Robert Amsterdam

Die russische Regierung hat seinen 157 Milliarden US-Dollar Stabilisierungs-Fonds in zwei Unterfonds geteilt – für Reserven und Wohlfahrt. Beamte „sind sich noch uneins darüber, wie der unerwartete Gewinn investiert werden soll, da der Aufseher über den Fonds im Gefängnis sitzt und immer noch legale Risiken bestehen“, aber Investitionen in ausländische Aktien und Bonds könnten später dieses Jahr stattfinden. In seiner „ersten Rede vor der großen Wirtschaft“ in seiner Rolle als erwünschter Nachfolger hat Dmitri Medwedjew von der russischen Wirtschaft gefordert, Chinas Spur zu folgen und in ausländische Unternehmen zu investieren, um die Wirtschaftskraft des Landes zu steigern und die Abhängigkeit von ausländischer Technologie zu verringern. Eine Umfrage von zehn Ökonomen hat gezeigt, dass die Anti-Inflationsmaßnahmen der Regierung wirkungslos sind und das Wachstum der Verbraucherpreise die Ziele der Regierung im fünften Jahr hintereinander verfehlen wird. Russlands Zentralbank sagt, dass es die Liquidität im Bankensektor als Priorität gegenüber dem Kampf gegen Inflation behandele, aber das Kabinett schaffte es diese Woche nicht, sich über dringende Anti-Inflationsmaßnahmen zu verständigen. Deswegen keilte Ministerpräsident Wiktor Subkow gegen Schlüsselministerien für ihr Versagen einen Kompromiss zu finden.

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Aufgrund des Hungerstreiks von Michail Chodorkowski für Wassili Aleksanjan sind die Aktivitäten von Gazprom in den Hintergrund geraten. Wir erinnern uns: Am 25. Januar konnte sich Gazprom die Mehrheit am serbischen Energiemonopolisten NIS für einen Spottpreis unter den Nagel reißen. Lesen Sie hier den exzellenten Artikel von Derek Brower, wie es die russische Regierung durch Gazprom schafft, eine gemeinsame europäische Energiepolitik zur Makulatur werden zu lassen.

Gazprom sichert sich den Balkan

Abkommen in Serbien, Österreich und Bulgarien zeigen die russische Energiemacht auf dem Vormarsch

Von Derek Brower, Journalist
Falls Sie ein weiteres Beispiel für das Durcheinander in der EU-Energiepolitik benötigen - die Ereignisse letzte Woche haben es geliefert. Innerhalb weniger Tage unterzeichnete Russland Verträge, die einen Energie-Satellitenstaat am Rande der EU schaffen, die die Ölexporte aus dem Kaspischen Meer unter die völlige Kontrolle Moskaus bringen, die in Mitteleuropa eine Erdgas-Handelsplattform formen und möglicherweise das Ende des Nabucco-Pipelineprojekts bedeuten werden.

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Ich denke, Human Rights Watch sollte Applaus bekommen für die gestrige Vorstellung ihres Jahresberichtes. Anstatt wie immer scheußliche Menschenrechtsvergehen von diesen und jenen Regierungen anzuprangern – was niemanden mehr wirklich in Aufregung versetzt – , zielte ihre bissige Kritik auf die westlichen Regierungen: Indem die Vereinigten Staaten oder die Europäische Union Scheindemokratien unterstützten, fügten sie den Menschenrechten großen Schaden zu.

„Es ist heute zu einfach für Autokraten, demokratische Strukturen nur vorzuspielen“, sagte Kenneth Roth, Executive Director von Human Rights Watch. „Das kommt nicht zuletzt daher, dass westliche Regierungen oftmals nur auf das Abhalten von Wahlen bestehen. Sobald es jedoch um zentrale Menschenrechte geht, ohne die eine Demokratie nicht funktionieren kann –freie Presse, Versammlungsfreiheit und eine funktionierende Zivilgesellschaft, die die Machthaber wirklich herausfordern kann – üben sie keinen Druck auf Regierungen aus."

Lesen Sie hier weiter zur Einschätzung von Human Rights Watch über die Situation in Russland und die Russland-Politik der Bundesregierung.

Dienstag, 05.02.: Das Gasprom Imperium (arte, 21:00 – 22:30 Uhr) Im Rahmen des arte-Themenabends „Russland gibt Gas“ beschreibt diese Dokumentation, wie der Kreml das Energieunternehmen Gasprom einsetzt, um Russlands geostrategischen Platz in der Welt zu sichern. Es geht dabei um die Aneignung der Energievorkommen und der Vertriebsnetze, um die Kontrolle der Zugänge zum Verteilernetz und der Rohstoffquellen sowie um die Beherrschung der belieferten Staaten und ihrer Bewohner. Die Geschichte beginnt mit der staatlichen Enteignung des Yukos-Konzerns und der Verhaftung von dessen Eigner Michail Chodorkowski.

Dienstag, 05.02.: Der Gefangene des Kreml (arte, 22:30 – 22:30 Uhr) Der französische Regisseur Philippe Lagnier widmet sich in seinem Film dem Werdegang Michail Chodorkowskis. Er geht auf den Aufstieg des studierten Chemikers und Wirtschaftswissenschaftlers unter Präsident Boris Jelzin ein und über seine Verfolgung unter Präsident Putin, nachdem er sich immer stärker an Westeuropa und die USA anlehnte und der russischen Politik vorwarf, korrupt zu sein.

Donnerstag, 07.02.: Aufbruch ins russische Eis (Teil 1 + 2) (3sat, 02:35 – 04:05 Uhr) Die zweiteilige Dokumentation begleitet die Moskau-Korrespondenten Anne Gellinek und Dirk Sager nach Russland. Im ersten Teil verfolgt Anne Gellinek die Spuren des kosakischen Eroberers Jermak Timofejewitsch, der im 16. Jahrhundert Sibirien für Zar Iwan IV. unterwarf. Im zweiten Teil beschreibt Dirk Sager das Leben der Jäger und Fischer auf der Kola-Halbinsel, die eines der am schärfsten reglementierten Gebiete Russlands ist – nirgendwo sind mehr Atomwaffen gelagert als dort.

