Langsam glaube ich, dass die Welt endlich anfängt, die schreckliche und grausame Behandlung der politischen Yukos-Gefangenen in Russland zu beachten. Anscheinend war es aber notwendig, dass die Staatsanwaltschaft erst fast einen Mann umbringen musste, bevor wir alle aufgewacht sind.
Am 8. Januar haben wir hier auf diesem Blog die Übersetzung eines Statements von Wassili Aleksanjan, dem ehemaligen Yukos-Vizepräsidenten, veröffentlicht. Aleksanjan sitzt unrechtsmäßig seit zwei Jahren in Untersuchungshaft (ohne Verurteilung) und ihm wird dringende, lebensrettende medizinische Behandlung verweigert. Er vermutet, die russische Staatsanwaltschaft habe drei unterschiedliche Anordnungen des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ignoriert, um ihn zu erpressen. Sie will ihn dazu bringen, eine falsche Zeugenaussage zu machen, die im Verfahren gegen Michail Chodorkowskij und andere Yukos Häftlinge eingesetzt werden soll.
Anscheinend war die Staatsanwaltschaft durch Aleksanjans “Dreistigkeit”, öffentlich zu appellieren, dass jemand sein Leben rettet außerordentlich frustriert. Deswegen hielt sie eine Pressekonferenz ab, auf der sie alle Anschuldigungen verneinte und sogar behauptete, dass sie die medizinische Versorgung angeboten hatte, diese sei aber von dem Häftling zurückgewiesen worden. Um weiteres Salz in die Wunden zu streuen, erzählte der Russische Staatsanwalt Wladimir Chomutowskij der staatlichen Nachrichtenagentur, bei Aleksanjan sei AIDS diagnostiziert worden.
Aleksanjans Anwältin, Yelena Lvova, war außer sich aufgrund dieser illegalen Bekanntgabe und drohte mit einer Klage. Sie sagte: „Der Staatsanwalt hat dies mit Absicht getan, um Aleksanjan zu diskreditieren. ... [Aleksanjan ist] ein ehrbarer und ehrlicher Mann aus einer ehrbaren und ehrlichen Familie. ... Er hat nie zu einer Risiko-Gruppe gehört und hat sich eventuell während seiner unzähligen Operationen infiziert. Er hat nie einen unmoralischen Lebensstil geführt.“
Die gute Nachricht: Amnesty International hat am Wochenende Russland aufgefordert, die Anordnungen des Europäischen Menschengerichtshofes zu befolgen und Wassili Aleksanjan die dringend benötigte medizinische Versorgung zu gewähren.
Ich appelliere an die deutschen Medien, über das Schicksal von Wassili Aleksanjan zu berichten. Die russischen Behörden benutzen den Aleksanjan-Fall als Test: Kümmert sich die internationale Staatengemeinschaft darum, wenn wir einen politischen Häftling umbringen? Wenn die deutsche Öffentlichkeit dazu schweigt, gibt sie Russland zu verstehen, dass sie die Verletzung von Menschenrechten toleriert. Und was das für die anderen zahlreichen politischen Gefangenen in Russland bedeutet, können wir uns alle gut vorstellen.