Der untenstehende Text ist die Exklusivübersetzung einer Mitschrift von Wassili Aleksanjans Erklärung vor dem Obersten Gerichtshof der russischen Föderation - ein wichtiges Anliegen, über das schon auf diesem Blog und in internationalen Medien berichtet worden ist (auf Beiträge in deutschen Medien warte ich bisher leider noch vergeblich). Der frühere Chefsyndikus von Yukos stirbt buchstäblich im Gefängnis unter dem gleichgültigen Blick der russischen Staatsanwälte und Richter vor sich hin und die untenstehende leidenschaftliche Erklärung reiht sich mit ein in die haarsträubenden Begebenheiten im Zusammenhang mit dem Yukos-Prozess. - Der Herausgeber
Der russische Ölmanager Wassili Aleksanjan auf einem Fernsehbildschirm anlässlich der Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof am 16. Januar 2008 in Moskau (Foto: Reuters)
Wassili Aleksanjans Aussage vor dem Obersten Gerichtshof der russischen Föderation, 22. Januar 2008
Ich würde gerne noch ein paar sehr wichtige Punkte ergänzen. Bitte entschuldigen Sie meinen Husten. Ich möchte, dass Sie mir Gehör schenken, damit ich Ihnen gewisse Dinge erklären kann, die von entscheidender Bedeutung sind, um zu verstehen, was vorgeht und was das für "patriotische Spielchen" sind, die mich leider mein Leben und meine Gesundheit kosten.
So etwa der offizielle [ärztliche] Untersuchungsbefund, den meine Anwältin erwähnt hat. Drei Monate haben sie daran gearbeitet; den Gutachtern wurden Steine in den Weg gelegt. Das ist meine Meinung. Es gibt keinen offiziellen [ärztlichen] Untersuchungsbefund, an dem man drei Monate arbeitet. Um so mehr, als alle medizinischen Untersuchungen und Analysen im Laufe von zwei Wochen abgeschlossen waren. Am 22. November war alles vorbei. Der Befund enthält zwei Empfehlungen, die sich gegenseitig ausschließen. Die erste lautet dahingehend, dass ich inhaftiert bleiben soll, aber nur, wenn mir eine HAART [hochaktive antiretrovirale Therapie] ermöglicht wird. Und dieselben Gutachter sagen [in Antwort] auf eine direkte, im Rahmen der Ermittlungen gestellte Frage: "aber wir können nicht sagen, ob es möglich ist, in einem Gefängnis eine hochaktive antiretrovirale Behandlung vorzunehmen." Welche Schlussfolgerung lässt sich daraus ziehen? DAS SPRECHEN FÄLLT MIR SCHWER.
Am 23. wurde meine Untersuchungshaft verlängert … es gab keine Gerichtsverhandlung und gab nie eine Gerichtsverhandlung; die Staatsanwaltschaft hat es verschleiert.
Ich möchte hier gerne [hier fehlt ein Wort: "Stellung nehmen zu"?] den Unterstellungen, ich hätte die Behandlung verweigert. Jedem, der das behauptet, würde ich wünschen, dass er für 10 Minuten in meinem Körper stecken müsste, damit er die Höllenqualen am eigenen Leibe erfährt, die ich durchmache. Nur jemand, der den Verstand verloren hat, könnte so etwas sagen. Dann würde er vor Schmerzen die Wände hochgehen und keine Medizin würde ihm helfen. Man sollte doch Anstand genug haben, mir einmal Auge in Auge gegenüberzutreten. Wir haben versucht herauszubekommen, welche Probleme es im Zusammenhang mit HAART gibt, weil es etwas Neues ist und kaum einer weiß, was es überhaupt ist. Wir haben festgestellt, dass es eine Form der Chemotherapie ist, die ihrerseits lebensbedrohend ist. In den Antworten unserer Anfragen an das MGC SPID [Städtisches Zentrum für AIDS-Prävention und Bekämpfung in Moskau] und auf den Beipackzetteln der Medikamente, die im Rahmen dieser Chemotherapie zum Einsatz kommen, ist eindeutig von "tödlichen Nebenwirkungen" die Rede. Überwachung rund um die Uhr, die Möglichkeit, jederzeit wegen der schädlichen Folgen für Leber, Blut und lebenswichtige Organe Bluttransfusionen zu geben. Ich habe eine extrem seltene Blutgruppe - IV positiv [AB+]. Jede Menge Voraussetzungen müssen erfüllt sein, wie wir festgestellt haben.
