December 2007 Archives

Eine Lappalie nur, aber doch unerfreulich

Von Grigory Pasko, Journalist

Wie alle Bürger der Russischen Föderation bin ich Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung. In meiner Versicherungspolice steht, dass ich Anrecht auf medizinische Versorgung in den Gesundheitseinrichtungen habe, die dem System der gesetzlichen Krankenversicherung angeschlossen sind. Auf jeden Fall ist es das, was in der Police steht: „Anrecht haben“. Und ich habe immer gedacht, dieses Anrecht zu haben. Bis heute.

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Heute (etwas peinlich ist es mir schon!) habe ich mir in den Finger geschnitten. Zu Hause. In der Küche. Das kann jedem passieren. Unglücklicherweise habe ich so tief geschnitten, dass es lange nicht aufgehört hat zu bluten. Was ich auch angestellt habe, das Blut floss einfach in Strömen.

Ich musste mich ärztlich versorgen lassen. Zum Glück gibt es hier in der Nähe ein „Familiengesundheitszentrum“. Ich war zwar noch nie da, aber dachte mir, jetzt ist wohl der Moment gekommen, ihm einen Besuch abzustatten. Mit meinem Finger.

Die Begrüßung fiel etwas verhalten aus, denn ich hatte sie nicht vorgewarnt, dass ich kommen würde, hatte keinen Termin vereinbart und so weiter. Die junge Frau an der Rezeption erläuterte mir das alles. Ich sagte ihr, ich hätte ja nun einmal nicht vorher wissen können, dass ich mich schneiden würde. Andernfalls hätte ich gewiss einen Termin vereinbart.

Darauf entspann sich der folgende Dialog:

Sprechstundenhilfe: „Familienname? Anschrift? Wo sind Sie offiziell gemeldet?“

Ich gebe Auskunft und denke bei mir: „Mal sehen, ob sie mich auch nach Vorstrafen und Familienstand befragt - schließlich ist das hier ja ein ‚Familiengesundheitszentrum‘.“
Sprechstundenhilfe: „Ihr Versicherungsnachweis, bitte.“

Ich lege ihn vor.

Sprechstundenhilfe: „Warten Sie!“

Ich warte. Nach ein paar Minuten kommt die junge Frau zurück und erklärt, dass ich von einem Chirurgen behandelt werden müsste, dass aber ausgerechnet heute kein Chirurg Dienst habe.
„Gehen Sie”, so sagt sie, „in das Trauma-Zentrum in der So-und-so-Straße...“

Ach ja, und ein kleines, aber wichtiges Detail am Rande sollte ich noch erwähnen: die ganze Zeit über, während der wir uns angeregt unterhalten, strömt das Blut immer noch aus meinem Finger und macht keine Anstalten aufzuhören.

Ich frage: „Vielleicht könnte eine Krankenschwester oder irgendjemand zumindest den Finger irgendwie verbinden...?“

„Was reden Sie da nur!“, entgegnet das reizende Geschöpf in seinem schneeweißen Schwesternkittel schnippisch. „Sie brauchen eine Spritze, gegen Tollwut.“

Ja, das stimmt, ich hatte irgendwie überhaupt noch nicht daran gedacht, dass ich vielleicht tollwütig sein könnte. Obwohl, um ganz ehrlich zu sein, habe ich schon lange den Verdacht, dass so etwas Fürchterliches tief in meinem Innern schwelen könnte. Immer wenn ich mit Vertretern der Exekutive meines geliebten Vaterlandes zu tun habe, merke ich, wie dieses Tollwut-Gefühl in mir aufsteigt. Oder wenn ich das nationale Fernsehprogramm anschaue, ist es auch da. Und wann immer ich irgendwo im Dienstleistungsbereich noch diese Sowjetmentalität erfahre, ist es um mich geschehen... Dann kriege ich die Tollwut.

Aber ich schweife ab. Los zog ich auf der Suche nach dem Trauma-Zentrum. Da ich keine Ahnung hatte, wo dieses sein sollte, traf ich am Ende auf meinem Irrweg auf ein anderes Gesundheitszentrum. Es hatte den klangvollen Namen „Marina“. Am Eingang sah ich sofort eine Tür mit der Aufschrift „Untersuchungszimmer“. Aus meiner Kindheit kann ich mich erinnern, dass das der Ort ist, wo man Spritzen und Wundverbände bekommt. Ich zeigte der jungen Frau an der Anmeldung meinen lädierten Finger (das Blut triefte aus den Servietten, die ich notdürftig darum gewickelt hatte).

„Haben Sie einen Versicherungsnachweis?“, fragt die junge Dame gleich zum Auftakt. Ich bejahe. „Und wo wohnen Sie?“

„In dem Gebäude hier schräg gegenüber.“

Pause. „Wissen Sie, wir haben hier keinen Chirurgen. Sie müssen in die örtlich zuständige Poliklinik gehen.“

Dann fragte ich: „Könnten Sie mir nicht wenigstens eine Spritze gegen Tollwut geben? Denn ich spüre es schon in mir drin: die Tollwut bricht jeden Moment aus...“
Die junge Frau sah mich an, als gehörte ich in die Psychatrie.

Also zog ich weiter auf der Suche nach der medizinischen Versorgung, auf die ich laut Versicherungspolice ein Anrecht habe. Lange ging ich so vor mich hin. Keiner der Passanten, die ich befragte, wusste, wo das Trauma-Zentrum ist. Aber sie schickten mich in die nächste Poliklinik.

Ich betrete die Poliklinik. An der Anmeldung heißt es: „Versicherungsnachweis?“

„Hier.“

„Wo wohnen Sie?“

„Praktisch nebenan.“

„Haben Sie einen Gesundheitsausweis?“ [ein Gesundheitsnachweis, wie er für bestimmte Berufe benötigt wird, etwa im Krankenhaus, Restaurant und Bildungswesen - Anm. des. Übers.]

„Nein, noch nicht.“

„Ja, dann wissen wir auch nicht, ob unser Chirurg der Behandlung zustimmen wird...“
Für den Fall, dass Sie irgendwelche Zweifel haben sollten: das Blut triefte immer noch aus meiner Wunde, allerdings schon etwas langsamer.

Ich steige zum Chirurgen in den siebten Stock hoch. Drei Leute sind vor mir dran und warten. Auch ich sitze und warte. Etwa eine halbe Stunde später werde ich vorgelassen. Es sind zwei Ärztinnen, nett anzuschauen.

Die inzwischen zur Genüge bekannte Frage: „Haben Sie einen Versicherungsnachweis?“
Ich beschließe, mit einer Gegenfrage zu antworten: „Und was, wenn nicht?“ Und halte ihnen meine blutigen Finger unter die Nase.

Verwirrung greift um sich.

Dann erkläre ich: „Ich bin versichert, wohne in der Nachbarschaft, habe keinen Gesundheitsausweis, bekomme bald die Tollwut und blute. Also, was machen wir?“
Auf einmal sagen die Frauen: „Gehen Sie in das Untersuchungszimmer“, und weisen auf eine Tür in der Nähe.

Sie wuschen und verbanden meinen Finger. Die ganze Prozedur dauerte vielleicht drei Minuten.

Aus irgendwelchen Gründen haben sie mir allerdings keine Spritze gegen Tollwut gegeben.

Vielleicht hätten sie das besser getan. Denn gerade in diesem Moment, wo ich an meinem Computer sitze und lese, was im Internet alles über die gesetzliche Krankenversicherung steht, spüre ich, dass ich doch sehr tollwütig werde...

von Grigory Pasko, Journalist

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Natalja Morar (Foto aus dem Archiv von Grigory Pasko)


Lesen Sie hier das Interview, dass Grigory Pasko mit der Journalistin Natalja Morar geführt hat, die aus Russland ausgewiesen wurde. Morar hatte kritische Artikel über die Korroption in den Reihen der russischen Sicherheitsdienste geschrieben.

Metropole und Dschungel zugleich

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In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau spricht der ARD-Korrespondent Albrecht Reinhardt über die Bedingungen für kritische berichterstattung in Moskau. Unter den in der Putin-Zeit eintretenden Verschlechterungen leiden vor allem die russischen Journalisten wie Grigori Pasko, der wegen kritischer Berichterstattung inhaftiert wurde.


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Von Anfang der neunziger Jahre haben Sie zum ersten Mal aus Moskau berichtet, ab 2002 dann als ständiger Korrespondent der ARD. Inwiefern haben sich die Arbeitsbedingungen im Laufe der Zeit verändert?

1990 existierte noch die UdSSR, wenn auch unter Gorbatschow und mit aufgeweichten Regeln. Bestimmte Städte und Landstriche, in denen das so genannte Regime der Grenztruppen herrschte, waren für Ausländer verboten. Das gab es 2002, als ich wieder nach Russland kam, praktisch kaum noch. Es war eine relativ offene Berichterstattung möglich, auch noch während der spektakulären Geiselnahme in in dem Musical-Theater von Moskau im Herbst 2002, bei der auf Seiten der Sicherheitskräfte eher chaotisch-anarchische Zustände herrschten. Danach begannen die Einschüchterungsversuche.


2004 folgte in Beslan das nächste große Geiseldrama - mit welchen langfristigen Folgen?

Zum einen hat man die Vorkommnisse als Vorwand genommen, um Veränderungen im Staatsgefüge durchzuführen. Zum anderen hat sich auch für uns Journalisten in den folgenden Putin-Jahren einiges verändert. Natürlich betrifft das in erster Linie unsere russischen Kollegen, zum Beispiel Grigorij Pasko, einer der Protagonisten unser Doku "Auf der Transsib". Der hat wegen kritischer Berichterstattung in Haft gesessen. Aber: Mittlerweile gibt es auch wieder mehr geschlossene Städte, die einfach zu Grenzgebiet erklärt werden und für Ausländer nur mit Sondergenehmigung zugänglich sind.


Welche Städte sind verboten?

Norilsk beispielsweise, die so genannte Nickel-Stadt in Sibirien. Und im Fernen Osten Komsomolsk, eine weitere Hafen- und Militärstadt.


Wie hat sich - sowohl in den Printmedien als auch im Fernsehen - die Russland-Berichterstattung generell entwickelt?

Im Augenblick gibt es eine positive Wendung. In der jüngeren Vergangenheit hatten sich die Möglichkeiten, im deutschen Fernsehen über russische Innenpolitik zu berichten, rapide verschlechtert. Eine Ursache sehe ich in der Politik der ehemaligen Bundesregierung, insbesondere in der Politik Gerhard Schröders, der ja Russland zur Chefsache gemacht und immer erklärt hat, unter Putin sei das Land auf einem guten Wege. Das hat sich auch bis in die Redaktionen ausgewirkt. Mittlerweile hat ein Umdenken stattgefunden, viel-leicht auch wegen des Mordes an Anna Politkowskaja. Die Haltung der jetzigen Bundesregierung ist jedenfalls viel kritischer als die der vorigen. Solche Positionen beeinflussen nicht den Redaktionsalltag in jeder Einzelheit, aber sie schaffen ein bestimmtes Klima.


Sie haben auch Korrespondentenerfahrung in Afrika gesammelt, von 1992 bis 1994 aus dem Studio Nairobi berichtet. Hat sich die Afrika-Berichterstattung Ihrem Eindruck nach verändert?

Afrika ist nach wie vor ein Kontinent, der in unserem Medium, aber auch in den Zeitungen eher unterbelichtet ist. Das sieht man auch an daran, dass seit meiner Zeit die Zahl der Korrespondenten gleich geblieben ist.


Für wie viele Länder waren Sie damals zuständig?

40, glaube ich. Gemeinsam mit einem Kollegen. Davon habe ich 14 bis 16 Länder besucht.


Gibt es Gemeinsamkeiten zwischen Ihren beiden Korrespondentengebieten?

Es wird ja immer gern gesagt, Afrika sei der Dschungel. So gesehen ist Moskau Metropole und Dschungel gleichzeitig.

Gesellschaft und Medien in der verlängerten Ära Putin: Der österreichische Standard schreibt über eine Diskussionsveranstaltung im Russischen Kulturinstitut in Wien. Am Ende kam man überein: Es handelt sich um einen Prozess mit unvorhersehbarem Ergebnis.


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Wohin geht Russland, nachdem die Weichen für eine Verlängerung der Ära Putin gestellt sind? Wie lange wird die "vertikale", also vom Kreml beherrschte Machtstruktur noch vorherrschen? Welche Rolle spielen Medien bei der Aufrechterhaltung des Status quo oder einem möglichen Wandel? Im Russischen Kulturinstitut diskutierten darüber am Mittwoch prominente russische Medienvertreter und -experten mit österreichischen Kollegen.

Dass die Popularität Wladimir Putins mit Manipulation durch weitgehend kontrollierte Medien nicht hinreichend zu erklären ist, darin herrschte weitgehend Einigkeit. Und dass die von Putin ausgehende Faszination sich nicht auf Russland beschränkt, zeigt soeben wieder die Kür des Kreml-Chefs zur "Person des Jahres" 2007 durch das US-Nachrichtenmagazin Time. Begründet wird die Wahl mit der "außerordentlichen Führungsleistung, ein Land aus dem Chaos zur Stabilität zu führen".

Aber: "Warum fürchten wir uns vor einem neuen Mann im Präsidentenamt? Warum wollen wir uns um die Verantwortung für das Land drücken?" Leonid Mletschin, Moderator des Moskauer Stadtfernsehens TVZ, wusste auf seine eigene Frage nur die Antwort, dass dies in Russlands paternalistischer Tradition liege. Ein Großteil der Russen wolle eine starke Führungsperson, "auf die man die Verantwortung abschieben, von der man dann aber auch etwas erwarten kann". Dies zu überwinden, werde noch sehr viel Zeit brauchen.

Mletschins These, dass Russland sich erst mit Verspätung als Nationalstaat formiere, wird übrigens auch von westlichen Historikern wie dem Briten Geoffrey Hosking vertreten. Erst wenn dieser Prozess sich stabilisiert habe, könne man sagen, wohin die Reise geht, meint Mletschin. Derzeit gebe es in den wichtigsten Fragen keinen Konsens: "Die russische Gesellschaft ist wie eine Lava, die sich noch nicht formiert hat."

Etwas konkreter ist da Maxim Troepolskij, Vize-Informationschef des Privatsenders Ren-TV. Russlands Entwicklung werde schrittweise verlaufen, und die Richtung werde auch von den Reaktionen von außen bestimmt: "Je mehr Kritik wir erfahren, desto besser verstehen wir den Standpunkt Europas", meinte er - um, wohl als Forderung gemeint, hinzuzufügen: "eines einheitlichen Europas".

Fehlende Konkurrenz in allen Bereichen - Medien, Wirtschaft, Politik - ist für Eduard Steiner, Russland-Korrespondent des Standard, ein Charakteristikum der aktuellen Verhältnisse. Der Wiener Politologe und Russland-Experte Hans-Georg Heinrich sieht allerdings in der schnell wachsenden russischen Internet-Gemeinde "sehr, sehr positive Ansätze für die Entwicklung einer Zivilgesellschaft".

Für den bisher erfolglosen Kampf gegen die allgegenwärtige Korruption fanden Troepolskij wie Mletschin nur die achselzuckende Erklärung, dass eigentlich alle gut damit leben könnten.

Putin - Phantom des Jahres

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Das US-Magazin "Time" hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin zur "Person des Jahres" 2007 gekürt. Putin habe eine außerordentliche Führungsleistung vollbracht, indem er ein Land im Chaos übernommen und ihm Stabilität gebracht habe, erklärte der amtierende "Time"-Chefredakteur Richard Stengel. Tatsächlich ist diese These ein modernes Märchen - im Kreml erfunden, wird es im Westen gern geglaubt.

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Berlin - "Time" vergibt jährlich den Titel der "Person des Jahres". Das sei keine Ehrung, unterstreicht die US-Zeitschrift, keine Billigung oder Anerkennung einer weltweiten Popularität. Vielmehr zeichnet "Time" die besonders mächtigen Persönlichkeiten und Mächte aus, die unsere Welt verändern – zum Besseren oder zum Schlechten.

Nun ist es das gute Recht der traditionsreichen Zeitung, einen wertefreien Blick auf das Weltgeschehen zu werfen. Nichts Moralisches also: 1938 wurde in "Time" Hitler zur Person des Jahres gekürt, ein Jahr später war es Stalin, dem 1942, mitten im Zweiten Weltkrieg, sogar zum zweiten Mal der Titel zuerkannt wurde.

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Soldatenbund warnt vor Russland

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Der Bundeswehrverband sieht die aktuelle Strategie der deutschen Armee mit Sorge. Sie sei zu einseitig auf internationale Krisen ausgerichtet, mahnt Verbandschef Bernhard Gertz. Dabei müsste man vielmehr Russland im Auge behalten.

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Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes stellt die Ausrichtung der Armee auf internationale Krisenbewältigung infrage. Angesichts der militärischen und politischen Entwicklung in Russland müsse Deutschland wieder mehr in Landes- und Bündnisverteidigung investieren, fordert Gertz. "Die Russische Föderation befindet sich auf dem Weg, die Politik der UdSSR wiederzubeleben", sagte er der FTD. "Darauf muss man sicherheitspolitisch antworten. Derzeit haben wir aber die Fähigkeit zur kollektiven Verteidigung praktisch nicht mehr."

