ich sprach ebenfalls und sagte nichts, was fehl am Platz gewesen wäre. Für einen unpolitischen Menschen meiner Generation war es, denke ich, interessant, sich anzuhören, was ich zu sagen hatte. Hier wird eine breite demokratische Bewegung entstehen, die früher oder später im gesellschaftlichen Leben eine spürbare Rolle spielen wird.

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Der Kurier aus Österreich schreibt heute über die ambivalente Politik Moskaus: Gegen die Unabhängigkeit des Kosovo wettert Moskau, mit der Eigenständigkeit der abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien hat es aber kein Problem.

Da bahnt sich der nächste Konflikt zwischen Russland und der EU an: Moskau hat angekündigt, mit den abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien zusammenarbeiten zu wollen. Die Regierung in Tiflis hat dies als Annexionsversuch verurteilt: "Das ist ein Versuch, zwei georgische Regionen zu annektieren", erklärte der georgische Außenminister David Bakradse. Auch bei der Europäischen Union und bei der NATO lösten Moskaus Pläne Besorgnis aus. Die Europäische Union habe Georgiens territoriale Integrität immer unterstützt, ließ der EU-Außenbeauftragte Javier Solana erklären. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer rief Moskau auf, von den geplanten Maßnahmen abzusehen.

Gegen Völkerrecht

Russlands Vorhaben widerspreche "eindeutig internationalem Recht", betonte Georgiens Chefdiplomat Bakradse. Solana zeigte sich "beunruhigt. Wir waren immer der Meinung, dass dieser Konflikt im Dialog gelöst werden muss". De Hoop Scheffer erklärte, er sei "tief besorgt" über Russlands Pläne. Er rief Moskau auf, "diese Maßnahmen zurückzunehmen".

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Auch eine Art von Logik: Russland schreibt Forderungen in den Wind, verkauft aber zugleich Waffen an den Ex-Schuldner, die ihrerseits bezahlt werden müssen. Doch der Deal ist Teil einer geschickten Energiepolitik.

Russlands scheidender Präsident Wladimir Putin hat mit Libyen einen Vertrag über die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens geschlossen, das Erdöl und Gas fördern und vermarkten soll. Auch Rüstungslieferungen vereinbarte Putins während seines zweitägigen Besuchs in Libyen mit Revolutionsführer Muammar el-Gaddafi. Insgesamt wurden Geschäfte über mehr als sechs Milliarden Euro abgeschlossen. Zu Putins hundertköpfiger Delegation gehörten mehrere Minister und führende Wirtschaftsvertreter. Am Donnerstag reiste der russische Präsident, der sein Amt am 7. Mai niederlegt, nach Sardinien weiter, wo er den designierten italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi traf.

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18.4.2008:
Die Welt: PUTIN MACHT MIT GADDAFI LUKRATIVES SCHULDENGESCHÄFT: Putin erlässt Gaddafi Schulden in Höhe von 2,9 Milliarden Euro +++ Verhandlungen dauerten über 2 Jahre +++ Gegen-leistung: Verträge im Wert von über 2 Milliarden Euro +++ Gazprom und libysche Energiefirma werden eng kooperieren +++ Abschluss umfang-reicher Rüstungsgeschäfte +++ Hoffnungen der Europäer auf Öl und Gas aus Libyen schwinden +++ Süddeutsche Zeitung: PUTINS KAUKASISCHER NACHLASS: Russland macht sich auf kaltem Weg zwei georgische Regionen untertan und testet damit seine Stärke +++ Moskau unterstützt Abchasien und Südossetien und brüskiert damit Georgien +++ Putin demonstriert seine Macht +++ Europa und die USA dürfen sich nicht provozieren lassen +++

Nach Meinung des Experten der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Alexander Rahr, hat sich Wladimir Putin zusätzliche politische Hebel gesichert, indem er den Vorsitz der Partei Einiges Russland übernimmt. Lesen Sie nachfolgend ein Interview der Deutschen Welle.

Herr Rahr, Sie haben dem Kongress der Partei Einiges Russland am 15. April in Moskau beigewohnt. Kann man die Wahl Wladimir Putins zum Vorsitzenden dieser Partei als Schritt in Richtung parlamentarischer Demokratie werten?

Jedenfalls, so denke ich, besteht die Chance dazu. Aber ich schließe natürlich nicht aus, dass auch anderes möglich ist. Der weniger optimistische Weg wäre wieder die Bildung einer gewissen KPdSU, der sich alle unterwerfen würden.

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17.4.2008:
Handelsblatt: GAS AUS DEM IRAK SOLL DIE ABHÄNGIGKEIT EUROPAS VON RUSSLAND VERRINGERN: Lieferung startet in zwei bis drei Jahren +++ Im Gegenzug will die EU Bagdad beim Wiederaufbau der Energie-Infrastruktur helfen +++ Barroso kündigte weitere Kooperations- und Handelsabkommen an +++ Die Zeit: WEHRLOS IN BRÜSSEL: DIE EU HAT KEINE GEMEINSAME ENERGIE-POLITIK: EU ist zu stark abhängig von russischer Energie +++ Europaparlament kritisiert nationale Alleingänge +++ Estische Abgeordnete kritisieren Haltung Russlands: „Die nehmen uns nicht Ernst und antworten uns gar nicht“ +++ Gerhard Schröder heize die Stimmung unnötig an, so ein deutscher Parlamentarier

Die Ostsee-Pipeline soll Deutschland schon 2011 mit russischem Gas versorgen. Doch einem Artikel von Christian Tenrock von der Zeit zufolge ist Gerhard Schröders Lieblingsprojekt alles andere als in sicheren Tüchern. Mit Recht darf bezweifelt werden, ob es nicht doch noch an den Widerständen der Anrainer scheitert. Versteckt auf einer Nord-Stream-Webseite finden sich Dutzende kritische Schreiben von Ämtern, Verbänden und Instituten. Jede Verzögerung treibt die Kosten weiter in die Höhe und macht die Pipeline immer unrentabler.

(Lesen Sie zu diesem Thema auch frühere Artikel auf diesem Blog: Artikel I, Artikel II, Artikel III, Artikel IV, Artikel V. Wer an einer detaillierten Reportage interessiert ist, der sei auf den Reisebericht entlang der Route von Grigoy Pasko verwiesen.)

So kurz vor dem Abschluss? Von fast allen Ostsee-Anrainern werden Bedenken geäußert.

Im Ostseebad Lubmin, nicht weit von der polnischen Grenze entfernt und auf dem Gelände des ehemaligen Atom- Kombinats "Bruno Leuschner", soll ein Gaskraftwerk in die Höhe wachsen. 1200 Megawatt Strom wollen der russische Energiegigant Gasprom und die deutsche E.on hier künftig produzieren, so sieht es die Absichtserklärung vor, die beide Unternehmen im Februar unterzeichneten. Ohne sibirisches Gas, das von 2011 an am Ende einer 1200 Kilometer langen Pipeline durch die Ostsee in Greifswald nahe Lubmin anlandet, "macht das Projekt keinen Sinn", sagt ein E.on-Sprecher.

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Georgien hat die Ankündigung Russ-lands kritisiert, seine Beziehungen zu den abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Süd-Ossetien zu vertiefen.

Dies verstoße gegen das Völkerrecht, sagte der georgische Außenminister David Bakradse der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch. "Von georgischer Seite kann dies nur als Anerkennung der faktischen Annexion bewertet werden, die in den beiden georgischen Provinzen stattfindet", sagte er. Auch die Nato kritisierte das russische Vorgehen. Abchasien und Süd-Ossetien hatten sich in den 90er Jahren von Georgien losgesagt.

Der russische Präsident Wladimir Putin wies seine Regierung an, die Beziehungen zu den abtrünnigen georgischen Regionen auszubauen. Aus einer entsprechenden Mitteilung des Außenministeriums ging nicht hervor, ob Russland damit den Anspruch der Gebiete auf Unabhängigkeit anerkennt. Ein solcher Schritt ist Diplomaten zufolge aber unwahrscheinlich, da er den Separatismus in Russland befördern könnte.

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Der scheidende russische Präsident wird Chef der Regierungspartei Geeintes Russland. Die Partei ist vor allem eine Versammlung einflussreicher Leute, die für ihre Kreml-Treue gut entlohnt werden. Einige von ihnen dürften sich jetzt allerdings Sorgen machen. Grund: Putin verspricht "ernsthafte Säuberungen".

Im noblen Ambiente des Geschäftszentrums „Gostinnyj Dwor“ in unmittelbarer Kremlnähe hat der Parteikongress von Geeintes Russland in Moskau der eine wichtige Weiche für die Zukunft von Präsident Wladimir Putin gestellt. Der Noch-Kremlchef, der sein Amt Anfang Mai an Dmitri Medwedjew übergibt und dann das Amt des Premierministers übernimmt, wurde von den Parteitags-Delegierten einstimmig zum neuen Parteichef gewählt.

Dieses Amt tritt Putin an, nachdem er seinen Präsidentenposten abgegeben hat. Der künftige starke Mann von Geeintes Russland kündigte unmittelbar nach seiner Wahl „ernsthafte Säuberungen“ innerhalb der Partei an.

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Gerald Hosp von der FAZ schreibt heute über Russlands schwierigen Weg zum Rechtsstaat. Denn die wirtschaftliche Prosperität verdeckt den noch immer immanenten Mangel an politischen Wettbewerb und das gänzliche Fehlen eines offenen Meinungsmarkts.

Es ist eher ungewöhnlich, wenn ein Präsidentschaftskandidat dem Volk, das ihn wählen soll, kollektiven Rechtsbruch unterstellt. In mehreren Reden und Interviews vor und nach seiner Wahl im März wiederholte der künftige russische Präsident Dmitrij Medwedjew, dass sein Land am Rechtsnihilismus leide. Der frühere Rechtsdozent hat sich deshalb lehrbuchmäßig die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit auf die Fahnen geschrieben. Das Anliegen ist jedoch nicht völlig neu. Der noch amtierende russische Präsident Wladimir Putin hatte die gleiche Forderung zu Beginn seiner Regierungsperiode brutaler ausgedrückt: Es solle die Diktatur des Rechts herrschen. Vertraut man der Analyse von Medwedjew und von Ökonomen der Weltbank, hat sich während Putins Amtszeit wenig gebessert. Im Gegenteil: Beide haben sogar einen Rückschlag für die Rechtsstaatlichkeit in Russland zwischen 1996 und 2006 festgestellt.

