November 2007 Archives

Interview mit dem Meinungsforscher Lew Gudkow über das verzerrte Demokratieverständnis ion seiner Heimat un die geringe Sympatie für Putin in der Frankfurter Rundschau. Gudkow ist Direktor des Lewada-Zentrums, des letzten unabhängigen Meinungsforschungsinstituts Russlands.

Lew Gudkow

Herr Gudkow, Präsident Putin, der am Sonntag als Spitzenkandidat der Partei Geeintes Russland bei der Parlamentswahl antritt, hat nicht nur bei kremlgesteuerten Meinungsforschungsinstituten traumhafte Umfragewerte, sondern auch bei Ihnen.

In der Tat - bis zu 85 Prozent der Befragten billigen Putins Amtsführung.

Wie erklären Sie sich die hohe Zustimmung?

Putins Hauptressource ist seine Wiederherstellung russischer Großmacht und seine Kritik am angeblichen Chaos der Jelzin-Zeit. Tatsächlich profitiert er von den marktwirtschaftlichen Reformen Jelzins, die erst unter ihm positive Resultate zeigten - zusammen mit dem rasanten Anstieg der Preise für Öl und Gas. Das hat Stabilität gebracht. Doch die Zustimmung zu Putin ist lediglich vordergründig. Nur fünf Prozent sagen, dass Putin sie begeistert, nur weitere 30 Prozent, dass sie ihn sympathisch finden. Der Rest sieht ihn neutral oder negativ.

Und wie beurteilen die Russen Putins Politik?

Nur 24 Prozent glauben, dass er die Interessen einfacher Bürger vertritt - dagegen sagen 39 Prozent, er kümmere sich vor allem um Geheimdienst, Armee und Polizei. Auch wenn wir fragen, was Putin konkret erreicht hat, sind die Resultate bescheiden. Nicht einmal ein Drittel der Befragten glaubt, dass Putin in den vergangenen acht Jahren die Probleme des Landes gelöst hat: vom Kampf gegen Korruption und Verbrechen bis zu Tschetschenien. Zwei Drittel der Befragten hoffen, dass Putin in Zukunft mehr gelingt oder sagen, dass es ja außer Putin niemand gibt, auf den man hoffen könne - eine Folge der Kreml-Propaganda, die im meinungsmachenden Fernsehen nur noch Putin zeigt.

Was gefällt an Putin denn besonders?

Die Außenpolitik. Putin habe Russland seinen Rang als Weltmacht zurückgegeben. Sein aggressiver, mitunter erpresserischer Stil gegenüber anderen Ländern kommt bei vielen Russen sehr gut an.

Die Kreml-Partei Geeintes Russland versucht den Eindruck zu erwecken, dass die Russen am Sonntag mit Begeisterung ins Wahllokal gehen.

Das ist Propaganda. Nur ein Drittel der Befragten glaubt an eine echte Wahl. Fast 50 Prozent halten die Duma-Wahl für eine Imitation politischen Kampfes und sind überzeugt, dass die Plätze im Parlament nicht an der Wahlurne, sondern im Kreml vergeben werden. 85 Prozent sagen uns, dass sie den Wahlkampf überhaupt nicht oder nur mit geringem Interesse verfolgen. 60 Prozent reden nicht mal mit Bekannten oder ihrer Familie über die Wahl - so gering ist das Interesse.

Warum wollen dann trotzdem viele Russen ihr Kreuz bei der Kreml-Partei machen?

Weil Wahlen bei uns eine grundsätzlich andere Funktion haben als im Westen. Bei Ihnen geht es um echte politische Konkurrenz, um unterschiedliche politische Konzepte, denen die Bevölkerung zustimmt oder die sie ablehnt. In Russland sind Wahlen eine pure Formalität, eine Zeremonie der Legitimierung der Partei, die ohnehin an der Macht ist. In den 90er Jahren haben viele Russen erst die Kreml-Partei Demokratisches Russland gewählt. Als die durch Unser Haus Russland ersetzt wurde, ging die Unterstützung auf diese über. Heute ist es das Geeinte Russland.

Und das, obwohl die Partei kein Programm hat und sich in Phrasen erschöpft?

Darum geht es nicht. Die meisten Russen sehen den Staat weiterhin als Versorger. Bis zu 70 Prozent erwarten, dass der Staat ihre sozialen Probleme löst, ihnen Job und Wohnung, Rente und Kindergeld garantiert. Dass kann aus der Sicht der Mehrheit das Geeinte Russland am besten, da es eh schon an der Macht ist. Viele Russen haben zu dieser Einstellung auch keine Alternative…

Warum ?

Weil immer noch zwei Drittel aller Russen in Dörfern oder kleinen Städten wohnen und kaum etwas vom Fortschritt mitbekommen, der in Moskau oder Petersburg selbstverständlich ist. In Dörfern und Kleinstädten ist die Struktur der Sowjetzeit fast unverändert. Der Staat stellt Schulen und Krankenhäuser, oft auch die einzige Fabrik, Ausweichmöglichkeiten gibt es nicht. Also stimmen die Leute für diejenigen, die diese Struktur aufrechterhalten oder zurückbringen sollen, falls sie schon zerfallen ist. Aber die Erwartungen sind außerordentlich gering.

Selbst an Putin und die Kreml-Partei?

Ja. 83 Prozent der Befragten glauben, dass sie ohnehin nicht auf Entscheidungen in Moskau einwirken können - und drei Viertel, dass sie das nicht einmal bei sich zu Hause können. Die meisten Russen glauben, dass die Wahl ihr Leben nicht zum Besseren verändert.

Wie hoch wäre denn das Stimmpotenzial für demokratische Parteien, wenn sie denn ungehindert an der Wahl teilnehmen könnten?

Nicht höher als fünfzehn Prozent. Die meisten Russen haben eine verzerrte Vorstellung davon, was Demokratie in Wahrheit ist, und können sich nicht vorstellen, dass an der Macht befindliche Gruppen oder Personen tatsächlich kontrolliert werden können.

Warum gibt es denn in anderen Staaten Osteuropas echte demokratische Wahlen?

Weil dort echte Revolutionen stattgefunden haben, bei denen mit dem Kommunismus auch die wirtschaftlichen und staatlichen Strukturen geändert wurden. In Russland gab es keine Revolution, und die Sowjetstrukturen - etwa Armee, Geheimdienste, Gerichte sind bis heute höchstens kosmetisch verändert. Außerdem werden 35 Prozent aller Führungspositionen heute von KGB-Veteranen oder anderen Uniformträgern besetzt, die zuerst die Macht in Moskau, dann in den Regionen und dann die Geldströme unter ihre Kontrolle gebracht haben. Bei diesem Prozess ist das wenige, das an Demokratie und Kontrolle aufgebaut worden war, wieder beseitigt worden. Doch der Glaube an die Macht und die Identifikation mit ihr ist in Russland stärker und hartnäckiger, als wir dies am Ende der Sowjetunion geglaubt haben.

[Lesen Sie auch Teil I und Teil II der Reportage]

Teil 3: Olympische Tschekisten

Von Grigory Pasko, Journalist

Die Schaffung des Staatsunternehmens „Olimpstroj“ [„Olympia-Bau“ – d. Übers.] fand in vollkommener Übereinstimmung mit der tschekistischen Lehre statt. Womit fing man an? Natürlich mit der Berufung der „eigenen“ Leute auf alle Schlüsselpositionen. Die Olympischen Winterspiele von 2014 begannen also damit, dass man die wichtigen Posten mit KGB- und FSB-Mitarbeitern besetzte.

Also wurde Grigori Rapota als bevollmächtigter Vertreter Putins für den Südlichen Föderalen Bezirk eingesetzt. Er arbeitete bekanntermaßen dreißig Jahre beim KGB, wo er, wie die Massenmedien schreiben, für die „Kontakte zu den Sicherheitsdiensten verschiedener Länder“ zuständig war. (Das sind unerlässliche Erfahrungen für die olympische Bewegung, die für Frieden und Vertrauen auf der ganzen Welt kämpft). Darüber hinaus arbeitete Rapota bei dem Staatsunternehmen für Waffenexport und -import „Roswooruschenie“ (es ist anzunehmen, dass er dort nicht allein mit dem Zählen von Speeren, Bogen und Diskussen befasst war), und er war Generalsekretär der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft.

Grigori Rapotas „Kontakte zu den Sicherheitsdiensten verschiedener Länder” verschafften ihm wertvolle Erfahrungen für seinen neuen Posten als bevollmächtigter Vertreter des Präsidenten in dem Südlichen Föderalen Bezirk, zu dem auch Sotschi gehört (Foto von Grigory Pasko).

Zum FSB-Chef in Sotschi wurde Oberst Alexander Rodionow ernannt, der vorher den sechsten Dienst des UFSB für St. Petersburg und das Leningrader Gebiet leitete. (Selbstverständlich können Sotschi und die Kontrolle der Olympia-Finanzen nur „einem von ihnen“ anvertraut werden, mit anderen Worten Leuten aus Petersburg.) Rodionows spezialisierte sich während seiner Dienstzeit bekanntermaßen auf Spionageabwehrmaßnahmen bei Industrieanlagen. Wenn man sich eine Schlittschuhbahn oder ein Stadion als eine Art „Industrieanlage“ vorstellt, dann ist seine Erfahrung sicherlich hilfreich.

Der Flughafen ist mit Blick auf die künftige Olympiade fraglos eine wichtige Einrichtung. Hier haben sie ebenfalls einen der Ihren untergebracht. Zum neuen Generaldirektor des OAO „Internationaler Flughafen Sotschi“ wurde der KGB-Oberstleutnant Alexander Golowin ernannt. Golowin hat bereits den Flughafen Pulkowo in St. Petersburg geleitet und sich davor, sagt man, auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung in der Luftfahrt hervorgetan.

Alexander Golowin, der neue Chef des Flughafens Sotschi, hat beim KGB eine lange und herausragende Karriere im Bereich der Luftfahrt durchlaufen (Foto von Grigory Pasko).

Der ehemalige Chef des Flughafens Sotschi – der Polizeigeneral Alexej Blisnjukow – steht jetzt dem Aufsichtsrat vor und leitet bemerkenswerterweise die Vertretung von „Basic Element“ (der Holding des Aluminium-Oligarchen Oleg Deripaska) in Sotschi.

Zu den Spionen an der Macht gibt es noch manches zu sagen: Schon an meinem ersten Tag in Sotschi fiel mir auf, dass in den Kiosken keine Lokalzeitungen verkauft werden. Wie sich herausstellte, ist dies nicht notwendig, da die Zeitungen jedem Haushalt kostenlos in den Briefkasten gesteckt werden - beispielsweise die mit dem schlichten Namen „Sotschier Volkszeitung“. In die Zeitung eingelegt ist ein Flugblatt in guter Druckqualität, das zur Wahl eines gewissen Juri Bondarenko aufruft. Ich habe schon früher die Werbung dieses Burschen im Fernsehen gesehen. Dort spricht eine Stimme aus dem Off: „Das ist Bondarenko“ (danach folgt eine Pause wie in einem James-Bond-Film) und weiter „... Juri Bondarenko“. Die Parallele mit der Vorstellung des Filmhelden „Bond. James Bond“ ist offensichtlich. Dass die ersten vier Buchstaben im Nachnamen des Stadtratskandidaten mit dem Nachnamen des legendären Spions aus der Literatur identisch sind, sticht ebenso ins Auge.

Kandidat Nr. 001 – Juri Bondarenkos Wahlplakat an der Tür einer Wechselstube in Sotschi. Könnte unten links das Logo von „Einiges Russland“ zu erkennen sein? (Foto von Grigory Pasko)

Woher stammt diese kindische Vorliebe für eine solche Symbolik? Na, alles kommt aus derselben Ecke – aus dem Dienst im „Kontor“, wie die Tschekisten ihre Organisation liebevoll nennen. Jaja, Bondarenko hat die KGB-Hochschule der UdSSR abgeschlossen und ist heute Vorstandsvorsitzender der Bank „Sotschi“ und Präsident der Unternehmensgruppe „Sotschi Kapital“. Sein Wahlslogan lautet: „Ernsthaft und intensiv zu arbeiten – das hat mir die Arbeit in der Bank und beim KGB der UdSSR beigebracht.“ Aus dem Flugblatt erfahren wir, dass Bondarenko als Stadtverordneter bereits 74 Millionen Rubel in die Entwicklung der Stadt investiert hat.

Was glauben Sie - kann ein solcher Mensch abseits stehen, wenn in den städtischen Haushalt und andere Töpfe 13 Milliarden Dollar fließen (und ausgegeben werden müssen), die für die Olympiade gedacht sind? Ich denke, nicht; er wird sich vielmehr „ernsthaft und intensiv“ für das „Wohl der Stadt“ (und der eigenen Tasche, versteht sich) einsetzen. Sonst hätte er bei seiner „Arbeit in der Bank und beim KGB“ nichts gelernt.

Und noch eine Ernennung ... Der ehemalige Chef des FSB (der damals FSK hieß) und heutige Vorsitzende des Rechnungshofs der Russischen Föderation Sergei Stepaschin ernannte sich selbst zum Leiter der Kontrollgruppe für die Ausgabe von Haushaltsmitteln, die für die Vorbereitung der Olympischen Winterspiele 2014 vorgesehen sind. Dieses Gremium wird bekanntlich 120 Rechnungsprüfer umfassen, die auf sechs verschiedenen Gebieten prüfen werden.

Und das ist richtig: Denn Geld muss bekanntermaßen gezählt werden, und zwar genau. Obwohl dies natürlich auch seltsam ist: eine solche Menge an Tschekisten für eine im Grunde genommen lächerliche Summe von gerade mal 13 Milliarden Dollar. Das entspricht dem Wert einer einzigen Ölgesellschaft: Genau 13 Milliarden Dollar hat Gazprom an Roman Abramowitsch für sein Unternehmen Sibneft gezahlt. Sibneft wurde übrigens im Zuge der Kredite-gegen-Aktien-Auktionen privatisiert, die der Rechnungshof später für rechtswidrig erklärte. Die Rechnungsprüfer kamen zu dem Ergebnis, dass die Transaktionen auf Grund von Absprachen mit einzelnen Regierungsvertretern der Russischen Föderation zustande kamen. Folglich war der Staat der wahre Eigentümer von Sibneft. Anders gesagt: Mit dem Verkauf der Aktien von Sibneft schenkte Gazprom Abramowitsch schlicht 13 Milliarden Dollar. Das Geld stammte aus den Taschen der russischen Bürger – weil es ihnen wieder abgeknöpft werden wird: über Preiserhöhungen für Gas und in der Folge auch für Wärme und Strom.

... Wo nur haben die Tschekisten hingeschaut, als all dies geschah? Wie konnten sie es nicht bemerken? Sie werden sich doch wohl nicht daran beteiligt haben?

Die Menschen in Russland wissen, dass die Parlamentswahl vom Kreml manipuliert wird. Doch kaum jemand lehnt sich dagegen auf. Noch überwiegen die Vorteile des Systems Putin

Da war er wieder, der Putin-Sound. Das Ausland möge seine "Rotznase" aus den inneren Angelegenheiten Russlands heraushalten, warnte der Präsident zu Wochenbeginn - sonst werde man sich zu helfen wissen. In schöner Regelmäßigkeit bedient sich der russische Staatschef Wladimir Putin dieser Art von Sprache. Er empfahl einem Journalisten, der kritische Fragen zu Tschetschenien stellte, er solle sich "von russischen Spezialisten" beschneiden lassen. Zur ermordeten Reporterin Anna Politkowskaja fiel ihm als Erstes ein, diese sei ohnehin nur einem kleinen Kreis von Menschenrechtlern bekannt gewesen. Und als Teile des Ölkonzerns Yukos in einem Akt von Enteignung an ein völlig unbekanntes Unternehmen verscherbelt wurden, da tat Putin so, als falle ihm der Name des Käufers nicht ein - und machte damit klar, dass es sich um ein erfundenes Vehikel des Kremls handelte.

Pakt des Zynismus

Derartige Auftritte lösen im westlichen Ausland oft Schaudern aus. In erster Linie aber sind sie nach innen gerichtet, an die russische Bevölkerung. Und dort kommen sie hervorragend an. Der Zynismus Putins, seine oft brutale und verletzende Sprache sind ein prägender Teil seiner Persönlichkeit und des Systems, das er vertritt. Und sie stehen seinerPopularität nicht im Wege, sondern sind ein wichtiger Grund für seine Beliebtheit.

Im Vorfeld der Parlamentswahl, bei der der Kreml am kommenden Sonntag seiner Partei Einiges Russland eine Zweidrittelmehrheit verschaffen will, wird dieser Pakt des Zynismus besonders deutlich. Putin macht kein Hehl daraus, dass die Wahl mit einer demokratischen Abstimmung nichts zu tun hat. Der Kreml sperrt unabhängige Parteien unter grotesken Auflagen aus, er streut lange zuvor bereits mögliche Resultate. In den Provinzen werden Vorgaben für die Höhe der Wahlbeteiligung ausgegeben. Und auch mit seiner Spitzenkandidatur für Einiges Russland führt Putin die Menschen an der Nase herum: Er ist weder Parteimitglied, noch wird er sich herablassen, ein künftiges Mandat auch anzunehmen.

All dies weiß oder ahnt die Mehrheit der Russen. In Umfragen geben mehr als 50 Prozent der Befragten an, sie erwarteten nicht, dass das Wahlergebnis den Willen der Bevölkerung widerspiegeln werde. Daran, dass Wahlen in Russland "ehrlich" ablaufen, glaubt weniger als ein Drittel der Menschen.

Es ist daher keineswegs so, dass die russische Führung ein Spektakel wie das der Pseudowahl am Sonntag gegen die Bevölkerung oder ohne deren Wissen ausrichtet. Sie veranstaltet es mit ihr und mit ihrem stillschweigenden Einverständnis. Selbst erklärte Gegner Putins wie die liberalen Parteien Union Rechter Kräfte oder Jabloko spielen das Spiel im Grunde mit. Sie pflegen ihre kleinen Eitelkeiten in der ihnen zugestandenen Fernsehsendezeit, grenzen sich in persönlichen Feindschaften voneinander ab und tun eine Menge dafür, dass es nicht zu einer echten und schlagkräftigenOpposition kommt.

Auch in anderen Fragen ist den Russen durchaus klar, was in ihrem Land geschieht. Das Meinungsforschungsinstitut Lewada fragte im Oktober, wer von der Zerschlagung des Yukos-Konzerns profitiere. 53 Prozent nannten "Staatsbeamte und ihnen nahestehende Geschäftsleute", nur sechs Prozent glaubten, das Ganze diene dem Volk. Die Behauptung, dass unter Putin mit den angeblich das Land aussaugenden Oligarchen aufgeräumt worden sei, stößt somit offenbar auf taube Ohren. Das nach wie vor gute Leben von kremltreuen Superreichen wie Boris Abramowitsch oder Oleg Deripaska oder auch die Geschichten von den schicken Datschen, in denen sich die Putin-Freunde treffen, sprechen dieser These ohnehin allzu offensichtlich Hohn.

Furcht vor sozialem Aufruhr

Putin hat mit einem Großteil der Bevölkerung ein unausgesprochenes Abkommen getroffen. Er gibt den Russen das Gefühl, in der Welt wieder respektiert oder zumindest gefürchtet zu werden, auch aufgrund einer martialischen Rhetorik. Und sie rühren nicht an die kaum durchdringliche Barriere zwischen "denen da oben" und dem Volk. Dieser Deal funktioniert bisher, auch deshalb, weil die hohen Öl- und Gaspreise eine wachsende Mittelschicht haben entstehen lassen. Sie besitzt genug Geld, um nicht nur halbwegs ordentlich zu leben, sondern um auch mit der nach wie vor grassierenden Korruption zurechtzukommen. Es ist völlig unklar, was geschieht, wenn dieser Geldstrom eines Tages versiegen oder das Volk das Abkommen aus einem anderen Grund aufkündigen sollte. Es gibt für diesen Fall keine transparente Form des Machtwechsels und keine unabhängigen Kontrollinstanzen, das hat Putin verhindert. Nichts hat den Kreml in den letzten Jahren mehr schockiert als Demonstrationen gegeneine geplante Kürzung von Sozialleistungen. Sie wurde umgehend zurückgenommen.

Im Grunde ist unter Putin nur ein alter Pakt des real existierenden Sozialismus abgewandelt worden. Damals hieß es: Wir tun so, als würden wir arbeiten, und ihr tut so, als würdet ihr uns dafür bezahlen. Heute heißt es: Ihr tut so, als würdet ihr uns ernst nehmen, und wir tun so, als würden wir dies glauben.

(Ein Artikel der Financial Times Deutschland vom 30.11.2007)

Indirekte Kritik an Kanzlerin Merkel, werbende Worte über Russland und Streicheleinheiten für Wladimir Putin: Bei einem Auftritt in Stuttgart präsentiert sich Altkanzler Schröder gestern Abend wie ein Wahlkämpfer für den russischen Präsidenten.

"Altkanzler Schröder präsentiert sich wie ein Wahlkämpfer für den russischen Präsidenten"

Er macht jetzt schon seit geraumer Zeit in Energie, aber für den früheren Autokanzler und "Genossen der Bosse" dürfte gerade dieser Auftritt in Stuttgart genau nach seinem Geschmack sein: "Audi powers Stuttgart" - der Autobauer hat einige Dutzend Unternehmer auf den Fernsehturm der baden-württembergischen Landeshauptstadt eingeladen und Gerhard Schröder soll einen Vortrag halten: "Die Bedeutung der Beziehungen zu Russland für Frieden und Sicherheit in Europa".

Möglicherweise ist es Zufall, dass der Termin nur drei Tage vor der Parlamentswahl in Russland liegt, vielleicht ist er aber auch einfach geschickt gewählt. Ein gutes Timing kann man dem Altkanzler, der längst sein Geld als Aufsichtsratsvorsitzender des russisch dominierten Konsortiums Nord Stream verdient, jedenfalls nicht absprechen: Kurz bevor seine Amtsnachfolgerin Angela Merkel Anfang des Jahres zu einem Besuch bei Wladimir Putin aufbrach, sprach der SPD-Politiker im vollbesetzten Ballsaal des Berliner Adlon-Hotels über die deutsch-russischen Beziehungen.

Damals saßen Staatssekretäre aus dem Außen- und Wirtschaftsministerium in den vordersten Reihen, an diesem Donnerstagabend sind es Unternehmer aus der Region. Sie stehen in dreiteiligen Anzügen und dunklen Kostümen an den schwarzen und weißen Bistro-Tischen, tippen in Blackberrys, schauen aus 147 Meter Höhe auf die erleuchtete Stadt und sprechen über ihre Geschäfte mit Verpackungsmaschinen in Wisconsin, bis der Redegast kommt.

Lesen Sie hier den ganzen Artikel auf Spiegel-Online.

Die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB, erklärt anlässlich der Äußerungen Erhard Epplers zur deutschen Menschenrechtspolitik gegenüber Russland in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 28. November 2007:

Erhard Eppler, ehemaliger Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit (1968 bis 1974), hat kritisiert, wem es helfe, „wenn die Kanzlerin öffentlich die – unübersehbaren – Defizite der russischen Demokratie beklagt? Der dortigen Opposition, in der jeder sein eigenes Süppchen kochen will? Oder wird da nicht der Stolz auf Mütterchen Russland verletzt, den Putin seinen Landsleuten wiedergegeben hat?“ Weiter schreibt Eppler: „Verglichen mit Stalins Säuberungen und Hitlers Rassenwahn ist Putins gelenkte Demokratie höchst human.“

Vor dem Hintergrund der fast unüberwindbaren Hürden für politische Parteien in Russland, die Staatsduma und Föderationsrat unmittelbar vor den anstehenden Parlamentswahlen errichtet haben, verunglimpft Erhard Eppler damit die russische Opposition in einem unerträglichen Maße: Neben den einschneidenden Änderungen des Wahl- und Parteiensystems wird Oppositionspolitikern nicht einmal mehr die Chance gegeben, sich in der Öffentlichkeit zu präsentieren. So wurde der Kremlkritiker und Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow auf einer friedlichen Kundgebung wenige Tage vor dem Wahltermin verhaftet und zu fünftägiger Gefängnishaft verurteilt. Auch die Anhänger einer anschließenden Solidaritätsaktion für die Freilassung Kasparows wurden festgenommen.

Wenn Hitler und Stalin für Erhard Eppler der Maßstab für Menschenrechtsverletzungen sind, dann müsste er wissen, dass nicht viel dazu gehört, sich positiv von diesen Menschenschlächtern abzusetzen. Natürlich ist das heutige Russland mit den damaligen Zuständen nicht vergleichbar. Aber die Menschenrechtsdefizite liegen derart eklatant vor, dass sie offen angesprochen werden müssen.

Etwa ist die gesetzlich in Russland verankerte Meinungs- und Pressefreiheit in Wirklichkeit ausgehebelt. Seit Putins Amtsantritt sind nicht nur 21 russische Journalisten ermordet, sondern 2007 zum ersten Mal ausländische, darunter auch deutsche, Korrespondenten angegriffen bzw. verhaftet worden.

Im Gegensatz zu Gerhard Schröder, der Putin öffentlich als „lupenreinen Demokraten“ bezeichnet hatte, spricht die Bundeskanzlerin Angela Merkel immer wieder die Menschenrechtslage in Russland an – und das ist leider bitter nötig!

Im Editorial der aktuellen Stern-Ausgabe spricht Chefredaktuer Andreas Petzold von den Zuständen in Putins Russland

"Putin verwandelt seinen Staat nach und nach in eine Zuchtanstalt"

Führerkult, subtile Jagd auf Andersdenkende, drangsalierte Oppositionspolitiker, Macht und Milliarden in wenigen Händen: Hier geht es nicht um einen despotischen Kleinstaat in Afrika, sondern um das größte Land der Erde, um Russland. Wladimir Putin verwandelt seinen Staat nach und nach in eine Zuchtanstalt, über deren Eingang zwar das Schild "Demokratie" hängt, deren Innenleben mittels Repressalien aber willkürlich geregelt ist. Stets zugunsten des Mannes, dessen Partei "Einiges Russland" kommenden Sonntag mit vermutlich großer Mehrheit die Parlamentswahl gewinnen wird. Es gibt offiziell natürlich keine Zensur, aber es gibt die Selbstzensur aus nackter Angst.

Denn wer es wagt, Kritik an den Mächtigen zu veröffentlichen, dem droht die Höchststrafe, die in keinem Gesetzbuch steht: Vernichtung der Existenz. Dafür ist den Behörden jede fadenscheinige, abwegige Begründung willkommen. Auf dem Weg zu dem Ziel, Widersacher mundtot zu machen, sind Putins Häscher weit gekommen. "Es gibt in der Provinz kaum noch Fälle von polizeilicher Verfolgung", sagte ein russischer Medienexperte stern-Reporterin Bettina Sengling, "weil es kaum noch jemanden gibt, den die Polizei verfolgen muss." Selbst ein Werbemanager, der einer Oppositionspartei Plakatwände vermietet hatte, verlor seinen Job.

Es gibt zu viele Beispiele, wie der russische Staatsapparat Missliebige gängelt. Nötig wäre all dies nicht, denn Putin ist dank seiner PR-Maschinerie tatsächlich sehr populär. Aber er weiß sich eben einig mit vielen Russen, die meinen, das Land brauche eine starke Hand, der Liberalismus dagegen führe in den Untergang.

Treu an Putins Seite steht nach wie vor Gerhard Schröder, Aufsichtsrat einer Gazprom-Tochter. Er hält den russischen Präsidenten immer noch für einen"lupenreinen Demokraten" - Gerhard Schröder, immerhin Ex-Kanzler einer westlichen Vorzeige-Demokratie, Jurist und Sozialdemokrat!

Selbstzensur funktioniert eben auch, wenn man für den Aufwand entschädigt wird. Schröder tut so, als sei er Putins persönlicher Abgesandter. So gab er sich überzeugt, dass Präsident Wladimir Putin sein Land zu einer "pluralistischen Demokratie nach westlichem Muster mit freien Medien und einer Marktwirtschaft" entwickeln wolle. Man dürfe nicht "auf diejenigen hören, die wieder Mauern, diesmal rhetorische und ideologische, aufbauen" wollten, formulierte Schröder noch vor Kurzem in Berlin mit Blick auf die Kanzlerin. "Manche tun dies mit dem Verweis auf ihre Biografie, die Erfahrungen mit Systemen wie der DDR." Er habe Verständnis für solche "Emotionalität", aber man dürfe sich in der internationalen Politik davon nicht leiten lassen. Es klang ein bisschen so, als würde die erfahrene Eminenz über einen ungestümen Emporkömmling urteilen, der zudem noch eine Frau ist.

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Niels Kreimeier über das Rätselraten um die Zukunft von Präsident Wladimir Putin.

Wer am kommenden Sonntag die Parlamentswahl in Russland gewinnen wird, ist kein Geheimnis: Der Kremlpartei Einiges Russland werden in Umfragen zwischen 60 und 70 Prozent der Stimmen vorhergesagt. Viel stärker aber bewegt Russland die Frage, was aus Wladimir Putin wird, dessen Amtszeit als Präsident laut Verfassung im März endet. Wird er Staatschef bleiben? Wird er Premier? Wird er ein mächtiger Mann ohne offizielle Funktion? Die FTD hat sechs verschiedene Moskauer gefragt - und sechs verschiedene Antworten bekommen.

Der Oligarch

Er ist nicht einer der Milliardäre, die am liebsten schweigen. Der 47-jährige Alexander Lebedew sitzt im 22. Stockwerk eines jener protzigen neuen Moskauer Bürotürme, in denen Banken und Unternehmensberater ihren Sitz haben. Und er schimpft und lästert - über seine Oligarchenkollegen, die sich dem Kreml andienten, über Moskaus Bürgermeister, der die Stadt vor die Hunde gehen lasse, und über die Politik überhaupt. Nur wenn die Rede auf Putin kommt, wird Lebedew milde. "Putin kann mit ein paar Geniestreichen eine Demokratie aufbauen", sagt er und rückt seine Designerbrille zurecht. "Alles wird davon abhängen, wohin er das Land führen wird." Am besten, so Lebedew, sei der scheidende Staatschef im Amt des Ministerpräsidenten aufgehoben: "Da kann er seine ganze Reputation einbringen." Was man eben so sagt, wenn man ein geschätztes Vermögen von 3,7 Mrd. $ hat - und möchte, dass das auch so bleibt.

Der Oppositionelle

Das Leben eines Ex-Ministerpräsidenten kann anstrengend sein in Russland - vor allem, wenn man beim Kreml in Ungnade gefallen ist. Michail Kasjanow, 2004 als Premier entlassen, läuft jetzt auf Demonstrationen mit, muss sich mit Gerichtsverfahren herumschlagen und wäre einmal beinahe festgenommen worden. Für seinen früheren Chef hat Kasjanow deshalb nicht viel übrig: "Putins Kurs gründet sich auf eine Einschränkung der Bürgerrechte und politischen Freiheiten", sagt der Ex-Premier. Ziel der Kremlinsider sei es, "dass Putin ein Führer der Nation bleibt, wie sie das nennen - ob nun als Präsident oder nicht". Putin selbst aber habe sich noch gar nicht entschieden, was mit ihm wird.

Der Politologe

Wollte man in einem Theaterstück die Rolle des typischen Glasnost-Intellektuellen besetzen, dann wäre Georgi Satarow eine gute Wahl. Der Chef des Politikforschungsinstituts Indem trägt eine einfache Strickjacke, um ihn herum türmen sich Hunderte abgegriffener Bücher. Das meiste, was er sagt, trieft vor beißendem Spott. Putin und seine Mannschaft sind für ihn nichts anderes als ein Kollektiv von Datscha-Nachbarn, die sich gegenseitig Pfründe zuschieben, aber auch eifersüchtig beäugen. "Diese Hyänen werden sich gegenseitig bekämpfen, und dann kommen irgendwelche Ratten", sagt Satarow. Und der Präsident? "Putin will zu einem wichtigen Oligarchen aufsteigen", sagt der Politologe. Ein denkbarer Platz für den Präsidenten wäre danach der Energiekonzern Gazprom, mit dem sich Putin ohnehin in "90 Prozent seiner Zeit" beschäftige. Dass der Kremlherr, wie einmal angedeutet, Ministerpräsident werden könnte, schließt Satarow aus. "Wenn Putin etwas sagt, ist es fast sicher, dass es so nicht kommen wird", sagt er. "Das liegt in der Natur des Geheimagenten."

