von Grigory Pasko, Journalist
Natalja Morar (Foto aus dem Archiv von Grigory Pasko)
Der Autor: In Russland erleben wir Zeiten, wo niemand – und ich betone: NIEMAND! – dagegen gefeit ist, dass ein kleiner Stinker von einem engstirnigen Beamten einem die Ein- oder Ausreise verweigert. So war das unter Stalin und Breschnjew. Und so ist es inzwischen unter Putin.Ein Zeichen der Zeit: Je näher die so genannten Wahlen zum Präsidentenamt rücken, umso rücksichtsloser, arroganter, zynischer und gesetzesloser geht die Staatsmacht gegen missliebige Personen vor.
Grundsätzlich ist wahrscheinlich jeder einzelne unabhängige Journalist, jede einzelne unabhängige Journalistin innerlich darauf vorbereitet, dass ihm oder ihr die Aus- oder Einreise verweigert wird, dass er oder sie inhaftiert, in eine psychiatrische Anstalt eingewiesen oder im eigenen Hauseingang ermordet wird. Wie man sehen kann, sind die Spielarten staatlicher „Zuneigung“ zu Andersdenkenden relativ begrenzt. Aber effektiv, wie zu stalinistischen Zeiten: wenn der Präsident sagt, dass politische Gegner „Schakale“ sind und solche „im Klo zu ertränken“ sind, heißt das nichts anderes, als dass man sie „nass machen“ sollte... (Und wer das ablehnt, wird auch „nass gemacht“).
Glückliche Zeiten sind hier wieder angebrochen. Demokratie? Kapitalismus? Nein – einfach gewöhnlicher KGB-Totalitarimus.
Die Journalistin Natalia Morar hat gute Artikel geschrieben. Ich hoffe, sie wird das auch weiterhin tun. Zweifelsfrei waren ihre Artikel die wesentliche Ursache für die Entscheidung des FSB, sie hinter russische Grenzpfähle zu verbannen.
Natalja Morar hat viel über Korruption in den Reihen der russischen Sicherheitsdienste geschrieben: im Kampf um die Macht behelfen sich manche Mitarbeiter, indem sie kompromittierende Informationen über ihre Rivalen „freigeben“, wie sich die Journalistin ausdrückte. In diesem Herbst berichtete sie über Fälle von Erpressung und Bestechung, die hochrangigen Mitarbeitern des FSB zur Last gelegt werden.
Ebenfalls aus ihrer Feder stammt ein Artikel, in dem von der Verwicklung der Behörden in den Auftragsmord an einem Mitarbeiter der russischen Zentralbank, Andrej Koslow, die Rede ist, der sich dem Kampf gegen die Geldwäsche außerhalb Russlands verschrieben hatte. So schilderte die Journalistin, wie Koslow russischen Regierungsbeamten im Weg stand, die ihre rechtswidrig erworbenen Einnahmen in Österreich legalisieren wollten.
Natalja Morar ist Bürgerin der Republik Moldau, hat aber zuletzt - sechs Jahre lang - in Russland gewohnt. Sie hat dort studiert. Dann hat sie ihre Arbeit bei der Zeitschrift The New Times aufgenommen.
Die Kurzfassung der Ereignisse auf dem Flughafen Domodedowo ist wie folgt: Am 16. Dezember kam sie zusammen mit anderen Journalisten aus Israel zurück, wohin sie zwecks Erledigung eines Auftrags geflogen war. Bei ihrer Ankunft in Moskau wurde ihr unter Verweis auf eine Art Schreiben des FSB die Einreise verweigert. Man beachte: Natalja hatte ihre Unterlagen, Zulassungen, Genehmigungen und verschiedene andere Papiere in allerbester Ordnung.
Die ausländische Presse bezeichnete die Abschiebung Natalja Morars aus Russland als eine neue Wende im Vorgehen gegen unabhängige Medien in Russland.
Natalja hält sich jetzt in Chisinau auf, wo ich mit ihr das folgende Telefongespräch geführt habe.