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16.4.2008:
Handelsblatt: MOSKAU WARNT EU VOR NEUEN ENERGIEKLAUSELN: Russland spricht von "Doppelstandards" +++ Wegen Streit um Druschba-Pipeline fordert Vilnius das europäische Verhandlungsmandat um Klauseln zur Energiesicherheit zu ergänzen +++ Russland will europäische Energiecharta offenbar nicht ratifizieren +++ Russland zum "Unbundeling" im Stromsektor bereit +++ EU will trotz Widerstand aus Moskau an Plänen festhalten +++ Süddeutsche Zeitung: DOPPELHERR-SCHAFT ZWEIER ZAREN: Ob die Doppel-spitze wirklich ein Mehr an Demokratie bedeutet ist ungewiss +++ Das Parlament bekommt zwar mehr Macht, die herrschende Parte "Einiges Russland" wird aber blind ihren neuen Chef Putin folgen +++

Gestern sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel deutliche Worte vor dem Europarats-Parlament in Strassburg: Moskau soll die Reform des Menschen-rechtsgerichtshofs nicht weiter blockieren.

Komplimente fehlten nicht: Mit freund-lichem Beifall im erstaunlich gut besetzten Halbrund des Palais de l'Europe ist Angela Merkel am Dienstag bei ihrem erstmaligen Auftritt vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats bedacht worden. Im Gegenzug lobte die Kanzlerin den Staatenbund als "europäisches Gewissen" - schließlich hat er sich der Durchsetzung demokratischer Rechtsstaatlichkeit verpflichtet. Die Abgeordneten aus 47 nationalen Volksvertretungen würden auch in Zukunft ihre "Wächterrolle" bei der Wahrung der Menschenrechte spielen.

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Der Focus berichtet auf seiner Website über die Rede von Angela Merkel vor dem Europarat, in der sie mal wieder unter Beweis stellt, dass sie eine der wenigen westlichen Staatsführer ist, deren Politik auf Werten basiert, die für sie nicht verhandelbar sind. Während China indirekt kritisiert wird, erhält Russland einen richtigen Rüffel.

Die Menschenwürde sei unteilbar, sagte Angela Merkel (CDU) am Dienstag vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg. Ohne China namentlich zu erwähnen, fügte sie hinzu: „Es gibt in Fragen der Menschenrechte keine inneren Angelegenheiten eines Landes.“ Zuvor hatte Merkel bereits angekündigt, ungeachtet der harten chinesischen Reaktion den Dalai Lama noch einmal treffen zu wollen.

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Spiegel Online berichtet über eine Meldung, die internationale Energiemärkte in Angst und Schrecken versetzen dürfte: In der zweitgrößten Ölnation der Welt geht die Fördermenge seit Beginn des Jahres zurück. Experten fürchten jetzt Engpässe. Kann die globale Nachfrage noch befriedigt werden?

Moskau/London - Dramatische Warnung aus Russland: Die Erdölproduktion in Russland hat ihren Höhepunkt erreicht. Die Warnung hat nicht irgendwer ausgesprochen, sondern der Vizechef des großen russischen Ölkonzerns Lukoil, Leonid Fedun.

Im vergangenen Jahr belief sich die Fördermenge in Russland auf 9,95 Millionen Barrel pro Tag. Einen höheren Betrag werde er "in diesem Leben" wohl nicht mehr sehen, sagte Fedun der "Financial Times". Mit anderen Worten: Ab jetzt geht es mit der Fördermenge bergab. Die Einschätzung sorgte an den Märkten für Unruhe. Der Ölpreis kletterte in New York auf ein neues Rekordhoch von mehr als 113 US-Dollar pro Barrel.

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Das Handelsblatt berichtet heute, wie Gazprom sein Engagement in Nordafrika verstärkt. Damit werden die europäischen Staaten noch abhängiger von den Lieferungen des Staatskonzerns - die EU Kommission ist misstrauisch. Dabei wird auch die Zusammenarbeit von Gazprom mit den italienischen Energiekonzernen Eni und Enel berücksichtigt. Diese haben letztes Jahr in einer der illegalen Yukos-Zwangsauktionen Gazprom geholfen, Anteile eines Yukos-Tochterunternehmens zu erwerben.

Von Mathias Brüggmann

BERLIN. Der staatlich kontrollierte russische Gaskonzern Gazprom, der Europa bisher schon zu fast einem Drittel mit Erdgas versorgt, schneidet die EU immer weiter von Alternativen ab: Nach seinem Engagement bei Algeriens Staatsenergiekonzern Sonatrach steigt Russlands größtes Unternehmen nun auch in Libyen ein. Partner dabei wird Italiens Eni. Eine entsprechende Vereinbarung für die gemeinsame Förderung von libyschem Erdgas und den Bau einer Pipeline von Nordafrika nach Europa schlossen Eni-Chef Paolo Scaroni und Gazprom auf der Staatsdatscha des russischen Noch-Präsidenten Wladimir Putin in Nowo-Orgarjowo bei Moskau. Das bestätigte jetzt Gazprom-Sprecher Sergej Kuprianow.

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15.4.2008:

Süddeutsche Zeitung: BESUCH AUF VERLORENEN POSTEN: Kanzlerin Merkel spricht im Europarat +++ Schwerpunkt auf Menschenrechten und der Bedeutung einer „wertgebundenen Politik“ +++ Russlands Rolle in der Kritik +++ Leutheusser-Schnarrenberger: „Sie behindern die Arbeit im Europarat. Sie wollen alles weichspülen. Sie vertragen keine Kritik.“ Financial Times Deutschland: EU STREBT GASLIEFERUNGEN AUS DEM IRAK AN +++ Entscheidung soll bis nächste Woche fallen +++ Großer Fortschritt für Nabucco +++ Frankfurter Allgemeine Zeitung: POLEN UND UKRAINE BAUEN PIPELINE +++ Projekt für den Bau einer Öl-Pipeline soll vorangetrieben werden +++ Staatsoberhäupter unterzeichnen Abkommen +++

Russlands Metalloligarchen befehden sich bezüglich Firmenanteile, aber – wie ein Journalist betont - immerhin sind die Auseinandersetzungen gewaltfrei. LINK +++ Berichten zufolge werden Alisher Usmanow und Wladimir Potanin versuchen, Oleg Deripaska daran zu hindern, eine Mehrheitsbeteiligung an Norilsk Nickel zu erringen. LINK +++ Nach Finanzminister Alexej Kudrin, wird Russland Haushaltsmittel unter Geschäftsbanken verteilen, um die Liquidität im Bankensystem zu unterstützen. LINK +++ Die Banken dürfen damit für Geldmittel im Wert von rund 25,6 Milliarden Dollar bieten. LINK +++ Der stellvertretende Finanzminister Dmitri Pankin kündigte an, dass Russland wegen unerwarteter Einnahmen aus Energieexporten Schulden bei der Weltbank im Wert von 3 Milliarden Dollar schon vorzeitig zurückzahlen und damit die Gesamtschuldenlast halbieren wird. LINK +++ Kudrin geht davon aus, dass die Wirtschaft schneller als ursprünglich in diesem Jahr vorausgesagt wachsen wird. LINK +++ Der israelische Nahrungsmittel- und Getränkehersteller Strauss Group wird die Kaffeemarken von Cosant Enterprises in Russland und der Ukraine für 93 Millionen Dollar kaufen. LINK +++

Sonja Zekri schreibt heute in der Süddeutschen Zeitung, dass Russlands mächtigste Partei Präsident Putin zum Eintritt überreden will, und warum diese Offerte dem Noch-Präsidenten einen guten Teil seines Einflusses sichern könnte.

Werber und Umworbener: Der Duma-Sprecher Gryzlow würde den Duma-Redner Putin sofort zum Parteichef machen - wenn er nur kommt.

Wird er oder wird er nicht? Wird Wladimir Putin in die Partei eintreten, die er als Spitzenkandidat im Dezember zum Sieg geführt hat? Am heutigen Montag beginnt die Partei "Einiges Russland" ihren Parteitag, am Dienstag wird ihr jetziger Chef Boris Gryslow Wladimir Putin die Mitgliedschaft antragen, mehr noch: den Parteivorsitz. Dies wäre die "beste Option", so Gryslow.

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In Russland haben "Unbekannte" wieder einen kritischen Journalisten krankenhausreif geschlagen. Trotz Drohungen veröffentlichte Grigorij Belonutschkin Belege für Manipulationen bei der Parlamentswahl am 2. Dezember 2007, als die Kreml-Partei Einiges Russland mit Spitzenkandidat Wladimir Putin 64 Prozent der Stimmen bekam.

Belonutschkin fotografierte zwei frisierte Wahlprotokolle, in denen das Ergebnis für Einiges Russland um 14 beziehungsweise 30 Prozent erhöht wurde, und reichte beim Gericht eine Klage ein. Nach Angaben der oppositionellen Partei Jabloko weigert sich die Polizei, Ermittlungen gegen die Schläger einzuleiten.

Als Publizist beschäftigt sich Grigorij Belonutschkin seit Jahren mit dem politischen System Russlands. Jetzt klagt er wegen Wahlmanipulation

(Focus vom 14.4.08, Seite 180)

14.4.2008:
Financial Times Deutschland: EU SETZT AUF GAS AUS TURKMENISTEN: Erster Schritt zu geringerer Abhängigkeit von Russland +++ Brüsseler Kommissarin spricht von Durchbruch in Energie-politik +++ Zusage der Turkmenen ist ein wichtiger Schritt zur Realisierung der Nabucco-Pipeline +++ Ungeklärt ist noch der Transport des Gases aus Turkmenistan zum Startpunkt von Nabucco +++ Verhandlungen über Transportmöglichkeiten mit Ländern der Region geplant +++ dpa: STEINMEIER WIRBT FÜR NEUGESTALTUNG DER TRANSATLANTISCHEN BEZIEHUNGEN: Steinmeier wirbt in Boston für eine Kooperation mit Russland +++ Defizite dürfen nicht ignoriert werden, so Steinmeier +++ Der Außenmi-nister: „Ich bin aber fest überzeugt, dass mehr Demokratie und eine stärkere pluralis-tische Gesellschaft in Russland nur durch Dialog und Einbeziehung und nicht durch Konfrontation erreicht werden“ +++

Die seit drei Wochen in Berlin vermisste russische Künstlerin und Kreml-Kritikerin Anna Mikhalchuk ist tot. Die Leiche der 52-Jährigen wurde im Wasser der Mühlendammschleuse in Berlin-Mitte entdeckt.