[Dies ist die letzte Folge von Grigory Paskos Bericht über psychiatrische Strafmaßnahmen und seine Interviews mit dem Journalisten Andrej Nowikow. Siehe Teil 1 und Teil 2.]

„Für den Staat ergänzt die Psychiatrie das Polizeisystem und ist dann praktisch, wenn es nicht möglich ist, jemandem, der dem Staat gerade richtig in die Quere kommt, Schuld nachzuweisen.“ – Aus dem Vorort von I. Giritsch zur 2005 erschienenen Neuausgabe von V. Nekipelows Buch »Institut durakow« [Narreninstitut; auf Englisch 1980 unter dem Titel »Institute of Fools« erschienen – d. Übers.].

„Mit dem Verstand ist Russland nicht zu fassen“

Von Grigory Pasko, Journalist

Im Zug von Jaroslawl zurück nach Hause saßen einige Bier trinkende Männer in meiner Nähe. Einer las ein Buch über Tschekisten (Sie ahnen gar nicht, wie viele davon in Russland heutzutage erscheinen!), der andere redete pausenlos: über die Eisenbahn, die Perestroika (die die UdSSR „zerstört“ habe), über die ständig besetzte Toilette…

Ich erinnerte mich an eine Stelle aus Anton Tschechows Erzählung »Krankenzimmer Nr. 6«: „Wer von uns beiden ist nun verrückt?, dachte er ärgerlich. Ich, der ich mich bemühe, die Fahrgäste nicht zu stören, oder dieser Egoist, der meint, er sei klüger und interessanter als alle anderen, und der deshalb keinen in Ruhe lässt?“

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4.2.2008:
dpa: MOSKAU UNTERSUCHT MENSCHENRECHTE IM WESTEN - FARCE ODER WISSENSCAHFT?: Kreml von westlicher Kritik gekränkt +++ Lage der russischen Minderheiten auf Balkan soll untersucht werden +++ Institut für Demokratie und Zusammenarbeit angeblich politisch unabhängig +++ Moskauer Politologen sehen Projekt skeptisch +++ Süddeutsche Zeitung: VON GAZPROMS GNADEN: EU macht sich immer abhängiger von russischen Energiekonzern +++ North und South Stream sind Putins stärkste politische Waffen +++ Europa hat keine gemeinsame Energiestrategie +++ Zweifel an Wirksamkeit von Nabucco-Projekt +++ FAZ: RUSSLAND ORDNET STAATSFONDS NEU: Konservative Anlagenpolitik wird flexibler +++ Stabilitätsfonds wird in Reserve- und Wohlfahrtfonds gesplittet +++ Reservefonds startet mit 125,4 Milliarden, Wohlfahrtfonds mit 32 Milliarden Dollar +++

Sollte Moskau seine Pläne zur Neuregelung der Internetgesetzgebung realisieren, droht Russland eine schärfere Internetzensur als China.

Der Entwurf, der dem Ausschuss für Informationspolitik im Senat – dem russischen Oberhaus – vorliegt, ist noch geheim und offenbar selbst den Autoren nicht ganz geheuer. Denn die wollen sich, bevor sie mit dem Vorhaben an die Öffentlichkeit gehen, doch noch mal mit einer hochkarätig besetzten Expertenkommission beraten: Es geht um eine Neuregelung der Internetgesetzgebung. Was dazu bisher an die Öffentlichkeit drang, sorgt für Aufregung.

Denn danach könnte Russland noch über das hinausgehen, was beispielsweise in China oder in den autoritär regierten Ex-Sowjetrepubliken Zentralasiens üblich ist. Dort ist der Zugang zu Websites mit verdächtigem oder von den Machthabern unerwünschtem Inhalt gesperrt, Emails werden geblockt, deren Verfasser gegebenenfalls rechtlich zur Verantwortung gezogen. Moskau, so ein Jurist in einem Interview für den russischen Dienst von Radio Liberty, plane Regelungen, die das freie Surfen im Internet künftig nicht nur unterbinden, sondern das bloße Anblicken von Seiten, die auf dem Index stehen, unter Strafe stellen.

Vor Gericht bringen will der Geheimdienst vor allem unabhängige Online-Agenturen oder Blogger. Diese haben, seit Putin das Fernsehen gleichschalten ließ und kremlnahe Oligarchen auch die Mehrheiten an den großen überregionalen Zeitungen erwarben und direkt Druck auf deren Redaktionspolitik ausüben, nahezu das Monopol für kritischen Journalismus. Viele prominente Journalisten wechselten in den Online-Bereich. Zum Ärger der Geheimdienste, die seit Putins Machtantritt versuchen, das Web unter ihre Kontrolle zu bringen. Begründet wird der Lauschgangriff mit Terrorismusgefahr, Kampf gegen Pornografie und Pädophilie und ausufernde Gewalt.

Kritiker monieren, statt Inhalte zu zensieren, sollten Parlament und Regierung die Richter mit praktikablen Handhaben gegen Diebstahl von intellektuellem Eigentum, unsaubere Geschäftemacher und Spammer ausstatten.

(Ein Artikel des Tagesspiegel)

Nach der Ermordung der Journalistin Anna Politkovskaja hat der schwedische Blogger Vilhel Konnander das lateinische Sprichwort „Qui tacet, consentit“ (Wer schweigt, stimmt zu) in die Russland-Debatte eingebracht. Wenn man sich das Schicksal des sterbenden russischen Häftlings Wassili Aleksanjan anschaut und beobachtet, wie die westlichen Regierungen nur mit Schweigen reagieren, ist das Sprichwort auch in diesem Fall sehr zutreffend.

Warum, um Himmels Willen, setzt sich niemand in der westlichen Welt für dieses Opfer des Kremls ein? Das ist die Frage, die ich seit ein paar Tagen häufig in Emails oder Kommentaren gestellt bekomme. Selbstverständlich habe ich meine Theorien dazu, die ich unten ausführen werde, aber zunächst zu den Fakten:

Wassili Aleksanjan wird seit zwei Jahren unrechtmäßig ohne Verurteilung in Untersuchungshaft gehalten. Ihm wird dringende medizinische Hilfe verwährt, die er benötigt, um seine tödliche Krankheit zu behandeln (die vom Staatsanwalt illegal gegenüber den Medien als HIV preisgegeben wurde). Dabei ignoriert die Russische Föderation drei Anordnungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der eine angemessene medizinische Versorgung für Wassili Aleksanjan verlangt. Schließlich wurden ihm seine Freilassung und die medizinische Behandlung in Aussicht gestellt, wenn er falsche Zeugenaussagen gegen Michail Chodorkowski und andere Yukos-Häftlinge macht – das heißt, er wurde von den russischen Behörden auf infame Weise erpresst.