Gertz fordert eine Neubewertung der derzeitigen Aufgaben der Bundeswehr. Seit einigen Jahren wird diese mit viel Ach und Krach zu einer modernen "Armee im Einsatz" umgebaut. Neue Hauptaufgaben sind dabei die Stabilisierung von Krisenregionen und der Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Landes- und Bündnisverteidigung geraten zunehmend in den Hintergrund. Als Konsequenz hat die Bundeswehr ihre Truppenstärke reduziert, Stützpunkte in der Fläche geschlossen und schwere Waffen abgebaut. Neue Investitionen in leichte und mobile Ausstattung haben Vorrang.

Säbelrasseln beunruhigt Sicherheitsexperten

Doch das Säbelrasseln der russischen Führung alarmiert Sicherheitsexperten. "Wir erleben eine Restauration der militärischen Fähigkeiten in Russland", sagte Gertz. Das Land investiere wieder massiv in seine Streitkräfte und demonstriere zunehmend militärische Stärke. So werden seit einiger Zeit wieder mehr Flottenbewegungen registriert, unter anderem im Nordmeer. Zudem befindet sich derzeit ein russischer Flottenverband erstmals seit Jahren wieder auf dem Weg ins östliche Mittelmeer. Und vor einer Woche hat Russland im Streit um den geplanten US-Raketenschild in Osteuropa den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) offiziell außer Kraft gesetzt. Das KSE-Abkommen begrenzt die Zahl von Panzern, Flugzeugen und anderen konventionellen Waffen in Europa.


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Auch die innenpolitischen Entwicklungen böten Anlass zur Sorge, pflichtet Frank Umbach bei, Leiter des Asienprogramms bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Die russische Führung pflege wieder alte Feindbilder, verhalte sich zunehmend autoritär und versuche, in den Nachbarstaaten Kapital aus der Abhängigkeit von russischem Öl und Gas zu schlagen. Akute Bedrohungen sieht Umbach zwar nicht, zumal Russland wirtschaftlich floriere. "Doch der neue Reichtum fließt in Aufrüstung", so Umbach. "Mittel- und langfristig" hält er es daher für möglich, dass die russische Führung von innenpolitischen Krisen mit militärischen Abenteuern ablenken könnte. "Das hat schon jetzt Relevanz für uns, denn Fragen von Waffenbeschaffung und Sicherheitsstruktur sind langfristiger Natur."

Auch Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium sehen die Entwicklungen in Russland mit Sorge. Während aber in Skandinavien, im Baltikum und in Russlands unmittelbaren Nachbarländern offen auch über sicherheitspolitische Konsequenzen diskutiert wird, geschieht das in Deutschland derzeit nur hinter vorgehaltener Hand. Gertz verlangt nun eine offene Diskussion. "Ich wünsche mir das alles nicht", sagte er. "Aber wenn man Sicherheitsvorsorge wirklich ernst nimmt, muss man auf solche Entwicklungen reagieren."

Der Verbandschef sagte, es gehe nicht darum, die Fähigkeiten zur Konfliktbewältigung aufzugeben. "Wir können das Rad nicht zurückdrehen." Der derzeitige Wehretat von knapp 30 Mrd. Euro und die Truppenstärke von 250.000 Mann reichten jedoch für eine Rückbesinnung auf die Landesverteidigung nicht aus. "Wir bräuchten mehr Personal und mehr Ressourcen." Dazu müsste der Wehretat auf etwa 35 Mrd. Euro im Jahr steigen. Außerdem wären wieder mehr Wehrpflichtige nötig. Darüber hinaus müsste die Bundeswehr schon heute verstärkt in schweres Gerät wie Flugabwehrraketen investieren. Außerdem warb Gertz für eine Überprüfung von Standortschließungen. "Wenn man Infrastruktur aufgibt, muss man eines Tages wieder bei null anfangen."

(Ein Artikel der Financial Times Deutschland)

Genosse Gasprom

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BASF fördert schon Gas in Sibirien, Eon verhandelt noch: Die Bindung zum russischen Energiekonzern wird immer enger schreibt Gerald Hosp von der FAZ.

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Die Bilder zum Produktionsbeginn des riesigen Erdgasfeldes Juschno Russkoje im Nordwesten Sibiriens konnten unterschiedlicher nicht sein: Während zum Startschuss am eigentlichen Ort des Geschehens Mitarbeiter der Betreibergesellschaft Sewerneftegasprom, an der derzeit der russische Erdgas-Riese Gasprom und der deutsche Konzern BASF beteiligt sind, bei 40 Minusgraden froren, herrschte am Dienstag in der Unternehmenszentrale von Gasprom in Moskau ein ausgesprochen freundliches Klima.

Dmitri Medwedew, der Aufsichtsratsvorsitzende von Gasprom und aussichtsreichste Kandidat für die russische Präsidentschaft, drückte gemeinsam mit dem Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sichtlich zufrieden auf den Startknopf. Die beiden Politiker waren auch ein Herz und eine Seele bei der Aussage, dass das Projekt auf hervorragende Weise die guten deutsch-russischen Beziehungen symbolisiere. Der Gasprom-Vorstandsvorsitzende Alexei Miller und der stellvertretende Vorstandsvorsitzende von BASF, Eggert Vorscherau, gaben sich ebenfalls gutgelaunt.

LESEN SIE DEN ARTIKEL HIER WEITER.

Lesen Sie zum Thema auch den Kommentar "Gasprom und die Politik"

Mit hauchdünner Mehrheit hat das ukrainische Parlament am Dienstag im zweiten Anlauf die pro-westliche Politikerin Julia Timoschenko zur Regierungschefin des krisengeplagten Landes gewählt. Die Beziehungen zum Nachbarstaat Russland könnten zu einer Zerreißprobe für die neue Regierung werden. Bereits am Sonntag warnte der russische Energiekonzern Gazprom möglichen "Spannungen" mit der künftigen pro-westlichen Regierung der Ukraine.


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Die russische Regierung ist nach Worten von Außenminister Sergej Lawrow jederzeit zu Verhandlungen über die Erneuerung des KSE-Vertrages zur Begrenzung konventioneller Rüstung in Europa bereit


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Die russische Regierung ist nach Worten von Außenminister Sergej Lawrow jederzeit zu Verhandlungen über die Erneuerung des KSE-Vertrages zur Begrenzung konventioneller Rüstung in Europa bereit. Sein Land wolle sich nicht etwa aus dem Abkommen zurückziehen, sondern habe lediglich dessen Aussetzung beschlossen, schreibt Lawrow in einem Gastbeitrag für das Düsseldorfer "Handelsblatt". Das "Moratorium" bedeute nicht, dass Russland KSE-Gespräche ablehne oder gar sofort konventionell aufrüsten wolle.

Das Moratorium sei "ein weiterer Appell, die derzeitige Lage objektiv zu betrachten und gemeinsam Schritte zum Glätten der Wogen einzuleiten", schreibt Lawrow: "Es ist ein Versuch, das KSE-Regime unter der Einbeziehung der neuen Realitäten wiederzubeleben." Russland sei an einem neuen Abkommen interessiert, das die Sicherheit in Europa verbessere. "Wir haben den Dialog nie gestoppt und sind bereit, ihn jederzeit und in jedem Format wieder aufzunehmen", betont Lawrow: "Unser wichtigstes Ziel ist es, ein hochwertiges Abkommen zu erreichen, das die europäische Sicherheit und die Sicherheit aller Staaten erhöht."

Moskau hatte den KSE-Vertrag wie geplant am vergangenen Mittwoch um Mitternacht ausgesetzt. Damit reagierte Präsident Wladimir Putin auf den geplanten US-Raketenschild in Osteuropa, den Russland vehement ablehnt. Der KSE-Vertrag gilt als einer der Eckpfeiler der Abrüstung in Europa.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat erklärt, im Falle eines Wahlsieges seines Kandidaten Dimitri Medwedew Ministerpräsident zu werden. Doch Putin ist als russischer Premier schwer vorstellbar, meint Ingo Mannteufel von der Deutschen Welle.

Auf den ersten Blick sieht alles sehr einfach aus: Wladimir Putins Kandidat Dimitri Medwedew soll Nachfolger Putins als russischer Präsident werden und Putin selbst bleibt als Ministerpräsident von Medwedew an der Macht. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass ab Sommer 2008 das Gespann Medwedew-Putin Russland regieren wird.

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Heute nehmen Gazprom und die BASF-Tochter Wintershall die Förderung im sibirischen Erdgasfeld Juschno-Russkoje auf. Auch der deutsche Energiekonzern E.on ist nun wohl beim Projekt dabei: Am Montag einigte er sich offenbar mit Gazprom darauf, welche Beteiligungen an Kraftwerken in Europa sowie unterirdischen Speichern er dem russischen Erdgasmonopolisten im Gegenzug einräumen kann.
In einem Interview mit der Welt spricht Gazprom-Vize Alexander Medwedjew offen über Konflikte mit der EU, seinen Namensvetter und über den Verwaltungsratsvorsitzenden von Nord Stream, Gerhard Schröder.

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Alexander Iwanowitsch, was bedeutet Juschno-Russkoje, aus dem ein Viertel des deutschen Gasbedarfs gedeckt werden kann, für die Energiebeziehungen zwischen Berlin und Moskau?

Das ist ein wichtiger Schritt nach vorne. Im kommenden Jahr werden wir das Jubiläum "35 Jahre Erdgaslieferungen nach Deutschland" feiern. Wir haben erst kürzlich unsere Lieferverträge mit BASF und E.on bis 2035 verlängert. Das ist die beste Antwort, die die Industrie ihren Kritikern geben kann. Ich hoffe jedenfalls, dass derartige Verträge noch lange Zeit zum Wohle der Staaten möglich sind.

Wintershall gibt für die Beteiligung an Juschno-Russkoje Aktiva in Libyen ab und stockt vor allem den Gazprom-Anteil an dem Erdgashandelshaus Wingas auf 50 Prozent minus eine Aktie auf. Lautet das Geschäftsmodell der Zukunft "Gazprom erhält Aktiva im Ausland und lässt dafür seine Partner Erdgas in Sibirien fördern"?

Wir gewähren Zugang zu unseren Projekten und erhalten dafür Zugang zu Projekten nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern, in diesem Fall Libyen. Dieses Geschäft kann - auch wenn es nicht einfach war, die Interessen auszutarieren - als Muster der Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen und Staaten dienen.

Neben Juschno-Russkoje ist der Bau der Ostseepipeline ein weite-res russisch-europäisches Mammutprojekt. Ex-Kanzler Gerhard Schröder, Verwaltungsratschef der Betreibergesellschaft Nord Stream, nennt bereits Kosten von acht Mrd. Euro, während offiziell die Rede von fünf Mrd. Euro ist. Laufen Ihnen die Kosten davon?

Leider steigen die Preise am Markt für Ausrüstungen, Stahlröhren und Dienstleistungen drastisch. Viele Projekte leiden unter einer sol-chen überproportionalen Kostenentwicklung. Das ist übrigens eine Frage, auf die auch die EU ihr Augenmerk richten könnte, weil so mancher Zulieferer seine Monopolstellung auszunutzen scheint.

Wird die Ostseepipeline, an der neben Gazprom E.on, BASF und Gasunie beteiligt sind, doppelt so teuer wie ursprünglich anvisiert?

Das ist übertrieben.

Durch die Ostseepipeline soll von 2010 an Erdgas Richtung Deutschland fließen. Ist diese Frist zu halten? Der Widerstand der Anrainerstaaten, die Umweltbedenken äußern, ist enorm.

Wir rechnen damit, die Bauarbeiten bis Ende 2010 abzuschließen und die Lieferungen Anfang 2011 aufzunehmen. Wir hoffen, alle nötigen Genehmigungen für die Bauarbeiten in der Ostsee bis Mitte 2009 zu erhalten.

Gerhard Schröder wirbt leidenschaftlich für Gazprom. Sind Sie mit der Arbeit Ihres Cheflobbyisten zufrieden?

Herr Schröder ist nicht Lobbyist, sondern Verwaltungsratsvorsitzender von Nord Stream. Er verfügt natürlich über eine einzigartige politische Erfahrung. Wir nutzen sein Potenzial.

Er muss für seine Arbeit für Gazprom heftige Kritik einstecken.

Ihn kritisieren doch nur diejenigen, die nicht begreifen, welche Rolle die Ostseepipeline für die Energiesicherheit Europas spielt. Stellen wir uns nur einmal in einem Albtraum vor, dass dieses Projekt gestoppt wird. Ich möchte den Politiker sehen, der die Verantwortung dafür übernimmt, dass Europa Jahr für Jahr auf 55 Mrd. Kubikmeter Erdgas verzichten muss.

Welche deutschen Unternehmen stehen auf Ihrer Einkaufsliste?

Wir führen gegenwärtig keine Verhandlungen über Zukäufe in Deutschland. Natürlich schließen wir nicht aus, dass wir, falls die ökonomischen Bedingungen stimmen, Aktiva übernehmen.

In Eisenhüttenstadt und Lubmin wollen Sie Kraftwerke bauen.

Das sind in der Tat zwei Projekte, die wir erwägen und hoffentlich umsetzen. Bei einem ist (der luxemburgische Energieversorger, d. Red.) Soteg der Partner, beim anderen E.on Ruhrgas. Die Projekte haben Perspektive, wenn man die Nachfrage nach Strom in Deutschland und den Nachbarstaaten sieht.

Reizen Gazprom Aktienpakete von RWE oder RAG?

Wir prüfen solche Varianten nicht. Sie könnten mich auch fragen, ob wir Mond-Aktien kaufen wollen.

In welchem Land Europas sind Sie am weitesten mit Ihrer Idee, die Wertschöpfungskette vom Bohrloch in Sibirien bis zum Endkunden zu beherrschen?

Es geht nicht darum, etwas zu beherrschen, sondern zufriedene Kunden zu haben. Am erfolgreichsten sind wir in Großbritannien. Dort sind wir seit 1999 aktiv. Anfangs hatten wir fünf Mitarbeiter, heute sind es schon 130, die Gas verkaufen. Der Kundenkreis reicht von Restaurants, Pizzerien bis zu Fußballklubs.

In Europa schreitet die Liberalisierung des Erdgasmarktes voran. Lieferanten sollen nicht mehr Eigentümer von Leitungsnetzen sein. Außerdem sollen Drittstaaten keine Mehrheiten an Pipelinenetzen erhalten.

Wir studieren die möglichen Folgen, stehen im Dialog mit der EU-Kommission. Wir würden gerne mehr darüber erfahren, wie sich die EU die Eigentumsaufteilung und auch den Zugang dritter Staaten zu den Netzen vorstellt.

Glauben Sie, dass die EU eine Lex Gazprom schafft?

Wir wollen hoffen, dass diese Maßnahmen nicht gegen Gazprom gerichtet sind. Wir sehen unsere Beziehung zu Europa als Partnerschaft, von der beide Seiten profitieren. Für uns geht es darum, unsere Investitionstätigkeit innerhalb der EU fortzusetzen. Wir sind ein großer Investor, der bedeutende Mittel in die Infrastruktur Europas und Deutschlands gesteckt hat. Uns hat hier niemand etwas geschenkt. Wären wir reiner Exporteur, würde uns die EU-Politik weniger beunruhigen.

Gazprom bindet seine Kunden in Langzeitverträgen. Das ruft zunehmend Unmut in der EU hervor.

Wir glauben, dass es völlig verantwortungslos wäre, das System von Langzeitverträgen infrage zu stellen. Dieses System ist die Grundlage der heutigen Geschäftsbeziehungen im Erdgasgeschäft. Wir denken allerdings, dass in Zukunft über Spotmärkte 20 bis 25 Prozent aller Gasgeschäfte abgewickelt werden können.

Können Sie die Angst der Europäer vor diesem "Monster" Gazprom nachvollziehen?

Monster sind eher diejenigen Unternehmen, die an der Liberalisierung des Erdgasmarktes verdienen wollen, obwohl sie weder über Gas, Finanzressourcen noch Kunden verfügen. Wer auf dem Gasmarkt arbeiten will, braucht eine kritische Masse, und die muss beträchtlich sein. Kleine Spekulanten können da wenig Positives beitragen.

Wie sieht Ihre Exportstrategie aus? Die Bedeutung von verflüssigtem Erdgas (LNG), das verschifft werden kann und nicht auf Pipelines angewiesen ist, nimmt zu.

Die Globalisierung des Erdgasmarktes schreitet voran. Europa war, ist und bleibt unser Hauptmarkt. Dennoch wollen wir auch neue Märkte erschließen. So liefern wir einen Teil des Erdgases des Shtokman-Feldes als Flüssiggas nach Nordamerika. Flüssiggas geht auch von Sachalin nach Japan und Südkorea. Damit werden wir auf dem LNG-Markt zu einem Schlüsselspieler.

Seit Jahren warnen Experten davor, Gazprom investiere zu wenig in Erkundung und Erschließung neuer Förderstätten. Müssen die Kunden im Westen mit Engpässen rechnen?

Wir fördern genauso viel Erdgas, um unsere Binnennachfrage zu decken und unsere internationalen Verpflichtungen zu erfüllen. Das ist völlig normal. Juschno-Russkoje ist ein gutes Beispiel dafür, dass wir auch neue Förderstätten erschließen. Im Unterschied zur Sowjetzeit fördern wir so viel Gas, wie wir benötigen.

