October 2007 Archives

Der russische Journalist Grigori Pasko über die Situation unabhängiger Medien in Russland und die Taktik des Kreml kritische Berichterstattung zu unterdrücken.

Finden Sie hier die vorherigen Video-Interview mit Grigori Pasko.

Neue Entwicklungen im Ostsee-Projekt: Deutschland rechnet nach Machtwechsel in Polen mit guten Chancen für die geplante Gaspipeline

Die an dem Projekt beteiligte BASF-Tochter Wintershall will zu diesem Zweck den Vorschlag erneuern, Polen per Stichleitung an das westeuropäische Leitungsnetz anzuschließen. Ein Wintershall-Sprecher sagte, man setze auf einen "politischen Frühling" im Nachbarland: "Das Angebot einer Anbindung an unser Leitungsnetz steht. Wir wollen sehen, wie die neue Regierung darauf reagiert."

Auch in der Bundesregierung gibt es die Hoffnung, dass der Regierungswechsel in Warschau den Streit um die Ostseepipeline entschärfen könnte. In Berlin bestehe eindeutig die Absicht, das deutsch-polnische Verhältnis zu verbessern, sagte ein deutscher Regierungsvertreter. Das von der Bundesregierung unterstützte Angebot, Polen an das Netz anzuschließen, sei "sicher nicht vom Tisch". Dass Wintershall an dem Angebot festhält, wurde in Regierungskreisen begrüßt.

Die deutsche Seite geht mit ihrem Angebot auf polnische Bedenken ein, wonach die Ostseepipeline die Energiesicherheit des Landes gefährden könnte. Da die geplante Leitung anders als bisherige Verbindungen Polen umgeht, könnte Russland dem einstigen Satellitenstaat künftig das Erdgas abdrehen, ohne damit zugleich die Lieferungen an die westeuropäischen Partner zu unterbrechen, so die Furcht in Warschau. Die Bundesregierung hatte daher mehrfach eine Anbindung an die Pipeline angeboten.

Der Vorschlag von Wintershall läuft darauf hinaus, Polen an die geplante Opal-Leitung anzuschließen, die parallel zur deutsch-polnischen Grenze verlaufen und das neue russische Gas ins westeuropäische Leitungsnetz einspeisen soll. Nach Konzernangaben hätte Polen dadurch theoretisch auch Zugriff auf Gaslieferungen aus Großbritannien und den Niederlanden.

Die bisherige nationalkonservative Regierung in Warschau war auf das deutsche Angebot nicht eingegangen. Mit dem Wahlsieg der liberalen Bürgerplattform (PO) am 21. Oktober aber sind Hoffnungen auf einen Kurswechsel verbunden. PO-Vertreter hatten sich in der Vergangenheit offen für eine mögliche Anbindung ihres Landes an die Pipeline gezeigt. Zudem kündigte der designierte neue Ministerpräsident Donald Tusk nach der Wahl an, er wolle die Beziehungen zu Russland und Deutschland verbessern.

"Eigentlich hat niemand verstanden, warum Polen auf unseren Vorschlag nicht eingegangen ist", sagte Karl-Georg Wellmann (CDU), Polenberichterstatter im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags. Nun solle die Bundesregierung "das Energiethema offensiv angehen". "Wir müssen einen Einstieg zum Gespräch mit der neuen polnischen Regierung finden", sagte er. Das Pipeline-Angebot könne dabei eine positive Rolle spielen.

Polen hat auf das Projekt der Ostseepipeline, das Wintershall und Eon Ruhrgas als Juniorpartner des russischen Energiekonzerns Gazprom vorantreiben, nur mittelbar Einfluss. Nach dem geplanten Verlauf durchquert die Leitung nicht die "ausschließliche Wirtschaftszone" Polens in der Ostsee, was dem Land ein begrenztes Mitspracherecht eingeräumt hätte. Allerdings kann die Regierung in Warschau auf anderen Ebenen ihren politischen Einfluss geltend machen: So gilt eine Mitfinanzierung des Projekts durch die Europäische Investitionsbank (EIB) angesichts des polnischen Widerstands bisher als ausgeschlossen.

In der Bundesregierung wird darauf verwiesen, dass entscheidend sein könnte, wer im neuen polnischen Kabinett vertreten sein wird. So sind für das Außenministerium Ex-Verteidigungsminister Radoslaw Sikorski und der Vorsitzende des EU-Außenausschusses, Jacek Saryusz-Wolski, im Gespräch. Beide hatten sich in der Vergangenheit als entschiedene Gegner der Pipeline positioniert.

Darüber hinaus ist die polnische Haltung nicht das einzige Problem, mit dem sich das Pipeline-Konsortium Nord Stream derzeit herumschlagen muss. Estland hatte Vorprüfungen für den Bau der Leitung durch seine Ostseewirtschaftszone kurzerhand abgelehnt. "Es geht einigen ausschließlich um die Verhinderung des Projekts", sagte Nord Stream-Sprecher Jens Müller. "Das ist für uns nicht nachvollziehbar."

(Ein Artikel der Financial Times Deutschland. Lesen Sie zu diesem Thema auch den exklusiven Beitrag von Grigori Pasko auf diesem Blog.)

Der FDP-Außenexperte hat eine Menge Dinge zu kritisieren: Die neue EU-Verfassung, die russische Regierung und auch die in Peking. Im Gespräch mit WELT ONLINE erklärt Gerhardt, warum er sich einen richtigen Außenminister für die EU wünscht, aber keinen hohen Posten für Joschka Fischer.