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5.2.2008:
Osnabrücker Zeitung: BIS ZUM LETZTEN CENT UND ATEMZUG: Todkranker Alexanjan verkörpert das Vermächtnis von Putin +++ Rücksicht auf Aids-Erkrankung und Lymphdrüsenkrebs fehlt +++ Alexanjan wird als Geisel gegen Chodorkowskij benutzt +++ Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte kritisiert Haftbedingungen +++ FAZ: GASPROM ENTFREMDET SICH VOM STAAT: Gazprom wird zum verlängerten Arm Moskaus +++ Medwedjew will starke Position Gazproms beibehalten +++ Zugang unabhängiger Produzenten zum Pipelinenetz nicht geplant +++ Erdgaspreise in Russland steigen beträchtlich +++ Die Welt: DIE RUSSEN KOMMEN - DER KREML HILFT: Staat will heimische Unternehmer beim Gang ins Ausland unterstützen +++ 2007: Russische Auslandsinvestitionen bei 47,1 Milliarden Dollar +++ Kreml kritisiert politische vorbehalte +++ Besonders Russlands Metallurgen im Ausland erfolgreich +++ SZ: WENIG INTERESSE AN DER SCHMIERGELD LISTE: Russland ermittelt derzeit nicht gegen Siemens +++ Münchner Landgericht verhängt Strafe von 201 Millionen Euro +++ Möglicher Kurswechsel unter neuem Präsidenten Medwedjew +++

Insgesamt 1.184 Menschen sind im vergangenen Jahr in Moskau durch gepanschten Alkohol ums Leben gekommen. Insgesamt haben die Behörden in dem Zeitraum knapp 5 Mio. Flaschen Alkohol konfisziert.

"Die Situation auf dem Alkoholmarkt in Moskau bleibt angespannt", erklärte die Leiterin der staatlichen Lizenzkontrolle für Alkohol in Moskau, Walentina Sutschkowa.

Nicht in allen Fällen endet eine Alkoholvergiftung tödlich. Insgesamt seien in Moskau im Jahr 2007 5.938 Fälle von Alkoholvergiftung registriert worden, die auf die Einnahme von gepanschtem Alkohol zurückzuführen seie, teilte die Beamtin mit.

Insgesamt ist das Problem des gepanschten Alkohols in Russland rückläufig. Innerhalb von elf Monaten des Jahres 2007 starben 19.000 Menschen an dessen Folgen. In den Jahren zuvor gab es etwa doppelt so viele Opfer.

(Quelle: Russland-Aktuell)

Hier gibt es wieder ein Interview aus der Reihe “Gesichter der Opposition”, das unser Korrespondent Grigory Pasko mit Anastasiya Udaltsova, Sprecherin der Oppositionsbewegung Avantgarde der Roten Jugend geführt hat.

Der russische Journalist Alexander Koswinzew ist in der Ukraine als politischer Asylant anerkannt worden, schreibt die russische Tageszeitung „Kommersant“ am Montag.

Nach Angaben von Koswinzew verfolgen ihn die Behörden wegen seinen Enthüllungen über Aman Tulejew, Gouverneur von Kemerowo. Es handelt sich um den ersten Fall, dass ukrainische Behörden einem Ausländer politisches Asyl gewährt haben. Experten nennen diesen Beschluss politisch und schließen eine Zuspitzung der Beziehungen zwischen beiden Ländern nicht aus.

Der Immigrationsdienst hatte den Fall ein Jahr lang geprüft. Die Behörde kam zu dem Schluss, dass die Rückkehr nach Russland für den Journalisten aus Kemerowo gefährlich sei und bot ihm Asyl an. "Nunmehr habe ich alle Rechte eines Bürgers der Ukraine mit Ausnahme des Wahlrechts, da ich noch russischer Bürger bin", erklärte Koswinzew. Zur Zeit lebt der Journalist in Kiew und ist als Chefredakteur der russischsprachigen Zeitung "Wetschernije Nowosti" tätig.

Der ehemalige ukrainische Außenminister Gennadi Udowenko sagte, das sei der erste Fall, da die Ukraine einem Ausländer das Asylrecht gewähre. Übrigens gab es solche Anträge auch schon früher: von weißrussischen Dissidenten (in Anbetracht der spezifischen Beziehungen zu Weißrussland wurden die Gesuche gleich abgelehnt) und von einer Gruppe usbekischer Krimineller (sie bekamen in der Ukraine zwar den Flüchtlingsstatus, aber der Sicherheitsdienst bestand auf der Aufhebung ihrer Anerkennung).

"Das ist bei weitem nicht das erste Mal, dass Journalisten Russland verlassen, weil sie wegen ihrer Berufstätigkeit verfolgt wurden", sagt Oleg Panfilow, Leiter des Zentrums für Journalismus in Extremsituationen (Moskau). "Über 15 Journalisten haben offiziell um politisches Asyl gebeten, doch die meisten, die auf Probleme der Zensur und des Drucks stoßen, verlassen das Land, ohne den Fakt der Verfolgung publik zu machen."

"Eine schlechte Neuigkeit für die russisch-ukrainischen Beziehungen", so Konstantin Satulin, Direktor der Instituts für GUS-Länder, zum Beschluss der ukrainischen Behörden. "Schon allein die Tatsache, dass ein russischer Bürger in der Ukraine politisches Asyl erhalten hat, ist kennzeichnend, zumal die Rede von einem Reporter ist. Zweifellos ist das ein politischer Beschluss seitens der Ukraine, dabei kann eine solche Politisierung unerwünschte Folgen für die Beziehungen zwischen unseren Ländern nach sich ziehen."