Wie viel müssen die Deutschen für ihr Erdgas 2008 bezahlen?

Das hängt hauptsächlich vom Ölpreis ab. Wenn wir die Prognosen für den Preis von Ölprodukten zugrunde legen, die die Basis für unsere Preisformel bilden, werden es ungefähr 350 Dollar je 1000 Kubikmeter sein. Heute zahlt Deutschland im Übrigen rund 300 Dollar.

Ihr Aufsichtsratschef und Namensvetter Dmitri Medwedjew wird Präsident Russlands. Die Börse hat das als hervorragende Nachricht für Gazprom aufgenommen.

Das ist eine Frage für die Politik, nicht für ein Unternehmen wie Gazprom. Fragen Sie mich aber als Privatperson, sehe ich das positiv.

Wird damit Gazprom den russischen Präsidenten stellen?

Ein eigenartiges Bild, das Sie da zeichnen. Wir sollten Politik und Wirtschaft nicht miteinander verwechseln. Die Finanzmärkte sind da weiter. Sie haben ihr Urteil längst getroffen. Seit 2002 stieg unsere Marktkapitalisierung von 20 Mrd. auf mehr als 300 Mrd. Dollar. Binnen fünf bis sieben Jahren streben wir eine Erhöhung auf wenigstens eine Billion Dollar an.

(Ein Artikel der Welt vom 18.12.07, Seite 12)

Putin erklärt sich

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Russlands Präsident Wladimir Putin will Regierungschef unter der Bedingung werden, dass der bisherige Vize- Regierungschef Dmitri Medwedew zum neuen Staatschef gewählt wird. Das teilte Putin auf einem Wahlparteitag der Kremlpartei Geeintes Russland in Moskau mit. Die Wahl Medwedews zum neuen Staatsoberhaupt gilt aufgrund der Unterstützung durch den in der Bevölkerung äußerst populären Putin als sicher.


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"Wenn die Bürger Russlands Dmitri Medwedew ihr Vertrauen aussprechen und ihn zum Präsidenten wählen, dann bin ich bereit, die Regierung zu führen", sagte Putin nach Angaben der Agentur Interfax. Es gebe noch viele Probleme in Russland zu lösen. Putin betonte, es sei nicht geplant, Machtbefugnisse vom Präsidenten auf den Regierungschef zu übertragen. Putin hatte in der Vorwoche Medwedew als seinen Wunschkandidaten für eine Nachfolge im Kreml genannt. Daraufhin schlug Medwedew dem Amtsinhaber vor, nach der Präsidentenwahl am 2. März das Amt des Regierungschefs zu übernehmen. Gemäß Verfassung darf Putin selbst nicht mehr für eine dritte Amtszeit in Folge als Präsident antreten.
Ein Artikel von n.tv

Lesen Sie hierzu auch einen Artikel auf Spiegel.Online.

Die Kommunisten in Russland haben ihren langjährigen Vorsitzenden Gennadi Sjuganow für die Präsidentschaftswahl am 2. März nominiert. Die Delegierten des KP-Parteitags stimmten mit 215 zu drei Stimmen für Sjuganow, der bei der letzten Wahl 2004 nicht angetreten war. 1996 hatte er sich aber als starker Gegner des damaligen Amtsinhabers Boris Jelzin erwiesen.

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Der KP-Chef erklärte mit Blick auf die Machtverhältnisse in Russland, die russische Gesellschaft werde "auf unverblümte und arrogante Weise manipuliert". "Neue Zaren" würden dem russischen Volk auferlegt, sagte er mit Blick auf den Wunschnachfolger von Präsident Wladimir Putin.

Es ist bereits die dritte Präsidentschaftskandidatur des langjährigen Parteichefs. Im Jahr 2000 war Sjuganow dem derzeitigen Amtsinhaber Putin mit 29 zu 53 Prozent der Stimmen unterlegen. Sjuganow kündigte vor den Delegierten an, dass er sich im Wahlkampf für eine Verstaatlichung der Bodenschätze und der Rüstungsindustrie einsetzen werde. Zu seinen Prioritäten gehöre außerdem der Kampf gegen Armut und Inflation.

Als haushoher Favorit der Präsidentschaftswahl gilt der noch nicht offiziell nominierte Bewerber der Kreml-Partei Einiges Russland, Vize-Regierungschef Dmitri Medwedew. Putin hatte erklärt, dass er Medwedews Bewerbung unterstütze.

Eine Meldung der Nachrichtenagentur AFP

"Ein Adler mit zwei Köpfen"

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Im Duma-Wahlkampf wurde "Putins Plan" in der gesamten Russischen Föderation propagiert, doch über die Details war wenig bekannt. Jetzt hat der russische Präsident seinen Plan offen gelegt und den als liberal geltenden 42 Jahre alten Dmitri Medwedew seine Unterstützung gegeben und somit dessen Wahl im März 2008 gesichert. Putin selbst wird sein Premierminister. Heute.de sprach mit dem Politikberater und Experten für Politische Kommunikation Dmitri Gavra, Professor an der Staatlichen Universität St. Petersburg, über Medwedews Schwächen und Stärken, Putins Zunkunft und die Zusammenarbeit der beiden Politiker als Tandem.

LESEN SIE HIER DAS INTERVIEW AUF HEUTE.DE

Dass Dimitri Medwedew zum russischen Präsidenten gewählt wird, ist nur noch eine Formsache. Bisher ist über ihn vor allem bekannt, wie treu er Wladimir Putin ergeben ist. Jens Hartmann beleuchtet auf WELT ONLINE Medwedews Werdegang, seine Einstellung zum Tschetschenienkrieg – und seinen Musikgeschmack.

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Herr Bär ist keine imposante Erscheinung. Er misst vielleicht 165 Zentimeter. Herr Bär hat eine Vorliebe für maßgeschneiderte Anzüge in Marineblau mit betonter Schulterpartie. Seit er jeden Tag eine Stunde schwimmt, ist er rank und schlank und sieht nicht mehr wie ein Teddy aus, sondern wie ein durchtrainierter Jungbär. Er kommt gerne mal 30 Minuten zu spät, was nicht weiter tragisch ist. Schließlich ist Herr Bär (42) bald russischer Präsident.

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Sowohl die Fraktion der Grünen, als auch die FDP-Fraktion im Bundestag haben im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Anträge eingebracht, die die Zerschlagung von Yukos und das Verfahren gegen Michail Chodorkovski erwähnen. Diese werden als Beispiele für erhebliche Defizite im Bereich der Rechtsprechung, der Rechtssicherheit und der Beachtung der Gleichheit vor dem Gesetz in Russland genannt.


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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wird voraussichtlich als erster ausländischer Besucher den designierten russischen Präsidenten Dmitri Medwedew treffen.

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Reuters berichtet: In Regierungskreisen in Berlin hieß es am Freitag, Steinmeier werde am Dienstag nach Moskau reisen und dort Medwedew treffen. Dieser soll am Montag formal als Nachfolger von Amtsinhaber Wladimir Putin nominiert werden, der bei der Wahl im März 2008 nach zwei Amtszeiten nicht wieder antreten kann. Er selbst hatte seinen Vertrauten Medwedew als neuen Präsidenten vorgeschlagen. Die Nominierung gilt als Versuch Putins, auch nach seinem Ausscheiden Einfluss zu behalten. Medwedew will Putin zum Ministerpräsidenten machen.

Steinmeier und Medwedew kennen sich aus ihrer Zeit an der Spitze der beiden Regierungsverwaltungen. Wie Steinmeier Chef des Kanzleramts war, leitete Medwedew früher Putins Administration. Seit dieser Zeit sind beide Politiker immer wieder zusammengetroffen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Medwedew als erfahrenen Politiker bezeichnet und sich zuversichtlich über die künftige Zusammenarbeit geäußert. Die deutschen Beziehungen zu Russland sind in der Koalition seit Monaten umstritten. Steinmeier wird aus der Union vorgeworfen, er setze die aus der alten Regierung unter Ex-Kanzler Gerhard Schröder rührenden zu engen Beziehungen fort. Steinmeier weist dies zurück und betont die Bedeutung der Partnerschaft.

Teil 3 [lesen Sie hier Teil 1 und 2]

Wir in Lubmin haben Gas. Und ihr?
Über gewisse Merkwürdigkeiten bei der Gasversorgung in Russland

Grigory Pasko, Journalist

Natürlich freuen sich die Bewohner des kleinen deutschen Städtchens Lubmin, dass über die Ostseepipeline russisches Gas in ihre Häuser gelangen wird. Aber sie sorgen sich auch um die Umweltverträglichkeit der Pipeline in ihrer Region. Und ganz gewiss verschwenden die Deutschen nicht einen einzigen Gedanken an die Frage, ob die Russen selber Gas haben – weil es für sie von vorneherein klar ist, dass dem so ist.

Ich muss schon sagen, sie sind naiv, diese Deutschen!

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Nach Informationen der Welt wird der frühere Schachweltmeister und Oppositionelle Garri Kasparow nicht bei der Präsidentenwahl im März nächsten Jahres kandidieren. Verantwortlich macht er dafür die russischen Behörden, die ihm und seiner Partei immer wieder Probleme bereitet hätten. Erst vor kurzem wurde Kasparow wieder festgenommen.

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Der russische Oppositionspolitiker und frühere Schachweltmeister Garri Kasparow wird wegen formaler Probleme nicht bei der Präsidentschaftswahl im März kandidieren. Die Behörden hätten seinem Bündnis Anderes Russland mehrfach Steine in den Weg gelegt, sagte Kasparows Sprecherin Marina Litwinowitsch. So sei es nicht möglich gewesen, eine Halle für das erforderliche Nominierungsverfahren anzumieten. Donnerstag war der letztmögliche Tag für eine solche Nominierungskonferenz. Kasparow ist einer der prominentesten Kritiker von Präsident Wladimir Putin.

Die Regierung habe Druck auf potenzielle Vermieter in Moskau ausgeübt, erklärte Litwinowitsch. „Die Behörden haben so viele Hürden wie möglich errichtet, um uns zu stoppen“, sagte sie. Kasparow war nach einer Protestkundgebung im November zu einer fünftägigen Haftstrafe verurteilt worden.

Mitglieder des Bündnisses wurden am Donnerstag nach eigenen Angaben auf dem Weg zur Beerdigung eines Anhängers von der Polizei gestoppt. Der 22-Jährige war angeblich nach Schlägen durch Polizeibeamte während einer Protestveranstaltung gestorben. Die Gruppe, darunter auch Kasparow, wurde später freigelassen und von Dutzenden Polizisten zu der Beisetzung eskortiert.

Der Siemens-Konzern steht wegen hoher Schmiergeldzahlungen in der Kritik. Viele der Empfänger stammen aus Russland. Über das Ausmaß der Korruption im Land sprach die Süddeutsche Zeitung in Moskau mit Georgij Satarow, von 1994 bis 1997 Berater des damaligen Präsidenten Boris Jelzin. Satarow ist Leiter der Stiftung Indem (Informationen für die Demokratie) und einer der führenden Korruptionsexperten Russlands.

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SZ: Der Siemens-Konzern ist wegen schwarzer Kassen vom Landgericht München zu einer Geldstrafe von 201 Millionen Euro verurteilt worden. Festgestellt wurden erhebliche Schmiergeldzahlungen auch nach Russland. Überrascht Sie das?

Satarow: Nein, das überrascht mich nicht. Unsere Untersuchungen zeigen, dass sich der Umfang der Schmiergeldzahlungen in Russland seit 2000 mindestens verzehnfacht hat.

SZ: Das war das Jahr des Amtsantrittes von Präsident Wladimir Putin. Ein Zufall?

Satarow: Nein, es handelt sich geradezu um eine Gesetzmäßigkeit. Für die Zunahme der Korruption gibt es einen klaren Grund. Verlorengegangen ist die Kontrolle der Bürokratie von außen. Diese Kontrolle hat es unter Präsident Jelzin noch gegeben. Ich meine Kontrolle durch politische Konkurrenz, durch die Opposition, durch freie Medien, durch frei agierende gesellschaftliche Organisationen. Die Staatsmacht war sehr viel transparenter als heute. Putin hat diese äußere Kontrolle beseitigt. Über Handlungsfreiheit verfügt nur noch die Bürokratie, an deren Spitze er steht.

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Teil 2 [lesen Sie hier Teil 1]

Wenn man bei der Anhörung war, heißt das, dass man zugestimmt hat?

Grigory Pasko, Journalist

Eröffnet wurde die Anhörung vom Vorsitzenden der Verwaltung Oleg Lichowidow. Er erinnerte daran, dass es sich nunmehr schon um die vierte Veranstaltung dieser Art handelte. Mehr noch, er erinnerte daran in einem solchen Ton, dass es sich anhörte, als ob er am liebsten gesagt hätte: Wenn es nach mir ginge, wären wir mit diesen Formalitäten schon lange fertig.

Irina Wassiliewa erklärte allen Anwesenden sehr kompetent – und offenbar zum hundertsten Mal – die Bedeutung der Gaspipeline für die Arbeiter in westlichen Ländern, die vom russischen Gas abhängig sind. Auch sprach sie von den Aussichten, das Schtokmann-Feld zu erschließen, und darüber, wie nützlich das Projekt für Russland sei (Steuereinnahmen). „Wir bemühen uns in unserem Projekt um größtmögliche Öffentlichkeit“, sagte die Unternehmenssprecherin aus tiefstem Herzen.

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Gemma Pörzgen bereiste als Journalistin regelmäßig die frühere Sowjetunion und das neue Russland. Nach Jahren als Korrespondentin u.a. für die Frankfurter Rundschau in Südosteuropa und im Nahen Osten lebt sie heute als freie Autorin in Berlin. Gerade ist ihr neues Buch mit dem Titel "Gasprom. Die Macht aus der Pipeline" erschienen. Lesen Sie hier einen Auszug:


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Russisches Geld ist willkommen bei den Fußball-Fans von FC Schalke 04.


Mit Hans-Joachim Gornig und seiner "Gazprom Germania" hat der Moskauer Konzern längst ein deutsches Gesicht bekommen. Die deutsche Filiale mit ihren rund 90 Mitarbeitern residiert schon seit Jahren mitten im Herzen Berlins in der Markgrafenstraße, unweit des Springer-Hauses.

Aber "Gazprom Germania" tritt erst seit kurzem unter dem Namen des Mutterhauses offensiv auf. Nach Einschätzung des deutschen Gasexperten Heiko Lohmann will die Firma damit als in Westeuropa tätiger "Global Player" stärker Flagge zeigen. "Sie werden als Handelspartner und Teil der westlichen Gas-Community mehr und mehr akzeptiert", sagt Lohmann, "das ist ganz klar als Unternehmensstrategie erkennbar."

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Der JU-Vorsitzende Philipp Mißfelder hat in der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden" vor dem Einfluss der "russischen Diktatur" und ausländischer Staatsfonds auf Deutschland gewarnt.

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"Ausländische Staatsfonds, von Diktaturen beispielsweise, versuchen auf unsere Energiepolitik Einfluss zu nehmen. Denn wenn Gazprom versuchen würde, große Konzerne wie die RWE zu übernehmen, dann ist das auch ein Angriff auf die Sicherheit unseres Landes", sagte Mißfelder. Man dürfe nicht so blauäugig sein zu glauben, "dass dies nur aus einem Investmentgrund geschieht, sondern da geht es wirklich darum, Machtpolitik zu machen". Wörtlich sagte der Vorsitzende der Jungen Union weiter: "Dass Gerhard Schröder ausgerechnet jetzt für Gazprom arbeitet, ist ja nur der erste Vorbote dafür, dass die russische Diktatur versuchen wird, immer mehr Einfluss auf Deutschland auszuüben - und das wird den Energiebereich als erstes treffen und da ist die Abhängigkeit bereits heute viel zu groß aus meiner Sicht." Jeder in der Union sei dafür, dass fremdes Kapital aus andern Ländern in Deutschland investiert werden dürfe, so Mißfelder. "Wir haben nichts dagegen, wenn eine Investmentbank nach Deutschland kommt und hier investiert, aber ich bin dagegen, dass Staatsfonds von Diktaturen in Deutschland auf einmal Einfluss ausüben."

Sehen Sie hier den Videostream der Sendung.

Der Kronprinz aus dem Dschungel

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In einem Gastbeitrag für den Stern schreibt Olga Kitowa über die neue Machtfolgeregelung in Russland und den potentiellen neuen russischen Präsidenten Dmitrij Medwedew:
Eigentlich sollte Russland eine Demokratie sein - doch die Art und Weise, wie Präsident Wladimir Putin seine Nachfolge regelte, erinnert an die zaristische Erbfolgeregelung. Bald wird Dmitrij Medwedew das Zepter übernehmen - im Dschungel namens Kreml. Vieles könnte dann besser werden. Könnte.

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Wir haben eine Verfassung, ein Parlament und Wahlen, unser Staatsoberhaupt ist kein Zar, sondern ein Präsident. Dennoch hat der Präsident die Macht, sein Amt an einen auserwählten Nachfolger zu übergeben wie ein Zar an den Kronprinzen. Gestern hat Wladimir Putin, fast wie nebenbei, als sei das völlig alltäglich, den Namen seines Prinzen genannt: Es ist Dmitrij Medwedew, der derzeitige stellvertretende Ministerpräsident.