Die Künstlerin Anna Mikhalchuk hatte am Nachmittag des Karfreitags ihre Charlottenburger Wohnung verlassen und war seitdem spurlos verschwunden. Ihr Ehemann hatte noch am selben Tag eine Vermissten-anzeige erstattet, woraufhin die Polizei mit aufwendigen Aktionen nach der Frau suchte.

Schleusenwärter entdeckten nun in einem Schleusenbecken unweit der Mühlendamm-brücke im Stadtbezirk Mitte eine Frauenleiche, bei der es sich höchstwahrscheinlich um die 52-Jährige handelt, wie die Polizei mitteilte.

Sie habe sich offensichtlich das Leben genommen. Hinweise auf ein Verbrechen gebe es nicht. Einen politischen Hintergrund hatte die Polizei bereits während der Suche nach der Frau ausgeschlossen.

Mikhalchuk lebte seit November 2007 mit ihrem Ehemann, dem russischen Philosophen Michail Ryklin, in Berlin.

Aufgrund ihrer Beteiligung an einer kritischen Ausstellung in Russland über die russisch-orthodoxe Kirche hatte es im Internet anonyme Drohungen gegen die Künstlerin gegeben. Wegen dieser Ausstellung war sie in Moskau angeklagt, aber freigesprochen worden.

(Spiegel)

Gestern hatten Claudia von Salzen und ich die Gelegenheit, über die neuesten Ent-wicklungen im Fall meines Mandanten Michail Chodorkowski zu sprechen. Lesen Sie hier Ihren Artikel aus dem heutigen Tagesspiegel:

Das Wort Hoffnung benutzt Robert Amsterdam nicht gern, wenn es um Russland geht. Kein Wunder - der Kanadier ist einer der Anwälte von Michail Chodorkowski. Der frühere Chef des russischen Ölkonzerns Jukos, der seit 2003 in Haft ist, wartet derzeit im sibirischen Tschita auf seinen neuen Prozess. Bereits 2005 wurde er wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt. Nun soll er sich wegen Geldwäsche verantworten. Doch noch immer ist völlig offen, wann der Prozess beginnt. Über dessen Ausgang macht sich Amsterdam keine Illusionen: "Wenn Chodorkowski erst einmal vor Gericht steht, wird er auch verurteilt. Wenn er verurteilt ist, wird er in eine noch härtere Strafkolonie geschickt." Dann sei Chodorkowskis Leben in Gefahr. "Diese Art von Einrichtung überlebt man nicht lange."

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Nikolaus Busse von der FAZ schreibt, dass sich vor allem die Länder ist Osteuropa um Moskaus Umgang mit der Gas- und Ölwaffe sorgen. Die Frage ist nun: Muss ein Bündnis dem entgegenwirken?

Als sich die Nato vergangene Woche zum Bukarester Gipfeltreffen versammelte, fiel der estnische Präsident Thomas Ilves durch die Nennung einer Zahl auf, die manches über die derzeitige russische Außenpolitik sagt: Im vergangenen Jahr habe Russland nicht weniger als 41-mal Energielieferungen benutzt, um politische Ziele gegenüber anderen Staaten zu erreichen. Ilves schloss daraus, dass es höchste Zeit für die Allianz sei, sich ernsthaft mit diesem Thema zu befassen. "Wir können nicht sagen, das ist nicht Sache der Nato, weil es nicht um Schießen und Panzer geht."

Ilves machte diese Bemerkungen aber nicht auf dem Gipfel, sondern auf einer Konferenz, die parallel zur Versammlung der 26 Staats- und Regierungschefs stattfand. Das war kein Zufall. Seit Jahren weisen osteuropäische Verbündete, unterstützt von Amerika, darauf hin, dass die Unterbrechung von Öl- und Gaslieferungen eine Sicherheitsbedrohung ersten Ranges sein kann, dringen damit im Bündnis aber nicht durch. Denn viele Westeuropäer, unter ihnen die Deutschen, glauben, dass die Nato hier nur in Ausnahmefällen und dann erst als dritter Akteur zuständig ist - nach dem Nationalstaat und anderen internationalen Organisationen.

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Bis zur Amtseinführung des neuen russischen Präsidenten Dmitrij Medwedjew vergeht noch fast ein Monat. Der scheidende Präsident Putin nutzt diese Zeit offenbar, um das Amt des Minister-präsidenten auf Kosten des Kremls zu stärken, bevor er selbst als neuer Regierungschef in das Moskauer "Weiße Haus", den Sitz der Regierung, wechselt. Dass Putin künftig die Regierung führt, ist längst vereinbart. Ob zur Abmachung aber auch gehört, dass der Ministerpräsident Aufgaben übernimmt und Kompetenzen erhält, die zuvor dem Präsidenten vorbehalten waren, lässt sich vorläufig nicht mit Sicherheit beantworten, weil Medwedjew dazu schweigt.

Dieser Tage wurde bekannt, dass die Filialen der Bundesbehörden in den Provinzen künftig den Gouverneuren unterstellt werden. Dadurch solle dem Kompetenzwirrwarr zwischen den der Moskauer Regierung unterstehenden Bundesbehörden und den Gebietsverwaltungen, für die die Gouverneure zuständig sind, ein Ende gemacht werden. Zugleich wurde jedoch ein weiteres Detail des Plans bekannt, das der Reform eine weitere Dimension verleiht. Im Zusammenhang mit der Unterstellung von Bundesbeamten unter die Gouverneure sei damit zu rechnen, dass künftig der Ministerpräsident die Amtsführung der Gouverneure überwache und Einfluss auf deren Ernennung, etwa durch ein Vorschlagsrecht, erhalte.

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11.4.2008:
Süddeutsche Zeitung: RUSSEN VERKLAGEN TOTAL: Ausgleich wegen eines nicht ausgebeuteten Ölfelds gefordert +++ Entschädigung für entgangene Einnahmen von 108 Milliarden Euro gefordert +++ Ria Novosti: AUßENMINISTER RUSSLANDS UND JAPANS VERHANDELN NÄCHSTE WOCHE IN MOSKAU: Japans Außen-minister Masahiko Komura wird vom 12. bis 14. April in Moskau und Sankt Petersburg sein +++ Erörtert wird der Terminplan des russisch-japanischen politischen Dialogs und Entwicklungs-perspektiven der russisch-japanischen Beziehungen auf der Grundlage des im Januar 2003 von den Staatschefs beider Länder beschlossenen Aktionsplans +++

Russlands nächster Präsident Dmitri Medwedew wird am Parteitag der Regierungspartei "Einiges Russland" teilnehmen. Allerdings werde er nicht beitreten, teilte ein Kremlsprecher mit. Um Putins Beitritt hingegen gibt es immer neue Spekulationen.

So haben mehrere russische Medien darüber berichtet, dass Putin auf dem Parteitag im April nicht nur beitreten, sondern auch den Vorsitz des "Einigen Russlands" übernehmen soll.

Der bisherige Parteichef Boris Gryslow wiederholte am Donnerstag noch einmal seine Einladung an beide Präsidenten, der Partei beizutreten. "Wir haben immer beide, sowohl Wladimir Putin, als auch Dmitri Medwedew, in unsere Partei eingeladen und werden dies auch weiter tun", sagte Gryslow.

Mit Putin als Spitzenkandidat habe "Einiges Russland" bei den Duma-Wahlen im Dezember gewonnen, betonte der Vorsitzende des russischen Parlaments dabei.

(Russland-aktuell)

Mit dem Abschiedstreffen der scheidenden Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und George W. Bush, im Schwarzmeerort Sotschi befassen sich zahlreiche Pressekommentatoren am Montag.

"Nesawissimaja Gaseta" (Moskau):

"Die alten Schlachtrösser verfielen zuletzt in einen tänzelnden Schritt. Doch der russisch-amerikanische Tanz um das Raketenabwehrsystem blieb ergebnislos. Wladimir Putin und George W. Bush konnten bei ihrem Abschiedstreffen keinen wichtigen Konflikt mehr lösen. Sie hinterlassen ihren Nachfolgern die volle Bandbreite der Probleme im russisch-amerikanischen Verhältnis."

"The Independent" (London):

"Die Entscheidung von US-Präsident George W. Bush, Waldimir Putin zu treffen, war sehr bedeutend. Vor allem die warme Art und Weise, wie sich die beiden ansprachen, spielte eine wichtige Rolle. Nach Putins persönlicher 'George-und-Ich'-Rede und Bushs ebenfalls volksnahen Ansprache, wurde klar, dass sich die beiden mögen.

Das könnte man zwar als leeres Geplänkel zweier Staatschef auf Abschiedstour abtun, die beide froh sind, die Probleme ihren Nachfolgern vermacht zu haben. Doch man könnte damit falsch liegen, denn über die warmen Worte hinaus, hat sich der Graben zwischen den Ländern verkleinert."

"La Vanguardia" (Barcelona):

"Bush und Putin brachen auf dem letzten Gipfeltreffen vor dem Ende ihrer Amtszeit das Eis in den Beziehungen zwischen Washington und Moskau. Damit schufen sie die Grundlagen dafür, dass ihre Nachfolger zu einer besseren Verständigung finden. Zwar konnten die Präsidenten das Problem des US-Raketenschutzschildes nicht lösen, aber sie ebneten den Weg zu einer Lösung des Konflikts.

Russland soll als gleichwertiger Partner an dem Vorhaben beteiligt werden. Ernsthafte Differenzen bestehen noch im Kosovo-Konflikt und in der Frage der bürgerliche Freiheiten in Russland. Bush und Putin setzen jedoch auf eine Zusammenarbeit der beiden Großmächte."