Am 22. November hat die Staatsanwaltschaft festgestellt, dass es Probleme mit Aleksanjan gab. Ein großes Problem. Es gibt nämlich nur eine Krankheit, die im Gesetz definiert ist: eine unheilbare Krankheit mit tödlichem Ausgang. Schließlich und endlich sind Sie doch Männer des Gesetzes! Auch wir sind Anwälte - und wir müssen das berücksichtigen. Das ist ein Urteil, gegen das man keine Berufung einlegen kann. Gegen den Tod gibt es keine Berufung. Und was geschieht als nächstes? Ich stehe hinter jedem Wort, das ich hier sage. Ich bin mir bewusst, dass die Vorermittlungen vollständig in der Hand der Staatsanwaltschaft gelegen haben. Und was passiert? Am 28. Dezember 2006 holt man mich unter dem Vorwand, mir sollen bestimmte Unterlagen zur Akteneinsicht vorgelegt werden, aus dem Gefängnis ins Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft.
Ich erkläre das alles, während ich noch im Gefängnis sitze, weggeschlossen bin, hier vor mich hinsterbe. Und der Ermittlungsbeamte Salawat Kunakbajewitsch Karimow bietet mir einen Deal an - wie sich herausstellte, war er zu dem Zeitpunkt dabei, neue absurde Vorwürfe gegen Chodorkowski und Lebedew zu konstruieren. Meine Anwälte sind hier anwesend. In ihrer Gegenwart wurde ich zu ihm gebracht, dann ließ man uns beide allein. Rein formal hatte er nichts mit meinem Fall zu tun und sagte mir dann: Bei der Generalstaatsanwaltschaft ist bekannt, dass Sie medizinische Behandlung brauchen, vielleicht sogar außerhalb Russlands; Sie sind in einer schwierigen Lage. Schon seit einem Monat bin ich ohne Behandlung in Haft. Und das obwohl der offizielle [ärztliche] Untersuchungsbefund vom 22. November datiert. Und er sagt mir, wir brauchen Ihre Zeugenaussage, denn sonst wir können die Vorwürfe gegen Chodorkowski und Lebedew nicht beweisen. Wenn Sie uns Beweise liefern, die die Ermittlungen untermauern, werden wir Sie entlassen. Und er beschreibt mir das genaue Vorgehen bei diesem Deal. Sie schreiben einen Antrag auf Verlegung in eine Zelle im Untersuchungsgefängnis Petrowka 38 und dort werden die Ermittler ein oder zwei Wochen intensiv mit Ihnen arbeiten; offensichtlich sind die Haftbedingungen dort besser, weil das Gefängnis dem Innenministerium [MWD] untersteht und nicht der GUIN - FSIN [Hauptverwaltung für den Strafvollzug - Föderaler Strafvollzugsdienst]. Und wenn wir diese Andeutungen [? vermutlich "diese Beweise"] haben, die die Behörde braucht, werden wir einen Austausch machen, Zug um Zug, wie er es nannte, d. h. ich lege eine Anordnung auf Aussetzung des Haftbefehls für Sie auf den Tisch, während Sie das Vernehmungsprotokoll unterzeichnen. Dabei versuchte er, mir sein Angebot mit allen Mitteln schmackhaft zu machen und ließ die Deckblätter von Vernehmungen angeblicher weiterer Zeugen sehen, die sich bereit erklärt hätten, zu meinen Gunsten auszusagen.
Er hat auf jede erdenkliche Weise versucht, mich glauben zu machen, dass ich das tun müsse. Aber ich kann keinen Meineid schören, ich kann keine Unschuldigen belasten, so habe ich mich geweigert. Und ich glaube, dass, egal wie schlecht es mir jetzt geht, der HERR mich beschützen wird, weil ich das nicht getan habe; ich kann mir mein Leben nicht auf diese Art und Weise erkaufen. Und was geschah danach?
DER RICHTER ERLAUBT ALEKSANJAN, PLATZ ZU NEHMEN.