Der Putin-Aktivist

Er ist erst 26 Jahre alt, schick gekleidet, mit akkuratem Kurzhaarschnitt und modischem Dreitagebart. Nikita Borowikow spielt ständig an seiner Uhr herumspielt. Das Lieblingswort des neuen Anführers der kremlnahen Jugendorganisation Naschi (Die Unsrigen) ist "national". Es gibt "national orientierte Geschäftsleute", die so nett sind zu spenden. Es gibt eine "national gesinnte Jugend", die für Naschi Plakate aufhängt und die Schulungen besucht. Und es gibt einen "nationalen Anführer", dem die gesamte Gesellschaft vertraut. "Wir hoffen, dass Putin eine entscheidende politische Rolle spielen wird", sagt Borowikow. "Wie das geschieht, liegt nicht in unserer Hand", gibt sich Borowikow scheinbar bescheiden. Man unterstütze allerdings nicht Putin als Person, sondern vielmehr seinen politischen Kurs. Eine Antwort ganz wie aus dem Führungskräfteseminar des Kreml. Gegner der Jugendorganisation nennen die Naschi-Bewegung manchmal "Putin-Jugend". Sie benutzen dafür das deutsche Wort.

Der Soldat

Für einen Pfeifenraucher ist Arkadi Babtschenko eigentlich zu jung. Aber wie jung ist ein Mensch, der in beiden Tschetschenien-Kriegen gewesen ist und in der russischen Armee Dinge gesehen hat, von denen man eigentlich gar nichts hören möchte? Von anderen jungen Russen, die in den Krieg geschickt worden sind, unterscheidet sich Babtschenko vor allem dadurch, dass er seine Erlebnisse aufgeschrieben hat. Das Buch ist sein Weg, mit der Gewalt umzugehen. Es reicht nicht, sie aus den Träumen zu verdrängen. Babtschenko hat sich ein eigenes Wertesystem aufgebaut, in dem vor allem Stärke zählt, weshalb er auch Ramsan Kadyrow akzeptiert, den Präsidenten Tschetscheniens. Putin und seine Entourage haben in dieser Welt keine Bedeutung. "Es gibt eigentlich derzeit keine echte Regierung", sagt Babtschenko. "Nur eine Gruppe von Menschen, die irgendwie an die Macht gekommen sind und dort bleiben wollen. Das ist alles."

Der Kremlsprecher

In seinem Büro, von dem aus man die Kremlmauer sehen kann, präsentiert sich Dimitri Peskow gern als leutseliger Mensch. An der Wand hängen humorige Sprüche über die Diplomatie, für die Sorgen des Auslands angesichts der Entwicklung der russischen Demokratie zeigt der Sprecher gern auch ein bisschen Verständnis. Wenn es aber um die Rolle seines Chefs Putin geht, wird Peskow staatstragend. "Die Demokratie ist die Macht der Menschen. Und die Menschen dieses Landes wollen, dass Putin eine dritte Amtszeit absolviert", sagt er. "Aber dies verstößt gegen die Verfassung, und der Präsident will die Verfassung nicht verletzen." Da Putin "jung und energiegeladen" sei, werde er mit Sicherheit weiter Einfluss auf die Politik ausüben, auch wenn noch nicht bekannt sei, in welcher Position. Beantwortet hat Peskow die Frage nach Putins Zukunft damit nicht. Er ist eben ein guter Sprecher.

(Financial Times Deutschland vom 29.11.07, Seite 14)

Andrzej Rybak schreibt in der Financial Times Deutschland, dass Wladimir Putin die Dumawahl am Sonntag nicht fürchten müsse. Nach seiner Ansicht kann die Kremlpartei Einiges Russland kann mit einer Zweidrittelmehrheit rechnen - dank großzügiger Staatshilfe und ihres ausgeklügelten Apparats.

Wladimir Putin lässt sich feiern. "Russland, Putin", skandieren seine Anhänger, die sich an diesem kalten Novembertag in Moskau versammelt haben. Tausende Menschen schwenken Fahnen der Kremlpartei Einiges Russland, lassen Luftballons in Blau, Rot und Weiß aufsteigen, den Farben des Landes und der Partei. Es geht zu wie auf einer Wahlveranstaltung in den USA.

Putin trägt einen dunklen Pullover, keine Krawatte. Nicht der Präsident Putin tritt hier auf, sondern der Wahlkämpfer Putin. Der 55-Jährige preist die Erfolge seiner Amtszeit, ruft mit erhobenem Zeigefinger alle "gesunden Kräfte" auf, die Partei zu unterstützen, für die er als Spitzenkandidat ins Rennen geht. Und warnt dann ominös vor einer "Revanche der Oligarchen".

Am Sonntag wählt Russland zum fünften Mal seit dem Zusammenbruch des Kommunismus eine Staatsduma. Diese Parlamentswahl ist anders als alle früheren - keine Aufregung, keine Spannung. Der Sieger steht längst fest: Einiges Russland, die Kremlpartei. Die einzige offene Frage lautet: "Wird die Partei 70 Prozent bekommen, oder werden wir kasachische Verhältnisse erleben?", sagt Nikolai Petrow, Politologe am Moskauer Carnegie-Zentrum. In Kasachstan zog nur die Präsidentenpartei ins Parlament ein - mit fälschungsverdächtigen 88 Prozent der Stimmen.

Einiges Russland hat die Dumawahlen in ein Vertrauensvotum für den Präsidenten verwandelt. Nach dem Motto: Wer für Putin ist, wählt Einiges Russland. Wer für andere Parteien stimmt, lehnt auch den Präsidenten ab. "Ein überwältigender Sieg der Partei garantiert, dass der Erfolgskurs des Präsidenten fortgesetzt wird", sagt Parteichef Boris Gryslow. Als "nationaler Führer" werde Putin auch nach seinem Rücktritt als Präsident im kommenden Frühjahr Einfluss auf die Zukunft des Landes nehmen - in welchem offiziellen Amt auch immer.

Der Staat hat seine gesamte Propagandamaschine in den Dienst der Kremlpartei gestellt. Kabinettsmitglieder fahren durchs Land, rühren die politische Werbetrommel. Der Eishockey-Held Wjatscheslaw Fetissow eröffnet fast täglich neue Eishallen und preist den "Mannschaftskapitän" Putin: "Mit ihm werden wir garantiert siegen!" Sergej Schoigu, der populäre Katastrophenschutzminister, verspricht neue Wohnungsbauprogramme und Entwicklungshilfen für die Landwirtschaft, "wenn Einiges Russland die Wahl gewinnt". Im Fernsehen schwärmen Film- und Bühnenstars von der "nationalen Wiedergeburt" unter der weisen Führung des Kreml.

Die "russische Demokratie" treibt seltsame Blüten. Der Präsident gehört offiziell keiner Partei an, und doch ist er die Nummer eins auf der Wahlliste von Einiges Russland. Er lässt nicht einmal die Amtsgeschäfte ruhen, um für die Partei zu agitieren. Die wichtigsten Vertreter der Machtorgane, Minister wie Gouverneure, Polizeichefs wie Armeegeneräle, sind fast allesamt Mitglieder der Kremlpartei.

Die Opposition ist empört. "Wir kehren zum Einparteiensystem sowjetischer Prägung zurück", warnt Boris Nemzow, Vorsitzender der oppositionellen Union der Rechten Kräfte. Und Ex-Premier Michail Kassjanow, Chef der Bewegung "Volk für Demokratie und Gerechtigkeit" schimpft: "Der Wahlkampf ist doch nur eine Imitation des demokratischen Prozesses." Doch diese Rufe verhallen fast ungehört: 80 Prozent aller Russen vertrauen Putin.

Teil 2 und 3: Querdenker haben schlechte Karten

[Lesen Sie auch Teil I der Reportage]

Teil 2: Sonderoperation „Olympiade“

Von Grigory Pasko, Journalist

Imeretinskaja-Tal

Der russische Präsident Putin, der das „Projekt Sotschi“ vor dem Olympischen Komitee so voller Überzeugung vorstellte, verlor in seinem Vortrag kein einziges Wort darüber, dass im Zuge der Umsetzung dieser Vorhaben die Rechte der Einheimischen stark eingeschränkt werden müssen. Neue Gebäude auf einem bereits bebauten Grund zu errichten – das bedeutet, dass Bewohner umgesiedelt und ihre Häuser zerstört werden. Wo gehobelt wird, da fallen Späne, lautet ein altes sowjetisches Sprichwort. Stalin soll es sehr gemocht haben.

Während Putins Rückreise nach Moskau wurde ihm offensichtlich erläutert, dass die Menschen, die an den Orten der zukünftigen Olympiastätten wohnen, nicht gerade glücklich sind. Daraufhin sagte der Präsident: „Alle Fragen, die mit der Landnutzung zusammenhängen, müssen unter Berücksichtigung der Interessen der dort lebenden Menschen gelöst werden, im Rahmen der geltenden Gesetzgebung.“

Das Erste, was die putinsche Duma in diese Richtung unternahm: Sie verabschiedete ein Gesetz, das sogenannte Olympia-Gesetz, das die Beschlagnahmung von Land erlaubt, falls die Olympiade dies erfordert. Wir sprechen hier von mindestens anderthalbtausend Einzelgrundstücken. Und vor Gericht gegen einen Konfiszierungsbeschluss anzukommen, wird sehr schwierig werden. In Kenntnis unserer Gerichte und ihrer „völligen Unabhängigkeit“ wage ich zu sagen, dass es nicht schwierig, sondern unmöglich sein wird. In den dreieinhalb Monaten, die das Gesetz den Besitzern bis zur Zwangskonfiszierung ihres Eigentums einräumt, schaffen sie es bestenfalls, eine Anhörung im Gericht zu erreichen. Aber auch das ist unwahrscheinlich. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass die russischen Gerichte für die Bearbeitung einfacher Fälle in der Regel nicht weniger als sechs Monate brauchen, meistens aber länger.

In Sotschi herrscht im Moment ein Boom, Grundstücke formal als Eigentum eintragen zu lassen. Die Leute nehmen gutgläubig an, dass die Machthaber ein registriertes Stück Land nicht wegnehmen werden. Wie der Leiter des städtischen Grundbuchamts in Sotschi, Pawel Gorenko, sagte: „Die Grundstücke werden auf jeden Fall konfisziert, aber eine Kompensation steht nur denjenigen zu, die ihre Grundstücke entsprechend registriert haben.“

Die Menschen verbringen ganze Tage dichtgedrängt in Gorenkos Abteilung. Gorenko selbst ist zum lokalen Fernsehstar geworden. Sein Personalbestand hat sich von 9 auf 35 Leute erhöht und ist der höchste im Gebiet Krasnodarsk.

Es versteht sich von selbst, dass ich dem Imeretinskaja-Tal einen Besuch abstattete. Die Gebäude und Grundstücke liegen dort ganz dicht am Meer. Alle Häuser sind solide gebaut, zwei- oder dreistöckig. Für das heutige Russland sehen sie, so finde ich, nicht teuer aus. Ich versuchte, mit den Bauarbeitern zu sprechen, die einen Zaun um eine Landparzelle zogen. Sie weigerten sich, mit mir zu reden. Sie erzählten, es sei ein Geheimnis, was hier gebaut werde, und wenn sie es sagten, würden sie vielleicht entlassen.

Imeretinskaja-Tal bei Sotschi (Foto von Grigory Pasko)

Ein Mann von einem kleinen Erholungsheim mit dem bescheidenen Namen „Baumeister“ schien ständig auf meine Fragen antworten zu wollen, geriet dann aber regelmäßig ins Stocken und beschränkte sich auf vage Andeutungen. Er fragte mich ständig, ob ich nicht irgendwo ein Aufnahmegerät versteckt hätte. „Sonst erzähle ich dir hier einige Sachen, und als Nächstes werden sie mich verhaften und zum KGB bringen“, sagte er fast flüsternd. Ich beruhigte ihn: „Du bist so feige, dass sie gar kein Interesse daran haben, dich zu holen.“ Er redete davon, dass das ganze Land schon zwischen den Tschekisten [Geheimdienstlern – d. Übers.] aufgeteilt sei, dass die Frau des Präsidenten auch irgendwelche Interessen in Sotschi habe, dass die Oligarchen sich alles unter den Nagel gerissen hätten, dass man im Imeretinskaja-Tal ohnehin nicht bauen könne – rundherum sei alles Sumpf, egal wo man grabe ... Unter all diesem Gerede schien mir übrigens die Erwähnung des Sumpfes das einzig Vernünftige zu sein, weil ich diesen Sumpf selbst gesehen habe. Die Männer trieben die Pfähle direkt ins Wasser. Die Pfähle – für den Zaun. Also wie kann man hier etwas Ernsthafteres bauen, Hotels zum Beispiel oder Stadien?

Mitten im Sumpf wird ein Zaun gebaut (Foto von Grigory Pasko)

Die russischen Zeitungen schreiben, dass hundert Quadratmeter Land im Imeretinskaja-Tal mit 200 000 bis 250 000 Dollar bewertet werden. Man sagt, dass sogar ein kleines, schlechtes Haus im Imeretinskaja-Tal heute nicht weniger als fünf Millionen Rubel kostet. Die den Bewohnern von Sotschi angebotene Kompensationszahlung beläuft sich auf ein Zehntel des realen Grundstückswerts. Das Olympia-Gesetz für Sotschi hat eine erwähnenswerte Vorgeschichte: die Ereignisse im Moskauer Bezirk Juschnoje Butowo. Dort haben die Behörden den Bewohnern ebenfalls nicht den Marktpreis ihrer Grundstücke, sondern Summen angeboten, die viele als unzureichend empfanden. Es kam zu heftigen Konflikten mit der Exekutive. Die Macht setzte sich, wie üblich, durch.

In der Imeretinskaja-Niederung sind außerdem viele Grundstücke und die zugehörigen Gebäude formal nicht als Eigentum registriert. Deshalb können sie leicht zu nicht genehmigten Bauten erklärt werden. Und in einem solchen Fall gibt es keine Entschädigung.

Ein Mann, der in der Nähe einer Toreinfahrt stand, bemerkte mich und meinen Fotoapparat und trat eilig in den Hof zurück. Aber er empfahl mir, zu einem Haus mit grünem Dach und einem Wetterhahn zu fahren. Das tat ich. Ich sah ein schönes, großes, dreistöckiges Haus. Der Hausherr sei nicht da, erklärte sein Sohn Pawel. Aber Pawel kennt den Standpunkt seines Vaters: Das Haus wird er „bis zur letzten Patrone“ verteidigen.

Ljubow und Grigori Drofitschew aus dem Imeretinskaja-Tal und ihr Nachbar Petr Ikonnikow erzählten von ihren Problemen. Bei den Drofitschews ist das Land bisher noch nicht vollständig registriert und sie machen sich deswegen Sorgen. Aber Ikonnikow ist sich sicher, dass ihre Häuser nicht abgerissen werden: „Der Präsident und der Gouverneur haben uns Garantien gegeben!“

Die Nachbarn grinsen daraufhin nur vielsagend: Ja, wir wissen, wie viel diese Garantien wert sind ... Übrigens ist das Misstrauen der Bürger nicht unbegründet. Ein Korrespondent der Lokalzeitschrift „Krug interesow“ [Interessenkreis – d. Übers.] fragte den bereits erwähnten Gorenko: „Was die Umwidmung von Land für die Olympia-Projekte anbelangt, ist hier schon alles festgelegt?“ Pawel Gorenkos Antwort: „Natürlich. Zehn bereits vollständig zusammengestellte Akten für olympische Spielstätten und Gebäude, als deren Auftraggeber die Direktion des föderalen Einheitsunternehmens ›Entwicklung Sotschis bis zum Jahr 2014‹ auftritt, sind bereits im Februar dieses Jahres beim Grundbuchamt eingegangen und alle wurden in kürzester Zeit geprüft.“

Dass all diese Dinge schon vor langer Zeit beschlossen wurden, beweist auch eine Ausstellung im Kunstmuseum von Sotschi. Dort sind in mehreren Sälen riesige Modelle der olympischen Anlagen aufgestellt und auch ein Bebauungsplan von Sotschi ist zu sehen. Selbst einem Laien ist klar, dass man solche Modelle nicht in zwei Tagen bauen kann. Buchstäblich jedes Gebäude in Sotschi –bereits vorhanden oder geplant – ist in den Modellen wiedergegeben.

Eine Ausstellungstafel ist dem Imeretinskaja-Tal gewidmet. Darauf ist – und das ist deutlich zu erkennen – nicht ein einziges der jetzt dort vorhandenen Gebäude zu sehen. Die Häuser derer, die heute dort wohnen, sind also unverkennbar zum Abriss vorgesehen.

Wenn man vom Imeretinskaja-Tal spricht, kommt man nicht umhin, das Unternehmen „Basel“ des Oligarchen Deripaska zu erwähnen. Zu Basels Sotschi-Projekten zählt „Imeretinskaja Riviera“ - womit das Imeretinskaja-Tal und seiner Zukunft beschrieben wären. Und die Zukunft besteht, nach Ansicht von Deripaska und Co., in rund einer Million Quadratmetern an Wohn-, Hotel-, Handels-, Ausstellungs- und Sportanlagen, hinzu kommen ein internationales Fernseh- und ein Pressezentrum. Auf diesem Gelände soll auch das olympische Dorf untergebracht werden. Der Umfang der Investitionen in die „Imeretinskaja Riviera“ beträgt rund drei Milliarden Dollar.

Modell der „Imeretinskaja Riviera“ – kein altes Gebäude ist zu sehen (Foto von Grigory Pasko)

In der Imeretinskaja-Bucht möchte Basel des Weiteren 120 Millionen Dollar in den Bau eines Hafens mit sechs Anlegestellen investieren, die groß genug für Frachtschiffe sind. Das Unternehmen hat außerdem vor, die Frage der Stromknappheit in Sotschi zu lösen. Die Basel-Strukturen werden für das Recht kämpfen, im Austragungsort der Olympiade eine Verkehrsinfrastruktur aufzubauen. Die österreichische Strabag, die zu 30 Prozent Oleg Deripaska gehört, beabsichtigt, sich an der Ausschreibung zu beteiligen, bei der ein Generalunternehmer für den Bau einer Umgehungsstraße von 20 Kilometern Länge gesucht wird - die Auftragssumme beträgt 2,1 Milliarden Dollar (die Straße wird bereits gebaut).

Zur Information: „Basic Element“, das 1997 gegründet wurde, hat Vermögenswerte im Bereich Energie, Maschinenbau, Bau und Development. Der Marktwert aller Aktiva: mehr als 23 Milliarden Dollar. Einnahmen im Jahr 2006: 18,47 Milliarden. Alleineigentümer: Oleg Deripaska.

Würde Deripaska solche Summen in das Geschäft im Imeretinskaja-Tal stecken, wenn er wüsste, dass die Leute nicht von dort weggehen? Natürlich nicht.

Fazit: Entweder ist das teure Modell im Museum (das durch die Äußerungen des Grundbuchamtsleiters noch gestützt wird) Hochstapelei, eine rein künstlerische Übung, eine „Täuschung aus Pappe“, wie wir sagen, oder aber alle, angefangen vom Präsidenten bis zu den Behörden in Sotschi, lügen, wenn sie davon sprechen, dass die Rechte der Bürger beachtet würden. Andernfalls hätten die Machthaber schon lange vor der Verabschiedung des sogenannten Olympia-Gesetzes durch die Staatsduma von der Konfiszierung des Landes gewusst und das Gesetz wäre dann nur eine notwendige Tarnung für die wahren Absichten der Machthaber.

Es versteht sich von selbst, dass niemand die wahren Absichten laut ausspricht. Aber es kursieren Gerüchte unter den Leuten. Das wichtigste lautet: Die heutigen russischen Machthaber sammelten viel zu viel Öl- und Gas-Geld an. Versucht man, es im Ausland zu investieren, bekommt man Schwierigkeiten mit der Legalisierung. Das bedeutet, man muss es in Russlands lukrative und ergiebige Weiten investieren. Das Filetstück des Landes ist die Schwarzmeerküste. Und so haben sie sich entschieden, ihre Gelder hier anzulegen. Und die Idee, eine Olympiade durchzuführen, ist ein Deckmanöver, ein Mittel, staatliches Geld in den Bau von Anlagen zu investieren, die dann still und leise privatisiert werden.

Es liegt auf der Hand, dass bei der Realisierung großer Pläne die Interessen der einfachen Leute geopfert werden müssen. Deshalb war Ruslan Tukkajew, Arbeiter bei der Baufirma „Unser Haus“, nicht sonderlich optimistisch hinsichtlich der Machthaber und ihrer Versprechungen und Garantien. Und zwar, obwohl sein Haus an einem eher privilegierten Ort steht – in der Siedlung Mirny. Aber die befindet sich auch im Imeretinskaja-Tal. „Wenn sie wollen, werden sie es abreißen“, davon sind er und seine Frau überzeugt, die noch hinzufügt: „Wir leben hier mit dieser Olympiade wie auf einem Vulkan.“

Leben wie auf einem Vulkan – Ruslan Tukkajew vor seinem Haus in Mirny (Foto von Grigory Pasko)

Diesen Gedanken – „wie auf einem Vulkan leben“ – hörte ich auch aus dem Mund der Verkäuferin im Zeitungskiosk neben dem Geschäft „Paterson“: „Sie können mich feuern und jemanden Jüngeren einstellen. Oder den Kiosk einfach unter irgendeinem Vorwand schließen.“

Wo gehobelt wird, da fallen Späne?

Präsident Putin schafft sich Feinde. Seit kurzem bekommt dieser Satz eine neue Bedeutung. Dass der russische Präsident mit seinem autoritären Führungsstil auf Kritik im Westen stößt war bisher bekannt. Nun aber, gegen Ende des Wahlkampfs, lässt er keine Gelegenheit aus, um Bedrohungsszenarien und Schreckensbilder heraufzubeschwören. Ein Artikel von Stefan Voß auf der Homepage von n-tv erläutert treffend die gegenwärtige Situation.

Oppositionelle als Schakale, Rachegelüste gieriger Oligarchen und Muskelspiele der NATO - vor der Dumawahl am Sonntag hat Kremlchef Wladimir Putin zum Angriff auf alle vermeintlichen "Feinde Russlands" geblasen. Der Spitzenkandidat der Kremlpartei Geeintes Russland zündete ein Feuerwerk von Bedrohungsszenarien, das sogar die selbstbewusste Elite des Landes verunsichert. Der Radiosender "Echo Moskwy" stellte seinen Hörern gleich die provokante Frage: "Wozu braucht Putin die Feinde?". Es folgte eine Welle an Reaktionen.

Viele Hörer stellten Vermutungen an, wen Putin meint, wenn er von Rachegelüsten "einflussreicher Kräfte aus den 1990er Jahren" fabuliert. "Viele Politiker aus jener Zeit sind doch noch im Umfeld Putins an der Macht", bemerkt der Hörer und Arzt Dmitri Resnikow.

Bedrohungsszenarien als Ablenkung

Ein anderer Hörer, der Programmierer Wladimir aus Woronesch, sieht die Bedrohungsszenarien als Versuch Putins, von inneren Problemen abzulenken. Unter Regierungskritikern herrscht seit langem der Verdacht, dass Putin in Wahrheit die Kontrolle über seine machthungrige Umgebung und den gesamten Staatsapparat verliert. Die jüngsten Verhaftungen eines Geheimdienstgenerals und eines Vize- Finanzministers seien Hinweise darauf, heißt es in Moskau.

Die Opposition traf es nach Putins Tiraden gegen seine Gegner postwendend. Am Wochenende nahm die Polizei führende Liberale vorübergehend fest. Der Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow wurde nach einer verbotenen Kundgebung zu fünf Tagen Gefängnis verurteilt.

Auch Putins Ton gegenüber dem Ausland wird immer gereizter. Von "realen Bedrohungen" und "Muskelspielen der NATO an der russischen Grenze" sprach er vor Generälen. In Moskau fragt sich mancher, wovor sich ein Land mit tausenden Atomraketen und einem als höchst populär geltenden Präsidenten heute fürchten sollte.

Der Soziologe Georgi Satarow verweist auf Putins kometenhaften Aufstieg in die Politik in den 1990er Jahren, ermöglicht durch die damalige Elite. "Putin ist ein Kunstprodukt. Das betrifft seinen Aufstieg zur Macht ebenso wie seine Arbeit als Präsident und seine Popularitätswerte in der Bevölkerung", sagt der Korruptionsbekämpfer.

Nach Einschätzung Satarows blickt Putin mit wachsender Unruhe auf das Ende seiner Amtszeit im Frühjahr 2008. Bis heute habe der Kremlchef sich nicht entscheiden können, wen er den Wählern als seinen Nachfolger empfehlen soll. In Moskau hat sich kremlkritischen Experten zufolge ein gefährliches "Machtvakuum" gebildet.

Wiederkehr des Wortes Feind

Die Repräsentanten der Macht halten dagegen. "Ich kann nicht erkennen, dass Putin vor irgendetwas Angst hat", sagt der Politologe Gleb Pawlowski. Auch die Wiederkehr des Wortes "Wrag" (Feind) in die Sprache der Macht hält er für nebensächlich. Das sei doch eine übliche Formulierung für einen Konkurrenten, erklärt Pawlowski. Russlands Liberale treibt dies zur Weißglut: Im Stalinistischen Terror, dessen Aufarbeitung unter Putin weitgehend eingestellt wurde, starben ungezählte angebliche Feinde des Volkes in Straflagern, nachdem sie von Nachbarn oder Kollegen denunziert worden waren.

Kremlnahe Lobbyisten präsentieren derweil in Moskau das Buch "Die Feinde Putins". Darin werden neben den üblichen Verdächtigen wie dem im Exil lebenden Oligarchen Boris Beresowski und dem verurteilten Ex- Ölmagnaten Michail Chodorkowski auch Journalisten von "Echo Moskwy" an den Pranger gestellt. Selbst innerhalb der Kremlpartei Geeintes Russland gebe es "Feinde", schreiben die Autoren. Auch das erinnert kritische Geister an den Stalinterror.

"Jedes Mittel erlaubt"

Einer der einflussreichsten Politiker im Umfeld Putins, Vize- Regierungschef Dmitri Medwedew, tut die Aufregung als Wahlkampf- Propaganda ab. Es gehe darum, eine hohe Wahlbeteiligung zu erzielen. "Und da ist doch eigentlich jedes Mittel erlaubt", sagt Medwedew, der bislang als aussichtsreicher Putin-Nachfolger galt.

Seit einiger Zeit läuft eine landesweite Kampagne zur Unterstützung des "nationalen Führers" Putin, womit die Dumawahl nach Ansicht von Experten zu einem Referendum wird. Putin selbst hat angekündigt, weiter Einfluss auf die Politik zu nehmen. Wie das geschehen soll, weiß außerhalb des Kremls bislang offenbar niemand.

Aufgrund der erwarteten politischen Kontinuität in Russland wird wohl die Wirtschaftspolitik der vergangenen Zeit auch nach den Wahlen fortgesetzt. Die Zeichen stehen dabei auf mehr Staatseinfluss in der Wirtschaft und grosse Infrastrukturprogramme. Hohe Einnahmen aus dem Erdölgeschäft geben dem Staat viel Geld in die Hand.

Russlands Präsident, Wladimir Putin, legt sich im Vorfeld der Duma-Wahl vom 2. Dezember heftig ins Zeug: Russland werde, wenn das derzeitige Niveau des Wirtschaftswachstums und die internationale Konjunktur anhielten, in zehn Jahren eine der 5 führenden Volkswirtschaften der Welt sein, verkündete er unlängst am «Allrussischen Forum zur Unterstützung Putins». Derzeit rangiert Russland unter den 10 grössten Volkswirtschaften, nachdem das Land 1999 noch auf Platz 22 gelegen hatte. Vor allem der wirtschaftliche Erfolg Russlands, der sich unter Putins achtjähriger Regentschaft als Präsident zeigte, ist immer wieder ein beliebtes Thema in dessen Reden.

Regierungswechsel vor den Wahlen

Zu Recht: Die russische Wirtschaft wächst seit Jahren mit einer Rate von über 6%, und im laufenden Jahr rechnen Ökonomen mit über 7%. Das reale verfügbare Einkommen hat sich zwischen 1999 und 2006 mehr als verdoppelt; der Anteil der Bevölkerung, der unter dem Subsistenzniveau lebte, verringerte sich von 30% im Jahr 1999 auf 17% im laufenden Jahr. Die Arbeitslosigkeit erreichte in den ersten neun Monaten 2007 ein im westeuropäischen Kontext geringes Niveau von 6,3%. Und dennoch wurden in einer von der Bank Renaissance Capital in Auftrag gegebenen Umfrage vorwiegend ökonomische Themen als die drei drängendsten Probleme in der Vorwahlzeit genannt: Arbeitslosigkeit, Inflation und Korruption. Als grösste Leistungen Putins hingegen werden zunächst die Stärkung der russischen Position in der Welt sowie die Erhöhung der politischen Stabilität und erst dann der Einkommenszuwachs der Bevölkerung genannt.

Ein sachlich geführter Wahlkampf für die Parlamentssitze über die Wirtschaftspolitik entbrannte aber trotzdem nicht. Dafür ist wohl auch der Gedanke der wirtschaftlichen Autarkie der Kommunisten als grösster Oppositionspartei allzu gestrig. Und die liberal gesinnten Parteien haben mit ihren Rezepten in den Wirren der 1990er Jahre in den Augen vieler Russen an Glaubwürdigkeit verloren. Ausserdem ist der politische Wettbewerb insgesamt stark eingeschränkt. Um den Unmut der Bevölkerung über die schleppende Reformtätigkeit abzutemperieren, wechselte Putin zudem im September die Regierung aus – ein Schritt, der normalerweise nach Wahlen und nicht schon kurz davor erfolgt. Jüngst zeigte sich ausserdem die vermehrte Bereitschaft, zahlreichen Bevölkerungsgruppen zusätzliche Staatsgelder zu versprechen. Damit wird teilweise eine Neuorientierung beim Umgang mit den Einnahmen aus dem Erdölgeschäft vollzogen.

Lesen Sie diesen Artikel auf der Homepage der NZZ weiter.

In Putins Russland reichen Nichtigkeiten, um Regimekritiker mundtot zu machen. So wurde jetzt ein liberaler Politiker festgenommen, weil er bei Gelb über die Ampel ging. Die preisgekrönte Journalistin Olga Kitowa schreibt bei stern.de eine Kolumne über Russland vor der Wahl.

von Olga Kitowa

Bei uns wurde schon im Vorfeld viel über die "Märsche der Unzufriedenen" gesprochen, die vergangenes Wochenende überall in Russland stattfinden sollten. Die Opposition wollte auf die Straße gehen - das "Andere Russland", ein Zusammenschluss aus Parteien, Gruppen und Politikern, die für ein Russland ohne Wladimir Putin sind.

Es zeigte sich allerdings, dass die Behörden besser auf die Märsche vorbereitet waren als die Organisatoren selbst. Und sie haben auch aktiver daran teilgenommen. Wahrscheinlich kamen insgesamt mehr Polizisten, Omon-Kämpfer aus Polizei-Sondereinheiten und Leute in Zivil aus den Sicherheitsdiensten als unzufriedene Demonstranten. In vielen russischen Städten wurden die Aktionen verhindert, bevor sie überhaupt stattfinden konnten. Diejenigen, die Putin nicht lieben, wurden auseinander gejagt, geschlagen und festgenommen. Gleichzeitig wurden auch Journalisten bei der Arbeit behindert und von Informationen abgeschnitten. Über diese Demonstrationen soll niemand mehr schreiben.

Der Staat hat wieder einmal gezeigt, dass er es seinen Bürgern nicht mehr erlaubt, anderer Meinung zu sein. Wird es in Russland wieder gefährlich für die Andersdenkenden? In Moskau wurde der ehemalige Schachweltmeister und Oppositionsführer Garri Kasparow aus der Bewachung und aus einem Kreis von Journalisten herausgerissen und verhaftet. Ein Gericht verurteilte ihn sofort zu fünf Tagen Haft wegen "Widerstand gegen die Staatsgewalt". Auch der Menschenrechtler Lew Ponomarjow wurde verhaftet. Und in Petersburg erwischte es den liberalen Politiker Boris Nemzow. Er hatte angeblich die Straße falsch überquert - nicht bei grün, sondern bei gelb. Journalisten konnten beobachten, wie ihn Omon-Kämpfer wegen dieses angeblichen Verkehrsvergehens in ein Auto zerrten.