Die BASFTochter Wintershall bezweifelt einen schnellen Erfolg des europäischen Pipelineprojekts Nabucco. "Ich sehe nicht, wie das Gas für die Pipeline in ausreichenden Mengen beschafft werden kann", sagte Wintershall-Vorstand Rainer Seele. Über Nabucco soll Erdgas aus Zentralasien über die Türkei nach Europa transportiert werden. Ohne Gaslieferungen aus dem Iran, gegen die sich besonders die USA wehren, sei Nabucco wohl nur schwer zu betreiben, sagte Seele. Im iranischen Boden lagern die weltweit zweitgrößten Erdgasreserven. Ob allerding das eigene Projekt, die soganannte Ostseepipeline, so viel bessere Chancen hat, darf bezweifelt werden.

"2011 werden wir das Ding fertig haben" - Reinier Zwitserloot, Wintershall- Chef, zur Ostseepipeline

Mit Nabucco will sich Europa unabhängiger machen von russischem Gas. Allerdings hängt ein Erfolg des Projekts von einer ausreichenden Einspeisung von Erdgas in diese Pipeline ab. Das dürfte aber nach Einschätzung von Branchenexperten schwierig werden. Denn alle Länder in Zentralasien zusammen verfügen nur über weniger als ein Viertel der Erdgasreserven des Iran. Zudem versucht auch Gazprom, sich Gasvorkommen zu sichern, indem der russische Konzern mit Staaten um das Kaspische Meer herum Lieferverträge abschließt.

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10.4.2008: Handelsblatt: WINTERSHALL FÜR OSTSEEPIPELINE OPTIMISTISCH: Vorstand Zwitserloot sicher, dass Ostseepipeline 2011 fertig gestellt werden kann +++ Neue Kosten-schätzungen von 12 Milliarden Euro bezeichnet er als „Märchen“ +++ Deutschland brauche aus Gründen der Energiesicherheit sowohl die Ostsee-, wie auch die Nabucco-Pipeline +++ Frankfurter Allgemeine Zeitung: MEDWEDEW GEGEN VERSTAATLICHUNG: Eigentumsrechte in Russland müssen respektiert werden, so Medwedew +++ Russischer Unternehmerverband forderte eine klare aussage des zukünftigen Präsidenten +++ Financial Times Deutsch-land: RUSSEN KNÖPFEN SICH ERNST&YOUNG VOR: Nach PwC soll auch Ernst&Young Steuern hinterzogen haben oder dabei behilflich gewesen sein +++ Nachzahlung von 10,5 Millionen Euro für 2004 +++

Kann es als Zeichen neuer russicher Mulitpolarität gewertet werden? Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hat der künftige russische Präsident Dmitrij Medwedjew sich für den UN-Sicherheitsrat als wichtigste Instanz zur Beilegung internationaler Konflikte stark gemacht.

"Wenn internationale Fragen im Widerspruch zu UN-Resolutionen gelöst werden, wie es zuletzt im Kosovo geschah, dient das nicht der Sache", sagte Medwedjew am Mittwoch bei einem Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Moskau. Ban betonte, die Vereinten Nationen schätzten die "feste Partnerschaft" mit Russland, das zu den fünf Vetomächten im Sicherheitsrat zählt.

Im Vorfeld des Antrittsbesuchs von Ban Ki Moon hatte das Außenministerium in Moskau eine stärkere Beteiligung Russlands an Friedenseinsätzen der Vereinten Nationen angekündigt. Medwedjew ging russischen Agenturen zufolge darauf nicht ein. Russlands scheidender Präsident Wladimir Putin hob beim Treffen mit dem Südkoreaner die Bedeutung der UN als "einzige universelle Organisation der internationalen Politik" hervor.

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Russlands Präsident Wladimir Putin ist auf dem Nato-Gipfel in Bukarest offenbar deutlich aggressiver aufgetreten als zunächst bekannt. Der Moskauer Tageszeitung Kommersant zufolge soll Putin für den Fall eines Nato-Beitritts der Ukraine implizit mit ihrem Zerfall gedroht haben. Im Fall Georgiens habe der scheidende Präsident angekündigt, Russland werde die abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien als unabhängige Staaten anerkennen, wenn Georgien ein konkreter Weg in die Nato eröffnet werde.

Öffentlich zelebrieren Bush und Putin ihre Freundschaft.
In Bukarest stritten sie heimlich über die Nato.

Der Kommersant berichtete unter Berufung auf ein Delegationsmitglied eines Nato-Landes über Putins nichtöffentlichen Auftritt vor der Nato am vergangenen Freitag. Dabei habe sich Putin zum Thema eines möglichen Nato-Beitritts der Ukraine an US-Präsident George Bush gewandt.

"Verstehst Du, George, die Ukraine ist noch nicht einmal ein Staat! Ein Teil ihres Territoriums ist Osteuropa, ein (anderer) Teil, und zwar ein bedeutender, ist von uns geschenkt." Russlands Präsident nahm damit auf den moskaufreundlichen Osten der Ukraine und die 1954 von Nikita Chruschtschow der damaligen Sowjetrepublik Ukraine zuerkannte Krim Bezug. Trete die Ukraine der Nato bei, werde sie als Staat ihre Existenz beenden, gab der Kommersant die angebliche Drohung Putins wieder.

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Welches Land ist das "vertrauenswürdigste Ferienziel in Europa"? Russland ist es jedenfalls nicht, Rumänien und Polen auch nicht. Diesen drei Ländern vertrauen die Europäer nämlich am wenigsten, so eine Umfrage mit immerhin fast 24.000 Europäern. Woran das wohl liegt?

Vielleicht ist es ja bereits das schlichte, aber sympathische Schweizerkreuz auf der Nationalflagge der Eidgenossen, das so viel positive Strahlkraft ausstrahlt. Dann gibt es noch die nette Heidi, die hohen Berge, die leckere Schokolade, würzigen Käse, perfekte Uhren und klappbare Offiziersmesser. Fertig sind die ersten Klischee-Aushängeschilder der Schweiz. Von der sprichwörtlichen Neutralität in Politikfragen mal ganz abgesehen.

Was man kennt – oder meint zu kennen –, dem kann man eher Vertrauen entgegenbringen als Produkten oder Marken, die man nicht so gut bis gar nicht kennt. Das gilt auch für Länder.

Einer europaweiten Umfrage zufolge gilt die Schweiz jedenfalls als "vertrauenswürdigstes Ferienziel“ des Kontinents. Von den mehr als 23.600 Befragten in 16 Ländern sagten 72 Prozent, dass sie Vertrauen in die Eidgenossenschaft als Reiseziel haben.

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Die geplante Erdgaspipeline durch die Ostsee soll ohne eine Plattform vor der schwedischen Küste betrieben werden. Einen entsprechenden Bauantrag für die nordöstlich von Gotland vorgesehene Hebeplattform habe das Betreiberkonsortium zurückgezogen, sagte Unternehmenssprecher Jens Müller am Dienstag in Zug (Schweiz).

Die geplante Erdgaspipeline durch die Ostsee soll ohne eine Plattform vor der schwedischen Küste betrieben werden. Einen entsprechenden Bauantrag für die nordöstlich von Gotland vorgesehene Hebeplattform habe das Betreiberkonsortium zurückgezogen, sagte Unternehmenssprecher Jens Müller am Dienstag in Zug (Schweiz).

Durch den Einsatz neuer Technologie könne auf den stationären Wartungsstandort im Meer verzichtet werden, sagte Müller. Den neuen Plänen zufolge sollen künftig intelligente Inspektionsgeräte entlang der 1220 Kilometer langen Rohrtrasse zum Einsatz kommen.

Die sogenannten Molche sind Wartungsinstrumente, die durch den Druck des geförderten Erdgases durch die Pipeline gepresst werden. Ausgestattet mit hochauflösenden Ultraschallsensoren können mit ihnen auch kleinste Unregelmäßigkeiten wie Korrosions- oder Kollisionsschäden entdeckt werden.

Vor allem in Schweden hatte sich in den vergangenen Monaten heftiger Widerstand gegen den Bau der Plattform und die daraus angeblich entstehenden ökologischen und militärstrategischen Risiken entwickelt.

Über die geplante Erdgastrasse von Vyborg nach Lubmin sollen ab dem Jahr 2011 zunächst jährlich etwa 27,5 Milliarden Kubikmetern Erdgas nach Europa fließen. Nach der Fertigstellung eines zweiten Strangs soll sich die Transportkapazität verdoppeln.

(ddp)

Russlands oberster Geheimdienstchef betrachtet ausländische Hilfswerke und Menschenrechtsgruppen als Unterstützer von Terroristen. Der Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB, Nikolai Patruschew, sagte am Dienstag vor Strafvollzugsbeamten in Moskau, Terrororganisationen gewännen Mitglieder, indem sie Armut und Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik ausnutzten. "Einige ausländische Nichtregierungsorganisationen liefern ihnen in großem Umfang Informationen."

Wen er mit der Anschuldigung meinte, erklärte Patruschew nicht, sondern sagte mit Blick auf Südrussland: "Eine Analyse der Situation beweist, dass Banditen und ihre Helfer um junge Leute kämpfen, um ihre Reihen zu füllen." Auch Präsident Putin und sein designierter Nachfolger Medwedjew hatten wiederholt die Arbeit von Menschenrechtsgruppen kritisiert. Putin verteidigte strengere Auflagen: Die Organisationen sollten nicht von Strippen- ziehern aus dem Ausland kontrolliert werden.

(Die Welt vom 9. April 08, Seite 7)

9.4.2008: Handelsblatt: DEUTSCHE UNTERNEHMEN VERTEIDIGEN DAS PROJEKT: Betreiber North Stream weicht dem Gebiet Schwedens bei der Streckenführung aus +++ Investitionsvolumen könnte auf 12 Milliarden Euro anwachsen +++ Anrainerstaaten fordern zusätzliche Umweltschutzmaßnahmen +++ Ruhrgas: „Wir sind über die Entwicklung nicht beunruhigt“ +++ Frankfurter Rundschau: GESCHICHTSSTUNDE FÜR BUSH: Hinter verschlossenen Türen erklärte Putin dem US-Präsidenten ukrainische Historie und drohte dem Westen +++ Trete die Ukraine der Nato bei, werde sie als Staat ihre Existenz beenden, drohte Putin +++ Experte: „real hat Russland keine Ressourcen für eine auch in der Realität so aggressive Außenpolitik“ +++ Financial Times Deutschland: ROSNEFT PROFITIERT VON YUKOS-ERBE: Russischer Ölkonzern steigert Gewinn deutlich +++ Weiterer Schuldenabbau geplant +++

Boris Gryslow, Vorsitzender der Kreml-Partei Geeintes Russland will auf dem Parteikongress vom 14. bis 15. April Wladimir Putin als neuen Parteichef vorschlagen, schreibt die Zeitung "Kommersant" am Dienstag. Dem neugewählten Präsidenten Dmitri Medwedew wird das Parteibuch nicht angeboten: Politiker und Experten schließen nicht aus, dass der dritte Präsident Russlands noch vor Ablauf seiner Amtszeit zurücktreten könnte.