Danach verschlimmerten sie meine Haftbedingungen. Dieses Gefängnis hier, das SIZO Nr. 99/1, ist ein Spezialgefängnis; es ist überhaupt nicht öffentlich zugänglich und es ist schon allein eine Herausforderung, es überhaupt zu finden. Keine hundert Menschen sitzen hier gleichzeitig ein, nicht einmal zu Hochzeiten föderalen Ungehorsams. Ich wurde in Zellen wie dieser hier festgehalten! Hier weht noch der Geist von Beria und Abakumow! Moder und Schimmel und Staphylokokken fressen dich bei lebendigem Leibe auf. Und das trotz der Tatsache, dass bekannt ist, dass mein Immunsystem zerstört ist. Es sind Faschisten, schlicht und ergreifend!
DER RICHTER UNTERBRICHT ALEKSANJAN. ALEKSANJAN FÄHRT FORT:
Ich bitte darum, dass Sie mich bis zu Ende anhören. Bitte entschuldigen Sie, Euer Ehren, dies ist nicht das erste Mal, dass ich vor dem Obersten Gerichtshof [stehe] und jedes Mal habe ich eine, zwei, drei Krankheiten mehr, die festgestellt wurden; wie viel Leid kann ein Mensch ertragen?!
Im April sagt der Ermittler Chatypow - ich nenne hier Namen, damit man diese Leute eines Tages zur Verantwortung ziehen kann - zu meinem hier anwesenden Verteidiger: Lassen Sie ihn seine Schuld eingestehen, lassen Sie ihn in die Bedingungen und Vorgehensweise einwilligen und wir lassen ihn gehen. Die ganze Zeit über hat man mir übrigens nicht nur die Verschreibung der medizinischen Behandlung verweigert, man hat mich auch nicht mehr zu den Kontrolluntersuchungen vorgestellt. Das ist Folter, verstehen Sie, Folter! Allerdings gesetzlich genehmigte Folter! Ich soll die medizinische Behandlung verweigert haben! Das ist totaler Blödsinn! Sie sehen mich hier per Fernsehübertragung, vermutlich in Schwarz-Weiß Könnten sie [mich] jetzt im Gerichtssaal sehen, wären Sie entsetzt. Mein Gesicht ist entstellt von den Spuren der Krankheiten, die ich in mir trage.
Im April, ein erneuter Versuch - und natürlich eine kategorische Ablehnung. Sie wollen nämlich meinen Fall schnell abhandeln und aus mir einen Präzedenzfall machen, im Vorübergehen eine gerichtliche Entscheidung treffen. Wir kennen Artikel 90 des Strafprozesskodex, wir halten uns an das Gesetz. Sie brauchen deshalb gar keine Beweise mehr gegen Chodorkowski und Lebedew und die anderen Manager zu sammeln.
Im Juli hatte ich einen schweren Rückfall. Drei Wochen lang habe ich sie täglich angebettelt, mich einem Arzt vorzustellen. Doch stattdessen wurde mir sogar der Zugang zu normalen Medikamenten erschwert, die schmerzlindernd und betäubend wirken. Verstehen Sie eigentlich, was dort gemacht wurde! Der Teufel steckt im Detail. [Darin], das kann ich Ihnen sagen, wie mich die Gefängnisverwaltung behandelt hat - im Wissen, dass ich sterbenskrank bin. Ich wurde mit Hunger, mit Kälte gequält und habe ein Jahr lang in meinen Sachen geschlafen. Zwei Grad, drei Grad [Celsius]. Wasser lief die Wände herunter. Schimmel. Das ist das 21. Jahrhundert. Was machen Sie eigentlich! Ich meine, nicht Sie, aber die Behörden. Was machen Sie nur!