Alexander Tschernowolenko, Abgeordneter der Mehrheitsfraktion im ukrainischen Parlament ("Unsere Ukraine - Selbstverteidigung des Volkes"), erklärt: "Unser Staat führt eine demokratische Außenpolitik durch, ohne darauf zu achten, wie auf ihre Schritte in Russland reagiert wird. Die Bürger des Brudervolkes müssen wissen, dass sie die Ukraine um Schutz bitten können. Es gilt, sich an England ein Beispiel zu nehmen."

(Ein Artikel von RIA Novosti)

Der Konflikt zwischen Moskau und London gewinnt an Schärfe. Der britische Regierungsberater David King hat erklärt, dass Präsident Putin für die Anschläge auf Moskauer Wohnhäuser im Jahr 1999 verantwortlich sei.

Das russisch-britische Verhältnis steuert einem neuen Tiefpunkt entgegen. Nun hat erstmals ein hochrangiger britischer Politiker den Kreml beschuldigt, politischen Terror gegen die eigene Bevölkerung angewendet zu haben. Die Serie von Anschlägen auf Moskauer Wohnhäuser im Sommer 1999 sei von Putin gesteuert worden, erklärte Sir David King, Wissenschaftsberater der Regierung von Gordon Brown.

„Putin war verantwortlich“

„Ich kann Ihnen sagen, dass Putin für die Bombenanschläge verantwortlich war. Ich habe den Beweis gesehen. Putin hätte die Wahlen ohne die Anschläge nicht gewonnen. Vor den Attentaten hatte er ein Rating von 10 Prozent. Danach sind die Werte auf 80 Prozent hochgeschossen“, sagte King.

Bei den Attentaten auf Hochhäuser in Moskau waren über 300 Menschen ums Leben gekommen. Die russischen Behörden hatten tschetschenische Terroristen für die Anschläge verantwortlich gemacht. Der damalige Premier Putin versprach ein hartes Vorgehen gegen die Täter. Kurz danach begann der zweite Tschetschenienfeldzug.

Litwinenko beschuldigte Putin der Anschläge

Allerdings gab es bereits zu jener Zeit Gerüchte, dass der Geheimdienst FSB die Anschläge organisiert habe, um Putins Popularität zu steigern. Einer der bekanntesten Vertreter dieser Theorie war der nach London geflüchtete FSB-Agent Alexander Litwinenko, der im November 2006 an einer Plutonium-Vergiftung starb.

London beschuldigt den russischen Geschäftsmann (und Ex-Agenten) Andrej Lugowoi, die Tat begangen zu haben und fordert dessen Auslieferung. Moskau weist die Forderung mit Verweis auf die eigene Verfassung zurück. Diese verbietet die Auslieferung eigener Staatsangehöriger an andere Länder.

Eiszeit in den diplomatischen Beziehungen

Seit jener Zeit herrscht in den – wegen des Asyls von Boris Beresowski in Großbritannien ohnehin gespannten – Beziehungen Eiszeit. Russland und Großbritannien haben inzwischen je vier Diplomaten des anderen Landes ausgewiesen. Zudem besteht der Kreml auf einer Schließung der Filialen des British Council (vergleichbar mit dem deutschen Goethe-Institut) in Russland.

Zur Begründung gibt Moskau an, dass der British Council seit Jahren ohne die erforderliche Erlaubnis der russischen Regierung arbeite. Zudem verdächtigt der FSB Mitarbeiter der Organisation als britische Spione tätig seien.

Noch hat das russische Außenministerium nicht auf die Äußerungen Kings reagiert. Zur Verbesserung der Atmosphäre haben die Anschuldigungen allerdings sicher nicht beigetragen.

(Quelle: Russland-Aktuell)

Lesen sie nachfolgend ein Interview, das ich planet-interview im Dezember letzten Jahres gegeben habe. Aufgrund der großen Zeitspanne zwischen dem Interview und der jetzigen Veröffentlichung gehe ich hierin nicht auf die aktuellen Entwicklungen im Chodorkowski-Fall ein.

Mr. Amsterdam, Sie sind einer der Anwälte von Ex-Yukos-Chef Michail Chodorkowski, der wegen Steuerhinterziehung und planmäßigem Betrug zu einer achtjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, die er derzeit in einem sibirischen Arbeitslager verbüßt. Welche Bedeutung hat der Fall Chodorkowski für Sie persönlich?

Amsterdam: Eine ganz besondere! Man kann sich nicht mit dem Fall beschäftigen, ohne persönlich davon ergriffen zu sein, wenn man sieht, wie ein einziger Mensch von einem ganzen Regierungsapparat verfolgt wird. Als Verteidiger von Michail Chodorkowski bleibt mir in Verhandlungen, in denen das Gesetz keine Rolle mehr spielt, oft nur die Möglichkeit, Augenzeuge schrecklicher Verstöße gegen die Menschenrechte zu sein. Wirklich Einfluss nehmen kann ich jedoch nicht. Ich werde nie vergessen, mit welch unglaublicher Kraft Chodorkowski diese Prozesse durchsteht, die ich selbst niemals durchstehen würde. Das ruft eine große Bewunderung in mir hervor.

Sie sagten einmal, dass man als Anwalt keine Angst verspüren dürfe, sonst sei man für den Beruf nicht geeignet.
Amsterdam: Ich glaube nicht, dass es darum geht, keine Angst zu verspüren. Vielmehr erreicht man irgendwann den Punkt, dass die Werte, für die man kämpft, viel wichtiger sind als die eigene Furcht.

Welche Prinzipien sind Ihnen als Rechtsanwalt besonders wichtig?
Amsterdam: Das wichtigste Prinzip ist für mich, den eigenen Prinzipien treu zu bleiben. Man kann nicht einfach irgendwelchen Prinzipien nachgehen, wenn man diese nicht selber lebt und entsprechend mit anderen Menschen verfährt. Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind keine abstrakten Belange, wir werden jeden Tag aufs Neue damit konfrontiert. Zum Beispiel, wenn wir Landesgrenzen überqueren oder unsere Einkäufe verzollen. Diese Themen sind simpel, aber ich vertrete sehr stark die Meinung, dass es gerade auf diese simplen Dinge ankommt, wenn es darum geht, im Alltag zurechtzukommen.