Keiner der politischen Organisatoren konnte an der Aktion in Petersburg teilnehmen, weil sie allesamt noch vor Beginn festgehalten wurden. Insgesamt traf es dort etwa 150 Menschen. In Nischnij Nowgorod schafften es die Demonstranten gerade einmal "Russland ohne Putin" zu rufen - schon rückten Omon-Kräfte an und nahmen sie mit. In Nasran wurden Elektroschockgeräte eingesetzt, und auch in Krasnojarsk wurden Menschen auseinander getrieben.

Aber es geht nicht nur darum, wie der Staat die Bürgerrechte seiner Bewohner systematisch und zynisch unterdrückt. Es ist mindestens genauso wichtig, dass russische Fernsehzuschauer davon quasi nichts erfahren haben. In den wichtigsten drei Fernsehsendern kam der "Marsch der Unzufriedenen" fast nicht vor. Überall wurde nur eine Meldung gesendet - sehr kurz, sehr ungenau und nur im allgemeinen Nachrichtenüberblick. Die drei Meldungen in den drei Sendern glichen einander bis aufs Wort. Die "Unzufriedenen" wurden ausnahmslos als "Extremisten" und "Radikale" bezeichnet, die öffentliche Unruhen auslösen wollten. Die Polizei sei provoziert worden. Nur tausend Menschen seien gekommen. Keiner dieser Sender berichtete von der Festnahme Kasparows und Nemzows, es fiel auch kein Wort darüber, dass die Aktion in Petersburg quasi nicht stattfinden konnte.

Nur der kleine Kanal Ren-TV sendete eine Reportage über den Marsch. Man zeigte, wie die Polizei mit Schlagstöcken auf die Menschen einprügelte. Und man sagte auch, dass etwa 3000 Demonstranten gekommen waren. Je weniger das Volk weiß, desto zufriedener schläft es, denkt man sich wahrscheinlich.

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Die Journalistin Olga Kitowa schreibt seit vielen Jahren über Korruption und Amtsmissbrauch in Russland. Im Dezember 2001 wurde sie zu zweieinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, wegen angeblicher "Verleumdung, Beleidigung und tätlichen Angriffs" auf Mitglieder der örtlichen Miliz. Ende 2003 wurde ihr in Wiesbaden der Preis der Pressefreiheit vom Deutschen Journalisten Verband verliehen.
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Neben der deutschen Bundesregierung und der EU kritisieren auch die USA die reihenweise Festnahmen Oppositioneller in Russland. Er sei "zutiefst besorgt" über die Gefangennahme von hunderten friedlichen Demonstranten, erklärt der US-Präsident. Der Kreml solle die Oppositionellen freilassen und Misshandlungs-Vorwürfe aufklären.

US-Präsident George W. Bush hat sich am Montag "zutiefst besorgt" über die Unterdrückung der Oppositionsbewegung in Russland gezeigt und die Freilassung der Inhaftierten gefordert. Bush verurteilte in Washington die, "die Festnahme von zahlreichen Menschenrechtsaktivisten und politischen Führern", die an den "friedlichen Protesten" in Moskau und anderen russischen Städten teilgenommen hätten. Besonders beunruhigend sei die Anwendung von Gewalt gegen friedliche Demonstranten und Journalisten.

Er hoffe, dass Russland im Hinblick auf die Freiheitsrechte seinen internationalen Verpflichtungen nachkomme, sagte Bush weiter. Dazu gehörten Untersuchungen über mutmaßliche Misshandlungen und die Freilassung der verbliebenen Inhaftierten. Am Samstag waren auf Anti-Kreml-Demonstrationen des Oppositionsbündnisses Anderes Russland in Moskau und St. Petersburg etwa 200 Menschen festgenommen worden, darunter der frühere Schachweltmeister Garry Kasparow. Kasparow, Chef von Anderes Russland, wurde zu fünf Tagen Haft verurteilt. In Russland finden am kommenden Wochenende Parlamentswahlen statt.

Die russische Justiz wies unterdessen eine Beschwerde gegen die Festnahme und Verurteilung von Kasparow ab. Seine Anwältin Olga Michailowa sagte am Montag im Radiosender Moskauer Echo, die Richter hätten alle Einwände zurückgewiesen mit der Begründung, es gebe ausreichend Beweise für die Schuld Kasparows. Das Gericht habe es abgelehnt, die von der Anklage und der Verteidigung vorgebrachten Zeugen zu befragen.

Ein Artikel der Presse aus Österreich.

Oppositionschef Westerwelle reagierte mit scharfer Kritik auf die zahlreichen Verhaftungen von russischen Oppositionellen am Wochenende und fordert Außenminister Steinmeier auf, eine mehr an Werten orientierte Außenpolitik zu betreiben.

Die deutsche Außenpolitik muss nach Ansicht des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle „gleichermaßen interessengeleitet und werteorientiert sein“. In einem Grundsatzartikel für die Dezember-Ausgabe der Vierteljahreszeitschrift liberal schreibt Westerwelle: „Nationale Interessen sind nichts Unanständiges. Nationale Interessen sind vielmehr eine nötige und natürliche Leitlinie.“ Der FDP-Chef plädiert für eine „vorsorgende
Außenpolitik“, die Krisen eindämme, bei Naturkatastrophen humanitär helfe und bedrohte Gesellschaften stabilisiere. Auch Entwicklungshilfe diene eigenen Interessen. Deshalb sollte das Entwicklungsministerium in das Auswärtige Amt eingegliedert werden.

Mit dem Text will Westerwelle außenpolitische Kompetenz dokumentieren. In früheren Bundesregierungen hat die FDP traditionell den Außenminister gestellt. Dieses Amt würde Westerwelle anstreben, wenn die Liberalen nach der nächsten Bundestagswahl in einer Koalition wieder regieren könnten.

Westerwelle fordert, Deutschland solle sich gemeinsam mit seinen Partnern in der Europäischen Union und mit den Vereinigten Staaten den Herausforderungen der Globalisierung stellen. Wichtig sei dabei, die Einheit des „Westens“ zu wahren. „Für mich ist der ,Westen‘ keine geographische Kategorie, sondern eine kulturelle Wertegemeinschaft“, schreibt der FDP-Chef. Nur gemeinsam könne der Westen „den ganz großen Herausforderungen wie dem religiösen Fundamentalismus begegnen“. Dazu müsse sich allerdings Washington „vom militärischen Interventionismus der Neokonservativen und zugleich vom Hang zum Protektionismus vieler Linker“ verabschieden.

Appell an Steinmeier

Demokratie und Menschenrechte gehörten zum unveräußerlichen Kern westlicher Werte, erklärt Westerwelle weiter. Deshalb müsse man Regimen, die Bürger steinigten und Mädchen Bildung verweigerten, die Gefangene folterten oder Terror exportierten, mit klarer Ablehnung entgegentreten. Dabei müsse „stets und auf allen Ebenen“ unzweideutig benannt werden, wo die Kritik des Westens ansetze. „Wer hier ehrlich auftritt, gewinnt mehr Glaubwürdigkeit als jener, der leisetritt und Deutschland im Ausland nur als oberster Handelsvertreter repräsentiert.“

In diesem Sinne forderte Westerwelle am Montag Außenminister Frank- Walter Steinmeier auf, bei der Regierung in Moskau gegen die Behandlung der Opposition vor der russischen Parlamentswahl am kommenden Sonntag zu protestieren.

(SZ vom 27.11.09, Seite 5)

Im schwedischen Parlament formiert sich Widerstand gegen den Bau der Ostseepipeline. Die Vorsitzenden der Oppositionsparteien forderten am Montag die Stockholmer Regierung auf, sie solle gemeinsam mit Polen und den baltischen Staaten versuchen, das deutsch-russische Projekt zu stoppen. Die Gasleitung solle besser an Land verlegt werden. Die Opposition kündigte eine Debatte im Parlament an. Ministerpräsident Fredrik Reinfeldts bürgerliche Koalition hatte bisher eine abwartendpositive Haltung eingenommen. Umweltminister Andreas Carlgren hatte zwar alternative Trassenvorschläge vom Pipeline-Konsortium Nord Stream gefordert, die Leitung aber nicht in Frage gestellt. Allerdings gibt es auch in den Regierungsfraktionen Pipelinegegner. Es ist unsicher, wie eine Parlamentsentscheidung ausgehen würde. Umfragen zufolge lehnt eine Mehrheit der Schweden das Unterwasser-Bauwerk vor der Küste ab. Das Militär argumentiert, Russland könnte die Pipeline als Vorwand für Marineeinsätze nutzen.

(Süddeutsche Zeitung vom 27.11.09, Seite 8)

Der Europarat schickt 55 Wahlbeobachter nach Russland. Wie wichtig die sind, zeigen die jüngsten Verhaftungen von Regime-Gegnern. Die Kritik an der Unterdrückung der russischen Opposition wächst.

Der Europarat wird 55 Beobachter zur russischen Parlamentswahl am Sonntag entsenden. Wie eine Sprecherin am Montag (26.11.2007) mitteilte, sollen die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats bereits am Donnerstag in Moskau eintreffen. Dort wollen sie den Angaben zufolge zunächst mit Vertretern von Parteien, Medien und Nicht-Regierungsorganisationen zusammentreffen. Anschließend sollen sie den Ablauf des Urnengangs in einer "Auswahl repräsentativer Wahlbüros" verfolgen, vor allem in Zentralrussland, in Sibirien und im äußersten Osten des Landes.

Zehn Mitglieder der Versammlung hatten sich im Auftrag des Europarats bereits Anfang November vor Ort über die Vorbereitung der Wahl informiert. Sie zeigten sich anschließend beunruhigt über die "fast vollständige Kontrolle des Staates" über die elektronischen Medien in Russland. Dadurch werde die Opposition benachteiligt. Außerdem warf die Delegation der russischen Regierung vor, sie habe internationale Beobachter zu spät eingeladen und ihre Zahl zu sehr eingeschränkt. Dies erschwere eine "effiziente Beobachtung", zumal Russland ein "riesiges Territorium" sei.

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Protestaktion der Opposition eine Woche vor Wahlen aufgelöst.

Der frühere Schachweltmeister Garry Kasparow ist gestern bei einer Demonstration festgenommen und zu fünf Tagen Haft verurteilt worden. Kasparow wurde nach einem Handgemenge mit Sicherheitskräften abtransportiert und einem Richter vorgeführt, der ihn beschuldigte, eine nicht genehmigte Protestaktion organisiert und sich seiner Festnahme widersetzt zu haben. Auf einem Platz in Moskau hatten sich zuvor mehrere Tausend Menschen versammelt und eine Woche vor den Parlamentswahlen gegen Präsident Wladimir Putin protestiert. Rund 150 von versuchten, die Linien der Polizei zu durchbrechen, um zum Sitz der Wahlkommission zu gelangen.

"Für das Putin-Regime ist unser Land nur eine Quelle der Bereicherung", sagte Kasparow vor seiner Festnahme. Gemeinsam mit ihm wurden etwa 60 weitere Demonstranten abgeführt, darunter auch der Vorsitzende der National-Bolschewistischen Partei, Eduard Limonow. Das Gefühl der Empörung und des Protests habe ihn hergeführt, sagte der langjährige unabhängige Parlamentsabgeordnete Wladimir Rischkow. Er darf bei der Parlamentswahl am 2. Dezember nach neuen Vorgaben der Behörden nicht mehr antreten. Boris Nemzow, Chef der liberalen Oppositionspartei Union der Rechten Kräfte (SPS), sagte auf der Veranstaltung: "Putin ist ein Feigling. Wir haben einen Feigling gewählt. Er hat Angst vor friedlichen Menschen.

"Der Präsident muss laut Verfassung nach zwei Amtszeiten den Kreml verlassen. Putin geht nun als Spitzenkandidat seiner Partei Einiges Russland in die Parlamentswahl und könnte russischer Ministerpräsident werden. Bei einem an US-Wahlkampfspektakel erinnernden Auftritt hatte er am Mittwoch seine Anhänger auf die Dumawahl eingeschworen. Oppositionsanhänger bezeichnete er als "Schakale", die gierig auf der Suche nach Geldmitteln aus dem Ausland seien.

Ein Artikel der Welt.

Zunächst liefen die Demonstranten, die ihren Unmut über die Regierung von Wladimir Putin zum Ausdruck bringen wollten, unbehelligt durch die Straßen Moskaus – auch wenn die Verwaltung der Stadt den Marsch mit anschließender Kundgebung vom Bündnis „Anderes Russland“ verboten hatte.

Unter den Festgenommenen waren auch der frühere Regierungschef Michail Kasjanow sowie der russische Schachweltmeister und Oppositionsaktivist Garri Kasparow

Eskalation der Gewalt: Die Polizisten schlugen heftig auf die friedlichen Demonstranten und sogar Renter ein.


Der Moskauer Polizeisprecher Viktor Birjukow rechtfertigte das brutale Vorgehen der Beamten damit, dass sie sich nur streng an die russischen Gesetze hielten

Bilder des Focus.

Daniel Brössler von der Süddeutschen Zeitung über die anstehende Dumawahl, die allein einem Zweck dienen soll: Das autoritäre Regime in Russland stabilisieren und legitimieren.

Von seiner akademischen Ausbildung her ist Russlands Präsident Wladimir Putin Jurist. Dies mag ihn in den ersten Monaten seiner Herrschaft dazu bewogen haben, seinem Volk die "Diktatur des Gesetzes" zu verheißen. So martialisch das damals klang, erlaubte es doch noch die Hoffnung, der junge Präsident habe nur eine griffige Formulierung für das gesucht, was anderswo Rechtsstaat heißt.

Seitdem sind siebeneinhalb Jahre vergangen. Für Putin reichte diese Zeit, um den russischen Staat nach seinen Vorstellungen zu formen. Die "Diktatur des Gesetzes" ist längst in Kraft. Putins Wortschöpfung hat ihr Geheimnis verloren, nicht aber ihren Schrecken. Die Justiz verkommt in Russland zu einem Werkzeug der Macht. Gesetze sind ihre Waffen. Es liegt in der Natur der Sache, dass diese Waffen am Wochenende gegen den früheren Schachweltmeister Garri Kasparow zum Einsatz gekommen sind.

Mit Mitstreitern wollte er nach einer genehmigten Versammlung zum Gebäude der zentralen Wahlkommission ziehen, um dort ein Protestschreiben zu überbringen. So kamen dann im Gericht des Moskauer Abschnitts 382 die Artikel 19 (Widerstand gegen die Staatsgewalt) und Artikel 20 (Störung der Ordnung bei einer Versammlung) aus dem Verwaltungsgesetzbuch zur Anwendung. Die Diener des Gesetzes verhängten fünf Tage Haft. Dieses Risiko war Kasparow vor dem nicht genehmigten Gang zur Wahlkommission bewusst gewesen. Er nahm es in Kauf, um die für kommenden Sonntag angesetzte Parlamentswahl als weder frei noch fair zu brandmarken.

Tatsächlich ist es Kasparow gelungen, für einen Augenblick die Aufmerksamkeit des Westens zu erregen. In Russland selbst aber ist seine Stimme viel zu schwach, um gehört zu werden. Umso erstaunlicher mag da die Härte der Staatsmacht erscheinen. Sie spricht dafür, dass Russlands Führung zwar keine Kritik aus dem Ausland mehr fürchtet, wohl aber alles, was im eigenen Lande nicht unter strenger Kontrolle steht. Putin und seine Hintersassen glauben in Wahrheit am allerwenigsten an die so häufig gepriesene Stabilität des Systems. Sie sind nicht gewillt, etwas dem Zufall zu überlassen - schon gar nicht freie Wahlen.

In einer Demokratie entscheidet das Volk in Wahlen für einen begrenzten Zeitraum über seine Führung. In Putins System, von Kreml-Politologen "souveräne Demokratie" getauft, verfügt der Souverän über diese Macht nicht. Dies war auch schon zu Zeiten des Boris Jelzin nicht viel anders gewesen. Oligarchen setzten eine Menge Geld und alle ihre Medien ein, um die eigene Macht und die Macht Jelzins zu sichern. Putin hat den Milliardären den Einfluss entrissen und sie Bürokraten, Russlands neuen Herren, übertragen. Die vom Präsidenten in die Wahl geführte Partei Einiges Russland ist ein Club sowjetischer Funktionäre. Sie haben jegliche Ideologie über Bord geworfen, reden von Russlands Größe und leben dank der Milliarden aus den Öl- und Gasverkäufen großartig dabei.

In der Wahlkabine kommt Russlands Bürgern nun lediglich noch die Aufgabe zu, diese bestehende Ordnung zu legitimieren. Auch deshalb reden die Propagandisten des Kreml gar nicht mehr von einer Wahl. Sie haben die Abstimmung umfunktioniert zu einem Referendum zur Unterstützung Putins. In der Diktatur des Gesetzes findet das Oberste Gericht nichts dabei, dass der Präsident sein Amt im Wahlkampf für seine Partei missbraucht. Gesetze sind in Russland Auslegeware. Sie führen stets dahin, wo sie gebraucht werden. Wenn das mal nicht reicht, müssen sie eben zugeschnitten werden. Putin ließ das Wahlrecht so ändern, dass seine Gegner chancenlos sind. Die meisten Parteien wurden gleich ganz von der Wahl ausgeschlossen. Auch die Unlust, ausländische Wahlbeobachter zuzulassen, verheißt nichts Gutes.

In der Theorie ist Putin immerhin seine Verfassungstreue zugute zu halten. Schließlich hat er angekündigt, sich an das Verbot einer unmittelbaren dritten Kandidatur bei der Präsidentenwahl im März zu halten. In der Praxis aber arbeitet der Kremlchef am Machterhalt. Nichts wird in Moskau derzeit für unmöglich gehalten, das diesem Zweck dienen kann. Putin könnte beispielsweise zurücktreten und dann erneut kandidieren, denn die Verfassung verbietet es nur, mehr als zwei Amtszeiten ohne Unterbrechung im Kreml zu absolvieren. Der Trick wäre zwar weder durch Buchstaben noch durch den Geist der Verfassung gedeckt. Bei Bedarf aber finden sich unter Juristen und Politologen genug willfährige Helfer, die das Gegenteil behaupten und Putin für diesen weisen Kniff noch preisen werden. Nichts benötigt die Diktatur des Gesetzes so dringend wie flexible Rechtsgelehrte.

Andere Planspiele sehen Putin gar in der Rolle des "nationalen Führers". Die Idee kommt aus dem Kreml, wo das Geschichtsbewusstsein in den Jahren der Putin-Herrschaft arg gelitten hat. Es ist unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich, dass erhebliche Eingriffe ins politische System die Macht Putins sichern sollen. Ein autoritärer Staat kann sich immer in zwei Richtungen bewegen - hin zur Demokratie oder noch weiter weg von ihr. Russland steht am Scheideweg.

(Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 26. November 2007, Seite 4)

Die Geschichte von Sergej Stortschaks Verhaftung und die angebliche Kampagne zur Schwächung von Finanzminister Alexej Kudrin haben wir sorgfältig verfolgt. Wir schätzen uns glücklich, dazu gerade –„frisch aus der Druckerpresse“ – exklusiv eine Analyse von einem unserer häufigen Leser und Informanten, einem gut vernetzten Regierungsberater in Moskau, bekommen zu haben. Aus vielen einsichtigen Gründen möchte er anonym bleiben – immerhin spekuliert er in dem Artikel darüber, wer hinter diesem indirekten Versuch steckt, die Kontrolle über den Staatshaushalt zu übernehmen, und zwar zu einer Zeit außerordentlicher, wenn auch gut getarnter Instabilität der russischen Regierung, nun, da die gelenkten Wahlen näher rücken.

Unser Beiträger wirft in seinem Artikel einige interessante Fragen auf: Gibt es eine Verbindung zwischen Stortschaks Verhaftung und dem Krieg der Geheimdienste? Was verrät uns der Zeitpunkt darüber, wer wem die Macht entreißen möchte? Welche Zeichen sollten Kremlbeobachter im Auge behalten, wenn sie wissen möchten, worum es in diesem Fall geht?

Stortschak und der indirekte Angriff auf Kudrin

Hier ist die Kurzfassung: Stortschaks Verhaftung ist höchstwahrscheinlich nicht rechtens. Nachdem ich mit all meinen Kontakten gesprochen und alles gelesen habe, was an Material über die Festnahme und die Ermittlung zu bekommen war, glaube ich, dass wir den Beginn eines Großangriffs auf die Person Kudrin erleben – mit dem Ziel, das Finanzministerium zu übernehmen und damit, allgemeiner, die Kontrolle über den Staatshaushalt als wichtigsten Hebel der Macht.

Bislang zählte Kudrin zu den Mächtigsten innerhalb der Kremlelite – vor allem in seinem eigenen Bereich – und rühmte sich eines unabhängigen Zugangs zu Putin (viele andere gewinnen lediglich über Mittelsmänner Einfluss auf den Präsidenten). Ende September wurde er zum Stellvertretenden Ministerpräsidenten ernannt und erhielt damit ebenso viel Macht wie Medwedew und Iwanow. Er gehört zu den sogenannten Unberührbaren, die vor einem direkten Angriff gefeit sind.

Das erklärt, warum die Attacke gegen Stortschak eine Möglichkeit ist, indirekt Kudrin anzugehen (mit einer spezifischen Abfolge von Schritten, über die man je nach Situation entscheidet).

Im Vorfeld von Putins Rücktritt im nächsten Jahr möchte die Setschin-Patruschew-Gruppe offensichtlich alle echten Säulen der Macht in ihre Hand bekommen. Auf diese Weise kann, wer auch immer ernannt wird, nicht genug Macht oder Einfluss gewinnen, um sie aus ihren angestammten Regierungsämtern zu vertreiben. Dieser neuerliche Schachzug erinnert daher an andere: etwa YUKOS, Litwinenko, Bulbow et cetera.

Auf folgende Indikatoren sollte man sicherlich sorgfältig achten, wenn man mehr erfahren möchte:

1. Putins Reaktion. Vergleichen Sie sie mit seiner Reaktion auf Bulbows Verhaftung. Bulbow wurden illegale Lauschangriffe vorgeworfen. Er belauschte allerdings hochrangige FSB-Leute, die in die Kontrolle der Schmuggelkanäle aus China verwickelt waren. Und natürlich lauschte er letztlich nicht für Tscherkessow, sondern für Putin. Der FSB setzt also einen Kerl fest, der Putin die Kleinarbeit abnimmt - und Putin gibt keinen Piepser von sich. Mal sehen, wie er jetzt reagiert – auf den indirekten Angriff gegen seinen langjährigen Freund aus Sankt Petersburger Tagen Kudrin. Wenn er nichts tut, dann heißt das, dass er keine wirkliche Macht mehr hat. Und das wird dann jeder in Moskau wissen. Sofort. Aus diesem Grund hat der Fall dort einen ebenso hohen Stellenwert wie so große Provokationen wie Litwinenko.

2. Anklagen. Bislang klagte man Stortschak lächerlicher Dinge an. Soweit es Korruption betrifft, gilt der Mann allgemein als quietschsauber – keine Beschuldigungen wegen gar nichts. Das einzige, was bisher vorgebracht wird, ist Vorbereitung eines Verbrechens, das darin besteht, eine Stellungnahme zu den Schulden der ehemaligen UdSSR ausgearbeitet zu haben. Direkt gesagt: Sie behaupten, er habe die Möglichkeit erörtert, alte sowjetische Schulden mit einem Preisnachlass zu verkaufen. Sie machten sich nicht einmal die Mühe, einen Namen für einen angeblich Begünstigten zu fabrizieren (die von ihnen erwähnte Firma hat, soweit man bisher weiß, überhaupt nichts damit zu tun). Wenn sie an diesen vagen Beschuldigungen festhalten, ohne irgendeine Form von Korruption ins Spiel zu bringen, handelt es sich um einen offenen Krieg gegen Kudrin und andere Regierungsmitglieder, die nicht dem KGB entstammen: Sie sind so gut wie angeklagt, eine kriminell fahrlässige Politik zu betreiben. All das, was Stortschak bis jetzt vorgeworfen wurde, hat Kudrin ausdrücklich abgesegnet. Vergleichen Sie die Beschuldigungen, die für den YUKOS-Fall fabriziert wurden: Erst klagen sie Malachowski und Perewersin an. Als ein nachgeordnetes Gericht die beiden für schuldig erachtet, bringen sie dieselben lächerlichen Beschuldigungen gegen Chodorkowski und Lebedew vor. Wir haben es mit Männern zu tun, die eine Strategie gern erst einmal ausprobieren - ist die Reaktion lahm genug, wenden sie sich dem eigentlichen Ziel zu.

3. Pressekampagne. Die jüngsten FSB-Angriffe wurden von Schmutzkampagnen in der Presse flankiert. Das Erscheinen eines Artikels in TVOI DEN, der stets ein besonders guter Draht zum FSB nachgesagt wird, wäre ein äußerst beredtes Zeichen.
Sollten wir in den nächsten Tagen und Wochen in diesen Bereichen die bekannten Muster auftauchen sehen, sollten wir uns auf einen beachtlichen Dominoeffekt gefasst machen. Es wird mit hohem Einsatz gespielt, und nur wenige können hoffen, dass es zu ihren Gunsten ausgeht.

Nils Kreimeier schreibt heute in der FTD: Vor der Sowjetunion musste die Welt erzittern. Dann brach ihre Macht zusammen, die UdSSR zerfiel. Unter Putin spannt der Energieriese Russland nun wieder die Muskeln, sein weltpolitisches Selbstbewusstsein kehrt zurück.

Am 17. Oktober hatte Russland den Kalten Krieg gewonnen. Im Moskauer Luschniki-Stadion schlug die Fußballnationalmannschaft des Landes die englische Auswahl mit 2:1. Tausende von Menschen schwärmten danach durch die Straßen, schwenkten russische Flaggen und brüllten den Namen ihres Landes.

Die Politiker wussten den Erfolg am folgenden Tag zu deuten: Alexander Babakow von der Partei Gerechtes Russland sprach von einem "Schub für die Wiedergeburt Russlands". Konstantin Kossatschow, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, sagte, der Triumph könne "die nationalen Gefühle heben, was wir dringend brauchen, um in vielen anderen Bereichen zu siegen".

Der englische Gegner war als Symbol bestens geeignet. Monatelang hatten sich beide Staaten im Streit um die von London geforderte Auslieferung eines mutmaßlichen Mörders beharkt. Kaum ein westeuropäisches Land steht der "gelenkten Demokratie" von Präsident Wladimir Putin skeptischer gegenüber als Großbritannien. Und schließlich lebt mit dem Oligarchen Boris Beresowski einer der größten Putin-Gegner unbehelligt in London - sehr zum Verdruss der russischen Behörden.

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Im Beisein von Präsident Wladimir Putin und Regierungschef Romano Prodi beschlossen die Energiekonzerne Gazprom und Eni am Donnerstag in Moskau das Projekt South Stream, das Experten als Konkurrenz zu der von der EU geplanten Nabucco-Pipeline mit Gas vom Kaspischen Meer sehen.

Russland und Italien haben ein Gemeinschaftsunternehmen für den Bau einer Gaspipeline gegründet. Diese soll einmal Südeuropa versorgen. Im Beisein von Staatspräsident Vladimir Putin und Ministerpräsident Romano Prodi vereinbarten die Energiekonzerne Gazprom und ENI das Projekt South Stream.

Putin lobte das Joint venture als Beweis für den wachsenden russisch-italienischen Handel. Im laufenden Jahr werde das Rekordvolumen von 2005 in Höhe von 30 Milliarden Dollar noch übertroffen.

Mit dem Bau der Gaspipeline reagieren beide Seiten auf eine immer größere werdende Nachfrage in der EU. Diese Nachfrage kann nur mit einem wachsenden Importanteil gedeckt werden. Die EU-eigene Gasförderung wird bis 2020 ständig geringer.

Experten sehen das russisch-italienische Projekt als Konkurrenz zu der von der EU geplanten Nabucco-Pipeline. Diese soll Gas vom Kaspischen Meer an Russland vorbei nach Europa bringen. Dagegen soll durch die South-Stream-Röhre Gas von Russland durch das Schwarze Meer über Bulgarien nach Italien strömen. Von da aus sollen auch andere Länder versorgt werden, etwa Österreich.

Der Bau der 900 Kilometer langen Pipeline soll frühestens 2008 beginnen. Die Kosten des Projekts werden auf rund zehn Milliarden Euro geschätzt.
Gazprom wird voraussichtlich die Mehrheit der Anteile halten.

Ein Artikel von EuroNews.

Der Moskauer Politikwissenschaftler Stanislaw Belkowskij spricht im Interview mit stern.de über Putins Perspektive nach dem Ende seiner Amtszeit als Präsident. Belkowskij analysiert auch die Situation in Russland und äußert sich über den Fall von Michail Chodorkowski: Dabei ging es den Verantwortlichen um rein wirtschaftliche Interessen. Chodorkowski sitzt im Gefängnis weil er eine Gefahr für das herrschende System darstellt.

Putin wird sich auch nach dem Ende seiner Amtszeit ein luxoriöses Leben leisten können

stern.de: Die Russen scheinen Wladimir Putin auf Knien um eine dritte Amtszeit zu bitten. Seine Popularitätswerte liegen bei über 70 Prozent. Eine Initiative "Für Putin", die von Gruppen aus 80 Regionen unterstützt wird, hätte ihn am liebsten als geistigen Übervater. Sogar Oskar-Preisträger Nikita Michalkow schrieb im "Namen aller Kulturschaffenden" einen Bittbrief, dass Putin im Frühjahr nicht abtreten soll.

Belkowskij: Ein grandioses Theater. Putin wird auf einer Welle der Begeisterung aus dem Amt getragen. Diesen Plan verfolgt er seit einem Jahr.

stern.de: Um dann auf irgendeine Art wieder an die Macht zu kommen. Als Premierminister zum Beispiel.

Belkowskij: Ausgeschlossen. Er kommt nicht zurück. Er geht endgültig.

stern.de: Warum tritt er dann als Spitzenkandidat für die Kreml-Partei "Einiges Russland" bei den Duma-Wahlen an?

Belkowskij: Weil er seine Zukunft sichern muss. Russische Machthaber sind nach ihrem Ausscheiden stets in großer Gefahr. Wenn er sang- und klanglos verschwinden würde, wäre sein Mythos spätestens nach drei Monaten dahin. In einem Jahr würde ihn sein Nachfolger für alle Fehlentwicklungen des Landes verantwortlich machen. So erging es Jelzin, so erging es Gorbatschow. Putin wird einen Posten annehmen, bei dem er keine Verantwortung tragen muss, der es aber schwer macht, ihn anzugreifen. Möglicherweise Fraktions-Chef oder Vorsitzender des Obersten Rates der Partei.

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Florian Hassel von der Frankfurter Rundschau schreibt heute am Jahrestag der Ermordung von Alexander Litwinenko einen hervorragenden Artikel über den katastrophalen Zustand des russischen Rechtssystems, denn trotz zahlreicher Indizien verfolgt die Justiz in Putins Reich den Hauptverdächtigen nicht - stattdessen kandidiert er sogar bei den anstehenden Wahlen.

Der Tatort feierte ein Jahr nach dem Mord seine Wiedereröffnung. Seit 5. November können Freunde ausgefallener Tötungsmethoden im Londoner Millennium-Hotel wieder an der Pine Bar Platz nehmen und Barkeeper Norberto Andrade fragen, wo er am 1. November 2006 den Tee für Alexander Litwinenko serviert hat - Tee, der zum Mordwerkzeug in einem der politisch brisantesten Verbrechen der modernen Kriminalgeschichte wurde.

Das Opfer, Alexander Litwinenko, war damals nur Russland-Spezialisten bekannt. Der ehemalige Oberst des KGB-Nachfolgers FSB, der politisches Asyl in England gefunden hatte, gehörte seit Jahren zu den schärfsten Kritikern des russischen Geheimdienstes und des Präsidenten Wladimir Putin. Im Exil hing Litwinenko von dem ebenfalls nach London geflohenen Ex-Oligarchen und Putin-Erzfeind Boris Beresowskij ab.