Erst am 10. Juli ließen sie mich im AIDS-Zentrum MGC SPID offiziell dieses Papier unterschreiben. Und wie kommt es, dass ich seit November 7 Monate inhaftiert war? Was war eigentlich der Haftgrund? Sogar, wenn wir dem Votum der Gutachter folgen, ist die Haft nur unter der Bedingung zulässig, dass eine hochaktive antiretrovirale Behandlung ermöglicht wird. Aber, Euer Ehren, ich habe geschrieben - diese Dokumente existieren, sie sind in Europa vorgelegt worden, weil es dort Leute gibt, die sie lesen, dort kümmern sich Leute um so etwas. Ich bitte Sie, geben Sie mir bitte die Möglichkeit, mich medizinisch behandeln zu lassen. Ich schrieb an den Ermittlungsbeamten. Der Ermittlungsbeamte war sogar gezwungen zuzugeben, dass ich nicht versorgt bin … und auch dieses Schreiben liegt uns vor. Von besagtem Chatypow, dass solche Möglichkeiten nicht gegeben sind. Versorgen, versorgen, versorgen. Eine zynische Antwort.
Die Dinge sind so weit auf die Spitze getrieben worden, dass sogar die Ärzte mich mit Entsetzen anschauen. Sie wissen, was diese Kennziffern bedeuten, die Jelena Julianowna Ihnen vorgelesen hat. Über eine Million und 4 %. Das reicht, um zweimal zu sterben. Steigt der Wert über hunderttausend, raufen die Ärzte sich schon die Haare. Ich liege schon außerhalb der Messwerte in den Tabellen. Gott sei Dank, hat Tagijew geschrieben, dass es keine HAART gibt und dass man sich darum kümmern wird. Aber man kümmert sich überhaupt nicht darum. Denn keiner hat vor, mich zu behandeln. Als Richter Fomin [meine Untersuchungshaft] verlängerte, - und ganz besonders als mein Anwalt mir den Beschluss vorgelesen hat - hatte ich dieses Gefühl, dass er meine Haft auch verlängert hätte, wenn man ihm ein leeres Blatt Papier vorgelegt hätte. Ich gehe davon aus, dass Sie in Ihrem Berufsleben Dutzende, Hunderte und Tausende von Beschlüssen gelesen haben, wenn man einmal den Dienstgrad erreicht hat, den Sie innehaben. Was er schrieb - das ist empörend. Die reinste Erfindung! Jemand, der nur [nach etwas?] gesucht hat. Angesichts der Tatsache, dass der Ermittler, wie Dangjan richtig gesagt hat, ihm nichts an die Hand gegeben hat. Seine Aufgabe ist es, mich im Gefängnis zu halten. Wie kann er Dokumente in der Weise uminterpretieren? Er schreibt in seinem Beschluss, dass er den Befund des Ärzteteams gelesen hat, wo geschrieben steht, dass [meine] Verfassung nicht zufriedenstellend ist, dass die Krankheit in ein ernsteres Stadium übergegangen ist. Daran hängt er also eine kleine Aktennotiz, dass ich voraussichtlich an Gerichtsverhandlungen teilnehmen kann.
In der kurzen Zeit, die ich hier bin, sind drei weitere schwer wiegende Krankheiten diagnostiziert worden. Verstehen Sie, das ist geschehen, statt im AIDS-Zentrum MG SPID stationär behandelt zu werden. Wo liegt das Problem? Das Problem liegt darin: Nach der Verlängerung der U-Haft am 15. November kam am 27. November die Ermittlungsbeamtin Tatjana Borissowna Russanowa zu mir, die schon immer die engste Mitarbeiterin von Salawat Kunakbajewitsch Karimow war, heute Berater des Generalstaatsanwaltes Tschaika, falls es jemandem nicht bekannt ist. Und sie machte mir wieder das gleiche Angebot, dieses Mal in Anwesenheit einer meiner Anwälte, der sich zu diesem Zeitpunkt im [Gerichts-]Saal befindet. Ohne jegliches Schamgefühl. Machen Sie Ihre Ausage und wir werden eine weitere offizielle ärztliche Untersuchung durchführen lassen und Sie aus der Haft entlassen. Das sind Kriminelle! Und als der Europäische Gerichtshof seine Anweisung erlassen hat - mich unverzüglich in ein Krankenhaus zu überstellen - ließ sie, auf einer Dienstreise befindlich, meinen Anwalt durch einen Ermittlungsbeamten benachrichtigen. Der Ermittlungsbeamte Jegorow kommt zu mir und sagt: Das Angebot bleibt bestehen. Krasser könnte man den Europäischen Gerichtshof nicht missachten! Sie sind darauf angewiesen, eine Aussage aus mir herauszuprügeln, weil sie sie brauchen, um darauf einen echten Schauprozess aufzubauen. Ich sage das hier unter Berufung auf GOTT, ich stehe hinter jedem Wort, das ich hier sage. Das ist die Wahrheit. Und das ist der Grund, warum ich hier festgehalten werden, denn als der Ermittlungsbeamte sein Ansinnen vorgebracht hatte, waren diese Leute hier anwesend, in ihren himmelblauen Uniformen. "Ihr himmelblauen Uniformen" [Lermontow, "Leb wohl, du ungewaschenes Russland" (1841)]. 150 Jahre sind vergangen, seit der Dichter das schrieb - nichts hat sich geändert. Am Ende hat es sie wie der Schlag getroffen - auch du lieber Himmel! Ihn freilassen? Das können wir nicht machen! Wir wollen ihn wie eine Zitrone ausquetschen. Aber ich werde keinen Meineid leisten. Und ich werde nicht lügen. Ich werde keine Unschuldigen belasten; ich weiß überhaupt von keinen Verbrechen, die der YUKOS-Konzern und seine Angestellten begangen haben sollen. Es sind alles Lügen.