Medwedew, der von Geeintes Russland zum Präsidenten aufgestellt wurde, wird in die Partei nicht eingeladen. "Es handelt sich nicht um ein gespanntes Verhältnis zwischen der Partei und Medwedew, sondern darum, dass Geeintes Russland einfach nicht sein Instrument ist", sagte Jewgeni Mintschenko, Direktor des Internationalen Instituts für politische Expertise, der Zeitung. "Möglicherweise wird Putin institutionelle Hebel des Einflusses auf Geeintes Russland selbst brauchen."

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Dies ist der erste Teil einer Reihe kurzer Strategiepapieren, die wir vorbereitet haben; sie umreißen einige Empfehlungen an die Europäische Union, wie sie ihre Abhängigkeit von russischem Erdgas abbauen, den Wettbewerb und ihre Energiesicherheit dagegen ausbauen kann. Den vollständigen Text können Sie hier herunterladen. Der unten stehende Text ist nur die Einleitung.

EIN REZEPT FÜR EUROPA

Teil 1: Optionen und Gelegenheiten für Europa, seine Abhängigkeit von russischem Erdgas abzubauen

Robert Amsterdam, Derek Brower & Tom Nichols

4. April 2008

I. Einleitung

Zur Abhängigkeit der Europäischen Union von russischem Erdgas tragen unzählige Faktoren bei; Ahnungslosigkeit gehört jedoch nicht dazu. In den letzten Jahren gab es ernsthafte strategische Bemühungen und zahlreiche Wirtschaftsinitiativen, um diese Abhängigkeit zu mildern, aber die meisten liefen größtenteils ins Leere. Bekannte Expertenkommissionen und gut unterrichtete Einzelpersonen sprachen auf der Grundlage umfangreicher Forschungen und Analysen äußerst deutliche Warnungen aus; an realistischen Strategievorschlägen herrscht allerdings Mangel. Was hielt die Europäische Union davon ab, ihre Energieversorgung erfolgreich zu diversifizieren (und damit die eigene Sicherheit zu erhöhen), und warum sollten sich Verbraucher und Bürger über die marktbeherrschende Stellung Russlands Gedanken machen? Welche Optionen und Gelegenheiten hat die Europäische Union, ihre Energiebeziehungen zu Russland zu verbessern?

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Vor dem Hintergrund des Streits um den US-Raketenschild in Osteuropa reist der polnische Verhandlungsführer Witold Waszczykowski heute nach Moskau. Bei seinen Gesprächen soll es vor allem um die Lage nach dem Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit seinem US-Kollegen George W. Bush am Wochenende in Sotschi gehen. Dabei gab es laut Bush einen "Durchbruch": Russland lehne den Abwehrschild zwar weiterhin ab, bewerte aber die Vorschläge Washingtons für vertrauensbildende Maßnahmen positiv, hatte der US-Präsident gesagt.

Waszczykowski will in Moskau unter anderem mit Vize-Außenminister Sergej Kisljak sprechen. Die USA wollen in Polen zehn Abwehrraketen aufstellen, die an ein Radarsystem in Tschechien gekoppelt werden sollen.

(AFP)

GLOSSE: Der zukünftige Russische Präsident Dmitri Medwedew wird noch vor seiner Amtseinführung auf eine harte Probe gestellt. Wie die FTD in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, wird niemand geringeres als die „Wind of Change“- Barden der Hannoveraner Rockband Scorpions Ende April ein exklusives Konzert im Kreml geben. Ob Klaus Meine und Co. damit zu einer Verbesserung der deutsch-russischen Beziehungen beitragen wird in Berliner diplomatischen Kreisen bezweifelt. Hinter den Kulissen wird fieberhaft an einer Gegenstrategie gearbeitet. Von ursprünglichen Plänen als Ausgleich den Tölzer Knabenchor hinterherzuschicken wurde nach vertraulichen Informationen wieder Abstand genommen. Und auch wer hinter dem Engagement der deutschen Rocker steckt ist unklar. Ob es sich um einen Versuch der Disziplinierung seitens des Noch-Präsidenten und politischen Ziehvaters Wladimir Putin handelt wurde von offiziellen Stellen nicht kommentiert.

8.4.2008: Frankfurter Allgemeine Zeitung: WIEDER GETRENNT MARSCHIEREN: Russlands Oppositionsbewegung "Anderes Russland" ist gescheitert +++ Die Liberalen sind uneins über den zukünftigen Kurs +++ Volksbewegung oder Neugründung einer liberalen Partei? +++ Beobachter: Zur Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft ist das Fachwissen der Liberalen notwendig +++ Die Linke möchte mit den Liberalen kein längerfristiges Bündnis mehr eingehen +++ Frankfurter Rundschau: ZWEI MÄNNER AUF DEM SOFA: Steinmeier und sein polnischer Kollege zeigen gute Laune +++ Immer noch Uneinigkeit in der frage der Ostsee-Pipeline +++ steinmeier betont den Mangel an Alternativen zum Energieimport aus Russland +++ Engere Zusammenarbeit bei der EU- und Ostpolitik vereinbart +++

Russlands zweitgrößter Mobiltelefonanbieter VimpelCom bietet als erster die BlackBerry-Dienste an. Durch regulatorische und andere IP-Hürden wurde der Absatz dieser Technologie zuletzt gebremst. LINK +++ Viktor Vekselberg, einer der reichsten Unternehmer Russlands und Anteilseigner des angeschlagenen TNK-BP, hat sein Anteile am Schweizer Hightechunternehmen Oerlikon auf mehr als 24% erhöht. Dies bedeutet eine Aufteilung mit anderen österreichischen Konkurrenten und eröffnet die Möglichkeit für einen Wechsel im Vorstand. LINK +++ Denis Bugrow, Vorstandsmitglied der Sberbank, ist zuversichtlich, dass die Bank hinsichtlich der Kapitalisierung durch Zukauf beim Firmenkunden- und Einzelhandelsgeschäft im Ausland in die globalen Top Ten der Finanzinstitute aufsteigen kann. Derzeit betragen die Einnahmen aus dem Auslandsgeschäft nur 1% und sollen bis 2014 auf 20% erhöht werden. LINK +++ Die morgige außerordentliche Sitzung bei Norilsk Nickel wird zeigen, ob Eigentümer Wladimir Potanin seinen früheren Geschäftspartner Mikhail Prokhorow davon überzeugen konnte, seinen 25%-Anteil an Norilsk lieber Alisher Usmanow anstatt an Oleg Deripaskas Rusal zu verkaufen. Minderheitsinvestoren bei Norilsk wie Blackrock und Fidelity würden bei einem Deal mit Rusal eher schlecht wegkommen. LINK +++

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist Dmitri Medwedews schlimmster Feind, aber er ist sich dessen wahrscheinlich nicht bewusst. Als wichtigste Kontrastfigur der SPD zu Kanzlerin Angela Merkel setzt sich der Außenminister entschieden für eine Schrödersche Linie gegenüber Russland ein, und der Kreml kann auf seine Unterstützung zählen.

Dies wurde jüngst durch Steinmeiers Bemühungen unterstrichen, in Russlands Sinne die Aufnahme der Ukraine und Georgiens in den Aktionsplan für Mitgliedschaft in der NATO zu verhindern. Der Leipziger Volkszeitung sagte er, der Westen sei in seinen Beziehungen zu Russland mit der Anerkennung des Kosovos schon „ans Limit“ gegangen, und mahnte, es gebe keinen „zwingenden Grund“, die besorgten Russen weiter zu verärgern, indem man der Ukraine und Georgien auf dem Bukarester Gipfel die Aufnahme in den Aktionsplan für Mitgliedschaft anbiete. Die deutsche Öffentlichkeit war erschrocken und peinlich berührt: Denn zum ersten Mal wich ein hier ein Amtsträger von der vorherigen Erklärung ab, diese beiden Länder sollten wegen ihrer innenpolitischen Bedingungen nicht in die NATO-Erweiterung einbezogen werden, und gestand stattdessen ein, dass Berlin Russland einfach nachgab.

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[Anmerkung des Herausgebers: Vorgestern haben wir den ersten Teil des Interviews, das Grigory Pasko mit Dr. Juri Sawenko, dem Präsidenten der Unabhängigen Psychiatrischen Vereinigung Russlands und Berater des russischen Menschenrechtsbeauftragten, geführt hat, veröffentlicht. Wir setzen das Interview an der Stelle fort, an der Grigory Pasko geendet hat ... Pasko hat für diesen Blog bereits ausführlich über die Strafpsychiatrie in Russland berichtet.]

Ein Interview mit dem prominenten russischen Psychiater Juri Sawenko, Teil 2

Von Grigory Pasko, Journalist

Pasko: Kürzlich habe ich mich mit einem weiteren „Abweichler“, dem Journalisten Andrej Nowikow aus Rybinsk getroffen.

Dr. Sawenko: Ein talentierter Journalist, der mit seinen 40 Jahren auffallend jugendlich geblieben ist. Und zwar in einem solchen Maße, dass er als psychisch Kranker der zweiten Gruppe gilt. Aber er hat nie irgendeine Bedrohung für die Allgemeinheit dargestellt. Auf Grundlage seiner Texte wurde ein Strafverfahren gemäß Artikel 280, Teil 1, des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation gegen ihn eröffnet. Diese Texte waren aber nie irgendwo veröffentlicht worden, waren auch nicht in seiner Website eingestellt, sondern wurden auf seinem privaten Computer gefunden – sprich, es gab keinen Tatbestandteil eines Verbrechens. Aber indem man sich an die Psychiatrie wandte, konnte man ihn neun Monate lang in einer stationären Einrichtung behandeln, obwohl er eine ambulante Therapie nicht verweigert hatte. Das ist sehr grausam.