Die Russen, die Litwinenko in der Pine Bar traf, versprachen, das zu ändern. Andrej Lugowoi, Veteran des KGB und in Moskau in wenigen Jahren unter anderem mit einer Leibwächteragentur reich geworden, bot Litwinenko Zusammenarbeit an. Auch Dmitrij Kowtun nahm an dem Treffen teil, wie Lugowoi Ex-Geheimdienstler.

Wenige Stunden später erbrach sich Litwinenko stundenlang. Im Krankenhaus verschlechterte sich sein Zustand dramatisch. Die Ärzte waren ratlos. Erst drei Wochen später sorgten Spezialisten des Atomlabors der britischen Regierung für Klarheit: Litwinenko war mit Polonium-210 vergiftet worden - einem in größeren Mengen nur Regierungen zugänglichen atomaren Stoff. Der Ex-Geheimdienstler starb am 23. November 2006. Am gleichen Abend verlas ein Freund eine auf dem Totenbett verfasste Erklärung, in der Litwinenko Putin des Mordes an ihm beschuldigte.

Seitdem entdeckte Indizien sprechen dafür, dass der Mord in Russland, einem Hauptproduzenten von Polonium, organisiert wurde. Englische Anti-Terror-Spezialisten stellten fest, dass das Gift in der Pine Bar in Litwinenkos Tee geschüttet worden war. Andrej Lugowoi und Dmitrij Kowtun zogen seit Mitte Oktober eine Polonium-Spur in Flugzeugen, Hotels, Büros und Wohnungen, wie die englische Polizei feststellte. Zeitungen zufolge stellten Atomspezialisten den Produktionsort des Poloniums fest: ein Werk in Russland.

Die englischen Ergebnisse wurden im Januar 2007 durch zwei Reporter des Moskauer Magazins Nowoje Wremja ergänzt. Demnach wurde der Mord an dem der russischen Spitze als Verräter geltenden Litwinenko von einer Gruppe um den Putin-Vertrauen Igor Setschin befohlen, dem Vize-Chef des Kreml-Apparats, und von Alexander Bortnikow organisiert, Vize-Chef des FSB. Das Polonium wurde demnach höchstwahrscheinlich im Atomzentrum Avantgarde in Sarow hergestellt und über eine vom FSB kontrollierte Sicherheitsabteilung des Moskauer Flughafens Domodedowo in eine British Airways-Maschine geschmuggelt, die Lugowoi nach London flog.

Am 22. Mai sagte Englands Oberstaatsanwalt, es gebe genug Beweise, um "Lugowoi des Mordes an Mr. Litwinenko durch vorsätzliche Vergiftung anzuklagen". Die russische Justiz verweigerte die Auslieferung. Die Verfassung verbiete es, Bürger auszuliefern. Dabei war Russland schon 1999 einem übergeordneten Vertrag beigetreten - der Europäischen Konvention über Auslieferung.

Das Verhältnis zwischen Moskau und London hat sich seither nicht entspannt. Die englische Polizei schickte Ende Juni einen mutmaßlichen Killer zurück nach Moskau, der offenbar Ex-Oligarch Beresowskij erschießen sollte. Scotland Yard warnte laut seriösen Presseberichten auch Litwinenkos Witwe Marina und den tschetschenischen Rebellensprecher Achmed Sakajew vor möglichen Attentaten. Als Reaktion wies England im Juli vier russische Spione aus - der Kreml ließ daraufhin vier Engländer die Koffer packen.

Putin bezeichnete alle Vorwürfe als Beispiel für "koloniales Denken" Englands. Lugowoi, der die Indizien gegen sich nie widerlegt hat, aber seine Unschuld beteuert, tritt bei der Parlamentswahl am 2. Dezember gleich hinter Parteichef Wladimir Schirinowski als Spitzenkandidat der putinfreundlichen nationalistischen LDPR an. "Die meisten einfachen Russen sehen ihn als jemand, der einen Verräter liquidiert hat", sagte LDPR-Parlamentarier Wladislaw Ignatow der Moscow Times. Kommt die Partei, die exzellente Kontakte zum Geheimdienst hat, wieder ins Parlament, genießt Lugowoi parlamentarische Immunität.

Ein Artikel der Frankfurter Rundschau

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Eine Bilanz des Schreckens:

Erschossen: Anna Politkowskaja

Erschossen: Sergej Juschenkow

Erschossen: Andrej Koslow

Erschossen: Paul Klebnikow

Erschossen: Igor Klimow und Sergej Schtschitko

Erschossen: Wladimir Golowjow

Todesursache unbekannt: Jurij Schtschekotschichin

Todesursache unbekannt: Iwan Safronow

Erschossen: Walentin Zwetkow

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Uwe Vorkötter weist in seinem Leitartikel in der Frankfurter Rundschau darauf hin, dass Schröder immer auch als Lobbyist für Gazprom spricht, wenn er die Außenpolitik seiner Nachfolgerin kritisiert.

Gerhard Schröder ist ein freier Mensch. Als solcher hat er sich vor einigen Tagen über die Außenpolitik der Bundeskanzlerin geäußert. "Ich als freier Mensch", hob also Schröder an, "bin davon überzeugt, dass dies nicht klug ist." Das Urteil galt der Außenpolitik von Angela Merkel gegenüber Russland im Allgemeinen und der Energiepolitik im Besonderen.

Dass freie Menschen die Politik der Regierung kritisieren, ist ihr selbstverständliches Recht. Schröder allerdings ist in außenpolitischen Fragen der Bundesrepublik nicht ganz so frei, wie er sich gibt. Jedenfalls ist er nicht unbefangen, und zwar aus zwei Gründen. Zum einen spricht der Altkanzler, wenn er über Merkels Umgang mit Putin spricht, immer auch über seinen eigenen Umgang mit Putin, beziehungsweise über die Unterschiede zwischen damals und heute. Und zum zweiten hat sich der Bürger Schröder bekanntlich die Freiheit genommen, in die Dienste des russischen Konzerns Gazprom einzutreten. Also redet, wenn Schröder sich zu Wort meldet, nicht nur der Bürger, sondern auch der Vorgänger und der Lobbyist.

Auch Vorgänger und Lobbyisten können natürlich recht haben. Es könnte ja sein, dass Putin wirklich der lupenreine Demokrat ist, als den Schröder ihn einst lobte. Allerdings würde das bedeuten, dass lupenreine Demokratie eine ziemlich autoritäre Angelegenheit ist, die auf politische Opposition, freie Medien und bürgerliche Rechte durchaus verzichten kann. Schröder hätte auch recht, wenn Außenpolitik und Außenwirtschafts-Politik ein und dasselbe wären, wenn also die Regierung der Bundesrepublik eine Art Exportagentur im Dienste bedeutender Unternehmen wie Eon und Ruhrgas wäre. So hat der Kanzler Schröder tatsächlich immer wieder Außenpolitik gemacht: als Cheflobbyist der Deutschland AG. Nicht nur gegenüber Russland, natürlich auch gegenüber China. Den Dalai Lama hat er in seinem Amt nicht empfangen, auch da unterscheidet er sich sehr wohl von der amtierenden Kanzlerin. Die Chinesen hätten das ja als Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten empfinden können. Schlecht fürs Geschäft.

Lesen Sie hier weiter.

Henryk M. Broder im Spiegel:

Ex-Kanzler können Blumen züchten, Memoiren schreiben oder Vorträge halten. Gerhard Schröder dagegen macht sich zum russischen Interessenvertreter in Deutschland. Und mischt sich in unanständiger Weise in die Politik seiner Nachfolgerin Angela Merkel ein.

Lesen Sie hier den Artikel.

Teil I

von Grigory Pasko, Journalist

Unser Russlandkorrespondent, der Journalist Grigory Pasko, war kürzlich in Sotschi im Einsatz, dem Kurort am Schwarzen Meer, in dem voraussichtlich die Olympischen Winterspiele 2014 ausgetragen werden. Sotschi, seit jeher ein beliebter Urlaubsort der Russen, wurde von der Regierung zur vorrangigen Entwicklungszone erklärt und wird zur Zeit mit Geld regelrecht überschwemmt – das allerdings wird längst nicht so ausgegeben wie vorgesehen. Im Laufe der nächsten Tage wird Grigory Pasko unsere Leser exklusiv in einer Artikelserie darüber informieren, was in Sotschi im Moment wirklich vor sich geht.

Der Flughafen Sotschi ist ein kleiner Flachbau, ziemlich scheußlich aussehend, keinesfalls darauf ausgerichtet, dass man sich hier für längere Zeit aufhält. An den Internetzugang braucht man keinen Gedanken zu verschwenden – es gibt keinen.

Für meinen Flug wurde eine siebenstündige Verspätung angekündigt – ein ganz normaler Vorgang für die moderne russische Luftfahrt mit ihrem bunten Sammelsurium an kleinen Fluglinien, die ihren Passagieren gegenüber keinerlei Haftung für ihre Verspätungen übernehmen.

Um es kurz zu machen: Auf meiner Suche nach einem bequemen Platz, um während der Wartezeit an meinem Computer zu arbeiten, landete ich in der VIP-Lounge. Dort saß bereits eine Gruppe von Geschäftsleuten, die hitzig über die rosigen Wirtschaftsaussichten in Sotschi debattierten. In ihr Gespräch vertieft, sprachen sie so laut, dass es unmöglich war, nicht jedes Wort mitzubekommen.

Und worüber unterhielten sie sich? Über den Bau einer Landhaussiedlung irgendwo im Gebiet Sotschi.

„Es sieht so aus“, sagte einer. „Mit der örtlichen Verwaltung ist die Frage geklärt. Wir werden das Projekt vor der Gemeinde präsentieren müssen.“

„Wo werden die Bauarbeiter wohnen?“, fragte der zweite.

„Wir bauen ein Wohnheim. Da werden wir keine Probleme bekommen, zumal wir uns nicht als einzige in dieser Lage befinden. Am Bau der olympischen Spielstätten werden mehr als hundert Arbeiter beteiligt sein.“

Dann gingen die Gesprächspartner.

Der momentane Flughafen Sotschi sieht eher wie ein bescheidenes Einkaufszentrum denn wie das Tor zu Russlands begehrtester Urlaubsregion aus.

In der Lounge lag eine Menge Werbung herum. Ich blätterte die Broschüren durch. Ein Moskauer Unternehmen bietet ein „exklusives Haus im Stadtzentrum von Sotschi“ an. Bezugsfertig im dritten Quartal 2007. Eine andere Firma wirbt für eine Clubanlage – ebenfalls im Stadtzentrum, mit Stränden, Swimmingpools, Parkplätzen und Restaurants. Bezugsfertig: zweites Quartal 2008. Wieder eine andere Firma offeriert eine Landhaussiedlung, mit allem, was der VIP an Infrastruktur so braucht: Pools, Fitnesscenter, Boutiquen, Restaurants, Liegeplätzen für Yachten… Bezugsfertig: drittes Quartal 2008.

Und ich bin sicher, dass sie rechtzeitig fertig werden. Denn hier geht es nicht um betrogene Anleger aus Wohnungsbaukooperativen, deren Häuser ohne Pools und Boutiquen in ganz Russland nicht in sechs oder sieben Jahren zu bauen sind.

Dies alles wird für eine andere Art von Leuten errichtet. In einer der Werbebroschüren heißt es denn auch: „An diesem märchenhaft schönen Ort finden heutzutage die Mächtigen der Welt Gefallen… Der Wohnsitz des russischen Staatsoberhauptes … Die Tatsache, dass die Stadt zum Austragungsort der Olympischen Winterspiele 2014 auserkoren wurde, hebt Sotschis Prestige sowohl in den Augen der Einheimischen als auch in denen der ausländischen Gäste.“

Einen Bauboom und den Aufstieg zur Kapitale der Reichen erlebt Sotschi nicht zum ersten Mal. Nach dem Ende des Kaukasuskrieges 1864 wurden bald auch an der Schwarzmeerküste Ländereien verteilt. Die Region wurde hauptsächlich mit privatem Kapital erschlossen. Davon profitierte wiederum die russische Bourgeoisie, denn hier entstanden neue Möglichkeiten, Gelder zu investieren und die eigenen Einkünfte zu steigern.

Heutzutage ist augenscheinlich eine neue Ära der Erschließung dieser Feriengegend durch neue russische Plutokraten angebrochen.

Also: Wir sind in Sotschi – dem Austragungsort der Olympischen Winterspiele 2014.

Dass das Klima hier anders ist, spürt man sofort: In Moskau herrschten 7 Grad unter null - in Sotschi sind es 17 Grad über null. Palmen und Obstbäume mit Datteln, Äpfeln, roten Pflaumen. Menschen in leichter Kleidung. Und in der Ferne kann man die schneebedeckten Gipfel des Kaukasus sehen.

Die Schwarzmeerküste bei Sotschi ist, wie die Touristenprospekte versichern, der wärmste Ort Russlands. Das Schwarze Meer, die einzige subtropische Gegend in Russland – es gibt in diesem Land keinen Ort, der sich mit diesen natürlichen Gegebenheiten auch nur im Entferntesten vergleichen ließe.

Welch sowjetische Stadt…

Auf halber Strecke vom Flughafen zum Hotel geraten wir auf dem Kurortny Prospekt einen riesigen Verkehrsstau. Der Taxifahrer flucht und erklärt: Solche Staus gebe es erst seit der Abreise des Internationalen Olympischen Komitees. Es ist als wären dessen Mitglieder zwar abgefahren, diejenigen, die sich mit der Olympiade die Taschen füllen wollen, aber geblieben.

Überall springt einem die Fülle an Werbetafeln ins Auge. Sie bieten Unterkünfte in Sotschi und Umgebung an oder rufen zur Wahl der Partei «Vereintes Russland» auf. Plakate anderer Parteien gibt es im Grunde nicht. Einmal blitzt eine Reklametafel mit dem Bild des LDPR-Vorsitzenden auf. [LDPR steht für Liberal-Demokratische Partei Russlands – d. Übers.] Merkwürdigerweise war «Ein gerechtes Russland» nirgendwo zu sehen. Vor allem Tafeln mit der Aufschrift «Putins Plan, Tkatschews Plan» stachen hervor. Tkatschew ist der Gouverneur der Region Krasnodar, zu der Sotschi gehört. Ich kam nicht umhin, ihn täglich in den lokalen Fernsehkanälen zu sehen: Hier kratzt er mit einer Schaufel an der Straße von Kertsch Rohöl von der Küste, da leitet er ein offizielles Treffen, dann wieder teilt er an Bauern einer landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft und Schulkinder Geschenke aus… In anderen Worten: ein lokaler Mini-Putin.

«Putins Plan, Tkatschews Plan»-Werbetafel am neuen Flughafen - an dem schon seit 15 Jahren gebaut wird - mit dem Versprechen, die Zahl der Urlauber bis 2010 um das 1,5-Fache zu steigern, obwohl Sotschi schon mit der heutigen Menge nicht zurechtzukommen scheint.

Das Hotel, in dem ich wohnte, wurde 2004 gebaut. Es stellte sich heraus, dass es keinen Internetzugang gab, obwohl man am Telefon versichert hatte, die Verbindung sei kein Problem. Wie sich später zeigte, hat Sotschi allgemein ein Problem mit dem Internet. Anscheinend gibt es für die ganze Stadt nur ein Internet-Café.

Überhaupt hinterlässt der Service in diesem Kurort einen sehr sowjetischen Eindruck. In den städtischen Cafés schmeckt das Essen erstaunlich fade. Die Bedienung? Geht von dem Prinzip aus: „Sie werden nirgendwo etwas Besseres finden, das wissen Sie, und wir wissen es auch.“ Von Kunden – das ist offensichtlich – hält man hier nicht viel. Das liegt vermutlich an den Massen von Urlaubern während der Saison. Es gibt so viele von ihnen und nur wenige Cafés. Die Urlauber sind froh, wenn es überhaupt eine Bedienung gibt. Ob die kommende Olympiade an der Mentalität des Servicepersonals in den Hotels und Cafés etwas ändern wird?

Krasnaja Poljana und andere olympische Stätten

Man kann das neue Flughafengebäude schon von weitem sehen, wenn man die Straße zum Skigebiet Krasnaja Poljana entlangfährt. Es heißt, es sei seit fünfzehn Jahren im Bau. Und erst mit der Einschaltung von Oleg Deripaskas «Basic Element» seien die Dinge nach einem völligen Stillstand wieder in Gang gekommen. Aber bis zur Eröffnung des neuen Flughafens ist es noch ein weiter Weg.

Die Straße ins Gebirge ist gar nicht mal schlecht. Man hat neue Tunnel und Hotels gebaut. Nicht weit vom Skigebiet errichtet «Gazprom» seine eigene Ferienanlage. Wir fuhren dort hinauf, und ich schaffte es sogar, zwei Fotos zu machen, ehe die bewaffneten Sicherheitsleute hinausstürzten und von mir verlangten, damit aufzuhören: „Nur mit Genehmigung der hohen Tiere!“ Aber die hohen Tiere sind in Moskau. Der Platz für die Anlage ist gut gewählt: in der Nähe eines Gebirgsbaches, mit wunderschönem Blick auf die Berge, eine Straße ist auch schon da…

Die «Gazprom»-Ferienanlage im Bau (Foto von Grigory Pasko)

Albert, ein Einheimischer, erzählte mir, «Gazprom» habe unter anderem versprochen, die Siedlungen Moldowka und Nishnewysokoje mit Gas zu versorgen. Doch die Jahre verstrichen, und Gas sahen die Leute nie. Heißt das, dass «Gazprom» sein Versprechen nicht hält? (In diesem Zusammenhang fällt mir die Gasversorgung in Babajewo im Oblast Wologda ein. Hier gab Gazprom auch eine Menge Versprechen ab, darunter die Einführung der Gasversorgung für Babajewo und den Rayon; aber nichts davon wurde erfüllt.) Zweifellos gibt es überall in Russland zahlreiche ähnliche Beispiele, was nur bestätigt, dass solche Unternehmen nicht für Russland geschaffen werden, sondern für einen kleinen Kreis von Leuten, die auf ihren eigenen Vorteil aus sind.

In der Nähe des Berges Maly Achun stehen «Hütten» am Meer, die, so erzählten mir Anwohner, offiziell als überdachte Liegeplätze für Motorboote gelten. Tatsächlich handelt es sich um voll ausgestattete Häuser mit Wohnungen, die vermietet werden. Jeder weiß, dass der Eigentümer sich daran ernsthaft die Finger verbrennen wird. Dort, in der Nähe des Maly Achun, werden sie eine künstliche Insel bauen – ein Wunder, das in den Vereinigten Arabischen Emiraten bereits Wirklichkeit geworden ist. Neulich war eine Delegation des größten Unternehmens aus den Emiraten – Damac – in Sotschi und der Region Krasnodar zu Besuch. Zuvor hatten Unternehmensvertreter ihre Bereitschaft erklärt, nicht weniger als 200 Millionen Dollar in die Wirtschaft des Kuban [die Region Krasnodar – d. Übers.] zu investieren. Nun zeigen sie sich an den Möglichkeiten interessiert, für Olympia zu bauen: Hotelkomplexe, Yachthäfen und Wolkenkratzer.

„Überdachte Liegeplätze für Motorboote“ am Maly Achan (Foto von Grigory Pasko)

Aber die Unternehmensgruppe «M-INDUSTRIJA» hat, so schreiben sie in der Zeitung, die Arbeiten an der künstlichen «Föderationsinsel» bereits aufgenommen. Der Komplex wird sich über ein Gebiet von 250 Hektar erstrecken, der erhöhte Bereich 700 000 Quadratmeter umfassen. An Investitionen sind 155 Milliarden Rubel veranschlagt.

Doch bislang konnte ich auf dem Gelände keine Bauarbeiten ausmachen. Ich sah nur Leute, die darauf warteten, dass die „Bootshäuser“ abgerissen werden. Im nahe gelegenen Chosta haben sie jedoch schon ein siebenstöckiges Hotel niedergerissen, das gerade erst gebaut worden war. Auf dem Foto sieht man, was davon übrig ist: ein Berg Schutt. Was geht hier vor? Nun, die Behörden hatten angeblich keine Baugenehmigung erteilt. Und solche «wilden Siedlungen» gibt es im Gebiet um Sotschi zuhauf.

Abgerissenes, nicht genehmigtes Hotel in Chosta (Foto von Grigory Pasko)

Der Stern veröffentlichte heute meinen Gastbeitrag zur gegenwärtigen Rolle der SPD in den deutsch-russischen Beziehungen.

Es gibt nur wenige Parteien in der Europäischen Union, die sich so engagiert für die Interessen Russlands einsetzen wie die deutschen Sozialdemokraten. Dies zeigte sich erneut während des Lufthansa Cargo Streits um Überflugrechte in Russland. SPD-Parteichef Kurt Beck intervenierte bei seinem Parteikollegen Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, einen Landestopp für Aeroflot auf dem rheinland-pfälzischen Flughafen Hahn rückgängig zu machen, und verhinderte erfolgreich eine wirkungsvolle Reaktion auf die "ökonomische Erpressung" des Kremls.

Aufgrund der zahlreichen öffentlichen Äußerungen von gegenwärtigen und früheren SPD-Offiziellen, die auf eine nachgiebige Politik gegenüber Russland drängen - speziell die Energiebeziehungen betreffend - stellt sich nicht die Frage, ob der Kreml von der Partei Besitz ergriffen hat, sondern eher wie.

Das "Shtokman-Syndrom"

Eine Erklärungsvariante für den Kotau der SPD vor Moskau ist das, was ich als "Shtokman-Syndrom" bezeichne. Namentlich lehnt es sich an das Shtokman-Feld an, einem der größten bekannten Gasfelder, das im russischen Teil der Barentssee gelegen ist. Inhaltlich ist es mit dem bekannten Stockholm-Syndrom verwandt, das beschreibt, wie Geiseln ein positives Verhältnis zu ihren Entführern aufbauen und mit ihnen kooperieren.

Stellen Sie sich ein hypothetisches deutsches Energieunternehmen vor, Germanco, das sich entscheidet, Investitionen in Russland zu tätigen. Nach einer kurzen unbeschwerten Flitterwochenperiode agiert die russische Regierung aggressiv und willkürlich gegen Germanco oder seine Tochterunternehmen. Daraufhin macht Germanco seinen beträchtlichen Einfluss in der deutschen Regierung geltend, um Zugeständnisse für Russland zu erwirken. Um ehrlich zu sein, eine brillante Art der Manipulation!

Etliche von Deutschlands führenden Energieunternehmen (und auch der Finanzinstitutionen) leiden am "Shtokman-Syndrom". Ganz gleich wie schlecht sie die russische Regierung behandelt, sie wollen weiterhin in russische Gasprojekte investieren. Der negative Einfluss auf Deutschlands nationale Interessen ist eindeutig: Je mehr bestimmte Unternehmen in Geschäften mit dem russischen Staat involviert sind, umso mehr arbeiten sie daran, die deutsche Politik im Sinne Moskaus zu beeinflussen.

Eon mag Russland mehr als die EU
Nehmen Sie zum Beispiel die jüngsten Einlassungen des Eon-Vorstandsvorsitzenden Wulf Bernotat, dessen Unternehmen durch das Nord Stream Pipeline Projekt eng mit dem staatlichen Giganten Gasprom verbunden ist. Das Nord Stream Projekt macht zwar ökonomisch überhaupt keinen Sinn, aber ist für Russland dennoch unbezahlbar, da es äußerst effektiv eine gemeinsame Europäischen Energiepolitik verhindert.

Obwohl Eon monatelang von Gasprom in den Verhandlungen über die Erschließung des Juschno Russkoje Gasfeldes vorgeführt wurde, erklärte Herr Bernotat kürzlich in einem Interview mit der "Financial Times", Brüssel sei für die europäische Energieversorgung eine weitaus größere Bedrohung als Gasprom - ein durchsichtiger Versuch, die EU Unbundling-Initiative zu diskreditieren.

Schröders Zynismus spricht Bände

Die Verflechtungen der SPD sowie ihrer ehemaligen oder aktiven Funktionsträger mit deutschen Energieunternehmen, in Form von Vorstands- oder Aufsichtsratsposten oder durch Parteispenden, ist ausreichend dokumentiert. Die Nähe der SPD zum Kreml verdeutlicht vor allem Ex-Kanzler Gerhard Schröder, der für jährlich 250.000 Euro dem Aufsichtsrat von Nord Stream vorsitzt, nachdem er als Kanzler das Projekt vorangetrieben hatte.

Aber Schröders Zynismus geht noch weiter (abgesehen von seiner allseits bekannten Charakterisierung Putins als "lupenreinen Demokraten"). Bei einem öffentlichen Auftritt im Oktober letzten Jahres zeigte der ehemalige Kanzler seine ganz eigene Art der Grausamkeit. Bezug nehmend auf meinen Mandanten, den politischen Gefangenen Michail Chodorkowski, äußerte er scherzhaft den Wunsch nach sibirischen Gefängnissen für Deutschland, in die Steuersünder abgeschoben werden könnten.

Es ist letztlich dieses Verhalten von Schröder, dass den jüngsten Auftritt von Gasprom-Vize Alexander Medwedew auf der Weltenergiekonferenz in Rom legitimiert. Dieser argumentierte, die Unbundling-Pläne der EU führten zu Enteignungen, die mit dem Schutz von Privateigentum in einer Marktwirtschaft nicht vereinbar seien - als ob es die gewaltsame Zerschlagung von Jukos und die dazugehörigen Zwangsversteigerungen, von denen Gasprom profitierte, nie gegeben hätte.

Zuletzt kam sogar Altbundeskanzler Helmut Schmidt in einem Interview im aktuellen Zeit- Magazin Leben zu einer sehr wohlwollenden Einschätzung von Putin. Dieser sei zwar kein Demokrat, aber ein "aufgeklärter Potentat". Es ist nicht davon auszugehen, dass die zahlreichen politischen Gefangenen, die unterdrückte Opposition und die Vertreter der letzten freien Medien in Russland dieses Urteil teilen.

Auch ohne Schröder setzt die SPD ihren russlandfreundlichen Kurs fort. Warum opferte Herr Beck in aller Öffentlichkeit die Interessen der Lufthansa zugunsten Russlands? Nehmen wir zu seinen Gunsten an, dass es ihm nicht im gleichen Maße wie Schröder an moralischer Integrität mangelt. Dennoch sollte Herr Beck als Vorsitzender einer Regierungspartei die Weitsicht besitzen, nicht die Interessen eines rheinland-pfälzischen Regionalflughafens über das übergeordnete deutsche Interesse zu stellen, eine unverhohlene wirtschaftliche Erpressung abzuwehren.

Demokratie in Gefahr

Wie weit ist es mit der deutschen Demokratie, wenn sich eine ihrer führenden Parteien offensichtlich von einer auswärtigen Macht umgarnen, einschmeicheln und manipulieren lässt, die stolz auf ihren Autoritarismus und ihre Ein-Mann-Herrschaft ist?

In die gleiche Richtung geht die Sorge, dass die Uneinigkeit über die Russlandpolitik die fragile Regierungskoalition ernsthaft gefährden könnte. Der neu ernannte Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier tritt seinen neuen Job mit schwerem Gepäck an. Wiederholt hat er öffentlich Merkels Russlandpolitik als "Schaufensterpolitik" kritisiert, ohne die Kanzlerin direkt beim Namen zu nennen.

Außenminister Steinmeier mag neue Namen dafür finden, dass sich die SPD dem Kreml ergeben hat - beispielsweise "Ostpolitik" oder "kooperative Energiesicherheitspolitik". Aber wir sollten dennoch in der Lage sein, dass "Shtokman-Syndrom" zu erkennen, wenn wir es sehen.

Was meinen Sie? Ich freu mich auf Ihre Kommentare!

Auf seiner Homepage berichtet der Nachrichtensender n.tv über den verzweifelten Versuch der russischen Opposition, Wahlkampf zu betreiben.

Die Oppositionspolitiker Kasparov und LImonov halten die Wahl in Russland für nicht demokratisch.

Es wirkte wie eine Verzweiflungstat: Auf der Zielgeraden zur Dumawahl am 2. Dezember versuchten Russlands Liberale, den übermächtigen Spitzenkandidaten der Kremlpartei Geeintes Russland, Präsident Wladimir Putin, noch von der Wahl auszuschließen. Er habe sein Amt zum Wahlkampf missbraucht, argumentiert der Vorsitzende der Partei SPS, Nikita Belych. Die Staatsmacht nimmt solche Attacken allenfalls zur Kenntnis. Debatten zwischen der Regierung und ihren Kontrahenten sind abgeschafft. Experten fragen sich, ob es im Land überhaupt noch eine funktionierende Opposition gibt.

Abgesehen vom diktatorisch regierten Weißrussland dürfte es kein anderes europäisches Land geben, in dem Regierungskritiker im Wahlkampf derart eingeschränkt werden wie in Russland. Politiker wie der beim Kreml in Ungnade gefallene Ex-Regierungschef Michail Kasjanow beklagen, dass ihnen überall im Land Versammlungssäle im letzten Moment verweigert würden, die Polizei Wahlkampfbroschüren beschlagnahme und Sympathisanten vom Geheimdienst eingeschüchtert würden. "Der Wahlkampf läuft im Großen und Ganzen reibungslos", sagt dagegen der vom Kreml eingesetzte Wahlleiter Wladimir Tschurow.

Propagandamedium Fernsehen

Die Opposition beklagt eine Ausgrenzung durch die Staatsmedien. "Es gibt Schwarze Listen von Politikern, die nicht im Fernsehen auftreten dürfen", sagt der Oppositionspolitiker Grigori Jawlinski von der liberalen Jabloko-Partei. Im Riesenreich ist das landesweit ausgestrahlte Staatsfernsehen das wichtigste Propagandamedium. Die per Gesetz vorgeschriebenen Sendezeiten für die Parteien wurden auf Randzeiten des Tages verschoben. "Die Abenddebatten laufen erst um Mitternacht. Das erinnert mich an die Einschränkungen für Pornofilme", sagt Jawlinski dem Radiosender "Echo Moskwy".

Mit dem neuen Wahlgesetz wurden die Direktmandate abgeschafft und die Hürde zum Einzug in die Duma auf sieben Prozent erhöht. Diese Barriere dürften die Kommunisten als einzige Kraft außerhalb des Kremllagers überwinden können. Das Scheitern der Opposition liegt aber auch im eigenen Versagen, Rückhalt in der Bevölkerung zu finden. Russlands prowestliche Kräfte sehen sich weiterhin außerstande, eine gemeinsame Kraft zu bilden, um wenigstens im neuen Parlament vertreten zu sein.

Der Ex-Schachweltmeister und Putin-Kritiker Garri Kasparow sorgte in den vergangenen Monaten vor allem im Westen für Aufsehen, als seine Anhänger von Polizisten bei nicht genehmigten Protestmärschen verprügelt wurden. Kasparow scheiterte mit seiner Ankündigung, die Opposition zu einen. Weil er auch die radikalen Nationalbolschewisten mit ins Boot nahm, blieben ihm viele Liberale fern. Kasjanow verließ im Sommer im Streit mit Kasparow das Bündnis Das andere Russland.

Nationalistisch und laut wetternd

Nach Einschätzung von Experten hätte in Russland derzeit nur eine Strömung Außenseiterchancen: nationalistisch müsste sie sein und laut gegen Oligarchen und Korruption wettern. Der Linkspopulist Sergej Glasew holte damit bei der Dumawahl 2003 fast zehn Prozent der Stimmen. Der Kreml reagierte prompt: Glasews Partei Rodina (Heimat) wurde in die von der Staatsmacht initiierte Partei Gerechtes Russland eingereiht. Sie soll Experten zufolge mit pseudolinken Positionen um Sowjetnostalgiker buhlen und den noch immer relativ starken Kommunisten das Wasser abgraben.

Umfragen lassen erwarten, dass der Kreml auch in der neuen Duma über eine Zweidrittelmehrheit verfügen wird. Die Experten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) werden diese Parlamentswahl nicht beobachten. Sie verzichteten nach massiven Querelen mit Moskau auf das Beobachtermandat.

