February 2008 Archives

Reporter ohne Grenzen ist über die Wahlberichterstattung in Russland besorgt. Eine gestern veröffentlichte Studie des "Centre for Journalism in Extreme Situations" (CJES) macht deutlich, wie sehr russische Fernsehstationen zugunsten des derzeitigen Präsidenten Wladimir Putins und seines favorisierten Nachfolgers Dimitri Medwedew informieren.

"Die Ergebnisse der Untersuchung zeigen, dass die Fernsehsender sehr unausgewogen über die Kandidaten der Präsidentschaftswahl am 2. März berichten," sagte die Organisation für Pressefreiheit.

Vom 2. bis 25. Februar beobachtete die russische Menschenrechtsorganisation CJES das Programm von fünf Fernsehstationen während der Hauptsendezeit zwischen 18 Uhr und 24 Uhr. Zu den untersuchten Sendern gehörten drei staatliche (Perwi Kanal, Russia und TV Tsentr) und zwei private (NTV und RenTV).

Den Ergebnissen der Studie zufolge erhielten Putin und Medwedew wesentlich mehr und eine qualitativ bessere Berichterstattung als ihre Konkurrenz. Sie überfluteten geradezu die russische Mattscheibe.

So berichteten vier der fünf Fernsehstationen mit 85.5 % der untersuchten Sendezeit über den Noch-Präsidenten und seinen gewünschten Nachfolger. Bei NTV erreichten sie sogar einen Anteil von 97.5%. Einzige Ausnahme war der Fernsehkanal RenTV. Er berichtete nicht nur anteilsmäßig ausgewogener über alle Präsidentschaftskandidaten, sondern erzielte auch das höchste Niveau an Neutralität.

Laut CJES herrscht im russischen Fernsehen ein Mangel an Pluralismus, der das Land bei der Demokratisierung hindert. Da sich die Bevölkerung vor allem im Fernsehen informiert, ist es sehr fraglich, ob die Menschen in Russland sich so eine eigene Meinung bilden und unbefangen zur Wahl gehen können.

Am kommenden Sonntag stehen vier Kandidaten für das Amt des Präsidenten zur
Wahl: Dimitri Medwedew (Einiges Russland und von Putin unterstützt), Gennadi Sjuganow (Kommunistische Partei), Wladimir Jirinowski (Liberaldemokratische Partei, Nationalist) und Andrej Bogdanow (Demokratische Partei, pro-europäisch).

Medwedew, derzeitiger Ministerpräsident und Aufsichtsratsvorsitzender des Energiekonzerns Gazprom, gilt Umfragen zufolge als Favorit.

Die komplette Studie finden Sie auf der Internetseite des CJES.

Zum Ende seiner Präsidentschaft gilt Wladimir Putin als der Mann, der Russland wieder stark gemacht hat. Doch die Geschichte vom Retter der Nation ist in Wahrheit ein Märchen. Nils Kreimeier räumt heute in der FTD mit den modernen Märchen um den scheidenden Präsidenten Putin auf.

Die allgemein akzeptierte Bilanz der Amtszeit des russischen Präsidenten Wladimir Putin liest sich - auch in Deutschland - etwa so: Putin hat zwar Demokratie und Menschenrechte beschränkt, aber dafür hat er seinem Land Stabilität, Wohlstand und neues Selbstbewusstsein verschafft. Und er hat das Chaos beendet, das in den 90er-Jahren in Russland herrschte.

Mit der Realität hat dies wenig zu tun.

LESEN SIE HIER DIE FÜNF GRÖßTEN MYTHEN ÜBER DIE ÄRA PUTIN... und wie die Wirklichkeit aussieht.

Lesen Sie hier einen Hintergrundbericht des Economist zur Wirtschaft Russlands. LINK +++ Die russische Zentralbank erklärte, dass sie als Inhaber von Wertpapieren amerikanischer Immobilienfinanzierungsfirmen derzeit „nicht unbedeutende“ Verluste erleidet. LINK +++ Der finnische Stromversorger Fortum erklärte, für Russlands TGK-10 eine Rekordsumme von 3 Milliarden Dollar zu zahlen. LINK +++ Russlands Monopolüber- wachungsbehörde gab grünes Licht für Renaults Kauf von 25% der Anteile an Russlands größtem Autohersteller AvtoVAZ. Dieser auf rund 1 Milliarde Dollar geschätzte Deal soll heute unterzeichnet werden. LINK +++

In den nächsten Tagen bis zur Präsidentschaftswahl in Russland werden wir Ihnen mehrere Portraits deutscher Medien vorstellen, die den Versuch unternehmen, Russlands zukünftigen Präsidenten Dmitrij Medwedjew zu charakterisieren.

Präsident Plüschbär

Noch nehmen die Russen Dmitrij Medwedjew nicht allzu ernst - doch das könnte sich bald ändern

Die Frage nach den Porträts ist mehr als ein Detail. Wessen Bild werden russische Beamte demnächst in ihre Büros hängen? Das von Dmitrij Medwedjew, dessen Sieg bei der Wahl am Sonntag niemand bezweifelt? Oder das des künftigen Ministerpräsidenten Wladimir Putin? Vor allem: Wird Putin ein Medwedjew-Bild in sein Amtszimmer hängen? Auf der letzten Jahrespressekonferenz hatte er abgewiegelt: Für ein gutes Verhältnis zu Medwedjew brauche er dessen Bild nicht, in ihrer Beziehung liege ohnehin eine "gewisse Einmaligkeit", schließlich sei er, Putin, selbst Präsident gewesen und habe seine Sache "im Ganzen nicht schlecht gemacht".

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Medwedew gibt den guten Polizisten, Putin den bösen

Putins Präsident

Der Nachfolger

Von Putins Gnaden

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Vom neuen Präsidenten erhoffen sich die meisten Russen keine Veränderung, sagt der Meinungsforscher Lew Gudkow in der heutigen taz. Der Zynismus der städtischen Elite und die soziale Unzufriedenheit auf dem Land stärken das autoritäre Putin-Regime

Herr Gudkow, gibt es bei der Präsidentenwahl in Russland am Sonntag noch ein Detail von Bedeutung, wenn der Sieg von Medwedjew schon feststeht?

Die einzig spannende Frage ist, wie hoch der Sieg des Kremlkandidaten ausfallen wird. Es sähe seltsam aus, wenn Medwedjew besser als sein Ziehvater Putin abschneidet. Meine Prognose: Die Beteiligung liegt mit 72 Prozent etwas niedriger.

Russland herrscht beängstigende Einmütigkeit. Warum?

Die meisten Russen verbinden mit dieser Wahl keine Hoffnung auf Veränderung oder Verbesserung, sie haben nur Angst vor einer Krise. Daher nehmen sie Manipulationen und Mauscheleien auch so gelassen hin. Am liebsten hätten sie, dass Putin im Amt geblieben wäre.

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Aus aktuellem Anlass heute einmal
die "Post von Wagner" aus der Bild-Zeitung:

Lieber Wladimir Putin,

warum interessieren uns die Vorwahlen in den USA mehr als die Präsidentenwahl am Sonntag in Moskau - weil es fest steht, dass Ihr Double gewinnt. Dmitri Medwedew. Er ist ein 3D-geleaster Mensch, der Ihnen zum Verwechseln ähnlich sieht. Meine Gratulation zu Ihrer Wiederwahl.

Sie sind der Uri Geller des zweiten Gesichts. Unter dem Namen Medwedew werden Sie den größten Flächenstaat der Erde weiterregieren. Ihre Macht ist unermesslich. Sie bestimmen Ihren Präsidenten und Sie bestimmen mit Ihren Gas- und Öllieferungen die halbe Welt.
In Russland sind Sie der viertbeliebteste Russe, seit es Russen gibt. Nr. 1. Zar Peter der Große. Nr. 2. der Dichter Puschkin, Nr. 3. Stalin, Nr. 4. - Putin.

Garri Kasparow, der Schachweltmeister und Feind von Putin, sagt: "Lesen Sie nicht Marx, nicht Engels, lesen Sie Mario Puzo, der den ,Paten' geschrieben hat. Das Buch über die Mafia."

In Putins Reich möchte ich kein Journalist sein - immer und immer wieder sich vor einem König zu verneigen und immer und wieder einem König sagen zu müssen, dass er der tollste Mensch der Welt ist. Lieber lebe ich im Weltall als in Russland.

Herzlichst Ihr
Franz Josef Wagner

PS: Der gerade verstorbene Russen- Imitator Ivan Rebroff sagte einmal: "Wodka macht aus allen Menschen Russen." Ivan Rebroff war "Kalinka, Kalinka, Kalinka". Aber Putin trinkt nur Wasser. Das ist das Problem.

CSU wirft dem Auswärtigen Amt eine "blauäugig-schönfärberische Sicht" auf den Kreml vor. Das sei "angesichts der russischen Realitäten intellektuell nicht mehr nachvollziehbar", sagte der CSU-Außenpolitiker Guttenberg.

Er bezog sich auf Aussagen Staatsminister Erlers (SPD) in der Wochenzeitung "Rheinischer Merkur", Russland habe nicht jede Wahlbeobachtung abgelehnt, es wolle nur die Bedingungen selbst bestimmen und behandelt werden "wie jedes andere westliche Land". Guttenberg sagte dazu, die Russland-Politik des Auswärtigen Amtes "darf künftig nicht in Liebesdienerei gegenüber dem Kreml münden. Allein das mantraartige Wiederholen von vor Verständnis triefenden Sympathiebekundungen für zweifelhafte Besonderheiten der gelenkten russischen Demokratie hat den Kreml nicht zu einer Stärkung der Bürgerrechte oder einer Einhaltung demokratischer Normen bewegen können." Allerdings hatte auch Erler eingestanden, das Verhalten Moskaus zwinge dazu, "darüber nachzudenken, wie wir künftig mit Russland zusammenarbeiten können".

(FAZ)

29.2.2008:
Handelsblatt: STALINS GEIST IN PUTINS RUSSLAND: Der Diktator ist in Russland wieder sehr populär +++ Rechte wie Linke möchten sich in Stalins Glanz sonnen +++ Financial Times Deutsch- land: DIE LEGENDEN BEENDEN: Die Geschichte von Putin als Retter der Nation ist ein Märchen +++ Putin startete zu einer Zeit katastrophaler wirtschaftlicher Bedingungen +++ das politische Ansehen Russland in der Welt ist noch immer schlecht +++ die politischen Verhältnisse sind noch immer fragil +++ Putin inhaftierte mit Chodorkowskij den einzigen Oligarchen der sich seiner Verantwortung für das Allgemeinwohl bewusst war +++ Frankfurter Allgemeine Zeitung: EUROPA GEHT DAS GEFÜHL FÜR MENSCHENRECHTE VERLOREN: Natalja Narotschnizkaja, Direktorin des neuen russischen Instituts für Demokratie und Zusammenarbeit in Paris nennt Menschenrechte nicht frei von Grenzen +++ Finanzierung des Instituts durch russische wirtschaft +++ Narotschnizkaja: Europa handelt in Bezug auf den Kosovo viel zu kurzsichtig +++

Russland steht immer wieder wegen Einschüchterungsversuchen von Journalisten in der Kritik. Diesmal traf es drei Tage vor der Präsidentenwahl zwei Männer und eine Frau - Sicherheitskräfte nahmen sie fest. Es handele sich um Reporter des russischen Nachrichtenmagazins "The New Times" und des Radiosenders "Echo Moskwy", meldete die Nachrichtenagentur Interfax heute. Der Radiojournalist wurde nach seiner Vernehmung wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Polizei nannte die festgenommene Journalistin Natalja Morar und ihren Mann Ilja Barabanow eine "Sicherheitsbedrohung für das Land".

Lesen Sie hier eine Pressemitteilung der Journalistenorganisation "Reporter ohne Grenzen":

Berlin/Paris, 28. Februar 2008. Der Journalistin Natalia Morar wurde gestern erneut die Einreise nach Russland verweigert. Die moldauische Staatsbürgerin, die seit vielen Jahren in Russland lebt und für die russische "The New Times" arbeitet, war bereits im Dezember nach einer Dienstsreise nicht mehr ins Land gelassen worden. Sie hatte kurz zuvor einen Artikel über die illegale Finanzierung des russischen Wahlkampfes veröffentlicht. Ihre Einreise wurde u.a. mit der Begründung abgelehnt, sie sei "eine Gefährdung für die Sicherheit des russischen Staates".

Morar hat am 23. Februar in der Republik Moldau den russischen Journalisten Ilia Barabanow geheiratet. Nach russischem Recht müsste sie nun einreisen und mit ihrem Mann zusammen leben dürfen. Bei ihrer Ankunft mit einem Flug aus Chisinau wurde sie gestern jedoch festgenommen, ebenso wie mehrere mit ihr reisende Journalisten.

"Wir fordern die russischen Behörden auf, Morar nach Russland einreisen und frei arbeiten zu lassen", sagte Reporter ohne Grenzen (ROG). "Dass sie und ihre Kollegen verhaftet wurden, zeigt, wie sehr Morars Anwesenheit der russischen Regierung ein Dorn im Auge ist."

Die russischen Behörden teilten Morar mit, dass ihre Situation sich nicht geändert habe. Sie müsse Russland sofort mit dem gleichen Flugzeug wieder verlassen. Für jede Minute, die das Flugzeug wegen ihr später starte, müsse sie umgerechnet 15 Euro zahlen. Sollte sie erst am heutigen Donnerstag fliegen, würde sie ohne Verpflegung festgehalten. Außerdem würde sie den Flug unter Bedingungen antreten müssen, die "ihr nicht gefallen werden".

Morar weigerte sich, ohne ihren Mann zu fliegen. Außerdem will sie Russland erst verlassen, wenn der Inlandsgeheimdienst FSB erklärt, warum sie ein Risiko für das Land darstellt. Ein Gespräch mit ihrem Anwalt Juri Kostanow wurde ihr bislang verwehrt. Morar und ihr Mann befinden sich weiterhin auf dem Flughafengelände. Auch die heutige Maschine flog ohne sie nach Chisinau.

Der mit Morar reisende Journalist Wladimir Warfolomejew vom "Radio Echo Moskau" wurde gestern nach einigen Stunden frei gelassen. Armina Bagdasarian von der "The New Times" brachte man gewaltsam aus dem Bereich Passkontrolle.

Lesen Sie zudem den Artikel aus dem Tagesanzeiger "Eine Journalistin fordert den russischen Staat heraus".

Der russische Stromerzeuger TGK-13 plant die Veräußerung neuer Anteile in Russland und im Ausland LINK. +++ Im Rahmen der von Rosprirodnadzor – Russlands Umweltbehörde – bisher größten geplanten Klage wegen Umweltverschmutzung gegen Metallfirmen, fiel auch der Name des Bergbauunternehmens Norilsk Nickel. LINK +++ Der an der New Yorker Börse notierte sechstgrößte russische Stahlhersteller, Mechel, plant die Ausgliederung seiner Bergbauanteile, Russlands größtes Kohlefeld eingeschlossen, um eine Firma im Wert von 20 Milliarden Dollar zu gründen. LINK +++ Der Stahlhersteller Severstal wird 500 Millionen Dollar in eine neue Anlage seiner Hauptfabrik investieren, um Eisenträger für den rasant wachsenden Bausektor in Russland zu produzieren. LINK +++ Laut Baring Asset Management sei Russland ein attraktives Investitionsziel und Medvedevs Präsidentschaft böte bedeutendes Potential. LINK +++

Der Standard aus Österreich veröffentlicht heute meinen Aufsatz über die Rolle Europas bei der Neuorganisation von Gazprom. Meiner Meinung nach ist es im Hinblick auf Europas Energiesicherheit
unerlässlich, dass sich die Europäer mehr in das Geschäft des russischen Gasmonopolisten einmischen und zudem einen wechselseitigen Marktzutritt einfordern.

Der Ausdruck "Energiesicherheit" in Europa wird missbraucht, um die Energieanbieter zu stärken und die Importeure zu schwächen, wodurch es zu einer drastischen Minderung des Wettbewerbs, zu steigender politischer Verwundbarkeit und einer Aushöhlung des Rechtsstaates kommt. Die Tatsache, dass Präsident Wladimir Putins wahrscheinlicher Nachfolger, Dmitri Medwedew, Chef von Gasprom ist, lässt wenig Zweifel über die Entschlossenheit des Kremls aufkommen, den Energiesektor weiterhin mit eiserner Hand zu beherrschen. Die Asymmetrie in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland im Energiebereich muss jedoch ein Ende haben.

Aufgrund der zunehmenden Abhängigkeit von Russland waren die Bedenken in der EU hinsichtlich der Energiesicherheit niemals größer. Mit der Enteignung der Ölgesellschaft Yukos durch die russischen Behörden wurden ausländische Unternehmen aus dem russischen Energiesektor gedrängt. In Europa stellt man daher vielerorts den Wert eines Wortes aus dem Kreml infrage. Allerdings sollte die EU, statt sich abzuwenden, eine tiefer gehende Einbindung anstreben. Durch Marktliberalsierung und Vorwärtsintegration sollte man eine weitere Eingliederung von Gasprom in den EU-Markt erleichtern. Zugleich aber muss man auf eine Neuorganisation von Gasprom und den Markteintritt für europäische Unternehmen in Russland drängen, denn der russische Unwille, diesem Ansinnen entgegenzukommen, garantiert Europa Energieunsicherheit.

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Wladimir Putin war der zweite russische Präsident nach dem Zusammenbruch des Ostblocks. Er hat seinem Land neues Selbstvertrauen gegeben, während er im Westen für seine autoritären Rezepte Kritik erntete. Sein Nachfolger wird Vize-Regierungschef Dmitri Medwedew. Putin selbst hat ihn zu seinem Nachfolger erkoren. Anlass für eine Bilanz der Putin-Ära und ein Gespräch mit dem renommierten Russland-Experten und Buchautoren Alexander Rahr von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin.

Putin ist für die meisten Russen eine politische Vaterfigur. Was hat ihn so populär gemacht?

Rahr: Er hat Russland innerhalb von nur acht Jahren aus den meisten schweren Krisen herausgeführt. Das ist die russische Wahrnehmung. Und die ist echt. Die Russen haben in den 90er Jahren wahrscheinlich so schlecht gelebt, wie kaum zuvor in den letzten 100 Jahren. Unter Putin aber haben sie besser gelebt, als je zuvor in der russischen Geschichte.

Dennoch gibt es im Westen den Hang, seinem Vorgänger Boris Jelzin nachzutrauern.

Rahr: Das kann man verstehen. Jelzin galt als besserer Partner, weil er intensiver den Schulterschluss suchte und Konflikten aus dem Weg ging. In Russland aber wird Jelzin vorgeworfen, nationale Interessen vernachlässigt zu haben. Er konnte nur überleben, weil er Hilfe aus dem Ausland erhielt. Die hat ihn zum Abschluss seiner Herrschaft so abhängig gemacht, dass er keinen Raum mehr für eigene politische Manöver hatte.

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Er folgt ihm

Das Tor zur Vergangenheit ist verriegelt. Eher nachlässig allerdings. Ein rostiges Vorhängeschloss verrät, dass hinter dieser mit Graffitis verschmierten Metalltür wohl nicht mehr viel zu holen ist. Nicht mehr jedenfalls als ein paar Erinnerungen an eine Zeit, in der laute Musik den Mächtigen noch Angst einjagte. Ab und an zerschneiden Eiszapfen, die von den Dachrinnen herabfallen, die Stille. Ansonsten ist es ruhig im Hof der St. Petersburger Rubinsteinstraße 13. "Der Rock. Er war mal hier. Wo ist er heute?", hat jemand an die Hauswand gekritzelt. Die verschlossene Tür führte einst zum Leningrader Rockclub. Hier und nur hier duldeten die Behörden in der Stadt den Rock, konnten legendäre russische Musiker wie Viktor Zoi auftreten. Es war ein Ort für junge Leute mit langen Haaren. Leute wie Dmitrij Medwedjew.

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Der Nachfolger

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28.2.2008:
+++ dpa: KREMLFAVORIT MEDWEDJEW VERSPRICHT WÄHLERN KAMPF GEGEN KORRUPTION: Medwedjew will Aktions- plan gegen Korruption vorlegen +++ NGOs sollen in Zukunft nicht mehr nur aus dem Westen finanziert werden +++ FAZ: DIE GEISTER, DIE MAN RIEF: Russ- land hat ein Problem mit rassistischer Gewalt +++ Putin entschuldigt sich für Fremdenhass +++ bereits 67 ermordete Ausländer und mehr als 550 Verletzte +++ Menschenrechtler: Situation Ergebnis eines vom Kreml geschürten Nationalismus +++ dpa: RUSSISCHE POLIZEI NIMMT VOR PRÄSIDENTENWAHL DREI JOURNALISTEN FEST: Reporter gehören Nachrichtenmagazin „The New Times“ und Radiosender „Echo Moskwy“ an +++ Zwei der Journalisten weiterhin in Haft +++ Behörden: Reporter sind „Sicherheitsbedrohung für Russland“ +++ Frankfurter Rundschau: DER GEHEIMDIENST, DER SICH EINEN STAAT HÄLT: FSB hat in Putins Präsidentschaft sämtliche Institutionen unterwandert +++ seit Putins Amtsantritt Verdreifachung der FSB-Stärke auf 75.000 Mitarbeiter +++ FSB für viele Enteignungen verantwortlich +++

Hillary Clinton, die gerne die erste US-amerikanische Präsidentin werden möchte, ist der Meinung, dass der neue russische Präsident lediglich eine Marionette des aktuellen Präsidenten Wladimir Putin ist und dass dieser auch in Zukunft die Strippen in der russischen Politik ziehen wird. Damit liegt sie möglicherweise nicht falsch, aber dennoch wäre es nicht schlecht, wenn sie wüsste, wie diese Marionette heißt. Im TV-Duell mit ihrem demokratischen Rivalen Barack Obama geriet sie ziemlich ins Straucheln, als sie von den Moderatoren nach dem Namen des künftigen russischen Staatschefs gefragt wurde, wie SPIEGEL ONLINE berichtet.

Doch dann kamen die beiden Moderatoren des Duells, die Journalisten Brian Williams und Tim Russert, zur Außenpolitik. Es geht ihnen um die Präsidentschaftswahl in Russland, wo am Sonntag der Nachfolger von Kreml-Chef Wladimir Putin gewählt wird. Die Wahl von Dmitrij Medwedew steht dabei so gut wie fest, und zuerst darf sich Clinton über den künftigen Präsidenten auslassen.

Clinton beschreibt ihn dabei als Marionette Putins. Sie zweifle nicht daran, dass die Entscheidungen weiterhin von Putin getroffen werden, "obwohl eine andere Person, die als Präsident bezeichnet wird, die Treffen abhalten wird".

Dann nimmt das Verhängnis für Hillary Clinton seinen Lauf: "Wer wird das sein? Kennen Sie denn auch seinen Namen?" wird sie von Moderator Russert gefragt. Clinton setzt an: "Äh - Med - äh - Meddewedde, Neverdever, wie auch immer, ja", bricht es schließlich nur aus ihr hervor - das Publikum lacht über ihre Probleme, Medwedew richtig auszusprechen.

Vielleicht dachte Hillary ja, dass Obama es auch nicht besser weiß, weil er ja angeblich außenpolitisch nicht erfahren genug für das amerikanisch Präsidentenamt ist?

Die Kompetenz, ausländischen Investoren den Kauf russischer Firmen zu gestatten, wird nicht länger bei der Föderalen Sicherheitsbehörde liegen, sondern auf den Premierminister übergehen. Dieser Änderung muss noch Präsident Putin – nächster Premierminister - zustimmen. LINK +++ Laut neuem Bericht der internationalen Kommunikationsfirma PBN werden russische Firmen trotz der globalen Finanzkrise in diesem Jahr durch Börsengänge fast 30 Milliarden Dollar aufbringen. LINK +++ Der „IPO Pioneers 3“-Bericht zeigte auch, dass russische Firmen 2007 durch Börsengänge mehr Geld als Firmen in jedem anderen europäischen Land aufgebracht haben. LINK +++ Die VTB Bank eröffnete ihre erste Niederlassung in Shanghai. LINK +++ Nach neuen Daten von Rosgosstrakh bestätigt sich dieses Jahr das Rekordwachstum vom Vorjahr (164%) beim Anteil von Mittelklassefamilien in Russland – Familien mit einem Jahreseinkommen von 125.000 - 250.000 Dollar. LINK +++ Das durch den Milliardär Alisher Usmanov kontrollierte Metalloinvest stimmte einem Sponsoring des russischen Fußballclubs Dynamo Moskau zu. LINK +++ Bis 2015 soll eine neue Generation atombetriebener Eisbrecher entstehen, die in der Nordsee zum Einsatz kommen werden. LINK +++

Die Wirtschaftswoche beschreibt in einem ausführlichen Artikel, wie riskant es für den künftigen Präsidenten Medwedew ist, wenn er tatsächlich den staatlichen Einfluss auf die Wirtschaft zurückdrängen will. Damit würde er sich endgültig die mächtigen Kreml-Clans zum Feind machen. Insbesondere die Silowiki-Gruppe um Igor Setschin, dem stellvertretenden Chef der Präsidialverwaltung und Aufsichtsratschef des größten russischen Ölkonzerns Rosneft, ist nachhaltig verstimmt, dass Putin Medwedew als Nachfolger auserkoren hat und nicht Setschin. Wenn sich Medwedew in Auseinandersetzungen mit den Kreml-Clans aufreibt - und gleichzeitig die russische Wirtschaft schwächelt - könnte es einen großen Gewinner geben: Putin. Dieser könnte sich als Vermittler zwischen den Liberalen und den Silowiki profilieren und könnte an seinem Helden-Epos als Retter Russlands weiterschreiben.