Guten Tag, Natascha! Gab es denn in der russischen Botschaft in Chisinau offizielle Unterlagen, die die Umstände deiner Abschiebung erhellen würden?
Nein, so etwas gab es nicht. Bisher habe ich von den russischen Behörden keine offizielle Benachrichtigung mit einer Erklärung der Gründe für das Einreiseverbot erhalten. Und der Redaktion unserer Zeitschrift liegt auch keine Benachrichtigung vor.
Wen hast du in der Botschaft getroffen und was wurde dir gesagt?
Ich habe mit einem der Angestellten gesprochen. Wie sich herausstellte, war man in der Botschaft reichlich überrascht und keiner wusste von meiner Ausweisung. Sie hatten zu dem Vorfall keine schriftlichen Unterlagen. Ich fragte, wann ich mit einer Antwort auf meine schriftliche Anfrage an den Botschafter rechnen könnte. Sie antworteten mir, dass sie ihrerseits in Russland anfragen müssten.
Wie bewertest du das, was geschehen ist? Dein Kollege Ilja Barabanow hat in der Presse berichtet, dass dir die Einreise nach Russland auf Anweisung des Zentralapparates des FSB verweigert wurde, unter Berufung auf das Föderale Gesetz „Über das Verfahren zur Aus- und Einreise in die Russische Föderation“. Ein Grenzpolizist vom Range eines Oberstleutnants habe es abgelehnt, sich namentlich vorzustellen, und habe wegen weiterer Erklärungen auf die Lubjanka verwiesen. Ein Vertreter der Grenzpolizei habe einen Artikel des Gesetzes zitiert, in dem es heißt, dass einem ausländischen Staatsbürger die Einreise nach Russland verboten werden kann, sofern „dies für die Verteidigungsfähigkeit oder nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung oder den Gesundheitsschutz der Bevölkerung notwendig ist“ bzw. sofern „eine Entscheidung in Bezug auf den ausländischen Staatsbürger getroffen wurde, gemäß der sein Aufenthalt (Wohnsitz) in der Russischen Föderation unerwünscht ist“.
Ja, ich kenne Artikel 27 dieses Gesetzes. Und es gibt darin tatsächlich einen Hinweis auf die nationale Sicherheit...
...Aber es steht nichts darin von unerwünschtem Aufenthalt. Vermutlich haben sie das mit anderen Gesetzen oder Instruktionen verwechselt.
...Wie auch immer, es ist offensichtlich, dass das alles nur mit meinen Veröffentlichungen, meinen journalistischen Recherchen zusammenhängen kann: über Geldwäsche, über Korruption, über Fragen der Wahlfinanzierung, über Offshore-Zonen... In den Artikeln habe ich konkrete Namen erwähnt: Bortnikow, Sobjanin, Surkow... (Alexander Bortnikow – Vizedirektor des FSB der Russischen Föderation, Mitglied im Direktorium von „Sowkomflot"; Sergei Sobjanin – Stabschef des Präsidenten der Russischen Föderation; Wladislaw Surkow – Sobjanins Stellvertreter, Assistent des Präsidenten—G.P.).
Was glaubst du – handelt der FSB in diesem Fall aus eigenem Antrieb oder gibt es eine entsprechende Anweisung von oben?
Ich glaube, dass bestimmte Mitarbeiter des FSB auf eigene Verantwortung handeln in der Hoffnung, dass das ihrer Karriere dienlich sein wird. Es liegt im Trend – nicht gern gesehene, unabhängige Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Geschäftsleute zu verfolgen... Indem sie auf diesen Zug aufspringen, versuchen Bürokraten verschiedener staatlicher Stellen, auf sich aufmerksam zu machen. Es gibt viele solcher... nicht gern gesehener Personen. Und wir sind für die gegenwärtige Staatsmacht in Russland unerwünscht.
Wie hat dich die Grenzpolizei in der Republik Moldau aufgenommen?
