Der Standard aus Österreich veröffentlicht heute meinen Aufsatz über die Rolle Europas bei der Neuorganisation von Gazprom. Meiner Meinung nach ist es im Hinblick auf Europas Energiesicherheit
unerlässlich, dass sich die Europäer mehr in das Geschäft des russischen Gasmonopolisten einmischen und zudem einen wechselseitigen Marktzutritt einfordern.
Der Ausdruck "Energiesicherheit" in Europa wird missbraucht, um die Energieanbieter zu stärken und die Importeure zu schwächen, wodurch es zu einer drastischen Minderung des Wettbewerbs, zu steigender politischer Verwundbarkeit und einer Aushöhlung des Rechtsstaates kommt. Die Tatsache, dass Präsident Wladimir Putins wahrscheinlicher Nachfolger, Dmitri Medwedew, Chef von Gasprom ist, lässt wenig Zweifel über die Entschlossenheit des Kremls aufkommen, den Energiesektor weiterhin mit eiserner Hand zu beherrschen. Die Asymmetrie in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland im Energiebereich muss jedoch ein Ende haben.
Aufgrund der zunehmenden Abhängigkeit von Russland waren die Bedenken in der EU hinsichtlich der Energiesicherheit niemals größer. Mit der Enteignung der Ölgesellschaft Yukos durch die russischen Behörden wurden ausländische Unternehmen aus dem russischen Energiesektor gedrängt. In Europa stellt man daher vielerorts den Wert eines Wortes aus dem Kreml infrage. Allerdings sollte die EU, statt sich abzuwenden, eine tiefer gehende Einbindung anstreben. Durch Marktliberalsierung und Vorwärtsintegration sollte man eine weitere Eingliederung von Gasprom in den EU-Markt erleichtern. Zugleich aber muss man auf eine Neuorganisation von Gasprom und den Markteintritt für europäische Unternehmen in Russland drängen, denn der russische Unwille, diesem Ansinnen entgegenzukommen, garantiert Europa Energieunsicherheit.
Drei Gasprom-Taktiken Gasprom bedient sich dreier Taktiken: Kooptierung - die Pflege von Partnerschaften mit gewissen Ländern, Spitzenpolitikern und Unternehmungen zur Durchsetzung seiner Interessen; Vorbeugung - man bedient sich der russischen Diplomatie und der Machtstellung in der Produktion, um Bedingungen im Bereich der Vermarktung bis zum Endkunden zu manipulieren und Vermögenswerte anzuhäufen; Entzweiung - durch bilaterale Deals wird die EU auseinanderdividiert.
Die Kooptierung Europas durch Gasprom wurde hauptsächlich über Deutschland betrieben, wo Partnerschaften mit Energieunternehmen und Banken dabei halfen, die lokalen Behörden auf die Linie russischer Interessen zu bringen. Es wird umfangreiches direktes und indirektes Lobbying betrieben, um die europäischen Regulierungsbehörden von langfristigen Lieferverträgen in die EU zu überzeugen - trotz deren lähmender Auswirkungen auf den Wettbewerb.
Die Taktik der Vorbeugung wurde von Gasprom durch eine Reihe von Akquisitionen umgesetzt. Man hat den türkischen Markt überschwemmt, der Ukraine Erdgas vorenthalten und Weißrussland das Gleiche angedroht und bereitwilligen Partnern wie Italien bevorzugten Marktzugang angeboten.
Dominanz und Einfluss Im Kaukasus hat der Kreml den Iran daran gehindert, Infrastruktur zu errichten, um ihn damit als Konkurrenten für die Gaslieferungen nach Europa auszuschalten. Um das Erdgas aus dem Iran zu stoppen, kaufte Russland praktisch den gesamten armenischen Energiesektor. Auf der anderen Seite unterstützt man das iranische Atomprogramm, das zur Aufrechterhaltung der iranischen Isolation beiträgt und so Geld aus dem Westen vom Iran fernhält, das dieser brauchen würde, um als konkurrierender Gasexporteur auftreten zu können.
Um seinen Einfluss auf Märkte wie Spanien und Italien geltend zu machen, wird die Dominanz von Gasprom durch Aktivitäten untermauert, die mit dem Kreml koordiniert werden. Im Gegenzug für Gasabkommen mit anderen Anbietern wie beispielsweise Algerien bietet Russland großzügige Zugeständnisse im Waffenbereich und besondere Konditionen bei der Schuldentilgung.
Das beste Beispiel für das Herbeiführen einer Entzweiung ist die Nord-Stream-Pipeline, die zwar Deutschland gelegen kommt, aber Polen und die baltischen Staaten verärgert. Diese Untersee-Pipeline wird dreimal so viel kosten wie eine neue Pipeline entlang bereits existierender Routen zu Lande, sie untergräbt die Energiesicherheit der östlichen Nachbarn Deutschlands und bedroht das empfindliche Ökosystem der Ostsee. Aber durch die Direktbelieferung Deutschlands verfügt Russland über die Möglichkeit, die Ukraine, Polen und die baltischen Staaten von der Gasversorgung abzuschneiden, ohne damit die Lieferungen nach Westeuropa zu gefährden - und Russlands Verhalten in jüngster Zeit deutet darauf hin, dass dies als reale Bedrohung zu sehen ist.
Aber Gasprom hat durchaus Bedenken hinsichtlich seiner Fähigkeiten in der Erkundung und Ausbeutung von Ressourcen, wie eindeutig aus seiner Entscheidung hervorgeht, Erdgas aus dem Shtokman-Gasfeld nach Europa zu liefern, statt es für die nordamerikanischen Märkte zu verflüssigen. Solange Gasproms Aktivitäten undurchsichtig bleiben, kann Europa nicht wissen, ob sein Hauptlieferant genug in die Entwicklung zukünftiger Reserven investiert. Die politische Schlacht des Kreml um die Kontrolle über den russischen Energiesektor hat zu einem dramatischen Einbruch der Wachstumsraten im Bereich der nationalen Öl- und Gasförderung geführt.
Transparenz vonnöten Das ist ein Problem für Europa. Gasprom kann für Europa kein Partner sein, wenn der Konzern nicht in seine eigene Infrastruktur investiert, aber eine führende Rolle bei der Demontage russischer Privatunternehmen spielt, 14 Milliarden Dollar für Vermögenswerte wie Medienunternehmen ausgibt, die nicht zum Kerngeschäft gehören.
In Europa dürfen die Lichter nicht ausgehen. Brüssel muss gegenüber Moskau Transparenz, Symmetrie und Rechtsstaatlichkeit fordern, mit dem Ziel, eine Integration europäischer und russischer Energiemärkte herbeizuführen. Gleichzeitig kann Europa seinem Ziel der Energiesicherheit durch Diversifizierung der Energiequellen, massive Investitionen in verflüssigtes Erdgas und einer Offensive zugunsten der Nabucco-Pipeline und anderer Verbindungen zwischen Mittelmeer-Anrainerstaaten näherkommen.
Genau dieser Zugang zum Endkunden, den Gasprom in Europa anstrebt, ist die Trumpfkarte für die EU. Diese sollte Gasprom mitteilen, dass der Zugang von einer wechselseitigen Öffnung des russischen Energiesektors abhängt. Das Ergebnis wäre ein Platz am europäischen Energiemarkt für ein Russland, dem von seinen internationalen Partnern Vertrauen entgegengebracht wird.