Putins Freunde

von Christian Schaudwet (Prag) & Konrad Handschuch

Präsidentschaftskandidat Dmitrij Medwedew will den Staatseinfluss auf die Wirtschaft zurückdrängen. Damit fordert er mächtige Gegner heraus.

Als Dmitrij Medwedew seine Vorsätze präsentierte, horchte das Publikum auf: Die russischen Staatskonzerne, sagte er vor einer Woche vor Wirtschaftsfachleuten im sibirischen Krasnojarsk, sollten künftig weniger der Politik als ihrer eigenen Wirtschaftlichkeit dienen. Solche Töne hatten die Zuhörer von dem Mann nicht erwartet, den Russlands Präsident Wladimir Putin am 2. März vom Volk zu seinem Nachfolger wählen lassen will. Die vielen „Staatsoffiziellen in den Aufsichtsräten dieser Firmen“ hätten dort nichts zu suchen, sagt der Auserkorene. Stattdessen will Medwedew mehr unabhängige Kontrolleure aus der Wirtschaft, eine umfassende Steuerreform und endlich auch ein unabhängiges Rechtssystem, das die allgegenwärtige Korruption eindämmt. So stark soll am Ende die Privatwirtschaft werden, dass Russland zu „einem der größten Finanzzentren der Welt“ aufsteigt.

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MOSKAU. Dmitrij Medwedjew wird am Sonntag Russlands neuer Präsident werden. Nach einem inszenierten Wahlkampf gegen drei Zählkandidaten ohne öffentliche Debatte bleibt nur die Frage, wie hoch das Ergebnis ausfällt. Die "Operation Nachfolge" verläuft reibungslos: Präsident Wladimir Putin hebt den Vizepremier auf den Schild, dieser bietet ihm im Gegenzug das Amt des Premiers an. Auf seiner medienwirksamen Reise quer durch das Land sammelte Medwedjew in der Bevölkerung sogar ein paar echte Pluspunkte, doch vielen ist die Wahl schlicht gleichgültig.

Beim Amtsantritt im Mai erwartet den 42-Jährigen im Kreml dennoch kein leichter Start. Mit seinem Vorgänger verbindet ihn zwar ein enges Verhältnis. Ob die zur Schau getragene Einigkeit in der Praxis aber Bestand haben wird, ist nicht sicher.

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27.2.2008:
Financial Times Deutschland:
GAZPROM ENTFACHT GASSTREIT MIT UKRAINE NEU: Russischer Gasmonopolist droht, Lieferungen an Ukraine um 25 Prozent zu kürzen +++ Grund: ausstehende Zahlungen +++ Präsident Juschtschenko will russische Forderungen erfüllen +++ dpa: RUSSISCHE OPPOSTION RUFT ZU PROTESTEN NACH PRÄSIDENTENWAHL AUF: Garri Kasparow will nächsten Montag gegen die Präsidentenwahl vom Vortag protestieren +++ Behörden verbieten Marsch der Dissidenten in Moskau +++ Kremltreue Jugendorganisation hat angeblich früher eine Kundgebung angemeldet +++ Marsch in St. Petersburg wurde erlaubt +++ Süddeutsche Zeitung: FREIE REDE NUR IM STILLEN: Amnesty International weist in neuem Report auf verschärfte Lage der Meinungsfreiheit in Russland hin +++ Gesetz "gegen extremistische Aktivitäten" wird gegen kritische Organisationen angewendet +++ Versammlungsfreiheit ebenfalls stark eingeschränkt +++

In ihrem aktuellen Report "Russian Federation: Freedom limited" berichtet amnesty international wie der Kreml in Russland Medien und Nichtregierungsorganisationen in ihrer Arbeit behindert. Friederike Behr, ai-Researcherin in Moskau erklärte heute in Berlin, dass die Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Versammlungsfreihheit häufig nur der erste Schritt sei und dann auch andere Menschenrechte in Gefahr seien. "Aus langjähriger Erfahrung weiß ai: Öffentliches Schweigen leistet Menschenrechtsverletzungen Vorschub!", erklärte Behr. In dem Bericht geht amnesty auch darauf ein, wie Karina Moskalenko, die russische Menschenrechtsanwältin von Michail Chodorkowski von den russischen Behörden schikaniert wurde und wie versucht wurde, sie aus der russischen Anwaltsvereinigung auszuschließen.

Lesen Sie hier die deutsche Pressemitteilung von amnesty.
Hier finden Sie einen Artikel in der Süddeutschen Zeitung zu dem Report.
Hier gibt es die eine deutsche Zusammenfassung des Berichts.
Den englischen Report finden Sie hier.

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Medwedew gibt den guten Polizisten, Putin den bösen

Kremlkandidat Medwedew hat die Präsidentschaftswahlen so gut wie gewonnen. Doch wohin er das Land führen wird, wissen nicht einmal seine Wähler.

Medwedew mit Wirtschaftsbossen, mit Schuldkindern, mit Putin: Der Präsidentschaftskandidat des Kremls dominiert seit Wochen die Fernsehnachrichten. Der neue Mann, so die Botschaft, setzt den «eingeschlagenen Kurs» fort. Anders gesagt: Medwedew ist Putins Mann. In Wahlwerbespots spazieren die beiden durch einen verschneiten Wald. «Gemeinsam siegen wir», sagt eine warme, tiefe Männerstimme aus dem Off.

Wenn die Russen am kommenden Sonntag zu den Urnen gehen, dann werden die meisten der Wahlempfehlung des Kremls folgen. Seit sich Wladimir Putin für den bisherigen Vize-Premier Dmitri Medwedew ausgesprochen hat, ist die Beliebtheit des Kandidaten in die Höhe geschossen. Noch Mitte Dezember wollten bloss 35 Prozent der Wähler für Medwedew stimmen, jetzt sind es über 70.

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Putins Präsident

Der Nachfolger

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Putins Kronprinz ist der Liebling der Massen

Der französische Autohersteller Renault verschiebt ohne Angabe von genauen Gründen den Kauf von Anteilen an AvtoVAZ, Russlands größten Autohersteller. LINK +++ Erst letzte Woche war der Chefeinkäufer von AvtoVAZ in seinem Appartement umgebracht worden. Laut Angaben einer Zeitung seien seit 1992 mehr als 500 in Verbindung mit AvtoVAZ stehende Personen durch Auftragsmorde ums Leben gekommen. LINK +++ Finnlands Evli Bank stimmte einem Kauf von 49,9% der Anteile des Corporate Finance Unternehmens Avanko, um dieses bei der Expandierung in Russland zu unterstützen. LINK +++ Russland werde sich innerhalb von zwei Jahren für die Citygroup zu Europas zweitprofitabelstem Markt nach Großbritannien entwickeln, sagte der Vorsitzende. LINK +++ Laut Rosstat betrug 2007 das Gesamtinvestitionsvolumen ausländischer Fonds in Russland 120,9 Milliarden Dollar. LINK +++ Mobile TeleSystems, das größte Mobiltelefonunternehmen des Landes, wird für Anteile an Ukrtelecom, dem zu 92% staatlich kontrollierten ukrainischen Telefonunternehmen bieten, um über den heimischen Markt hinaus zu expandieren. LINK

Wer ist Wladimir Putin?
Am Sonntag wählt Russland einen Nachfolger für Wladimir Putin, der im Mai als Staatspräsident abtritt. Kennen Sie Putin ebenso gut wie ihn Gerhard Schröder kennt? Testen Sie Ihr Wissen!

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Putins Präsident

Dass Dmitri Medwedew am Sonntag mit überwältigender Mehrheit zum neuen russischen Präsidenten gewählt wird, gilt als sicher. Er präsentiert sich als treuer Vasall des Amtsinhabers, doch mächtige Gruppen versuchen, das Duo auseinanderzudividieren.

Die gewaltigen Kremlmauern erzittern vom Sound der Bassgitarren. Das Leitmotiv des Deep-Purple-Klassikers "Smoke on the Water" hallt durch Russlands Machtkorridore. Dmitri Medwedew, erklärter Fan der Altrocker, strahlt vor kindlicher Freude und hält es kaum in seinem Sessel aus.

Offiziell spielt die Band an diesem kalten Februarabend aus Anlass des 15. Geburtstags von Gazprom, dem mächtigen Energiekonzern. In Wahrheit ist der Auftritt ein Abschiedsgeschenk an den scheidenden Aufsichtsratschef, der sich am kommenden Sonntag anschickt, Russlands neuer Präsident zu werden.

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Der Nachfolger

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Der Nachfolger

Lange Zeit wurde darüber gerätselt, wen Präsident Wladimir Putin als seinen Nachfolger ernennt. Laut Umfragen wollen rund 60 Prozent der Russen den Kandidaten wählen, den Putin vorschlägt. Sein Favorit ist nun seit Monaten bekannt: Der stellvertretende russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew wird deshalb schon jetzt als nächster Präsident Russlands gehandelt.

Ein Galakonzert, jüngst im Moskauer Kreml. "Deep Purple", die legendären britischen Hard-Rocker, Musik-Ikonen der anti-autoritären 68er-Ära, spielen auf im Zentrum der russischen Macht. GAZPROM, der Energieriese, hat zu seinem 15. Geburtstag eingeladen. In der ersten Reihe vor der Bühne sitzen nebeneinander zwei Präsidenten Russlands - der noch amtierende, Vladimir Putin, und - daran zweifelt heute niemand - der zukünftige: Dmitri Medwedew . Entspannt klatschen beide Beifall. Medwedew , an seiner Seite Ehefrau Svetlana, strahlt über sein jungenhaft wirkendes Gesicht. Der 42jährige bekennende "Deep-Purple"-Fan und Gazprom-Aufsichtsratsvorsitzende hat sich heute Abend einen Herzenswunsch erfüllt. - Spötter werden danach witzeln: Ist "Smoke on the Water","Rauch überm Wasser", ab jetzt - geradezu beziehungsreich! - die neue GAZPROM-Hymne?

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Von Putins Gnaden

Putins Kronprinz ist der Liebling der Massen

26.2.2008:
Financial Times Deutschland: TURKMENEN WOLLEN GAS DIREKT AN EU VERKAUFEN: Bundeswirtschaftsminister Glos wirbt in Aschgabat für europäische Pipeline +++ Mit Schiffen über das Kaspische Meer +++ Turkmenistan will Fördermenge von derzeit 70 auf 250 Milliarden Kubikmeter erhöhen +++ Experten warnen vor Konkurrenz durch russische South-Stream Pipeline +++ Süddeutsche Zeitung: EHRLICHE GERINGSCHÄTZUNG: Menschenrechtler Kowaljow kritisiert Russlands Regierung +++ Kowaljow: „Die Macht, die Sie, meine Herren, repräsentieren, verzerrt die Wahlgesetze, sie imitiert Wahlen auf plumpe, schlampige Weise, sie spuckt auf die Verfassung +++ radikale Angriffe auf politische Führung sind in Russland selten geworden +++

Harsche Kritik des Oppositionspolitikers am System Putin und am "Polizeistaat" Russland. Durch die Teilnahme am "exklusiven Club" der G-8 werde ein "demokratisches Zeugnis" ausgestellt.

Die führenden sieben Industrienationen (G-7) sollten Russland aus dem Kreis der G-8 ausschließen. Das fordert der russische Oppositionspolitiker Garri Kasparow. Russland sei vergleichbar mit Weißrussland, Venezuela, vielleicht Simbabwe. "Ich würde nicht einmal Pakistan sagen. Weil in Pakistan gab es eine Wahl und die Opposition gewann. In Russland ist das unmöglich", sagt der ehemalige Schachweltmeister in einem Interview mit der APA in Moskau.

Geschäfte ja, "demokratisches Zeugnis" nein

Der Westen solle durchaus mit Russland Geschäfte betreiben. Er solle es aber unterlassen, dem Land durch die Teilnahme an diesem "exklusiven Club" der G-8 ein "demokratisches Zeugnis" auszustellen, meint Kasparow. Wirtschaft machen "darf nicht dazu führen, dass Werte wie Menschenrechte und Demokratie untergraben werden".

Westliche Regierungschefs erschweren Kritik an Putin

Es sei für die Opposition in Russland extrem schwierig, Präsident Wladimir Putin für seine "lausige" demokratiepolitische Bilanz zu kritisieren, wenn das russische Fernsehen ihn neben US-Präsident George W. Bush und den anderen westlichen Staats- und Regierungschefs zeige und damit indirekt die Botschaft übermittle: "Schaut, er ist einer von ihnen. Er ist ein Demokrat." Kasparow: Putin "gehört dort nicht hin". Russland erfülle die Standards nicht. Das Land sei ein "Polizeistaat".

Armes Russland

Das Durchschnittseinkommen in Moskau beträgt laut Kasparow 1.000 US-Dollar (673 Euro). Doch dies sei wenig aussagekräftig. "Wir haben (Ölmilliardär Roman) Ambramowitsch und Co. Ja, der Durchschnitt ist gut. Aber es gibt fünf Millionen arme Menschen." Die 100 reichsten Familien in Russland würden über eine Summe verfügen, die zweimal so hoch wie die gesamten Staatseinkünfte seien. "Man muss schon sehr weit ins tiefste Afrika gehen, um ein ähnliches Verhältnis zu finden."

(Die Presse)

SeverStal, Russlands größter Stahlhersteller, plant für das Geschäft auf dem heimischen Markt ein Investitionsprogramm von 6 Milliarden Dollar. Es sollen in diesem Jahr mehrere neue Fabriken entstehen und die Leistung einer der Schlüsselfabriken verdoppelt werden. LINK +++ Russland und China sind zwei aufregende und risikoreiche Märkte, die dem mutigen Anleger in den letzten Jahren großartige Renditen beschert haben’. LINK +++ Der russische Energeikonzern TGK-13, zu 56% im Besitz von Unified Energy Systems, verschiebt die Erklärung seines Verkaufsvorhabens auf einen späteren Zeitpunkt in dieser Woche. LINK +++ Russlands Avantgarde Architektur ist wieder en vogue. LINK +++

Für die meisten Menschen in den sieben größten Industriestaaten hat Russlands Präsident Putin einen schlechten Einfluss auf die Sicherheitslage in der Welt. Als "lupenreiner Demokrat" gilt er dort laut einer Umfrage auch nicht.

47 Prozent der Deutschen, Briten, Franzosen, Italiener, Japaner, Kanadier und US-Bürger bescheinigten Putin eine schlechte Wirkung auf den Frieden und die Sicherheit in der Welt, wie aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GlobeScan im Auftrag des britischen Senders BBC hervorgeht. Nur 38 Prozent waren der gegenteiligen Meinung.

Auch auf die Menschenrechte und die Demokratie hat Putin nach Ansicht von 56 Prozent der Befragten in den sieben größten Industriestaaten (G-7) einen schlechten Einfluss. Bei den Russen stellten hingegen 76 Prozent ihrem scheidenden Präsidenten ein gutes Zeugnis für seinen Beitrag zum Weltfrieden aus. Putins Einfluss auf die Demokratie in ihrem Land bewerteten mit 64 Prozent fast zwei Drittel der Russen positiv.

(Quelle: Zeit)

Sonja Margolina von der Welt fragt zu Recht, warum sich im gesamten Westen kaum Protest gegen die skandalöse Behandlung politischer Gegner in Wladimir Putins Russland regt.

Zwei Jahre saß Wassilij Alexanjan in Moskauer Untersuchungshaft, als die Nachricht von seiner tödlichen Erkrankung an die Öffentlichkeit gelangte. Der 36-jährige Harvard-Absolvent war früher Jurist des inzwischen verstaatlichten Ölkonzerns Jukos. "Der Untersuchungsrichter der Generalstaatsanwaltschaft Karimow schlug mir nach meiner Verhaftung eine Abmachung vor", teilte Alexanjan dem Obersten Gericht im Januar mit. "Er sagte: Die Generalstaatsanwaltschaft versteht, dass Ihr Zustand gravierend ist und Sie dringend ärztliche Behandlung brauchen. Wir sind jedoch auf Ihre Geständnisse angewiesen, weil wir sonst die Anklagen gegen Chodorkowski und Lebedew nicht belegen können. Wenn Sie die Aussagen machen, die der Ermittlung passen, lassen wir Sie frei."

Alexanjan wurde also festgenommen und des Diebstahls und der Steuerhinterziehung angeklagt aus dem einzigen Grund, von ihm falsche Geständnisse für einen weiteren Prozess gegen seinen früheren Chef, den enteigneten Jukos-Besitzer Michail Chodorkowski, zu erpressen. Der Kreml möchte nicht, dass der gestürzte Oligarch, ein politischer Gefangener, jemals freikommt.

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In den nächsten Tagen bis zur Präsidentschaftswahl in Russland werden wir Ihnen mehrere Portraits deutscher Medien vorstellen, die den Versuch unternehmen, Russlands zukünftigen Präsidenten Dmitrij Medwedjew zu charakterisieren.

Von Putins Gnaden

Der Kandidat springt förmlich auf das Podium. Seit gut einer Stunde haben die Manager und Milliardäre auf Dmitrij Medwedjew im alten Theater von Krasnodar gewartet. Der Saal ist hermetisch abgeriegelt. Brav haben sich die mächtigen Oligarchen in die mit rotem Samt ausgeschlagenen Sitzreihen im Parkett und auf dem ersten Rang gepresst, ein wenig Small Talk gehalten, um die Wartezeit totzuschlagen. Sie wollen ihrem künftigen
Präsidenten lauschen.

Medwedjew wird die Eröffnungsrede für ihre Tagung in der florierenden Millionenmetropole im Süden Russlands halten. Er ist kein Unbekannter, doch: Für welchen Kurs steht der Mann wirklich, der bald der mächtigste von ihnen allen sein wird? Bringt seine Präsidentschaft die versprochene Stabilität, die sie brauchen, um ihre Geschäfte zu betreiben? Oder wird er neue Akzente setzen wie einst sein Vorgänger Wladimir Putin, der an ihren Pfründen grub - zugunsten des Staates?

Seit Russlands Präsident Putin seinen ersten Vizepremier auf den Schild gehoben und ihn so zum unabwendbaren Nachfolger für die Wahl am kommenden Sonntag gemacht hat, tourt dieser durch sein künftiges Reich. Vor dem Juristenverband hat er gesprochen und Mängel des russischen Rechtssystems, den "Rechtsnihilismus" im Land kritisiert. Er hat Babys gestreichelt, Kalaschnikows in den Lauf geschaut. Er redet von Freiheit, der Meinungsfreiheit gar, dem Kampf gegen die Korruption, weniger Staat. Er spricht gewählt, moderat, fällt nicht in den Gassenjungenjargon, den sein politischer Ziehvater Putin so gerne pflegt.

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Montag, 25.02.: Metropolen des Ostens – Moskau (3sat, 20:15 – 21:00 Uhr)
Das Jahr 1147 gilt als Gründungsjahr der Stadt Moskau, der heutigen Hauptstadt der russischen Förderation. Doch auf ihrem Boden an den Ufern der Moskwa haben sich schon vor über 5.000 Jahren die ersten Menschen angesiedelt. Mit dem Aufstieg Russlands zur bedeutendsten osteuropäischen Nation entwickelte sich Moskau zum unbestrittenen Zentrum der russischen Politik und Kultur. Heute ist Moskau mit elf Millionen Einwohnern die größte Stadt Europas. Seit dem Ende der kommunistischen Herrschaft zu Beginn der 1990er Jahre vollzieht sich in Moskau der Umbruch zur kapitalistischen Metropole schneller und sichtbarer als in allen anderen Städten des ehemaligen Ostblocks. So zieht sich heute wieder der Riss zwischen Arm und Reich durch die Stadt, die ihr sozialistisches Antlitz in nur wenigen Jahren abgeschüttelt hat.

Montag, 25.02.: Diese Lust sich zu verbeugen – Pressefreiheit in Russland (3sat, 21:00 – 21:30 Uhr)
Jelenas großes Vorbild ist Anna Politkowskaja, die mutige russische Journalistin, die für ihre kritischen und offenen Artikel sterben musste. Wie Anna arbeitet Jelena bei der 'Novaja Gaseta', und wie Anna schreibt sie über Dinge, die der Obrigkeit unangenehm sind. Bei der 'Novaja' gilt sie als neue Generation, als große Hoffnung für die Zukunft. Doch die sieht düster aus für unabhängige Journalisten in Russland. Russland-Korrespondentin Britta Hilpert hat Jelena Kostjuschenko ein halbes Jahr lang begleitet. Britta Hilperts Film zeigt, wie die russische Presse auf vielfältige Weise 'auf Linie' gebracht wird, nicht nur durch plumpe physische Bedrohung, sondern auch mit den Mechanismen und der Psychologie einer geschickten und geschmeidigen Unterdrückung. Viele Journalisten installieren sich inzwischen selbst die Schere im Kopf, und schon junge Berufsanfänger geben dem Druck von oben nach. Der Film macht aber auch Hoffnung auf eine neue Generation, die, geprägt von Internet und Reisefreiheit, auch anderes kennt und will.

Dienstag, 26.02.: Die Oligarchen – Aufstieg und Fall einer russischen Elite (arte, 09:55 – 12:00 Uhr)
Die grandiose Zeremonie zur Amtseinführung Wladimir Putins im Jahr 2000 hatte etwas Monarchisches. Putin wirkte wie ein Zar, wie ein Mann, der sich anschickt, ein großes Reich zu regieren. Während seiner Amtszeit kämpft er gnadenlos gegen einige der reichsten und einflussreichsten Männer Russlands, die Oligarchen. Zu ihnen gehören gerade die, die ihn an die Macht gebracht haben. Gefängnis, Enteignung, Drohungen - alle Mittel sind recht, denn es geht um die Kontrolle von Russlands bedeutendsten Ressourcen - und damit um viel Geld. Putin meint, diese Reichtümer seien Russland von den Oligarchen gestohlen worden. Er will dem Land die Schätze wieder zuführen. Die drei Protagonisten der Dokumentation sind der Geschäftsmann und Bankier Wladimir Gussinski, der einst über das russische Privatfernsehen herrschte, der Metall-Magnat Michail Tschernoi und der Finanzmogul Boris Beresowski.

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In den nächsten Tagen bis zur Präsidentschaftswahl in Russland werden wir Ihnen mehrere Portraits deutscher Medien vorstellen, die den Versuch unternehmen, Russlands zukünftigen Präsidenten Dmitrij Medwedjew zu charakterisieren.

Putins Kronprinz ist der Liebling der Massen

"Rossija, wperjod! - Russland, vorwärts!" Diese Losung schmückte die Wände im Eissportpalast der tatarischen Hauptstadt Kasan. "Vorwärts, Russland!", skandierten die Sprechchöre, als Russlands neuer Hoffnungsträger Dmitri Medwedjew sportlich-elegant die Bühne betrat. Russlands Olympiasieger von morgen erfuhren an diesem Abend von ihrem zukünftigen Präsidenten, dass das Leben auch seine komplizierten Seiten haben kann. "Wir leben in einer globalen Welt", ließ er seine jugendlichen Zuhörer wissen. "Diese Welt ist nicht einfach, und wir müssen auf die globalen Herausforderungen antworten." Medwedjew wusste auch, wie. "Wir müssen stark sein!", rief er aus, denn: "Die Schwachen in dieser Welt werden verprügelt." Womit er einen mehrfach von Kreml-Chef Putin benutzten Slogan aufnahm. Doch er ergänzte ihn mit dem Hinweis, dass auch die Geistlosen Prügel zu gewärtigen hätten. "Deshalb müssen wir klug und modern sein.

"Wozu für den Deep-Purple-Fan Medwedjew auch der Pop gehört. Zum 15-jährigen Jubiläum des Erdgasmonopolisten Gazprom, dessen Aufsichtsratsvorsitzender er noch ist, hatte er dieser Tage seine Lieblingsgruppe nebst Soul-Sängerin Tina Turner nach Moskau einfliegen lassen. In Kasan machte er auf diesen relativ neuen Aspekt im Leben des Landes aufmerksam. "Die Musik, die wir heute in diesem Saal hier hören, durften wir früher nur in den eigenen vier Wänden genießen", rief er seinem 10 000-köpfigen Auditorium zu. Das war in der Mehrzahl viel zu jung, um sich daran zu erinnern, dass gerade diese neue Freiheit eine der Errungenschaften der von der heutigen russischen Führung so verteufelten "Jelzinschen Chaoszeit" war.

Am 2. März, daran zweifelt niemand, wird der 42-jährige Favorit von Kreml-Chef Wladimir Putin im ersten Wahlgang zum russischen Präsidenten gewählt. Medwedjew liegt zurzeit, abhängig vom jeweiligen Meinungsforschungsinstitut, mit Umfragewerten zwischen 68 und 80 Prozent in Führung. Seine Konkurrenten - der Kommunist Gennadi Sjuganow mit 11 bis 16 Prozent, der Nationalist Wladimir Schirinowski mit 9 bis 13,7 Prozent und der vom Kreml geschaffene Pseudo-Demokrat Andrej Bogdanow mit 1 bis 1,3 Prozent - sind chancenlos.

Was erwartet der Wähler von seinem zum neuen Helden ernannten künftigen Präsidenten? In einer Umfrage eines dem Kreml nahestehenden Meinungsforschungsinstituts nannten die Befragten denn auch die Erhöhung des Wohlstandes der Bevölkerung, den Kampf gegen die Armut - die es auch nach acht Jahren Putin noch immer gibt - sowie den Kampf gegen die Inflation als vordringlichste Aufgaben.

Die Wähler trauen Medwedjew zu, dass er am ehesten in der Lage ist, Probleme wie Arbeitslosigkeit (53 Prozent), internationale Beziehungen (54 Prozent), Terrorismus (46 Prozent) und Korruption (45 Prozent) zu lösen. Auch hier landet die Konkurrenz abgeschlagen im einstelligen Bereich.