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Im Zuge der erneut aufkommenden Diskussion um die europäische Energiesicherheit und die wachsende Abhängigkeit von russischen Öl und Gas, sind wieder eine Vielzahl von unterschiedlichen Pipeline-Projekten im Gespräch. Wir stellen Ihnen hier die fünf wichtigsten vor:

Nord Stream: Die Pipeline soll unter Regie des russischen Staatskonzerns Gazprom quer durch die Ostsee führen und Deutschland direkt mit Russland verbinden. Das Vorhaben ist im Baltikum, in Polen und Schweden umstritten. Baugenehmigungen werden an vielen Stellen behindert. Aufsichtsratschef der Pipeline ist Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD).

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South Stream: Die Leitung soll ebenfalls unter dem Kommando von Gazprom quer durch das Schwarze Meer nach Italien führen. Über die Pipeline soll vor allem zentralasiatisches Gas über russische Zwischenhändler exportiert werden. An dem Vorhaben ist der italienische Versorger Eni beteiligt.

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Pipeline Algerien-Italien: Die Pipeline soll quer durch das Mittelmeer über Korsika und Sardinien bis nach Norditalien führen. Von hier aus kann nordafrikanisches Gas nach Deutschland importiert werden.

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Jamal-Europa 2: Die Gazprom-Pipeline soll die Exportkapazitäten aus Sibirien nach Europa nahezu verdoppeln. Dabei sollen neben anderen Lagerstätten vor allem das Gasfeld Jushno Russkoje an das europäische Versorgungssystem angeschlossen werden. An Jushno Russkoje ist der Konzern BASF über Winterhall beteiligt. Der Versorger E.on versucht seit Monaten eine Beteiligung zu bekommen.

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Nabucco: Die europäische Pipeline soll von einem Konsortium unter Beteiligung des deutschen Energiekonzerns RWE Lagerstätten in Zentralasien, im Iran, am persischen Golf und in Ägypten erschließen. Das Vorhaben wurde von den Russen wiederholt torpediert.

6.2.2008:
Die Welt: GAZPROM TRÄUMT VON ERDGAS-OPEC: Russland für Preisabsprachen +++ E.On: Manager: Kartell nicht zu verhindern +++ Bilaterale Abkommen zwischen Europa und Produzenten notwendig +++ die taz: HUNGERSTREIK GEGEN RUSSLANDS UNRECHTSJUSTIZ: Erpressungsversuche der Staatsanwaltschaft +++ Menschenrechtler zeigen sich solidarisch und treten auch in Hungerstreik +++ wachsende Solidarität +++ Proteste auf dem Puschkin-Platz in Moskau +++ Die Welt: MISSION NABUCCO: RWE wird sechster Partner im Nabucco-Konsortium +++ Bau der Pipeline weiter ungewiss +++ Kostenschätzung bei 5 Milliarden Euro +++ dpa: RUSSLAND MACHT ZUGESTÄNDNISSE AN INTERNATIONALE WAHLBEOBACHTER: Beobachter dürfen nun 7 Tage früher einreisen +++ 75 Beobachter zugelassen +++ Sinnvolle Beobachtung bei 100.000 Wahllokalen nicht möglich +++

Er ist ein kühl kalkulierender Präsident, Judo-Experte und KGB-Veteran - doch ein russischer Film versucht nun die sanften Seiten von Staatsoberhaupt Wladimir Putin zu zeigen. Das schon vor fünf Jahren gedrehte Werk "Ein Kuss - nicht für die Presse" wurde jetzt in Moskau vorgestellt. Der Film bejahe die Frage, ob der Held nach einer Karriere vom Geheimdienstler zum Präsidenten noch Raum für Liebe im Herzen habe, heißt es in der Werbebroschüre. Der Name Putin wird zwar nie explizit genannt, aber Hauptdarsteller Andrej Panin hat ähnliches Haar und er spricht im Film wie Putin Deutsch.

Mit seifenoperartigen Einlagen geht der Film gegen das Image des harten Mannes an, das im russischen Staatsfernsehen von Putin gezeichnet wird. "Ich habe Angst um dich", säuselt der Hauptdarsteller in einer Szene seiner Frau ins Ohr. "Und ich habe Angst ohne dich", haucht sie zurück. Die sentimentale Darstellung dürfte nach Ansicht der Produzenten in Russland ein Tabu brechen, weil das Privatleben des Präsidenten strikt unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet. Erotische Szenen gebe es nicht, nur einige Einstellungen in Schlafzimmern, betont Produzent Anatoli Woropajew.

(AP)

Die Polittechnologen des Kremls arbeiten an einem Wertesystem, um Russlands autoritäres Regime langfristig zu stabilisieren. Lesen Sie hier einen interessanten Artikel des Handelsblatt-Korrespondenten Florian Willershausen.

Lenin hat einmal die Prognose gewagt, es dauere mindestens 50 Jahre, bis das russische Volk zur Revolution bereit sei. Kaum fünf Monate später, im Februar 1917, brachten demonstrierende Volksmassen die Monarchie von Zar Nikolaus II. zu Fall. Lenin kannte seine Russen schlecht.

Im Dezember 2005 führten friedliche Demonstrationen auf dem Kiewer Majdan den russischen Polittechnologen vor Augen, dass ein plötzlicher Aufstand im politisch lethargischen Osten Europas auch im 21. Jahrhundert möglich ist. Ein kleiner Auslöser - Verdacht auf Wahlbetrug - genügte, um in der Ukraine eine politische Kettenreaktion in Gang zu setzen, die zur Ablösung des pro-russischen autoritären Regimes durch eine europäisch-demokratisch orientierte Regierung führte.

LESEN SIE HIER DEN KOMPLETTEN ARTIKEL.

Reuters berichtet: Die US-Geheimdienste halten die zunehmende Finanzmacht Russlands, Chinas und der Opec für gefährlich. Sie könnten "ihren Zugang zum Markt benutzen, um ihre finanzielle Stärke für politische Ziele anzuwenden", sagte der Leiter der Nationalen Geheimdienstbehörden, Michael McConnell, am Dienstag laut Redetext einem Senatsausschuss. Russland bringe sich in Stellung, ein Energie-Netz von Europa bis Ostasien zu kontrollieren, erklärte er. Zudem gebe es die Sorge, dass der schwache Dollar die Öl-Produzenten dazu bringen könnte, auf eine andere Währung umzusteigen.

