Wladimir Putin war der zweite russische Präsident nach dem Zusammenbruch des Ostblocks. Er hat seinem Land neues Selbstvertrauen gegeben, während er im Westen für seine autoritären Rezepte Kritik erntete. Sein Nachfolger wird Vize-Regierungschef Dmitri Medwedew. Putin selbst hat ihn zu seinem Nachfolger erkoren. Anlass für eine Bilanz der Putin-Ära und ein Gespräch mit dem renommierten Russland-Experten und Buchautoren Alexander Rahr von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin.
Putin ist für die meisten Russen eine politische Vaterfigur. Was hat ihn so populär gemacht?
Rahr: Er hat Russland innerhalb von nur acht Jahren aus den meisten schweren Krisen herausgeführt. Das ist die russische Wahrnehmung. Und die ist echt. Die Russen haben in den 90er Jahren wahrscheinlich so schlecht gelebt, wie kaum zuvor in den letzten 100 Jahren. Unter Putin aber haben sie besser gelebt, als je zuvor in der russischen Geschichte.
Dennoch gibt es im Westen den Hang, seinem Vorgänger Boris Jelzin nachzutrauern.
Rahr: Das kann man verstehen. Jelzin galt als besserer Partner, weil er intensiver den Schulterschluss suchte und Konflikten aus dem Weg ging. In Russland aber wird Jelzin vorgeworfen, nationale Interessen vernachlässigt zu haben. Er konnte nur überleben, weil er Hilfe aus dem Ausland erhielt. Die hat ihn zum Abschluss seiner Herrschaft so abhängig gemacht, dass er keinen Raum mehr für eigene politische Manöver hatte.
Welche politischen Manöver zählen zu Putins größten Erfolgen, welche zu seinen schmerzlichsten Niederlagen?
Rahr: Putin hat die Modernisierung der Wirtschaft enorm vorangetrieben. Er hat den Lebensstandard der meisten Menschen verbessert und ihnen wieder das Gefühl gegeben, Bürger einer Großmacht zu sein. Zu den negativen Seiten seiner Politik gehört zweifellos das Fehlschlagen aller Versuche, die Korruption einzudämmen. Sie ist unter Putin eher noch stärker geworden – auch, weil heute objektiv wesentlich mehr Geld im Umlauf ist als noch in den Jahren vor Putins Ära.
Dabei hatte Putin mit der Enteignung und Inhaftierung des Ölmilliardärs Michail Chodorkowski ein Zeichen gegen Steuerhinterziehung und Korruption setzen wollen. Der Westen sah in dem Fall aber vor allem einen schweren Verstoß gegen die Menschenrechte. Können Sie die Kritik nachvollziehen?
Rahr: Ich kann sie insofern nachvollziehen, als dass sich der Westen auf den Standpunkt gestellt hat, Russland sei unter Jelzin fest ins liberale Wirtschaftssystem integriert. Für die Details des Falls hat er sich nicht wirklich interessiert. Die russische Sicht war eine völlig andere. Chodorkowskis Energie-Imperium Yukos, das er über Insidergeschäfte erwarb, wollte er teilweise verkaufen. 30 Prozent der russischen Ölindustrie wären so in die Hand von US-Unternehmen gelangt. Zudem plante er, das Staatsmonopol über das Pipeline-Netz zu brechen. Da ist dem Kreml der Kragen geplatzt.
Dennoch ließ Putin zahlreiche Oligarchen ungeschoren. Hat er mit zweierlei Maß gemessen?
Rahr: Chodorkowski wollte sich im Gegensatz zu anderen Oligarchen in die Politik einmischen. Männer wie Abramowitsch (mehrfacher Milliardär und Besitzer des englischen Fußballklubs FC Chelsea – d. Red.) oder Potanin (Milliardär durch Finanz- und Rohstoffgeschäfte – d. Red) haben sich an die von Putin vorgegebenen Spielregeln gehalten. Man kann es Zynismus nennen, man kann es als Einschüchterung bezeichnen.