Für die Festigung demokratischer Rechte und Freiheiten interessierten sich dagegen nur ein bis drei Prozent der Russen. Die russische Bevölkerung ist bereit, im Austausch für ein ruhiges und angenehmes Leben zumindest teilweise auf Demokratie und Meinungsfreiheit zu verzichten. Mehr noch: Es wächst die Zahl derer, die die vom Kreml installierte "souveräne Demokratie", in der es weder eine echte Opposition noch Pressefreiheit gibt, als Bedingung für Wohlstand und eine Erstarkung des Landes ansehen. Gewaltenteilung, ein wichtiges Kennzeichen einer Demokratie, gilt in Russland als schädlich. Das glaubt auch der ursprünglich als "liberal" und "schwach" charakterisierte Medwedjew.

Wenn er das je war, dann hat er sich in jüngster Zeit deutlich verändert, wie die Politpsychologin Jelena Schestopal glaubt. "Sein Blick und seine Reden wurden überzeugender", konstatiert sie. In Blick und Gesten sei auch zu bemerken, dass ihn die ständige Aufsicht Putins zu belasten beginne. "Medwedjew ist nicht der Politiker, der die Rolle des Sitz-Präsidenten oder des Prügelknaben annimmt", schlussfolgert Schestopal unter Anspielung auf die in Moskau kursierende Vermutung, Putin werde auch nach Übernahme des Premierministerpostens de facto der Stärkere bleiben. Die Psychologin glaubt das nicht. Selbst der gehorsamste und loyalste Politiker, einmal in den Präsidentensessel gelangt, werde sehr schnell erfassen, dass er alle Instrumente in der Hand hält, um sich nicht manipulieren zu lassen.

(Die Welt)

25.2.2008:
FTD: NORDSTREAM WILL PIPELINE NICHT MIT GIFT SPÜLEN: Konsortium will auf Giftdurchleitung „mit hoher Wahr- scheinlichkeit“ verzichten +++ FAZ: STADTGESPRÄCH: Der Hungerstreik lebt als Waffe der Verzweifelten wieder auf +++ Russische Politiker spotten über derlei Aktionen +++ Chodorkowskijs Aktion war zwar erfolgreich, Kollege Alexanjan wird jedoch auch im Krankenhaus nicht behandelt +++ SZ: WAHLBEOBACHTUNG? UNVERSCHÄMT- HEIT!: In Sankt Petersburg wird Privat- universität geschlossen +++ Brand- schutzbedenken nur Vorwand +++ Universität plante Seminare für OSZE-Wahlbeobachter +++ Universitätspräsident spricht von gezielter Kampagne +++ SZ: DAS PR-INSTRUMENT DES KREML: Russischer Verteidigungshaushalt wird regelmäßig erhöht +++ Für aktuelle Krisen ist Militär dennoch nicht gewappnet +++ In Bezug auf Raketen und Atom-U-Boote sprechen Militärs von „reiner Dekoration“ +++

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Westen in scharfen Worten vor den Folgen der Anerkennung der Unabhängigkeit Kosovos gewarnt.

Dies sei eine Entscheidung, die noch auf den Westen zurückfallen werde, warnte Putin. «Kosovo ist ein beängstigender Präzedenzfall», sagte er anlässlich eines Treffens der Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS).

Damit werde de facto eine Bresche in das seit Jahrhunderten gültige Völkerrecht geschlagen und eine noch nicht absehbare Kettenreaktion von Ereignissen ausgelöst, sagte Putin. Die Stellungnahme war seine bislang schärfste Verurteilung der Anerkennung Kosovos seit der Unabhängigkeitserklärung der ehemalig serbischen Provinz am vergangenen Sonntag. Bislang ist Kosovo unter anderem von Deutschland, Grossbritannien, Frankreich und den USA anerkannt worden.

Zuvor hatte der russische Nato-Botschafter Dmitri Rogosin erklärt, Moskau könne sich nur noch mit «roher militärischer Gewalt» internationalen Respekt verschaffen. Falls die Nato auf dem Balkan ihr Mandat übertrete und in Konflikt mit den Vereinten Nationen gerate, müsse Russland Gewalt einsetzen, um wieder respektiert zu werden, sagte Rogosin am Freitag. Die USA wiesen die Äusserungen des russischen Nato-Botschafters als «höchst unverantwortlich» zurück und forderten eine Entschuldigung der russischen Regierung.

(tagesanzeiger.ch)

Bei der Präsidentschaftswahl in Russland wird nach Einschätzung der FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger "nur eine Machtübergabe zelebriert". Der scheidende Präsident Wladimir Putin steuere "ganz klar" die Wahl, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Nachrichtenagentur AFP. Putins Wunschnachfolger Dmitri Medwedew, der als Wahlsieger praktisch feststeht, werde auch nach dem Einzug in den Kreml unter dessen Einfluss stehen.

"Bisher sehe ich keine Anzeichen für einen selbstständigen, unabhängigen Präsidenten namens Medwedew", sagte Leutheusser-Schnarrenberger, die für den Europarat derzeit den Missbrauch von Justizbehörden auch in Russland untersucht. Außenpolitisch würde ihrer Ansicht nach jedoch erst eine Loslösung Medwedews von Putin eine "bessere Gesprächsebene" für die angespannten deutsch-russischen Beziehungen schaffen.

Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte, dass neben Medwedew, dem Ultranationalisten Wladimir Schirinowski, dem Kommunisten Gennadi Sjuganow sowie dem kremltreuen Kandidaten Andrej Bogdanow kein Oppositionskandidat für das Rennen um das Präsidentenamt zugelassen wurde. "Von einer richtigen Auswahl kann man eigentlich gar nicht mehr sprechen", sagte sie. Zugleich bezweifelte sie den von der russischen Wahlkommission vorgebrachten Vorwurf der Stimmenfälschung, der zum Verbot der Kandidatur des Oppositionspolitikers Michail Kasjanow führte. Durch dessen Ausschluss solle die Opposition ausgeschaltet werden, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Sollte der 42-jährige Jurist Medwedew nach seiner Wahl wie erwartet seinen Ziehvater Putin für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen, werde dieser auch weiter eine zentrale Rolle in Russland spielen. "Eines ist ganz klar: Putin wird weiter der prägende Politiker sein und seinen Einfluss im Kreml geltend machen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. "Grundlegende Kursänderungen" seien unter Medwedew deshalb nicht zu erwarten.

Mit Blick auf eine Stärkung von Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Justiz in Russland sei sie deshalb pessimistisch, sagte die FDP-Politikerin. Dennoch hoffe sie, dass Medwedew seine vor kurzem auf einem Wirtschaftsforum im sibirischen Krasnojarsk gegebenen Versprechen zu mehr Freiheit, Schutz des Privateigentums und unabhängiger Justiz einhalte.

(Quelle: AFP)

Russlands Finanzwelt ist offiziell bis über beide Ohren in den zukünftigen Präsidenten Dmitri Medwedew verliebt. Dessen beruhigende Versprechen, eine Rechtsreform durchzuführen und liberale Institutionen aufbauen zu wollen, sind Musik in ihren Ohren. Kürzlich lobte die Alfa Bank zum Beispiel in einer sehr optimistischen Kunden-Mitteilung Medwedews jüngste Rede zur Wirtschaftspolitik geradezu überschwänglich. Sie erklärte: “In Anbetracht des Rahmens, in dem sie verkündet wurden, sind diese Prioritäten kein leeres Gerede, sondern wohl eher die Bekanntgabe einer Politik, die in den kommenden Jahren ernsthaft angegangen werden wird. Auch nur teilweise umgesetzt würden sie bereits signifikant die Zukunftsfähigkeit des langfristigen Wachstums Russlands verbessern.“

Was die Banker nicht erwähnten, ist, dass Medwedew in derselben Rede sagte, er wolle einen Schwerpunkt auf “die Sicherung der Unabhängigkeit des Rechtssystems von Exekutive und Legislative” legen und die Praxis der “Überfälle” von Staatsbeamten einschränken, die Privatunternehmen dazu zwingen, ihre Aktiva zu niedrigeren Preisen zu verkaufen. Hört sich richtig gut an, oder?

Falls Medwedew tatsächlich meint, was er sagt – wie es die Banker behaupten –, dann können wir mit einigen verzweifelten Manövern der Silowiki, der Vertreter der Sicherheitsdienste, rechnen. Sie werden versuchen, das neue Staatsoberhaupt „einzusperren“, seine Optionen einzuschränken und, wenn möglich, ihn in ihre Verbrechen hineinzuziehen, um weiterhin straffrei ausgehen zu können. Meiner Meinung nach erleben wir im Moment genau dies, durch die erneuten Attacken auf die Yukos-Gefangenen im Vorfeld der Wahlen und die jüngste „Blutanklage“ gegen Leonid Newslin, der plötzlich beschuldigt wird, zwei Auftragsmorde zwischen 1998 und 2002 organisiert zu haben.

Für Newslin sind solche erdichtete Anschuldigungen nichts Neues. Die ehemalige Yukos-Führungskraft, die seit 2003 in Israel lebt, hat bereits alle Variationen von Beschuldigungen von den Staatsanwälten zu hören bekommen. Die meisten Beobachter bezeichneten die Beschuldigungen als politisch motiviert. 2004 wollte der Kreml ihn kurzzeitig unter Mordverdacht verhaften lassen, aber, wie auch bei vielen anderen unberechtigten Ermittlungen, haben wir seither wenig Neues von diesem Fall gehört (bedenken Sie, dass die Behörden bereits früher gegen andere viele unglaubwürdigen Mordanklagen erhoben haben – wie Chodorkowski in seinem jüngsten Interview mit der FT sagte: „Die Beschuldigungen stehen nicht mit einem Verbrechen in Verbindung, sondern mit einem speziellen Wunsch.“).

Jetzt, mehr als drei Jahre später und passenderweise nur ein paar Wochen vor Medwedews Wahl zum Präsidenten, hat die Staatsanwaltschaft verkündet, sie habe die Untersuchung der Mordanklagen gegen Newslin „abgeschlossen“ und den Fall an das Moskauer Stadtgericht verwiesen - für einen Schauprozess in Abwesenheit, in dem Newslin wahrscheinlich fälschlicherweise des Mordes an Walentina Kornejewa und dem Bürgermeister von Neftejugansk Wladimir Petuchow für schuldig befunden wird. Was sich offenbar niemand erklären kann, ist, warum ausgerechnet jetzt? Wenn der Kreml einen glaubwürdigen Mordprozess gegen Newslin zu führen hat, warum wartete er so lange, ihn vor Gericht zu bringen?

Wie Bret Stephens Anfang dieser Woche im Wall Street Journal schrieb: „Der Fall Yukos hat einige berüchtigte Merkmale mit sowjetischen Säuberungsaktionen gemeinsam, besonders die Bemühungen, eine „Verschwörung“ zu fabrizieren, indem Anklagen gegen eine große Zahl von Personen erhoben werden.“

Die Versuche, eine solche „Verschwörung“ zu kreieren, kann man leicht beobachten . Darüber hinaus versuchen die Silowiki und ihre Staatsanwälte, vollendete Tatsachen für Medwedew und Putin zu schaffen, solange diese noch auf den Machtübergang konzentriert sind.

Es ist unwahrscheinlich, dass irgendjemand eingreifen wird, um den Mordprozess gegen Newslin zu stoppen. Newslin wegen Mordes zu verurteilen, egal wie albern und unglaubwürdig die Beweise sind (und niemand geht davon aus, dass sich die Staatsanwälte überhaupt große Mühe geben werden, einen vorgetäuschten Fall zu konstruieren), hilft den meisten korrupten Elementen innerhalb des Kremls dabei, straffrei zu bleiben.

Diejenigen, die hinter der Zerschlagung von Yukos stehen, scheinen verzweifelt die notwendigen Verurteilungen herbeiführen zu wollen, bevor möglicherweise das große Reinemachen des neuen Präsidenten beginnt. Sie treibt reine Panik – sie wissen, dass sie den Großteil ihres Vermögens nicht rechtmäßig besitzen.

Diejenigen, die das Justizwesen dazu benutzt haben, Yukos und anderes Privateigentum zu stehlen – und ihr Machtposition innerhalb der Regierung zur Selbstbereicherung missbraucht haben – sind sehr eifrig dabei, das Ansehen des neuen Präsidenten zu beschmutzen und es ihm zu erschweren, die Korruption tatsächlich auszurotten. Während uns Beobachtern das, wovon Medwedew gesprochen hat, wirklich gefällt, und wir alle sicherlich hoffen, dass er mit der Wiedereinführung der Rechtsstaatlichkeit Erfolg haben wird, tun Analysten und Männer des Geldes gut daran, sich zu erinnern, wie die losen Enden des Yukos-Raubs weiterhin die Fähigkeit der Exekutive bedrohen, die notwendigen Veränderungen zu vollziehen, um Russland eine stabile Zukunft garantieren zu können.

Nils Kreimeier schreibt heute in der FTD:

Vor dem Machtwechsel in Moskau häufen sich Berichte über Putins Vermögen. Der Kreml soll gegen Belohnung Teile von Staatsunternehmen an Freunde verteilen.

Stanislaw Belkowski steht auf dem Treppenabsatz eines Moskauer Bürgerhauses und wirkt etwas gehetzt. Der Chef des Instituts für Nationale Strategien ist ein gefragter Gesprächspartner in diesen Tagen. In mehreren Interviews hat Belkowski dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, in seiner Amtszeit ein gewaltiges Vermögen angehäuft zu haben - indem er sich die Kontrolle über Anteile an mehreren großen Energieunternehmen sicherte.

Die Äußerungen sorgten auch deshalb für Aufsehen, weil Belkowski kein Unbekannter im Moskauer Politzirkus ist. Im Mai 2003 warnte sein Institut in einem Report vor einem Coup der russischen Oligarchen. Die Superreichen, so hieß es darin, seien dabei, sich eine Mehrheit im Parlament zusammenzukaufen. Wenige Monate später wurde der Yukos-Chef Michail Chodorkowski festgenommen, der mehrere Parteien mit Spenden bedacht hatte.

Auch diesmal scheinen die Aussagen Belkowskis einige Wirkung zu haben. Putin selbst wies die Vorwürfe in einer Pressekonferenz auf Frage eines westlichen Korrespondenten noch brüsk zurück. Die betreffenden Zeitungen, so der Präsident in der für ihn typischen deftigen Sprache, hätten sich die Gerüchte "aus der Nase gezogen und auf ihr Papier geschmiert".

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22.2.2008:
FAZ: BABACAN IN MOSKAU: Türkei bietet Beteiligung an Nabucco-Pipeline an +++ Türkisches Veto bei französischer Beteiligung wegen Armenien-Urteil der National-versammlung +++ Außenminister Babacan spricht von "strategischer Partnerschaft zwischen Russland und Türkei +++ Türkei bezieht derzeit 65% Gas und 25% Rohöl aus Russland. EuroNews: RUSSLAND UND UKRAINE EINIGEN SICH IM GASSTREIT: Timoschenko: Schuldenfrage ist geklärt +++ Zahlung von 130 Dollar pro 1.000 Kubikmeter vereinbart +++

Ganz oben auf der Liste der reichsten Russen steht Oleg Deripaska. Er besitzt 40 Milliarden Dollar, etwa soviel wie Bill Gates. In der Ära Wladimir Putin hat sich die Zahl der Dollar-Milliardäre vervierfacht. Wenig erstaunlich: Auch Vertreter der Politik haben es in die Reichen-Reihe geschafft. Die Frau des Moskauer Bürgermeister, Elena Baturina, besitzt sieben Milliarden Dollar (Platz 27). Unter den 500 reichsten Russen sind insgesamt 19 Parlamentsabgeordnete und 13 Abgeordnete des Föderationsrates. Fast alle sind Mitglieder der Kreml-Partei "Einiges Russland".

Präsident Wladimir Putin präsentiert sich gerne als Kämpfer gegen Suprerreiche - doch besonders erfolgreich scheint sein Kampf nicht zu sein. Die neue Liste der Moskauer Wirtschaftszeitschrift "Finans" wirft jedenfalls ein anderes Licht auf unsere Gesellschaft als das, in dem der selbsternannte Oligarchenjäger Putin sie gerne sieht: In Wirklichkeit verdienen immer weniger Menschen in unserem Land mehr Geld. Und noch immer verschwimmen die Grenzen zwischen Politik und Wirtschaft fast bis zur Unkenntlichkeit. Putin prahlt gerne, er habe mit der Räuberprivatisierung der Jelzin-Zeit ausgeräumt. Dabei haben Unternehmer unter ihm noch mehr Vermögen zusammengerafft als unter seinem Vorgänger.

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"Ich habe alle gesetzten Ziele erreicht", verkündet der scheidende Kreml-Chef Wladimir Putin voller Selbstbewusstsein nach acht Jahren an der Spitze des größten Flächenlandes der Welt. Weil ihn die Russen bereits zweimal zum Staatschef gewählt haben, darf der 55-Jährige bei der Wahl am 2. März nicht direkt wieder antreten.
Dennoch wird sich in der russischen Politik aller Voraussicht nach wenig ändern. Denn Putin hat Dmitri Medwedew höchstpersönlich als seinen Wunschnachfolger in Stellung gebracht - und der will seinen Mentor nach der Abstimmung zum Ministerpräsidenten ernennen. Auch in Zukunft dürfte in Russland also niemand an Putin vorbeikommen. Sehen Sie hier eine kompakte Auflistung der Kompetenzen des russichen Präsidenten und Premierministers:

Die Macht des Präsidenten

- kontrolliert als Oberster Kommandeur der Streitkräfte das russische Atomwaffen-Arsenal
- bestimmt als Staatsoberhaupt die Richtlinien in Außen- und Innenpolitik
- ernennt und entlässt Ministerpräsidenten, wobei Parlament zustimmen muss; ernennt und entlässt Minister ohne Einschränkung
- ihm unterstehen die Schlüsselressorts Verteidigung, Äußeres, Justiz und Inneres
- kann Ausnahmezustand verhängen und Kriegsrecht ausrufen, wenn er die nationale Sicherheit in Gefahr sieht
- Geheimdienste berichten direkt an den Präsidenten
- kann Sitzungen des Kabinetts führen, überlässt dies aber in der Regel dem Ministerpräsidenten
- ernennt Chef der Zentralbank
- hat Amtssitz und Verwaltung im Moskauer Kreml

Die Macht des Ministerpräsidenten

- übernimmt das Amt des Präsidenten, falls dieser nicht in der Lage sein sollte, seinen Aufgaben nachzukommen
- ihm unterstehen die zivilen Ministerien wie Bildung und Gesundheit
- setzt innen- und außenpolitische Vorgaben des Präsidenten sowie Dekrete, Gesetze und internationale Abkommen um
- koordiniert die Wirtschafts- und Finanzpolitik und regelt staatliche Besitztümer
- bestimmt Preise für Benzin, Strom und öffentlichen Verkehr
- koordiniert Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sowie Familien- und Einwanderungspolitik
- hat Amtssitz und Verwaltung im Weißen Haus in Moskau

(Quelle: ZDF)

Die russischen Behörden sind der Ansicht, dass die Lufthansa Steuern nachzahlen sollte. Die Lufthansa ist anderer Meinung. Das Ergebnis: Die Konten der Lufthansa wurden bis auf weiteres gesperrt. So soll der Druck auf die deutsche Fluggesellschaft erhöht werden.

Der Streit schwelt schon seit Jahren: Die russischen Behörden verlangen von der Lufthansa umgerechnet zwischen fünf und sieben Millionen Euro Steuernachzahlungen - was die deutsche Fluggesellschaft aber ablehnt. Denn sie bewertet steuerliche Regelungen anders als die russischen Behörden.

Die russische Seite entschied sich deshalb zu der Zwangsmaßnahme und sperrte nach Informationen der Deutschen Presseagentur mehrere Konten der Fluglinie. Wie viel Geld auf den gesperrten Konten eingezahlt war, blieb zunächst allerdings unklar.

Weder die Lufthansa noch die russische Seite wollten den Vorgang bisher kommentieren. Die Lufthansa kann trotz der russischen Kontensperrung ihre normale Geschäftstätigkeit in Russland aufrechterhalten. So benötigt die Fluggesellschaft zum Beispiel Konten in Russland, um Treibstoffrechnungen oder Flughafengebühren bezahlen zu können.

Das Verhältnis zwischen Lufthansa und den russischen Behörden ist schon seit längerem gespannt: Bereits im Herbst vergangenen Jahres hatte es Streit um die Nutzung von Frachtflughäfen gegeben. Russland hatte der Lufthansa-Frachttochter Cargo zeitweise Überflugrechte entzogen. Die Kontosperrung hat mit dieser Auseinandersetzung aber keinen direkten Zusammenhang.

(Quelle: Manager Magazin)

„Falls RusAl und Norilsk Nickel fusionieren, könnte Russlands Antimonopol-Behörde die Schaffung einer Warenbörse für Buntmetalle fordern.“ LINK +++ Vladimir Potanins Interros, einer der Schlüsselaktionäre bei Norilsk Nickel, denkt über das Angebot von Alisher Usmanovs Gazmetall nach, die Metallanleihen zu vereinen, da Norilsk Nickel derzeit eine Fusion mit RusAl „zu ungünstigen Bedingungen“ abzuwehren versucht. LINK +++ Norilsk Nickel bestätigte ebenso, dass eine Fusionsanfrage einer Investmentbank vorläge. LINK +++ Umweltaufseher Oleg Mitvol, bekannt durch seine aggressiven Kam- pagnen gegen ausländische Ölkonzerne, kämpft nach einer Auseinandersetzung mit Vladimir Kirillov, dem Leiter der russischen Umweltaufsichtsbehörde, um seinen Job. LINK +++ Ein von der UN gesponsertes Meeting 19 asiatischer und europäischer Länder hat versprochen, für die Wiederbelegung der Seidenstraße, die die beiden Kontinente verbindet, die Priorität auf Infrastrukturprojekte im Wert von 43 Milliarden Dollar zu legen. LINK +++

Freie, kritische Stimmen sind selten geworden in Russlands Medien. Doch in den Blogs sieht das noch anders aus: Da weht ein kräftiger Gegenwind gegen Putin und seinen Kandidaten Medwedew. Vielleicht nicht mehr lang: Der Kreml denkt an, Blogs zu zensieren, die zu viel Erfolg haben.

Russlands Blogosphäre: Das mediale Korrektiv

In den Wochen vor der russischen Präsidentenwahl sind die Medien voll mit Berichten über Dmitri Medwedew. Der Erste Stellvertretende Ministerpräsident, den Präsident Wladimir Putin als seinen Nachfolger ausgesucht hat, wird in den schönsten Farben gezeichnet. Ein ganz anderes Bild aber entwerfen einige russische Blogger.

"Dieser Medwedew ist eine merkwürdige Person, ein unbeschriebenes Blatt", heißt es im Blog von "JUGwa". "Ich denke, er wird Russland an Amerika und den Westen verkaufen - und da feiern alle öffentlich sein Erscheinen?"

LESEN SIE HIER WEITER.

Im stern-Interview fordert Russlands ehemaliger Präsident Michail Gorbatschow eine Reform des Wahlsystems und kritisiert Putins Partei "Einiges Russland"

Michail Sergejewitsch, am 2. März stimmt Russland über einen neuen Präsidenten ab. Werden Sie zur Wahl gehen?

Selbstverständlich. Und ich möchte jeden dazu aufrufen, von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Haben Sie sich schon für einen Kandidaten entschieden?

Besonders groß ist die Auswahl ja nicht.

Verraten Sie uns, für welchen?

Nein, schließlich ist die Wahl geheim.

Der einzige ernst zu nehmende Kandidat der liberalen Opposition nimmt nicht teil. Michail Kasjanow wurde wegen angeblicher Unterschriftenfälschungen beim Registrierungsverfahren ausgeschlossen.

Ach, was mit Kasjanow passiert ist, regt mich nicht auf. Aber das russische Wahlrecht muss grundsätzlich reformiert werden. Wenn ich im Fernsehen höre, dass die einfachen Leute sagen: "Was interessiert mich die Wahl, das Ergebnis steht doch schon fest", dann stimmt etwas nicht. Die Wähler werden nur noch als Teil eines Mechanismus betrachtet. Sie werden einfach benutzt, indem man ihnen immer mehr Möglichkeiten nimmt, ihr Mitbestimmungsrecht auszuüben.

LESEN SIE DAS INTERVIEW HIER WEITER.

21.2.2008:
taz: LANDWEG FÜR RUSSISCHES GAS GESUCHT: Umweltrisiken der Ostseepipeline nun auch Thema in Brüssel +++ Sondersitzung der Kommission am 6. März +++ Schweden, Polen und Baltische Staaten erhöhen Widerstand +++ Landweg für Russen keine Alternative +++ Die Welt: UNFREUNDLICHER AKT: Der Lieferstopp durch Lukoil ist ein unfreundlicher, rabiater Akt, Russland missbraucht Energie als Waffe +++ Moskau kommt seiner Verantwortung nicht nach +++ EU muss Spielregeln klar definieren +++ FTD: RUSSLAND VERWEIGERT KRITIKER DIE EINREISE: Kenneth Roth, Chef von Human Rights Watch darf nicht nach Russland einreisen +++ Einreiseverbot ist das erste seit dem Ende der Sowjetunion +++ Roth wollte kritischen Bericht über Menschenrechtssituation in Russland vorstellen +++

Erinnern Sie sich an Oleg Schwartzman? Der kleine, glatzköpfige Risikokapital-Anleger, der die Tür des Kreml wegblies als er die Bombe der „Samtenen Reprivatisierung“ im Interview mit Kommersant zündete? Seine Geschäfte haben sich für ihn und seine Finansgroup eher „südwärts“ entwickelt, nachdem er in den Agenten-Krieg von Viktor Tscherkesow und Igor Setchin hineingeriet. Und diesmal ist es nicht nur der israelische Finanzdienstleister Tamir Fishman, der ihn wie eine heiße Kartoffel fallen lässt.