Im Hinblick auf Al-Kaida sagte McConnell, die globale Bedrohung durch den Terrorismus bleibe. Jedoch habe die radikal-islamische Gruppe Rückschläge erlitten und weltweit verschlechtere sich ihr Ruf.

Die im letzten Jahr gegründete und staatlich geführte Non-Profit Nanotechnologie-Korporation „Rosnanotech“ stellte ihre Geschäftspläne für das Jahr vor. LINK

Im ersten Quartal 2008 werden russische Banken und Unternehmen 35 Milliarden Dollar an ausländische Gläubiger zahlen, inklusive 4,7 Milliarden Dollar Zinsen. LINK

Dank steigender Nachfrage russischer Interessenten erzielte Sotheby’s letzte Nacht einen Verkaufswert von 230 Millionen Dollar, so viel wie noch nie in einer Londoner Auktion für moderne und impressionistische Werke. Damit wurden Zweifel über Investionsverluste zerstreut. LINK

Limitless, das Immobilienunternehmen von Dubai World, wird gemeinsam mit der RDI Gruppe in Moskau einen neuen Wohnkomplex errichten. LINK

7.2.2008:
Süddeutsche Zeitung: KREML AG MIT SICHEREM GEWINN: Engste Bindungen zwischen russischer Wirtschaft und Kreml +++ Frühe Nominierungen zukünftiger Aufsichtsräte soll Einfluss des Kreml in der Zeit nach den Wahlen sichern +++ Staatsbeteiligungen an ausgewählten Unternehmen: Russische Bahn (100%), Flughafen Scheremetjewo (100%), Rosneft (75,16%), Gazprom (50,002%) +++ Schlüsselindustrien bleiben in staatlicher Hand +++ Die Welt: RÄTSEL RUSSLAND: Russlands politischer Kurs ungewiss +++ Energieunsicherheit und Bau neuer Atomkraftwerke kann zu Wiederaufrüstung führen +++ Russland zwischen Zarenstaat und Demokratur +++

Unten gibt es ein weiteres Interview unserer Serie „Gesichter der Opposition“. Hier spricht Xenia Vakhrusheva, eine Aktivistin der Jugendbewegung Oborona.

Der russische Präsident instrumentalisiert weiterhin die russische Justiz. Ex-Manager Alexanjan wird zum Opfer im Kampf Putins gegen Chodorkowskij. Trotz schwerster Erkrankung wird er massiv unter Druck gesetzt. Das perfide Ziel der erbarmungslosen Behandlung: Alexanjan soll dazu gezwungen werden gegen den ehemaligen Yukos-Eigner Chodorkowski auszusagen. Lesen Sie hierzu einen Artikel von Manfred Quiring aus der heutigen Welt:

Wassili Aleksanjan ist schwer krank, er leidet an Lymphdrüsenkrebs und ist HIV-infiziert. Das bezweifelte auch das Moskauer Gericht am Mittwoch nicht, schließlich lag ein medizinisches Gutachten vor. Die Ärzte verwiesen darin auf die dringende Notwendigkeit einer Therapie. Dennoch muss Aleksanjan weiter in Untersuchungshaft bleiben, entschied die Richterin.

Das Moskauer Simonowski-Gericht entsprach mit diesem Beschluss gestern erneut einem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte die Freilassung gefordert, damit ihr Klient Aleksanjan sich in stationäre Behandlung in ein Krankenhaus begeben kann.

Die Staatsanwaltschaft stellte indes das vermeintliche Interesse des Rechts über die Gesundheit des Beschuldigten. Er müsse im Untersuchungsgefängnis bleiben, weil er andernfalls den Fortgang des Prozesses behindern könnte, behauptete die Anklage. Dem stimmte das Gericht zu, setzte den Prozess aus und verfügte Aleksanjans weitere Behandlung seines Krebsleidens und der HIVInfektion hinter Gittern.

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Polen wehrt sich gegen die geplante Ostsee-Pipeline zwischen Russland und Deutschland. Regierungschef Tusk will daher in Moskau für eine alternative und über Polen führende Pipeline werben.

Man muss nicht gar so weit gehen wie der polnische Aussenminister Radoslaw Sikorski, der einst die geplante Ostsee-Pipeline von Russland nach Deutschland mit dem Ribbentrop-Molotow-Nichtangriffspakt zwischen Hitlerdeutschland und der Sowjetunion verglichen hatte. Faktum ist aber dennoch, dass das Erdgas-Projekt in Warschau Ängste weckt. So soll in der auf dem Meeresgrund der Ostsee verlaufenden Pipeline dereinst Erdgas direkt vom russischen Wyborg ins deutsche Greifswald fliessen; Polen, bisher eigentlich ein wichtiges Transitland bei Energielieferungen von Ost- nach Westeuropa, würde also umgangen.

Werben mit «Bernstein»Nicht wenige Polen fürchten, dass Russland durch die neue Pipeline ein Mittel erhalten würde, um im Falle politischer Spannungen seine Gaslieferungen nach Polen drosseln oder gar stoppen zu können, ohne dadurch die Lieferungen nach Westeuropa ebenfalls einschränken zu müssen. Keine beruhigende Perspektive angesichts des traditionellen Misstrauens, mit dem Warschau nach Moskau blickt. Wenn daher der polnische Regierungschef Donald Tusk am Freitag dieser Woche zu seinem ersten Besuch in Moskau erwartet wird, dürfte die Nord Stream genannte Ostsee-Pipeline weit oben auf der Traktandenliste stehen. Tusk wird Präsident Putin laut polnischen Medienberichten nicht nur seine Opposition gegenüber Nord Stream kundtun. Er wird auch eine alternative Pipeline vorschlagen, mit der Russland sein Erdgas zu weit tieferen Kosten – und selbstverständlich auf dem Landweg via Polen – nach Westeuropa transportieren könnte.