In Deutschland gibt es Stimmen, die genau vor diesen russischen „Spielregeln“ in der Frage der Energieabhängigkeit warnen.
Rahr: Die deutsch-russische Energiepolitik ist furchtbar stereotypisiert. An den Debatten beteiligen sich Laien und Politologen, die nicht das beiderseitige kommerzielle Interesse erkennen und stattdessen neue Bedrohungsszenarien heraufbeschwören. Sie haben das Thema zu einer „heißen Kartoffel“ gemacht. Wenn die Russen den Erdgashahn wirklich abschalten sollten, schaden sie sich doch nur selbst. Es wäre eine selbstmörderische Aktion. Wohin soll denn das ganze Gas fließen, das Russland fördert? Die meisten Pipelines sind nun mal nach Westen ausgerichtet. Die EU hat zudem die Möglichkeit, Gas aus anderen Quellen zu beziehen – aus Norwegen, Algerien, Katar oder Venezuela. Nein, Russland wird uns nicht in die Zange nehmen.
Europa versucht, Russland über eine Energiecharta stärker einzubinden. Warum ging Putin auf das Angebot nicht ein?
Rahr: Ich glaube, es liegt an der unglaublichen Naivität der Westeuropäer. Die Energiecharta fordert, dass Russland sein Pipelinesystem internationalisiert. Das heißt, Russland könnte die Leitungen auf seinem Territorium nicht mehr mehr allein kontrollieren. Genau aus diesem Grund lehnen auch die USA und Norwegen die Charta in ihrer jetzigen Form ab.
Den Bau der Ostseepipeline sehen Sie aber nicht in Gefahr?
Rahr: Ich sehe sie noch lange nicht gebaut. Es besteht die Gefahr, dass sie von einer Allianz von Ostsee-Anrainerstaaten verhindert wird – aus geopolitischem Interesse, versteckt hinter umweltpolitischer Kritik. Russland könnte dann gezwungen sein, sich stärker nach Asien zu orientieren.
Die deutsch-russischen Beziehungen haben sich abgekühlt. Worin sehen Sie die Ursachen?
Rahr: Das hat zahlreiche Gründe – vom andauernden Gasstreit zwischen Kiew und Moskau über die unaufgeklärten Morde an der Journalistin Politkowskaja oder den Putin-Kritiker Litwinenko bis hin zur Osterweiterung. Deutschland hat es mit einem völlig anderen Europa zu tun. Heute lassen es Polen und Balten nicht mehr zu, dass eine EU-Ostpolitik allein von Berlin und Paris betrieben wird.
Was sind die größten Herausforderungen für Medwedew?
Rahr: Die Konsolidierung des Sozialsystems, das durch das Auseinanderdriften von Arm und Reich gefährdet ist. Desweiteren die Lösung demografischer Fragen und die rasche Modernisierung der Wirtschaft. Das sind Probleme, die sofort angegangen werden müssen. Sonst ist die ganze Stabilität Russlands in Gefahr.
Wird Putin die Fäden der Macht in der Hand behalten?
Rahr: Er wird es wahrscheinlich versuchen. Immerhin hat er keinen starken Mann des FSB zu seinem Nachfolger gemacht, sondern seinen „Privatsekretär“, Stabschef Medwedew. Doch Vorsicht! Selbst Putin ist im Jahr 2000 als scheinbar schwacher Präsident gestartet. Darin liegt Medwedews Chance, zumal auch er mit allen präsidialen Vollmachten ausgestattet ist. Die byzantinische Kreml-Bürokratie wird sich einem Ministerpräsidenten Putin nicht unterordnen. Zudem haben wir keinen Kalten Krieg mehr, auch wenn noch ab und zu die Säbel rasseln. Das gibt dem liberal gesinnten Medwedew die Chance, eine neue Westpolitik zu starten.
(Ein Interview aus der Ostsee-Zeitung)