In ihrer heutigen Ausgabe berichtet die Moskau Times, dass die Regionen Wolgograd, Woronesch und Samara ebenso wie die Republiken von Tschuwaschien und Baschkirien die Ausschreibungsergebnisse annulliert haben, bei denen die Schwartzmanns Gruppe den Zuschlag erhielt, regionale Entwicklungsfonds aufzulegen. Diese Fonds hätten ihr Kapital zu 25 Prozent von der Föderalen Regierung, zu 25 Prozent von regionalen und lokalen Regierungen und den Rest von der Finansgroup erhalten.

Es erscheint ziemlich unfair, dass der erste Informant, der über den organisierten Staatsdiebstahl des Kreml berichtet hat, nun die geschäftlichen Konsequenzen zu tragen hat und nicht die korrupten staatlichen Firmen selbst!

+++ Russland schnell wachsende Stahlröhren-Industrie "droht zu überhitzen", da die größten Produzenten des Landes mehr Kapazitäten aufbauen als nötig ist, um den tatsächlichen Bedarf an Öl- und Gas-Pipelines zu bedienen. LINK +++ Das Minen- und Stahlunternehmen Severstal wird dieses Jahr 140 Millionen USD investieren, um seine Arktischen Kohlenminen auszubauen, was vier Prozent mehr ist verglichen zum Vorjahr. LINK +++ Kuwait “ist entschlossen, den Umfang seiner ökonomischen Beziehungen mit Russland zu erweitern“, sagt der kuwaitische Botschafter in der Russischen Föderation. LINK +++ Da Vinci Capital Management, das vom früheren Renaissance Capital Banker Oleg Jelezko gegründet wurde, plant seinen Fonds, mit dem in ehemaligen Staaten der Sowjetunion investiert wird, im März in London zu listen, um dadurch 200 Millionen USD einzunehmen. LINK +++ Der Telefon-Anbieter Effortel Russia hat pläne offengelegt, nachdem das Unternehmen in den nächsten fünf Jahren 850 Millionen USD für ein Paket im Endkunden-Bereich investieren will. LINK +++

Das Online Computer-Magazin WinFuture.de berichtet wie der russische Lehrer Alexander Posonov gegen Software westlicher Konzerne kämpft, da diese die nationale Sicherheit Russlands gefährdeten.

Der russische Lehrer Alexander Posonov wurde im letzten Jahr weltweit bekannt, als ihm wegen angeblich illegal genutzter Microsoft-Software auf den Rechnern seiner Schule der Prozess gemacht wurde. Damals hieß es zunächst, dass Microsoft hinter dem Vorgehen der russischen Behörden stehen würde.

Nach einem großen Medienecho distanzierte sich Microsoft ausdrücklich und gab an, dass die Ermittlungen gegen Posonov ausschließlich den russischen Behörden zuzuschreiben sind. Posonov wurde letztendlich milde bestraft, auch weil sich der ehemalige Regierungschef der Sowjetunion Michail Gorbatschow und der russische Präsident Vladimir Putin für ihn eingesetzt hatten.

Für Posonov ist die Sache damit aber noch lange nicht beendet. Er will nun eine Lobbygruppe finanzieren, um Einfluss auf die Politik zu nehmen, so dass die kommerziellen Produkte von Microsoft und anderen Herstellern aus dem Land gedrängt und zunehmend durch freie Software ersetzt werden.

Seiner Auffassung nach bedroht die Abhängigkeit Russlands von der Software von Herstellern aus westlichen Ländern die nationale Sicherheit. Das Land riskiere seine Unabhängigkeit, weshalb er nun für freie Software werben will, so Posonov gestern während einer Pressekonferenz, auf der er sein "Russian Centre for Free Technologies" vorstellte.

Die russische Regierung hat als Reaktion auf das Verfahren gegen Posonov wegen der illegal eingesetzten Microsoft-Produkte bereits mehrere Vorhaben ins Leben gerufen, mit denen proprietäre Software durch Open-Source-Programme ersetzt werden soll. Diese Pläne beschränken sich allerdings nur auf staatliche Einrichtungen, der Lehrer will mit seiner Lobbyarbeit Linux & Co aber auch für alle anderen Bereiche attraktiver machen.

20.2.2008:
dpa: EU-ERDGASLIEFERANTEN ALGERIEN UND RUSSLAND WOLLEN ENGER KOOPERIEREN: Staatskonzerne Gazprom und Sonatrach woll im Energiesektor enger zusammenarbeiten +++ Tausch von Unternehmensanteilen und Zusammenarbeit bei Förderung und Transport von Gas geplant +++ Gas-Opec kein Thema bei Treffen von algerischem Präsidenten Abdelaziz Boteflika und Wladimir Putin +++ FAZ: POLEN STELLT BEDINGUNGEN: Veto gegen Vertragsverhandlngen der EU mit Russland wird an Bedingungen geknüpft +++ Polnische Produkte müssen tatsächlich wieder Zugang zum russischen Markt finden +++ EU soll gegenüber Russland Zusagen auf dem Feld der Energiesicherheit verlangen +++ Welt: WER IST DER STÄRKERE IM LAND?: Politische Beobachter erwarten Differenzen zwischen Medwedew und Putin +++ Medwedew sieht Machtzentrum im Kreml +++ Medwedew lehnt Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative ab +++ Starke "exekutive Vertikale" soll beibehalten werden +++

Der frühere Chefsyndikus von Yukos, Wassili Aleksanjan, hat schon viel durchgemacht. Monatelang hat ihm die russische Regierung medizinische Behandlung erpresserisch verweigert, wobei sich die Strafverfolgungsbehörden über drei separate Anordnungen des Europäischen Menschenrechtsgerichts- hofes hinwegsetzten, um ihn zu einer Falschaussage gegen Michail Chodor- kowski zu bewegen. Der politische Gefangene ist infolgedessen fast vollständig erblindet, seine Gesundheit ruiniert, er ist mit AIDS infiziert und leidet an Krebs und Tuberkulose. Der Fall Aleksanjan ist sicher eine der widerwärtigsten vorsätzlichen Menschenrechts- verletzungen, die wir dieses Jahr erleben.

Nach einem Hungerstreik, mit dem Chodorkowski ihn unterstützt hat, sowie beispiellosem Medieninteresse und einem internationalen Aufschrei wurde Aleksanjan jetzt schlagartig zur Behandlung in eine Klinik verlegt. Allerdings hat sich die Lage nicht sehr gebessert. Neuesten Berichten zufolge ist er dort wie ein Tier an das Krankenhausbett gekettet und lebt unter unsäglichen hygienischen Bedingungen.

Sein Rechtsanwalt Drew Holiner gab heute in einem Reuters-Bericht Folgendes zu Protokoll:

Es ist total skrupellos, was sie ihm antun. Anstatt die Situation zu verbessern, wie vom Europäischen Gerichtshof gefordert, setzen sie ihn schlechteren Bedingungen aus, abgesehen davon, dass sie mit seiner medizinischen Behandlung begonnen haben.

Wir werden die Situation auch künftig verfolgen. Alle Medienanfragen sind direkt an Drew Holiner zu richten.

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UPDATE: Eine übersetzte Pressemedlung über die Lage auf Khodorkovsky.ru:

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Die Welle der Anerkennung rollt: Die USA, Deutschland und die meisten EU-Länder werden das kleine Kosovo als jüngsten europäischen Staat in aller Kürze anerkennen. Serbien rief aus Protest seine Botschafter zurück. Doch dass das Land auch diese Schlacht verlieren wird, ahnen bereits viele in Belgrad und Mitrovica.

Serbien sträubt sich gegen Kosovo-Lösung.

Was für ein Mann!“, ruft Jaklina Milosavljevic enthusiastisch. Dabei blitzen die wenigen stählernen Stifte zwischen den Zahnlücken. Die Blumenverkäuferin trägt ihre Hoffnung auf einem Foto vor ihrer breiten Brust zur Schau: All ihre Zuversicht setzt sie auf Wladimir Wladimirowitsch Putin. „Rusiju Pomosi!“ fordert auch das Plakat an der Bühne in Mitrovica – Russland hilf!

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Der voraussichtliche neue russische Präsident Dmitri Medwedew will auch mit einem Ministerpräsidenten Wladimir Putin die entscheidende Instanz im Land sein.

"Der Präsident ist für Russland verantwortlich, und nach der Verfassung gibt es nur einen Präsidenten", betonte Medwedew zwei Wochen vor der Wahl eines neuen Staatschefs und erhob damit für sich den Machtanspruch. Russland sei und bleibe eine Präsidialdemokratie, sagte der 42-Jährige in einem am Montag veröffentlichten Interview des Magazins "Itogi".

Putin kann nach zwei Amtszeiten bei der Präsidentenwahl am 2. März nicht wieder antreten. Er hat Medwedew als Kandidaten vorgeschlagen und will nach seinem Ausscheiden als Präsident im Mai Regierungschef werden. An diese Rollenverteilung knüpften sich Spekulationen, Putin wolle auch in Zukunft in Russland die Fäden ziehen. Medwedew schloss diese Möglichkeit aus. Es könne neben dem Präsidenten keine weiteren Machtzentren geben, sagte er in dem Interview.

Er erwarte keine Konflikte mit einem Ministerpräsidenten Putin, sagte Medwedew weiter. Entscheidungen würden gemäß Verfassung getroffen, und das "Duo aus Präsident und Ministerpräsident wird seine Effektivität unter Beweis stellen".

(Reuters)

19.2.2008:
Frankfurter Allgemeine: BASF BETEILIGT SICH IN RUSSLAND: BASF steigt zum ersten Mal in nennenswerten Umfang in russische Chemieproduktion ein +++ Kooperationspartner: belgischer Solvay-Konzern und Gazprom +++ Neue Fabrik kostet 650 Millionen Euro +++ Kapazität von 300.000 Tonnen PVC +++ Handelsblatt: LUKOIL STOPPT LIEFERUNGEN: Lukoil hat erneut Lieferung nach Deutschland gestoppt +++ Lukoil will mit Vorgehen bei Generalimporteur Sunimex höhere Preise durchsetzen +++ Bereits im letzten Jahr war das russische unternehmen mit diesem Vorgehen erfolgreich +++

Thomas Roth, 56, leitet seit Mai 2007 das ARD-Studio in Moskau. Vom heutigen Montag bis zum Freitag, den 29. Februar berichtet Roth im "Morgenmagazin" und in den "Tagesthemen" von seiner Reise quer durch Russland im Vorfeld der Präsidentschafts- wahl am 2. März 2008. Roth zeigt den Alltag der Russen - und hat gefragt, was sie von ihrem Präsidenten erwarten. Matthias Kolb von der SZ hat ihn über seine Eindrücke befragt.

Herr Roth, wieso berichten eigentlich alle Medien über eine Wahl, die bereits entschieden ist?

Das ist doch der Grund, weshalb wir berichten. Natürlich wird Dimitrij Medwedjew die russische Präsidentschaftswahl am 2. März deutlich gewinnen. Aber das Interesse der Deutschen an Russland ist weiterhin sehr groß. Die Menschen wollen wissen, warum die Wahl so abläuft, wie sie abläuft.

LESEN SIE DAS INTERVIEW HIER WEITER.

Michael Stürmer von der Welt schreibt über die widersprüchliche Signale aus dem Kreml, die den Westen immer wieder verunsichern. Was will Moskau wirklich? Welche Gefahr geht von dem Land aus? Und was wird sich mit Dmitri Medwedjew ändern, den Präsident Putin als seinen Nachfolger auserkoren hat?

Wohin treibt Russland? Not leidendes Imperium oder Öl- und Gasriese mit globalem Anspruch, neuer Zarenstaat oder Demokratur? "Ich kann die Zukunft Russlands nicht voraussagen. Das Land ist ein Rätsel in einem Mysterium, in Dunkel gehüllt." So beschrieb Sir Winston Churchill, Englands Premier, im kalten Kriegswinter 1940, was er sah. Einzig sicherer Hinweis, so Churchill, sei "das nationale Interesse".

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+++ Das Finanz-Magazin hat eine Liste der Top 101 der russischen Milliardäre veröffentlicht – Oleg Derispaska steht an erster Stelle. LINK +++ Die russische Regierung hat eine Reihe von führenden Beamten wieder für die Aufsichtsräte der Staatsunternehmen nominiert, darunter den Stellvertretenden Ministerpräsidenten Alexej Kudrin sowie den stellvertretenden Leiter der Kreml-Verwaltung Igor Setchin. LINK +++ Das erste Mal in der Geschichte der Russischen Mobil-Kommunikation, ist die Anzahl der Mobilfunk-Teilnehmer gesunken – auf acht Millionen seit Januar. LINK +++ Russland’s größte Internetfirma, Yandex, plant später in diesem Jahr Akien in einem IPO an der New Yorker Nasdaq Börse zu platzieren. LINK +++ Die russische High-Tech Firma Sitronic will für 116,9 Millionen USD seinen Anteil an seinem Tochternehmen Kvazar-Micro auf 87% erhöhen und plant später die IT Firma vollständig zu übernehmen. LINK +++ Die russische Investmentbank Renaissance Capital hat einen Anteil von 10 bis 15% an der Kazkommertsbank, der größten Bank Kasachstans, aufgebaut. LINK +++

Die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, die von Graham Watson, Mitglied es Europäischen Parlaments, angeführt wird, hat letzte Woche im Europäischen Parlament einen großen Countdown-Kalendar enthüllt. Auf diesem Kalender werden die Tage, die Michail Chodorkowski bereits unrechtsmäßig im Gefängnis sitzt, den Tagen bis zur Russischen Präsidentschaftswahl gegenübergestellt. Lesen Sie hier die englische Pressemitteilung von Graham Watson, in der er vehement für Menschenrechte und politische Gefangene in Russland eintritt.

Putin's Russia is a blast from the past
Today in the European Parliament Graham Watson MEP the Leader of the Liberals and Democrats will unveil a calendar marking the number of days since Mikhail Khodorkovsky's imprisonment and counting down until 2 March 2008 - the date for Russia's so-called democratic elections for President.

"Mikhail Khodorkovsky has been in jail since 2003 for financing the liberal opposition. 1572 days later, with another election around the corner the only liberal candidate is barred from running. As Russia goes from injustice to injustice, the crackdown on democracy feels like a cold blast from the past.

Elections come and go but rulers remain the same and if anything changes for the ordinary people it is for the worse. Fundamental rights, media freedom and civil liberties are being sacrificed at the altar of authoritarianism. With few shared values, the interests we have in common are not an adequate basis for a viable relationship with Russia ".

The calendar will remain in the European Parliament until 2 March 2008 as a reminder of the foretold death of Russian democracy.

Der russische Oppositionspolitiker und frühere Schachweltmeister Garri Kasparow ist erneut vorübergehend von der Polizei festgehalten worden. Der Kremlkritiker wollte am Sonntag in der Schwarzmeerstadt Sotschi Anwohner treffen, die wegen der Bauvorhaben für die Olympischen Winterspiele 2014 aus ihren Häusern vertrieben würden, berichtete der Radiosender "Echo Moskwy". Der absurde Vorwurf der Behörden: Der Oppositionspolitiker soll einen Kleinbus gestohlen haben.

"Die Polizei beschlagnahmte unseren gemieteten Kleinbus unter dem Vorwurf, das Fahrzeug sei gestohlen", sagte Kasparow auf dem Revier. Dieses Vorgehen sei typisch für den Umgang der Polizei und des Inlandsgeheimdienstes FSB mit Regierungskritikern. Der Gegner von Präsident Wladimir Putin war schon mehrfach festgenommen worden.

Zuletzt saß Kasparow im November im Vorfeld der Dumawahl mehrere Tage in Gefängnis, weil er mit seinen Anhängern gegen die Politik von Putin und gegen "unfaire Wahlen" protestiert hatte. Seine Kandidatur für die Präsidentenwahl am 2. März hatte Kasparow im Dezember zurückgezogen, nachdem sich sein Bündnis Das andere Russland in seinem Versammlungsrecht behindert sah.

Angst um Bleibe

Angesichts des Baubooms für die Olympischen Spiele haben viele Einwohner Sotschis Medienberichten zufolge Angst um ihre Bleibe. Aus der Region mehren sich Berichte, nach denen Häuser abgerissen werden müssten, um den olympischen Bauten Platz zu machen. Die Menschen befürchten Zwangsumsiedelungen. Putin hatte zugesichert, dass auf alle Belange - einschließlich des Naturschutzes - Rücksicht genommen werde und die Spiele ohne Gesetzesverstöße organisiert würden.

(Quelle: Der Stanadard)

Bei den US-Vorwahlen der Republikaner liegt John McCain weit vorne – doch er legt jetzt nochmal nach. In einer Wahlkampfrede warf der US-Senator dem russischen Noch-Präsidenten Putin vor, sich darauf vorzubereiten, eine Marionettenregierung zu leiten.

Der voraussichtliche US-Präsidentschaftskandidat der Republikaner, John McCain, hat Russlands Staatsoberhaupt Wladimir Putin scharf kritisiert. Der scheidende russische Präsident bereite sich darauf vor, eine Marionettenregierung zu leiten, sagte der amerikanische Senator bei einem Wahlkampfauftritt im Bundesstaat Wisconsin.

„Ich denke, dass Herr Putin versucht, das alte russische Reich wieder herzustellen.“ Offensichtlich verankere sich Putin selbst auf unabsehbare Zeit im Machtgefüge Russlands, indem er einen Protege als Nachfolger einsetze, sagte McCain. „Wir wussten, dass das Puppentheater weitergeht. Wir wussten nur nicht, wer die Puppe ist.“

Putin darf bei der Präsidentenwahl in zwei Wochen nicht noch einmal antreten. Er will stattdessen auf den Posten des Ministerpräsidenten wechseln. Als Wunsch-Nachfolger brachte er den derzeit Ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten Dmitri Medwedjew in Stellung, mit dem er sich nach eigener Ankündigung die Macht teilen will und der laut Umfragen haushoher Favorit ist.

McCain liegt derzeit im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur nahezu uneinholbar vor seinem innerparteilichen Rivalen Mike Huckabee. Der Nachfolger von George W. Bush, der wie Putin nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten darf, wird Anfang November gewählt.

John McCain kann außerdem mit weiterer prominenter Unterstützung rechnen. Der frühere Präsident George Bush senior will sich hinter den Senator aus Arizona stellen. Auch Bushs Sohn, der scheidende Präsident George W. Bush, hat seine Unterstützung für McCain signalisiert. In einem Interview am vergangenen Wochenende bezeichnete er seinen Parteifreund als einen „wahren Konservativen“, der im Falle der Nominierung durch seine Partei allerdings noch einige Überzeugungsarbeit in dieser Richtung leisten müsse.

(Welt)

18.2.2008:
Frankfurter Rundschau: DAS LÄCHELN DES MEDWEDEW: Russland war keine lupenreine Demokratie und will keine werden +++ Ostpolitik muss sich von Illusionen lösen +++ Konzentration auf realistische Russlandpolitik notwendig +++ Welt am Sonntag: IMMER MEHR LÄNDER HABEN „DEFEKTE DEMOKRA- TIEN“: Studie: Wachsende Zahl von Saaten manipuliert Wahlen und wird autoritär regiert. +++ Russland befindet sich unter den 41 „Defekten Demokra-tien“ +++ Kreml regiert in Grauzone zwischen Demokratie und Autokratie +++ Handelsblatt: MEDWEDEW VERSPRICHT WENIGER STAAT – DOCH ÖKONOMEN HABEN IHRE ZWEIFEL: Medwedew kündigt mehr Schutz für Privateigentum an +++ Steuerreform soll Wirtschaft ankurbeln +++ Experten sind skeptisch of Staat Konkurrenz in Schlüsselindustrien zulässt +++

Randale in serbischen Städten: Nationalisten haben gewaltsam gegen die Unabhängigkeit des Kosovo protestiert - bei Zusammenstößen mit der Polizei wurden mindestens 30 Menschen verletzt. Eine Dringlichkeitssitzung des Weltsicherheitsrats zum Kosovo endete ohne Ergebnis.

Die entscheidende Stunde: Ministerpräsident Hashim Thaci verliest im Parlament die Unabhängigkeitserklärung. Alle anwesenden Abgeordneten stimmten mit Ja. Die serbischen Deputierten boykottierten die Sitzung.

Im Streit zwischen Russland und anderen Mitgliedern im Uno-Sicherheitsrat über den Umgang mit dem Kosovo gibt es auch nach einer Dringlichkeitssitzung des Gremiums keine Einigung. Russland bekräftigte nach dem Treffen, die gestern vom Kosovo ausgerufene Unabhängigkeit sei rechtswidrig und müsse zurückgewiesen werden.

Andere westliche Staaten sehen in dem Schritt aber den einzig möglichen Weg, nachdem die über lange Zeit andauernden Gespräche zwischen den Beteiligten ohne Annäherung geblieben waren. Das Treffen der 15 Mitglieder des Uno-Sicherheitsrates zum Kosovo war von Russland gefordert worden. Neun Jahre nach dem Kosovo-Krieg hatte sich die südserbische Provinz Kosovo zuvor für unabhängig erklärt.

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Mittwoch, 20.02.: Ein Artikel zu viel: Anna Politkowskaja und das System Putin (3sat, 20:15 – 21:40 Uhr)
Der Schweizer Autor Eric Bergkraut, der Anna Politkowskaja persönlich kannte, realisierte mit teilweise unveröffentlichtem und selbst gedrehtem Material ein ungewöhnliches Porträt Anna Politkowskajas, in dem er auch eine Menschenrechtsbilanz der Ära Putin zieht. Ausgehend von den Umständen des Mordes und dem Stand der Ermittlungen, erinnert Bergkraut mit Dokumenten - zum Beispiel über die Folterpraktiken der russischen Armee in Tschetschenien - an die Arbeit der Journalistin. 'Ein Artikel zu viel' zeichnet durch Interviews unter anderem mit dem Chefredakteur der Zeitung 'Nowaja Gaseta', Anna Politkowskajas Kindern, ihrem Ex-Ehemann und Freunden ein lebendiges Bild der mutigen und warmherzigen Frau, die bis zu ihrem Tod für ihr Herzensanliegen, die Beendigung des andauernden Konflikts in Tschetschenien, und für wirkliche Meinungsfreiheit in Russland kämpfte.
(Eine gekürzte Version wird am gleichen Abend auf der ARD ausgestrahlt, 23:30 – 00:15 Uhr).

Mittwoch 20.02.: Die Machtergreifung Wladimir Putins (arte, 21:50 – 22:45 Uhr)Die Etappen von Putins Machtaufstieg werden anhand von unveröffentlichten Archivbildern und Aussagen prominenter Beteiligter nachgezeichnet, darunter der Exil-Magnat Boris Beresowski, Carla del Ponte, bis 2007 am Den Haager Gerichtshof, Russlands prominentester Fernsehmoderator Sergei Dorenko, der bei Putins Medienwirksamkeit kräftig nachhalf, der Generalstaatsanwalt Skuratow und auch Jelzins ehemaliger Premierminister Primakow. Ein schonungsloses Porträt des Schröder-Freundes und bisherigen Herren im Kreml und gleichzeitig eine Beschreibung der politischen Sitten in Russland.

Sonntag, 24.02.: Das Wolgadelta in Russland (3sat, 20:15 – 20:55 Uhr)
Dass das Wolgamündungsgebiet am Kaspischen Meer schützenswert ist, war schon den Revolutionären um Lenin klar. Bereits 1919 wurde hier ein sogenannter 'Sapowednik', ein Schutzgebiet, eingerichtet. In ihm ist heute jegliche Nutzung, auch das Betreten durch Besucher, verboten. Seit 1997 steht das Wolgadelta als 'Feuchtgebiet von internationaler Bedeutung' ganz unter Naturschutz. Die Dokumentation beobachtet das Leben am Wolgadelta mit seiner faszinierenden Fisch- und Vogelpopulation im Lauf der Jahreszeiten.

+++ “Russlands Beziehungen mit dem Westen, mögen sie auch schwierig sein, waren noch nie so eng. Was in Russland als rechtsstaatlich gilt, lässt den Westen zwar zurückschrecken, aber belebt das Geschäft.“ LINK +++ Zum ersten Mal in diesem Jahr gab die russische Zentralbank einen Rückgang ihrer Gold- und Devisenreserven bekannt. LINK +++ Nach Putins allgemeinem Aufruf zur Senkung der Mehrwertsteuer, haben Russlands größte wirtschaftliche Lobbygruppen die Regierung aufgefordert, die Mehrwertsteuer von derzeit 18% auf 10% zu senken. LINK +++ Der deutsche Chocolatier Alfred Ritter, derzeit außerhalb Moskaus tätig, kündigte an, die Produktion aufgrund hoher Preise für Qualitätszutaten wieder nach Deutschland zu verlagern. LINK +++ Putin signalisierte, dass die Zollabgaben auf Waldexporte nicht aufgegeben werden. LINK +++

Natalja Morar (Foto aus dem Archiv von Grigory Pasko)

Im Dezember hat unser Korrespondent ein Interview mit Natalja Morar geführt, der moldawischen Journalistin, die wegen Ihrer kritischen Berichterstattung nicht mehr nach Russland einreisen darf. Nun hat auch die Frankfurter Rundschau ein Gespräch mit Frau Morjar geführt, in dem sie ausführt, dass kritische Medien in Russland so gut wie kein Gehör finden, aber für den Kreml als Feigenblatt dienen, um zu demonstrieren, mit der Pressefreiheit sei alles in Ordnung.