Putin tat alles, damit die lang erwartete Verlautbarung ohne Pathos über die Bühne ging. Inzwischen hatten Beobachter damit gerechnet, dass er am 17. Dezember auftritt, auf dem Parteitag von "Einiges Russland". Doch offenbar war dieser Anlass allen zu feierlich. Man entschied sich für die beiläufige Variante. Putin wollte den Namen des Glücklichen nicht einmal selbst nennen. So kam gestern ein umständlicher Einakter zur Aufführung: Die Vertreter von vier Parteien kamen "ohne offiziellen Termin" in Putins Arbeitszimmer und machten ihm den Vorschlag, den er scheinbar nicht ausschlagen konnte. Der Präsident sagte also wie nebenbei, er werde Medwedew unterstützen.


Wird Medwedew nun das Oberbärchen

Es tun einem vor allem die "Mischki" leid, die "Bärchen", die politische Kinderorganisation des Kreml, eine Art neue Pionierbewegung für Schüler ab acht Jahren. Sie hatten mit viel Pathos Putin gebeten, ihr Vorsitzender zu werden - das "Oberbärchen", wie in Moskau gespottet wird. Medwedew würde besser in diese Rolle passen, denn sein Nachname leitet sich von "Medwed" ab - russisch: Bär. Aber Spaß beiseite.

Dmitrij Medwedew wurde schon länger als einer der potentiellen Nachfolger Putins gehandelt, auch wenn es in jüngster Zeit ruhiger um ihn geworden war. Unter besonderen Gesichtspunkten ist es freilich nicht überraschend, dass die Wahl auf ihn fiel: Er gilt als derjenige Kandidat, der für die jetzige Umgebung des Präsidenten und die Elite des Landes am ungefährlichsten ist. Sollte er im März tatsächlich Präsident werden, dann wird sich im Land wohl nicht viel ändern.

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Zur Info: Die Journalistin Olga Kitowa schreibt seit vielen Jahren über Korruption und Amtsmissbrauch in Russland. Im Dezember 2001 wurde sie zu zweieinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, wegen angeblicher "Verleumdung, Beleidigung und tätlichen Angriffs" auf Mitglieder der örtlichen Miliz. Ende 2003 wurde ihr in Wiesbaden der Preis der Pressefreiheit vom Deutschen Journalisten Verband verliehen. Ende November erschien bereits ihr Artikel "Wehe dem, der Putin nicht liebt" auf diesem Blog.

Teil 1

Wenn man bei der Anhörung war, heißt das, dass man zugestimmt hat?

Grigory Pasko, Journalist

Als ich Ende November aus dem eisigen Moskau nach Wyborg kam, wurde ich dort mit Regen empfangen. Es war trübe und feucht, und kaum jemand ließ sich auf den Straßen blicken. An einem Kiosk erstand ich die Lokalzeitungen. Wie sich herausstellte, gab es davon nur zwei verschiedene. Ich ging in die Stadtbücherei, um die Zeitungen durchzulesen und ältere Ausgaben aus dem Archiv durchzu¬blättern. Die Lokalzeitschriften brachten Aufrufe, für „Putins Partei“ und „Putins Plan“ zu stimmen. Dagegen fand sich in keiner der Zeitungen ein Hinweis auf die öffentliche Anhörung, die an jenem Tag über ein für die Einwohner von Wyborg und Umgebung brandaktuelles Thema stattfinden sollte: die Umweltverträglichkeit der Ostsee-Gaspipeline. Später entdeckte ich im Archiv Ankündigungen des Pressedienstes der Wyborger Stadtverwaltung. So hieß es im Bulletin für den 23. November 2007:

1. Feiertag anlässlich des 60. Bestehens der Allgemeinbildenden Schule Zwelobudowskaja.

2. Feiertag anlässlich des Tags der Arbeiter in der Landwirtschaft und verarbeitenden Industrie.

3. Feierlichkeiten anlässlich des russischen Muttertags

4. Offenes Boxturnier.


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Ulf Mauder von der dpa mit einer Einschätzung der aktuellen Entwicklungen in Russland:

Russland setzt nach einem turbulenten Jahr mit zahlreichen Überwerfungen mit dem Westen für 2008 auf Stabilität unter einer Doppelführung des scheidenden Präsidenten Wladimir Putin und seines wahrscheinlichen Amtsnachfolgers Dmitri Medwedew. Der 42-jährige Medwedew, bisher auch Aufsichtsratschef beim weltgrößten Gaskonzern Gazprom, hat beste Aussichten, die Präsidentenwahl am 2. März zu gewinnen. Putin soll dann nach dem Willen Medwedews der ihm untergeordnete Regierungschef werden. Zum Jahresende nahm das Rätselraten um die politische Zukunft des zum "nationalen Führer" des Landes stilisierten Putin damit ein vorläufiges Ende.

Beobachter haben keinen Zweifel daran, dass das Riesenreich seinen bisherigen Kurs beibehält. Allerdings befürchten Kritiker, dass sich das Land wie schon 2007 international weiter isolieren könnte. Das wirtschaftlich robuste und selbstbewusste Russland kennt keine Scheu vor Konfrontationen in internationalen Streitfragen vom Kosovo über die Zukunft von Abrüstungsverträgen bis hin zu den US- Raketenabwehrplänen in Mitteleuropa.

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Video: Eine sibirische Geschichte

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Hier sehen Sie eine kurze Animation zum Schicksal von Mikhail Chodorkowskij. Anschaulich werden die illegale Verhaftung und die anschließende Inhaftierung dargestellt.
Das Video ist Teil einer internationalen Kampagne, um Unterschriften für eine Petition zur Freilassung Mikhail Khodoerkowskijs zu sammeln. Bitte besuchen sie auch die Homepage asiberiantale.com, um Ihre Unterstützung zu zeigen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem Vizeregierungschef Dmitri Medvedev seine Unterstützung für eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl im März 2008 zugesichert. Medvedev ist gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender des Monopolisten Gasprom.

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Enge Freunde. Russlands Präsident Wladimir Putin und Gasprom-Chef Dmitri Medvedev werden auch in Zukunft die Köpfe zusammenstecken.


Sehen Sie hier eine Übersicht der ersten Reaktionen:


Spiegel: Putin will Aufsichtsratschef von Gasprom als Präsidenten

Der russische Präsident Wladimir Putin hat seine Wahl getroffen: Nach Agenturangaben soll der Gasprom-Aufsichtsratschef Dmitrij Medwedew sein Nachfolger werden.


Russland-Aktuell: Medwedjew wird Nachfolger von Putin als Präsident

Die Entscheidung für die Putin-Nachfolge ist gefallen. Dmitri Medwedjew wurde von der Kremlpartei „Einiges Russland“ als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen nominiert. Putin signalisierte seine Unterstützung.


Financial Times Deutschland: Medwedjew soll Putin-Kurs fortsetzen

Russlands Präsident Wladimir Putin wünscht sich einen alten Bekannten als Nachfolger. Von Vizeregierungschef und Gazprom-Chefaufseher Dmitri Medwedjew erwartet der Kreml-Chef vor allem eines: wenig Veränderung.


Focus: Putin-Intimus kandidiert für Präsidentschaft

Der russische Staatschef Wladimir Putin unterstützt seinen bisherigen Stellvertreter Dmitri Medwedew als Präsidentschaftskandidaten. Medwedew ist zugleich Aufsichtsratsvorsitzender des staatlichen Gasmonopolisten Gazprom.


Süddeutsche Zeitung: Putin will Intimus Medwedew als Nachfolger

Russlands Staatschef Wladimir Putin unterstützt den ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew als Präsidentschaftskandidaten. Die Bewerbung des Aufsichtsratsvorsitzenden des staatlichen Gasmonopolisten Gazprom wird auch von der Regierungspartei Einiges Russland unterstützt.


tagesschau: Medwedew kandidiert für Putin-Nachfolge

Russlands Präsident Wladimir Putin hat Vizepremierminister Dmitri Medwedew seine Unterstützung für eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl im März 2008 zugesichert. Er befürworte dessen Nominierung durch mehrere Parteien voll und ganz, sagte Putin. Medwedew ist zugleich Aufsichtsratsvorsitzender des staatlichen Gasmonopolisten Gazprom.

Der amerikanische Europa- und Russland-Experte Robert Kagan beschreibt in WELT ONLINE, warum den USA und Europa der Umgang mit Putins Russland so schwer fällt. Und er zeigt am Beispiel Chinas die Möglichkeiten einer autokratischen Regierung, die Ordnung, Wohlstand und Entwicklung garantiert.

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Robert Kagan ist Zeitungskolumnist und Buchautor

Ist die EU über Russland zerstrittener als über den Irak?

Robert Kagan: Der Irak ist gar nicht mehr ein solch großes Thema. Aber die EU wird, auch wenn sie sich nicht über Russland spaltet, steigende Spannungen mit Russland erleben. Weil das Land unter Putin erst in seiner Frühphase ist – einerseits innenpolitisch im Wandel und dann natürlich, sagen wir, „schwierig“ in den internationalen Beziehungen.

Was ist Russland? Ist es rückwärtsgewandt oder hat es fortschrittliche Tendenzen?

Kagan: Eine legitime, große Macht mit all ihren Schwächen. Die Leute überschätzen seine Schwächen und unterschätzen die Stärke

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Nils Kreimeier schreibt in der FTD: Eine Woche nach der international kritisierten Parlamentswahl in Russland mehren sich die Gerüchte um die Zukunft von Präsident Wladimir Putin. Der renommierte Radiosender Echo Moskwy meldete am Wochenende, Putin werde nach dem nahenden Ende seiner Amtszeit einem angestrebten Unionsstaat aus Russland und Weißrussland als Präsident vorstehen.

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Die meisten Beobachter glauben, dass Wladimir Putin über kurz oder lang in sein Amt zurückkehrt

Bei einer Reise Putins nach Minsk in dieser Woche werde der Gründungsvertrag für einen solchen Staat unterschrieben. Ein Kremlsprecher dementierte den Bericht als "absolut fern der Wirklichkeit".

Anfang kommender Woche will die bei der Dumawahl siegreiche Kremlpartei Einiges Russland zudem ihren Kandidaten für die im März anstehende Präsidentenwahl bestimmen, was schon jetzt die Spekulationen anheizt. Die ebenfalls vom Kreml kontrollierte Partei Gerechtes Russland erklärte nun, sie werde die Nominierung mittragen. Da Putin bei der Wahl als Spitzenkandidat von Einiges Russland auftrat, wird damit gerechnet, dass der kommende Kandidat die Zustimmung des Präsidenten hat.

Die politische Stimmung in Russland ist angesichts der nahenden Entscheidungen zunehmend angespannt. Der in der Bevölkerung populäre Putin darf nach zwei Amtszeiten im März nicht mehr antreten und hat eine Änderung der Verfassung zu seinen Gunsten abgelehnt. Allerdings gibt es trotz der nahenden Wahl noch keinen offiziellen Kandidaten, der die Unterstützung des Kreml hat und damit eine Chance auf den Sieg. Beobachter gehen daher nach wie vor davon aus, dass Putin in irgendeiner Form die Kontrolle behalten will. Unklar aber ist das Szenario.

Der Präsident beansprucht für sich die künftige Rolle eines "nationalen Führers". Allerdings ist unsicher, ob es tatsächlich gelingt, Putins Beliebtheit als Präsident auf eine neue Position zu übertragen. Die Führung eines künftigen Unionsstaats könnte allerdings zu einem neuen Machtzentrum werden. Schon bei den vergangenen Konflikten mit dem Nachbarland war vermutet worden, der Kreml zwinge Weißrussland in einen gemeinsamen Staat, um eine Plattform für Putin zu schaffen.

Die Unsicherheit über Putins Zukunft heizt derzeit einen offenkundigen Machtkampf unter kremlnahen Funktionären an. So läuft ein umstrittenes Korruptionsverfahren gegen Vize-Finanzminister Sergej Stortschak, der wiederum von seinem Chef Alexej Kudrin ausdrücklich unterstützt wird.

Im Oktober verhaftete der Geheimdienst FSB den Vizechef der russischen Drogenaufsichtsbehörde, Alexander Bulbow. Insider werteten dies einhellig als Racheakt für Untersuchungen zu Geschäften hochrangiger FSB-Mitarbeiter.

Im Zentrum der Spekulationen steht Igor Setschin, Vizechef der russischen Präsidialverwaltung und Aufsichtsratsvorsitzender des staatlichen Ölkonzerns Rosneft. Setschin, der der FSB-Spitze nahe steht, wird nachgesagt, er habe großes Interesse an dem vom Finanzministerium kontrollierten Stabilisierungsfonds, in den die Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft fließen. Finanzminister Kudrin jedoch sperrt sich dagegen, Geld aus dem Fonds abfließen zu lassen.

"Der verdeckte Kampf zwischen den Gruppierungen um Putin ist jetzt an die Oberfläche gekommen", sagt der Politologe Georgi Satarow. "Es geht nicht nur ums Präsidentenamt, sondern um das Eigentum mit dem Namen Russland."

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Szenarien für Putin

Präsident
Der russische Staatsapparat ist voll auf den Präsidenten zugeschnitten. Die meisten Beobachter glauben daher, dass Wladimir Putin über kurz oder lang in sein Amt zurückkehrt - etwa nach der Amtszeit eines Platzhalters wie Premier Viktor Subkow.

Premier
Putin selbst hat angedeutet, er könne den Posten des Ministerpräsidenten annehmen. Er verwarf diese Möglichkeit jedoch bald. Da die Regierung dem Präsidenten untersteht, wäre Putins Rolle in jedem Fall geschwächt.

Starker Mann
Da Putin im Volk beliebt ist, könnte der Kreml versuchen, ihn zum inoffiziellen "Führer der Nation" aufzubauen - ein riskantes Unterfangen.

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Zitat der Woche

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"Russland war keine Demokratie und Russland ist keine Demokratie",

Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg (SPD) zu den Wahlen in Russland. Weiter sagte er: "Gemessen an unseren Maßstäben und unseren Standards war das keine freie, keine gleiche und keine demokratische Wahl"

In seiner gestrigen Ausgabe veröffentlichte die Welt am Sonntag meinen nachfolgenden Gastkommentar:


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Kaum war das Resultat der grotesken Parlamentswahlen in Russland verkündet, machte der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy seinem russischen Kollegen Putin ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk: Er gratulierte ihm zum Wahlsieg. Angemessener waren die Reaktionen der deutschen Medien und der meisten deutschen Politiker. Sie haben verstanden, was in Russland stattfand - keine demokratische Wahl, sondern deren Parodie, bei der nicht einmal der Anschein von Offenheit und Fairness gewahrt wurde.
Die internationale Staatengemeinschaft sollte sich nicht von der russischen Führung blenden lassen und darf nicht das russische Narrativ von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit übernehmen. Dieses ist von Doppelmoral, einem überholten Konzept von Souveränität und einem Selbstbild als Opfer unfairer Verdächtigungen geprägt. Die Kreml-Führung will den Westen glauben machen, dieser "starke" Präsident persönlich - nicht der hohe Ölpreis - habe Russland vom Chaos der 90er-Jahre "erlöst". Die westliche Welt soll glauben, er allein sei der Garant für Stabilität und Wohlstand, und dafür liebten ihn die russischen Bürger. Etwas Autoritarismus sei ein kleiner Preis für die vielen Segnungen.


Die Stabilität Russlands und die starke Position Putins sind reine Mythen. Ist es etwa ein Zeichen von Stabilität, wenn sich die ehemaligen KGB- und FSB-Agenten, die jetzt das Land kontrollieren, erbittert bekämpfen? Der sogenannte Agenten-Krieg brach im Oktober aus. Der Inlandsgeheimdienst FSB verhaftete den Vize-Chef der Anti-Drogenbehörde Alexander Bulbow, - wegen angeblicher Korruption und illegalen Abhöraktionen. Das eigentliche Ziel der Attacke war der Chef der Anti-Drogenbehörde und Putin-Vertraute Viktor Tscherkesow. Dieser reagierte mit einem beispiellosen offenen Brief, in dem er indirekt den Vize-Chef der Kreml-Administration, Igor Setschin, sowie den FSB-Chef Nikolai Patruschew beschuldigte, das Land zu destabilisieren.


Der Machtkampf im Kreml setzte sich Anfang November mit der Verhaftung von Vize-Finanzminister Sergej Stortschak aufgrund fadenscheiniger Anschuldigungen fort. Der Angriff galt tatsächlich Finanzminister Alexej Kudrin, einem der letzten verbleibenden bürgerlichen Technokraten (das heißt: Nicht-Geheimdienstler) im Kreml und ebenfalls ein enger Vertrauter Putins. Kurze Zeit später erschien ein Interview mit Oleg Schwarzmann, dem Vorsitzenden der russischen Finanzgruppe. In schockierender Offenheit beschrieb er, wie sein Unternehmen im Auftrag des Kremls "samtene Re-Privatisierungen" durchführt. Dabei berichtet er, wie sich die Gruppe um Setschin persönlich bereichert. Schwarzmann hat seine Äußerungen zwar inzwischen dementiert - vermutlich unter Druck -, aber das Ziel, Igor Setschin bloßzustellen, wurde dennoch erreicht.