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In seinem Kommentar in der Financial Times Deutschland argumentiert Fidelius Schmid, dass sich Putin zwar bei seinem letzten großen internationalen Auftritt als russischer Präsident versöhnlich gab, doch außer ein paar netten Worten verschenkte er nichts. Man kann Schmid bei seinen Schlussfolgerungen nur zustimmen. Von Putins viel zitierten Ausruf "Lasst uns Freunde sein, Leute, lasst uns freimütig und offen sein", sollte sich der Westen nicht blenden lassen.

FTD (Fidelius Schmid), 07.04.2008

Da oben steht er. Breitbeinig und stolz auf der Bühne in Nato-Blau. Der russische Präsident spricht beim Gipfeltreffen des einstigen Feinds. Im Palast des ehemaligen rumänischen Diktators Ceausescu hat Putin wenige Wochen vor seinem Abschied als Präsident seinen letzten großen internationalen Auftritt. Diesmal nutzt er ihn nicht für eine Polterrede wie bei der Sicherheitskonferenz Anfang 2007 in München. "Lasst uns Freunde sein, Leute, lasst uns freimütig und offen sein", ruft Putin.

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In Russland will sich die außerparlamentarische Opposition zu einem einheitlichen Bündnis zusammenschließen. Führende Vertreter von politischen Gruppierungen, die nicht in der Duma vertreten sind, gründeten am Samstag in St. Petersburg eine Koordinierungsgruppe, die bis Ende des Jahres ein Alternativparlament ins Leben rufen soll.

Ziel dieser "Nationalversammlung" soll es laut einer Resolution der Teilnehmer sein, eine einheitliche Bewegung aus allen demokratischen Oppositionskräften zu bilden.

Die "Nationalversammlung" soll von zwölf Oppositionellen vorbereitet werden, darunter der Vorsitzende der Partei Anderes Russland, Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow, der ehemalige Sowjet-Dissident Wladimir Bukowski, der Liberale Boris Nemtsow und der Chef der liberalen Jabloko-Partei von St. Petersburg, Maxim Resnik. Kasparow sagte, die verschiedenen Gruppen seien sich in ihrer Einschätzung der Lage einig. Das oberste Ziel sei, das "Monopol der politischen Machtclique" zu brechen.

(russland.RU)

Der Umzug von Wladimir Putin als Premierminister ins "Weiße Haus" steht an und es gibt die ersten Konsequenzen für Journalisten. Diese dürfen sich ab heute nicht mehr frei im "Weißen Haus bewegen und dort nach Gesprächspartnern suchen, wie Russland Aktuell berichtet.

Bislang durften sich bei der russischen Regierung akkreditierte Agentur- und Zeitungskorrespondenten täglich außer sonntags von 9 bis 18 Uhr faktisch frei im Regierungssitz bewegen. Gesperrt war nur ein Bereich um die Amtsräume des Regierungs-Chefs. Den Schreibern wurden auch Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt – und sie durften sich auch in den billigen Beamten-Kantinen verpflegen.

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7.4.2008:
Financial Times Deutschland: INVESTOREN FÜRCHTEN UM BPs EINFLUSS BEI TNK: Rensburg Fund Management befürchtet politische Manöver der russischen Behörden, um BP Anteile an TNK-BP abzunehmen +++ Vorgehen erinnere an Yukos-Affäre +++ Gazprom signalisiert Interesse an TNK-Beteiligung +++ Süddeutsche Zeitung: RUSSLAND UND USA NÄHERN SICH AN: Annäherung bei Streit um US-Raketenschild +++ Russland lehnt Stationierung von Raketen in Osteuropa weiterhin ab +++ Vorschläge Washingtons für vertrauensbildende Maßnahmen werden positiv bewertet +++ Beide Seiten sprechen sich für Schaffung eines gemeinsamen Raketenabwehrsystems mit Europa aus +++

Nato-Osterweiterung, US-Raketenschild und eine Transit-Strecke nach Afghanistan – die Beschlüsse auf dem Nato-Gipfel in Bukarest zwingen Russland zu empflindlichen Zugeständnissen. Der scheidende Präsident Wladimir Putin sparte bei seinem letzten Auftritt bei einem Nato-Gipfel daher nicht mit Kritik.

Schon bei seiner Ankunft machte Putin klar, was er von den Beschlüssen in Bukarest hält: Zuerst kommt Russlands Präsident Wladimir Putin 27 Minuten zu spät zum Treffen des Nato-Russland-Rates. Dann geht er ohne einen Handschlag mit US-Präsident George W. Bush zum gigantischen Konferenztisch. Setzt sich und sagt zum öffentlichen Auftakt kein Wort. Mehr muss Putin nicht tun, um die Missstimmung Moskaus über die am Vortag verkündete Nato-Perspektive für Georgien und die Ukraine zum Ausdruck zu bringen.

"Die Nato kann ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Länder garantieren", sagte Putin nach Angaben eines russischen Delegationsmitglieds. Die Interessen von Russland würden bei einer Osterweiterung nicht berücksichtigt. Es diene nicht gerade der Vertrauensbildung, wenn an den Grenzen Russlands ein neuer Militärblock entstehe, sagte Putin. Vielmehr sehe er darin eine Bedrohung der Sicherheit seines Landes.

Putin wies das Argument zurück, diese Maßnahmen seien nicht gegen Russland gerichtet. Sein Land betreibe keine Sicherheitspolitik, die auf Versprechungen basiere. Moskau sei von einigen Nato-Ländern regelrecht dämonisiert worden. Russlands Beitrag zum Ende des Kalten Krieges habe der Westen hingegen ignoriert, sagte Putin.

"Der Kalte Krieg ist vorbei", erwiderte US-Präsident George W. Bush nach Angaben des spanischen Außenministers Miguel Angel Moratinos. Bush forderte seinen russischen Kollegen Wladimir Putin auf, die Streitigkeiten zwischen beiden Staaten hinter sich zu lassen. Gleichzeitig lud Bush den russischen Staatschef zu einem Dialog ein.

Die 26 Nato-Mitglieder hatten am Donnerstag beschlossen, Kroatien und Albanien aufzunehmen. Der Ukraine und Georgien wurde gegen den Willen Russlands einen Beitriit in Aussicht gestellt. Mazedonien muss zunächst den Namensstreit mit Griechenland lösen, bevor es zu den anderen beiden Balkan-Staaten aufschließen kann.

Merkel: "Russland ist ein Partner"

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, dass die Nato ein Wertebündnis sei und sich nicht gegen Moskau richte. "Die Nato ist gegen niemanden gerichtet und schon gar nicht gegen Russland. Russland ist ein Partner", versicherte Merkel. Daher sollte der Geist von Bukarest weitergeführt werden, um "nicht übereinander, sondern miteinander" zu reden. Putin war am Donnerstagabend in Bukarest eingetroffen.

Der scheidende Präsident nimmt zum letzten Mal an einem Gipfeltreffen des Bündnisses teil. Streit droht bei dem Treffen mit den 26 Staats- und Regierungschefs der Allianz noch über den geplanten US-Raketenschild in Polen und Tschechien. Die Nato hatte die Pläne am Donnerstag ausdrücklich unterstützt. Die Raketenabwehr ist auch Thema eines bilateralen Treffens zwischen Putin und US-Präsident Bush am Wochenende in der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi.

Moskau erlaubte der Nato am Freitag die Benutzung russischen Territoriums zur Lieferung von Nachschubgütern nach Afghanistan. Ausgenommen bleibe der Transport von todbringenden Waffen, verlautete am Rande des Nato-Gipfels in Bukarest aus Diplomatenkreisen. Es gebe ein pragmatisches Herangehen an Fragen, wo die Interessen der Nato und Russlands gleich oder ähnlich seien, erklärte der Leiter der Europaabteilung im russischen Außenministerium, Sergej Riabkow. "Afghanistan ist ein solches Gebiet."

Russland will wieder abrüsten

In einem anderen Punkt zeigte sich Putin dagegen versöhnlich. Russland sei grundsätzlich dazu bereit, dem KSE-Vertrag zur Begrenzung konventioneller Rüstung in Europa wieder beizutreten. "Wir sind bereit, in den Vertrag zurückzukehren, erwarten aber ein Entgegenkommen", sagte Putin, wie ein russischer Delegationsvertreter mitteilte.

Der KSE-Vertrag legt für den Raum zwischen dem Atlantik und dem Ural Obergrenzen für konventionelle Waffensysteme wie Panzer, Artilleriefahrzeuge, Kampfflugzeuge und Kampfhubschrauber fest und soll zur Reduzierung der Hauptwaffensysteme um 60.000 Einheiten führen.

(Quelle: ngz-online)

Nato-Osterweiterung, US-Raketenschild und eine Transit-Strecke nach Afghanistan – die Beschlüsse auf dem Nato-Gipfel in Bukarest zwingen Russland zu empflindlichen Zugeständnissen. Wie die Rheinische Post berichtet, sparte der scheidende Präsident Wladimir Putin bei seinem letzten Auftritt bei einem Nato-Gipfel daher nicht mit Kritik.

Schon bei seiner Ankunft machte Putin klar, was er von den Beschlüssen in Bukarest hält: Zuerst kommt Russlands Präsident Wladimir Putin 27 Minuten zu spät zum Treffen des Nato-Russland-Rates. Dann geht er ohne einen Handschlag mit US-Präsident George W. Bush zum gigantischen Konferenztisch. Setzt sich und sagt zum öffentlichen Auftakt kein Wort. Mehr muss Putin nicht tun, um die Missstimmung Moskaus über die am Vortag verkündete Nato-Perspektive für Georgien und die Ukraine zum Ausdruck zu bringen.