Die vorgeschlagene Leitung wird als Bernstein-Pipeline bezeichnet. Sie würde von Russland über die baltischen Staaten und Polen nach Deutschland führen und laut Angaben polnischer Regierungsvertreter rund 3 Mrd. $ kosten – deutlich weniger als die angeblich für Nord Stream anfallenden 12 Mrd. $. Für die Landroute spreche aber nicht nur der Kostenfaktor. Verwiesen wird auch auf die Umwelt- und Sicherheitsbedenken in Finnland und Schweden, zwei Ländern, durch deren Gewässer die Ostsee-Pipeline führen würde – mit angeblich schädigender Wirkung für den noch wenig erforschten Meeresgrund.

Zwar würde die von Polen propagierte Pipeline an Weissrussland und der Ukraine vorbeiführen, und die Routenwahl durch reines EU-Gebiet würde für Russland das Risiko willkürlich erhöhter Transitgebühren oder einer unerlaubten Abzapfung von Erdgas wohl in engen Grenzen halten, zumal alle Transitländer an EU-Recht gebunden wären. Der russische Gas-Monopolist Gazprom macht dennoch kein Geheimnis aus seiner Ablehnung des Bernstein-Projekts. Der polnischen Seite, so der Vorwurf, gehe es nur um die Sicherung lukrativer Transitgebühren. Und langfristig, also über 25 Jahre, könne eine auf dem Meeresgrund verlaufende Pipeline durchaus kostengünstiger betrieben werden als eine Pipeline über den Landweg, zumal eben die erwähnten Transitgebühren wegfallen würden. Zudem will der Mehrheitseigner Gazprom weder die deutschen Partner BASF und E.On, die mit je 20% am Nord-Stream-Konsortium beteiligt sind, noch die über einen Anteil von 9% verfügende holländische Gasunie vor den Kopf stossen.

Nord Stream mit VerzögerungenDie Chancen stehen denn auch eher schlecht für Tusk, in Moskau einen Stimmungswandel zu bewirken. Und der von Deutschland auf den Tisch gelegte Kompromissvorschlag, einen Teil des über Nord Stream in Deutschland ankommenden Erdgases über eine separate Pipeline nach Polen weiterzuleiten, wird als halbherzig abgelehnt, zumal er an der energiepolitischen Marginalisierung Polens wenig ändert. Trösten kann sich Warschau damit, dass auch die Zukunft von Nord Stream nicht wolkenfrei ist. Das Projekt sieht sich mit zahlreichen technischen und politischen Hindernissen konfrontiert, und der geplante Baubeginn per Mitte 2009 scheint mit Blick auf die umweltpolitischen Widerstände zusehends unrealistischer zu sein. Das geplante Datum für die Fertigstellung der Pipeline musste unlängst bereits von 2010 auf 2011 verschoben werden.

(NZZ)

Lesen sie hierzu auch den gestrigen Artikel über die fünf wichtigsten Pipeline-Projekte.

Renault, der weltweit viertgrößte Autohersteller, will den russischen Hersteller Avtovaz mit technologischer Expertise unterstützen, sobald die 25-prozentige Beteiligung der Franzosen beim „angeschlagenen Autohersteller“ gesichert ist. LINK

Norcross, ein Zweig der russischen Kapital Insurance Group, steigt mit einem Anteil von 49% beim aserbaidschanisch-russischen Gemeinschaftsunternehmen Ateshgah Insurance ein. LINK

Russlands landwirtschaftliche Aufsichtsbehörde, RosSelkohozNadzor, sagt, dass Moskau bereit sei, das Importverbot auf indische Argrarerzeugnisse, einschließlich Tabak, aufzuheben. LINK

Yevgeny Chivilikhin, Mitbegründer des Timiryazevsky Handelszentrums und prominenter Geschäftsmann, wurde gestern Nacht in Moskau ermordet. Untersuchungsbeamte sprechen von einem Auftragsmord. LINK

Rostelecom wird für die Erweiterung des Kundenstamms die Preise für Ferngespräche senken. LINK

Société Générale hat Berichten zufolge die französischen Behörden auf einen Verdachtsfall der Geldwäsche aufmerksam gemacht, in den auch zwei russische Geschäftsleute verwickelt sein sollen. LINK

Der 22,5 Milliarden Dollar Geldwäsche-Prozess der russischen Zollbehörde gegen die Bank von New York Mellon geriet in die Kritik, nachdem Anwälte der Bank Vertretern der Zollbehörde vorwarfen, gefälschte Dokumente zu verwenden. LINK

Zur Entscheidung der OSZE, keine Wahlbeobachter zu den Präsidentschaftswahlen zu entsenden, erklärt Marieluise Beck MdB:

"So bedauerlich die Entscheidung ist, so richtig ist sie auch. Die russische Wahlkommission hat zum zweiten Mal nach den Dumawahlen im Dezember Bedingungen gestellt, die eine seriöse und regelgerechte Wahlbeobachtung unmöglich machen.

Wahlen bestehen nicht nur aus dem Vorgang am Wahltag. Zu ihrer Glaubwürdigkeit gehören auch gleiche Rechte für alle potenziellen Kandidaten und Parteien, gehört gelebter politischer Pluralismus. Die Realität dessen zu überprüfen ist Aufgabe der Wahlbeobachtung nach den Regeln der OSZE.

Russland entfernt sich zum wiederholten Male bewusst von den Maßstäben der OSZE und damit der meisten Staaten Europas. Zunehmende Zweifel am russischen Anspruch, ein demokratischer Staat genannt zu werden, können mit einer solchen Politik nicht ausgeräumt werden."

8.2.2008:
SZ: EINIGUNG MIT EXXON: Gazprom vor Übernahme von Sachalin 1 +++ weitere Energiereserve unter staatlicher Obhut +++ FTD: OSZE SCHICKT RUSSLAND KEINE WAHLBEOBACHTER: Kreml wirft der Organisation mangelnde Kooperation vor +++ Slowenischer EU-Ratspräsident unterstützt die Entscheidung der OSZE +++ Die Welt: RUSSLAND WILL GAS-LIEFERUNGEN IN DIE UKRAINE STOPPEN: Kiew soll zuerst 1,02 Milliarden Euro Schulden begleichen +++ EU-Energiekommissar fordert Beilegung des Konflikts +++ E.On: Keine Gefahr für Deutschland +++ FTD: DIE IMPERIEN SCHLAGEN ZURÜCK: Autoritäre Staaten stellen Zusammenhang von wirtschaftlichen erfolg und Demokratie infrage +++ Egon Bahr: Demokraten müssen anderes Ordnungsprinzip akzeptieren +++ Ehemaliger Präsidentenberater Illarionow: Stabilität eines Systems zeigt sich in der Krise +++

Verärgert reagiert Moskaus Führung auf die Kritik des Westens: mit dem Versuch, die Europäische Union zu spalten, mit Druck auf die eigenen Nachbarn. Dabei sieht ein großer Teil der russischen Bevölkerung die EU durchaus positiv. Feststeht, dass ein europäisches Sicherheitssystem nicht ohne die vollständige Beteiligung Russlands geschaffen werden kann. Aber um internationale Krisen zu lösen, muss Moskau intensiver und auch konstruktiver mit seinen Partnern reden.