Keiner hatte die Absicht, mir medizinische Behandlung zukommen zu lassen. Zu keinem Zeitpunkt habe ich die medizinische Behandlung verweigert, ich habe keinen Todeswunsch. Ich wiederhole nochmals: Wer immer das behauptet, [sollte] einmal einen Teil der Qualen auszuhalten, die ich hier leide. Und noch etwas: Ich habe ein hilfsbedürftiges kleines Kind, das 2002 zur Welt gekommen ist. Und ich will keine medizinische Behandlung?! Oder ich will nicht weiterleben?! Das ist eine Lüge. Und ich bitte Sie, diese Unterstellungen ein für alle Male zu vergessen und nie wieder in den Mund zu nehmen. Wie viele Versuche habe ich gemacht, um diese medizinische Behandlung zu bekommen - vergebens. Alles läuft nur auf eines hinaus. Niemand hat die geringste Absicht, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes umzusetzen, und das Verhalten, das wir beobachten, ist der direkte Beweis dafür. Und das hier ist der springende Punkt. Meine Herren von der Staatsanwaltschaft, Sie täuschen die Gerichte. Sie kommen mir mit einer Verlängerung [der Frist für die Akteneinsicht] bis zum 2. März, zu der es nicht kommt, weil ich nicht, überhaupt nicht in der Lage bin, Akteneinsicht zu nehmen. Das ist durch Dokumente stichhaltig belegt. Danach setzen Sie mir [in der für die Akteneinsicht zugestandenen Zeit] durch dieses Basmanny-Gericht, das Sie in der Tasche haben, den 15. Januar als letzte Frist - wer hat das überhaupt entschieden? Haben Sie Fomin in die Irre geführt? Oder mich? Oder gibt es jemanden, der Sie in die Irre führen will? Anderthalb Monate - den 15. Januar haben Sie festgesetzt. Warum hieß es wohl erst 2. März? Wie, Sie wussten nicht, in welcher Verfassung ich mich befinde? Was für ein Affentheater ist das hier eigentlich? Das ist es, was ich [Sie] bitte, in Ihre Überlegungen mit einzubeziehen. Durch Unterzeichnung der Frist für die Akteneinsicht hätten wir Ihnen doch quasi ein richtiges Geschenk gemacht. Denn so ist der empörende Beschluss des Richters Karpow vom Basmanny-Gericht, der auf einer solchen Menge an Rechtsverstößen und auf verfälschten medizinischen "Unterlagen" - wieder einmal aus der Haftanstalt 77 - beruht, nicht in Kraft getreten. Ich habe Strafanzeige gegen die Ärztin gestellt, Jelena Gennadiewna Molokowa, aber sie ist jetzt krankgeschrieben, einen ganzen Monat lang. Übrigens ist sie die einzige Ärztin für Infektionskrankheiten in dem Gefängnis, wo ich festgehalten werde, und ist gar nicht da; d. h. wir haben hier momentan überhaupt keine ärztliche Betreuung.