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Hermitage Capital behauptet, im Fall von hunderten Millionen Dollar Opfer von Betrugs- und Diebstahlversuchen durch Einzelne geworden zu sein, die mit dem russischen Innenministerium in Verbindung stehen. LINK +++ Dokumente, die das Innenministerium währen einer Steuerrazzia beschlagnahmte, seien später angeblich dazu benutzt worden, einen umfassenden Betrug zu inszenieren, um 376 Millionen Dollar vom Fonds zu erzwin-
gen. LINK +++ Eine Zeitung sieht in diesem Fall einen weiteren Hinweis auf die Risiken, die bei Geschäften in Russland drohen. LINK +++ Globaltrans Investment, Russlands größter nicht staatlicher Schienenspediteur plant den Börsengang in London für diesen Sommer. LINK +++ Die staatliche Holding Russian Technologies Corp. plant die Schaffung von 33 Sparten und den Börsengang für die meisten davon. LINK +++ Der Kasachische Ferrochromhersteller Eurasian Natural Resources, der seit Dezember in London gehandelt wird, hat den 210 Millionen Dollar teuren Aufkauf des russischen Herstellers von Legierungen, Serov, abgeschlossen. LINK +++ Der Milliardär Alisher Usmanow hat seinen Anteil von 19,5% am australischen Eisenhersteller Mt. Gibson Iron verkauft. LINK +++ Sberbank denkt im Sinne seines globalen Expansionsplanes über den Kauf einer großen osteuropäischen Bank nach. LINK +++

Es ist seit Monaten ein Streitthema zwischen den USA und Russland: das von den Amerikanern geplante Raketenabwehrsystem in Tschechien und Polen. Die Teilnehmer des Nato-Gipfels stellten sich jetzt hinter die Pläne der USA. Zum ersten Mal formulierte das Bündnis auch eine Exit-Strategie für Afghanistan.

Zwei der beiden wichtigsten Männer: US-Präsident George W. Bush (r.) und Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer begrüßen sich.

Die Teilnehmer des Nato-Gipfels in Bukarest haben den Plänen der USA für ein neues Raketenabwehrsystem in Tschechien und Polen ihre volle Unterstützung zugesagt. Wie aus Kreisen der US-Delegation weiter verlautete, wird das geplante System in der Abschlusserklärung des Gipfels als Beitrag für den Schutz Europas vor der Bedrohung durch Langstreckenraketen begrüßt. Die Gipfelteilnehmer riefen Russland dazu auf, die Einwände gegen das Programm fallenzulassen.

US-Präsident George W. Bush trifft am kommenden Sonntag mit dem russischen Kollegen Wladimir Putin zusammen. Russland lehnt die Stationierung von zehn Abfangraketen in Polen und eines zugehörigen Radarsystems in Tschechien entschieden ab.

Zuletzt gab es jedoch Anzeichen, dass eine Einigung möglich sein könnte. Bush sagte vor dem Gipfel, Putin solle keine Angst vor der Nato haben, sondern „die Nato willkommen heißen, denn sie ist eine Gruppe von Staaten, die sich dem Frieden verschrieben haben“.

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Der russische Gasmonopolist Gazprom und Siemens wollen im Öl- und Gas-Geschäft künftig enger zusammenarbeiten. Die beiden Unternehmen schlossen eine strategische Partnerschaft, wie die Agentur Interfax am Donnerstag in Moskau unter Berufung auf einen Gazprom-Sprecher meldete. «Das Abkommen eröffnet neue Möglichkeiten für eine Erweiterung unserer Kooperation in Russland und weiteren Staaten», sagte der Sprecher. Demnach sollen Gazprom und der deutsche Elektrokonzern unter anderem eine Technologie zur Förderung von Energievorkommen auf dem Meeresgrund entwickeln.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Vortag bei einem Treffen mit Siemens-Konzernchef Peter Löscher das Unternehmen als «einen der größten Investoren» gelobt. Löscher nannte Russland einen Schwerpunktmarkt für Siemens.

(dpa)

4.4.2008:
dpa: GORBATSCHOW BEKLAGT VERZERRTES RUSSLAND-BILD WESTLICHER STAATEN: Früherer Präsident nennt Anschuldigungen energiepolitischer Erpressung „Trugbilder“ +++ „Man wirft ausgerechnet jenem Land, das am meisten gegen den Kalten Krieg getan hat, Revanchismus vor“ +++ Für Gorbatschow sind Armut und Umweltprobleme die „wirklichen Bedrohungen der Welt“ +++ Süddeutsche Zeitung: BÜNDNIS IN DER KRISE: Membership Action Plan ist heute synonym für die Kernkompetenz der Nato: den stillen Export von Stabilität durch Mitgliedsversprechen +++ Entscheidende Frage: Soll man Russland einbinden, umgarnen, konsultieren – oder versteht Russland eher die Sprache der Härte, der Konfrontation, der Unnachgiebigkeit? +++ Osteuropäische Staaten unterstellen Merkel aufgrund der kritischen Haltung zur Erweiterung Nähe zu Schröder +++ Weiterhin gespaltener Kurs innerhalb der Bundesregierung +++ die tageszeitung: GASLEITUNG MIT RIESENPROBLEMEN: Ostsee-Pipeline hat nicht nur mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen +++ Schweden verweigert wohl die Zustimmung und gefährdet so Zeitplan und Wirtschaftlichkeit +++

Großbritannien erkennt die russische Journalistin Elena Tregubova als politischen Flüchtling an.

Berühmt geworden ist Elena Tregubova durch ein Sushi-Essen mit Wladimir Putin und durch eine Bombe. Vor zehn Jahren war sie noch Reporterin der Zeitung Kommersant und Putin Chef des Geheimdienstes FSB - unbekannt, aber ambitioniert. In ihrem Buch Die Mutanten des Kreml beschreibt Tregubova eine Szene zwischen Flirt und Verhör: "Lena, wo werden Sie Sylvester feiern?", soll Putin damals gefragt haben, nachdem er zuvor ein bisschen mit seinen Judo-Künsten angegeben hatte.

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Mikhail Gutserijew, der milliardenschwere Ex-Chef des Ölkonzerns Russneft, versteckt sich in London vor der russischen Polizei, die ihn wegen Steuerhinterziehung verhaften will. LINK +++ Die russische Polizei erhebt gegen den britischen Chef des Investmentfonds Hermitage Capital Management, Bill Browder, Vorwürfe wegen Steuerhinterziehung. Der russische Manager des Fonds wird wegen ähnlicher Vorwürfe gesucht. LINK +++ Russlands größter Mobiltfunkanbieter, Mobile TeleSystems, hat 1 Milliarde Dollar für 97% der Anteile am regionalen Anbieter SMARTS geboten. LINK +++ Berichten zufolge sieht das Automobilunternehmen GAZ in Indien seinen nächsten Überseemarkt. LINK +++ Lesen Sie hier einen Bericht zur bewaffneten Steuerrazzia bei Eldorado. LINK +++

Der russische Botschafter in Deutschland, Vladimir Kotenev, erkennt in der NATO "ernsthafte Anzeichen der Unberechenbarkeit". Die NATO müsse sich entscheiden, ob sie ein militärisches Bündnis bleiben oder ein vorwiegend politisches Bündnis werden wolle sagte er in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Kotenev warnte davor, die "Rolle eines Weltpolizisten, eines Richters und Vollstreckers eigener Urteile in einem" zu spielen.

Wie schaut die russische Seite, wie schauen Sie auf diesen Gipfel in Bukarest - mit großer Sorge oder nun inzwischen mit Befriedigung?

Ja, auch mit Befriedigung. Aber wir müssen bedenken, dass nach dem Treffen in Bukarest die beiden Präsidenten Russlands und der Vereinigten Staaten nach Sotschi reisen. Also, der NATO-Gipfel ist nicht die letzte Instanz in diesem Dialog. Ich kann aus verständlichen Gründen der Rede des russischen Präsidenten in Bukarest nicht vorgreifen. Er hat die Einladung zum NATO-Gipfel angenommen trotz aller bekannten Hintergründe. Nach wie vor schlägt die Debatte um die Anerkennung von Kosovo hohe Wellen. Es gibt, wie Sie wissen, Meinungsverschiedenheiten zur Raketenabwehr, auch sagen wir zum KSE-Vertrag und anderen Fragen. Ich bin mir aber ziemlich sicher: Unser Staatschef wird die Kontinuität in unserer Außenpolitik überzeugend demonstrieren. Ich glaube, er wird auch anschaulich machen, dass diese Politik konstruktiv und pragmatisch ist, dass wir gleichberechtigte Zusammenarbeit anstreben. Russland sucht keine Konfrontation, aber es wird seine Interessen verteidigen selbstverständlich auch im Rahmen und auf der Grundlage des Völkerrechts.

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Der Bundesaußenminister hat im Streit um die Nato-Osterweiterung die Deckung verlassen - mit einer bemerkenswerten Aussage. Erstmals begründete Frank-Walter Steinmeier den Widerstand Berlins gegen einen Beitrittsplan für Georgien und die Ukraine ausdrücklich mit der nötigen Rücksicht auf Russland.
Die FTD schreibt hierzu treffend: "Steinmeier gilt in den USA und in Osteuropa bei vielen Entscheidungsträgern als 'Appeaser', als ein Politiker, dem die nötige Distanz zum autokratischen Russland fehlt. Diese Bewertung ist ungerecht, weil sie die Zwänge der deutschen Außenpolitik missachtet. Mit Äußerungen wie den jetzigen aber gibt Steinmeier seinen Kritikern Nahrung."

Der harte russische Widerstand gegen eine Aufnahme Georgiens und der Ukraine in die Nato war offenbar ein wichtiges Motiv für die Bundesregierung, sich gegen die US-Regierung zu stellen und zu verhindern, dass die beiden Länder beim Gipfeltreffen der Allianz in Bukarest zu Beitrittskandidaten erklärt werden. Der Westen sei bereits mit der Anerkennung der Unabhängigkeit der serbischen Provinz Kosovo, die von Moskau vehement abgelehnt wurde, "im Verhältnis zu Russland ans Limit gegangen", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) der "Leipziger Volkszeitung".

Nach diesem Streit gebe es "keinen zwingenden Grund", Russland dadurch weiter zu verärgern, dass die Nato Georgien und der Ukraine in Bukarest einen "Aktionsplan für die Mitgliedschaft" (MAP) anbiete. Ein MAP ist die wichtigste Vorstufe für eine Vollmitgliedschaft in der Nato.

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3.4.2008:
Handelsblatt: DIE RUSSEN KOMMEN: BAHN-TOWER LOCKT GAZPROM: Der markante Glasturm der DB-Zentrale am Potsdamer Platz in Berlin wird 2009 frei +++ Gazprom verhandelt bereits mit Eigentümer Morgan Stanley +++ das Unternehmen würde mit einen Schlag ins Bewusstsein der Hauptstadt treten +++ Offiziell bekundet Gazprom noch „kein Interesse“ +++ Financial Times Deutschland: RUSSLAND ERHÖHT HÜRDEN FÜR INVESTOREN: Parlament in Moskau hat die Hürden für ausländische Firmen drastisch erhöht +++ 42 Wirtschaftszweige betroffen +++ Ausländische Beteiligungen sind beispielsweise im Energie- oder Flugzeugsektor nur noch mit Genehmigung der Regierung möglich +++

Ein Interview mit dem prominenten russischen Psychiater Juri Sawenko, Teil 1

Von Grigory Pasko, Journalist

[Rechts: Ein Foto von Larissa Arap, einer Dissidentin, die von den russischen Behörden zwangsweise in einer psychiatrischen Klinik untergebracht wurde.]