Sie waren sehr überrascht, aber nicht wegen der Tatsache, dass ich aus Russland ausgewiesen worden war, sondern weil meine Papiere alle in Ordnung waren und ich nicht gegen Gesetze verstoßen hatte. Direkt an der Gangway des Flugzeugs wurde ich zu einem Verhör in Empfang genommen. Übrigens hatte ihnen im Gegensatz zur russischen Botschaft die russischen Seite irgendwelche schriftlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt.
Ist all das ein Zeichen dafür, dass sich die russische Staatsmacht vor unabhängigen Journalisten fürchtet?
Ich glaube, sie haben Angst. Falls es nämlich einmal dazu kommt, dass jemand anderes im Land die Macht übernimmt, ist es nicht ausgeschlossen, dass man die heutige Führung für ihr gesetzeswidriges Verhalten zur Verantwortung zieht. Sie werden sich verantworten müssen für YUKOS, für die Inhaftierung Chodorkowskis und für Guzerijew und die Verfolgung von Journalisten... Sie haben sogar jetzt Angst, dass diese Dinge ans Licht kommen. Und jede unabhängige Meinung – ob Journalist, Menschenrechtsaktivist, Geschäftsmann – werten sie als persönliche Bedrohung.
Ist die Staatsmacht in Russland aggressiver geworden?
Ja, ohne Frage. Die Ausweisung ist bei weitem nicht das Schlimmste, was einem passieren kann. Die Alternativen – Lager, psychiatrische Anstalt... Und gleichzeitig versuchen die Vertreter der Staatsmacht tatsächlich, uns zu erzählen, dass sie großzügig und liberal sind. Ich glaube, dass sich die Situation in zeitlicher Nähe zu den Wahlen noch verschärfen wird und dass Vorfälle wie der im Zusammenhang mit mir sich wiederholen werden.
Viel Glück, Natascha! Wir hoffen auf deine Rückkehr nach Russland.
In der Zwischenzeit...Die nationale Migrationsbehörde (FMS) hat mit der Abschiebung von Natalja Morar, Journalistin von The New Times und Staatsbürgerin Moldawiens, nichts zu tun, erklärte der Direktor des FMS für Russland, Konstantin Romodanowski, anlässlich einer Pressekonferenz bei „Interfax“.
„Mir liegen keine Informationen vor, wer sie abgeschoben hat und wer den entsprechenden Beschluss gefasst hat“, erklärte Romodanowski. „Die Migrationsbehörde arbeitet nicht an den Außengrenzen. Wir arbeiten im Landesinneren“, fügte der Chef des FMS hinzu.
Auf die Bitte, das Verhalten der entsprechenden Dienste in Bezug auf die Journalistin zu kommentieren, antwortete Romodanowski: „Ich habe keine Antworten im Namen anderer Stellen abzugeben.“
Die stellvertretende Chefredakteurin von The New Times Jewgenja Albaz stellte Mutmaßungen darüber an, welche anderen Veröffentlichungen Natalja Morars seitens der Staatsmacht Missfallen erweckt haben mögen.
Der Generalsekretär des russischen Journalistenverbandes Igor Jakowenko nannte das Einreiseverbot Natalja Morars nach Russland einen „politischen Lynchmord“. Jakowenko merkte an, dass der russische Journalistenverband sich nach Kräften dafür einsetzen wird, dass Morar wieder nach Russland zurückkehren darf.
Auch der Präsident der „Stiftung zur Verteidigung von Glasnost“ Alexei Simonow nennt die Abschiebung der Journalistin Natalja Morar gesetzeswidrig. Wie Simonow selbst in einem Radiointerview erklärte, hofft er auf die Unterstützung des „Internationalen Journalistenverbandes“.
Absolut unzulässig nannte der Generalsekretär des „Internationalen Journalistenverbandes“ Aidan White das, was Natalja Morar zugestoßen ist. In seinen Worten kann Russland nicht erwarten, als demokratischer Staat wahrgenommen zu werden, wenn es sich zu solchen Handlungen hinreißen lässt.