Lesen Sie hier das komplette Interview.

Nils Kreimeier von der FTD berichtet in seinem neuesten Artikel über die fragile Stabilität in Russland. Die schwierige weltwirtschaftliche Lage wirkt sich auf die Rohstoff-Preise aus und schwächt damit die Position Russlands gegenüber dem Westen. In den Worten von Anatoli Tschubais, dem Chef des staatlichen Stromkonzerns UES: "In unserem alten Leben,
als alles gut und schön war und der Markt vor Geld überquoll, konnten wir uns erlauben zu sagen: Zur Hölle mit dem Westen. In unserem neuen Leben aber wird alles sehr viel schwieriger."

Lesen Sie hier den kompletten Artikel.

15.2.2008:
Süddeutsche Zeitung: "ICH HABE GESCHUFTET WIE EIN SKLAVE": Russlands Präsident Putin zieht positive Bilanz seiner Amtszeit +++ Russland will bei Bedrohung Raketen auf Nachbarländer richten +++ Putin: habe als Ministerpräsident genügend Machtbefugnisse +++ Frankfurter Rundschau: ZWISCHEN KIEW UND MOSKAU IST NACH DEM STREIT VOR DEM STREIT: Politisches Asyl für russischen Journalisten in Ukraine +++ Reporter recherchierte über sibirischen Regionalgouverneur Aman Tulejew +++ Moskau: Verschlechterung der Beziehungen zu erwarten +++ Frankfurter Rundschau: ÄRGER MIT DER LANGEN LEITUNG: Nordstream führt geologische Untersuchungen für Ostseepipeline durch +++ Schweden verzögert Bau der Pipeline +++ Litauen befürchtet Gefahren durch alte Munitionsdepots +++

Der UNO-Sicherheitsrat rechnet für Sonntag mit der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo. Dies geht aus einem UNO-Bericht zur jüngsten Entwicklung auf dem Balkan hervor. Darin heisst es, Beobachter gingen davon aus, dass die Kosovo-Albaner ihre Unabhängigkeit einen Tag vor dem EU-Aussenministertreffen am 18. Februar verkünden wollten. Serbien will im Falle einer Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nicht mit Gewalt in der Provinz vorgehen. Dies sagte der serbische Aussenminister Vuk Jeremic vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York.

Sein Land werde aber alle wirtschaftlichen, politischen und diplomatischen Mittel nutzen, um eine Loslösung der südserbischen Provinz zu verhindern, sagte Jeremic. Die Sondersitzung des Gremiums hatte Russland einberufen, das sich ebenfalls gegen eine Abspaltung des Kosovo ausgesprochen hat. Zuvor hatte der serbische Ministerpräsident Vojislav Kostunica zum ersten Mal öffentlich eingeräumt, dass der drohende Verlust des Kosovo bald Wirklichkeit werde. Unterdessen hat der Countdown zur EU-Rechtsstaats- mission im Kosovo begonnen. Der offizielle Startschuss für die EULEX-Mission soll in der Nacht von Freitag zu Samstag um Mitternacht fallen, wie EU-Diplomaten in Brüssel mitteilten.Die EU will rund 2000 Polizisten, Rechtsexperten und Zollbeamte nach Kosovo entsenden. Die Schweiz gab bereits zu verstehen, dass sie sich ebenfalls substanziell an der Mission beteiligen will.
Der scheidende russische Präsident Wladimir Putin kündigte Widerstand gegen eine Unabhängigkeit des Kosovo an. "Wir werden die Angelegenheit vor den UNO-Sicherheitsrat bringen", sagte Putin in Moskau.Russland bleibe bei seiner Haltung, dass jegliche Unterstützung für eine einseitige Unabhängigkeit ohne Zustimmung Serbiens "unmoralisch und ungesetzlich" sei, fügte Putin an seiner letzten Jahresmedienkonferenz als Präsident hinzu.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat für den Fall der Realisierung des US-Raketenprojekts in Polen und Tschechien und einer NATO-Aufnahme der Ukraine vor weniger Sicherheit für Europa gewarnt. Er kritisierte die Anerkennung eines unabhängigen Kosovo und die Regierungen Europas.

Putin nutzte seine letzte Jahrespressekonferenz, um außenpolitisch noch einmal Flagge zu zeigen. Er kündigte an, Russland werde möglicherweise Atomraketen auf Ziele in der Ukraine umprogrammieren, wenn das Nachbarland NATO-Mitglied werde. „Dort können Militärbasen errichtet werden oder eine (weitere) Position des Raketenabwehrschirms.“ Die ukrainische Premierministerin Julia Timoschenko hatte im Januar bekräftigt, die Ukraine wolle der NATO beitreten. Auch Georgiens Staatsführung strebt eine NATO-Mitgliedschaft an.

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Putin gibt seine letzte große Pressekonferenz im Kreml mit rührseligen Worten des Abschieds und markigen Botschaften Richtung Westen. Der Präsident wünscht seinem Nachfolger Dmitrij Medwedew vor allem einen starken Premier: sich selbst. Putin-Show, Klappe, die letzte - zumindest vorerst.

Noch-Präsident Putin: Papierherzchen zum Valentinstag

"Es ist wahr, ich bin der reichste Mann, nicht nur in Europa, sondern auf der ganzen Welt", seufzt Putin, als er mit Gerüchten konfrontiert wird, er habe während seiner Amtszeit ein Milliardenvermögen angehäuft. "Ich bin reich. Denn ich sammle Gefühle und Emotionen. Und Russland hat mir zweimal das große Glück gegeben, ihm zu dienen", schwärmt Russlands Präsident rührselig. Nur das mit dem Geld sei an den Haaren herbeigezogener Unsinn.

Vorhang auf zum letzten Akt der Putin-Show: Zum siebten Mal hat der scheidende Präsident zur alljährlichen großen Pressekonferenz in den Kreml geladen. Er feiert Abschied, aber nur ein bisschen. Am 2. März wählt Russland einen neuen Staatschef, aller Voraussicht nach Putins Favoriten Dmitrij Medwedew. Der amtierende Kremlchef will dann als Premierminister die Regierung führen.

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Russland hat nicht eine Außenpolitik, sondern deren zwei. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 spielte Präsident Wladimir Putin auf Russisch den zornigen Russen. Jetzt gab der Erste Stellvertretende Ministerpräsident Sergej Iwanow in bestem Englisch den freundlichen Russen. Er sei zum achten Mal dabei, sieben Mal als Verteidigungsminister, nunmehr für Industrieentwicklung zuständig.

Iwanow sprach hauptsächlich über Rüstungskontrolle, dann aber auch über Geschäfte: Was beides verbindet, ist das Bild des neuen Russlands als Großmacht mit globalem Anspruch - wenn nicht heute, dann in absehbarer Zeit.

Iwanow ist ein Mann, der aus der Kälte kommt - wie das ganze große Russland. Er macht kein Geheimnis daraus, dass er es zu Sowjetzeiten bis zum Generalleutnant des KGB gebracht hat. Gern wäre er im letzten Dezember von Putin anstelle Medwedjews zum Nachfolger benannt worden: Doch dafür ist er Putin zu ähnlich und zu mächtig.

Was er in München vortrug, was aber angesichts des deutschen Schmerzensthemas Afghanistan zu wenig Beachtung fand, war beides, Analyse globaler Bedrohung durch Terror und Massenvernichtungswaffen und Strategie globaler Zusammenarbeit mit dem Westen. Für die Rüstungskontrolle sucht der Kreml nach wie vor den Partner in Amerika, für die industrielle Entwicklung Russlands aber, dessen neues Glück auf Energie und Energie allein beruht, Europa.

Russland und die Vereinigten Staaten hätten, so Iwanow, eine lange Tradition der Verhandlungen und der Verträge. "Ich bin überzeugt, dass die ältere russisch-amerikanische Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen Grundlage sein kann für ein erneuertes, offenes System kollektiver Sicherheit in Europa. Das wäre die vernünftige Alternative zur einseitigen Zerstörung dieses Potenzials." Hörte man Kritik an Putin oder Bush oder beiden?

Basis ist das gemeinsame Interesse mit Washington, den Atomwaffensperrvertrag zu bewahren. Die Begrenzungen strategischer Waffen aus den späten Zeiten des Kalten Krieges will Iwanow, je mehr neue Staaten ernsthafte Nuklearmächte werden, durch ein System "größtmöglicher Berechenbarkeit" ersetzen. Das klingt wie ein verklausuliertes Angebot an die Amerikaner, gemeinsam die wachsenden Potenziale Chinas einzubinden und dem Roten Drachen Manieren beizubringen.

Was Europa betrifft, so will der Kreml offenbar den Vertrag über konventionelle Beschränkungen wieder auftauen, der vor zwei Monaten von Putin suspendiert worden war: Grund waren das amerikanische Raketenabwehrsystem gegen den Iran und die westliche Kosovo-Politik.

Aber nicht alles ist rosig: Zwar hat Russland in den Jahren und Monaten der Ahtisaari-Kommission und dann der Ischinger-Troika so wenig wie der Westen ein tragfähiges Konzept für das Kosovo, Serbien und die Sicherheit des Balkans vorzulegen gewusst. Aber, so Iwanow in München, die Unabhängigkeit des Kosovo öffnet "die Büchse der Pandora".

Zum Schluss ein Sedativ an die Europäer, die den Erdgasriesen Gazprom durch Marktstärke und Pipelinemonopol vordringen sehen: Ein Energieimperium sei nicht russisches Ziel. Was die Russen wollen, ist "Einfluss auf globale Prozesse".

(Ein Artikel der Welt)

US-Senator Richard Lugar hat die Zweckmäßigkeit einer Einladung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Nato-Gipfel im April in Bukarest in Zweifel gezogen. Bei einer Anhörung am Mittwoch im US-Senat verwies er darauf, dass Putin am Dienstag "in Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko damit gedroht hat, Atomwaffen auf die Ukraine zu richten, sollte Kiew seine Beziehungen zu der Nato ausbauen". "Ähnliche Drohungen waren gegen Polen und Tschechien geäußert worden für den Fall, wenn diese mit uns beim Raketenschild kooperieren würden", so Lugar.

Der Senator erinnerte ferner an den Austritt Russlands aus dem Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag), an die Flüge der russischen Tu-95-Bombenflugzeuge und das Vorgehen des Energiekonzerns Gasprom in den Beziehungen mit Russlands Nachbarländern.

"Angesichts dieses Verhaltens Russlands - wozu erwägt die Nato eine Einladung von Präsident Putin zu ihrem Gipfel Anfang April in Bukarest?", fragte der Senator. "Für die Allianz könnte seine Präsenz erschreckend wirken, wenn man die Erfahrungen in Betracht zieht, die die Mitgliedsländer bereits gemacht haben." Am Vortag hatte Putin einen Nato-Beitritt zwar als eine innere Angelegenheit der Ukraine bezeichnet, zugleich aber die ukrainische Regierung aufgerufen, über die Folgen eines solchen Schritts nachzudenken.

"Erschreckend ist allein schon der Gedanke, dass Russland in Erwiderung (auf eine etwaige Stationierung von Nato-Stützpunkten) seine Atomraketensysteme gegen die Ukraine würde richten müssen", sagte Putin.

(RIA Novosti)

Nach öffentlicher Kritik an Präsident Wladimir Putin müssen mehrere junge Russen mit bis zu drei Jahren Gefängnis rechnen. Sie hatten bei einer Kinovorstellung am Montag regierungskritische Flugblätter ins Publikum geworfen.

Die Anhänger der verbotenen Nationalbolschewistischen Partei kämen wegen «organisierter extremistischer Aktivitäten» vor Gericht, berichtete die Moskauer Tageszeitung «Kommersant» am Mittwoch unter Berufung auf die Justiz.

Die Flugblätter hatten die Regierungsgegner bei der Premiere eines Spielfilms über den Präsidenten in einem Moskauer Kino verteilt und Putin als «Mörder» und «Diktator» bezeichnet.

Die radikalen Aktivisten warfen dem nicht anwesenden Putin unter anderem vor, Verantwortung für Sprengstoffanschläge auf Wohnhäuser in Russland zu tragen, bei denen 1999 mehrere hundert Menschen getötet worden waren. Diesen Vorwurf hatte auch der Ende 2006 in London ermordete Kremlkritiker Alexander Litwinenko erhoben, ohne dafür stichhaltige Beweise liefern zu können.

Die Nationalbolschewistische Partei hat sich im Untergrund zu einem Sammelbecken des radikalen Widerstands gegen Putin entwickelt. Ihre überwiegend jugendlichen Mitglieder sorgen in Russland immer wieder durch spektakuläre Protestaktionen für Aufsehen.

Bei der Premiere in dem Moskauer Kino war der russische Spielfilm «Ein Kuss nicht für die Presse» gezeigt worden, der die Lebensgeschichte Putins aus Sicht seiner Ehefrau nachzeichnet. Trotz eindeutiger Bezüge auf Putins Leben bestreiten die Produzenten jeglichen Zusammenhang mit dem Kremlchef.

(Ein Artikel der Basler Zeitung)

14.2.2008:
dpa: RUSSISCHE PUTIN-GEGNER MÜSSEN MIT MEHRJÄHRIGEN HAFTSTRAFEN RECHNEN: Junge russen müssen wegen Flugblatt mit Haftstrafe bis zu drei Jahren rechnen +++ Flugblatt bezeichnet Putin als "Mörder und "Diktator" +++ Kritiker rechnen Putin Verantwortung für Attentate auf russische Wohnhäuser 1999 zu +++ Handelsblatt: SCHWEDEN BLOCKIERT OSTSEEPIPELINE: Umweltministerium bezeichnet Antrag als "lückenhaft" +++ russische Spionageaktivitäten gefürchtet +++ Zeitplan gerät ins Stocken +++ Süddeutsche Zeitung: POKER UM ENERGIE: Venezuela und Russland gefährden die Versorgung ++ Energieversorgung wird durch autokratische Herrscher in Russland, Venezuela und Iran unsicherer +++ Staatskonzerne sehr rückständig +++ Westen muss private Unternehmen schützen und unterstützen +++

Letzte Woche berichtete Stern-Journalist Hans-Martin Tillack über die dubiosen Geschäftsverbindungen von Gerhard Schröders Nordstream-Gesellschaft zu dem zwielichtigen Unternehmer Manfred Boese berichtet. In seinem neuen Artikel schreibt Tillack, dass die Ostseepipeline möglicherweise durch den russischen Geheimdienst für Spionagezwecke missbraucht wird. Verwunderlich wäre es nicht, da die Führungsetage von Gasprom, der Mehrheitsaktionär von Nordstream, ohnehin von ehemaligen KGB-Offizieren durchsetzt ist. Es wäre wünschenswert, wenn sich die deutsche Politik mal näher mit diesem Thema beschäftigen würde.

Schröders Pipeline:

Spionagekanal in der Ostsee?

Von Hans-Martin Tillack

Gerhard Schröders Firma Nordstream kommt mit ihrer geplanten Pipeline durch die Ostsee immer mehr unter Beschuss: In dem Antrag fehlten zentrale Informationen. Außerdem könne die Gasröhre zur Spionage genutzt werden. Nordstream dementiert die Vorwürfe.

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Die Theodor-Heuss-Stiftung würdigt die bemerkenswerte Berichterstattung über Russland von Boris Reitschuster, dem Leiter des Moskauer FOCUS-Büros. In der Begründung heißt es, er erhalte die Medaille „angesichts seines außerordent-lichen Engagements, mit dem er sich seit vielen Jahren kritisch mit dem politischen System Russlands auseinander- setzt und vor Ort mit hohem persönlichem Einsatz für die Meinungs- und Versammlungsfreiheit und damit für die Wahrung von Bürger- und Menschenrechten kämpft“.

Reitschuster, der seit 1999 für den Focus aus Moskau berichtet, beeindruckt nicht nur durch seine kritischen Artikel und Publikationen über die besorgniserregenden Entwick- lungen in Russland (häufig nachzulesen auf seinem Blog, den wir sehr empfehlen können) Darüber hinaus berichtet er in seiner Web-Kolumne regelmäßig auf amüsante Art und Weise über Besonderheiten, Skurillitäten und Anekdoten aus Moskau, die dem Leser Einblicke in den russischen Alltag abseits der großen Politik.

Die Theodor-Heuss-Stiftung hat einen würdigen Preisträger ausgewählt, an dem sich hoffentlich viele Berichterstatter ein Beispiel nehmen: Herzlichen Glückwunsch, Boris Reitschuster!

+++ Sberbank, Russlands größte staatlich-kontrollierte Bank, erhöht ihren Anteil an Wertpapieren. LINK +++ Das Reise- und Handelsembargo zwischen Georgien und Russland, das fast 16 Monate bestand, könnte schon diesen Monat enden. LINK +++ Die Moskauer Filiale und Flagschiff des finnischen Einzelhändlers Stockmann gerät wegen eines Rechtsstreits um seine Mietverträge in Bedrängnis. LINK +++ Ford Motor Co .wird mit der Produktion des Mondeos in der Fabrik Vsevoloszhsk, Region Leningrad, Ende dieses Jahres beginnen. LINK +++ Laut Rosstat wächst die Einkommensschere in Russland und weist bereits einen 16,8fachen Unterschied zwischen den jeweils ärmsten und reichsten 10 Prozent der russischen Bevölkerung auf – der höchste Stand seit drei Jahren. LINK +++

Montag war ein besonderer Tag für Dmitri Medwedew. Der Aufsichtsratschef des russischen Energieriesen Gazprom liebt gute, markante E-Gitarren-Riffs. Zu Hause hortet er Platten von Led Zeppelin und Black Sabbath - und eine seiner Lieblingsbands durfte der 42-Jährige vorgestern nun sogar treffen: Deep Purple spielte für ihn und andere Gazprom-Mitarbeiter im Kreml.

Das Unternehmen hatte die britische Band eingeladen; für Medwedew eine Art Abschiedsgeschenk, da er als haushoher Favorit in die russische Präsidentenwahl zieht.

Eigentlich haben es britische Kulturinstitutionen derzeit nicht gerade leicht in Russland. Das Kulturinstitut British Council musste auf Druck der russischen Behörden zwei seiner Niederlassungen schließen. Londons Botschafter Tony Brenton sah sich nach Treffen mit Oppositionellen heftigen Anfeindungen kremlnaher Jugendgruppen ausgesetzt. Vor den Altrockern aber macht der britisch-russische Kulturkampf offenkundig Halt.

Der Kreml stellte seine Räume für den Deep-Purple-Auftritt sogar bereitwillig zur Verfügung. Auch wenn der Energiekonzern ohnehin beste Beziehungen zur Staatsspitze hat, so kann es doch nicht schaden, sich Medwedew, die künftige Nummer eins im Land, gewogen zu halten.

Im Rahmenprogramm traten nach einer Eröffnungsrede von Präsident Wladimir Putin auch einige russische Künstler und die US-Sängerin Tina Turner auf, die am Abend zuvor noch bei der Grammy-Verleihung in Los Angeles gesungen hatte. Highlight der Gazprom-Gala aber, die formal dem 15-jährigen Jubiläum des Konzerns galt, war für die meisten wohl der Auftritt von Deep Purple. Die Musiker stellten sich nach dem Auftritt auch brav für ein Foto mit Medwedew und Gazprom-Vorstandschef Alexej Miller auf.

Für die Musiker selbst dürfte sich das Engagement lohnen: Als etwa George Michael dieses Jahr auf der Silvesterparty eines russischen Oligarchen sang, soll er umgerechnet rund 2 Mio. Euro bekommen haben - für ein einstündiges Konzert. Politische Berührungsängste haben Musiker, die in Russland spielten, bisher kaum gezeigt. Die deutschen Scorpions traten etwa im Dezember 2006 in Moskau vor russischen Geheimdienstagenten auf - und spielten "Wind of Change", die Hymne des Umbruchs in Osteuropa. Anlass der Veranstaltung war der 90. Geburtstag des FSB, der Nachfolgeorganisation des sowjetischen Geheimdiensts KGB.

Die Jubiläumsfeiern der halbstaatlichen Gazprom stehen unter dem offiziellen Motto "Von Sieg zu Sieg". Der Triumph Medwedews bei der Präsidentenwahl im März ist da vermutlich schon eingerechnet. Und dann könnte doch Led Zeppelin spielen: "Stairway to Heaven" wäre vielleicht die richtige Songzeile zur Amtseinführung. Und der Gitarrensound ist mindestens so bekannt wie der vom Deep-Purple-Hit "Smoke on the Water".

(Ein Artikel der Financial Times Deutschland)

Müssen wir jetzt eine 24-Stunden-Wache für Nabucco einrichten? Das früher als aussichtslos geltende Gaspipelineprojekt, mit dem Gas aus der Region des Kaspischen Meeres direkt nach Europa geliefert werden soll, hat in der jüngsten Vergangenheit ein paar Schubser in die richtige Richtung bekommen - doch das Drama ist noch lange nicht vorbei.

Vor kurzem hat die EU einen Beschluss zugunsten Nabuccos gefasst, indem für Österreich eine Ausnahme bei den Wettbewerbsregeln bezüglich der Bereitstellung von Transportkapazitäten für Dritte genehmigt wurde. Energiekommissar Andris Piebalgs sagte: „Die Kommissionsentscheidung zu Nabucco zeigt unsere Unterstützung für dieses Projekt, das die europäischen Anstrengungen voranbringen wird, unsere Versorgungsquellen und unsere Gasversorgungswege zu diversifizieren. (...) Das Projekt ist nicht nur für die beteiligten Länder wichtig, sondern wird auch dazu beitragen, den Wettbewerb zu fördern und die Sicherheit der Gasversorgung in der Europäischen Union insgesamt zu erhöhen."

Aber die wichtigste Nachricht kam letzte Woche, als der deutsche RWE-Konzern sich vertraglich zur Mitarbeit an dem Projekt verpflichtete, was der wirtschaftlichen Machbarkeit des Plans ungeahnten Aufschub gegeben hat.

Es steht viel auf dem Spiel für RWE, das gegen E.ON antreten möchte - das Unternehmen, das zusammen mit Eni den einflussreichsten Fürsprecher des Kremls in der Europäischen Union darstellt (skurril, wie der Vorstandsvorsitzende von E.ON, Wulf Bernotat, nach Unterzeichnung der Zusammenarbeit mit Gazprom für das Nord-Stream-Pipeline-Projekt anfängt, die Versuche des Kartellamtes zur Entflechtung öffentlich zu kritisieren).

Vor wenigen Tagen berichtete die Financial Times, dass EU-Vertreter jetzt Druck auf die Türkei ausüben, sich dem Nabucco-Projekt anzuschließen. Die Unterstützung für die nicht von Russland kontrollierte Route, so der Wink mit dem Zaunpfahl, wäre für ihre Mitgliedskandidatur förderlich. Jozias van Aartsen kommentierte gegenüber der Financial Times: „Wenn sie denn eine Beziehung zur EU aufbauen wollen, so ist das eine Möglichkeit, ganz deutlich zu zeigen, dass sie eine künftige Beziehung wünschen.“

Im Hinblick auf Nabuccos Zukunft bleiben aber zwei ganz große Fragezeichen: die Beteiligung einer großen französischen Firma und die Sicherstellung ausreichender Gaslieferungen, um die Leitung wirtschaftlich zu betreiben.

Nach Meldungen von Eurasia Daily Monitor ist die französische Firma Gaz de France stark an einem Einstieg bei Nabucco interessiert und unterhält schon fortgeschrittene Gespräche mit Rumänien, um sich dort einen Abschnitt zu sichern. Aber so gerne Ankara Brüssel auch gefallen und sich dafür dem Projekt anschließen möchte, so sehr ist es dagegen, dass GdF bei dem Projekt mitmacht - wegen der Äußerungen und des Verhaltens Frankreichs im Hinblick auf den Völkermord an den Armeniern, ein Thema, das, wie wir wissen, von Ankara sehr ernst genommen wird.

Die größte Bedrohung für die wirtschaftliche Durchführbarkeit des Projektes ist der gemeinsame Plan von Eni und Gazprom, die South-Stream-Pipeline zu bauen - wobei sie den entscheidenden Vorteil auf ihrer Seite haben, dass sie tatsächlich über Gas verfügen, das sie durch die Leitung schicken können (der gravierendste Nachteil sind die enormen Kosten, die mit der Verlegung der Leitung auf dem Meeresboden verbunden sind). Zum derzeitigen Zeitpunkt steht nur fest, dass Nabucco auf Lieferungen aus Aserbeidschan zählen kann, die aber nicht ausreichen, um die Kapazität des Projektes auszulasten. Eine weitere Herausforderung für das Projekt war Turkmenistans jüngste, über den Iran verhängte Liefersperre, die einen Domino-Effekt hatte, der bis nach Europa reichte und bewies, dass auch eine nicht-russische Pipeline gewisse Risiken birgt.

Aber viele Leute - einschließlich Stefan Judischs von RWE - hängen der Philosophie an, dass „wenn man die Leitung erst baut, das Gas schon kommen wird“. Dann hoffen wir mal.

Bei der Vorstellung ihres Jahresberichts 2008 hat Reporter ohne Grenzen (ROG) politischen Akteuren in aller Welt „Versagen und Doppelzüngigkeit“ bei der Verteidigung der Meinungsfreiheit vorgeworfen. „Das fehlende Rückgrat einiger westlicher Länder und führender internationaler Organisationen schadet der Pressefreiheit“, erklärte ROG-Generalsekretär Robert Ménard. „Der mangelnde Wille demokratischer Länder, die Werte zu verteidigen, für die sie selbst stehen, ist alarmierend.“ Insbesondere wenn es um wirtschaftliche Interessen gehe, wie etwa in China oder Russland, stünden Menschenrechte selten auf der Agenda.