In Anbetracht dieser Vorgänge ist es paradox, wenn Gerhard Schröder und Klaus Mangold, Vorsitzender des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, von Putin als Garanten für Russlands Stabilität fabulieren. Vielmehr haben wir es in Russland mit einer gefährlichen Instabilität zu tun und einer wachsenden Kontrolle durch die Setschin-Gruppe, die im Verborgenen stattfindet. In diesem System ist ein Einfluss des Volkes nicht vorgesehen, das haben die "Wahlen" gezeigt.

Michail Trepaschkin ist frei

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Teil 2 (Lesen Sie hier Teil 1)

Von Grigory Pasko, Journalist

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Michail Trepaschkin (Foto von Grigory Pasko)

Ihre Meinung zum Justizwesen in Russland, wie es unter Putin geschaffen wurde?

Das gesamte Justizwesen wurde bereits in die Machtvertikale eingefügt. Die Vertikale ist nicht dem Gesetz, sondern der Exekutive streng untergeordnet. In jedem Gericht wurden die leitenden Positionen mit den „eigenen“ Leuten besetzt, die dem unter Putin geschaffenen System treu ergeben sind. Und so ist es quer durch das ganze Land.

Wie wollen Sie gegen ein solches System kämpfen, in dem jeder jeden deckt, wo Staatsanwalt und Richter im Grunde ein- und dasselbe sind? Wo für den Verteidiger nur die Rolle eines Statisten vorgesehen ist?

Es gab Momente, in denen ich die Hoffnung aufgab. Aber ich bin von Natur aus ein Kämpfer. Auch wenn es 20 Jahre dauern wird, ich werde um Gerechtigkeit kämpfen. Wenn man das nicht macht, wird sich nichts ändern. Man muss selbst kämpfen und die Erfahrung an andere weitergeben. Ich halte mich selbst nicht für den größten Leidtragenden. Deshalb habe ich den Wunsch, auch andere zu schützen, ihnen zu helfen. Ich möchte immer noch eine Website mit Informationen erstellen, die zeigen, was jemand tun kann, wenn er in Not – in die Mühle der Ermittlungs- und Gerichtsrepressionen - gerät. Wenn man diese wesentlichen Informationen gelesen hat, sollte man in der Lage sein, auf die Einhaltung seiner Rechte in jedem Stadium des Ermittlungs- und Gerichtsverfahrens hinzuarbeiten. Es sind konkrete Schritte notwendig, damit dies allen deutlich wird. Eine solche lebendige Website für viele.

Wie haben sich die Gefängniswärter Ihnen gegenüber verhalten?

Unterschiedlich. An manchen Stellen ist es mir sogar gelungen, Verbesserungen zu erreichen. Zum Beispiel wurde auf meine Beschwerden hin das Untersuchungsgefängnis in Dmitrow umgebaut, das Aufnahmesystem für die Verurteilten wurde geändert, die Haftbedingungen im Untersuchungsgefängnis Wolokolamsk im Moskauer Gebiet wurden verbessert, das Untersuchungsgefängnis „Matrosenstille“ wurde renoviert. Im IK-13 in Nischni Tagil fanden ebenfalls Änderungen statt ... Obwohl mir dort das Mitglied einer der Kontrollkommissionen sagte: Je mehr Eingaben du schreibst, desto länger wirst du sitzen.


LESEN SIE DAS INTERVIEW HIER WEITER

Zum “Tag der Menschenrechte“ am kommenden Montag erklärte der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Florian Toncar:

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"Nirgendwo in Europa hat sich die menschenrechtliche Lage im vergangenen Jahr so zugespitzt wie in Russland. Die Parlamentswahlen haben den letzten Beweis für den dramatischen Verfall des Rechtsstaats und der Demokratie in Russland geliefert. In Putins “gelenkter Demokratie“ ist kein Platz für Meinungsfreiheit und Pluralismus. Die Konzentration der Medienmacht in den Händen des Kremls bewirkt ein Denken im Gleichschritt. Russland muss seinen menschenrechtlichen Verpflichten endlich nachkommen. Die Unabhängigkeit der Medien und der Justiz sowie demokratische Wahlen sind dafür Grundvoraussetzungen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat es nicht geschafft aufzuzeigen, wie die deutsche Außenpolitik auf diese autoritäre Entwicklung reagieren soll. Steinmeier steht vor den Trümmern seiner Russland-Politik. Seine „stille Diplomatie“ der Beschwichtigung ist gescheitert. Um verlorenen Handlungsspielraum in der Menschenrechtspolitik zurückzugewinnen, muss Deutschland endlich seine Abhängigkeit von russischer Energie verringern. Diversifikation der Anbieter, Energieeinsparung und die Nutzung alternative Energien wie Kernenergie sowie Sonne, Wind und Wasserkraft sind der Schlüssel. Doch zu diesen politischen Ansätzen schweigt Steinmeier schon zu lange. Die Zeit des Abwartens ist vorbei, Steinmeier ist in der Bringschuld für die Menschenrechte."

Vor einigen Wochen hat man auf diesem Blog den Artikel eines Kreml-Insiders über den Krieg der Geheimdienste und die Kampagne gegen Sergej Stortschak and Alexej Kudrin lesen können. Unser Beiträger, der aus verständlichen Gründen anonym bleiben muss, schickte uns nun erneut einen ausgezeichneten Bericht, in dem er einen Blick auf die byzantinischen Machtkämpfe wirft, die die russische Regierung gegenwärtig im Umfeld der Wahlen ärgern. – Robert Amsterdam

LESEN SIE HIER DEN BERICHT

Der Essener Energiekonzern RWE steht kurz vor dem Durchbruch bei seinen Plänen für eine Beteiligung an der Erdgas-Pipeline Nabucco.

Nach Angaben des rumänischen Transgaz-Konzerns haben sich vier der fünf Partner der Pipeline für eine Aufnahme des zweitgrößten deutschen Energiekonzerns ausgesprochen. Die Zustimmung der Türkei stehe aber noch aus, sagte Transgaz-Chef Ioan Rusu am Mittwoch in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Ein endgültiger Beschluss werde Anfang kommenden Jahres erwartet. "Wir freuen uns über dieses positive Signal, eine endgültige Entscheidung steht aber noch aus", sagte eine RWE-Sprecherin.

Das von der EU unterstützte Projekt soll den Erdgasbezug auf eine breitere Basis stellen und die Abhängigkeit von Lieferungen durch den russischen Gazprom-Konzern verringern. Durch die Röhre soll Gas von Ländern am Kaspischen Meer über die Türkei, Bulgarien, Rumänien und Ungarn nach Österreich gepumpt werden. Bei den Partnern des Projekts handelt es sich neben Transgaz um die österreichische OMV, MOL aus Ungarn, die bulgarische Bulgargaz und Botas aus der Türkei.

"RWE erfüllt alle erforderlichen Bedingungen", sagte Rusu. Bis auf Botas hätten alle Partner einer Aufnahme von RWE zugestimmt. Bei der Haltung von Botas gebe es noch ein paar Probleme, sagte der Transgaz-Chef ohne nähere Angaben. Der Betrieb der Pipeline könnte sich unterdessen Rusu zufolge bis 2013 verzögern, nachdem bislang ein Beginn im Jahr 2011 angepeilt worden war. Die Partner haben noch keinen Vertrag für die Gaslieferungen abgeschlossen. Als mögliche Lieferanten sind der Iran, Aserbaidschan, Kasachstan, Turkmenistan, Ägypten und der Irak ins Spiel gebracht worden.

Ein Artikel von Reuters

Der russische Politologe Dmitri Trenin, Seniorpartner der Carnegie-Stiftung für Internationalen Frieden und Studiendirektor des Carnegie-Zentrums Moskau, sieht in Machtkämpfen zwischen Klans die größte Gefahr für die Entwicklung des Landes. Im taz-Interview unterstreicht er, dass der Liberalismus nach seiner Ansicht dennoch eine Perspektive hat.

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"Ausreichendes Maß an Unterstützung für Putin": Polizisten und Präsidenten-Anhänger


Herr Trenin, waren die Wahlen ein Sieg oder eine Niederlage für den russischen Präsidenten Wladimir Putin?

Putin hat ein ausreichendes Maß an Unterstützung erhalten. Diese ermöglicht es ihm, die Partei "Vereintes Russland" zu einer politischen Institution zu machen und sich dann an deren Spitze zu stellen. So könnte er nach seinem Rücktritt vom Amt des Staatschefs auf die Politik indirekten Einfluß nehmen.

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Der Wahlsieger verzichtet auf den Einzug ins Parlament: Russlands Präsident Putin will sein Abgeordnetenmandat nicht wahrnehmen- stattdessen soll ein Ersatzkandidat in die Duma.


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Putin verzichtet auf das Mandat als Abgeordneter in der russischen Staatsduma


Anstelle des Präsidenten wird ein deutlich weniger prominenter Politiker in der Duma sitzen: "Für die Nummer 1 auf der Parteiliste (Putin) rückt ein Regionalpolitiker nach", teilte ein Sprecher von Geeintes Russland heute nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax in Moskau mit.

Berichten zufolge verzichten insgesamt mehr als 100 prominente Listenkandidaten der Partei, darunter zahlreiche Gebietsgouverneure, auf ihr Mandat in der neuen Duma.

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Michail Trepaschkin ist frei

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Teil 1

Von Grigory Pasko, Journalist

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Michail Trepaschkin (Foto von Grigory Pasko)

Am 30. November wurde der ehemalige Mitarbeiter des FSB der Russischen Föderation Michail Trepaschkin aus der Kolonie mit allgemeinem Strafvollzug in Nischni Tagil entlassen. Er war am 19. Mai 2004 vom Militärbezirksgericht Moskau des Verrats von Staatsgeheimnissen für schuldig gesprochen und zu vier Jahren Freiheitsentzug mit Strafverbüßung in einer Kolonie-Siedlung [entspricht der niedrigsten Sicherheitsstufe - d. Übers.] verurteilt worden. Direkt nach seiner Freilassung verkündete Trepaschkin, er strebe die erneute Prüfung seines Falles an. „Ich möchte insbesondere das Urteil überprüfen lassen und nicht die Anklage verwerfen. Bei erneuter Prüfung wird sofort klar werden, dass die Strafsache ‚fabriziert’ war“, erklärte er.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im Juli dieses Jahres Trepaschkins Klage teilweise stattgegeben. Die Haftbedingungen wurden als „unmenschlich“ bezeichnet und Russland wurde zu einer Zahlung von 3.000 Euro verpflichtet. Bereits im März dieses Jahres entschied das Gericht von Nischni Tagil, Michail in eine Kolonie mit allgemeinem Strafvollzug zu verlegen – „wegen mehrmaliger Verstöße gegen die Anstaltsordnung“. Zum Wechsel in diesen strengeren Strafvollzug kam es aber nicht mehr: Noch während er dieses Urteil anfocht, endete seine Haftzeit.

Ich traf Trepaschkin am zweiten Tag nach seiner Rückkehr aus Nischni Tagil nach Moskau. Wir führten ein langes Gespräch über sehr verschiedene Themen. Trepaschkin wollte sich offensichtlich aussprechen: Aber weder einem Ermittler, noch einem Richter, noch einem Mithäftling wollte er es erzählen, sondern einfach einem Menschen – einem Außenstehenden, der zugleich noch ein Journalist ist.

Als jemand, der selbst im Gefängnis saß, bemerkte ich, dass Trepaschkin das Lager noch in den Knochen steckte: Er schaute sich verstohlen um, zögert mit der Antwort ... Aber sobald er angefangen hatte zu sprechen, hatte er Angst aufzuhören - weil sie ihn im Gericht und bei den Ermittlungen häufig übergangen haben, ihm nicht erlaubt haben, das Wesentliche zu sagen. Ich unterbrach ihn nicht.

Der ehemalige Häftling sah offen gestanden nicht schlecht aus. Vor der Entlassung wurde er bekanntlich in der Strafkolonie medizinisch versorgt, damit er gesünder aussieht. Aber Michail ist offensichtlich auch von Natur aus kräftig.

Als wir eine Stunde gesprochen hatten, begann ihm das Atmen Mühe zu bereiten und er sagte, dass er sein Spray holen müsse: Er hat Asthma.


Seinen Militärdienst begann Michail Trepaschkin, wie aus den Medien bekannt ist, bei der Atom-U-Boote-Flotte. Nach dem Grundwehrdienst schrieb er sich bei der KGB-Hochschule ein. Seit 1976 arbeitete er als Ermittler in der Untersuchungsverwaltung des KGB; er war auf den Schmuggel von Kulturgütern und Kunstwerken spezialisiert. Für seine Arbeit beim KGB bekam er übrigens viele Auszeichnungen.

In den 1990er Jahren arbeitete Trepaschkin in der internen Sicherheitsverwaltung des FSB. Sein Vorgesetzter war Nikolai Patruschew, der heutige FSB-Chef. Einer seiner erfolgreichen Fälle war 1995 die Entlarvung einer kriminellen Gruppe im FSB und im GRU [Nachrichtendienst der Armee – d. Übers.], die Waffen nach Tschetschenien verkaufte. Der Fall wurde aber aufgrund einer Anordnung nicht weiterverfolgt. Im selben Jahr wurde er aus den Sicherheitsdiensten entlassen. Anfang 1996 verklagte er den FSB wegen widerrechtlicher Entlassung und das Gericht gab seiner Klage statt. Das Gerichtsurteil wurde jedoch nie vollstreckt.

Mitte 1997 bekam Alexander Litwinenko, der damals in der FSB-Verwaltung zur Ermittlung krimineller Organisationen (URPO) tätig war, den Befehl, einen Anschlag auf Trepaschkin zu organisieren. Litwinenko reichte später eine Strafanzeige gegen die URPO bei der Staatsanwaltschaft ein, in der er sie als eine kriminelle Organisation bezeichnete; hier wird Trepaschkin zusammen mit Boris Beresowski und Umar Dschabrailow erwähnt. Die beiden Letzteren befanden sich ebenfalls in der „Ermittlung“ des URPO: Beresowski sollte umgebracht und Dschabrailow sollte entführt werden. 1999 nahm Trepaschkin an der berühmt-berüchtigten Pressekonferenz teil, in der die FSB-Offiziere Litwinenko, Ponkin und Scheglow den FSB krimineller Aktivitäten beschuldigten. Trepaschkin war bei der Pressekonferenz in seiner Eigenschaft als Opfer anwesend.

Danach war Trepaschkin zwei Jahre lang als Rechtsanwalt tätig. Im September 2001 gab er französischen Journalisten, die gerade den Film „Attentat auf Russland“ drehten, ein Interview. Darin erzählte er von FSB-Aktivitäten im Zusammenhang mit den Sprengstoffanschlägen auf Wohnhäuser in Moskau und Wolgodonsk. Direkt im Anschluss darauf wurde bei ihm eine Haussuchung vorgenommen. Und es wurde ein Strafverfahren gegen Trepaschkin wegen des Verrats von Staatsgeheimnissen und illegalem Waffenbesitz eingeleitet. Der zweite Anklagepunkt wurde später fallen gelassen, der erste aber blieb bestehen.

Im Mai 2004 wurde Trepaschkin wegen des Verrats von Staatsgeheimnissen zu vier Jahren verurteilt. Nach Angaben der Hauptmilitärstaatsanwaltschaft machte Trepaschkin von 1984 bis 1997 - während seiner Dienstzeit beim KGB der UdSSR und dem FSB Russlands - Kopien von Dienstunterlagen und bewahrte sie illegal bei sich Zuhause auf. (Diese Kopien wurden freilich im Gericht nicht präsentiert. Wie es auch keine Beweise dafür gab, dass Trepaschkin sie gemacht hat.) Später hat er angeblich seinem FSB-Kollegen Oberst Wiktor Schebalin Staatsgeheimnisse verraten: Er übergab diesem Abhörprotokolle, die Telefongespräche der kriminellen Vereinigung von Goljanowo enthielten und die nach Meinung der Ermittler Informationen über die Arbeitsmethoden des FSB preisgaben.

Im September 2005 wurde Trepaschkin aus dem Moskauer Untersuchungsgefängnis „Matrosenstille“ [Matrosskaja Tischina] in die Besserungskolonie-Siedlung IK-13 von Nischni Tagil verlegt, in der ehemalige Mitarbeiter der Rechtsschutzorgane einsitzen. Bereits gegen Ende des Jahres 2005 verhängte die Verwaltung der IK-13 diverse Disziplinarstrafen gegen Trepaschkin.

Im März 2007 stellte das Tagilstroj-Bezirksgericht von Nischni Tagil – laut der Mitteilung der IK-13-Verwaltung – fest, dass Michail Trepaschkin hartnäckig gegen die Disziplin verstoße, und verfügte eine Verschärfung seiner Haftbedingungen: die Verlegung in den allgemeinen Strafvollzug. Aber dazu sollte es nicht mehr kommen: Am 30. November endete (unter Einbeziehung seiner Haft in 2003) Trepaschkins Haftzeit.

Michail, glauben Sie persönlich daran, dass die Anfechtung der Gerichtsentscheide in Ihrer Sache Erfolg haben wird?

