Vor einem Jahr hatte Wladimir Putin mit einer Brandrede auf der Sicherheitskonferenz Erinnerung an den Kalten Krieg geweckt. Nun verschärft Russlands Präsident vor der Neuauflage des Treffens erneut die Ton: Eine neue Runde des Wettrüstens habe begonnen - und Schuld daran seien die USA.
Russlands Präsident Putin: "Eine neue Runde des Wettrüstens hat begonnen"
Im Streit über den geplanten US-Raketenabwehrschirm hat der russische Präsident Wladimir Putin den Vereinigten Staaten ein neues Wettrüsten vorgeworfen. "Wir sind zu Vergeltungsmaßnahmen gezwungen", erklärte Putin am Freitag in einer Fernsehansprache. Russland werde auf die geplante Stationierung von US-Abwehrraketen in Polen mit einer Modernisierung seiner Streitkräfte und Waffensysteme reagieren.
Warschau und Washington hatten sich in der vergangenen Woche auf die Aufstellung von Abwehrraketen in Polen verständigt. Die USA planen zudem die Installation einer Radaranlage für den Raketenabwehrschirm in Tschechien.
"Eine neue Runde des Wettrüstens hat begonnen. Und wir waren nicht diejenigen, die angefangen haben", sagte Putin. Schon in naher Zukunft werde Russland mit dem Bau neuer Waffen beginnen, die denen anderer Länder keinesfalls unterlegen und in einigen Fällen sogar überlegen seien.
Der Nato warf Putin vor, mit ihrer Erweiterungspolitik die Sicherheitsinteressen des Kremls zu missachten und russischen Fragen zum Thema auszuweichen. Putin betonte in Anwesenheit des von ihm als Nachfolger favorisierten Vizeregierungschefs Dmitrij Medwedew, dass in den jüngsten Streitpunkten mit der Nato keine Einigung in Sicht sei. "Wir sehen bislang keine realen Schritte hin zu einem Kompromiss", sagte der Kremlchef in Bezug auf den Streit um die US-Raketenabwehrpläne sowie um diverse Abrüstungsverträge. Zugleich betonte Putin, Russland wolle auch in Zukunft ein verlässlicher internationaler Partner bleiben. Der Präsident hob hervor, dass die Militärausgaben im Westen um das Dutzendfache höher seien als in Russland.
Die Nato widersprach den Vorwürfen Putins. "Wir sollten auf unnötig hitzige Rhetorik verzichten", erklärte Nato-Sprecher James Appathurai in Vilnius, wo heute die Verteidigungsminister der Allianz mit dem stellvertretenden russischen Ressortchef Alexander Kolmakow zusammentrafen. Das westliche Verteidigungsbündnis sei sich der russischen Bedenken bewusst und wolle "so weit wie möglich auf diese Bedenken eingehen". "Aber natürlich müssen wir auch die Interessen und Sicherheit von NATO-Staaten berücksichtigen", sagte der Nato-Sprecher.
"Unmoralische Einmischungsversuche"
In den Mittelpunkt der knapp einstündigen Kreml-Rede vor hunderten Politikern, Gebietsgouverneuren, Unternehmern und Medienvertretern stellte Putin seine Forderung nach einer Modernisierung der Wirtschaft. Dabei komme es vor allem auf eine Bildungsreform und deutliche Erhöhung der Arbeitsproduktivität an. Als wichtigste Erfolge seiner achtjährigen Amtszeit nannte Putin die politische Stabilisierung des Landes sowie einen dauerhaften wirtschaftlichen Aufschwung.
Auf sicherheitspolitische Aspekte ging er nur am Rande ein. Putin appellierte an den Westen, Einmischungen in die innere Politik des Landes zu unterlassen. "Die Versuche sind nicht nur unmoralisch, sondern auch unrechtmäßig. Sie demütigen die Würde unseres Volkes und schwächen unseren demokratischen Staat", betonte Putin. Der Kreml steht seit Jahren wegen des Vorwurfs der Verletzung von Menschenrechten international in der Kritik.
Russland wählt am 2. März einen neuen Präsidenten. Für den Fall der als sicher geltenden Wahl Medwedews hat Putin angekündigt, das Amt des untergeordneten Regierungschefs zu übernehmen, um weiterhin Einfluss auf die russische Politik zu nehmen.
(Ein Artikel des Spiegel)