Für das Jahr 2008 rechnet ROG mit Schwierigkeiten für unabhängige Journalisten rund um wichtige Wahlen, wie beispielsweise in Russland (2. März). Dass sich die Lage der Medien dort noch weiter verschlechtern könnte, mag man sich kaum vorstellen, wenn man sich das Russland-Kapitel im ROG-Jahresbericht durchliest.

Im Vor- und Umfeld von Demonstrationen standen das Zusammenschlagen und die Verhaftung von Journalisten auf der Tagesordnung, viele unabhängige Zeitungen wurden geschlossen und unliebsame Reporter wurden in psychiatrische Anstalten gesteckt. Darüber hinaus wurde auch direkter Druck auf die Berichterstattung der Medien ausgeübt (z.B. die Anordnung im TV-Kanal Pervyi Kanal, dass mindestens die Hälfte der Nachrichten „gute Nachrichten“ sein müssen). Das Resultat: laut einer Studie des Centre for Journalism in Extreme Situations berichteten vor der Parlamentswahl im Dezember die drei größten öffentlichen (Pervyi Kanal, Rossiya und TV Tsentr) und die beiden größten privaten TV Stationen (RenTV und NTV) in drei Viertel ihrer Nachrichtenprogramme über die Kandidaten der Regierungsparteien und die Oppositionskandidaten wurden ignoriert.

Bei der Aufklärung von Journalistenmorden gab es im letzten Jahr kaum Fortschritte, wie der Bericht festhält. So wurden beispielsweise im Fall der im Oktober 2006 ermordeten Anna Politkovskaja im August ein Dutzend Verdächtiger präsentiert. In den folgenden Monaten gab es dann allerdings nur noch eine Reihe sich widersprechender Äußerungen und Dementis der Behörden und die Aufklärung schritt nicht wirklich voran.

Lesen Sie hier das Kapitel über Russland aus dem ROG-Jahresbericht.

13.2.2008:
FAZ: GASSTREIT BEENDET: Ukraine will Schulden bei Gasprom bezahlen +++ Russland sieht möglichen Nato-Beitritt der Ukraine kritisch +++ Timoschenko will Seilschaften zerschlagen +++ SZ: KAMPFLOS ANS ZIEL: Russland erlässt Irak Schulden +++ Irak garantiert Zugang zu größtem Ölfeld der Region +++ Irakischer Finanzminister: "Für Russland werden die Türen im Irak nun offenstehen" +++ Russlands politischer Einfluss im Nahen Osten wächst stark an +++ Die Welt: DAS DOPPELTE RUSSLAND: Auf der diesjährigen Sicherheits- konferenz gibt sich Russland konziliant +++ USA erste Wahl in Abrüstungsfragen, Europa wichtigster Handelspartner +++ Iwanow: Was die Russen wolle ist "Einfluss auf globale Prozesse" +++ dpa: RUSSISCHE WAHLLEITUNG: NUR MEDWEDEW LEGTE VERMÖGEN EINWANDFREI OFFEN: Opposition spricht von Provokation +++ Behörden: Falschangaben der übrigen Kandidaten nicht vorsätzlich +++ Medwedew kann mit Zustimmung von 75 % rechnen +++

Dmitrij Medwedew auf allen Kanälen - die russischen Fernsehsender machen kräftig Werbung für Putins mutmaßlichen Nachfolger. Schon klagt die Journalistenunion: Der Umfang der Propaganda hat inzwischen Ausmaße erreicht wie zu Sowjetzeiten.

Die Primetime beherrscht Dmitrij Medwedew schon jetzt unangefochten. Zwar ist Präsident Wladimir Putins Kronprinz noch nicht gewählt und im Volke bei weitem nicht so beliebt wie der scheidende Staatschef - auf Russlands Bildschirmen hat er seinem Förderer aber schon die Show gestohlen.

Obwohl er sich als einziger Kandidat weigert, an TV-Diskussionen teilzunehmen, ist Dmitrij Medwedew auf den Mattscheiben allgegenwärtig. Das Fernsehen zeigt ihn in der Kirche, im Gespräch mit Gasprom-Mitarbeitern im Blaumann oder mit einem Kleinkind auf dem Schoß. In der abendlichen Hauptsendezeit widmet der staatliche "Erste Kanal" Dmitrij Medwedew 51,5 Prozent der Sendezeit, die sich im Januar mit den Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen am 2. März oder dem Amtsinhaber befassten. Das geht aus einer Untersuchung der Fernsehnachrichten der russischen Journalistenunion hervor.

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Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle ist am heutigen Dienstag zu einem Gedankenaustausch mit dem russischen Oppositionspolitiker Garri Kasparow in Berlin zusammengetroffen.

Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die innere Situation Russlands, insbesondere die Arbeit der russischen Opposition vor dem Hintergrund der anstehenden Präsidentenwahl. Kasparow schilderte die aus seiner Sicht erheblichen Beeinträchtigungen der russischen Opposition durch die Staatsführung. Westerwelle zeigte sich besorgt über die innere demokratische Verfassung Russlands: „Wenn Russland eine Demokratie sein will, dann muss es eine faire Chance für eine ungehinderte und freie Arbeit der Opposition garantieren.“

+++ VTB, Russlands zweitgrößte Bank, schließt ihre Übernahme von 50% der Anteile an einer aserbaidschanischen Bank ab. LINK +++ Der russische Diamantenförderer Alrosa verfügt nach Untersuchungen über Diamantenreserven im Wert von rund 109,3 Milliarden US-Dollar. LINK +++ Die belgische Finanzgruppe KBC gibt bekannt, dass ihre Investment- gesellschaft KBC Private Equity gemeinsam mit Risikokapitalanleger GIMV in Russland je 10 Millionen Euro pro Jahr in mittlere Unternehmen investieren wollen. LINK +++

Heute in der Süddeutschen Zeitung: Russland übt erneut Druck auf die Ukraine aus, weil es den Drang des Landes nach Westen fürchtet

Es ist ein altes Spiel. Jedes Mal, wenn ein ukrainischer Präsident nach Moskau fliegt, baut der Kreml zuvor eine Drohkulisse auf. An diesem Dienstag wird Viktor Juschtschenko in Moskau erwartet, und der vom Kreml kontrollierte Erdgasmonopolist Gazprom droht damit, die Lieferungen an die Ukraine zu unterbrechen.

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Der Benefizabend gehört nicht zum Berlinale-Programm, gilt aber als ein gesellschaftlicher Höhepunkt der Festspiele. "Cinema for Peace" feiert im Konzerthaus am Gendarmenmarkt mit internationalem Staraufgebot. Mit dabei: Garri Kasparow - jedoch nicht offiziell da Hauptsponsor BMW seine Geschäftsinteressen in Russland waren möchte...

"Letter to Anna" ist der erste Dokumentarfilm über die ermordete russische Journalistin Anna Politkowskaja - und er wurde während der Berlinale uraufgeführt. Nicht "auf" der Berlinale, sondern "während": Dem Festival wurde er angeboten, und es hat ihn abgelehnt, und in der Tat kann man sich streiten, ob er gelungen ist. Viel aufschlussreicher sind die Ausweichmanöver, mit denen "Letter to Anna" in der deutschen Hauptstadt zu kämpfen hatte.

"Cinema for Peace", die Promi-Gala, die selbst unter die Filmproduzenten gegangen ist, fragte bei der Akademie der Künste nach, ob sie an der Uraufführung interessiert sei. Akademie-Präsident Klaus Staeck klang interessiert, lehnte nach Rücksprache mit dem Vorstand jedoch ab. Auch die Schweizer Botschaft kam in Frage, hat der Film doch einen Schweizer Regisseur und Ko-Produzenten; bedauerlicherweise, ließ sie verlauten, seien ihre Räume nicht groß genug. Auch Claus Peymann vom Berliner Ensemble erbat Bedenkzeit - doch ließ er "Letter to Anna" ins Haus.

Vor der Uraufführung fand eine Pressekonferenz statt, und ihr prominentester Gast hätte Garri Kasparow sein sollen, Ex-Schachweltmeister und Führer von "Das andere Russland", der einzigen ernst zu nehmenden Opposition gegen Putin; im Film spielt auch Kasparow eine wesentliche Rolle. Der jedoch, war auf dem Podium nicht zu sehen.

Sehr wohl zu sehen war Hans-Reiner Schröder, Berliner Niederlassungsleiter von BMW, einem der Sponsoren von "Cinema for Peace". Recherchen ergaben, dass BMW offenbar nicht mit Kasparow öffentlich auftreten wollte; der Münchner Autobauer hat erhebliche Interessen im Putin-Staat und betreibt in Kaliningrad ein Montagewerk. Dieses "Wir oder Kasparow" hinderte Schröder nicht, sich beim "Cinema for Peace"- Dinner im Berliner China-Club am gleichen Tisch wie der Politiker zu platzieren. Von BMW war kein Kommentar zu erhalten, "Cinema for Peace" ließ verlauten, alle Entscheidungen seien "einvernehmlich" gefällt worden und man habe beschlossen, die Themen zu trennen: auf der Pressekonferenz die Gala, auf der Premiere den Film.

"Beziehungen beruhen heute auf gemeinsamen Werten", sagte Kasparow der WELT. "Ich verstehe den Willen der deutschen Geschäftswelt, business as usual mit Russland zu treiben. Aber sie darf nicht davon ausgehen, dass Putins Russland die gleichen Werte hat wie sie. Deutschland treibt viel Handel mit China, aber es ist sich bewusst, dass dessen Führer andere Werte leiten."

Eine andere Haltung der Industrie hält er für kurzsichtig: "Eines ist sicher: Es
wird binnen weniger Jahre kein Putin-Regime mehr geben. Russland wird bald in eine schwere Krise geraten, die sich aus vielen einzelnen speist: veraltete Infrastruktur, großer Unterschied zwischen Reich und Arm, Bankenkrise, Inflation sowie die Unfähigkeit der Eliten, die Macht zu teilen. Russland wird sich durch diese Krise verändern - nicht zum Besseren."

(Die Welt vom 12.2.08, Seite 29)

Die russische Präsidentenwahl scheint bereits im Vorfeld entschieden. NAch einem Bericht der Netzzeitung warnen Experten indes, dass das Tandem Putin-Medwedew nicht gut harmonieren könnte.

Russland dämmert der Präsidentenwahl am 2. März entgegen. Seit der scheidende Kremlchef Wladimir Putin (55) seinen Vertrauten Dmitri Medwedew (42) als Nachfolger vorgeschlagen und sich selbst als Regierungschef ins Spiel gebracht hat, scheint die Wahl schon gelaufen zu sein. Spannung verspricht die Zeit danach. «Zwei Bären in einer Höhle», weiß ein russisches Sprichwort, «können sich nicht vertragen.» Entsprechend skeptisch blickt die Öffentlichkeit auf die von oben vorgegebene Machtaufteilung.

Russische Medien erinnert das Tandem an eine Fahrschule. Der Anfänger Medwedew darf am Steuer üben, aber der Lehrer Putin hat jederzeit das Recht, ins Lenkrad zu greifen und auf die Bremse zu treten. Notfalls setzt sich der begeisterte Autofahrer Putin auch selbst wieder hinter das Steuer, wenn es mit Medwedew nicht recht klappen will, wird spekuliert. So bestehen Zweifel, ob Medwedew das Gleichgewicht zwischen den konkurrierenden Kreml-Clans halten kann.

Von zentraler Bedeutung dürfte es sein, wem sich die mehr als ein Dutzend Militär- und Sicherheitsorgane unterordnen, von den Streitkräften und der Polizei über den Inlandsgeheimdienst FSB bis zum Zivilschutz. Bislang waren sie auf Gedeih und Verderb auf den Präsidenten eingeschworen. Für die Politologin Lilia Schewzowa ist schon heute klar, dass das Bündnis Putin-Medwedew vor einer Zerreißprobe steht. Das könnte der Fall sein, wenn Putins Amtszeit im Kreml am 7. Mai ausläuft.

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11. Februar 2008: Statement von Michail Chodorkowski

"Die tragische Situation um Wassili Aleksanjan, meinem tödlich erkrankten früheren Kollegen und Anwalt, hat gezeigt, dass es viele Leute in Russland gibt, die nicht gleichgültig sind und dass die Basis einer Zivilgesellschaft existiert.

Da Wassili in eine zivile spezialisierte Klinik überwiesen wurde, beende ich meinen Hungerstreik."

Michail Chodorkowksi
Tchita Untersuchungsgefängnis

+++ Während seiner Rede auf der internationalen Sicherheitskonferenz in München sagte Sergej Ivanov, dass Russland für die Modernisierung seiner Wirtschaft eine Billion US-Dollar benötigen wird. LINK +++ Der Vorsitzender von Norilsk Nickel, Denis Morozov, ist nach London geflogen, um die Unterstützung institutioneller Investoren im Kampf gegen Oleg Deripaksas „Rusal“ zu gewinnen. Rusal feilt derzeit an Kaufplänen für 20% der Anteile an Norilsk im Wert von 4,6 Milliarden US-Dollar, was bereits als Vorbote einer Übernahme gewertet wird. LINK +++ Der frühere Vorsitzender des russischen Stahlunternehmens Evraz und einer der reichsten russischen Stahlmagnaten, Alexander Abramov, gründet einen Fond im Wert von 4 Milliarden US-Dollar mit Sitz in Großbritannien. LINK +++ Russlands größter Elektronikhändler, die Eldorado Group, plant einen Börsengang, um die Expanision in Westeuropa zu finanzieren. LINK +++ Frankreichs Société Générale will in dieser Woche die Übernahme von Rosbank abschließen. LINK Das Moskauer Stadtgericht wird den Geschäftsmann Vladimir Nekrasov nicht auf Kaution freilassen und hat die Anhörung von Nekrasevs Berater Semyon Mogilevich verschoben. LINK Der im Exil lebende russische Geschäftsmann Borsi Berezovsky hat im Fall des Verkaufs von Anteilen in den Jahren 2000–2003 in London Klage gegen seinen ehemaligen Geschäftspartner Roman Abramovich eingereicht. LINK +++ Finanzminister Alexei Kudrin sagt, dass Russlands Rolle in der G8 stärker werde und eine Begrenzung ausländischer Investitionen, den nationalen Wohlstandsfonds eingeschlossen, die Überwindung der derzeitigen Finanzkrise erschweren würde. Kudrin korrigierte seine Prognose für das Wirtschaftswachstum nach oben und erklärte, dass sich die Inflation verlangsamen könnte. LINK +++

Russland dämmert der Präsidentenwahl am 2. März entgegen. Seit der scheidende Kremlchef Wladimir Putin (55) seinen Vertrauten Dmitri Medwedew (42) als Nachfolger vorgeschlagen und sich selbst als Regierungschef ins Spiel gebracht hat, scheint die Wahl schon gelaufen zu sein. Spannung verspricht die Zeit danach. "Zwei Bären in einer Höhle", weiß ein russisches Sprichwort, "können sich nicht vertragen." Entsprechend skeptisch blickt die Öffentlichkeit auf die von oben vorgegebene Machtaufteilung.

Russische Medien erinnert das Tandem an eine Fahrschule. Der Anfänger Medwedew darf am Steuer üben, aber der Lehrer Putin hat jederzeit das Recht, ins Lenkrad zu greifen und auf die Bremse zu treten. Notfalls setzt sich der begeisterte Autofahrer Putin auch selbst wieder hinter das Steuer, wenn es mit Medwedew nicht recht klappen will, wird spekuliert. So bestehen Zweifel, ob Medwedew das Gleichgewicht zwischen den konkurrierenden Kreml-Clans halten kann.

Von zentraler Bedeutung dürfte es sein, wem sich die mehr als ein Dutzend Militär- und Sicherheitsorgane unterordnen, von den Streitkräften und der Polizei über den Inlandsgeheimdienst FSB bis zum Zivilschutz. Bislang waren sie auf Gedeih und Verderb auf den Präsidenten eingeschworen. Für die Politologin Lilia Schewzowa ist schon heute klar, dass das Bündnis Putin-Medwedew vor einer Zerreißprobe steht. Das könnte der Fall sein, wenn Putins Amtszeit im Kreml am 7. Mai ausläuft.

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Russland denkt nach offiziellen Angaben nicht daran, auf die Anerkennung eines unabhängigen Kosovo durch den Westen mit der Anerkennung zweier abtrünniger Regionen Georgiens zu reagieren.

"Russland wird Abchasien und Süd-Ossetien nicht am Tag nach der Unabhängigkeits-Erklärung des Kosovo anerkennen", sagte Vize-Regierungschef Sergej Iwanow am Sonntag in München. Russland unterstützt die Separatisten in den georgischen Rebellenregionen Abchasien und Süd-Ossetien, hat deren Aufforderung nach Anerkennung bislang aber abgelehnt. Beobachter hatten erklärt, da Russland Georgiens Anlehnung an den Westen ablehne, könne es sein, dass Moskau auf eine Anerkennung des Kosovo durch den Westen mit einer Anerkennung der beiden abtrünnigen georgischen Regionen antworte.

Russland lehnt eine staatliche Selbstständigkeit der von Serbien wegstrebenden Provinz Kosovo ab. Moskau hat den Westen aufgefordert, eine einseitige Unabhängigkeit des Kosovo nicht anzuerkennen. Die meisten EU-Mitgliedsstaaten wollen das Kosovo aber anerkennen. Eine Unabhängigkeits-Erklärung der Provinz wird spätestens am kommenden Sonntag erwartet.

(Reuters)

11.2.2008:
Financial Times Deutschland: VIEW SETZT IM GASSTREIT AUF VERHANDLUNGEN: Timoschenko schickt Naftogas-Chef nach Moskau +++ Russland droht mit Lieferstopp zum Dienstag +++ Timoschenko in Moskau erwartet +++ Frankfurter Rundschau: DER RUSSISCHE IGEL: Europa will Gazprom mit Nabucco-Pipeline austricksen +++ Russland untergräbt europäisches Projekt mit bilateralen Handelsvereinbarungen +++ Auch nach Putin bleibt Gazprom Russlands strategische Waffe +++ Frankfurter Allgemeine Zeitung: ANNÄHERUNG IN MOSKAU: Polen und Russen reden wieder miteinander +++ Tusk bedauert "Atmosphäre der Kälte" +++ Polen weiterhin gegen Nord-Steam-Pipeline +++ Financial Times Deutschland: RUSSLAND GIBT SICH VERSÖHNLICH: Vizepremier Iwanow schwört Streit mit Westen ab +++ Regierung will sich auf Sozialpolitik konzentrieren +++ Beobachter bleiben skeptisch +++

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz pochte Russlands Vizeregierungschef Sergej Iwanow auf eine gleichberechtigte Führungsrolle neben den USA. 2020 wolle Russland zu den fünf grössten Volkswirtschaften gehören, sagte Iwanow.

Russland müsse einen "angemessenen Platz" in der Weltpolitik einnehmen. Zugleich betonte er, Russland und die USA hätten die Pflicht, gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu kämpfen. EU-Chefdiplomat Javier Solana gestand Russland zwar eine Schlüsselrolle bei der weltweiten Bekämpfung von Konflikten zu. Zugleich forderte er das Land aber zu mehr Rechtsstaatlichkeit auf.

An der zweitägigen Konferenz, die am Sonntag zu Ende ging, nahmen 350 Gäste teil, unter ihnen Bundesrat Samuel Schmid. Die Schweiz zog insgesamt eine positive Bilanz der Konferenz.

(Auszüge von swissinfo.ch)

Russland will um jeden Preis auf die Bühne der Supermächte zurück. Nach innen sorgt der Geheimdienst FSB für Ordnung, nach außen verkörpert der Gasprom-Konzern den russischen Anspruch auf Weltgeltung.

Dirk Sager, langjähriger Leiter des ZDF-Studios in Moskau und ein herausragender Russlandkenner, zeigt, was hinter den Moskauer Machtspielen steckt. Er geht der Frage nach, welche Ziele der Kreml verfolgt und welche Gefahr dies für den Rest der Welt bedeutet. Nicht zuletzt wagt er auch einen Blick in die Zukunft: Was kommt nach Putin?

Klicken Sie den unten stehenden Link an und hören sie die rbb-Diskussion mit Dirk Sager und Alexander Rahr, dem Programmdirektor Russland / Eurasien bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

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Mittwoch, 13.02.: Putins Russland
(ARD, 23:30 – 00:15 Uhr)
Die Dokumentation 'Putins Rußland' verbindet die Biografie Wladimir Putins mit der aktuellen Situation in Russland, innen- und außenpolitisch, militärisch und wirtschaftlich. Gedreht wurde die aufwendige Dokumentation über Putin und sein Herrschaftssystem in sieben Ländern, mit drei Dutzend Interviews und Archivmaterial aus weltweiten Quellen. Eine Vielzahl hochkarätiger Personen haben sich für diese Dokumentation interviewen lassen, von der renommierten Wissenschaftlerin Lilija Schewzowa (Carnegie Stiftung Moskau) über den Ex-Oligarchen Boris Berezowski, den ehemaligen Dissidenten Sergej Kovalev, den Ex-KGB-Agenten Oleg Gordievski bis zu Garry Kasparov, Ex-Schachweltmeister und heute einer der führenden Köpfe der Opposition. Die Kernthese des Films ist, dass mit Putin letztlich der KGB, heute FSB, die russische Führung übernahm. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in Russland am 2. März 2008 gibt der Film einen analytischen und kritischen Einblick in das System-Putin.

Hans-Martin Tillack schreibt auf stern.de: Neuer Ärger für die Pipelinegesellschaft Nordstream von Ex-Kanzler Gerhard Schröder: Die Gazprom-Tochter ließ sich mit einem schillernden Berliner Unternehmer ein, der Kontakte zu der LaRouche-Sekte pflegt und als Aufsichtsratschef einer Firma auftritt, die es gar nicht gibt.

Ganz klar, Manfred Boese ist ein wichtiger Mann. Acht verschiedene Stapel mit Visitenkarten hat er auf seinem Schreibtisch aufgereiht. Zu DDR-Zeiten war er Staatsanwalt, heute führt der Rechtsanwalt mehrere Firmen und Vereine. Wer zu ihm will, muß das Portiko des prächtigen Berliner Palais am Festungsgraben durchschreiten, dann nach rechts in Boeses Büro, und dann erst einmal eine halbe Stunde warten. Ihr Chef sei gerade in einer Konferenz mit Ministern aus Russland, sagt die Sekretärin.

"Ich habe in Russland sehr gute Kontakte und die nutze ich natürlich", sagt der jugendlich wirkende 56-Jährige, als die Konferenz mit dem, wie er sagt, ukrainischen Minister vorbei ist. So wie er das offenbar bei seinen Beziehungen zu der Firma Nordstream tat. Die gehört mehrheitlich dem russischen Monopolisten Gazprom, hat einen gewissen Gerhard Schröder als Chef des Akti-onärsausschusses und möchte gerne eine Gaspipeline durch die Ostsee bauen. Boese wiederum will "eng" mit der Pipeline-Gesellschaft zusammen arbeiten. Dies ist jedenfalls das Ziel des "International Institute of Ecological Safety for Baltic and Northern Seas", das Boese im Sommer 2006 gegründet hatte.

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Vor einem Jahr hatte Wladimir Putin mit einer Brandrede auf der Sicherheitskonferenz Erinnerung an den Kalten Krieg geweckt. Nun verschärft Russlands Präsident vor der Neuauflage des Treffens erneut die Ton: Eine neue Runde des Wettrüstens habe begonnen - und Schuld daran seien die USA.

Russlands Präsident Putin: "Eine neue Runde des Wettrüstens hat begonnen"

Im Streit über den geplanten US-Raketenabwehrschirm hat der russische Präsident Wladimir Putin den Vereinigten Staaten ein neues Wettrüsten vorgeworfen. "Wir sind zu Vergeltungsmaßnahmen gezwungen", erklärte Putin am Freitag in einer Fernsehansprache. Russland werde auf die geplante Stationierung von US-Abwehrraketen in Polen mit einer Modernisierung seiner Streitkräfte und Waffensysteme reagieren.

Warschau und Washington hatten sich in der vergangenen Woche auf die Aufstellung von Abwehrraketen in Polen verständigt. Die USA planen zudem die Installation einer Radaranlage für den Raketenabwehrschirm in Tschechien.

"Eine neue Runde des Wettrüstens hat begonnen. Und wir waren nicht diejenigen, die angefangen haben", sagte Putin. Schon in naher Zukunft werde Russland mit dem Bau neuer Waffen beginnen, die denen anderer Länder keinesfalls unterlegen und in einigen Fällen sogar überlegen seien.

Der Nato warf Putin vor, mit ihrer Erweiterungspolitik die Sicherheitsinteressen des Kremls zu missachten und russischen Fragen zum Thema auszuweichen. Putin betonte in Anwesenheit des von ihm als Nachfolger favorisierten Vizeregierungschefs Dmitrij Medwedew, dass in den jüngsten Streitpunkten mit der Nato keine Einigung in Sicht sei. "Wir sehen bislang keine realen Schritte hin zu einem Kompromiss", sagte der Kremlchef in Bezug auf den Streit um die US-Raketenabwehrpläne sowie um diverse Abrüstungsverträge. Zugleich betonte Putin, Russland wolle auch in Zukunft ein verlässlicher internationaler Partner bleiben. Der Präsident hob hervor, dass die Militärausgaben im Westen um das Dutzendfache höher seien als in Russland.

Die Nato widersprach den Vorwürfen Putins. "Wir sollten auf unnötig hitzige Rhetorik verzichten", erklärte Nato-Sprecher James Appathurai in Vilnius, wo heute die Verteidigungsminister der Allianz mit dem stellvertretenden russischen Ressortchef Alexander Kolmakow zusammentrafen. Das westliche Verteidigungsbündnis sei sich der russischen Bedenken bewusst und wolle "so weit wie möglich auf diese Bedenken eingehen". "Aber natürlich müssen wir auch die Interessen und Sicherheit von NATO-Staaten berücksichtigen", sagte der Nato-Sprecher.