Natürlich gibt es - oder genauer ergaben sich - Zweifel an der Wirksamkeit der Entscheidungen des Straßburger Gerichts für Menschenrechte. Und hier spreche ich nicht so sehr vom Gericht selbst als von der ganzen Lügenmaschine, welche die russische Vertretung am Gerichtshof darstellt. In ihren Antworten auf die Anfragen des Gerichts entstellten die russischen Vertreter die Wirklichkeit zuweilen bis zur Unkenntlichkeit.
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte berücksichtigte nicht alle Umstände meines Falls. Der Punkt mit den Wanzen wurde zum Beispiel nicht betrachtet, obwohl das auch ein Faktor ist, der die Haftbedingungen beeinflusst.

Gab es viele Wanzen?

Als ich meinem Anwalt entgegenging, habe ich die Wanzen abgeschüttelt, wie man sonst Staub oder Dreck abschüttelt. Aber die Verwaltung der Haftanstalt schickte an den russischen Vertreter in Straßburg, Anatoli Kowler, nur Aufnahmen, auf denen alles sauber und schön aussah. Ich habe den Eindruck, dass Kowler der Sinn für die Objektivität abhandengekommen ist. Und das übertrug sich dann auf die Entscheidung des Straßburger Gerichtshofs.
Die Überprüfung meines Falls werde ich selbstverständlich in Russland anstreben. Dafür habe ich ausreichend Gründe und auch die Kraft. Ich bin ein Verfechter dessen, dass man die Veränderung zum Besseren bei uns, in Russland, anstrebt – auch wenn es lange dauert und aufreibend ist. Aber man muss darauf hinarbeiten.

Womit haben Sie Ihre Kollegen während des Ermittlungs- und Gerichtsverfahrens überrascht? Hat die heimische Justiz Sie vielleicht dazu gezwungen, die Realität anders zu betrachten?

Die Justiz – wohl kaum. Ich habe vorher ja schon einige Jahre als Rechtsanwalt gearbeitet und habe verschiedene Richter erlebt. Natürlich kamen mir auch ehrliche Richter unter, aber diese sind in der Minderheit. Früher oder später geraten sie alle in Abhängigkeiten.
Einige Kollegen haben mich trotzalledem erstaunt. Wassili Scheleg zum Beispiel. Er erschien als Vertreter des FSB vor Gericht. Das heißt, er trat vor Gericht nicht nur im Namen des FSB-Direktors Patruschew auf, sondern auch im Namen des FSB insgesamt und, nach eigenen Worten, sogar des gesamten KGB der UdSSR. Seine frappierende juristische Unwissenheit hat mich überrascht.
Ich erinnere mich, dass er gefragt wurde: Wenn Sie die Interessen des KGB vertreten, bedeutet das, dass Sie den Ruf dieser Organisation verteidigen? Ja, antwortete er. Dann fragte man ihn: Und für die stalinschen Repressionen, stehen Sie auch dafür ein? Darauf schwieg er. Wie er übrigens auch zur Kernfrage des Falls schwieg. Letztlich gaben weder er, noch die Ermittlung eine Antwort auf die Hauptfrage: Wurde dem Staat dadurch einen Schaden zugefügt, dass ich angeblich irgendwelche Papiere an den FSB-Oberst Schebalin übergeben habe?

Das ist übrigens die Kernfrage in allen sogenannten Spionagefällen zu Putins Zeiten. Tatsache ist, dass nicht ein einziges Gericht nicht bei einem einzigen dieser Fälle einen Schaden feststellen konnte. Weil es keinen Schaden gab. Und wenn gemäß dem Artikel zum Staatsgeheimnis oder zum Hochverrat kein Schaden verursacht wurde, ist ein Straftatbestand laut Gesetz nicht erfüllt. Im Artikel 275 des Strafgesetzbuches steht direkt geschrieben, was einen Straftatbestand darstellt: „Die Durchführung einer feindlichen Handlung zum Schaden der äußeren Sicherheit“ ...

Ja, auch diese Frage wurde im Gericht untersucht. Wir fragten, welcher Sicherheit ein Schaden zugefügt wurde? Der des Staates? Oder der Sicherheit einer Behörde, was im Gesetz nicht erwähnt wird? Es stellt sich heraus, dass es trotz allem die Behörde betraf - weil klar wurde: Meine Enthüllungen einiger Aspekte der Tätigkeit von FSB-Mitarbeitern versetzten der Korruption in dieser Behörde einen Schlag, ganz zu schweigen von der offensichtlichen Gesetzeswidrigkeit ihrer Handlungen. Ich störte sie dabei, ein „Dach“ über ihre Geschäfte zu „ziehen“ – das ist der Schaden, den ich verursacht habe.

Aber trotzalledem schrieb der Richter ins Protokoll: Alle Zeugen bestätigten die Schlussfolgerungen der Ermittlung.

Der russische Politologe Belkowski sieht im Interview mit der Welt wirtschaftliche Kräfte am Werk im Kreml und prophezeit den Niedergang Russlands.
Ein hochinteressanter Punk auf den er zusätzlich hinweist: Putin persönlich hält 4,5% von Gazprom.

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DIE WELT: Russland macht heute einen so stabilen Eindruck wie lange nicht. Warum ist die Führung so hochgradig nervös?

Stanislaw Belkowski: Weil es eine gewaltige Anzahl von Problemen gibt. Das beginnt mit der Krise in der nationalen Infrastruktur, die in den vergangenen 30 Jahren nicht modernisiert wurde - Straßen, Elektroenergie, Wärmeversorgung -, und es setzt sich fort mit einer erneuten Verschärfung der Lage im Nordkaukasus. In Inguschetien ist die Lage praktisch außer Kontrolle geraten. Ähnliche Tendenzen entwickeln sich auch in Dagestan und Kabardino-Balkarien, wo Russen ermordet werden und die russische Bevölkerung hinausgedrängt wird.

Zählen Sie die Preissteigerungen bei Lebensmitteln auch dazu?

Natürlich, steigende Lebensmittelpreise waren nicht nur in der russischen Geschichte der Zünder für große Erschütterungen und Explosionen. Und diese Preissteigerungen können nicht gestoppt werden, weil Russland in kritischem Grade abhängig von Importen ist.

Lesen Sie hier das komplette Interview.

System Staubsauger

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Samtene Revolution auf Russisch

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Die Deutschen Medien haben das Interview der Zeitung Kommersant mit Oleg Schwarzman aufgegriffen, das bereits am Montag auf diesem Blog in deutscher Übersetzung zu lesen war.


Lesen Sie hier einen Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung:

Vor wenigen Tagen war der Fondsmanager Oleg Schwarzman der russischen Öffentlichkeit noch weitgehend unbekannt. Seit seinem Interview, das am vergangenen Freitag in der Tageszeitung "Kommersant" erschienen war, veränderte sich dies schlagartig. Darin hatte er offenherzig erzählt, dass sein Unternehmen Finansgrupp für Igor Setschin, den mächtigen stellvertretenden Vorsteher der Präsidialverwaltung und Aufsichtsratsvorsitzenden des staatlich kontrollierten Erdölkonzerns Rosneft, sowie für den von Setschin angeführten Machtblock im Kreml Gelder im Wert von 3,2 Milliarden Dollar verwalte. Unter der Bezeichnung "Samtene Reprivatisierung" werde versucht, Privatisierungen, die in den neunziger Jahren stattgefunden hatten, mit Hilfe von Geheimund Sicherheitsdienst-Veteranen rückgängig zu machen. Auf unterschiedliche Arten werde der Marktwert der anvisierten Unternehmen gedrückt, die dann in die Gesellschaft "Soziale Investitionen" eingebracht würden. Danach sollen die akquirierten Unternehmen wieder, beispielsweise über Börsengänge, privatisiert werden. Über die Organisation "Russische Vereinigung für Soziale Gerechtigkeit" würden Geschäftsmänner "überzeugt" werden, sich sozial zu engagieren. Da aber jeder russische Milliardär eine Verbindung zur Machtstruktur habe, sei das Geschäftsmodell nicht aufgegangen. Dafür gebe es jetzt Partnerschaften mit den Personen, die unter Druck gesetzt worden seien, plauderte Schwarzman. Von den betroffenen Seiten wurden die Äußerungen als Hirngespinste beschrieben. Schwarzman sagte am Dienstag, dass der Kern seiner Aussagen im "Kommersant" verzerrt gewesen sei. Das Interview des Fondsmanagers kam wohl auch für einige ausländische Geschäftspartner überraschend. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), der israelische Finanzdienstleister Tamir Fishman sowie die staatliche Russian Venture Company teilten am Dienstag mit, dass die Zusammenarbeit mit Schwarzman bei der Einrichtung von Wagniskapital-Fonds aufgelöst werde.

In Sankt Petersburg, der Heimatstadt von Präsident Putin, erreichte seine Partei "Einiges Russland" mit 51% der Stimmen das schlechteste Ergebnis im ganzen Land.


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Zu intelligent für Putins agressiven Wahlkampf: St.Petersburg


In Russlands nördlicher Hauptstadt Sankt Petersburg haben die Partei der Macht "Einiges Russland" und mit ihr der derzeit bekannteste Sohn der Stadt, Wladimir Putin, in der Wahl zur russischen Duma von den Bürgern einen Denkzettel erhalten. Im "Venedig des Nordens" erhielten die "Einheitsrussen" nur knapp 51 Prozent. Das waren zwar 15 Prozent mehr als in der Regionalwahl im Frühjahr, aber es war zugleich auch das schlechteste Ergebnis für die Partei, deren Wahlliste Präsident Putin angeführt hatte. Landesweit kam "Einiges Russland" auf 64 Prozent.

Petersburger sind mit einer Erklärung für das relativ schlechte Abschneiden von "Einiges Russland" schnell bei der Hand: Die "Einheitsrussen" hätten unter Leitung der Gouverneurin Walentina Matwijenko einen unglaublich aggressiven und lärmenden Wahlkampf geführt, der die Intelligenz vieler Bürger beleidigt habe und selbst Anhängern von "Einiges Russland" auf den Magen geschlagen sei. Petersburg ist eine Stadt der Intelligenzler, sagt Dmitrij Trawin, Chefredakteur der lokalen Wochenzeitung "Delo", ein bekennender Wirtschaftsliberaler. Selbst wenn viele für Putin seien, lehnten sie es ab, Befehle zu befolgen.

Hinzu kommt, dass die zweite Kremlpartei, das "Gerechte Russland", mit Parteichef Sergej Mironow ebenfalls über einen weithin bekannten gebürtigen Petersburger verfügt. Vor allem aber hatte "Gerechtes Russland" mit Jurij Boldyrew einen der Duma-Kandidaten, der sich in der Stadt offenbar echter Reputation erfreut. Schachspieler Boldyrew, ein erfahrener Abgeordneter im regionalen und föderalen Parlament, war einst Mitstreiter des beliebten ersten demokratischen Bürgermeisters Anatolij Sobtschak und zeitweise in der Führung des russischen Rechnungshofes und gilt als sauberer Politiker. Unter Jelzin prangerte er 1997 öffentlich das Verschwinden großer Finanzmittel aus dem Staatshaushalt an. Dass "Gerechtes Russland" in der Stadt mit 15 Prozent nun ein Ergebnis erzielte, das doppelt so hoch wie im Landesdurchschnitt war und den "Einheitsrussen" Stimmen wegnahm, sei ganz besonders der Beliebtheit Boldyrews zuzuschreiben, sagt Trawin.

Überdurchschnittlich schnitt mit fünf Prozent Wählerstimmen auch die liberale Jabloko-Partei ab, die im Landesdurchschnitt nur 1,7 Prozent erzielte. Deren Petersburger Ergebnis wird darauf zurückgeführt, dass sich die regionale Parteiorganisation von Sankt Petersburg, nachdem die Behörden Jabloko von der Wahl zum regionalen Parlament im Frühjahr ausgeschlossen hatten, zunehmend "radikalisierte" und immer zahlreicher an den "Märschen der Nichteinverstandenen" teilnahm, die von der Bewegung "Das andere Russland" organisiert wurden. Berührungsängste zu dieser gegen das "System Putin" gerichteten Bewegung, bei der die Nationalbolschewiken eine große Rolle spielen, kannten die Petersburger "Jablotschniki", anders als die Moskauer Parteiführung, nicht. Der Chef der Petersburger Parteigliederung Maksim Resnik verlangte nun am Dienstag die baldige Ablösung des im Norden als zu weich angesehenen Parteiführers Grigorij Jawlinskij.

Der Gegenpol zu Petersburg ist Grosnyj: Dort gab der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow ein Ergebnis von 99,3 Prozent für "Einiges Russland" bekannt. Wie viel Prozent an diesem sozialistisch anmutenden Ergebnis echt sind, ist eine offene Frage. Kadyrow hatte schon vor der Wahl auf einer Pressekonferenz in Grosnyj behauptet, die Tschetschenen seien zu einhundert Prozent für Putin. Nachprüfen ließ sich das nicht in dieser unsicheren Region, in der sich Journalisten nur unter Aufsicht bewegen dürfen. Die Russen hatten Grosnyj in den neunziger Jahren zweimal in Trümmer gelegt. Jetzt fließt endlich Geld für den Wiederaufbau, der auch sichtbar vorankommt. Das könnte ein Grund für wirkliche Unterstützung für die "Einheitsrussen" in einem kriegsmüden Volk sein. Aber 99,3 Prozent deuten auf Kadyrow als Wahlregisseur hin. Kadyrow ist regionaler Chef der "Einheitsrussen", der Wahlsieg bedeutet ein zusätzliches Herrschaftsattribut für den autoritären Führer. Der setzt - zur Zeit - auf Moskau, weil er keine andere Möglichkeit sieht, und umarmt den Kreml politisch. Das Wahlergebnis zeigt vollständige Unterwerfung. Aber das kann sich auch ganz schnell wieder ändern. Dann zählen auch Wahlen nichts mehr.

(Ein Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 05.12.2007, S. 5)

Zahlreiche Medien haben die Kritik der Bundesregierung an der Wahl in Russland wiedergegeben. Lesen Sie hier die Äußerung des stellvertretenden Sprechers der Bundesregierung, Thomas Steg zur Wahl in Russland im Wortlaut:


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Frage: Wie beurteilt die Bundesregierung die Wahlen in Russland, Herr Steg?
SRS Steg: Ich denke, wir können uns dabei gerne ergänzen. Gestern haben in Russland Wahlen zur Duma stattgefunden. Es kann überhaupt keinen Zweifel daran geben: Gemessen an unseren Maßstäben und unseren Standards war das keine freie, keine gleiche und keine demokratische Wahl. Zugleich kann der Wahlausgang in Russland aber auch nicht wirklich überraschen. Es hat im Vorfeld ausreichend Hinweise darauf gegeben, dass ein ähnliches Wahlergebnis, wie es bislang festgestellt worden ist, zu prognostizieren gewesen ist.

Es ist darauf haben wir in der vergangenen Woche hingewiesen im Vorfeld dieser Wahlen zu erheblichen Einschränkungen beziehungsweise Beschränkungen gekommen, Einschränkungen von Oppositionsparteien, von Bürgerrechtlern, von Meinungs- und Pressefreiheit. Die Tätigkeit von Medien ist beschränkt worden. All das hat Anlass zur Sorge gegeben. Wir haben diese klar artikuliert. Ich denke, es haben auch heute schon einige Kommentatoren gesagt, dass sie erwarten, dass all diese Vorwürfe aufgeklärt werden, dass es sind Klagen anhängig diese Klagen auch entsprechend verfolgt und aufgearbeitet werden, dass ihnen nachgegangen wird und dass diese Klagen insoweit auch gewissermaßen transparent aufgeklärt werden.

Die Bundeskanzlerin hat das will ich allerdings auch sagen gestern in einem Interview im Deutschlandfunk deutlich gemacht: "Ich bin auch nicht der Meinung, dass man den deutschen Weg eins zu eins auf Russland übertragen kann." Russland war keine Demokratie, und Russland ist keine Demokratie. Worum es jetzt geht, und deswegen halten wir an einem intensiven Dialog mit der russischen Führung fest, ist, dass wir die russische Führung und die Verantwortlichen in Gesprächen ausdrücklich ermuntern wollen, einen Weg zu gehen, der in Richtung von Demokratie, mehr Freiheiten und mehr Grundrechten führt, der mehr Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit ermöglicht und ein wirkliches Mehrparteiensystem auf der Grundlage von Chancengleichheit schafft. Davor muss niemand Angst haben. Dazu wollen wir ermuntern.

Die Bundesregierung hält auch ausdrücklich daran fest, eine strategische Partnerschaft mit Russland zu entwickeln. Sowohl im politischen Bereich, im Bereich der Sicherheitspolitik als auch im Bereich der Wirtschaft wollen wir die Zusammenarbeit mit Russland weiter ausbauen. Sie ist im beiderseitigen Interesse. Wir wissen auch, dass, wenn Sie an die Situation auf dem westlichen Balkan Stichwort Kosovo oder an den Iran und sein Atomprogramm denken, wir mit Russland zusammenarbeiten wollen und internationale Konflikte am besten mit Russland und nicht gegen Russland zu lösen sind.