Handzahme Politiker

Schon jetzt gebärden sich alle Kräfte in der Duma handzahm. Widerworte sind selten. Als sich das Parlament Anfang November mit Putins angekündigter Aussetzung des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) befasste, stimmten alle Abgeordneten im Saal dafür - auch die Kommunisten.

Der Altkanzler kann es nicht lassen: In der Union sorgt erneut eine Äußerung eines prominenten Sozialdemokraten für Wut und Empörung: Schröder hatte Merkels Außenpolitik kritisiert, ihr indirekt zu große Emotionalität vorgeworfen und dies mit ihrer DDR-Biographie begründet.

Gerhard Schröder: "Verständnis für die Besonderheit von DDR-Biografien"

Aufschrei in der Union: Altbundeskanzler Gerhard Schröder hat mit einer Attacke auf die Russland-Politik seiner Nachfolgerin, Angela Merkel, für Empörung gesorgt, berichtet die "Passauer Neue Presse" heute. "Peinlich", "nicht ernst nehmen", lauten die erbosten Kommentare.

Was war passiert? Schröder hatte am Freitag bei einem Galadiner im Lichthof des Martin-Gropius-Baus in Berlin vom Rednerpult aus eine Attacke gegen die Kanzlerin gestartet. Er warf ihr indirekt vor, sie lasse sich in der Außenpolitik von größerer Emotionalität leiten, die auf den Erfahrungen in kommunistischen Systemen beruhe. Laut "Handelsblatt" sagte er bei der Veranstaltung der Quandt-Stiftung: "Man kann ja über eine wertegebundene Energiepolitik philosophieren. Aber das Gas wird ganz real gebraucht." Das Aufbauen neuer rhetorischer Mauern gegen Russland sei deshalb gefährlich, bei allem "Verständnis für die Besonderheit von DDR-Biografien", stichelte der Altkanzler dem Bericht zufolge weiter. "Ich als freier Mensch bin davon überzeugt, dass dies nicht klug ist." Soll heißen: Hier argumentiert ein Realist gegen eine ideologiegetriebene Fantastin.

Dem Redemanuskript zufolge, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, sagte der Altkanzler - offensichtlich in Richtung seiner Nachfolgerin: "Wenn man die Diskussionen der letzten Zeit verfolgt, gewinnt man den Eindruck, dass manche für eine Distanzierung, ja sogar eine Gegnerschaft zu Russland eintreten."

CSU-Außenpolitiker Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg nannte Schröders Kritik "stillos und peinlich". "Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Schröder sollte sich besser daran erinnern, dass er sich als Altbundeskanzler nicht alles erlauben kann", sagte zu Guttenberg.

"Jeder weiß, von wem Herr Schröder bezahlt wird", verwies der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden, auf das Engagement des Altkanzlers für den russischen Energiekonzern Gasprom. "Es ist auch in seinem Interesse, wenn man seine Äußerungen nicht mehr ernst nimmt", sagte der CDU-Außenpolitiker.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), wies Schröders Vorwürfe zurück: "Wer so grandios gescheitert ist wie Gerhard Schröder, sollte sich mit Ratschlägen besser zurückhalten", sagte er. "Angela Merkels pragmatischer Kurs gegenüber Russland unterscheidet sich wohltuend von dem ihres Vorgängers. Die Kumpelei und Kumpanei hat endlich ein Ende", sagte Bosbach.

In der CDU-Spitze herrsche zudem deutlicher Unmut über den designierten Vizekanzler und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD): Steinmeiers offene Kritik an Merkel wegen ihres Empfangs des Dalai Lama im Bundeskanzleramt müsse von der Regierung in Peking geradezu als Bestätigung ihrer Proteste gesehen werden, habe CDU-Schatzmeister Eckart von Klaeden am Montag in der Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin gerügt und dafür breite Unterstützung erhalten, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Auch Schröder hatte den Empfang als Fehler bezeichnet.

Erst letzte Woche hatte es in der Großen Koalition großen Zwist über eine Interview-Äußerung von Bundestagsvize-Präsident Wolfgang Thierse gegeben. Dieser hatte laut "Leipziger Volkszeitung" mit Blick auf den Rücktritt von Vizekanzler Franz Müntefering wegen der schweren Erkrankung seiner Frau gesagt: "Seine Frau im Dunkeln in Ludwigshafen sitzen zu lassen, wie es Helmut Kohl gemacht hat, ist kein Ideal." Hannelore Kohl litt unter schwerer Lichtallergie und hatte sich 2001 das Leben genommen. Die Äußerungen Thierses hatten Entrüstung bis hin zu Rücktrittsforderungen ausgelöst. Schließlich entschuldigte sich Thierse bei Kohl.

Ein Bericht des Spiegel.

Lesen Sie hier eine Pressemitteilung, die ich anlässlich der jüngsten Entwicklungen im Schauprozess gegen meinen Mandanten Michail Chodorkowski veröffentlicht habe:

Anklageschrift umfasst 130 Bände und mehr als 30.000 Seiten

Das Ingordinsky Bezirksgericht in Chita hat am 16. November 2007 entschieden, dass Michail Chodorkowski noch bis zum 22. Dezember Zeit hat, um die neue Anklage gegen ihn zu lesen. Die Anklageschrift umfasst insgesamt 130 Bände mit mehr als 30.000 Seiten. Seit Februar konnte Michail Chodorkowski 60 Bände der Anklageschrift lesen. Um die restlichen 70 Bände bis zum 22. Dezember durchzuarbeiten, müsste er jeden Tag mindestens 250 Seiten lesen. „Damit ist eine sinnvolle Vorbereitung auf den Prozess unmöglich“, erklärt Robert Amsterdam, internationaler Anwalt von Michail Chodorkowski. „Das Gericht hat diese inakzeptable Frist gesetzt, damit der neue Schauprozess gegen Michail Chodorkowski noch vor den Präsidentschaftswahlen im März nächsten Jahres beginnen kann. Die russischen Behörden wollen meinen Mandanten zu einer harten Strafe verurteilen und in ein Arbeitslager in einem noch entlegeneren Teil Russlands schicken.“ Chodorkowski wolle dem so genannten Verfahren aber keine zusätzliche Legitimation verschaffen und werde deswegen keinen Einspruch gegen diese Entscheidung erheben.

Michail Chodorkowski sitzt derzeit in Untersuchungshaft in der sibirischen Stadt Chita und verbüßt eine achtjährige Haftstrafe, zu der er in einem Prozess verurteilt wurde, der von internationalen Beobachtern als politisch motiviert betrachtet wird. Im Februar dieses Jahres hat die russische Justiz ein weiteres Verfahren gegen ihn und seinen früheren Geschäftspartner Platon Lebedev eingeleitet wegen angeblicher Unterschlagung und Geldwäsche in Milliardenhöhe. Dieses neue Verfahren hat verhindert, dass Michail Chodorkowski am 25. Oktober dieses Jahres, nachdem er die Hälfte seiner Haftstrafe abgesessen hatte, auf Bewährung entlassen wurde, was nach russischem Recht üblich gewesen wäre.

Internationale Gerichtsurteile: Politisch motivierter Prozess

Seit August dieses Jahres gab es eine Reihe von Gerichtsurteilen – unter anderem in der Schweiz, in den Niederlanden sowie vom Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg – die festhielten, dass die Behandlung von Michail Chodorkowski sowohl gegen internationale Menschenrechtsstandards als auch gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verstößt. „Diese Serie von Gerichtsurteilen ist ein Schlag ins Gesicht der russischen Behörden. Sie beweisen eindeutig, dass die Verfolgung meines Mandanten ausschließlich politisch motiviert ist und nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun hat“, so Robert Amsterdam. „Wir verlangen, dass das Verfahren gegen Michail Chodorkowski eingestellt und er freigelassen wird.“

Einen noch ausführlicheren Kommentar von mir zu der Entscheidung des Bezirksgerichts finden sie auf meinem englischen Blog.

Helmut Schmidt findet das heutige Russland weniger gefährlich als das heutige Amerika. Das verwundert - und provoziert. Ein Widerspruch von Gabor Steingart bei Spiegel Online.

Schmidt sagt: "Für den Frieden der Welt geht von Russland heute viel weniger Gefahr aus als etwa von Amerika. Das können sie ruhig so drucken." So stand es dann auch in einem Interview, das er dem eigenen Blatt gab, der Wochenzeitung "Die Zeit". Putin sei für ihn kein lupenreiner Demokrat, wohl aber ein "aufgeklärter Potentat", hieß es da.

Aber warum sind die Amerikaner gefährlicher als die Russen? Wieso müssen wir uns vor dem Heimatland der Demokratie mehr fürchten als vor einem Potentaten, auch wenn er das schmückende Wort "aufgeklärt" in der Anrede führt? Und spielt es überhaupt eine Rolle, ob der Zensor gebildet oder minderbemittelt, barsch oder liebenswert ist? Wichtig ist doch: Der Zensor zensiert, der Potentat lässt Willkür walten.

Verhalten sich die Dinge nicht in Wahrheit genau anders herum: Die erfahrene amerikanische Demokratie ist grundsätzlich weniger gefährlich als jenes Russland, das nach Zarismus und Kommunismus nun ein paar Jahre Putin-Demokratie hinter sich hat. Selbst das dröhnende und zuweilen schwer erträgliche Amerika des George W. Bush ist mittlerweile deutlich weniger gefährlich als noch zum Beginn seiner Amtszeit. Bush ist heute der Hund, der bellt, aber nicht mehr beißt. Er wird von vier Faktoren limitiert, die Putin in dieser Absolutheit gar nicht kennt: dem eigenen Volk, der Verfassung, der unabhängigen Gerichtsbarkeit und der freien Presse. Alle vier verleihen in den USA Legitimität - und entziehen sie wieder. Das ist ja das schöne an der Demokratie; das Volk hat das erste und das letzte Wort.

Bush verschwindet bald auf Nimmer Wiedersehen hinterm Vorhang. Putin dagegen wird in neuer Verkleidung bald wieder auf der Bühne stehen, als Oligarch, Gasprom-Boss oder als Regierungschef, wer weiß das schon so genau, sagt auch Schmidt. Verfassung, Volk, freie Presse und Verfassungsgericht jedenfalls können ihn nicht bremsen. Das mag typisch russisch sein, aber unheimlich ist es eben auch.

Das heutige Russland ist ein unbefestigtes Land. Seitdem Michail Gorbatschow das Sowjetreich aufgab, schwankt Russland wie ein Anker, der sich vom Boden losgerissen hat. Mal will es zu Europa gehören, weshalb Putin im Vorfeld des Irakkrieges mit Deutschland und Frankreich einen Pakt gegen Amerika zu schließen versuchte. Dann wieder zieht es die Russen in Richtung Asien, wo Putin seit längerem darauf drängt, das regionale Bündnis mit den Chinesen zu einem Militärbündnis zu erweitern. Erst kürzlich gab es gemeinsame Manöver.

Das ist eine erstaunliche Leistung, aber eine, die auf einer erstaunlichen Schwäche beruht. Das heutige Moskau ist schon froh, wenn die russische Minderheit in den ehemaligen Satellitenrepubliken ordentlich behandelt wird. Die russische Armee befindet sich, nach allem was man im Westen weiß, in einem erbärmlichen Zustand. Putin ist ein Pazifist wider Willen. Und auch das nur, wenn wir den blutigen Krieg in Tschetschenien nicht mitzählen.

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Jetzt werden Namen genannt: Das "Wall Street Journal" veröffentlicht eine Liste mit Gebern und Empfängern von Siemens-Schmiergeldern in vorerst drei Ländern - Russland, Libyen und Nigeria. In dem brisanten Dokument finden sich zahlreiche Manager, Funktionäre und Minister wieder.

Ein Artikel von Spiegel.Online

Die Entwarnung kam voreilig. Vor beinahe zwei Monaten schien Siemens nach einer langen Serie peinlicher Schmiergeld-Enthüllungen eine Art Neuanfang geglückt. Am späten Nachmittag des 4. Oktober erklärte sich der Konzern bereit, ein Strafgeld von gut 201 Millionen Euro zu zahlen. Die Gegenleistung der Münchner Justiz: Alle weiteren Ermittlungen und Verfahren wegen Korruption in der früheren Siemens-Sparte Com wurden eingestellt.

Der neue Konzernchef Peter Löscher stand da als einer, der aufräumt und offen umgeht mit den Fehlern früherer Jahre - doch ganz so sauber abgeschlossen ist die Vergangenheit wohl doch nicht.

Denn jetzt, Wochen nach der Münchner Einigung, hat die US-Wirtschaftszeitung "Wall Street Journal" Zugriff auf eigentlich interne Gerichtsunterlagen erhalten - und auf seiner Website frei abrufbar veröffentlicht. Die Liste birgt Einiges an Brisanz. Denn sie dokumentiert insgesamt 77 Fälle mutmaßlicher Schmiergeldzahlungen durch Siemens in drei Ländern - in Russland, Libyen und Nigeria.

Wer wann wie viel Bestechungsgeld erhielt und von wem: Das alles ist online genau aufgeführt. Auch die Namen der mutmaßlichen Empfänger werden genannt. Es handelt sich unter anderem um Geschäftsführer russischer Staatsfirmen und mehrere ehemalige nigerianische Minister. Damit wird deutlicher als bisher erkennbar, wie die gut eingespielte Schmiergeld-Maschinerie bei Siemens funktionierte.

Dubiose zwölf Millionen Euro

Das Dokument führt Bestechungsaktionen aus den Jahren 2001 bis 2004 auf. Das niedrigste genannte Schmiergeld lag bei 2000, das höchste bei 2,25 Millionen Euro. Die dokumentierten Zahlungen summieren sich auf zwölf Millionen Euro. Das ist zwar nur ein kleiner Teil der insgesamt gezahlten Korruptionsgelder - in der vergangenen Woche bezifferte Löscher die Summe der dubiosen Zahlungen mit 1,3 Milliarden Euro. Erstmals aber ist zumindest für drei Länder nachvollziehbar, wer von den schwarzen Kassen des deutschen Elektro-Konzerns profitierte.

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Außenminister Walter Steinmeier setzt in der Energiepolitik auf Russland, sieht aber dabei schwierigere Zeiten aufziehen. Er sprach am Freitag in Berlin von einer „bewährten Energiepartnerschaft“, die auszubauen sei; das erfordere einen „langen Atem“. Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen, im Dezember die Duma, im Frühjahr der neue Präsident, sprach Steinmeier von einer „Phase, in der die Sprache härter wird“. Für die Weigerung der Russen, die internationale Energiecharta zu unterschreiben, äußerte der Außenminister Verständnis.

Außenminister Steinmeier (SPD) hat sich für eine enge energiewirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland ausgesprochen und abermals den Abschluss eines Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und Moskau angemahnt. Dieses Abkommen müsse sich besonders auf eine Energiepartnerschaft richten. Angesichts von Widerständen in der EU, vor allem in Polen und in den baltischen Staaten, sowie wachsender Bedenken in Deutschland wegen des Charakters der russischen Politik unter Präsident Putin sagte Steinmeier jetzt auf dem Europa-Forum der Herbert Quandt Stiftung, die Energiepartnerschaft mit Moskau habe sich bewährt, sie solle "nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden". Der Außenminister fügte hinzu, "eine Verdichtung des Austausches auf allen Gebieten, weit über die Energiewirtschaft hinaus, liegt in unserem europäischen Interesse".

Auf derselben Veranstaltung setzte sich der frühere Bundeskanzler Schröder vehement für eine strategische Beziehung zu Moskau und für ein generell enges Verhältnis zu Russland ein. Er halte eine größere Distanz für "grundfalsch sagte Schröder mit Bezug auf Stimmen, wie er sie offenbar im Unionsteil der Bundesregierung wahrnimmt. Russland sei heute nicht mehr der schwache politische und wirtschaftliche Partner der neunziger Jahre. Ein stabiles und selbstbewusstes Russland sei ein verlässlicher Partner, sagte Schröder, der sich Steinmeiers Ansatz von der "Annäherung durch Verflechtung" zu eigen machte und seine Wertschätzung für Russland in dem Satz zum Ausdruck brachte: "Es gibt kein verlässlicheres Energielieferland als Russland."

Auch hinsichtlich amerikanischer Raketenabwehrpläne und Überlegungen zur Erweiterung der Nato vertrat der frühere Kanzler mit Nachdruck den Standpunkt, den Moskau öffentlich vertritt. Es solle alles unterlassen werden, was als Eindämmungs- und Einkreisungspolitik aufgefasst werden könne. Es bedeute eine Gefahr für Europa, in Polen und in der Tschechischen Republik ein Raketenabwehrsystem zu installieren. Heftig kritisierte er dabei Polen wegen dessen Veto gegen die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Moskau: "Es kann nicht hingenommen werden, dass im Verhältnis zu Russland ein einziger europäischer Staat Deutschland und die Europäische Union in Geiselhaft nimmt", gleichzeitig aber das Thema Raketenabwehr als bilaterale Angelegenheit betrachte. Schröder warb dafür, die europäischen mit den russischen Potentialen zu verbinden, um im künftigen Wettbewerb mit Amerika und China bestehen zu können. Der Forderung nach weitgehender Kooperation mit Russland schlossen sich auf dem Europa-Forum nicht zuletzt die Vertreter der Energiewirtschaft an.

Der ehemalige Kanzler, der kürzlich schon in Peking seine Nachfolgerin heftig kritisiert hatte, weil sie zur Verärgerung der chinesischen Machthaber den geistlichen Führer der Tibeter, den Dalai Lama, im Kanzleramt empfangen hatte, konnte sich auch in Berlin einer Attacke auf Frau Merkel nicht enthalten, ohne sie freilich beim Namen zu nennen. Es sei nicht klug, sich in der internationalen Politik von jener "größeren Emotionalität" leiten zu lassen, die von Erfahrungen in kommunistischen Systemen herrühre. Russland sei nicht mehr die Sowjetunion.

(Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.11.07, Seite 6)

Ohne Worte... Ein Entwurf vom Plakat-Wettbewerb der Internet-Seite "grani.ru"

Russland wird den KSE-Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa am 12. Dezember aussetzen. Das kündigte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag nach Angaben der russischen Agentur Ria Novosti im finnischen Rovaniemi an. Mit der Ankündigung Lawrows bestätigte die Regierung in Moskau, dass sie ein entsprechendes Votum der Staatsduma umsetzen werde.

Der KSE-Vertrag begrenzt die Zahl konventioneller Streitkräfte zwischen Atlantik und Ural

"Wir machen nicht vom Recht auf einen vollständigen Austritt aus dem KSE-Vertrag Gebrauch, sondern setzen unsere Teilnahme daran aus", so Lawrow. Präsident Wladimir Putin sicherte sich die Zustimmung des Parlaments in der vergangenen Woche. Alle 418 anwesenden Abgeordneten stimmten für das von Putin Ende April verkündete Moratorium. Der 1990 geschlossene KSE-Vertrag gehört zu den wichtigsten Vereinbarungen der Rüstungskontrolle.

Russland reagiert damit auf die umstrittenen US-Raketenabwehrpläne für Mitteleuropa. Putin hatte angekündigt, man werde seine Teilnahme am KSE-Vertrag aussetzen, "bis die Nato-Länder das Anpassungsabkommen ratifizieren und damit beginnen, dieses Dokument gewissenhaft zu erfüllen". Der Westen macht dies von einem Abzug russischer Truppen aus den früheren Sowjetrepubliken Moldau und Georgien abhängig.

An diesem Freitag muss der russische Föderationsrat der Aussetzung des KSE-Vertrags zustimmen. Ein entsprechendes Votum gilt als sicher. Formell entbindet sich Russland von der Verpflichtung, zum neuen Jahr seine Streitkräftegliederung bis zum Ural offenzulegen. Bundesaußenminister Frank- Walter Steinmeier (SPD) hatte Russland aufgerufen, am Vertrag und seinen Verpflichtungen festzuhalten.

Lawrow verwies darauf, dass der ursprüngliche Vertrag zwischen der Nato und dem Warschauer Pakt geschlossen worden war. "Er wurde absolut sinnlos, weil alle Warschauer Vertragsstaaten mit Ausnahme Russlands Nato- Mitgliedsländer geworden sind", sagte er. Russische Medien berichteten über angebliche Angebote der US-Regierung, Russland in einem diplomatischen Tauschgeschäft Zugeständnisse zu machen, wenn Moskau Entgegenkommen bei den Streitthemen Iran, Kosovo und Raketenabwehr zeigt.

(Ein Artikel der Financial Times Deutschland vom 16.11.2007, Seite 13)

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 Die Grünen hat ein ermutigendes Grundsatzpapier zur Russlandpolitik verabschiedet:

Russland, dem größten und wichtigsten östlichen Nachbarn der EU, gilt die besondere Aufmerksamkeit grüner Außenpolitik. Das politische System von Präsident Putin gibt allerdings wenig Anlaß zu Optimismus. Auch nach den bevorstehenden Wahlen wird sich daran wohl wenig ändern.

Notwendigkeit und Sinn enger Beziehungen zu Russland stehen für Bündnis 90 / Die Grünen außer Frage. Bei der Gestaltung der Kontakte muss jedoch dreierlei beachtet werden:

- Die Europäische Union braucht eine gemeinsame Russland-Politik.

- Beide Seiten müssen gleichberechtigt sein und sich auf Augenhöhe begegnen.

- Notwendige Kritik an der Entwicklung in Russland und seinen außenpolitischen Entscheidungen darf nicht zugunsten wirtschaftlicher Interessen vernachlässigt werden.

Lesen Sie hier weiter.

Heimlicher Strippenzieher: Minister Leonid Reiman (zweiter von rechts)

Die Financial Times Moscow berichtet heute, dass es überwältigende Beweise gibt, dass der Russische Telekommunikations Minister Leonid Reiman Eigentümer eines großen Teils des russischen Telekommunikationsmarktes ist. Reimann, ein enger Vertrauter von Präsident Putin, steckt angeblich hinter dem Ipoc-Fonds, der u.a. den Mobilfunkbetreiber Megafon kontrolliert. Als Beobachter aus der Distanz kann man sich nur die Augen reiben - oder können Sie sich vorstellen, dass Wolfgang Tiefensee Miteigentümer der Deutschen Telekom wäre? Wohl eher nicht. Ans Licht kam Reimanns besondere Rolle durch eine staatsanwaltschaftliche Untersuchung auf den Britischen Jungferninseln, die ermitteln will, ob Ipoc nicht lediglich eine Fassade ist, um Geld aus kriminellen Aktivitäten zu waschen. Dies sollten wir uns vor Augen führen, wenn Gerhard Schröder das nächste Mal die demokratischen Meriten seiner Freunde aus dem Kremls lobt.

Lesen Sie hierzu einen Artikel aus der Financial Times und den dazugehörigen Beitrag auf der englischen Seite dieses Blogs.

Im heutigen Videointerview spricht unser Gast-Blogger Grigory Pasko über die Unterstützung die es für seine Arbeit aus Deutschland erfährt.

Finden Sie hier eines der vorherigen Video-Interview mit Grigori Pasko.

Nach Einschätzung des ehemaligen Kanzlers und
ZEIT-Herausgebers Helmut Schmidt würde Wladimir Putin "bei einer
echten Volksabstimmung zwischen 70 und 80 Prozent Zustimmung
erhalten." Der russische Präsident ist für Schmidt zwar "kein
Demokrat, aber er ist ein aufgeklärter Potentat. Leider fühlt er sich
von der amerikanischen Regierung in keiner Weise ernst genommen". Von
Russland gehe für den Frieden der Welt "heute viel weniger Gefahr aus
als etwa von Amerika".

Der ehemalige sowjetische Präsident Breschnew war für Schmidt
"nicht unbedingt der angenehmste, aber der menschlichste" der
russischen Potentaten. "Er zeigte seine Emotionen, der konnte eine
Träne weinen."

(Süddeutsche Zeitung vom 15.11.2007, Seite 6)

Im Streit über Flugrechte durch den russischen Luftraum setzt Moskau die Muskelspiele fort. Ein Bundeswehr-Airbus mit 200 deutschen Soldaten an Bord musste am Mittwochabend nach Berlin zurückkehren, weil die russischen Behörden überraschend die nötige Überflugerlaubnis nicht erteilten. Am Donnerstagmorgen um 8 Uhr hob die Maschine der Bundeswehr erneut vom Luftwaffenstützpunkt in Wahn ab.

Bundeswehrflugzeug im usbekischen Stützpunkt Termez

Der Truppentransporter hatte sich nach Angaben des Verteidigungsministeriums auf einem Versorgungsflug zum usbekischen Bundeswehr-Stützpunkt Termez befunden, wo die Soldaten dort stationierte Kameraden ablösen sollten.

Ein Sprecher der Luftwaffe bestätigte der Frankfurter Rundschau am Mittwochabend den Vorfall, wollte aber nichts zu den Gründen für die Umkehr sagen. Er schloss aus, dass die Rückkehr des Airbusses der Flugbereitschaft technische Ursachen haben könnte.

Auf Nachfrage konnte sich der Ministeriumssprecher an keinen Fall erinnern, bei dem in der Vergangenheit von russischer Seite ein Überflug versagt worden wäre. Solche Zusagen werden gewöhnlich auf dem kurzen diplomatischen Dienstweg eingeholt und seien "eigentlich Routine", sagte er. Der Bundeswehr-Flug nach Termez war ursprünglich für Dienstag angesetzt gewesen, musste aber wegen schlechten Wetters um 24 Stunden verschoben werden.

Erst zu Wochenbeginn hatte das russische Verkehrsministerium im wochenlangen Streit mit der deutschen Frachtfluglinie Lufthansa Cargo deren Überflugsrechte um drei Monate verlängert. Moskau besteht darauf, dass die Fluglinie ihr Fracht-Drehkreuz vom kasachischen Astana alsbald nach Sibirien verlegt. Die Behörden können Gebühren erheben für Überflug- und Landerechte.

In jüngerer Zeit hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrem Einsatz für Menschenrechte den russischen Präsidenten Wladimir Putin offen verärgert. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte danach, dass solch laute Kritik die deutschen Außenbeziehungen dauerhaft beschädigen könnte.

Mittlerweile wurde eine Überfluggenehmigung für Donnerstag gegeben. "Sie ist ohne Problem erteilt worden", sagte Bundeswehr-Sprecher Thomas Raabe am Mittwochabend der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Über Termes bringt die Bundeswehr monatlich mehrfach Soldaten und Nachschub für das deutsche Truppenkontingent im Direktflug nach Afghanistan. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel flog kürzlich über Termes nach Kabul.

(Ein Artikel der Frankfurter Rundschau)

Russland und der Dalai Lama: Mit Außenminister Steinmeier als Vizekanzler wird einer der größten Kritiker von Merkels strikter Menschenrechtspolitik eine tragende Säule der Koalition. Es bleibt zu hoffen, dass Merkle standhaft bleibt. Über die neue Konstellation schreibt die Süddeutsche Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe:

Als wäre nichts geschehen: die noch leeren Stühle mit den Namensschildern des bisherigen Arbeitsministers und Vizekanzlers Müntefering („BM“) und der Bundeskanzlerin Merkel vor der Kabinettssitzung am Mittwoch. Müntefering, offiziell noch im Amt, nahm aber nicht an der Sitzung teil und ließ sich durch seinen Staatssekretär Gerd Andres vertreten.

Das neue Amt des Vizekanzlers birgt für Frank-Walter Steinmeier viel Altbekanntes: Er muss nun die acht von der SPD geführten Ministerien koordinieren und gegenüber Angela Merkel vertreten. Koordinieren, das kann er: Jahrelang hat sich auf Steinmeiers Schreibtisch die rot-grüne Politik in Papierform gestapelt. Jahrelang hat er als Kanzleramtsminister von Gerhard Schröder Konflikte zwischen den Ressorts und zwischen den Koalitionspartnern geschlichtet. Und auch die Herausforderung, seine Arbeitsergebnisse einem möglicherweise widerwilligen Regierungschef schmackhaft zu machen, ist ihm nicht ganz neu: Schließlich konnte Steinmeier auch den am Aktenstudium mäßig interessierten Schröder nur mit einiger Überredung für manches Thema gewinnen.

Ansonsten freilich ist alles anders. Steinmeier galt als engster Vertrauter Schröders. Über sein Verhältnis zu Angela Merkel lässt sich das naturgemäß nicht sagen. Allerdings: In den Anfangszeiten der Großen Koalition arbeiteten die Kanzlerin von der CDU und der Außenminister von der SPD gut zusammen - übrigens entgegen vielfach geäußerter Erwartungen. Nicht wenige Beobachter hatten damit gerechnet, dass es gerade in der Außenpolitik zwischen Merkel und Steinmeier alsbald zu Reibereien kommen könnte. Doch das Gegenteil war der Fall. Erst nach einigen Monaten gerieten die beiden zunehmend in Dissonanzen - zuletzt sogar öffentlich.

Wie andere Sozialdemokraten beschlich auch den Außenminister bisweilen schon das Gefühl, die Kanzlerin neige dazu, sich mit fremdem Lorbeer zu schmücken. Dass Merkel sich vor gut einem Jahr für die Reaktivierung des sogenannten Nahost-Quartetts belobigen ließ, ohne die monatelange mühselige Vorarbeit Steinmeiers zu würdigen, nahm der Minister noch schweigend hin. Für etwas mehr Verdruss sorgte dann schon, dass die Kanzlerin nach dem erfolgreichen Abschluss der EU-Präsidentschaft im Kabinett kein Dankeswort für die Zuarbeit des Außenamtes fand.

Vor wenigen Wochen, auf dem SPD-Parteitag in Hamburg ließ Steinmeier dann seinem Unmut über Merkel erstmals freien Lauf. Unverhohlen kritisierte er die Menschenrechtspolitik der Kanzlerin als Schaufensterveranstaltung ohne nachhaltige Wirkung. Mehr noch: Vor allem den Empfang des Dalai Lama im Kanzleramt betrachtet der Außenminister sogar eher als kontraproduktiv.

In direkten Gesprächen mit seinem chinesischen Amtskollegen, aber auch in Kontakten deutscher Diplomaten mit der chinesischen Botschaft hagelte es Proteste. Steinmeier befand sich nicht nur in der unangenehmen Lage, eine Suppe auslöffeln zu müssen, die ihm Merkel eingebrockt hatte. Er sieht auch erste positive Ergebnisse einer eher langfristigen Menschenrechtspolitik gefährdet, die aus dem sogenannten Rechtsstaatsdialog hervorgegangen sind, einem deutsch-chinesischen Forum aus der Regierungszeit Schröders.

Auch in der Russland-Politik stimmen Merkel und Steinmeier nicht gänzlich überein. Der Außenminister verzichtete zwar bislang auf demonstrative Kumpeleien nach der Art seines früheren Vorgesetzten Gerhard Schröder. Grundsätzlich aber vertritt auch Steinmeier einen eher verständnisvollen Kurs gegenüber Moskau. Er ist überzeugt, dass Russland trotz aller gegenwärtigen Probleme langfristig vor allem an einer engeren Bindung an Europa gelegen ist, an der auch Deutschland aus generellen strategischen und speziellen energiepolitischen Gründen ein hohes Interesse habe. Merkel sieht das ähnlich, pflegt aber mit Putin dennoch einen härteren Umgangston.

Umgekehrt nahm Merkel ihrem Außenminister übel, dass der sie auf dem Parteitag zu einem Besuch in Afghanistan aufforderte, obwohl er wusste, dass die Kanzlerin eine solche Reise bereits in ihre Planung aufgenommen hatte. Am Mittwoch nach der Kabinettssitzung führten Merkel und Steinmeier ein erstes Gespräch über ihre künftige Zusammenarbeit als Kanzlerin und Vize. In den nächsten Wochen wird man sehen, ob die beiden dabei auch atmosphärische Differenzen ausräumen konnten.

(Süddeutsche Zeitung vom 15.11.07, Seite 5)

Lesen Sie zur Kritik Steinmeiers auch einen früheren Artikel auf diesem Blog.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat seinen Machtanspruch über seine Amtszeit im Kreml hinaus bekräftigt.

„Wenn die Menschen für die Partei Einiges Russland stimmen, deren Spitzenkandidat ich bin, bedeutet dies, dass sie mir vertrauen“, sagte Putin am Dienstag in Krasnojarsk. „Das gibt mir das moralische Recht, diejenigen, die im Parlament und in der Regierung arbeiten werden, nach der Umsetzung unserer Beschlüsse zu fragen“, fügte er hinzu.