"Unmoralische Einmischungsversuche"

In den Mittelpunkt der knapp einstündigen Kreml-Rede vor hunderten Politikern, Gebietsgouverneuren, Unternehmern und Medienvertretern stellte Putin seine Forderung nach einer Modernisierung der Wirtschaft. Dabei komme es vor allem auf eine Bildungsreform und deutliche Erhöhung der Arbeitsproduktivität an. Als wichtigste Erfolge seiner achtjährigen Amtszeit nannte Putin die politische Stabilisierung des Landes sowie einen dauerhaften wirtschaftlichen Aufschwung.

Auf sicherheitspolitische Aspekte ging er nur am Rande ein. Putin appellierte an den Westen, Einmischungen in die innere Politik des Landes zu unterlassen. "Die Versuche sind nicht nur unmoralisch, sondern auch unrechtmäßig. Sie demütigen die Würde unseres Volkes und schwächen unseren demokratischen Staat", betonte Putin. Der Kreml steht seit Jahren wegen des Vorwurfs der Verletzung von Menschenrechten international in der Kritik.

Russland wählt am 2. März einen neuen Präsidenten. Für den Fall der als sicher geltenden Wahl Medwedews hat Putin angekündigt, das Amt des untergeordneten Regierungschefs zu übernehmen, um weiterhin Einfluss auf die russische Politik zu nehmen.

(Ein Artikel des Spiegel)

+++ Die Russische Zentralbank behauptet, dass die die Liquiditätskrise das Bankfinanzen gefestigt hat. (mehr) +++ Premierminister Viktor Zubkov ist nicht der Meinung, dass es Anzeichen für eine drohende Liquiditätskrise gäbe. Das Bankensystem sei nachweislich stabil und von äußeren Einflüssen unabhängig. (mehr) +++ Laut einer Umfrage des Levada Zentrums bereitet die Inflation den Russen weiterhin Sorgen. (mehr) +++ Die Aktien von Volga Gas stiegen nachdem eine neue Bohrung ergeben hatte, dass in einem 2,3 km-Loch in der Wolga-Region jetzt 100 Meter tief gebohrt werden konnte und noch Reserven bestehen. (mehr) +++ Die gestrige Nachricht über ein Angebot Sistemas, die Uralsib Bank zu kaufen, war ein „technischer Fehler“. (mehr) +++ Der russische Stahlhersteller Mechel erwägt einen Börsengang seiner Bergbausparte in Frankfurt. Die Erstemission könnte rund 4 Milliarden Dollar einbringen. (mehr) +++ Golden Telecom, Russlands größter unabhängiger Festnetzanbieter, gab bekannt, mit dem Breitband-Internetanbieter Corbina Telecom über die Übernahme der restlichen 49% zu verhandeln. (mehr) TMK, Russlands größter Hersteller und Exporteur von Stahlrohren, lässt die Pläne für ein Joint Venture mit US Hydril fallen. (mehr) +++

In einem Gastbeitrag der Süddeutschen Zeitung anlässlich der heute beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz beschreibt der republikanische Senator und Präsidentschaftskandidat John McCain seine Idee, wie die internationale Gemeinschaft mit Russland umzugehen habe. Ein „revanchistisches Russland, dessen Führer offenbar eher einen alten Konfliktkurs einschlagen wollen, als sich dem demokratischen Frieden des Westens anzuschließen“, sollte aus der G8 ausgeschlossen werden. Für Russland gebe es nur eine „echte Partnerschaft (...), wenn es sich dazu entschließt, seine Verpflichtungen in der internationalen Gemeinschaft und seinen eigenen Bürgern gegenüber einhält“.

Mal abgesehen davon, dass sich Herr McCain im Wahlkampf befindet und eine harte Linie gegen Russland bei den amerikanischen Wählern gerne gesehen wird, sollten wir auch seine Beziehung zu dem Russischen Multi-Milliardär Oleg Deripaska berücksichtigen, über die die Washington Post Ende Januar berichtet hat. Letzterer ist ein engerer Vertrauter des Kremls und dessen Verbindungen zu Figuren des organisierten Verbrechens und zu anti-demokratischen Organisationen sind so fragwürdig, dass die US Regierung sein Visum eingezogen hat. Einer von McCains Top-Beratern, Rick Davis, hat 2006, als er noch Lobbyist der Firma Davis Manafort war, ein Treffen zwischen McCain und Deripaska arrangiert. Davis Firma wurde damals bezahlt, in der Ukraine pro-russische und von Oligarchen finanzierte Kandidaten zu unterstützen. Aus diesem Treffen ist zwar angeblich kein engerer Kontakt zwischen den beiden entstanden, aber es lässt doch einen schalen Beigeschmack zurück, wenn der Präsidentschaftskandidat einerseits eine harte Haltung gegen Russland einfordert und gleichzeitig sein wichtigster Berater enge Beziehungen zu Personen vom Schlage Deripaskas unterhält.

Wassili Aleksanjan stirbt. Das ist ein Fakt und daran ändert sich auch nichts, wenn er jetzt tatsächlich in ein richtiges Krankenhaus verlegt werden sollte (was ich erst glaube, wenn er wirklich dort ist). Er stirbt, weil er sich geweigert hat, sich auf einen schäbigen Deal mit dem Staatsanwalt einzulassen und medizinische Behandlung für Falschaussagen gegen Michail Chodorkowski und Yukos einzutauschen. Ich kann nicht häufig genug die Wichtigkeit dieser Tragödie betonen. Sie sagt mehr aus über Ungerechtigkeit, fehlende Rechtsstaatlichkeit und rücksichtslose Verfolgung politischer Gefangener in Russland als jedes meiner Argumente, die ich immer wieder vorbringe. Welche andere Regierung bedient sich medizinischer Erpressung, um eine legale Hülle für ihre Verbrechen zu schaffen?

Wassili Aleksanjan vor und nach seiner Haft, wo er zwei Jahre lang ohne Verfahren, Anschuldigungen oder medizinische Behandlung gegen AIDS, Tuberkulose und Lymphknotenkrebs festgehalten wurde.

Chodorkowski ist in einen Hungerstreik getreten, um seinen Freund und Kollegen zu unterstützen. Dies hat – endlich – die internationale Aufmerksamkeit geweckt. 23 Mitglieder des Europäischen Parlaments haben einen Brief an Wladimir Putin geschickt, in dem gefordert wird, dass Aleksanjan die notwendige medizinische Versorgung erhält. Sowohl der Russische Menschenrechtsbeauftragte als auch Vertreter der Orthodoxen Kirche haben vorsichtig dasselbe gefordert. Amnesty International und andere Menschenrechtsgruppen haben ebenfalls ihre Stimme erhoben. Der Chor beginnt zu wachsen.

Das beispiellose Interview von Chodorkowski mit der Financial Times diese Woche hat zu signifikanter Medienberichterstattung geführt, so dass nun noch mehr Augen auf die Aktivitäten der Strafverfolgungsbehörde in Russland gerichtet sind. Man kann nur hoffen, das die gegenwärtige breite Missbilligung dieses menschenverachtenden Vorgehens nicht verschwinden wird, wenn die russischen Behörden bereit sind, die nächste Stufe zu erklimmen – denn Moskau wird die gegenwärtige Erfahrung als Lackmustest für internationale Reaktionen benutzen: Wie weit können wir uns von Gesetzen und Menschenrechten entfernen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen.

Verärgert reagiert Moskaus Führung auf die Kritik des Westens: mit dem Versuch, die Europäische Union zu spalten, mit Druck auf die eigenen Nachbarn. Dabei sieht ein großer Teil der russischen Bevölkerung die EU durchaus positiv. Feststeht, dass ein europäisches Sicherheitssystem nicht ohne die vollständige Beteiligung Russlands geschaffen werden kann. Aber um internationale Krisen zu lösen, muss Moskau intensiver und auch konstruktiver mit seinen Partnern reden.

Lesen Sie nachfolgend einen Text des ehemaligen russischen Duma-Abgeordneten Wladimir Ryschkow

Im Frühjahr endet die achtjährige Präsidentschaft Wladimir Putins. Sie hat das politische und wirtschaftliche System Russlands wesentlich verändert. Das gilt auch für die Außen- und Sicherheitspolitik. Zwei fundamentale Ergebnisse von Putins Herrschaft sind allgemein bekannt. Russland hat sich endgültig in einen autoritären Staat verwandelt, in dem systematisch die Menschenrechte verletzt werden und die Gewaltenteilung sowie normale Bedingungen für politischen Wettbewerb abgeschafft wurden. Gleichzeitig ist Russland wirtschaftlich und geopolitisch stärker geworden. Sein Einfluss und seine Aktivität in der internationalen Arena haben erkennbar zugenommen.

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8.2.2008:
SZ: EINIGUNG MIT EXXON: Gazprom vor Übernahme von Sachalin 1 +++ weitere Energiereserve unter staatlicher Obhut +++ FTD: OSZE SCHICKT RUSSLAND KEINE WAHLBEOBACHTER: Kreml wirft der Organisation mangelnde Kooperation vor +++ Slowenischer EU-Ratspräsident unterstützt die Entscheidung der OSZE +++ Die Welt: RUSSLAND WILL GAS-LIEFERUNGEN IN DIE UKRAINE STOPPEN: Kiew soll zuerst 1,02 Milliarden Euro Schulden begleichen +++ EU-Energiekommissar fordert Beilegung des Konflikts +++ E.On: Keine Gefahr für Deutschland +++ FTD: DIE IMPERIEN SCHLAGEN ZURÜCK: Autoritäre Staaten stellen Zusammenhang von wirtschaftlichen erfolg und Demokratie infrage +++ Egon Bahr: Demokraten müssen anderes Ordnungsprinzip akzeptieren +++ Ehemaliger Präsidentenberater Illarionow: Stabilität eines Systems zeigt sich in der Krise +++

Zur Entscheidung der OSZE, keine Wahlbeobachter zu den Präsidentschaftswahlen zu entsenden, erklärt Marieluise Beck MdB:

"So bedauerlich die Entscheidung ist, so richtig ist sie auch. Die russische Wahlkommission hat zum zweiten Mal nach den Dumawahlen im Dezember Bedingungen gestellt, die eine seriöse und regelgerechte Wahlbeobachtung unmöglich machen.

Wahlen bestehen nicht nur aus dem Vorgang am Wahltag. Zu ihrer Glaubwürdigkeit gehören auch gleiche Rechte für alle potenziellen Kandidaten und Parteien, gehört gelebter politischer Pluralismus. Die Realität dessen zu überprüfen ist Aufgabe der Wahlbeobachtung nach den Regeln der OSZE.

Russland entfernt sich zum wiederholten Male bewusst von den Maßstäben der OSZE und damit der meisten Staaten Europas. Zunehmende Zweifel am russischen Anspruch, ein demokratischer Staat genannt zu werden, können mit einer solchen Politik nicht ausgeräumt werden."

Renault, der weltweit viertgrößte Autohersteller, will den russischen Hersteller Avtovaz mit technologischer Expertise unterstützen, sobald die 25-prozentige Beteiligung der Franzosen beim „angeschlagenen Autohersteller“ gesichert ist. LINK

Norcross, ein Zweig der russischen Kapital Insurance Group, steigt mit einem Anteil von 49% beim aserbaidschanisch-russischen Gemeinschaftsunternehmen Ateshgah Insurance ein. LINK

Russlands landwirtschaftliche Aufsichtsbehörde, RosSelkohozNadzor, sagt, dass Moskau bereit sei, das Importverbot auf indische Argrarerzeugnisse, einschließlich Tabak, aufzuheben. LINK

Yevgeny Chivilikhin, Mitbegründer des Timiryazevsky Handelszentrums und prominenter Geschäftsmann, wurde gestern Nacht in Moskau ermordet. Untersuchungsbeamte sprechen von einem Auftragsmord. LINK

Rostelecom wird für die Erweiterung des Kundenstamms die Preise für Ferngespräche senken. LINK

Société Générale hat Berichten zufolge die französischen Behörden auf einen Verdachtsfall der Geldwäsche aufmerksam gemacht, in den auch zwei russische Geschäftsleute verwickelt sein sollen. LINK

Der 22,5 Milliarden Dollar Geldwäsche-Prozess der russischen Zollbehörde gegen die Bank von New York Mellon geriet in die Kritik, nachdem Anwälte der Bank Vertretern der Zollbehörde vorwarfen, gefälschte Dokumente zu verwenden. LINK

Polen wehrt sich gegen die geplante Ostsee-Pipeline zwischen Russland und Deutschland. Regierungschef Tusk will daher in Moskau für eine alternative und über Polen führende Pipeline werben.

Man muss nicht gar so weit gehen wie der polnische Aussenminister Radoslaw Sikorski, der einst die geplante Ostsee-Pipeline von Russland nach Deutschland mit dem Ribbentrop-Molotow-Nichtangriffspakt zwischen Hitlerdeutschland und der Sowjetunion verglichen hatte. Faktum ist aber dennoch, dass das Erdgas-Projekt in Warschau Ängste weckt. So soll in der auf dem Meeresgrund der Ostsee verlaufenden Pipeline dereinst Erdgas direkt vom russischen Wyborg ins deutsche Greifswald fliessen; Polen, bisher eigentlich ein wichtiges Transitland bei Energielieferungen von Ost- nach Westeuropa, würde also umgangen.

Werben mit «Bernstein»Nicht wenige Polen fürchten, dass Russland durch die neue Pipeline ein Mittel erhalten würde, um im Falle politischer Spannungen seine Gaslieferungen nach Polen drosseln oder gar stoppen zu können, ohne dadurch die Lieferungen nach Westeuropa ebenfalls einschränken zu müssen. Keine beruhigende Perspektive angesichts des traditionellen Misstrauens, mit dem Warschau nach Moskau blickt. Wenn daher der polnische Regierungschef Donald Tusk am Freitag dieser Woche zu seinem ersten Besuch in Moskau erwartet wird, dürfte die Nord Stream genannte Ostsee-Pipeline weit oben auf der Traktandenliste stehen. Tusk wird Präsident Putin laut polnischen Medienberichten nicht nur seine Opposition gegenüber Nord Stream kundtun. Er wird auch eine alternative Pipeline vorschlagen, mit der Russland sein Erdgas zu weit tieferen Kosten – und selbstverständlich auf dem Landweg via Polen – nach Westeuropa transportieren könnte.

Die vorgeschlagene Leitung wird als Bernstein-Pipeline bezeichnet. Sie würde von Russland über die baltischen Staaten und Polen nach Deutschland führen und laut Angaben polnischer Regierungsvertreter rund 3 Mrd. $ kosten – deutlich weniger als die angeblich für Nord Stream anfallenden 12 Mrd. $. Für die Landroute spreche aber nicht nur der Kostenfaktor. Verwiesen wird auch auf die Umwelt- und Sicherheitsbedenken in Finnland und Schweden, zwei Ländern, durch deren Gewässer die Ostsee-Pipeline führen würde – mit angeblich schädigender Wirkung für den noch wenig erforschten Meeresgrund.

Zwar würde die von Polen propagierte Pipeline an Weissrussland und der Ukraine vorbeiführen, und die Routenwahl durch reines EU-Gebiet würde für Russland das Risiko willkürlich erhöhter Transitgebühren oder einer unerlaubten Abzapfung von Erdgas wohl in engen Grenzen halten, zumal alle Transitländer an EU-Recht gebunden wären. Der russische Gas-Monopolist Gazprom macht dennoch kein Geheimnis aus seiner Ablehnung des Bernstein-Projekts. Der polnischen Seite, so der Vorwurf, gehe es nur um die Sicherung lukrativer Transitgebühren. Und langfristig, also über 25 Jahre, könne eine auf dem Meeresgrund verlaufende Pipeline durchaus kostengünstiger betrieben werden als eine Pipeline über den Landweg, zumal eben die erwähnten Transitgebühren wegfallen würden. Zudem will der Mehrheitseigner Gazprom weder die deutschen Partner BASF und E.On, die mit je 20% am Nord-Stream-Konsortium beteiligt sind, noch die über einen Anteil von 9% verfügende holländische Gasunie vor den Kopf stossen.

Nord Stream mit VerzögerungenDie Chancen stehen denn auch eher schlecht für Tusk, in Moskau einen Stimmungswandel zu bewirken. Und der von Deutschland auf den Tisch gelegte Kompromissvorschlag, einen Teil des über Nord Stream in Deutschland ankommenden Erdgases über eine separate Pipeline nach Polen weiterzuleiten, wird als halbherzig abgelehnt, zumal er an der energiepolitischen Marginalisierung Polens wenig ändert. Trösten kann sich Warschau damit, dass auch die Zukunft von Nord Stream nicht wolkenfrei ist. Das Projekt sieht sich mit zahlreichen technischen und politischen Hindernissen konfrontiert, und der geplante Baubeginn per Mitte 2009 scheint mit Blick auf die umweltpolitischen Widerstände zusehends unrealistischer zu sein. Das geplante Datum für die Fertigstellung der Pipeline musste unlängst bereits von 2010 auf 2011 verschoben werden.

(NZZ)

Lesen sie hierzu auch den gestrigen Artikel über die fünf wichtigsten Pipeline-Projekte.

Der russische Präsident instrumentalisiert weiterhin die russische Justiz. Ex-Manager Alexanjan wird zum Opfer im Kampf Putins gegen Chodorkowskij. Trotz schwerster Erkrankung wird er massiv unter Druck gesetzt. Das perfide Ziel der erbarmungslosen Behandlung: Alexanjan soll dazu gezwungen werden gegen den ehemaligen Yukos-Eigner Chodorkowski auszusagen. Lesen Sie hierzu einen Artikel von Manfred Quiring aus der heutigen Welt:

Wassili Aleksanjan ist schwer krank, er leidet an Lymphdrüsenkrebs und ist HIV-infiziert. Das bezweifelte auch das Moskauer Gericht am Mittwoch nicht, schließlich lag ein medizinisches Gutachten vor. Die Ärzte verwiesen darin auf die dringende Notwendigkeit einer Therapie. Dennoch muss Aleksanjan weiter in Untersuchungshaft bleiben, entschied die Richterin.

Das Moskauer Simonowski-Gericht entsprach mit diesem Beschluss gestern erneut einem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte die Freilassung gefordert, damit ihr Klient Aleksanjan sich in stationäre Behandlung in ein Krankenhaus begeben kann.

Die Staatsanwaltschaft stellte indes das vermeintliche Interesse des Rechts über die Gesundheit des Beschuldigten. Er müsse im Untersuchungsgefängnis bleiben, weil er andernfalls den Fortgang des Prozesses behindern könnte, behauptete die Anklage. Dem stimmte das Gericht zu, setzte den Prozess aus und verfügte Aleksanjans weitere Behandlung seines Krebsleidens und der HIVInfektion hinter Gittern.

LESEN SIE DEN ARTIKEL HIER WEITER.

Unten gibt es ein weiteres Interview unserer Serie „Gesichter der Opposition“. Hier spricht Xenia Vakhrusheva, eine Aktivistin der Jugendbewegung Oborona.

7.2.2008:
Süddeutsche Zeitung: KREML AG MIT SICHEREM GEWINN: Engste Bindungen zwischen russischer Wirtschaft und Kreml +++ Frühe Nominierungen zukünftiger Aufsichtsräte soll Einfluss des Kreml in der Zeit nach den Wahlen sichern +++ Staatsbeteiligungen an ausgewählten Unternehmen: Russische Bahn (100%), Flughafen Scheremetjewo (100%), Rosneft (75,16%), Gazprom (50,002%) +++ Schlüsselindustrien bleiben in staatlicher Hand +++ Die Welt: RÄTSEL RUSSLAND: Russlands politischer Kurs ungewiss +++ Energieunsicherheit und Bau neuer Atomkraftwerke kann zu Wiederaufrüstung führen +++ Russland zwischen Zarenstaat und Demokratur +++

Die im letzten Jahr gegründete und staatlich geführte Non-Profit Nanotechnologie-Korporation „Rosnanotech“ stellte ihre Geschäftspläne für das Jahr vor. LINK

Im ersten Quartal 2008 werden russische Banken und Unternehmen 35 Milliarden Dollar an ausländische Gläubiger zahlen, inklusive 4,7 Milliarden Dollar Zinsen. LINK

Dank steigender Nachfrage russischer Interessenten erzielte Sotheby’s letzte Nacht einen Verkaufswert von 230 Millionen Dollar, so viel wie noch nie in einer Londoner Auktion für moderne und impressionistische Werke. Damit wurden Zweifel über Investionsverluste zerstreut. LINK

Limitless, das Immobilienunternehmen von Dubai World, wird gemeinsam mit der RDI Gruppe in Moskau einen neuen Wohnkomplex errichten. LINK

Reuters berichtet: Die US-Geheimdienste halten die zunehmende Finanzmacht Russlands, Chinas und der Opec für gefährlich. Sie könnten "ihren Zugang zum Markt benutzen, um ihre finanzielle Stärke für politische Ziele anzuwenden", sagte der Leiter der Nationalen Geheimdienstbehörden, Michael McConnell, am Dienstag laut Redetext einem Senatsausschuss. Russland bringe sich in Stellung, ein Energie-Netz von Europa bis Ostasien zu kontrollieren, erklärte er. Zudem gebe es die Sorge, dass der schwache Dollar die Öl-Produzenten dazu bringen könnte, auf eine andere Währung umzusteigen.

Im Hinblick auf Al-Kaida sagte McConnell, die globale Bedrohung durch den Terrorismus bleibe. Jedoch habe die radikal-islamische Gruppe Rückschläge erlitten und weltweit verschlechtere sich ihr Ruf.

Die Polittechnologen des Kremls arbeiten an einem Wertesystem, um Russlands autoritäres Regime langfristig zu stabilisieren. Lesen Sie hier einen interessanten Artikel des Handelsblatt-Korrespondenten Florian Willershausen.

Lenin hat einmal die Prognose gewagt, es dauere mindestens 50 Jahre, bis das russische Volk zur Revolution bereit sei. Kaum fünf Monate später, im Februar 1917, brachten demonstrierende Volksmassen die Monarchie von Zar Nikolaus II. zu Fall. Lenin kannte seine Russen schlecht.

Im Dezember 2005 führten friedliche Demonstrationen auf dem Kiewer Majdan den russischen Polittechnologen vor Augen, dass ein plötzlicher Aufstand im politisch lethargischen Osten Europas auch im 21. Jahrhundert möglich ist. Ein kleiner Auslöser - Verdacht auf Wahlbetrug - genügte, um in der Ukraine eine politische Kettenreaktion in Gang zu setzen, die zur Ablösung des pro-russischen autoritären Regimes durch eine europäisch-demokratisch orientierte Regierung führte.

LESEN SIE HIER DEN KOMPLETTEN ARTIKEL.

Er ist ein kühl kalkulierender Präsident, Judo-Experte und KGB-Veteran - doch ein russischer Film versucht nun die sanften Seiten von Staatsoberhaupt Wladimir Putin zu zeigen. Das schon vor fünf Jahren gedrehte Werk "Ein Kuss - nicht für die Presse" wurde jetzt in Moskau vorgestellt. Der Film bejahe die Frage, ob der Held nach einer Karriere vom Geheimdienstler zum Präsidenten noch Raum für Liebe im Herzen habe, heißt es in der Werbebroschüre. Der Name Putin wird zwar nie explizit genannt, aber Hauptdarsteller Andrej Panin hat ähnliches Haar und er spricht im Film wie Putin Deutsch.

Mit seifenoperartigen Einlagen geht der Film gegen das Image des harten Mannes an, das im russischen Staatsfernsehen von Putin gezeichnet wird. "Ich habe Angst um dich", säuselt der Hauptdarsteller in einer Szene seiner Frau ins Ohr. "Und ich habe Angst ohne dich", haucht sie zurück. Die sentimentale Darstellung dürfte nach Ansicht der Produzenten in Russland ein Tabu brechen, weil das Privatleben des Präsidenten strikt unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet. Erotische Szenen gebe es nicht, nur einige Einstellungen in Schlafzimmern, betont Produzent Anatoli Woropajew.

(AP)

6.2.2008:
Die Welt: GAZPROM TRÄUMT VON ERDGAS-OPEC: Russland für Preisabsprachen +++ E.On: Manager: Kartell nicht zu verhindern +++ Bilaterale Abkommen zwischen Europa und Produzenten notwendig +++ die taz: HUNGERSTREIK GEGEN RUSSLANDS UNRECHTSJUSTIZ: Erpressungsversuche der Staatsanwaltschaft +++ Menschenrechtler zeigen sich solidarisch und treten auch in Hungerstreik +++ wachsende Solidarität +++ Proteste auf dem Puschkin-Platz in Moskau +++ Die Welt: MISSION NABUCCO: RWE wird sechster Partner im Nabucco-Konsortium +++ Bau der Pipeline weiter ungewiss +++ Kostenschätzung bei 5 Milliarden Euro +++ dpa: RUSSLAND MACHT ZUGESTÄNDNISSE AN INTERNATIONALE WAHLBEOBACHTER: Beobachter dürfen nun 7 Tage früher einreisen +++ 75 Beobachter zugelassen +++ Sinnvolle Beobachtung bei 100.000 Wahllokalen nicht möglich +++

Im Zuge der erneut aufkommenden Diskussion um die europäische Energiesicherheit und die wachsende Abhängigkeit von russischen Öl und Gas, sind wieder eine Vielzahl von unterschiedlichen Pipeline-Projekten im Gespräch. Wir stellen Ihnen hier die fünf wichtigsten vor:

Nord Stream: Die Pipeline soll unter Regie des russischen Staatskonzerns Gazprom quer durch die Ostsee führen und Deutschland direkt mit Russland verbinden. Das Vorhaben ist im Baltikum, in Polen und Schweden umstritten. Baugenehmigungen werden an vielen Stellen behindert. Aufsichtsratschef der Pipeline ist Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD).