Frage: Wenn die Bundeskanzlerin Russland nicht für eine Demokratie hält, gibt es dann einen besseren Begriff, der das Regierungssystem in Russland umschreibt?
SRS Steg: Ich glaube, es ist eher eine Frage an einen Politikwissenschaftler, welche Herrschaftsmodelle es gibt. Ich bin damit überfragt beziehungsweise mein Studium liegt zu lange zurück, als dass ich jetzt noch so sicher bezüglich der unterschiedlichen Modelle wäre. Sehen Sie es mir nach, wenn ich nicht klassifizieren will, in welchem Übergangsstadium sich Russland befindet.

Frage: Herr Steg, sind Sie denn bereit, auf Rückfragen hin, die ich gerne telefonisch stellen werde, zu definieren, was das ist, wenn es keine Demokratie ist? Die Kanzlerin wird sicherlich zu einer Meinungsbildung gekommen sein. Wenn sie sagt, dass es das nicht ist, wird sie auch sagen können, was es ist.
SRS Steg: Zunächst einmal ist die Feststellung wichtig, dass wir nach vielen Jahren des Zarismus, dann des Kommunismus und in der Tat auch nach den Umwälzungen Ende der Achtzigerjahre und Anfang der Neunzigerjahre heute feststellen müssen, dass Russland den Weg zur Demokratie eben nicht hinter sich hat, sondern vor sich hat. Es ist allerdings nicht Aufgabe der Bundesregierung zu sagen, an welcher Stelle sich Russland genau befindet.

Wir haben schon darauf hingewiesen, dass es zumindest in den vergangenen Wochen viele Vorkommnisse gab Einschränkung der Meinungsfreiheit, Beschränkung in den Wirkungsmöglichkeiten von Oppositionsparteien und Bürgerrechtlern , die jedenfalls mit demokratischen Grundsätzen nicht vereinbar sind und die mit unseren Vorstellungen einer lebendigen Demokratie nichts gemein haben.

Russland selbst hat sich aber im Zusammenhang mit europäischen Institutionen auf ein solches Wertefundament verpflichtet. Insofern missachtet die russische Führung oder missachten die maßgeblichen Kräfte in Russland das, was sie selbst mit vereinbart und unterzeichnet haben. Sich daran wieder zu orientieren, das kann nur der dringende Appell von dieser Stelle aus sein.

Mehrere Politiker haben sich direkt zum Wahlausgang in Russland geäußert. Ihre Reaktionen zeigen Besorgnis über die Lage der Demokratie in Putins Staat. Lesen Sie im zweiten Teil des Wahl-Specials wie sich deutsche Parlamentarier äußern:

(Wahl-Special I: Reaktionen der deutschen Medien auf die Ergebnisse der Wahl in Russland)

Fritz Kuhn und Marieluise Beck (Die Grünen):
Den Grünen-Politikern zufolge fand eine gerechte Wahl nicht statt. Das Ergebnis sei durch massiven Druck und mit einem hohen Preis erzwungen worden.

Werner Hoyer (FDP):
Für den außenpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer, belegt die Wahl, dass demokratische und rechtsstaatliche Verhältnisse auf lange Zeit nicht in Sicht sind. Die Hoffnung, dass sich Russland in die westliche Gemeinschaft demokratischer Staaten einfügen wird, ist nach dieser Wahl beendet, so Hoyer weiter.

Gert Weisskirchen (SPD):
Gert Weisskirchen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion spricht von einem Plebizit für Putin anstelle einer demokratischen Parlamentswahl. Die Wahl des neuen Präsidenten drohe hinter einer Fassade stattzufinden. Weisskirchen nennt die Verhaftungen von Oppositionellen, den beschränkten Zugang zu Medien von nicht-kremelnahen Parteien und die Insturierung von Fabrikdirektoren, ganze Betriebe am Arbeitsort abstimmen zu lassen als Verfehlungen demokratischer Wahlstandards.

Auf der ganzen Welt hat die Presse die Wahlen zu russischen Staatsduma begleitet. Während die englischsprachigen Medien Putins Wahlsieg unkritisch wiedergeben, die Unregelmäßigkeiten weitgehend ignorieren und damit Betrüger zu Gewinnern erklären, ergibt sich bei einem Blick auf die deutsche Medienlandschaft ein anderes Bild.

Lesen Sie in diesem Special zur Wahl in Russland die Reaktionen der Presse in Deutschland:

Financial Times Deutschland:
Die Zeitung zitiert den stellvertretenden Regierungssprecher Thomas Steg mit den Worten: "Gemessen an unseren Maßstäben und unseren Standards war das keine freie, keine gleiche und keine demokratische Wahl" und weiter: "Russland war keine Demokratie, und Russland ist keine Demokratie". Auch die OSZE und Luc van den Brande, Leiter einer Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, werden mit äußerst kritischen Kommentaren erwähnt.

Welt Online:
Jens Hartmann schreibt in seinem Artikel unter der Überschrift "Wahlen als Schlammschlacht" u.A. über die russischen Fernsehsender die "so gut wie jedes Wahlgesetz in Russland verletzten". Er berichtet auch über die zahlreichen Maßnahmen mit denen z.B. auf Studenten oder Fabrikangestellte Druck ausgeübt wurde, damit diese möglichst vollständig zur Wahl gehen und dort für Putins Partei "Einiges Russland" stimmen.

Focus Online:
Focus Online berichtet, dass in einigen Teilen Russlands bei der Duma Wahl am Sonntag Ergebnisse erziehlt worden, "die an alte Sowjet-Zeiten erinnern. So kam die Partei Einiges Russland in Grosny "auf sagenhafte 99 Prozent der Stimmen. Auch die Wahlbeteiligung lag dort wie zu Zeiten der sowjetischen Einheitspartei bei 99 Prozent." Weiter kommen zahlreiche deutsche Politiker mit kritischen Kommentaren zur Wahl in Russland zu Wort. So sagte der Bundestagsabgeordnete Christian Kleiminger (SPD), der als OSZE-Wahlbeobachter in Russland war: „Die Opposition hatte keine Chance“.

taz:
Barbara Oertel berichtet von "brachialer Motivationshilfe" für die russischen Wähler von seiten des Staates. Diese allein könne die Wahlbeteiligung und den Ausgang allerdings nicht erklären. Vielmehr sei es neben der Gleichschaltung von Medien und Staatsapparat vor allem das Wirtschaftswachstum, das Putin in die Hände spiele.

Deutschland Radio Kultur (Interview mit Andreas Schockenhoff):
Der CDU-Politiker Andreas Schockenhoff fordert einen politischen Kurswechsel zu mehr Demokratie in Russland. Die Oppositionsparteien seien bei der Parlamentswahl massiv behindert worden, das Registrierungsverfahren und die hohe Sieben-Prozent-Hürde hätten vielen Gruppierungen den Einzug in die Duma verwehrt. Nach dem Wahlausgang müsse das Ziel der Bundesregierung nach dem Wahlausgang klar auf eine weitere Demokratisierung Russlands gerichtet sein.

Frankfurter Allgemeine Zeitung:
Bacia stellt in seinem Kommentar fest, dass "von einer Wahl überhaupt keine Rede sein" kann. Die im Kreml Herrschenden sicherten sich ihr gewünschtes Ergebnis durch Propaganda, administrative Behinderungen sowie Einschüchterungsversuche.
Das Regime Putins hat mit einer Demokratie nach westlichen Verständis nichts gemein. Dies zeigt sich durch "die "lupenreine" Dikatur" Putins, so der Kommentator.

Süddeutsche Zeitung:
In vielen Teilen Russlands wurde erheblicher Druck auf die Wähler ausgeübt, um das erwünschte Wahlergebnis zu erreichen. Auch kam es zu Verstößen gegen die Wahlvorschriften. Kommunistenchef Gennadij Sjuganow sprach von der "schmutzigsten und unverantwortlichsten Wahl". Garri Kasparow wird zitiert mit der Aussage:"Sie haben nicht nur die Wahl manipuliert, sondern das gesamte Wahlsystem vergewaltigt. Kanzlerin Merkel kündigte an bei der russischen Führung für die Einhaltung der Menschenrechte zu werben. "Wir werden hier sicherlich noch eine Menge argumentieren müssen", so ihr Kommentar.

Lesen Sie auf der englischen Version meines Blogs eine Reportage, die der Journalist Grigory Pasko über die Parlamentswahl in der russischen Provinz verfasst hat.

Die Wahlen im russischen Hinterland - Teil I

Die Wahlen im russischen Hinterland - Teil II

Dank der Unterstützung einiger meiner russischer Kollegen, freut es mich, als erster und exklusiv die Übersetzung eines sehr wichtigen Interviews der Wirtschaftszeitung Kommersant mit Oleg Shvartsman von der FPG Finansgrupp anbieten kann. Die Informationen, die Oleg Shvartsman in einer beispiellosen Offenheit preisgibt, geben Aufschluss über die dunklen Finanzgeschäfte der Siloviki und er identifiziert Igor Sechin als den wichtigsten Mann in Russland (sogar noch mächtiger als Putin selbst). Das Interview gibt Auskunft über die staatlichen Geschäftsmethoden, von denen ich seit Jahren in Interviews und auf diesem Blog spreche: Shvartsman sagt, dass sie verschiedene freiwillige und Zwangsinstrumente einsetzen, um den Marktwert von Eigentum, welches sie stehlen wollen, in den Keller zu treiben, um dadurch eine "samtene Re-Privatisierung" zu betreiben.

Jeder, der den Mund zu voll genommen und behauptet hat, Putin habe Russland vor den Diebstählen der 1990er "gerettet", möchte vielleicht nach Lektüre dieses schockierenden Interviews seine Einschätzung überdenken.


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Oleg Shvartsman: „Ich bin Miteigentümer und Präsident der Finanzindustriegruppe Finance Group - wir besitzen und verwalten Aktiva mit einem Wert von schätzungsweise 3,2 Milliarden US-Dollar.“


Der Chef der Finanzindustriegruppe Finance Group Oleg Schwarzman erzählte von einem von ihm betreuten Geschäft, an dem Verwandte der Mitglieder des Machtblocks innerhalb der Präsidentenverwaltung beteiligt sind, von der möglichen Schaffung des Staatsunternehmens „Soziale Investitionen” und von der Idee einer „samtenen Reprivatisierung”, die diese in die Tat umsetzen soll. Unser Korrespondent auf der Investitionskonferenz in Palo Alto (USA) Maxim Kwasche musste dies alles nur noch aufschreiben.


Unlängst ist das von Ihnen geleitete Unternehmen Finance Trust einer der drei Sieger des Russian-Venture-Company-Wettbewerbs geworden. Und es wird in Kürze eine Haushaltskofinanzierung für Venture Capital-Investitionen erhalten. Wie steht es mit der Kapitalbildung des Venture Capital Fonds?
Finance Trust bildet einige Fonds für Venture-Investitionen: einen gemeinsam mit Russian Venture Company (RVC) und fünf Regionalfonds. Die Regionalfonds – das sind das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Handel (MERT) plus die jeweiligen Regionen. 25 Prozent des Kapitals stellt das MERT, 25 Prozent kommen von den jeweiligen Regionen und 50 Prozent bringen wir über den Kapitalmarkt auf. Wir arbeiten mit fünf Regionen zusammen: mit den Gebieten Wolgograd, Woronesch und Samara sowie mit Tschuwaschien und Baschkirien. Wir werden die Fonds im Dezember schließen. Dies ist Teil einer Geschichte, die eigentlich schon vor der Schaffung von RVC begann, sie wird vom Direktor der staatlichen Wirtschaftsregulierungsabteilung im MERT, Andrej Scharow, geleitet. In den gemeinsamen Fonds mit der RVC werden wir unsere Gelder bis zum 30. November 2007 einbringen, dann wird die RVC uns ihre Hälfte überweisen. Unsere israelischen Kollegen (die Finanzgruppe Tamir Fishman – Kommersant) haben mit den verbliebenen Investoren entsprechende Verpflichtungserklärungen (Commitments) unterzeichnet. Am 30. November wird der Fonds „geschlossen“.

Wie steht es mit dem Projekt-Portfolio? Wann wird man von den ersten „geschlossenen“ Projekten (Projekte, bei denen eine Investitionsvereinbarung erzielt wurde) sprechen können?
Für die Auswahl der Investitionsprojekte haben wir ein Sonderprojekt ins Leben gerufen, das vorher ausgearbeitet wurde, die Venture.Ru-Website. Sie gehört uns. Wir machen daraus etwas Ähnliches wie den AIM [Alternative Investment Market] der Londoner Börse – einen Marktplatz für Hochtechnologien. Natürlich glauben wir nicht, dass die Projekte über dieses Portal von alleine auf uns zukommen. Wenn wir nicht in Marketing investieren, werden sie sicherlich nicht auftauchen. Wir planen, die breitest mögliche Pipeline für Projekte zu schaffen, mithilfe einer Vielzahl von Instrumenten. Die Hauptgesellschaft Finance Group verfügt über Standorte in 68 Regionen, dort wird jetzt sehr intensiv daran gearbeitet, einen steten Zustrom regionaler Projekte zu schaffen.
Außerdem hatten wir einen Grundstock an 4.000 Projekten vom Ministerium für Bildung und Forschung gekauft - inoffiziell, versteht sich. Das sind die Projekte, mit denen wir ursprünglich zu arbeiten begonnen hatten. Auch alles andere, was sich auf dem Markt bewegt oder auch nicht bewegt, versuchen wir in Richtung Venture.Ru zu lenken. Es besteht die echte Chance, es auf den westlichen Märkten zu platzieren – die Seite ist bereits vollständig ins Englische übersetzt, und gerade arbeiten wir an der deutschen und japanischen Fassung. Wir werden in Russland die Projekte sammeln und sie dann für ausländische Venture Capital-Investoren platzieren.

Wer wird die Projekte bewerten und wie?
Einen Flow von Projekten zu schaffen, ist ein mehrstufiger Prozess. Wir nutzen Forschungseinrichtungen und Hochschulen, aber auch das Portal Venture.Ru. Wir verfügen außerdem über Experten- und Investitionskomitees. Das Expertenkomitee wird aus russischen Fachleuten bestehen, die die wissenschaftliche Qualität der Projekte beurteilen werden, ohne darauf zu achten, ob sie auch in wirtschaftlicher Hinsicht attraktiv sind. Das Investitionskomitee wird hingegen ausschließlich die wirtschaftlichen Aussichten beurteilen. Im Expertenkomitee sind Fachleute aus dem Institut für Biochemie und dem Kurtschatow-Institut vertreten (einer unserer strategischen Schwerpunkte ist die Nanotechnologie). Ich will im Moment noch keine Namen nennen – besonders weil ich mir nicht alle merken kann. Meine Aufgaben im Unternehmen sind strategischer Natur – Geschäftsplanung, Bildung neuer Geschäftsstrategien. Also, in welche Richtung wollen wir uns entwickeln, mit wem sollen wir zusammenarbeiten. Die operativen Aufgaben liegen bei unseren israelischen Kollegen.

Ich hätte gedacht, die Projektauswahl sei eine strategische Aufgabe für einen Venture Capital Fonds ...
Ja, da haben Sie recht. Aber ich bin der Präsident unseres Unternehmens und Mitglied des Investitionskomitees. Wir haben einen Generaldirektor – das ist eine rein technische Figur, die in Kürze durch einen Kandidaten ersetzt wird, der gerade durch die Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung bestätigt wird. Bislang kann ich Ihnen keine Namen nennen – es sind einige Kandidaten im Rennen, die bei Delta Capital und Renaissance gearbeitet haben, alle mit einem europäischen oder amerikanischen Hintergrund. Aber dafür sind wiederum meine israelischen Kollegen zuständig, sie beurteilen die Fachleute nach ihren eigenen Kriterien.

Wurde das private Kapital für den Venture Fonds der Finance Trust nur von den Israelis gesammelt?
Ja, so war es von Anfang an. Er enthält kein russisches Geld - die Gelder stammen aus Europa, Israel und Amerika.

Und welche Aufgaben hat Finance Trust? Wie sind die Rollen zwischen Finance Trust und Tamir Fishman verteilt?
Unsere Aufgabe war es, den Sieg im Wettbewerb sicherzustellen und ein einsatzfähiges Team für die Startphase zu schaffen. Sobald das Geld da ist, wird dieses Team dann teilweise ersetzt werden. Mit anderen Worten, wir haben eine Kapsel geschaffen, die die Rakete in die Erdumlaufbahn befördert. Die weiteren fachspezifischen Aufgaben werden dann professionelle Manager erfüllen und wir werden uns weiter um die Strategie kümmern.

Das heißt, Sie haben beim MERT-Wettbewerb nicht das Team vorgestellt, das dann tatsächlich arbeiten wird?
Nein, nein. Es war dasselbe Team. Der Chef von Tamir Fishman, Eldad Tamir, war da, ebenso wie die Manager da waren, die sich eventuell beteiligen werden. Eldad selbst wird natürlich nicht die Leitung von Finance Trust übernehmen, das war von Anfang an klar. Er hat doch deutlich größere Dinge am Laufen. Im Grunde genommen haben wir Finance Trust wie ein Projektunternehmen gestartet, sodass selbstverständlich noch Änderungen im Stellenplan vorgenommen werden, aber keine wesentlichen.
Die Finanzindustriegruppe Finance Group ist nicht so bekannt. Als wir bei Kommersant von den RVC-Wettbewerbsergebnissen gehört haben, wussten wir alle nicht so genau, wer die Finance Group ist. Wir waren zum Beispiel überrascht, dass wir Spuren politischer Aktivitäten fanden. Wer kontrolliert die Gruppe? Welche Zahlen zur Geschäftstätigkeit können Sie uns nennen?
Finance Trust ist unsere Tochter, aber Venture Capital-Investitionen sind bei Weitem nicht unser Hauptbetätigungsfeld. Ich bin Miteigentümer und Präsident der Finanzindustriegruppe Finance Group - wir besitzen und verwalten Aktiva mir einem Wert von schätzungsweise 3,2 Milliarden US-Dollar. Aber ich selbst gehöre nicht zum operativen Management. Ich bin für Strategie, Politik und soziale Projekte zuständig.