Lesen Sie nachfolgend einen Text des ehemaligen russischen Duma-Abgeordneten Wladimir Ryschkow

Im Frühjahr endet die achtjährige Präsidentschaft Wladimir Putins. Sie hat das politische und wirtschaftliche System Russlands wesentlich verändert. Das gilt auch für die Außen- und Sicherheitspolitik. Zwei fundamentale Ergebnisse von Putins Herrschaft sind allgemein bekannt. Russland hat sich endgültig in einen autoritären Staat verwandelt, in dem systematisch die Menschenrechte verletzt werden und die Gewaltenteilung sowie normale Bedingungen für politischen Wettbewerb abgeschafft wurden. Gleichzeitig ist Russland wirtschaftlich und geopolitisch stärker geworden. Sein Einfluss und seine Aktivität in der internationalen Arena haben erkennbar zugenommen.

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Wassili Aleksanjan stirbt. Das ist ein Fakt und daran ändert sich auch nichts, wenn er jetzt tatsächlich in ein richtiges Krankenhaus verlegt werden sollte (was ich erst glaube, wenn er wirklich dort ist). Er stirbt, weil er sich geweigert hat, sich auf einen schäbigen Deal mit dem Staatsanwalt einzulassen und medizinische Behandlung für Falschaussagen gegen Michail Chodorkowski und Yukos einzutauschen. Ich kann nicht häufig genug die Wichtigkeit dieser Tragödie betonen. Sie sagt mehr aus über Ungerechtigkeit, fehlende Rechtsstaatlichkeit und rücksichtslose Verfolgung politischer Gefangener in Russland als jedes meiner Argumente, die ich immer wieder vorbringe. Welche andere Regierung bedient sich medizinischer Erpressung, um eine legale Hülle für ihre Verbrechen zu schaffen?

Wassili Aleksanjan vor und nach seiner Haft, wo er zwei Jahre lang ohne Verfahren, Anschuldigungen oder medizinische Behandlung gegen AIDS, Tuberkulose und Lymphknotenkrebs festgehalten wurde.

Chodorkowski ist in einen Hungerstreik getreten, um seinen Freund und Kollegen zu unterstützen. Dies hat – endlich – die internationale Aufmerksamkeit geweckt. 23 Mitglieder des Europäischen Parlaments haben einen Brief an Wladimir Putin geschickt, in dem gefordert wird, dass Aleksanjan die notwendige medizinische Versorgung erhält. Sowohl der Russische Menschenrechtsbeauftragte als auch Vertreter der Orthodoxen Kirche haben vorsichtig dasselbe gefordert. Amnesty International und andere Menschenrechtsgruppen haben ebenfalls ihre Stimme erhoben. Der Chor beginnt zu wachsen.

Das beispiellose Interview von Chodorkowski mit der Financial Times diese Woche hat zu signifikanter Medienberichterstattung geführt, so dass nun noch mehr Augen auf die Aktivitäten der Strafverfolgungsbehörde in Russland gerichtet sind. Man kann nur hoffen, das die gegenwärtige breite Missbilligung dieses menschenverachtenden Vorgehens nicht verschwinden wird, wenn die russischen Behörden bereit sind, die nächste Stufe zu erklimmen – denn Moskau wird die gegenwärtige Erfahrung als Lackmustest für internationale Reaktionen benutzen: Wie weit können wir uns von Gesetzen und Menschenrechten entfernen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen.

In einem Gastbeitrag der Süddeutschen Zeitung anlässlich der heute beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz beschreibt der republikanische Senator und Präsidentschaftskandidat John McCain seine Idee, wie die internationale Gemeinschaft mit Russland umzugehen habe. Ein „revanchistisches Russland, dessen Führer offenbar eher einen alten Konfliktkurs einschlagen wollen, als sich dem demokratischen Frieden des Westens anzuschließen“, sollte aus der G8 ausgeschlossen werden. Für Russland gebe es nur eine „echte Partnerschaft (...), wenn es sich dazu entschließt, seine Verpflichtungen in der internationalen Gemeinschaft und seinen eigenen Bürgern gegenüber einhält“.

Mal abgesehen davon, dass sich Herr McCain im Wahlkampf befindet und eine harte Linie gegen Russland bei den amerikanischen Wählern gerne gesehen wird, sollten wir auch seine Beziehung zu dem Russischen Multi-Milliardär Oleg Deripaska berücksichtigen, über die die Washington Post Ende Januar berichtet hat. Letzterer ist ein engerer Vertrauter des Kremls und dessen Verbindungen zu Figuren des organisierten Verbrechens und zu anti-demokratischen Organisationen sind so fragwürdig, dass die US Regierung sein Visum eingezogen hat. Einer von McCains Top-Beratern, Rick Davis, hat 2006, als er noch Lobbyist der Firma Davis Manafort war, ein Treffen zwischen McCain und Deripaska arrangiert. Davis Firma wurde damals bezahlt, in der Ukraine pro-russische und von Oligarchen finanzierte Kandidaten zu unterstützen. Aus diesem Treffen ist zwar angeblich kein engerer Kontakt zwischen den beiden entstanden, aber es lässt doch einen schalen Beigeschmack zurück, wenn der Präsidentschaftskandidat einerseits eine harte Haltung gegen Russland einfordert und gleichzeitig sein wichtigster Berater enge Beziehungen zu Personen vom Schlage Deripaskas unterhält.