RICHTER: ALEKSANJAN, BLEIBEN SIE BEI DER SACHE
Es gab überhaupt keine Grundlage für die Verlängerung der Untersuchungshaft; wenn darüber hinaus Richter Fomin auch nur annähernd die Umstände durchschaut hätte, die zu dem Zeitpunkt zum Tragen kamen, als der Ermittlungsbeamte den entsprechenden Antrag gestellt hat. Er hätte dann eindeutig [den Antrag] abgelehnt - wer ihn "auf Kurs gebracht" hat, es doch zu tun, ist unbekannt. Es gibt in dem Beschluss keinen einzigen rechtlich stichhaltigen Grund, mich weiter im Gefängnis zu halten. Und seine Verweise darauf, dass irgendetwas sich irgendwo nicht geändert hat, Euer Ehren - das ist doch jenseits aller Vernunft. Wie kann man denn davon ausgehen, dass sich die Umstände nicht geändert haben? Zunächst einmal sind 2 Jahre ins Land gegangen, Veränderungen haben sich allein aufgrund von Versäumnissen ergeben. Zweitens wurde ich, entschuldigen Sie, aufgrund von gänzlich fabrizierten Vorwürfen festgenommen, darunter der besonders schwer wiegende Artikel 174 Abs. 1, der zum 1. Januar 2002 in das Strafgesetzbuch aufgenommen wurde, während es in meinem Fall um Dinge geht, die im Jahr 1998/99 geschehen sind. Auch das bedarf einer Überprüfung. Es sieht so aus, als würde der Europäische Gerichtshof eine Überprüfung vornehmen. Und so wurde ich festgenommen, um mich aus dem Unternehmen zu entfernen. Am 22. Juni, einen Tag vor der Ernennung des neuen Generalstaatsanwaltes verschwand der Artikel plötzlich [aus der Auflistung der Vorwürfe], weil es ein Verbrechen ist, mich nach diesem Artikel zur Rechenschaft zu ziehen. Sie selbst wissen, dass ein Gesetz erst nach seinem Inkrafttreten Wirkung entfalten kann. Und so kam ein neuer Artikel hinzu.
RICHTER: Beantworten Sie die Frage, welche Entscheidung Sie vom Obersten Gerichtshof erwarten.
Ich erwarte von Ihnen eine faire und humane Entscheidung. Ich gehe davon aus, dass meine fortgesetzte Inhaftierung unter den gegebenen Umständen und angesichts meiner gesundheitlichen Verfassung jeglicher gesetzlicher Grundlage entbehrt - Fall abgeschlossen. Wir haben alle Protokolle unterzeichnet. Nur falls mich jemand hier hinter Gittern fertig machen will. Andere Motive, mich hier festzuhalten, kann ich bei den Leuten, die das hier betreiben und durchziehen, nicht ausmachen. Richter Fomin konnte einem solchen Antrag nicht stattgeben. Er hatte einfach kein Recht, das zu tun. Ich weiß nicht einmal, ob es überhaupt irgendeine Art von Medizin gibt, die gegen die gesundheitlichen Probleme hilft, die ich mir hier eingehandelt habe. Ich gehe deshalb davon aus, dass das Oberste Gericht der ganzen Sache ein für allemal nachgehen [und] jeden einzelnen Streitpunkt einer Bewertung unterziehen muss, und dann ist der Beschluss von Richter Fomin aufzuheben und ich bin aus der Haft zu entlassen. Das ist die Art Entscheidung, die ich erwarte. In meinen Augen ist die Verlängerung [der Untersuchungshaft] ungesetzlich. Ich habe das Oberste Gericht angerufen … als Zeichen dafür, dass es Gerechtigkeit in Russland gibt, dass russische Bürger nicht auf der Schwelle des Europäischen Gerichtshofes elendig sterben müssen, damit man ihnen Gerechtigkeit widerfahren lässt. Setzen Sie doch ein Zeichen, dass man das auch hier in Moskau in Ihrem [Gerichts-]Saal erreichen kann. Wie lange wollen wir noch unser Land mit Leichen pflastern? Mein Gerichtsverfahren hat noch nicht einmal angefangen; was für eine Art vorsorgliche Haftunterbringung findet hier überhaupt statt? Ein Krüppel, seit zwei Jahren im Gefängnis. Ich danke Ihnen für [Ihre] Aufmerksamkeit…
Vor dem Obersten Gerichtshof möchte ich auch ...