CSU wirft dem Auswärtigen Amt eine "blauäugig-schönfärberische Sicht" auf den Kreml vor. Das sei "angesichts der russischen Realitäten intellektuell nicht mehr nachvollziehbar", sagte der CSU-Außenpolitiker Guttenberg.
Er bezog sich auf Aussagen Staatsminister Erlers (SPD) in der Wochenzeitung "Rheinischer Merkur", Russland habe nicht jede Wahlbeobachtung abgelehnt, es wolle nur die Bedingungen selbst bestimmen und behandelt werden "wie jedes andere westliche Land". Guttenberg sagte dazu, die Russland-Politik des Auswärtigen Amtes "darf künftig nicht in Liebesdienerei gegenüber dem Kreml münden. Allein das mantraartige Wiederholen von vor Verständnis triefenden Sympathiebekundungen für zweifelhafte Besonderheiten der gelenkten russischen Demokratie hat den Kreml nicht zu einer Stärkung der Bürgerrechte oder einer Einhaltung demokratischer Normen bewegen können." Allerdings hatte auch Erler eingestanden, das Verhalten Moskaus zwinge dazu, "darüber nachzudenken, wie wir künftig mit Russland zusammenarbeiten können".
(FAZ)
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