Platon betrachtete Kreativität als eine „Verrücktheit, die uns von den Göttern geschenkt wurde“. Lunatscharski schrieb: „Im Altertum waren Künstler und Poeten zweifellos platonische Typen“. Francis Galton sagte, der Genius sei eine Abweichung von der Norm ...

Wie viele verschiedene psychische Störungen gibt es heute! Leseschwäche, Verhaltensstörung, Schreibschwäche, Mathematikschwäche, Koffeinvergiftung, Nikotinentzugserscheinungen, sexuelle Störungen ...

Das sind nur einige der 374 psychischen Störungen, die im „Diagnostischen und statistischen Nachschlagewerk für psychische Störungen“ (DSM-IV) der Amerikanischen Psychiatrischen Vereinigung (APA) genannt werden.

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Zerplatzt Moskaus Immobilienblase? LINK +++ KamAZ, der landesweit größte Lastwagenhersteller, wird in diesem Jahr möglicherweise ein Viertel seiner Anteile für 1,25 Milliarden Dollar an einen strategischen Investor aus dem europäischen Autosektor verkaufen. LINK +++ Gemäß internationalen Rechenstandards sind die Nettogewinne der Sberbank im Jahr 2007 um rund 100 Milliarden Rubel (4,2 Milliarden Dollar) gestiegen und nicht um 4,9 Milliarden Dollar, wie German Gref ursprünglich behauptet hatte. LINK +++ Rambler Media, Besitzer der drittgrößten russischsprachigen Internetsuchmaschine, hat 51% seines Werbezweigs an Video International Group verkauft. LINK +++ Finanzminister Alexej Kudrin fordert Einsparungen bei den Ausgaben des Bundes. LINK +++ Russlands führende Wirtschaftspolitiker sind öffentlich geteilter Meinung darüber, ob die russische Wirtschaft kurz vor der Überhitzung steht und dokumentieren die wachsende Kluft über Strategien. LINK +++ Ein Treffen zwischen Präsident Wladimir Putin und Enels CEO, Fulvio Conti, sowie den Vorständen von Eni und Finmeccanica ist in Moskau geplant. LINK +++

Vor ein paar Tagen hat bereits Nord-Stream-Geschäftsführer Matthias Warnig im Interview mit der Wirtschaftswoche geplaudert, wie unproblematisch das Ostsee-Pipeline-Projekt voranschreitet. Warnig war wenigstens noch so großzügig und gestattete, dass man sich mit den Umweltbedenken auseinandersetzen müsse und diese müssten von politisch motivierter Kritik unterschieden werden. Nord-Stream-Sprecher Jens Müller (Bild) sieht das im Gespräch mit der taz allerdings anders: Er behauptet zwar, dass Umweltbedenken ernst genommen würden, aber zwei Fragen weiter sagt er, die Kritik an der Pipeline angesichts der Umweltbedenken sei rein politisch motiviert (Vielleicht sollte ihm jemand sagen, dass es genau solche Äußerungen sind, die die ohnehin schon vorhandenen politischen Bedenken weiter bestärken.). Irgendwie erinnert diese bedingungslose Zurückweisung jeglicher Einwände an Gerhard Schröder, der innerparteiliche Kritik auch nie duldete und immer gleich mit der Vertrauensfrage drohte.

Lesen Sie hier das komplette Interview.

In einem exzellenten Kommentar hebt der Moskau-Korrespondent der taz, Klaus-Helge Donath, hervor, wie Russland im Zusammenhang mit der Nato-Erweiterung geschickt die EU-Mitgliedsstaaten und die USA gegeneinander ausspielt, um seine Ziele zu erreichen. Donath argumentiert, dass Moskau die Nato nicht wirklich militärisch fürchtet: "Auch wenn das Bündnis näher an die Grenzen Russlands heranrückt - für die Militärs ist die Nato keine ernste militärische Bedrohung. Eher ein Papiertiger, den der Kreml für innenpolitische Zwecke mal zerpflückt, mal in Brand steckt." Da Russland die ehemaligen sowjetischen Republiken Ukraine und Georgien immer noch zu seinem Einflussbereich zählt, wäre ihre Aufnahme in die Nato aber ein Symbol für den Bedeutungsverlust Russlands - für Moskau das eigentlich Ärgernis.

Besonders aufschlussreich sind Donaths Ausführungen über die unterschiedliche Russlandpolitik der EU - namentlich des deutschen Außenministers Steinmeier - und der USA:

Hinter den Kreml-Mauern feixt und freut man sich über Steinmeiers gutgläubiges Appeasement. Deswegen nimmt Moskau die EU und Berlin auch nicht ernst. Konzessionen zu machen, auf den Kontrahenten zuzugehen, ist im russischen Verständnis ein Zeichen von Schwäche und europäischer Verweichlichung. Die Leute im Kreml verstehen sich mit den texanischen Cowboys in der Sprache der Realpolitik besser. Auch wenn Russland von einer "multipolaren Weltordnung" und "Respekt" in der internationalen Arena spricht, so gilt das ausnahmslos für den Respekt anderer Russland gegenüber, nicht umgekehrt.

Lesen Sie hier den kompletten Artikel.

Der stellvertretender Premierminister Alexander Zhukow ist der Meinung, dass es in Russland keine Finanzkrise geben werde. LINK +++ Russland wird diese Woche die Ausfuhrzölle für Holz trotz scharfen Widerspruchs der Europäischen Union und des Risikos, damit die Chancen auf Beitritt zur Welthandelsorganisation zu schmälern, anheben. LINK +++ Die Weltbank und des russische Ministerium für regionale Entwicklung veranstalteten gestern in Moskau gemeinsam ein Seminar mit dem Titel „Strategien für die Wirtschaftliche Entwicklung der Regionen“. LINK +++ Diamantenförderer Alrosa gab bekannt, dass er um die Kontrolle der afrikanischen Bodenschätze, inklusive Diamanten, Öl und Gas, konkurrieren wolle. LINK +++ Russlands größte Bank, Sberbank, ist aufgrund der Hypothekenkrise nicht länger eine der Top 3 russischen Unternehmen nach Börsenbewertung. LINK +++ Die Nettogewinne der Bank stiegen im letzten Jahr um mehr als 50% und die Bank plant eine Expansion in Osteuropa, der früheren Sowjetunion und Afrika, um ein wirklicher Global Player zu werden. LINK +++ Renault und Avtovaz planen den Kauf einer Fabrik des russischen Herstellers Avtotor in Kaliningrad. LINK +++ Russian Railways könnte die durchschnittlichen Fahrpreise um weitere 8% erhöhen. LINK +++ Die Regierung wird ihre geplanten Erhöhungen der Elektrizitätspreise für Geschäftskunden noch einmal überprüfen, da die nicht regulierten Preise schneller als zunächst angenommen steigen. LINK +++

Russland hat seinen Vorsitz im UN-Sicherheitsrat abgegeben. Um 00.00 Uhr New Yorker Zeit wurde der Vorsitz nach dem Rotationsprinzip an Südafrika übergeben.

Wie der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin auf einer Pressekonferenz sagte, hat der Sicherheitsrat während des russischen Vorsitzes im zurückliegenden Monat 16 offizielle Sitzungen und 13 Konsultativtreffen abgehalten sowie fünf Resolutionen angenommen. Besonders heftige Diskussionen wurden zu den Krisen im Nahen Osten, im Kosovo, in Afghanistan und um das iranische Atomprogramm sowie zur internationalen Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus geführt.

Zur Situation im Kosovo sagte Tschurkin, der Sicherheitsrat werde im April voraussichtlich auf die Prüfung des von Russland unterbreiteten Erklärungsentwurfs zur Lage in der serbischen Provinz Kosovo nach deren einseitiger Unabhängigkeitserklärung zurückkommen.

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Marcin Libicki, Chef des EP-Petitionsausschusses ruft Kommission und Regierungen zum Widerstand gegen das deutsch-russiche Prestigeprojekt auf.

Dem Betreiberkonsortium der Ostseepipeline droht eine herbe Niederlage im Kampf um öffentliche Unterstützung für das umstrittene Großprojekt. In einem Berichtsentwurf für den Petitionsausschuss des EU-Parlaments wird die geplante Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland eine "ernsthafte Bedrohung für die Biodiversität und die Bewohner der Region" genannt. Die Parlamentarier sollen dem Entwurf zufolge die Brüsseler Kommission und die anderen EU-Regierungen dazu aufrufen, "jedes verfügbare rechtliche Mittel zu nutzen", um das Projekt zu verhindern.

Der polnische Abgeordnete Marcin Libicki, der Vorsitzender des Ausschusses und in diesem Fall auch Berichterstatter ist, will seinen Report zu den Umweltauswirkungen der Ostseepipeline heute seinen Ausschusskollegen und der Öffentlichkeit vorstellen. Über das Papier, das bei den Beratungen noch verändert werden kann, soll im Sommer abgestimmt
werden.

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1.4.2008:
Handelsblatt: BESONDERE VORSICHT GEBOTEN: Mögliche Nato-Mitgliedschaft von Georgien und Ukraine beunruhigt Russland +++ Russischer Wissen-schaftler: Eine Destabilisierung des Kaukasus ist sehr wahrscheinlich +++ Russland wird in seinen strategischen Interessen tangiert +++ Europa hat mit der Anerkennung des Kosovo einen Präzedenzfall geschaffen +++ Frankfurter Allgemeine Zeitung: OSTSEEPIPELINE FAST DOPPELT SO TEUER: Die gegenwärtigen Planungen gehen von 7,4 Milliarden aus +++ Aufsichtratschef Gerhard Schröder sprach zuletzt von 8 Milliarden Euro Gesamtkosten +++ die Europäische Investitionsbank will erst in das Projekt einsteigen, wenn eine politische Einigung der 27 EU-Mitgliedstaaten vorliegt +++