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South Stream: Die Leitung soll ebenfalls unter dem Kommando von Gazprom quer durch das Schwarze Meer nach Italien führen. Über die Pipeline soll vor allem zentralasiatisches Gas über russische Zwischenhändler exportiert werden. An dem Vorhaben ist der italienische Versorger Eni beteiligt.

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Pipeline Algerien-Italien: Die Pipeline soll quer durch das Mittelmeer über Korsika und Sardinien bis nach Norditalien führen. Von hier aus kann nordafrikanisches Gas nach Deutschland importiert werden.

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Jamal-Europa 2: Die Gazprom-Pipeline soll die Exportkapazitäten aus Sibirien nach Europa nahezu verdoppeln. Dabei sollen neben anderen Lagerstätten vor allem das Gasfeld Jushno Russkoje an das europäische Versorgungssystem angeschlossen werden. An Jushno Russkoje ist der Konzern BASF über Winterhall beteiligt. Der Versorger E.on versucht seit Monaten eine Beteiligung zu bekommen.

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Nabucco: Die europäische Pipeline soll von einem Konsortium unter Beteiligung des deutschen Energiekonzerns RWE Lagerstätten in Zentralasien, im Iran, am persischen Golf und in Ägypten erschließen. Das Vorhaben wurde von den Russen wiederholt torpediert.

Lesen sie nachfolgend ein Interview, das ich planet-interview im Dezember letzten Jahres gegeben habe. Aufgrund der großen Zeitspanne zwischen dem Interview und der jetzigen Veröffentlichung gehe ich hierin nicht auf die aktuellen Entwicklungen im Chodorkowski-Fall ein.

Mr. Amsterdam, Sie sind einer der Anwälte von Ex-Yukos-Chef Michail Chodorkowski, der wegen Steuerhinterziehung und planmäßigem Betrug zu einer achtjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, die er derzeit in einem sibirischen Arbeitslager verbüßt. Welche Bedeutung hat der Fall Chodorkowski für Sie persönlich?

Amsterdam: Eine ganz besondere! Man kann sich nicht mit dem Fall beschäftigen, ohne persönlich davon ergriffen zu sein, wenn man sieht, wie ein einziger Mensch von einem ganzen Regierungsapparat verfolgt wird. Als Verteidiger von Michail Chodorkowski bleibt mir in Verhandlungen, in denen das Gesetz keine Rolle mehr spielt, oft nur die Möglichkeit, Augenzeuge schrecklicher Verstöße gegen die Menschenrechte zu sein. Wirklich Einfluss nehmen kann ich jedoch nicht. Ich werde nie vergessen, mit welch unglaublicher Kraft Chodorkowski diese Prozesse durchsteht, die ich selbst niemals durchstehen würde. Das ruft eine große Bewunderung in mir hervor.

Sie sagten einmal, dass man als Anwalt keine Angst verspüren dürfe, sonst sei man für den Beruf nicht geeignet.
Amsterdam: Ich glaube nicht, dass es darum geht, keine Angst zu verspüren. Vielmehr erreicht man irgendwann den Punkt, dass die Werte, für die man kämpft, viel wichtiger sind als die eigene Furcht.

Welche Prinzipien sind Ihnen als Rechtsanwalt besonders wichtig?
Amsterdam: Das wichtigste Prinzip ist für mich, den eigenen Prinzipien treu zu bleiben. Man kann nicht einfach irgendwelchen Prinzipien nachgehen, wenn man diese nicht selber lebt und entsprechend mit anderen Menschen verfährt. Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind keine abstrakten Belange, wir werden jeden Tag aufs Neue damit konfrontiert. Zum Beispiel, wenn wir Landesgrenzen überqueren oder unsere Einkäufe verzollen. Diese Themen sind simpel, aber ich vertrete sehr stark die Meinung, dass es gerade auf diese simplen Dinge ankommt, wenn es darum geht, im Alltag zurechtzukommen.

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Der Konflikt zwischen Moskau und London gewinnt an Schärfe. Der britische Regierungsberater David King hat erklärt, dass Präsident Putin für die Anschläge auf Moskauer Wohnhäuser im Jahr 1999 verantwortlich sei.

Das russisch-britische Verhältnis steuert einem neuen Tiefpunkt entgegen. Nun hat erstmals ein hochrangiger britischer Politiker den Kreml beschuldigt, politischen Terror gegen die eigene Bevölkerung angewendet zu haben. Die Serie von Anschlägen auf Moskauer Wohnhäuser im Sommer 1999 sei von Putin gesteuert worden, erklärte Sir David King, Wissenschaftsberater der Regierung von Gordon Brown.

„Putin war verantwortlich“

„Ich kann Ihnen sagen, dass Putin für die Bombenanschläge verantwortlich war. Ich habe den Beweis gesehen. Putin hätte die Wahlen ohne die Anschläge nicht gewonnen. Vor den Attentaten hatte er ein Rating von 10 Prozent. Danach sind die Werte auf 80 Prozent hochgeschossen“, sagte King.

Bei den Attentaten auf Hochhäuser in Moskau waren über 300 Menschen ums Leben gekommen. Die russischen Behörden hatten tschetschenische Terroristen für die Anschläge verantwortlich gemacht. Der damalige Premier Putin versprach ein hartes Vorgehen gegen die Täter. Kurz danach begann der zweite Tschetschenienfeldzug.

Litwinenko beschuldigte Putin der Anschläge

Allerdings gab es bereits zu jener Zeit Gerüchte, dass der Geheimdienst FSB die Anschläge organisiert habe, um Putins Popularität zu steigern. Einer der bekanntesten Vertreter dieser Theorie war der nach London geflüchtete FSB-Agent Alexander Litwinenko, der im November 2006 an einer Plutonium-Vergiftung starb.

London beschuldigt den russischen Geschäftsmann (und Ex-Agenten) Andrej Lugowoi, die Tat begangen zu haben und fordert dessen Auslieferung. Moskau weist die Forderung mit Verweis auf die eigene Verfassung zurück. Diese verbietet die Auslieferung eigener Staatsangehöriger an andere Länder.

Eiszeit in den diplomatischen Beziehungen

Seit jener Zeit herrscht in den – wegen des Asyls von Boris Beresowski in Großbritannien ohnehin gespannten – Beziehungen Eiszeit. Russland und Großbritannien haben inzwischen je vier Diplomaten des anderen Landes ausgewiesen. Zudem besteht der Kreml auf einer Schließung der Filialen des British Council (vergleichbar mit dem deutschen Goethe-Institut) in Russland.

Zur Begründung gibt Moskau an, dass der British Council seit Jahren ohne die erforderliche Erlaubnis der russischen Regierung arbeite. Zudem verdächtigt der FSB Mitarbeiter der Organisation als britische Spione tätig seien.

Noch hat das russische Außenministerium nicht auf die Äußerungen Kings reagiert. Zur Verbesserung der Atmosphäre haben die Anschuldigungen allerdings sicher nicht beigetragen.

(Quelle: Russland-Aktuell)

Der russische Journalist Alexander Koswinzew ist in der Ukraine als politischer Asylant anerkannt worden, schreibt die russische Tageszeitung „Kommersant“ am Montag.

Nach Angaben von Koswinzew verfolgen ihn die Behörden wegen seinen Enthüllungen über Aman Tulejew, Gouverneur von Kemerowo. Es handelt sich um den ersten Fall, dass ukrainische Behörden einem Ausländer politisches Asyl gewährt haben. Experten nennen diesen Beschluss politisch und schließen eine Zuspitzung der Beziehungen zwischen beiden Ländern nicht aus.

Der Immigrationsdienst hatte den Fall ein Jahr lang geprüft. Die Behörde kam zu dem Schluss, dass die Rückkehr nach Russland für den Journalisten aus Kemerowo gefährlich sei und bot ihm Asyl an. "Nunmehr habe ich alle Rechte eines Bürgers der Ukraine mit Ausnahme des Wahlrechts, da ich noch russischer Bürger bin", erklärte Koswinzew. Zur Zeit lebt der Journalist in Kiew und ist als Chefredakteur der russischsprachigen Zeitung "Wetschernije Nowosti" tätig.

Der ehemalige ukrainische Außenminister Gennadi Udowenko sagte, das sei der erste Fall, da die Ukraine einem Ausländer das Asylrecht gewähre. Übrigens gab es solche Anträge auch schon früher: von weißrussischen Dissidenten (in Anbetracht der spezifischen Beziehungen zu Weißrussland wurden die Gesuche gleich abgelehnt) und von einer Gruppe usbekischer Krimineller (sie bekamen in der Ukraine zwar den Flüchtlingsstatus, aber der Sicherheitsdienst bestand auf der Aufhebung ihrer Anerkennung).

"Das ist bei weitem nicht das erste Mal, dass Journalisten Russland verlassen, weil sie wegen ihrer Berufstätigkeit verfolgt wurden", sagt Oleg Panfilow, Leiter des Zentrums für Journalismus in Extremsituationen (Moskau). "Über 15 Journalisten haben offiziell um politisches Asyl gebeten, doch die meisten, die auf Probleme der Zensur und des Drucks stoßen, verlassen das Land, ohne den Fakt der Verfolgung publik zu machen."

"Eine schlechte Neuigkeit für die russisch-ukrainischen Beziehungen", so Konstantin Satulin, Direktor der Instituts für GUS-Länder, zum Beschluss der ukrainischen Behörden. "Schon allein die Tatsache, dass ein russischer Bürger in der Ukraine politisches Asyl erhalten hat, ist kennzeichnend, zumal die Rede von einem Reporter ist. Zweifellos ist das ein politischer Beschluss seitens der Ukraine, dabei kann eine solche Politisierung unerwünschte Folgen für die Beziehungen zwischen unseren Ländern nach sich ziehen."

Alexander Tschernowolenko, Abgeordneter der Mehrheitsfraktion im ukrainischen Parlament ("Unsere Ukraine - Selbstverteidigung des Volkes"), erklärt: "Unser Staat führt eine demokratische Außenpolitik durch, ohne darauf zu achten, wie auf ihre Schritte in Russland reagiert wird. Die Bürger des Brudervolkes müssen wissen, dass sie die Ukraine um Schutz bitten können. Es gilt, sich an England ein Beispiel zu nehmen."

(Ein Artikel von RIA Novosti)

Hier gibt es wieder ein Interview aus der Reihe “Gesichter der Opposition”, das unser Korrespondent Grigory Pasko mit Anastasiya Udaltsova, Sprecherin der Oppositionsbewegung Avantgarde der Roten Jugend geführt hat.

Insgesamt 1.184 Menschen sind im vergangenen Jahr in Moskau durch gepanschten Alkohol ums Leben gekommen. Insgesamt haben die Behörden in dem Zeitraum knapp 5 Mio. Flaschen Alkohol konfisziert.

"Die Situation auf dem Alkoholmarkt in Moskau bleibt angespannt", erklärte die Leiterin der staatlichen Lizenzkontrolle für Alkohol in Moskau, Walentina Sutschkowa.

Nicht in allen Fällen endet eine Alkoholvergiftung tödlich. Insgesamt seien in Moskau im Jahr 2007 5.938 Fälle von Alkoholvergiftung registriert worden, die auf die Einnahme von gepanschtem Alkohol zurückzuführen seie, teilte die Beamtin mit.

Insgesamt ist das Problem des gepanschten Alkohols in Russland rückläufig. Innerhalb von elf Monaten des Jahres 2007 starben 19.000 Menschen an dessen Folgen. In den Jahren zuvor gab es etwa doppelt so viele Opfer.

(Quelle: Russland-Aktuell)

5.2.2008:
Osnabrücker Zeitung: BIS ZUM LETZTEN CENT UND ATEMZUG: Todkranker Alexanjan verkörpert das Vermächtnis von Putin +++ Rücksicht auf Aids-Erkrankung und Lymphdrüsenkrebs fehlt +++ Alexanjan wird als Geisel gegen Chodorkowskij benutzt +++ Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte kritisiert Haftbedingungen +++ FAZ: GASPROM ENTFREMDET SICH VOM STAAT: Gazprom wird zum verlängerten Arm Moskaus +++ Medwedjew will starke Position Gazproms beibehalten +++ Zugang unabhängiger Produzenten zum Pipelinenetz nicht geplant +++ Erdgaspreise in Russland steigen beträchtlich +++ Die Welt: DIE RUSSEN KOMMEN - DER KREML HILFT: Staat will heimische Unternehmer beim Gang ins Ausland unterstützen +++ 2007: Russische Auslandsinvestitionen bei 47,1 Milliarden Dollar +++ Kreml kritisiert politische vorbehalte +++ Besonders Russlands Metallurgen im Ausland erfolgreich +++ SZ: WENIG INTERESSE AN DER SCHMIERGELD LISTE: Russland ermittelt derzeit nicht gegen Siemens +++ Münchner Landgericht verhängt Strafe von 201 Millionen Euro +++ Möglicher Kurswechsel unter neuem Präsidenten Medwedjew +++

Nach der Ermordung der Journalistin Anna Politkovskaja hat der schwedische Blogger Vilhel Konnander das lateinische Sprichwort „Qui tacet, consentit“ (Wer schweigt, stimmt zu) in die Russland-Debatte eingebracht. Wenn man sich das Schicksal des sterbenden russischen Häftlings Wassili Aleksanjan anschaut und beobachtet, wie die westlichen Regierungen nur mit Schweigen reagieren, ist das Sprichwort auch in diesem Fall sehr zutreffend.

Warum, um Himmels Willen, setzt sich niemand in der westlichen Welt für dieses Opfer des Kremls ein? Das ist die Frage, die ich seit ein paar Tagen häufig in Emails oder Kommentaren gestellt bekomme. Selbstverständlich habe ich meine Theorien dazu, die ich unten ausführen werde, aber zunächst zu den Fakten:

Wassili Aleksanjan wird seit zwei Jahren unrechtmäßig ohne Verurteilung in Untersuchungshaft gehalten. Ihm wird dringende medizinische Hilfe verwährt, die er benötigt, um seine tödliche Krankheit zu behandeln (die vom Staatsanwalt illegal gegenüber den Medien als HIV preisgegeben wurde). Dabei ignoriert die Russische Föderation drei Anordnungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der eine angemessene medizinische Versorgung für Wassili Aleksanjan verlangt. Schließlich wurden ihm seine Freilassung und die medizinische Behandlung in Aussicht gestellt, wenn er falsche Zeugenaussagen gegen Michail Chodorkowski und andere Yukos-Häftlinge macht – das heißt, er wurde von den russischen Behörden auf infame Weise erpresst.

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Sollte Moskau seine Pläne zur Neuregelung der Internetgesetzgebung realisieren, droht Russland eine schärfere Internetzensur als China.

Der Entwurf, der dem Ausschuss für Informationspolitik im Senat – dem russischen Oberhaus – vorliegt, ist noch geheim und offenbar selbst den Autoren nicht ganz geheuer. Denn die wollen sich, bevor sie mit dem Vorhaben an die Öffentlichkeit gehen, doch noch mal mit einer hochkarätig besetzten Expertenkommission beraten: Es geht um eine Neuregelung der Internetgesetzgebung. Was dazu bisher an die Öffentlichkeit drang, sorgt für Aufregung.

Denn danach könnte Russland noch über das hinausgehen, was beispielsweise in China oder in den autoritär regierten Ex-Sowjetrepubliken Zentralasiens üblich ist. Dort ist der Zugang zu Websites mit verdächtigem oder von den Machthabern unerwünschtem Inhalt gesperrt, Emails werden geblockt, deren Verfasser gegebenenfalls rechtlich zur Verantwortung gezogen. Moskau, so ein Jurist in einem Interview für den russischen Dienst von Radio Liberty, plane Regelungen, die das freie Surfen im Internet künftig nicht nur unterbinden, sondern das bloße Anblicken von Seiten, die auf dem Index stehen, unter Strafe stellen.

Vor Gericht bringen will der Geheimdienst vor allem unabhängige Online-Agenturen oder Blogger. Diese haben, seit Putin das Fernsehen gleichschalten ließ und kremlnahe Oligarchen auch die Mehrheiten an den großen überregionalen Zeitungen erwarben und direkt Druck auf deren Redaktionspolitik ausüben, nahezu das Monopol für kritischen Journalismus. Viele prominente Journalisten wechselten in den Online-Bereich. Zum Ärger der Geheimdienste, die seit Putins Machtantritt versuchen, das Web unter ihre Kontrolle zu bringen. Begründet wird der Lauschgangriff mit Terrorismusgefahr, Kampf gegen Pornografie und Pädophilie und ausufernde Gewalt.

Kritiker monieren, statt Inhalte zu zensieren, sollten Parlament und Regierung die Richter mit praktikablen Handhaben gegen Diebstahl von intellektuellem Eigentum, unsaubere Geschäftemacher und Spammer ausstatten.

(Ein Artikel des Tagesspiegel)

4.2.2008:
dpa: MOSKAU UNTERSUCHT MENSCHENRECHTE IM WESTEN - FARCE ODER WISSENSCAHFT?: Kreml von westlicher Kritik gekränkt +++ Lage der russischen Minderheiten auf Balkan soll untersucht werden +++ Institut für Demokratie und Zusammenarbeit angeblich politisch unabhängig +++ Moskauer Politologen sehen Projekt skeptisch +++ Süddeutsche Zeitung: VON GAZPROMS GNADEN: EU macht sich immer abhängiger von russischen Energiekonzern +++ North und South Stream sind Putins stärkste politische Waffen +++ Europa hat keine gemeinsame Energiestrategie +++ Zweifel an Wirksamkeit von Nabucco-Projekt +++ FAZ: RUSSLAND ORDNET STAATSFONDS NEU: Konservative Anlagenpolitik wird flexibler +++ Stabilitätsfonds wird in Reserve- und Wohlfahrtfonds gesplittet +++ Reservefonds startet mit 125,4 Milliarden, Wohlfahrtfonds mit 32 Milliarden Dollar +++

[Dies ist die letzte Folge von Grigory Paskos Bericht über psychiatrische Strafmaßnahmen und seine Interviews mit dem Journalisten Andrej Nowikow. Siehe Teil 1 und Teil 2.]

„Für den Staat ergänzt die Psychiatrie das Polizeisystem und ist dann praktisch, wenn es nicht möglich ist, jemandem, der dem Staat gerade richtig in die Quere kommt, Schuld nachzuweisen.“ – Aus dem Vorort von I. Giritsch zur 2005 erschienenen Neuausgabe von V. Nekipelows Buch »Institut durakow« [Narreninstitut; auf Englisch 1980 unter dem Titel »Institute of Fools« erschienen – d. Übers.].

„Mit dem Verstand ist Russland nicht zu fassen“

Von Grigory Pasko, Journalist

Im Zug von Jaroslawl zurück nach Hause saßen einige Bier trinkende Männer in meiner Nähe. Einer las ein Buch über Tschekisten (Sie ahnen gar nicht, wie viele davon in Russland heutzutage erscheinen!), der andere redete pausenlos: über die Eisenbahn, die Perestroika (die die UdSSR „zerstört“ habe), über die ständig besetzte Toilette…

Ich erinnerte mich an eine Stelle aus Anton Tschechows Erzählung »Krankenzimmer Nr. 6«: „Wer von uns beiden ist nun verrückt?, dachte er ärgerlich. Ich, der ich mich bemühe, die Fahrgäste nicht zu stören, oder dieser Egoist, der meint, er sei klüger und interessanter als alle anderen, und der deshalb keinen in Ruhe lässt?“

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Dienstag, 05.02.: Das Gasprom Imperium (arte, 21:00 – 22:30 Uhr) Im Rahmen des arte-Themenabends „Russland gibt Gas“ beschreibt diese Dokumentation, wie der Kreml das Energieunternehmen Gasprom einsetzt, um Russlands geostrategischen Platz in der Welt zu sichern. Es geht dabei um die Aneignung der Energievorkommen und der Vertriebsnetze, um die Kontrolle der Zugänge zum Verteilernetz und der Rohstoffquellen sowie um die Beherrschung der belieferten Staaten und ihrer Bewohner. Die Geschichte beginnt mit der staatlichen Enteignung des Yukos-Konzerns und der Verhaftung von dessen Eigner Michail Chodorkowski.

Dienstag, 05.02.: Der Gefangene des Kreml (arte, 22:30 – 22:30 Uhr) Der französische Regisseur Philippe Lagnier widmet sich in seinem Film dem Werdegang Michail Chodorkowskis. Er geht auf den Aufstieg des studierten Chemikers und Wirtschaftswissenschaftlers unter Präsident Boris Jelzin ein und über seine Verfolgung unter Präsident Putin, nachdem er sich immer stärker an Westeuropa und die USA anlehnte und der russischen Politik vorwarf, korrupt zu sein.

Donnerstag, 07.02.: Aufbruch ins russische Eis (Teil 1 + 2) (3sat, 02:35 – 04:05 Uhr) Die zweiteilige Dokumentation begleitet die Moskau-Korrespondenten Anne Gellinek und Dirk Sager nach Russland. Im ersten Teil verfolgt Anne Gellinek die Spuren des kosakischen Eroberers Jermak Timofejewitsch, der im 16. Jahrhundert Sibirien für Zar Iwan IV. unterwarf. Im zweiten Teil beschreibt Dirk Sager das Leben der Jäger und Fischer auf der Kola-Halbinsel, die eines der am schärfsten reglementierten Gebiete Russlands ist – nirgendwo sind mehr Atomwaffen gelagert als dort.

Ich denke, Human Rights Watch sollte Applaus bekommen für die gestrige Vorstellung ihres Jahresberichtes. Anstatt wie immer scheußliche Menschenrechtsvergehen von diesen und jenen Regierungen anzuprangern – was niemanden mehr wirklich in Aufregung versetzt – , zielte ihre bissige Kritik auf die westlichen Regierungen: Indem die Vereinigten Staaten oder die Europäische Union Scheindemokratien unterstützten, fügten sie den Menschenrechten großen Schaden zu.

„Es ist heute zu einfach für Autokraten, demokratische Strukturen nur vorzuspielen“, sagte Kenneth Roth, Executive Director von Human Rights Watch. „Das kommt nicht zuletzt daher, dass westliche Regierungen oftmals nur auf das Abhalten von Wahlen bestehen. Sobald es jedoch um zentrale Menschenrechte geht, ohne die eine Demokratie nicht funktionieren kann –freie Presse, Versammlungsfreiheit und eine funktionierende Zivilgesellschaft, die die Machthaber wirklich herausfordern kann – üben sie keinen Druck auf Regierungen aus."

Lesen Sie hier weiter zur Einschätzung von Human Rights Watch über die Situation in Russland und die Russland-Politik der Bundesregierung.

Aufgrund des Hungerstreiks von Michail Chodorkowski für Wassili Aleksanjan sind die Aktivitäten von Gazprom in den Hintergrund geraten. Wir erinnern uns: Am 25. Januar konnte sich Gazprom die Mehrheit am serbischen Energiemonopolisten NIS für einen Spottpreis unter den Nagel reißen. Lesen Sie hier den exzellenten Artikel von Derek Brower, wie es die russische Regierung durch Gazprom schafft, eine gemeinsame europäische Energiepolitik zur Makulatur werden zu lassen.

Gazprom sichert sich den Balkan

Abkommen in Serbien, Österreich und Bulgarien zeigen die russische Energiemacht auf dem Vormarsch

Von Derek Brower, Journalist
Falls Sie ein weiteres Beispiel für das Durcheinander in der EU-Energiepolitik benötigen - die Ereignisse letzte Woche haben es geliefert. Innerhalb weniger Tage unterzeichnete Russland Verträge, die einen Energie-Satellitenstaat am Rande der EU schaffen, die die Ölexporte aus dem Kaspischen Meer unter die völlige Kontrolle Moskaus bringen, die in Mitteleuropa eine Erdgas-Handelsplattform formen und möglicherweise das Ende des Nabucco-Pipelineprojekts bedeuten werden.

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Die russische Regierung hat seinen 157 Milliarden US-Dollar Stabilisierungs-Fonds in zwei Unterfonds geteilt – für Reserven und Wohlfahrt. Beamte „sind sich noch uneins darüber, wie der unerwartete Gewinn investiert werden soll, da der Aufseher über den Fonds im Gefängnis sitzt und immer noch legale Risiken bestehen“, aber Investitionen in ausländische Aktien und Bonds könnten später dieses Jahr stattfinden. In seiner „ersten Rede vor der großen Wirtschaft“ in seiner Rolle als erwünschter Nachfolger hat Dmitri Medwedjew von der russischen Wirtschaft gefordert, Chinas Spur zu folgen und in ausländische Unternehmen zu investieren, um die Wirtschaftskraft des Landes zu steigern und die Abhängigkeit von ausländischer Technologie zu verringern. Eine Umfrage von zehn Ökonomen hat gezeigt, dass die Anti-Inflationsmaßnahmen der Regierung wirkungslos sind und das Wachstum der Verbraucherpreise die Ziele der Regierung im fünften Jahr hintereinander verfehlen wird. Russlands Zentralbank sagt, dass es die Liquidität im Bankensektor als Priorität gegenüber dem Kampf gegen Inflation behandele, aber das Kabinett schaffte es diese Woche nicht, sich über dringende Anti-Inflationsmaßnahmen zu verständigen. Deswegen keilte Ministerpräsident Wiktor Subkow gegen Schlüsselministerien für ihr Versagen einen Kompromiss zu finden.

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