Putin tritt bei der Parlamentswahl am 2. Dezember als Spitzenkandidat der Kreml-Partei Einiges Russland an. Bei der auf den 2. März terminierten Präsidentenwahl darf Putin nicht kandidieren. Die Verfassung erlaubt höchstens zwei Amtszeiten hintereinander. Es gebe „verschiedene Varianten“ für seine künftige Teilhabe an der Macht, deutete der Kremlchef an. Anfang Oktober hatte Putin einen Wechsel ins Amt des Ministerpräsidenten als „durch und durch realistischen Vorschlag“ bezeichnet.

Russische Politologen halten dies wegen der relativen Machtlosigkeit des Regierungschefs für unwahrscheinlich. Auf der Suche nach einer Rolle für Putin fällt in jüngster Zeit vermehrt das Stichwort „nationaler Führer“. Aus den Reihen der ParteiEiniges Russland wurde die Forderung erhoben, eine „Bürgerliche Versammlung der russischen Nation“ solle nach der Präsidentenwahl einen „Pakt der bürgerlichen Einheit“ und die Führerschaft Putins besiegeln. Für Donnerstag ist die Gründung einer „Bewegung zur Unterstützung Putins“ geplant.

(Ein Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 14.11.2007)

Der russische Energiekonzern Gazprom, der rund ein Drittel zur europäischen Erdgasversorgung beiträgt, will die Pläne der EUKommission zur Entflechtung der Gaswirtschaft nicht ohne Gegenwehr hinnehmen.

Gazprom-Manager Alexander Medvedev

Es müsse geprüft werden, ob die in Aussicht genommene Trennung von Gasnetzen und Versorgung mit den Grundsätzen der Eigentumsrechte und der Marktwirtschaft in Einklang stünden, sagte der stellvertretende Gazprom- Chef Alexander Medvedev am Dienstag bei der Weltenergiekonferenz in Rom. Er deutete an, dass es neben Europa, dem größen Absatzmarkt für Gazprom, zahlreiche weitere Interessenten für russisches Erdgas gebe.

(Eine Meldung der dpa vom 13.11.2007)

Marieluise Beck, MdB spricht in Ihrer Pressemitteilung unter der Überschrift "Lufthansa Cargo: Bundesregierung lässt sich erpressen" von einem faulen Kompromiss mit Russland.

Trotz der befristeten Verlängerung der Überflugrechte für Lufthansa bleibt das Vorgehen des russischen Verkehrsministeriums skandalös und lässt Zweifel an der Verlässlichkeit Russlands als Wirtschaftspartner aufkommen.

Die russische Regierung verlangt nach wie vor, dass Lufthansa das Drehkreuz vom kasachischen Astana ins sibirische Krasnojarsk verlegt. Ohne eine entsprechende Zusage droht Moskau die Überflugrechte für Lufthansa über den 29. Februar 2008 hinaus nicht zu verlängern. Eine Modernisierung des technisch unzulänglichen Flughafens Krasnojarsk würde mindestens ein Jahr dauern. Ab März 2008 ist er keinesfalls nutzbar. Die Lufthansa braucht jedoch langfristige Sicherheit.
Stattdessen lässt sich die Bundesregierung auf einen faulen Kompromiss ein, der das Problem nur aufschiebt, nicht aber löst.

Die russische Seite nutzt die geographische Ausdehnung des Landes als Instrument der Erpressung. Wirtschaftliche Interessen scheinen zum alleinigen Leitmotiv des Kreml geworden zu sein. Einmal mehr schadet er dem internationalen Image Russlands und büßt weiteres Vertrauen gegenüber der gesamten EU ein.

Die Bundesregierung hat in ihrem Krisenmanagement auf ganzer Linie enttäuscht.
Anstatt die EU-Ebene einzuschalten und sich Unterstützung anderer Mitgliedsstaaten zu sichern, setzt die Bundesregierung auf rein bilaterale Verhandlungen. Schon mehrmals musste Verkehrsminister Tiefensee von Russland oder der Lufthansa dementiert werden. Hoffen wir, dass er diesmal wenigstens weiß, was er sagt. Mit ihrem Vorgehen schwächt die Bundesregierung die deutsche Verhandlungsposition und die EU als Ganzes.

Die EU kann nur geschlossen und selbstbewusst ihre Interessen gegenüber Russland vertreten. Bilaterales Agieren einzelner Mitgliedsstaaten hilft dabei nicht, wie der aktuelle Konflikt zeigt. Die EU darf sich vor Russland nicht klein machen.
Denn sie bleibt für Russland einer der wichtigsten Partner auf dem Weltmarkt.
Die Bundesregierung tut gut daran, sich der europäischen Stärken bewusst zu werden. Aus Angst vor wirtschaftlichen Nachteilen vor dem Kreml einzuknicken, ist der falsche Weg.

Von Grigory Pasko, Journalist

Russland. Ende des 17. Jahrhunderts. Ein grauer, trüber Morgen. Neben dem blutigen Schafott steht ein Henker mit einer Axt in der rechten Hand und klagt bitterlich: „Liebe Leute! Verzeiht mir im Namen Christi! Ich habe gesündigt! Ich habe die Köpfe Unschuldiger rechts und links abgeschlagen, was ich jetzt bereue ...“

Ist es Ihnen gelungen, sich diese Szene vorzustellen? Mir auch nicht. Weil so etwas niemals passiert. Sondern es war folgendermaßen. Die Historiker schreiben: „Zar Peter [der Große] schlug, nachdem er den Aufstand der Strelitzen [Elite-Schützen] niedergeschlagen hatte, eigenhändig die Köpfe von vier Strelitzen ab. Sein Partner Fürst Romodanowski trennte ebenfalls vier Köpfe ab und Alexander Menschikow rühmte sich damit, persönlich 20 Köpfe abgeschlagen zu haben! Die Hinrichtung der Strelitzen wurde von Peter wie ein Theaterstück inszeniert. Das Blut der geköpften Strelitzen floss auf den ausgegrabenen Sarg des Bojaren Miloslawski, den Peter für den Ideengeber der Strelitzen-Bewegung hielt. Der Sarg selbst wurde in einem Schlitten zum Hinrichtungsort gebracht, der von Schweinen gezogen wurde. Die Köpfe der hingerichteten Strelitzen wurden auf Pfähle gespießt und für alle sichtbar aufgestellt.“

Morgen der Strelitzen-Hinrichtung von Wasili Surikow (1881). Zar Peter ist rechts auf dem Pferd zu sehen.

Nun, an dieses blutige Bacchanal kann ich glauben. Weil sie der Wahrheit ähnelt – der Wahrheit Russlands.

Deswegen kann man es sich auch heute nicht vorstellen, dass ein Leiter des russischen Straflagersystems plötzlich hervortritt und sagt: „Liebe Leute! Ich habe gesündigt und ich bereue, dass ich keine normalen menschlichen Bedingungen für die Häftlinge geschaffen habe!“ Diese Gefängniswärter bereuen nichts. Und außerdem geben sie anderen die Schuld, dass es in ihrem System „einzelne Defizite“ gibt.

Eine Welle von Aufständen rollte kürzlich durch Russlands Straflager – in den Strafkolonien von Kirowograd und Schigulewsk, in dem berühmten St. Petersburger Gefängnis „Kresty“. Menschenrechtler versichern, dass die Schaffung unerträglicher Haftbedingungen für die Gefangenen der Grund war – Folter, Schläge, Unterdrückung ... Laut der gegnerischen Seite sind das alles – Lügen. Das meint zum Beispiel der stellvertretende Direktor des Föderalen Dienstes für Strafvollzug (FSIN) Russlands, General-Leutnant Wladimir Semenjuk. Seiner Ansicht nach wurden die Protestaktionen in einer ganzen Reihe russischer Besserungsanstalten und Isolatoren erst möglich „dank der gewissenlosen Arbeit“ einiger russischen Massenmedien.

Eines der seltenen Fotos von General-Leutnant Wladimir Semenjuk, dem stellvertretenden Direktor des russischen Föderalen Dienstes für Strafvollzug (FSIN), früher bekannt unter dem Namen GULag; Foto mit freundlicher Genehmigung der «Komsomolskaja Prawda»

Es hat sich so ergeben, dass ich Semenjuk kenne: Wir haben einmal gemeinsam an einer Fernsehübertragung teilgenommen (in jenen Jahren, als das russische Fernsehen noch nicht in Putins Hand war und auf dem Bildschirm nicht nur Gesichter von Leuten auftauchten, die der Partei und dem Genossen persönlich ergeben sind ...). Schon damals antwortete Semenjuk nur ausweichend auf die Fragen aus dem Saal zu den Haftbedingungen in russischen Gefängnissen und betonte, dass alles in Ordnung sei. Ich nannte ihm Beispiele aus meiner eigenen Erfahrung, die zeigten, dass bei in dem ganzen System Weitem nicht alles in Ordnung ist.

Dieses Mal behauptete Semenjuk, dass die Massenmedien zu „Werkzeugen in den geschickten Händen der Kriminalität und verschiedener Arten von falschen Menschenrechtlern“ geworden seien. Die Anschuldigungen präzisierend, nennt der General-Leutnant nur den Fernsehkanal Ren-TV, mit dem seine Behörde schon im Fall Yukos prozessiert hatte, wobei sie die Tatsache anfochten, dass Michail Chodorkowski sich im Hungerstreik befand. Semenjuk meint außerdem, dass die Vorfälle von einer Reihe von Massenmedien künstlich aufgebauscht wurden und dass jetzt alle versuchten Häftlingsaufstände unterbunden seien.

Sehen Sie! Der Vertreter der Straflager-Behörde verteidigt nicht einmal seine Uniform. Stattdessen – greift er an. Und wen? Diejenigen, die nach Meinung der putinschen Beamten schon lange die „Feinde des Volkes“ sind: Journalisten, Menschenrechtler ... Seltsam, dass nicht auch noch die Umweltschützer und die Wissenschaftler herangezogen wurden.

Aber es wird noch schlimmer. Der stellvertretende Direktor des FSIN versprach, dass seine Behörde die „gewissenlosen Materialien“ genau beobachten, die sich mit Einrichtungen ihres Systems befassen, und die „gewissenlosen“ Journalisten dafür zur Verantwortung ziehen werde. Das bedeutet, dass sie Journalisten für die Veröffentlichung von Artikeln über Themen, die mit dem GULag zutun haben, vor Gericht stellen werden. Und das wird ihnen gelingen. Denn der Leiter der Presseabteilung des FSIN ist ein ehemaliger Mitarbeiter des KGB oder des FSB (ich sehe hier übrigens keinen Unterschied). Mit einer solchen Erfahrung hat man die genaue Beobachtung im Blut!

Sogar der Leiter dieser Behörde, Herr Kalinin, sieht bei seiner Dienststelle keine Schuld an den Aufständen in den Strafkolonien. Im Interview mit einer russischen Zeitung sagte er kürzlich, dass – ich zitiere – „dies keine Missstände oder gar Aufstände sind, sondern Exzesse“. Über die Gründe für solche „Exzesse“ – kein Wort. Kalinin beklagte sich auch, dass „die Gefangenen schwieriger zu kontrollieren sind“ (im Klartext: „Der Staat braucht mehr Gefängniswärter“).

Eine typische Strafkolonie im System der FSIN; Foto aus dem persönlichen Archiv des Autors

Es gab eine Zeit in Russland, als sich die Situation in den Gefängnissen und Kolonien hätte ändern können: in den späten Jahren unter Jelzin. Damals wurden viele Gefängnisse geschlossen, es gab weniger Gefangene: Ihre Gesamtzahl im ganzen Land lag nicht höher als 700.000 Personen. Heute gibt es, laut Auskunft eben jenes Kalinin, im Land schon fast 900.000 Häftlinge; der Bau neuer und der Umbau alter Isolatoren und Strafkolonien wird vorangetrieben. Für diese Arbeiten werden 68 Milliarden Rubel bereitgestellt.

Das sind aus Sicht der Gefängniswärter gute Nachrichten. Für die Zeks, die Häftlinge, klingt dies verständlicherweise wie die Nachricht, dass den Henkern neue Äxte gebracht wurden – und zwar viele Äxte. Tatsächlich nannte Kalinin auch andere Zahlen. Es stellte sich heraus, dass neue Ernährungsnormen angenommen wurden. Jetzt werden die Häftlinge „mehr Fisch, Fleisch und Milchprodukte erhalten“. (Ich kann mich weder an Fisch noch an Fleisch in der wässrigen Gefängnissuppe erinnern. Außer wenn man natürlich den verfaulten Hering, den wir gelegentlich bekamen, als Fisch bezeichnen will.) Die Äußerung des Beamten, dass der Staat für die Ernährung eines gewöhnlichen Häftlings 40 Rubel pro Tag ausgeben wird, ist ja wirklich rührend. Welch unerhörte Großzügigkeit! Ein Euro pro Tag! Bei den astronomischen Ölpreisen und der wilden Inflation sollte diese Summe deutlich höher ausfallen. Aber wer kümmert sich schon um irgendwelche Häftlinge? Nur die Massenmedien und die Menschenrechtler. Aber sie sind laut den Semenjuks und Kalinins nur „Werkzeuge in den geschickten Händen der Kriminalität“.

Suchen Sie nicht nach reuevollen Henkern. Es gibt sie nicht.

Dass die Präsidentenpartei Einiges Russland die Parlamentswahl haushoch gewinnt, steht bereits fest. Um die Leute an die Urnen zu treiben, wird die Wahl zum Referendum über Wladimir Putin hochgejubelt.

Ein Artikel der Financial Times Deutschland.

Nikita Borowikow hat in diesen Wochen Berufsverbot. Der 26-Jährige ist eigentlich promovierter Jurist, ein im boomenden Moskau einträglicher Job. Aber Borowikow ist auch Chef der kremlnahen Jugendorganisation "Naschi" und hat derzeit eine wichtige Aufgabe zu erfüllen: Er muss helfen, die Parlamentswahl am 2. Dezember vorzubereiten. "Ich werde wohl erst nach der Wahl wieder arbeiten können", sagt er. Naschi-Leute kleben Plakate, leiten Jugendwahlstäbe der Kreml-Partei Einiges Russland und verteilen bunte Flugblätter.

Die Duma-Wahl ist alles andere als eine gewöhnliche Wahl in einem demokratischen Staat: Längst gilt als entschieden, welche Partei die meisten Sitze erhalten wird. Seit Präsident Wladimir Putin in einem Überraschungscoup seine Spitzenkandidatur für Einiges Russland erklärt hat, sagen Umfragen der Partei ein Ergebnis von 60 Prozent und mehr voraus. "Die Parlamentswahl hat eine rein dekorative Funktion", sagt der Politologe Georgi Satarow.

Doch die Polittechnologen des Kreml treibt die Furcht um, dass der Mangel an Alternativen viele Menschen daran hindert, überhaupt wählen zu gehen. Eine Mindestbeteiligung ist im neuen Wahlrecht zwar nicht mehr vorgesehen, doch entspräche eine gelangweilte Wählerschaft nicht dem Bild vom neuen dynamischen Russland, das der Kreml gern zeichnet. "Wir wollen, dass die Wahl gesetzmäßig abläuft, damit niemand im In- oder Ausland uns etwas vorwerfen kann", sagt Borowikow.

Eine große Auswahl haben Russlands Bürger freilich nicht mehr - die Parteienlandschaft ist mittlerweile ziemlich übersichtlich geworden. Zahlreiche oppositionelle Gruppierungen wurden von den Behörden aufgelöst oder nicht zur Wahl zugelassen. Die wirtschaftsliberalen Parteien Jabloko und SPS sind seit Langem zerstritten und dürften sich gegenseitig die Stimmen wegnehmen. Und auch "Gerechtes Russland", ein vom Kreml geschaffenes Konstrukt, mit dem soziale Unzufriedenheit aufgefangen werden sollte, ist seit der Kandidatur Putins dem Untergang geweiht. Nur die in alten Losungen verfangenen Kommunisten können auf eine feste, aber begrenzte Wählerbasis setzen.

Um die Menschen dennoch an die Urnen zu treiben, wird die Kampagne von Einiges Russland voll und ganz auf Präsident Putin zugeschnitten - obwohl dieser nicht einmal Parteimitglied ist. Lange vor dem gesetzlich erlaubten Wahlkampfbeginn stehen überall im Land Plakatwände mit der Aufschrift "Der Plan Putins ist Russlands Sieg". Hinzu kommen die Aufforderung, am 2. Dezember wählen zu gehen, und ein Parteilogo in der oberen Bildecke.

Auch die Naschi-Aktivisten schmücken ihre Wahlpropaganda mit einem postmodern stilisierten Konterfei des Präsidenten. In den staatlichen Fernsehsendern ist "Putins Plan" ein feststehender und oft genutzter Begriff. Aus Sicht von Wjatscheslaw Wolodin, Vizevorsitzender der Staatsduma, ist die Wahl schlicht "ein Referendum zur Unterstützung Präsident Putins".

"Es ist klar, dass die Wählerschaft nur mit der Frage mobilisiert werden kann, wie das Erbe Putins fortgesetzt wird", sagt Kreml-Sprecher Dimitri Peskow. Der Präsident muss im März nach zwei Amtszeiten abtreten und hat bisher lediglich angedeutet, dass er weiterhin eine einflussreiche politische Rolle spielen will.

Worin "Putins Plan" allerdings genau besteht, vermag kaum jemand zu sagen. Als die Tageszeitung "Moscow Times" bei der Pressestelle von Einiges Russland nachfragte, löste sie hektische Betriebsamkeit aus. Man könne lediglich mitteilen, hieß es schließlich, dass es kein schriftliches Dokument dieses Namens gebe.

"Putin möchte an der Macht bleiben", sagt der unabhängige Duma-Abgeordnete Wladimir Ryschkow, der nach der Abschaffung der Direktmandate nicht mehr im neuen Parlament vertreten sein wird. "Aber für die dummen Ausländer muss das möglichst demokratisch aussehen", sagt Ryschkow. Im Kreml wird derzeit gern darauf hingewiesen, dass es selbst bei einem totalen Triumph von Einiges Russland nicht zu einem Einparteiensystem kommen kann: Sollte nur eine Gruppierung die Sieben-Prozent-Hürde überspringen, dürfte die nächststärkere Partei laut Wahlrecht trotzdem in die Duma einziehen.

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Russland zögert mit der Ausstellung von Visa für Wahlbeobachter der OSZE. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit erklärte am Montag, die lange Wartezeit gefährde die Mission zur Beobachtung der Parlamentswahl am 2. Dezember.

Knapp drei Wochen vor der Parlamentswahl in Russland warten Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) weiter auf ihre Einreisevisa. "Ohne diese Genehmigungen können wir nicht ins Land einreisen", sagte die Sprecherin des für Wahlbeobachtungen zuständigen Büros der OSZE in Warschau, Urdur Gunnarsdottir, der Moskauer Tageszeitung "Kommersant". Durch die Verzögerung ist die sonst übliche Langzeitbeobachtung des Wahlkampfes nicht möglich.

Die Entscheidung Russlands, zum 2. Dezember deutlich weniger ausländische Wahlbeobachter als bei der letzen Wahl 2003 einzuladen, hatte auch bei der US-Regierung Besorgnis und Enttäuschung hervorgerufen.

"Pseudowahlen"? - In einer Blitzaktion karikieren selbst ernannte russische Anarchisten die Verehrung für die Kreml-treue Partei "Einiges Russland" in Moskau.

In den russischen Konsulaten in Europa sei den OSZE-Mitarbeitern mitgeteilt worden, dass es noch kein grünes Licht aus Moskau für die Visa gebe.

Ein Sprecher des Außenministeriums in Moskau stellte die These auf, die westlichen Wahlbeobachter hätten die Visaanträge nicht korrekt ausgefüllt, wie die Agentur Interfax meldete.

Russland hatte Ende Oktober angekündigt, bis zu 400 Einladungen an ausländische Wahlbeobachter zu verschicken. Menschenrechtler kritisierten, dies sei nur noch ein Drittel der bei der Wahl 2003 eingeladenen Vertreter.

Die russische Führung bemängelt seit längerem eine zu starke Ausrichtung der OSZE auf Menschenrechtsfragen. Die OSZE stellt traditionell einen Großteil der Beobachter. Die russische Opposition hatte nicht zuletzt wegen der Kandidatur von Präsident Wladimir Putin als Spitzenkandidat der Regierungspartei Geeintes Russland von "Pseudowahlen" gesprochen, bei denen die Ergebnisse vorausbestimmt seien.

Ein Artikel der Frankfurter Rundschau.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Altkanzler Gerhard Schröder (beide SPD) haben den kritischen Kurs von Regierungschefin Angela Merkel (CDU) gegenüber Russland und China moniert. Die Beziehungen zu Moskau dürften nicht ständig mit einem "ängstlichen Blick auf die Schlagzeile zu Hause" betrieben werden, sagte Steinmeier in Erinnerung an manchen Schlagabtausch von Frau Merkel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über demokratische Gepflogenheiten.

Er wirft ihr vor, ihr gehe es vor allem um die Außenwirkung, sie hält ihm Neid vor. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind zunehmend unzufrieden miteinander. Steinmeier hält Frau Merkel in immer kürzeren Abständen vor, Schlagzeilenpolitik zu betreiben.

Die Bundeskanzlerin gibt sich unbeeindruckt von der Kritik ihres Außenministers und setzt ihren Stil fort. In der CDU wird gelästert, der sonst so leise Steinmeier übe - lächerlich laut - seine neue Rolle als stellvertretender SPD-Vorsitzender. In der SPD heißt es, die CDU-Vorsitzende Merkel sei eine Populistin, die sich mit schillernder Außenpolitik aus der trüben Innenpolitik stehle.

Stille Diplomatie versus öffentlichen Gesten

Tatsächlich aber ist der Konflikt zwischen Steinmeier und Frau Merkel weit mehr als parteipolitisches Gezänk. Es konkurrieren zwei Außenpolitiker mit grundsätzlich verschiedenen Konzepten: Steinmeier hält die stille Diplomatie für erfolgversprechend, Frau Merkel nutzt das Publikum, um außenpolitisch Einfluss auszuüben. Die öffentliche Geste, das klare Wort vor laufender Kamera bringt ihr daheim weithin Lob.

Steinmeier gelingt das nicht im gleichen Maße. In seine langen Sätze knüpft er etliche diplomatische Sprachknoten. Der Außenminister erfährt Achtung für sein Handeln vor allem im internationalen Kollegenkreis, was seiner Partei jedoch wenig nutzt und sie missgünstig stimmt.

Umstrittenes Treffen im Kanzleramt mit dem Dalai Lama

Besonders in der Menschenrechtspolitik ist die ungleich verteilte Anerkennung offensichtlich. Die Bundeskanzlerin wird hierzulande für mutig und geradlinig gehalten, weil sie den Dalai Lama im Bundeskanzleramt empfing. Steinmeier hält diese Aktion für töricht, weil sie Deutschlands Einfluss auf die Menschenrechtslage in China schmälert und dazu in vielen anderen Feldern. Wie anhaltend der Zorn Chinas tatsächlich ist, weiß Steinmeier wie kaum jemand sonst. Er bekam vom chinesischen Außenminister in unterkühltem Ton zu hören, Peking fühle sich von der Bundeskanzlerin hintergangen. Frau Merkel predige Offenheit, habe stundenlang mit Chinas Führung gesprochen und doch verschwiegen, dass sie nach ihrer China-Reise den Dalai Lama empfangen werde.

Steinmeier sieht in diesem Verhalten der Bundeskanzlerin alles andere als Mut, er teilt möglicherweise sogar Chinas Empörung. Doch er darf das den Chinesen und auch dem eigenen Volk nicht sagen in seiner Rolle, sondern muss Vorwürfe in aller Form zurückweisen. Seine Aufgabe als zuständiger Minister, das Verhältnis zu entspannen, fällt ihm dadurch schwer. Tatsächlich sieht er in Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy den lachenden Dritten, der nun nach China aufbricht und Aufträge einsammelt, die Deutschland aus Wut und Enttäuschung vorenthalten werden.

Ausdruck puren Neids

Für Frau Merkel sind diese Vorwürfe Ausdruck puren Neids. Sie wirft der SPD vor, wegen ideologischer Verbohrtheit in der Atomenergiepolitik Deutschland um Milliardenaufträge aus China zu bringen. Da werde Sarkozy abkassieren. Steinmeier gibt selbstbewusst zu, dass Deutschland sich den Verzicht auf solche Aufträge in der Tat leiste. In der Menschenrechtsfrage sieht er sich aber ebenso engagiert wie die Bundeskanzlerin - und versucht es nun auf seine Weise mitzuteilen: Er verweist auf seinen Ziehvater Schröder.

Der frühere Bundeskanzler sei es doch gewesen, der den Rechtsstaatsdialog mit China auf die Schiene gesetzt habe. Was vor acht Jahren als juristische Fachdebatte begann, wird auch von Frau Merkel als „ganz besondere Brücke“ gelobt. Doch dieses akademische Modell sorgt für wenig Aufsehen - höchstens dann, wenn China eine Fachtagung absagt. In China denke man aber in Jahrzehnten, gar Jahrhunderten, heißt es seitens Steinmeiers. Daher nütze solche Mühsal mehr als ein forscher Auftritt.

„Menschenrechtspolitik ist keine Schaufensterpolitik“

Schröder sagte nun selbst, was Steinmeier denkt: Es sei ein „Fehler“ der Bundeskanzlerin gewesen, den Dalai Lama im Bundeskanzleramt zu empfangen. Beim Thema Menschenrechte verbittet sich Steinmeier „Nachhilfe“ für seine Partei. „Menschenrechtspolitik ist keine Schaufensterpolitik“, griff Steinmeier die Bundeskanzlerin auf dem SPD-Parteitag vor zwei Wochen direkt an. „Eine wirklich gute Menschenrechtspolitik braucht nicht die Selbstbeweihräucherung einer moralischen Großmacht Deutschland, sondern etwas ganz anderes: Entschiedenheit, langen Atem und Klarheit.“

Schon die Formulierung zeigt, dass er Frau Merkels Politik für situativ und effektheischend hält. Dann folgte erstmals der Satz, den Steinmeier nun in Varianten wiederholt und den die Union als Unverschämtheit bezeichnet: „Wir fordern Menschenrechte nicht für die schnelle Schlagzeile zu Hause, sondern um Menschen, die in Unfreiheit leben müssen, die politisch verfolgt werden, konkret zu helfen.“

Kanzlerinnenworte auf offener Bühne

Frau Merkel nimmt für sich in Anspruch, aus eigener Erfahrung zu wissen, wovon der westdeutsche Steinmeier nur redet. Als DDR-Bürgerin lebte sie 35 Jahre in Unfreiheit. Sie misstraut daher der ausschließlich leisen Diplomatie. Diese möge Einzelnen helfen, dem Großteil der Unterdrückten gebe sie aber nicht das Gefühl, die freie Welt setze sich für sie ein. Die Kanzlerinnenworte auf offener Bühne sollten vor allem diesen Menschen helfen, heißt es zur Verteidigung von populären Auftritten. So hatte Frau Merkel in Samara auf dem EU-Russland-Gipfel Präsident Putin gemahnt, sein Volk demonstrieren zu lassen, während es in Moskau dafür verprügelt wurde. Steinmeier sieht in solchen Auftritten die Gefahr, das Gegenteil zu erreichen. Im Auswärtigen Amt unterstellt man der Bundeskanzlerin eine ostdeutsche Bürgerrechtsperspektive, die zuweilen Realpolitik erschwere. Sie erkenne nicht, dass Moskau grundsätzlich bereit sei, sich dem Westen zu nähern.

Als Putin 2001 vor dem deutschen Bundestag eine breite Partnerschaft mit dem Westen anbot, soll die damalige Oppositionsführerin Merkel das für einen Trick gehalten haben. „Da sprach der KGB“, wollen Sozialdemokraten nach der Rede von ihr vernommen haben. Offenbar kennt Steinmeier diese Szene sehr gut, denn er erinnerte auf dem Parteitag daran, ohne Frau Merkel zu nennen: „Das war aus meiner Sicht kein Schachzug des KGB, das war das Angebot eines russischen Präsidenten, der von der Öffnung zum Westen tief überzeugt war.“

Deutschland setze nun seine „Art Lotsenfunktion“ aufs Spiel, wenn es durch ständige Darstellung des russischen Demokratiedefizits Putin bloßstelle. Russland könne sich vom Westen abwenden. Frau Merkel sieht die Gefahr nicht, weil sie schlicht fragt: Wohin denn? China rücke dem demographisch schrumpfenden Russland schon jetzt zu nah. Steinmeier hingegen warnt davor, es könne sich vollends abschotten. Die Bundeskanzlerin und der Außenminister werden ihren Fachstreit fortsetzen: China, Russland, Amerika, Türkei - an Themen mangelt es nicht.

Ein Artikel der FAZ.

Wie zu erwarten zeigt Michael Harms, Vertreter der deutschen Wirtschaft in Russland, im Interview mit der SZ wenig Interesse an einer nachhaltigen Auseinandersetzung mit den Problemen und Defiziten in Russland. Stattdessen gibt es offen zu, dass die deutsche wirtschaft einen "sehr pragmatischen Blick auf die Dinge" pflege.

SZ: Herr Harms, wie zufrieden ist die deutsche Wirtschaft mit der Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin?

Harms: Natürlich kommt es den Unternehmen in erster Linie auf Stabilität und Vertrauen an. Und sie sind im Gegensatz zur Jelzin-Zeit mit ihren vielen Krisen und den ständigen Änderungen in der Gesetzgebung schon mit Putin zufrieden. Vor allem in seinen ersten Regierungsjahren bis 2004 hat er doch einige Reformen in die Wege geleitet. Ich denke da an den Bankensektor, die Zollgesetzgebung oder das Steuersystem. Das muss man auch würdigen. Ich gehe ohnehin davon aus, dass das System Putin erhalten bleibt, in welcher politischen Konstellation auch immer.

SZ: Das klingt so, als ob der deutschen Wirtschaft gar nichts anderes übrig bleibt, als sich mit Putin und der Kehrseite seines Systems zu arrangieren.

Harms: Es ist ja kein Geheimnis, dass in Russland sich der Staat viel stärker in wirtschaftliche Belange einmischt als in Deutschland. Das ist in einigen Branchen - ich denke da zum Beispiel an den Luftfahrtsektor - durchaus verständlich. In anderen Branchen glaube ich aber schon, dass Moskau sich da ein offeneres und dem Wettbewerb mehr ausgesetztes System leisten sollte. Nicht nur im Interesse der Wirtschaft.

SZ: Mit welchen Problemen haben deutsche Unternehmen sonst noch zu kämpfen?

Harms: Viele beschweren sich über bürokratische Hemmnisse. Das ist in Russland vor allem ein institutionelles Problem. Die Gesetze sind vorhanden, nur werden sie nicht ausreichend umgesetzt. Zudem gibt es große Probleme mit der Infrastruktur. Das betrifft mittlerweile sogar den Strom, in dessen Netz die russischen Energiekonzerne in den vergangenen Jahren nicht ausreichend investiert haben. Das wird sich jetzt mit der sehr erfolgreichen Reform des Stromkonzerns RAO UES sicherlich ändern - auch mit deutscher Hilfe, siehe das kürzlich erfolgte Engagement von Eon. Und was vielleicht am meisten überrascht: Es gibt hier einen Mangel an Fachkräften. Nicht nur in Moskau, wo sie auch noch sehr teuer sind. Da muss Russland noch wesentlich mehr im Bildungsbereich tun.

SZ: Was ist mit Korruption?

Harms: Auch ein Problem, das sich aber unter Putin deutlich gebessert hat. Bestes Beispiel dafür ist der Milliardeneinstieg von Eon in den russischen Markt. Vor zehn Jahren wäre das noch ein riskantes Unterfangen gewesen, weil man sich nie sicher sein konnte, ob die Absprachen von gestern auch morgen noch gültig sind. Inzwischen ist das anders. Deutsche Geschäfte in Russland sind sicher. Das gilt nicht nur für Großunternehmen, sondern für kleine und mittelständische Betriebe gleichermaßen.