Diese Zahl ist für ein wenig bekanntes Unternehmen sehr beeindruckend. Besitzen oder verwalten Sie die Aktiva?
Beides. Das ist tatsächlich ein recht komplexes Gebilde. Wir sind eng mit einigen politischen Persönlichkeiten verbunden und wir verwalten die Vermögenswerte für Sie. Wir haben Verbindungen zu der Präsidialverwaltung und zu ihrem Machtblock. Wir besitzen sehr wichtige Öl-Werte – die Russische Ölgruppe [Russkaja Neftjanaja Gruppa], deren Mitinhaber und Präsident ich bin, und andere Aktiva, wie zum Beispiel die Russische Diamantengruppe [Russkaja Almasnaja Gruppa] und die Russischen Werkzeugtechnologien [Russkie Instrumentalnyje Technologii]. Die Holding Russian Business Group [Russkaja Bisnes-Gruppa] ist in der Tat ein sehr bedeutendes Unternehmen.

Ist die tatsächliche Eigentümerstruktur bekannt?
Es gibt verschiedene Offshore-Unternehmen, auf Zypern und in anderen Ländern. Das sind nicht die Leiter der Präsidialverwaltung, sondern deren Familienmitglieder, hochrangige Persönlichkeiten. Es gibt aber auch „physische Personen“ – Leute, die damit eng verbunden sind, Mitglieder des Inlandsgeheimdienstes FSB und des Auslandsgeheimdienstes SWR.

Und welche weiteren politischen Verbindungen gibt es?
Wir haben eine politische Organisation namens „Union der sozialen Gerechtigkeit Russlands“. Ich war hier immer für Wirtschaft und Finanzen verantwortlich und habe diese Organisation finanziert. Diese Organisation wurde im Jahr 2004 geschaffen, nachdem Präsident Putin gesagt hatte, dass die Großunternehmen eine soziale Verantwortung gegenüber dem Staat haben. Damals haben unsere Kollegen aus dem FSB beschlossen, dass eine Organisation entstehen soll, die die ganzen Chodorkowskis überreden, überzeugen oder einschüchtern soll, um sie zu sozialen Aktivitäten zu bewegen ...

So eine Art „kollektiver Erpresser“?
Ja. Zu den Verwaltern gehörten alle Machtministerien: das Verteidigungsministerium, das Ministerium für Katastrophenschutz und natürlich das Innenministerium. Aber die Ausführenden und Direktoren wechselten, da es Konflikte gab, interne Meinungsverschiedenheiten. So hat zum Beispiel jemand einen Großunternehmer unter Druck gesetzt, dann führte dieser ein paar Telefonate durch und jeder begann zu sagen: „Stop, halt, warte“. Es wurde klar, dass dieses Instrument nicht greift, weil jeder Oligarch seine eigenen Verbindungen zu denselben Machtstrukturen hat. Daher wurde das Konzept leicht geändert, niemand wollte Streit, und uns wurde angeboten, eine neue Anwendungsmöglichkeit für diese Idee zu finden.

Und wann stellte sich heraus, dass dieses System nicht funktioniert, dass es Widerstand gibt? Was haben Sie unternommen, als ihnen diese Organisation übergeben wurde?
Als mir gesagt wurde, dass andere Finanzierungsformen gefunden werden müssen, haben wir für das Jahr 2005 einen Bedarf von 80 Millionen US-Dollar für die Realisierung sozialer Projekte angemeldet. 70 Prozent unserer sozialen Aktivitäten entfallen auf die Machtministerien – auf die Unterstützung von Witwen und Waisen. Es ist eine Nicht-Regierungsorganisation, aber wir geben unser Geld für soziale Belange innerhalb der Machtministerien aus. Die Ministerien stehen hinter uns ...

Und wie haben Sie es geschafft, die Gelder letztlich zu bekommen?
Wir entwickelten ein Konzept, das auf der Schaffung einer Partnerschaft mit denjenigen Persönlichkeiten basierte, die wir vorher versucht hatten, unter Druck zu setzen. Wir begannen, ihnen verschiedene Vorschläge zu machen, an deren Ende dann eine Zusammenarbeit stand. Die Russische Ölgruppe [Russkaja Neftjanaja Gruppa] zum Beispiel ist das Ergebnis von Bündnissen mit Rosneft, TNK und LUKOIL. Anfangs bestanden diese im Bereich Handel, aber dann begannen wir, kleine und mittlere Ölförderunternehmen zu kaufen. Mit anderen Worten, diese Unternehmen haben der Russischen Ölgruppe einen Teil ihres Absatzes abgetreten.

Wie hoch war Ihre Marge im Vergleich zum Marktpreis?
Nicht besonders hoch, ungefähr sieben bis zehn Prozent. Aber es war genug, um Geld zu verdienen. Und dann haben wir damit begonnen, dieses Geld für die Entwicklung ausgegeben.
Außerdem arbeiten die staatlichen Banken mit uns zusammen - ebenfalls aus politischen Gründen.

In welche Richtung beabsichtigen Sie sich zu entwickeln?
Wir entwickeln gerade eine Struktur, die in Kürze in ein Staatsunternehmen überführt werden wird, mit dem Namen „Soziale Investitionen“. Dies basiert auf dem Konzept der „samtenen Reprivatisierung“, das wir gemeinsam mit der Russischen Akademie des Staatsdienstes und der Akademie der Volkswirtschaft entwickelt haben, unter anderem auch im Interesse von Rosoboroneksport. Dies ist eine marktbasierte Form der Übernahme strategischer Vermögenswerte in Regionen, die vom Staat subventioniert werden. Wir sprechen von haushaltsbildenden oder Städte unterstützenden Aktiva, die sich im falschen Besteuerungssystem befinden.

„Falsch“? In welchem Sinne?
Der Gewinn wird aus der Region herausgenommen, das Management ist falsch oder es gibt einen Konflikt innerhalb des Unternehmens. Das sind Unternehmen, deren Gewinn irgendwo anders akkumuliert wird – in Russland oder im Ausland – und die verschiedene steuerliche Optimierungsmöglichkeiten nutzen. Der Staat hält dies im Moment für falsch, besonders da wir viele Regionen haben, die wirtschaftliche Unterstützung erhalten. Und eine unserer Aufgaben ist es, in solchen Regionen die Besteuerungsbasis zu vergrößern, damit die Renten und Gehälter der Staatsbediensteten rechtzeitig ausgezahlt werden können.

Und wie sieht dies in der Praxis aus?
Wie ein Staubsauger, der diese Vermögenswerte aufsaugt und sie in die Bilanz von Strukturen aufnimmt, aus denen dann später ein Staatsunternehmen hervorgeht. Danach werden sie offiziell über Ausschreibungen in die Verwaltung von Beteiligungsgesellschaften übergeben, in die Hände von professionellen Teams, die Gewinn generieren werden.

Sie haben also im Grunde ein Mandat, Corporate Raids durchzuführen und zu erzwingen?
Das hat nichts mit feindlichen Übernahmen und Corporate Raids zu tun. Wir übernehmen keine Unternehmen, wir minimieren den Marktwert mithilfe verschiedener Instrumente. In der Regel sind das freiwillige Zwangsinstrumente – der Marktwert, ein Mechanismus, der das Wachstum blockiert, und alle Arten von administrativen Angelegenheiten. Aber in der Regel verstehen die Leute, wo wir herkommen ... Tatsächlich reden wir von Konflikten, die gewöhnlich bereits irgendwo schwelen, die sich bereits im Zentrum der Aufmerksamkeit bestehenden Beteiligungsgesellschaften befinden. Dann müssen sie sich nur noch mit unseren älteren Kollegen einigen und zu einer Art Konsens kommen. Üblicherweise ist das die unterste Kante des Marktwertes. Aber wir sprechen hier nicht von der YUKOS-Übernahme – die Leute bekommen dafür vernünftiges Geld.

Sind die Leute zufrieden ... oder protestieren sie?
Sie protestieren nicht. Warum sollten sie? Wir leben ja alle ohne Personenschutz. Im Grunde genommen haben wir doch eine Staatsaufgabe zu erfüllen – alle verstehen, dass wir damit beauftragt wurden. Wenn wir es nicht machen, werden es andere tun, die auf die gleiche Weise die Konsolidierung der Aktiva in den Händen des Staates vollziehen werden. Das ist die heutige Staatspolitik.

Wer hat in letzter Zeit „nicht protestiert“?
Im Augenblick übernehmen wir gerade ein Chrom produzierendes Unternehmen im Gebiet Orenburg. Das ist einer der besten Produzenten russischen Chroms, die Nummer eins hinsichtlich EBITDA, die Nummer zwei hinsichtlich des Anteils am weltweiten Produktionsvolumen. Eine gewisse Zahl solcher Unternehmen ist in Russland noch vorhanden, sie sind beispielsweise für Rosoboroneksport von Interesse (hauptsächlich für die industrielle Nutzung), aber auch für andere Unternehmen, die als dem Staat angegliedert gelten, wie ALROSA zum Beispiel.

Und die Aktiva, die Sie für minimale Preise aufkaufen, werden diese unter anderem auch im Interesse von Rosoboroneksport erworben?
Ja. Aber bisher werden sie im Unternehmen Soziale Investitionen zusammengeführt, das entweder selbst zu einem Staatsunternehmen wird oder aber Rosoboroneksport angegliedert wird. Seine Aktiva sind im Moment wohl rund 800 Millionen US-Dollar wert. Das ist das investierte Geld, der Kaufpreis - der tatsächliche Marktwert dieser Aktiva ist aber deutlich höher. Viele von ihnen gehen jetzt mit fünf bis sechs Mal höherem Wert zum IPO. Alle IPOs werden übrigens in Russland stattfinden.

Welche Arten von Unternehmen betrifft dies zum Beispiel?
Der erwähnte Chromproduzent wird für 700 bis 800 Millionen US-Dollar an die Börse gebracht, und wir haben ihn für 300 Millionen US-Dollar erworben. Und die Werkzeuggruppe [Instrumentalnaja Gruppa], falls wir sie nicht an Siemens verkaufen ... Das sind fünf Unternehmen, die Werkzeuge herstellen – verschiedene Muttern und Schrauben, Schraubschlüssel, Bohrer und Ähnliches. Die Gruppe kontrolliert im Moment 60 Prozent des Marktes.

Und wo kommen die Leute her, die diese Übernahmen durchführen?
Wir haben gerade viele von ihnen. Erstens ist der Moskauer Markt für Corporate Raids stark geschrumpft - dort gibt es nichts zu tun. Einer kam von Rosbuilding, ein anderer noch woanders her ... Die Leute werden über die Gehaltsschecks und Boni motiviert, wie überall. Eine Gewinnbeteiligung ist nicht vorgesehen. Dies ist Teil eines Trends - für den Staat zu arbeiten, nicht mehr für den Handel. Aber gutes Geld verdienen natürlich alle.

Und inwiefern hilft Ihnen der Staat bei dieser Arbeit?
Wir verfügen über bislang noch nicht genutzte Ressourcen, zum Beispiel den Veteranenrat des Innenministeriums, Leute die früher für die Abteilung zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und die Abteilung zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität gearbeitet haben. 600.000 Menschen quer über das ganze Land! Sie führen eine intensive Analyse durch, sie schauen sich verschiedene Unternehmen in verschiedenen Regionen an, die sich in verschiedenen Stadien der Unternehmensbeziehungen befinden. Sie suchen nach Gelegenheiten, illoyalen Eigentümer zu verdrängen, mittels Green Mail oder durch die Zusammenarbeit mit Minderheitseigentümern.
Gemeinsam mit ihnen bauen wir übrigens gerade eine Sammelstruktur auf, die gemäß unseren Plänen nicht weniger als 30 bis 40 Prozent des Marktes in allen Regionen des Landes abdecken wird. Sie wird vorbeugende Maßnahmen ergreifen, um Finanzkriminalität zu verhindern, zum Beispiel das Problem nicht zurückbezahlter Kredite. In anderen Worten, eine „Hard Collection“ betreiben. Wenn klar ist, dass eine Person einen Kredit nicht zurückzahlt, dann muss man einschreiten, es werden aber nicht Leute mit Schlagstöcken vorfahren, sondern ehemalige Mitarbeiter des Innenministeriums (MWD) mit großer Erfahrung in Ermittlungsmaßnahmen und mit hilfreichen persönlichen Kontakten werden vorbeikommen.
Unser Plan, diese Sammelorganisation zu gründen – die mächtigste im ganzen Land - wurde bereits vom Leiter des Veteranenrates des Innenministeriums, Generaloberst a. D. Iwan Schilow, gebilligt. Unsere Aufgabe im Rahmen dieses Projektes ist es, nicht zuzulassen, dass ehemalige Mitarbeiter des MWD in kriminelle Strukturen abrutschen, wir helfen dabei, dass sie eine Stelle finden.

Und wer gab Ihnen diesen Auftrag?
Die Partei! (Er lacht.) Die Partei – das ist für uns der Machtblock, an dessen Spitze Igor Iwanowitsch Setschin steht. Wir haben ein echtes Problem: 600.000 Menschen, die den ganzen Tag nichts tun und nach einer Möglichkeit Ausschau halten, Geld zu verdienen. Das birgt ein sehr großes Risiko. Eine Bedrohung für die Sicherheit, die Stabilität der Gesellschaft. Auf diese Weise geben wir Ihnen etwas zu tun.
Die Strukturen des Innenministeriums lassen zu, dass ehemalige Mitarbeiter mit einer kolossalen Erfahrung im operativen Geschäft durch Kriminelle für äußerst verschiedene Ziele und Zwecke benutzt werden. Und obwohl es schwerlich noch Banditen im klassischen Sinne gibt, gibt es immer noch Geldwäsche, Terrorismus, Wirtschaftskriminalität – und zwar in erster Linie Wirtschaftskriminalität.

Es ist etwas überraschend, wie viel breiter Ihre Tätigkeit ist, sie geht weit über Venture Capital-Investitionen hinaus. Wozu dann das Venture-Geschäft?
Venture ist für uns nur ein Nebengeschäft, wir betreiben dies nicht sehr ernsthaft ... Aber es gibt auch einen staatlichen Auftrag, das Investitionssegment zu entwickeln, Russland aus einem Rohstoffproduzenten in eine fortschrittliche innovative Großmacht zu verwandeln. Dazu tragen wir bei.
Und die israelischen Kollegen von Tamir Fishman nehmen Ihr Parallelgeschäft gelassen hin?
Das hat nichts mit ihnen zu tun. Es ist für sie im Gegenteil bequemer und angenehmer, wenn wir ihnen viele Freiheiten in operativer Hinsicht gewähren. Sie machen die Arbeit und wir schaffen die Möglichkeiten.

Welche weiteren Pläne haben Sie?
Der Wettbewerb für die Verwaltung von Investitionsressourcen – die Aktiva des staatlichen Investitionsfonds - rückt näher. Ich denke, dass Finance Trust sich daran beteiligen wird und Fonds für Direktinvestitionen schaffen wird. Wir haben einige hübsche Ideen für Branchenunternehmen, die wir konsolidieren wollen, aber im Grunde genommen ist dies mehr oder weniger die gleiche Art des Aufkaufs von Unternehmen, wie wir es für „Soziale Investitionen“ getan haben. Aber darüber werden wiederum unsere älteren Kollegen entscheiden.

Sind das „hübsche Ideen“ oder Aufgaben, die Ihnen „die Partei erteilt hat“?
Sie erteilen uns eigentlich gar nicht wirklich Aufgaben. Es ist eher so, dass ich vorbeikomme oder eine Notiz schreibe, in der steht, dass im Rahmen der Realisierung eines nationalen Projektes oder einer Initiative es sinnvoll wäre, wenn sich unser Unternehmen an dieser oder jener Sache beteiligen würde.

Und diese Notiz schicken Sie direkt an Igor Setschin?
Dort gibt es auch andere Leute, wie zum Beispiel Walentin Iwanowitsch Warennikow. Er ist Abgeordneter der Staatsduma, Präsident des Leitungsgremiums der Union der Helden Russlands und hat noch viele andere Posten inne. Für uns ist er das Verbindungsglied bei der Kommunikation mit Herrn Setschin. Außerdem ist Herr Warennikow ein Mensch mit hohen Prinzipien, mit einem eigenen Standpunkt ... Er ist der geistige Führer der Union der sozialen Gerechtigkeit. Und er unterstützt unsere Idee der „samtenen Reprivatisierung“. In vollem Umfang.


Kommersant № 221(3797) vom 30.11.2007