SZ: Derzeit beschränken sich die deutsch-russischen Gemeinsamkeiten fast ausschließlich auf Wirtschaftsfragen. Inwiefern können diese guten Beziehungen dazu beitragen, dass sich beide Länder auch in anderen Bereichen wie zum Beispiel der Außenpolitik und Menschenrechtsfragen wieder näherkommen?

Harms: Die deutsche Wirtschaft hat da zunächst einmal einen sehr pragmatischen Blick auf die Dinge. Ich glaube deshalb, dass die Wirtschaft ein sehr gutes Instrument dafür ist, um diesen Prozess - ich nenne ihn in Anlehnung an einen Begriff des Auswärtigen Amtes "Einbindung durch Verflechtung" - voranzutreiben. Da hilft es aber wenig, den Zeigefinger zu erheben und über Werte zu philosophieren, auch wenn wir oft dazu neigen. Besser ist es zu schauen, wo die gemeinsamen Interessen liegen, und auf dieser Basis kann man dann auch eher konkrete Werte verwirklichen.

SZ: Gerhard Schröder und Angela Merkel haben da ja eine unterschiedliche Politik gefahren.

Harms: So groß sind die Unterschiede meiner Ansicht nach nicht. Vor allem auf der praktischen Ebene. Auch wenn das in den Medien immer mal wieder ganz gerne so dargestellt wird. Die Bundeskanzlerin ist von unserer strategischen Wirtschaftspartnerschaft mit Russland überzeugt.

SZ: In Deutschland betrachtet man die Bemühungen russischer Unternehmen, sich in den deutschen Markt einzukaufen, mit wachsender Sorge. Wie sind diese Bemühungen zu beurteilen?

Harms: Unser Verband hat schon immer betont, dass er für Investitionsfreiheit ist und Überlegungen zur Einführung von Beschränkungen skeptisch gegenübersteht. Das gilt übrigens nicht nur für russische Investoren, sondern auch für chinesische und arabische. Deutschland ist ja weltweit eines der liberalsten Länder in Bezug auf ausländische Investoren. Wir sollten mit Kontrollen vorsichtig sein und immer signalisieren, dass sie willkommen sind. Ich glaube auch, dass die Bereitschaft der Russen, in Deutschland zu investieren, hierzulande übertrieben wird. Die verdienen zu Hause einfach mehr Geld, weil die Margen auf den dortigen Wachstumsmärkten größer sind als in Deutschland. Und selbst wenn Gazprom deutsche Energieunternhemen kaufen würde, glaube ich nicht, dass die uns morgen das Licht ausschalten.

SZ: Woher kommen dann diese Berührungsängste?

Harms: In Deutschland gibt es eine große Unsicherheit. Russland hat sich binnen weniger Jahre von einem Land, dem wir Lebensmittelpakete geschickt haben, zu einem reichen und selbstbewussten Staat entwickelt, der offensiv seine Interessen vertritt. Ich denke, wir müssen uns erst noch an Russlands neue politische und wirtschaftliche Macht gewöhnen und sie letztlich auch akzeptieren.

(Süddeutsche Zeitung vom 12. November, Seite 27)

Jörg Himmelreich, Senior Fellow beim German Marshall Fund, zeichnet die Irrwege der deutschen Außenpolitik nach und fordert die einzig wirkungsvolle Konsequenz auf die Herausforderung durch Wladimir Putin: Eine gemeinsame europäische Antwort.

Angst und Bewunderung, panische Abwehr und emphatische Zuwendung kennzeichnen die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Jahrhundertealte, vielfältige und wechselhafte Beziehungen verbinden beide Staaten miteinander. Deutschland spielt in Russland eine besondere Rolle, wie auch Russland in Deutschland. Im eigenen Lande unbefriedigte politische Wunschvorstellungen werden in die Analyse des anderen Landes hineingeträumt.

In der deutschen Geschichte keimte immer wieder ein tragisch gestimmtes Selbstmitleid, das Nationalgefühl eines angeblich von Hass und Missgunst der Mitwelt, vor allem des "Westens", geschlagenen Volkes auf. Diese Stimmung findet seine Wahlverwandtschaft in vergleichbaren Neigungen der russischen Weltsicht.

Der Versailler Vertrag, den die westlichen Siegermächte unter Ausschluss Russlands dem Deutschen Reich diktierten, schien diese Attitüden zu bestätigen. Ein Ergebnis war der deutsch-sowjetische Vertrag von Rapallo 1922. Seither steht aus westlicher und ost- und mitteleuropäischer Sicht das Gespenst von Rapallo für eine latente Anfälligkeit und Bereitschaft des Deutschen Reiches und heute der Bundesrepublik für einen außenpolitischen deutschen Sonderweg, sich zu deren Lasten mit Russland zu verständigen.

Die Weimarer Republik und die junge Sowjetunion verband eine besondere geistesgeschichtliche und kulturelle Nähe. Nach beider Weltkriegsniederlage sahen linke, liberale und rechte deutsche Intellektuelle in dem neuen Sowjetbolschewismus einen elementaren Ausbruch des "russischen Geistes" oder "russischen Gedankens".

Lesen Sie hier weiter.

Wie viel Schaden hat Russlands Drangsalierung der deutschen Fluglinie Lufthansa den besonderen Beziehungen zwischen Moskau und Berlin zugefügt? Letzte Woche berichteten wir über den Luftfrachtskandal und veröffentlichten ein paar Artikel (hier, hier, hier und hier), die darüber berichten, wie die Russen durch Verhängung eines Überflugverbots Lufthansa Cargo mit aller Gewalt dazu drängten, ihr Transport-Drehkreuz für Asien von Kasachstan nach Sibirien zu verlegen. Nun sehen wir allmählich die politischen Folgen, und es scheint, als hätte Moskau den Bogen diesmal möglicherweise überspannt.

Deutschland war nicht gewillt, diese „wirtschaftliche Erpressung“ stillschweigend hinzunehmen, und sperrte den Flughafen Hahn zeitweise für Aeroflot-Maschinen. Andere Stimmen, etwa von den Christdemokraten, forderten noch schärfere Gegenmaßnahmen, beispielsweise Russland den Beitritt zur WTO zu verwehren. Der Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum, Vorsitzender des Ausschuss für Europaangelegenheiten des Deutschen Bundestages, sagte dem deutschen Fernsehen: „Wer handels- und wirtschaftspolitisch zu solchen Instrumenten greift, der ist weder kurz- noch mittelfristig geeignet für einen WTO-Beitritt.“ Er verglich den Vorfall mit dem russischen Importverbot für polnisches Fleisch und sagte, es handele sich um eine weitere Taktik, in der EU Zwietracht zu säen.

Angesichts der Schlüsselrolle, die Deutschland aus russischer Sicht in der Kampagne des Kremls spielt, eine gemeinsame europäische Energiepolitik mittels der Nordostsee-Pipeline zu unterlaufen (dank der unermüdlichen Fürsprache seines Angestellten Gerhard Schröder), überrascht es einigermaßen, dass es die Lufthansa mit derart feindseligem Geschäftsgebaren in die Enge treibt. Wenn der Kreml heutzutage so mit seinen besten Freunden umgeht, möchte man wirklich nicht zu seinen Feinden gehören.

Hat Russland den Bogen überspannt? Der Entzug der Überflugrechte zielt offensichtlich darauf, die Lufthansa rücksichtslos zur Unterzeichnung einer lukrativen Vereinbarung über die Einrichtung einer großen Auftankbasis in Sibirien zu drängen (wie schade, dass man nicht versuchen konnte, diesen Vertrag auf dem Wege des traditionellen Wettbewerbs zu bekommen, und stattdessen auf den Einsatz politischer Macht zurückgreift). Es bleibt abzuwarten, ob die Fluggesellschaft sich dem Druck beugen wird, doch im Moment lassen die jüngsten Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden Wolfgang Mayrhuber vermuten, dass die Fluglinie keine Verlegung ihres Drehkreuzes plant.

Die Botschaft der Lufthansa-Erpressung ist eindeutig: Russland hat nicht den Eindruck, dass es Deutschland irgendetwas schulde, obwohl die Sozialdemokraten zu den größten Fürsprechern der russischen Interessen in Europa zählen. Wie dieser Streit zeigt, ist die Annahme mancher Akteure falsch, dass ihre Unterstützung für Nord Stream und ihre Bereitschaft, die europäische Energiesicherheit dafür zu opfern, ihnen eine Vorzugsbehandlung durch die Russen beschere – und ihnen die übliche Feindseligkeit in den Beziehungen zwischen Regierung und Wirtschaft erspare. Das ist der Haken an großen Wirtschaftsverträgen mit dieser russischen Regierung: Obwohl es so aussehen mag, als verbesserte ein Staat oder ein Unternehmen sein Los durch solche Vereinbarungen, werden sie in Wahrheit zur Geisel der eingegangenen Verpflichtungen und anfälliger gegenüber Einschüchterungsversuchen, die damit anscheinend gar nichts zu tun haben - wie wir es gerade mit dem Streit über die Überflugrechte für die Lufthansa/das Transport-Drehkreuz erleben. Ich fürchte, E.ON wird wahrscheinlich zu den Unternehmen gehören, die diese bittere Lektion noch lernen werden.

Auch wenn der Luftfrachtstreit noch nicht ausgestanden ist: Sollte die Lufthansa ihr Drehkreuz nach Krasnojarsk oder Nowosibirsk verlegen, können wir nur hoffen, dass auf den verschneiten Rollbahnen nicht noch mehr Manager verhaftet werden.

(Zu meiner Meinung über die Beziehung zwischen Berlin und Moskau verweise ich außerdem auf meinen Artikel "Fahrlässig und ignorant".)

Michail Chorodorkowski, der inhaftierte ehemalige Chef des Ölkonzerns Yukos, hat in einem Brief die russische Bevölkerung aufgefordert, am 2. Dezember an den Duma-Wahlen teilzunehmen – und für eine beliebige kleine Partei zu stimmen.

Wer die Teilnahme an den Wahlen verweigere, befördere die Bürokratenwillkür in Russland noch mehr als jene, die dabei für die Kreml-Partei „Einiges Russland“ stimmten, schreibt Michail Chodorkowskiin einem Brief, berichtet der Radiosender „Echo Moskaus“.

Er sei sich zwar auch im Klaren darüber, dass der Wahlsieg von ER vorbestimmt sei und vermutlich keine der oppositionellen Parteien ins Parlament einziehen werde. Doch könnten die russischen Bürger nur auf diese Weise zeigen, dass sie nicht gewillt sind, ihre Wahl den Beamten zu überlassen.

Chodorkowski wurde in einem höchst umstrittenen Verfahren zu acht Jahren Gefängnis wegen Wirtschaftsverbrechen verurteilt. Gegenwärtig laufen gegen ihn neue Ermittlungen wegen angeblicher weiterer Vergehen, die er als Chef des einst größten Ölkonzerns Russland begangen haben soll.

(Ein Artikel von Russland-Aktuell)

Seit Monaten droht die russische Führung, den KSE-Abrüstungsvertrag zu verlassen - jetzt macht das Parlament ernst. Moskau reagiert damit auf den Plan der US-Regierung, in Osteuropa ein Raketenschild aufzubauen.

Die Presse aus Österreich meldet:

Am Mittwoch stimmte das russische Parlament dafür, den Vertrag über die Begrenzung konventioneller Waffen in Europa auzusetzen. Nach der einstimmigen Entscheidung braucht sich Russland vom 12. Dezember an den Rüstungsbeschränkungen nicht mehr verpflichtet fühlen. Nur der Senat als zweite Parlamentskammer muss noch zustimmen.

Russland erwägt Truppenverstärkung

Nach dem Ausstieg schließt Russlands Verteidigungsministerium eine Truppenverstärkung "an der Westflanke" nicht aus.

"Daran wird entsprechend gearbeitet", erklärte am Mittwoch der Erste Vizeverteidigungsminister, Generaloberst Alexander Kolmakow. Moskau ziele aber nicht darauf ab, der Rüstungskontrolle Schaden zuzufügen. "Damit soll nur die Wiederherstellung der Lebensfähigkeit des Vertrags angespornt werden", hieß es von Kolmakow.

Reaktion auf geplante US-Raketenabwehr

Mit der Suspendierung des KSE-Vertrages hat Russland wie angekündigt auf die geplante US-Raketenabwehr in Polen und Tschechien reagiert. Aus Russland hieß es, die geplante neue US-Raketenabwehr in Tschechien und Polen habe das militärische Gleichgewicht in Europa nachhaltig zerstört.

Schützenhilfe für seine Pläne bekam Putin schon im Sommer von dem Mann, der den KSE-Vertrag 1990 in Paris unterzeichnete. Der frühere Sowjetpräsident Michail Gorbatschow gab Putin Recht. "Es kann nicht angehen, dass Russland das einzige Land ist, das sich an den KSE-Vertrag hält, während die andere Seite ihn nicht einmal ratifiziert hat."

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HINTERGRUND

KSE-Vertrag: Der KSE-Vertrag gilt als einer der Grundpfeiler der Abrüstung nach dem Kalten Krieg. Darin verpflichteten sich die Nato und der Warschauer Pakt zu Obergrenzen bei der Zahl von Panzern, Kampfjets und anderen konventionellen Waffensystemen in Europa. Tatsächlich hält sich aber seit langem keiner der Unterzeichnerstaaten an den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa. Das Übereinkommen wurde 1999 adaptiert, die Nato-Staaten ratifizierten die neue Version aber nicht. Sie verlangten als Vorbedingung den völligen Abzug russischer Truppen aus Georgien und Moldawien - was zu einem Streit zwischen Nato-Staaten und Russland führte.
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Der Kreml versucht mit allen Mitteln das Ostsee-Pipeline-Projekt voranzutreiben. Dazu wird das Projekt nun europäischer. Neben Gazprom, E.on und BASF steigt jetzt auch der niederländische Versorger Gasunie in das Betreiberkonsortium ein. Der Baubeginn könnte sich allerdings verzögern.

Gasunie und Gazprom haben heute eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Anlass war ein Treffen des niederländischen Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Gasprom hält demnach weiterhin 51 Prozent der Anteile an dem Projekt mit dem Namen "Nord Stream". Die beiden deutschen Unternehmen E.on und BASF reduzieren ihre Anteile hingegen um je 4,5 Prozentpunkte auf jeweils 20 Prozent. Die Holländer bekommen die frei werdenden Anteile von neun Prozent. Die Kooperation war schon vor einem Jahr angekündigt worden.

Den Aufsichtsrat des Betreiberkonsortiums leitet Alt-Kanzler Gerhard Schröder. Über die Pipeline soll ab 2010 Gas von Russland nach Deutschland fließen. Das Investitionsvolumen wird mit rund fünf Milliarden Euro angegeben.

Neben Deutschland soll die Ostsee-Pipeline später auch andere Teile Westeuropas mit Gas beliefern. So wollen die Niederlande in Zukunft russisches Gas weiter nach Großbritannien pumpen. Neben Gasunie hatten unter anderem auch Gaz de France sowie die britischen Centrica und BP Interesse an einem Einstieg in das Projekt "Nord Stream" bekundet.

Die russische Nachrichtenagentur Interfax zitierte allerdings den Technischen Direktor von "Nord Stream" mit den Worten, das Projekt werde nicht wie geplant starten können. Grund sei, dass es Verzögerungen bei notwendigen Genehmigungen der beteiligten Länder gebe. Die Ostsee-Pipeline stößt auf Widerstand mehrerer Anrainerstaaten. Im Baltikum und Polen sieht man die eigene Energiesicherheit durch das Vorhaben gefährdet.

ein Artikel von Spiegel-Online.

Nach Meinung von Barbara Örtel von der taz hat Moskau bisher allen Demokrati-sierungstendenzen widerstanden.

Zum 90. Jahrestag der "Großen Sozialistischen Oktoberrevolution" präsentiert sich Russland fast wieder in alter Macht und Stärke. Zwar gibt es jene martialischen Aufmärsche nicht mehr, bei denen die glorreiche Sowjetarmee unter den mehr oder weniger wachsamen Blicken der alternden Kremlriege über den Roten Platz in Moskau und an der letzten Ruhestätte des einbalsamierten Übervaters Wladimir Iljitsch Lenin defilierte.

Die braucht es heutzutage, sieben Jahre nach dem Machtantritt von Wladimir Putin, aber auch nicht mehr, um nationale Einigkeit zu demonstrieren. Denn das Volk steht auch so einträchtig hinter Putin. Der autokratische Nochpräsident steht für alles, was viele Russen unter Putins Vorgänger Boris Jelzin so schmerzlich vermissten: Ordnung, Stabilität und ein starkes Russland, das endlich wieder im Konzert der Mächtigen dieser Welt mitspielt.

Wie sehr die Russen ihren Staatschef verehren, wird sich in knapp einem Monat bei den Parlamentswahlen zeigen. Schon jetzt gilt als ausgemacht, dass die Partei "Vereinigtes Russland" ein Traumergebnis erzielen wird und ihr Spitzenkandidat Putin dann als Regierungschef seinem Volk für mindestens vier weitere Jahre erhalten bleibt.

Lesen Sie auch : Die parfümierte UdSSR

Mit der Oktoberrevolution wurde der Kommunismus einst Realität. Heute erlebt er eine Renaissance. Wie Putin die russische Seele rettet - und eine Aufarbeitung verhindert. Van Klaus-Helge Donath.

Es sollte ein Planspiel sein, mit ernstem Ergebnis: 50 Deutsche und Russen zwischen 18 und 24 Jahren sollten lernen, wie Demokratie funktioniert und dass Meinungs- und Pressefreiheit wichtige Eckpfeiler sind. Ein Artikel der Frankfurter Rundschau.

Parallel zum Petersburger Dialog in Wiesbaden Mitte Oktober saß das Jugendparlament drei Tage zusammen, um eine Resolution an Angela Merkel (CDU) und Wladimir Putin zu erarbeiten. Unter den Jugendlichen waren aber zwei russische Geheimdienst-Mitarbeiter, wie Teilnehmer der FR sagten.

Einer der FSB-Männer ist Vladimir Markovchin. Der 43-Jährige arbeitet im russischen Bildungsministerium, war Leiter des Geheimdienst-Archives und ist Oberst des FSB. In Wiesbaden fiel nicht nur sein zerknitterter Anzug auf, so der Student Jonas van de Straeten: "Er stand immer in regem Kontakt mit einem Kreis gut organisierter russischer Teilnehmer."

Der andere FSB-Mann heißt Sergey Patrakeev, ist Mitte 30 und kommt aus Kaliningrad. Er studierte in Heidelberg Jura und soll heute im Außengeheimdienst arbeiten. In Wiesbaden war er offiziell Moderator eines Ausschusses - und fiel durch "heftige Tiraden gegen falsche Meinungen" auf, erzählt Student Andreas Dultzmann. Auch er war oft "von russischen Teilnehmern umkreist, die Anweisungen bekamen". Beide gaben gegenüber deutschen Studenten zu, für den FSB zu arbeiten.

Saken Aimursaev, Redakteur des oppositionellen Radiosenders Echo Moskau, hatte die russische Delegation nach Hessen begleitet. Er sagte, der Oberst habe starken Einfluss auf den Resolutionstext genommen. Im Entwurf standen kritische Anmerkungen zu politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen Russlands. "Darauf zitierte der Oberst die Jugendlichen in Einzelgesprächen zu sich."

Markovchin habe ihnen gedroht, dass sie nicht mehr am Parlament teilnehmen könnten. Die Kritik verschwand aus der Resolution. Van der Straeten, Dultzmann und die Studentin Ekaterina Ershova aus Ekaterinburg bestätigen die, in ihren Worten, "Zensur".

Die Organisatoren des Jugendparlaments wusste nach eigenen Angaben nichts von der Teilnahme der Agenten. Die Geschäftsführerin der Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch, Regine Kayser, sagte, dass FSB-Leute in Wiesbaden gewesen seien, "haben wir erst von den Teilnehmern gehört". Sie habe sie gebeten, sich nicht einzumischen. Kayser findet es "erschreckend", den Geheimdienst beim Jugendparlament zu wissen, und hat sich an die russische Botschaft gewandt. Über deren Reaktion äußerte sie sich nicht. Auf eine FR-Anfrage gab die Botschaft keine Antwort.

Auch Hans-Friedrich von Ploetz, früher deutscher Botschafter in Russland und zweiter Geschäftsführer der Stiftung, findet die Teilnahme der Agenten "nicht in Ordnung". Er werde das Problem beim Moskauer Partnerverband ansprechen. Wichtig sei aber, "dass sich die jungen Leute damit auseinandersetzen und dass die Veranstaltung auch künftig stattfindet".

In Moskau und St. Petersburg haben am Sonntag, dem «Tag der nationalen Einheit» Hunderte von Neonazis gegen den Zuzug von Ausländern demonstriert. Menschenrechtsorganisationen warnen vor dem wachsenden Fremdenhass, dem in diesem Jahr bereits 46 Personen zum Opfer gefallen sein sollen.

Rechtsextreme demonstrieren in Moskau am «Tag der Einheit» mit dem Hitlergruss.

Die NZZ berichtet:

Rechtsextreme haben in Russland zum «Tag der nationalen Einheit» mit Hitlergruss, fremdenfeindlichen Parolen und «Sieg-Heil!»-Rufen gegen den Zuzug von Ausländern protestiert.

In Moskau kamen nach Polizeiangaben am Sonntag etwa 1000 Rechtsradikale zusammen. Mit vermummten Gesichtern riefen die Rechtsextremen «Ruhm und Ehre für Russland» und «Alle Macht dem slawischen Volk». Hundertschaften der Miliz und der Sicherheitspolizei Omon sicherten die Kundgebungen der Bewegung gegen illegale Immigration unter ihrem Führer Alexander Below und der nicht zugelassenen Partei «Grosses Russland» von Andrej Sawelew.

Auch in St. Petersburg demonstrierten rund 500 Neonazis, wie russische Agenturen meldeten. Nach Polizeiangaben wurden dort zwölf Personen festgenommen.

46 Tote in neun Monaten

In Moskau riefen bei einer Gegenveranstaltung nach Medienberichten rund 3000 Menschenrechtler die Regierung auf, gegen wachsenden Fremdenhass und faschistische Tendenzen entschiedener vorzugehen. Zwischen Januar und September dieses Jahres registrierte das Moskauer Menschenrechtszentrum Sowa 230 Angriffe mit rechtsextremen Hintergrund auf 409 Personen. Dabei seien 46 Personen getötet worden.

Im Vorjahreszeitraum habe es 180 fremdenfeindliche Anschläge gegeben. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warf den russischen Behörden vor, das wahre Ausmass rassistischer Gewalt zu verschleiern.

«Fast täglich werden Nichtrussen oder solche, die nicht slawisch aussehen, Opfer von Gewalt», teilte die Organisation mit. Betroffen seien Menschen aus Ex-Sowjetrepubliken wie Armenien, Aserbeidschan, Georgien oder aus den russischen Kaukasus-Republiken.

Am «Tag der nationalen Einheit» hatten mit Blick auf die Parlamentswahl in einem Monat insgesamt 40 verschiedene Parteien und Bewegungen in vielen Städten Demonstrationen organisiert.

Putin mahnt zur Einheit

Präsident Wladimir Putin rief die Bevölkerung zur Einheit auf. Es gebe Kräfte, die auf einen Zerfall Russlands hinarbeiteten, «weil sie der Meinung sind, dass wir zu viele natürliche Rohstoffe haben und diese teilen müssen». Russland müsse seine Interessen weiter schützen, sagte Putin.

Russland hatte den 4. November vor drei Jahren zum Feiertag erklärt als Alternative zum 7. November, an dem die Kommunisten in Russland an die Grosse Sozialistische Oktoberrevolution erinnern. Der 4. November geht auf einen Feiertag der russisch-orthodoxen Kirche zurück. Der Tag erinnert an die Befreiung Moskaus von polnisch-litauischen Besetzern im 17. Jahrhundert.

Die Lufthansa Cargo darf zwei Wochen lang wieder Russland überfliegen. In dieser Zeit wird zwischen Deutschland und Russland weiter darüber verhandelt, ob die Fluggesellschaft ihr Drehkreuz von Kasachstan nach Sibirien verlegen muss. Mit dem Cargo-Chef Carsten Spohr sprach Ernst Ginten von der Welt:

Warum eigentlich will die Lufthansa Cargo nicht nach Sibirien umziehen?

Zum einen ist es ein einzigartiger Vorgang, dass man uns durch den Entzug von Überflugrechten offenbar dazu zwingen möchte, unser Drehkreuz von Astana nach Sibirien zu verlegen. Auf eine solche Verknüpfung können wir uns schon aus Prinzip nicht einlassen. Zum anderen wäre eine kurzfristige Verlegung aus operationellen Gründen derzeit gar nicht machbar, denn die infrage kommenden Flughäfen in Sibirien verfügen nicht über die für uns notwendige technische Infrastruktur. So können Sie beispielsweise bei sehr schwierigen Wetterbedingungen wie dichtem Nebel dort gar nicht landen.

Waren Sie denn über die Forderungen aus Russland sehr überrascht?

Ja, sowohl die Nichtgewährung der Überflugrechte als auch die Forderung nach einer sofortigen Verlegung unseres Drehkreuzes kommt völlig überraschend und ohne Vorwarnung. Erst kurz zuvor hatten sich die Regierungsvertreter einvernehmlich auf eine neue Regelung verständigt, von der jetzt offenbar die Russen nichts mehr wissen wollen.

Was könnte die Lufthansa den Russen zur Lösung der Krise denn jetzt noch anbieten?

Zunächst müssen die bilateralen Vereinbarungen eingehalten werden - da haben sich die Russen ja jetzt bewegt. Jetzt kann man über vieles reden. Lufthansa hat ja erst kürzlich für den Passageverkehr die Absicht einer Partnerschaft mit AirUnion verkündet. Daran sehen Sie, dass wir interessiert sind an partnerschaftlichem Vorgehen.

Was erwarten Sie jetzt von der Bundesregierung?

Dass sie sich in ihren weiteren Gesprächen mit der russischen Regierung mit allem Nachdruck für eine langfristige Gewährung unserer Überflugrechte einsetzt, unabhängig von der Frage, welchen Flughafen wir als Drehkreuz nach Asien anfliegen. Das ist wichtig, damit wir Planungssicherheit über den 15. November hinaus haben.

Wie hoch war bisher der Schaden für die Lufthansa Cargo?

Die Auswirkungen durch die notwendig gewordenen Umwege waren durchaus gravierend. Sollten die Verhandlungen scheitern, und es käme nicht zu einer dauerhaften Verlängerung der Überflugrechte, dann müssten wir weiterhin pro Hin- und Rückflug nach Astana drei Stunden länger fliegen. Das würde uns Woche für Woche 600 000 Liter zusätzliches Kerosin kosten, und durch den längeren Einsatz von Crews und Flugzeugen auf dieser Strecke entstünden weitere Kosten. Durch die Verschiebungen im Flugplan wäre sogar die Streichung von Flügen nicht mehr auszuschließen. Das hätte dann Auswirkungen weit über die Lufthansa hinaus, denn es würde die Transporte unserer Kunden und damit die Interessen der Exportnation Deutschland betreffen.

Es ist wie ein Kalter Luftkrieg: Die Lufthansa darf mit ihrer Frachttochter Cargo immer noch nicht Russland überfliegen. Das im Gegenzug verhängte Landeverbot gegen Aeroflot ist mittlerweile wieder aufgehoben – auf Wunsch von SPD-Chef Kurt Beck.

Flughafen Hahn in Rheinland-Pfalz

Der Streit um die Überflugrechte für die Lufthansa Cargo eskaliert. Die russische Aeroflot darf seit Mittwochnacht wieder nach Deutschland fliegen, die Lufthansa Cargo dagegen aber weiterhin nicht den russischen Luftraum überqueren. Das Einflugverbot für die Russen wurde vorübergehend ausgesetzt.

Die Bundesregierung hat nach Angaben eines Sprechers des Verkehrsministeriums Gespräche mit den zuständigen russischen Behörden aufgenommen. Diese hätten „zu einer ersten Klärung beigetragen“. Das zunächst verhängte Einflugverbot für russische Frachtmaschinen sei zurückgenommen worden, „um eine vertrauensvolle Gesprächsbasis zwischen der deutschen und der russischen Seite zu schaffen“.

Kurt Beck bittet um Landeerlaubnis für Aeroflot

Angeblich hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck bei Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) interveniert, damit die Russen wieder auf dem in Rheinland-Pfalz gelegen Flughafen Frankfurt/Hahn landen dürfen, um den Standort vor wirtschaftlichen Schäden zu bewahren. Der Flughafenchef von Hahn, Jörg Schumacher sagt, dass das Wirtschaftsministerium von Rheinland-Pfalz die Verantwortlichen im Berliner Bundesverkehrsministerium darauf hingewiesen habe, dass bei Aufrechterhaltung des Flugverbots für die Russen "dem Flughafen und der Region erheblicher wirtschaftlicher Schaden entstehen könne." Der Flughafen werde natürlich jede weitere Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums mittragen, das derzeit mit den Russen intensiv verhandelt. Am Mittwochmorgen waren drei DC10 der Aeroflot in Frankfurt/Hahn gelandet und hatten ihre Fracht gelöscht.

Lufthansa bestreitet russische Darstellung

Gleichzeitig hatte die nationale russische Luftfahrtbehörde erklärt, dass sie gar kein Überflugverbot für die Lufthansa-Frachttochter Cargo verhängt habe. "Die bisherige Vereinbarung ist am 27. Oktober abgelaufen. Es muss ein neuer Antrag gestellt werden", sagte der Sprecher des russischen Verkehrsministeriums, Timur Chikmatow. "Ich verstehe die ganze Hysterie nicht." Die Lufthansa zeigte sich empört und wies die Darstellung der russische Behörden zurück: "Lufthansa hat den Antrag fristgerecht gestellt", sagte ein Unternehmenssprecher in Frankfurt. Dieser Antrag sei von Russland aber abgelehnt worden. Unmittelbar vor dem Flugplanwechsel am vergangenen Wochenende sei die Ablehnung noch einmal bestätigt worden. Seit Sonntag 0.00 Uhr dürfe Lufthansa Cargo auf dem Weg zu dem wichtigen Drehkreuz Astana in Kasachstan russisches Territorium nicht mehr überfliegen.

Fluggesellschaften schlucken bisher klaglos die hohen Überfluggebühren

Lufthansa Cargo müsse nun teure Umwege in Kauf nehmen, um ihre Frachter nach Astana und nach Taschkent in Usbekistan zu bringen. Das Unternehmen nutzt den Flughafen der Hauptstadt Kasachstans als Verteilzentrum für ganz Asien. Insgesamt landet Lufthansa Cargo 49 Mal pro Woche in Astana. Neben der Lufthansa überfliegen derzeit acht weitere Fluggesellschaften aus der EU den russischen Luftraum in Richtung Asien. Nach Angaben des Sprechers der Association of European Airlines AEA, David Henderson, muss jede Gesellschaft einzeln die Höhe der Überfluggebühren mit den zuständigen russischen Behörden aushandeln. Um eventuelle wirtschaftliche Vorteile zu sichern, hätten sich die Wettbewerber deshalb bislang nicht zum Protest gegen die im internationalen Vergleich hohen russischen Gebühren zusammengetan.

FDP greift Merkel an

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Harald Leibrecht warf der Bundesregierung im Streit mit den Russen unterdessen Versagen vor. Noch bei den kürzlich stattgefundenen Regierungskonsultationen hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der russische Präsident Wladimir Putin betont, wie gut es um die beiderseitigen Beziehungen stehe. Der Streit um die Flugrechte entlarve dies als Augenwischerei. Offenbar seien bestehende Probleme unter den Teppich gekehrt worden.

(Ein Artikel von Welt-Online)

Das Überflugverbot, mit dem Russland die Frachttochtergesellschaft der Lufthansa belegt hat, ist in seiner Bedeutung nur zu erfassen, wenn man es in das größere Puzzle russischen Verhaltens in den vergangenen Monaten einfügt: Moskau demonstriert rundum - in der internationalen Politik, auf dem Energiesektor, nun auch auf dem Gebiet der weltweiten Zusammenarbeit im Flugverkehr - seine wiedergewonnene Bedeutung, sein Macht- und Störpotential.

Dass da wenige Tage zuvor gerade ein neues Abkommen geschlossen worden war, scheint den Kreml nicht zu interessieren; es wird einfach beiseitegeschoben. So viel zum Thema russischer Vertragstreue, die Putin im Ausland stets hervorzuheben pflegt. Vielleicht dämmert in Berlin jetzt einigen, dass die gegenwärtige deutsche Energiepolitik politisch höchst gefährlich ist, ganz abgesehen davon, dass sie technisch ins Reich der Utopie führt.

Solche Erpressungsversuche, bei denen es um mehr geht als nur um Geld, lassen sich abwehren, wenn man Gegenmaßnahmen ergreifen kann. Das ist auch geschehen: Das Verkehrsministerium hatte umgehend russischen Gesellschaften die Überflug- und Landerechte entzogen. Hier beginnt nun der deutsche Skandal in dieser Geschichte.

Denn Verkehrsminister Tiefensee (SPD) hat seine Sanktion, kaum ausgesprochen, schon wieder zurückgenommen - offensichtlich auf Intervention des SPD-Vorsitzenden Beck, der in diesem Fall als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz handelte. Ihm geht es um den Flughafen Hahn, der einem strukturschwachen Gebiet seines Landes wirtschaftlichen Aufschwung brachte, im Wesentlichen aber nur von zwei Kunden lebt: von dem Billigflieger Ryanair und von den Frachtflugzeugen der russischen Aeroflot.

Ein Ministerpräsident ist gewählt, um die Interessen seines Landes zu wahren. Ein Bundesminister sollte darüber hinaus erkennen können, ob es bei einer Entscheidung nur um ein paar Euro oder Rubel geht, oder ob da auch die außenpolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands auf dem Spiel steht. Im Übrigen sollte auch der Vorsitzende einer Regierungspartei genug Weitblick haben, um zu merken, dass es Dinge gibt, die wichtiger sind als die Strukturförderung im ländlichen Raum. Dies ist keine Provinzposse: Es ist politisches Versagen von beträchtlicher Tragweite.

(Günther Nonnenmacher in der FAZ, vom 02.11.2007)

Zu dem von Russland ausgesprochenen Überflugverbot für Lufthansa Cargo erklärt der Russland-Experte der FDP-Bundestagsfraktion Harald Leibrecht:

Noch auf den kürzlich stattgefundenen Regierungskonsultationen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Wladimir Putin wiederholt erklärt, wie gut es um die deutsch-russischen Beziehungen steht. Alles Augenwischerei, denn bestehende Probleme scheinen einfach unter den Tisch gekehrt worden zu sein, so zum Beispiel der Streit um die russischen Überfluggebühren, die der Verband Europäischer Fluggesellschaften seit Langem als viel zu hoch kritisiert. Jetzt wurde der Lufthansa Cargo von den russischen Behörden am 28. Oktober 2007 bei der Umstellung auf den Winterfahrplan völlig ohne Vorwarnung die Überflugerlaubnis entzogen.

Wo bleiben da die offenen und kritischen Worte, derer sich Angela Merkel sonst immer so rühmt? Die Bundesregierung ist dringend aufgerufen, betroffene deutsche Fluggesellschaften im „Kampf“ mit den russischen Behörden zu unterstützen. Ob dabei der im Gegenzug verfügte Entzug der Einfluggenehmigung für russische Luftfrachter zielführend ist, scheint fraglich. Darüber hinaus sollte die Bundesregierung die russische Regierung an die Notwendigkeit eines marktüblichen Verhaltens erinnern - nicht allein in Hinblick auf die wahrscheinlich noch in diesem Jahr anstehende Aufnahme Russland in die WTO. Zu einem marktüblichen Verhalten gehören weder die Anordnung drastisch einschränkender Maßnahmen ohne Vorwarnung noch das missbräuchliche Ausnutzen der Abhängigkeiten anderer.

(Eine Pressemitteilung der FDP-Bundestagsfraktion)

Seit 2003 sitzt der Milliardär in einem von der Welt verlassenen Gefängnis. Er hatte gewagt, sich Putins Allmachtgelüsten in den Weg zu stellen.

Der französische Philosoph und Essayist André Glucksmann schreibt in der Welt über Michail Chodorkowski:

Danke, Jelena Bonner-Sacharow. Danke Anna Politkowskaja. Diese beiden bemerkenswerten Frauen haben mir die Augen geöffnet: Michail Chodorkowski, der ehemals allmächtige Chef des größten russischen Ölkonzerns Yukos, ist nicht mehr der allseits beneidete, erfolgreiche Geschäftsmann, er ist ein politischer Gefangener, weggeschlossen seit vier Jahren im hintersten Winkel Sibiriens, verurteilt und wieder verurteilt (bis zum bitteren Ende?).

In Frankreich gibt es traditionellerweise wenig Zuneigung zwischen der Feder und dem Geld. Warum also einen Industriekapitän verteidigen, der von seinesgleichen allzu schnell aufgegeben wurde? Kapitalisten aller Länder, vereinigt euch?

Von wegen. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR haben die Weltbank und der amerikanische Präsident Bill Clinton die Privatisierungen begrüßt, die Boris Jelzin im Namen einer endlich errungenen Freiheit in Russland propagierte. In Wirklichkeit erlaubte das Ende des sowjetischen Zeitalters es einigen wenigen Tricksern, sich zu bereichern - nicht so sehr auf dem Rücken von Arbeitern, die von der "Diktatur des Proletariats" völlig ausgezehrt waren, sondern vor allem auf Kosten von kommunistischen Apparatschiks, die vom Gang der Ereignisse zu überrascht waren, um sich ihren Teil des Kuchens zu sichern.

Versuchen wir zu verstehen: Nach putinscher Lesart gibt es auf der einen Seite die Korrupten, die Geschäftemacher, die "Oligarchen" und auf der anderen Seite die weißen Ritter der Regierung, die gegen ebendiese Dunkelmänner vorgehen. Diese selbst erklärten Retter des Vaterlandes gefallen sich in der Attitüde desjenigen, der dem Volk Reichtümer zurückgibt, die es nie besessen hat. Aber Putin ist weder Robespierre noch Eliot Ness, der "Unbestechliche", er hat nichts von einem selbstlosen Kämpfer für das Wohl aller, der den Augiasstall Russland ausmistet. Im Bürgermeisteramt von Sankt Petersburg hatte er sich eine sehr lukrative Position gesichert, deren Einträglichkeit nur noch von seiner späteren im Kreml übertroffen werden sollte. Auf diese Weise scheint Putin unvorstellbar reich geworden zu sein. Sein Vermögen mag sich auf mehrere Milliarden Euro belaufen, munkelt man in Moskau. Er war es, der die groß angelegten Veruntreuungen der Familie Jelzin deckte. Im Gegenzug wurde er dazu auserkoren, Russland zu regieren.

Die russische Wirtschaft ähnelt zum Verwechseln dem Chicago der 30er-Jahre, als Al Capone und die Seinen wüteten. Ein Valentinsmassaker nach dem anderen: Erpressungen, Schmiergelder, Morde, willkürliche Verhaftungen, die verschiedenen Geheimdienstklans machen sich ohne Rücksicht auf Verluste die Beute streitig. Um es klar zu sagen: Russlands Mächtigen geht es nicht darum, die "Oligarchen" zu entmachten, sie wollen die guten von den schlechten Oligarchen scheiden: Denen, die gehorchen, geschieht nichts. Doch jene, die aufmucken, werden bestraft, ihr Besitz wird eingezogen und an die Kumpane der Tscheka oder des FSB (also des Geheimdiensts) neu verteilt. Das missfällt unseren Souveränitätspredigern und Globalisierungsgegnern, denn dieser Auswahlprozess passt weder in ihr antiliberales und egalitäres Weltbild, noch fügt er sich in ihren Kampf gegen das Kapital ein. Doch niemand, der Augen im Kopf hat, kann sich darüber täuschen: Das Russland von heute ist ein Land der Korruption, und das, obwohl oder weil 50 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze leben. Unbequeme Stimmen werden zum Schweigen gebracht, die Lebenserwartung sinkt, und die Macht unternimmt dagegen nichts. Michail Chodorkowski bot seinen zahllosen Angestellten die besten Arbeitsbedingungen in Russland. Gut bekommen ist es ihm nicht.

Auf drei Gebieten hat der große Boss die Machtstruktur herausgefordert: Erstens, indem er ihr in den Medien Konkurrenz machte: Humanitäre Aktivitäten und seine Stiftung "Offenes Russland" verschafften ihm Popularität. Zweitens, indem er sich ihrer Politik in den Weg stellte: Die Kreml-Partei "Einheitliches Russland" duldet keine mächtigen Gegner. Der unbequeme Oligarch unterstützte liberale und demokratische Parteien. Drittens, und das war seine größte Verfehlung, indem er wirtschaftlich ihre Kreise störte. Er behinderte die "Restrukturierung" der Ökonomie nach dem Gutdünken des Kremls, der die entscheidenden Sektoren gern in Gestalt von Monopolen kontrolliert sehen will. Die bedeutendsten Beispiele sind Gazprom beim Erdgas und Rosneft (vielleicht selbst bald ein Teil Gazproms) beim Öl. Der gleiche staatlich gelenkte Konzentrationsprozess findet sich bei den Unternehmen der Luft- und Raumfahrt, der Produktion von Nickel und Industriemetallen. Diese Rücküberführung in staatliche Hand kommt der "Putin AG" zugute, die allein im Land die Entscheidungen trifft, politisch, militärisch und ökonomisch.

Ein anderes, nicht minder wichtiges Spielfeld, ist das der "großen" Außenpolitik. Als sich im Jahr 2005 die Ukraine aus ihrer Bevormundung befreit, sendet ihr Russland eine klare und unmissverständliche Botschaft: Es vervielfacht den Preis für Öl und Gas und demonstriert schließlich seine Allmacht, indem es zum Neujahrsfest die Hähne ganz zudreht. Das Gleiche erfährt das Georgien der Rosenrevolution, das ebenfalls unter wiederkehrenden russischen Launen und Embargos zu leiden hat. Als sich Polen und die baltischen Staaten - immerhin Mitgliedsländer der Europäischen Union - als widerspenstig erweisen, schließen Bundeskanzler Schröder und Putin den Vertrag über die deutsch-russische Ostsee-Gaspipeline. Damit wird die renitente Ukraine umgangen, werden die Polen und die Balten für ihre Unabhängigkeit bestraft. Die Staaten Osteuropas, die ehemals dem Warschauer Pakt angehörten, hängen zu 90 Prozent von russischen Energielieferungen ab. Es ist leicht, sie zittern zu lassen. Ist es Ambition des Kreml, die Abhängigkeitsverhältnisse frühere Tage umzukehren? Während des Zweiten Weltkriegs gewährten die Vereinigten Staaten Russland wichtige finanzielle und materielle Hilfe. Heute geht es darum, von Murmansk aus Erdgas nach Amerika zu exportieren. Russland hat die Mittel, den Westen zu erpressen.

Diese "große" Politik machte die Zerschlagung von Yukos erforderlich. Dieses Unternehmen tanzte aus der Reihe, und sein Chef weigerte sich zu gehorchen. Yukos war ein innen- wie außenpolitisches Hindernis und wurde folglich aus dem Weg geschafft. Dazu willens und in der Lage, den russischen Behörden dank der Marktmacht seines Konzerns Schwierigkeiten zu bereiten, stemmte sich Chodorkowski gegen die staatliche Vereinnahmung sämtlicher Öl- und Gasreserven und beraubte Putin seiner wichtigsten Waffe gegen den Westen.

Das Schicksal Michail Chodorkowskis ist den widerspenstigen Bossen ein mahnendes Beispiel, wie Tschetschenien für das russische Volk zum Popanz aufgebauscht worden ist. Das dem Erdboden gleichgemachte Grosny hat auf alle Bürger der Russischen Föderation eine pädagogische Wirkung: "Das blüht allen Völkern, die sich für die Freiheit entflammen!" Der eingekerkerte Chodorkowski ist auch eine unmissverständliche Aufforderung an die Eliten des Landes: "Unterwerft euch!" Der Mord an der unbequemen Anna Politkowskaja ist eine unverhüllte Warnung an alle neugierigen Journalisten. Der Polonium-Tod Alexander Litwinenkos soll alle Ex-KGBler abschrecken, die es an der rechten Treue zu ihrem früheren Dienstherrn mangeln lassen. Und die endlosen Qualen, die der geheimdienstkritische Anwalt Michail Trepaschkin im Kerker erleiden muss, sind eine Mahnung für alle seine Berufskollegen. Alle diese Botschaften haben die gleiche Quelle.

Gefährdet, wie er war, ist Michail Chodorkowski nicht ins Ausland geflohen. Er hat es vorgezogen, sich in seiner Heimat zu verteidigen. Man unterschätzt die Bedeutung, die seine Person in Russland annehmen könnte. Wer das verstehen will, sollte an Andrej Sacharow denken. Ich entsinne mich einer Bemerkung, die seine Witwe und meine gute Freundin Jelena Bonner gemacht hat. Sie bezog sich auf ein Treffen im Kreml, wo Putin die mächtigsten Oligarchen versammelt hatte: "Als Chodorkowski erschien, dachte ich mir: Der ist zu intelligent, zu gelassen, zu mutig, zu ahnungslos. Er wird bezahlen."

Chodorkowski ist sicherlich kein Unschuldslamm. Aber auch Sacharow war das nicht. Er machte als Physiker die sowjetische Wasserstoffbombe möglich. Doch als er sich der Unterdrückung und der Knechtschaft um ihn herum bewusst wurde, begann er, Dissidenten zu decken, und stellte sich der roten Diktatur entgegen. Chodorkowski, der Boss unter Bossen, stieß sich an der Rückkehr der Autokratie. Viele Russen, und Anna Politkowskaja insbesondere, haben mir gesagt: Er war reich, deshalb misstrauten ihm die kleinen Leute, aber in Russland ist das so: "Wenn du ins Zuchthaus gehst und dich nicht dem Willen der Mächtigen beugst, findet in den Augen der Öffentlichkeit eine Läuterung statt." Von der Welt im Stich gelassen, erhebt sein Widerstand Michail Chodorkowski zur großen Oppositionsfigur neben Garri Kasparow und Wladimir Bukowski.

Yukos-Konkursverwalter Eduard Rebgun

Der Streitfall um den einstmals größten russischen Konzern, die Erdölgesellschaft Yukos, geht weiter: Diese Woche hat ein Gericht in Amsterdam befunden, dass das russische Konkursverfahren zu Yukos niederländischen Gesetzen widerspreche. Die Entlassung der Manager von Yukos Finance, der niederländischen Tochter von Yukos, durch den russischen Konkursverwalter Eduard Rebgun sei zu Unrecht erfolgt.

Ob durch dieses Urteil jedoch der im August getätigte Verkauf von Yukos Finance durch die russischen Behörden rückgängig gemacht wird, blieb unklar. Zudem kann Rebgun gegen die Entscheidung Berufung einlegen. Für gut 305 Millionen Dollar hatte vor wenigen Monaten die amerikanische Immobiliengesellschaft Monte-Valle über die Gesellschaft Promneftstroi die Yukos- Tochtergesellschaft gekauft. Diese soll unter anderem über einen Anteil von 49 Prozent am slowakischen Pipeline- Monopolisten Transpetrol und über Bargeld in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar verfügen. Hinter Monte-Valle steht der amerikanische Geschäftsmann Stephen Lynch; in die Transaktion ist laut Zeitungsberichten auch eine Investorengruppe verwickelt, zu der führende Mitarbeiter der Investmentbank Renaissance Capital und des amerikanischen Hedge-Fonds VR Capital gehören.

In Russland wird vermutet, dass Monte- Valle im Auftrag eines Dritten gehandelt habe, der sich vor den rechtlichen Auseinandersetzungen um Yukos Finance scheut. In diesem Zusammenhang wird vor allem der staatlich kontrollierte Erdölkonzern Rosneft genannt, der bei den Zwangsversteigerungen von Yukos- Teilen stark zugekauft hatte. Rosneft hatte bisher solche Vermutungen als Spekulation abgetan.

In der vergangenen Woche hatte Rebgun mitgeteilt, dass das Konkursverfahren über Yukos vor dem Abschluss stehe. Am 4. November wird der endgültige Bericht erwartet. Gläubigerforderungen in der Höhe von 872 Milliarden Rubel (35,2 Milliarden Dollar) konnten befriedigt werden, Forderungen von 76 Milliarden Rubel (3,1 Milliarden Dollar) bleiben offen. Mit 577 Milliarden Rubel (23,3 Milliarden Dollar) erhielt die russische Steuerbehörde den größten Anteil. Danach folgte Rosneft als Hauptbegünstigter.

(Ein Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 02.11.2007, Seite 19)

Hier nun exklusiv die deutsche Übersetzung des bereits gestern auf diesem Blog erschienenden Artikels von Vladimir Milov, Präsident des Institutes for Energy in Russland:

Wedomosti, 31. Oktober 2007

Zu den wichtigen Auswirkungen von Putins Präsidentschaft zählen ein gefährliches Abgleiten der russischen Rechtsorgane in die Bedeutungslosigkeit, der völlige Verlust jeglicher Rolle, die das Recht bislang in der russischen Gesellschaft spielte. Das hört sich vermutlich merkwürdig an, zumal Putin und viele seiner Gefolgsleute studierte Juristen sind und das auch gerne kundtun. So erklärte mir gegenüber einmal ein Kollege aus dem Europarat: "Ich glaube, dass Putin in seinem Herzen ein Legalist ist, weil er Jura studiert hat."

Die Tatsache, dass die politische Führung eines Landes Jura studiert hat, bedeutet nicht zwingend, dass sie sich an das Gesetz hält. Wie sagte doch Putin im Jahr 2000 in seiner ersten Ansprache vor der Föderationsversammlung: "Für uns gibt es nur eine Art von Diktatur — die Diktatur des Gesetzes." In seiner Rede vor dem Parlament 2002 sprach er darüber hinaus vom "Reifungsprozess des Rechtsstaates" als einem seiner vorrangigen Ziele.

Nur wenige Jahre danach hört man im offiziellen Sprachgebrauch nichts mehr vom Aufbau des Rechtsstaates und der Diktatur des Gesetzes. Der Fall YUKOS ist zu einem Sinnbild der Zerstörung und Diskreditierung des russischen Rechtssystems geworden. Losgetreten wurde damit der verhängnisvolle "Steuerterror" (bei dem in der Praxis die Grundannahme, dass sich jeder Steuerzahler gesetzeskonform verhält, durch die Vermutung einer Schuld ersetzt wurde). Darüber hinaus enthüllt der Fall, in welchem Maße die Gerichte von der Exekutive abhängig sind. Unmittelbar nachdem das YUKOS-Vermögen von einem Besitzer auf den anderen übergegangen war, haben die Gerichte ihre früheren Entscheidungen über "Steuerschulden" kassiert.

Die Justizreform ist ein totaler Misserfolg. Russland nimmt eine unrühmliche Führungsrolle ein, was die Zahl der Klagen vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg angeht. Bemerkenswert ist, dass der russische Staat in über 90 Prozent der Fälle seinen Bürgern gegenüber unterlag.

Insgesamt spielen gesetzliche Regeln im Leben der russischen Gesellschaft eine immer geringere Rolle. Durch die Abhängigkeit der Judikative ist es möglich, schwammige Gesetze im Interesse der Exekutive auszulegen. Die neuen Mehrheitsverhältnisse in der Staatsduma bieten dem Präsidenten unbegrenzte Möglichkeiten, Gesetze nach Lust und Laune den jeweiligen Bedürfnissen anzupassen. Die Gesetze haben ihre grundlegende Rolle für das System zugunsten informeller Strukturen eingebüßt. So wurde etwa noch immer kein spezielles Gesetz verabschiedet, um den Zugang ausländischer Investoren zu strategischen Wirtschaftsbereichen einzuschränken. Dennoch haben die Behörden die Möglichkeiten für Ausländer de facto durch willkürliche Entscheidungen begrenzt. Sie brauchen das Gesetz überhaupt nicht, weil in Wirklichkeit informelle Mechanismen ausschlaggebend sind.

Es geht nicht nur darum, dass Russland beim Aufbau des Rechtsstaates Fehler gemacht hätte. Unter Putins Präsidentschaft haben wir erleben müssen, wie informelle Institutionen über die Rechtsorgane in jeder Hinsicht triumphiert haben. Bei den allgemeinen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit von Putins Aktivitäten wiegt meiner Meinung nach sein Versuch am schwersten, das grundlegende Verfassungsprinzip der Gewaltenteilung abzuschaffen — durch die Abschaffung der Unabhängigkeit von Parlament und Judikative. Das ist ein weitaus ernsterer Anschlag auf den Wortlaut und den Geist der Verfassung als beispielsweise die Abschaffung der Direktwahl von Gebietsgouverneuren oder eine mögliche Verlängerung von Putins Amtszeit.

Der Chef der Grünen-Fraktionen im EU-Parlament, Daniel Cohn-Bendit, hat die russische Opposition in Moskau zu einer größeren Einheit aufgerufen.

«Die Opposition in Russland schwächt sich selbst, weil sie sich nicht vereint», sagte Cohn-Bendit zum Abschluss eines viertägigen Besuchs am Mittwoch vor Journalisten. Angesichts der großen Aufgabe, Russland zu einer Demokratie zu machen, müssten die regierungskritischen Kräfte mit einer Stimme sprechen. So hatte zum Beispiel der Ex-Ministerpräsident Michail Kasjanow das Oppositionsbündnis um den früheren Schachweltmeister Garri Kasparow im Streit verlassen, nachdem man sich nicht auf einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten einigen konnte. Vor der Dumawahl trafen die EU-Grünen mit Vertretern der Opposition und mit Menschenrechtlern zusammen. «Wir haben hier keinen Wahlkampf und keine Wahlfreiheit», sagte Cohn-Bendit. Für die Parteien gebe es «keinen fairen und gerechten Zugang» zu den Medien. Der Sieg der Kremlpartei Geeintes Russland mit Präsident Wladimir Putin auf Platz eins der Liste stehe bereits fest.

Cohn-Bendit bemängelte zudem Einschränkungen für internationale Wahlbeobachter in Russland. Die Wahlleitung hatte die Zahl der Beobachter um zwei Drittel auf 400 reduziert im Vergleich zum Urnengang 2003. Die späte Einladung der Beobachter lasse keine Bewertung der Kampagne mehr zu. Der Politiker forderte die russische Regierung auf, Vertretern von Nichtregierungsorganisationen und Journalisten freien Zugang zu den Konfliktregionen im Nordkaukasus zu gewähren. Eine «strategische Partnerschaft» der EU mit Russland dürfe sich nicht nur auf politische, wirtschaftliche und kulturelle Seiten beschränken. Als Grundlage seien «gemeinsame Werte» notwendig.

(Eine Meldung der dpa vom 31.10.2007)

Die Welt bezeichnet den derzeitigen Streit um Überflugrechte als "Kalten Luftkrieg": Die Lufthansa darf mit ihrer Frachttochter Cargo immer noch nicht Russland überfliegen. Das im Gegenzug verhängte Landeverbot gegen Aeroflot ist mittlerweile wieder aufgehoben – auf Wunsch von SPD-Chef Kurt Beck.

Der Streit um die Überflugrechte für die Lufthansa Cargo eskaliert. Die russische Aeroflot darf seit Mittwochnacht wieder nach Deutschland fliegen, die Lufthansa Cargo dagegen aber weiterhin nicht den russischen Luftraum überqueren. Das Einflugverbot für die Russen wurde vorübergehend ausgesetzt.

Die Bundesregierung hat nach Angaben eines Sprechers des Verkehrsministeriums Gespräche mit den zuständigen russischen Behörden aufgenommen. Diese hätten „zu einer ersten Klärung beigetragen“. Das zunächst verhängte Einflugverbot für russische Frachtmaschinen sei zurückgenommen worden, „um eine vertrauensvolle Gesprächsbasis zwischen der deutschen und der russischen Seite zu schaffen“.

Kurt Beck bittet um Landeerlaubnis für Aeroflot

Angeblich hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck bei Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) interveniert, damit die Russen wieder auf dem in Rheinland-Pfalz gelegen Flughafen Frankfurt/Hahn landen dürfen, um den Standort vor wirtschaftlichen Schäden zu bewahren.

Der Flughafenchef von Hahn, Jörg Schumacher, sagt WELT ONLINE, dass das Wirtschaftsministerium von Rheinland-Pfalz die Verantwortlichen im Berliner Bundesverkehrsministerium darauf hingewiesen habe, dass bei Aufrechterhaltung des Flugverbots für die Russen "dem Flughafen und der Region erheblicher wirtschaftlicher Schaden entstehen könne."

Der Flughafen werde natürlich jede weitere Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums mittragen, das derzeit mit den Russen intensiv verhandelt. Am Mittwochmorgen waren drei DC10 der Aeroflot in Frankfurt/Hahn gelandet und hatten ihre Fracht gelöscht.

Lufthansa bestreitet russische Darstellung

Gleichzeitig hatte die nationale russische Luftfahrtbehörde erklärt, dass sie gar kein Überflugverbot für die Lufthansa-Frachttochter Cargo verhängt habe. "Die bisherige Vereinbarung ist am 27. Oktober abgelaufen. Es muss ein neuer Antrag gestellt werden", sagte der Sprecher des russischen Verkehrsministeriums, Timur Chikmatow. "Ich verstehe die ganze Hysterie nicht."

Die Lufthansa zeigte sich empört und wies die Darstellung der russische Behörden zurück: "Lufthansa hat den Antrag fristgerecht gestellt", sagte ein Unternehmenssprecher in Frankfurt. Dieser Antrag sei von Russland aber abgelehnt worden. Unmittelbar vor dem Flugplanwechsel am vergangenen Wochenende sei die Ablehnung noch einmal bestätigt worden. Seit Sonntag 0.00 Uhr dürfe Lufthansa Cargo auf dem Weg zu dem wichtigen Drehkreuz Astana in Kasachstan russisches Territorium nicht mehr überfliegen.

Fluggesellschaften schlucken bisher klaglos die hohen Überfluggebühren

Lufthansa Cargo müsse nun teure Umwege in Kauf nehmen, um ihre Frachter nach Astana und nach Taschkent in Usbekistan zu bringen. Das Unternehmen nutzt den Flughafen der Hauptstadt Kasachstans als Verteilzentrum für ganz Asien. Insgesamt landet Lufthansa Cargo 49 Mal pro Woche in Astana. Neben der Lufthansa überfliegen derzeit acht weitere Fluggesellschaften aus der EU den russischen Luftraum in Richtung Asien.

Nach Angaben des Sprechers der Association of European Airlines AEA, David Henderson, muss jede Gesellschaft einzeln die Höhe der Überfluggebühren mit den zuständigen russischen Behörden aushandeln. Um eventuelle wirtschaftliche Vorteile zu sichern, hätten sich die Wettbewerber deshalb bislang nicht zum Protest gegen die im internationalen Vergleich hohen russischen Gebühren zusammengetan.

FDP greift Merkel an

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Harald Leibrecht warf der Bundesregierung im Streit mit den Russen unterdessen Versagen vor. Noch bei den kürzlich stattgefundenen Regierungskonsultationen hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der russische Präsident Wladimir Putin betont, wie gut es um die beiderseitigen Beziehungen stehe. Der Streit um die Flugrechte entlarve dies als Augenwischerei. Offenbar seien bestehende Probleme unter den Teppich gekehrt worden.

Kurz vor der Parlamentswahl im Dezember rätseln die Russen immer noch, wie es mit ihrem Präsidenten weitergeht. Zunächst wird Wladimir Putin wohl die Liste der Kreml-treuen Partei Einiges Russland anführen - und nach dem erwarteten Wahlsieg könnte er das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen. Doch wie geht es dann weiter? Bei der Präsidentschaftswahl im März darf er jedenfalls nicht mehr antreten - die Verfassung verbietet drei aufeinanderfolgende Amtszeiten. Sicher scheint nur eines: Die Macht will Putin nicht abgeben. SPIEGEL ONLINE stellt im Rahmen seiner Vorberichterstattung zu den Duma-Wahlen mögliche Szenarien vor:

Das Ministerpräsidenten-Szenario

Das russische Volk steht mehrheitlich hinter Putin. Umfragen zufolge könnte seine Partei "Einiges Russland" bei der Parlamentswahl im Dezember auf 70 Prozent der Stimmen kommen. Selbst Oppositionelle räumen ein, dass Wahlfälschungen dafür nicht nötig sind. Mit dieser Mehrheit im Rücken wäre Putin enorm gestärkt, wenn er auf den Posten des Ministerpräsidenten wechseln sollte. Wer auch immer im März zum Präsidenten gewählt wird - er stünde in seinem Schatten. Möglich wäre außerdem eine Änderung der Verfassung, um die Vollmachten des Ministerpräsidenten auch offiziell zu Lasten des Präsidenten auszubauen. Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow schließt dies allerdings aus: "Man darf die Verfassung nicht antasten."

Das Präsidenten-Szenario

In dieser Variante bleibt Putin nur kurze Zeit Ministerpräsident. Zunächst lässt er im März einen Vertrauten zum Präsidenten wählen. Dieser tritt aber schon bald wieder zurück - zum Beispiel aus "gesundheitlichen Gründen". Laut Verfassung rückt der Ministerpräsident in diesem Fall automatisch auf den Posten des Präsidenten. Putin hätte also wieder das oberste Staatsamt inne, ohne die Verfassung ändern zu müssen. Anschließend könnte er sich regulär für zwei weitere Amtszeiten wählen lassen. Denn die Verfassung verbietet drei Runden nur dann, wenn sie "aufeinanderfolgen". Nach kurzer Unterbrechung als Ministerpräsident darf Putin also wieder kandidieren. Einziger Haken: Putin muss für die Übergangszeit einen Präsidenten finden, der so loyal ist, dass er tatsächlich zurücktritt.

Das Gasprom-Szenario

Möglicherweise will Putin gar nicht mehr politisch aktiv sein. Mehr Geld könnte er jedenfalls in der Wirtschaft verdienen, zum Beispiel beim Energiekonzern Gasprom. Als Vorbild für dieses Szenario dient Altkanzler Gerhard Schröder, der den Aufsichtsrat einer Gasprom-Tochter leitet. "Es ist wahrscheinlich, dass Putin zu einem Oligarchen werden möchte", sagt Georgi Satarow, der Chef des Moskauer Forschungsinstituts Indem. "Schon jetzt liegen 90 Prozent seiner Aktivitäten auf dem Gebiet von Gasprom." Putin selbst hatte zwar angedeutet, dass er Ministerpräsident werden könnte. Politikexperte Satarow will darauf aber nicht wetten und zitiert den Präsidenten: "Die Zunge ist einem Spion gegeben, um seine wahren Gedanken zu verbergen." Einziges Problem bei Gasprom: Das Unternehmen gehört mehrheitlich dem Staat, der Geschäftsmann Putin wäre also von seinen Nachfolgern im Kreml abhängig. Doch auch dafür hat Satarow eine Lösung: "Je mehr kompromittierendes Material man über jemanden hat, desto fester sitzt man im Sattel." Mit anderen Worten: Putin besitzt Akten, mit denen er so gut wie jeden Politiker erpressen kann. Wer auch immer Präsident wird - er würde ihm bei Gasprom freie Hand lassen.

Das Stalin-Szenario

Der Strippenzieher im Hintergrund: Das ist Putins Rolle in diesem Szenario. Als Beispiel dient China. "Deng Xiaoping hatte kein einziges höchstes Staatsamt inne - und trotzdem die ganze Macht", sagt ein Regionalpolitiker aus Putins Partei Einiges Russland. Der frühere Mao-Vertraute Deng Xiaoping lenkte die Geschicke der Volksrepublik bis ins hohe Alter. Putin könnte dasselbe anstreben. Dabei käme ihm das belastende Material zugute, das er über fast alle russischen Politiker besitzen soll: Keiner würde es wagen, seinen Rat auszuschlagen. Oppositionspolitiker Wladimir Ryschkow nennt dafür ein Beispiel aus dem eigenen Land: "Stalin hat die Sowjetunion ohne jedes Staatsamt beherrscht. Er war nur Parteichef." Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow lässt alles offen: "Putin ist für einen Politiker sehr jung und energisch. Es ist offensichtlich, dass er weiter Einfluss ausüben wird - wir wissen nur noch nicht, in welcher Form."