WELT ONLINE: Herr Gerhardt, die EU-Verfassung sah einen gemeinsamen europäischen Außenminister vor. Im jetzt ausgehandelten Reformvertrag ist nur von einem „Hohen Beauftragten“ die Rede. Ist das weniger – oder nur ehrlicher?

Wolfgang Gerhardt: Es wäre besser gewesen, einen richtigen Außenminister zu schaffen – trotz der Unzulänglichkeiten, die dieses Amt erwartbar mit sich brächte. Die EU hätte an der Namensgebung festhalten sollen, um das klare Signal auszusenden, dass sie ein Global Player werden will.

WELT ONLINE: Aber stünde ein solcher Außenminister mit Blick auf die Differenzen zwischen den EU-Staaten nicht schnell

Gerhardt: Meinungsverschiedenheiten gibt es nicht nur in der Außenpolitik, sondern auch in anderen EU-Politikfeldern – etwa beim Binnenmarkt und dem freien Kapitalverkehr oder bei der Dienstleistungsrichtlinie. Die Frage ist doch: Soll man in der Außenpolitik schon den Rückzug antreten, bevor man überhaupt eine gemeinsame Haltung geprüft hat? Darum bleibe ich dabei: In dem Verzicht auf den Außenminister zeigt sich eine Schwäche der EU.

WELT ONLINE: Sehen Sie einen deutschen Kandidaten, der EU-Außenbeauftragter werden könnte?

Gerhardt: Mit Javier Solana haben wir einen erfahrenen Außenpolitiker im Amt. Ich halte ihn für sehr geeignet, er sollte seine Arbeit daher auch nach der EU-Reform fortführen. Später wird man dann sehen, wer ihm folgen kann und ob sich jemand aus Deutschland aufdrängt.

WELT ONLINE: Am 10. Dezember wird voraussichtlich das Kosovo seine Unabhängigkeit erklären. Wie sollte und wie wird die EU darauf reagieren?

Gerhardt: Es gibt nach heutigem Stand noch keine Einigung innerhalb der EU. Sie muss sich aber rechtzeitig verständigen. Und sie kann einer gemeinsamen Meinungsbildung nicht ausweichen. Sie muss rechtzeitig eine Bewertung vornehmen.

WELT ONLINE: Sollte Deutschland die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen?

Gerhardt: Wenn das Kosovo nach Ablauf des 10. Dezember seine Unabhängigkeit erklärt, gibt es keine überzeugende Alternative zur Anerkennung dieser Unabhängigkeit durch die europäischen Staaten und sicher auch durch Deutschland. Zumal die USA diesen Schritt ja ohnehin gehen werden, so wie es gegenwärtig aussieht. Im Vorfeld der Entscheidung müssen deshalb Außenminister Steinmeier und die Bundeskanzlerin hinter den Kulissen alles tun, um ein Einvernehmen der Europäer in dieser Frage herzustellen, und ich hoffe, das geschieht mit viel Energie. Für Serbien muss aber zugleich eine europäische Perspektive aufgezeigt werden.

WELT ONLINE: Sind die Europäer in der Außenpolitik tatsächlich zu zögerlich oder die USA zu forsch?

Gerhardt: Die Amerikaner gehen direkter an solche Fragen heran. Aber – um ein Bild aus der Formel 1 zu nehmen: Sie verbremsen sich manchmal und beschleunigen dann wieder zu schnell.

WELT ONLINE: Gilt das auch in der Iran-Frage?

Gerhardt: Der Schlüssel im Konflikt mit dem Iran ist, mit Russland und China im Gespräch zu bleiben und an einem Strang zu ziehen. Darum haben sich vor allem die Amerikaner, leider aber auch die Europäer in der Vergangenheit zu wenig bemüht. Drohkulissen gegenüber dem Iran helfen uns allein nicht weiter. Die Amerikaner hätten besser eine Zeit lang darauf verzichten sollen, mit Russland über ein Raketenabwehrsystem zu streiten.

WELT ONLINE: Wenn auch Peking dabei so wichtig ist: Hätte die Bundeskanzlerin auf das Treffen mit dem Dalai Lama verzichten sollen, um China nicht zu provozieren?

Gerhardt: Die chinesische Regierung wird sich von uns nicht vorschreiben lassen, wen sie bei sich im Land empfängt. Und Deutschland darf das natürlich auch nicht zulassen. Der Dalai Lama verlangt ja nicht einmal die Unabhängigkeit Tibets, sondern lediglich kulturelle Autonomie. Wenn das ein so großes Land wie China in Rage bringt, dann ist es innenpolitisch sehr unsicher.

WELT ONLINE: Was ist aus Russland unter dem „lupenreinen Demokraten“ Putin geworden?

Gerhardt: Ich habe diese Formulierung von Gerhard Schröder nie mitgetragen. Putins Machterhaltungsstrategie zeigt, dass Russland für die überschaubare Zukunft keine Westminster-Demokratie wird. Eine unabhängige Rechtskultur aufzubauen, bedarf es offenkundig doch etwas länger. Daher sollte die EU auch nicht von einer strategischen Partnerschaft sprechen und Russland eine Sonderbehandlung zuteilwerden lassen. Das schließt nicht aus, dort pragmatisch zusammenzuarbeiten, wo es sinnvoll ist. Wir brauchen Geduld.

WELT ONLINE: Russland hat große Bedenken gegen den von den USA geplanten Raketenschild in Polen und Tschechien.

Gerhardt: Ich halte es für einen großen Fehler der US-Sicherheitspolitik, dass das Thema nicht vorab auf hoher politischer Ebene besprochen wurde. Der richtige Ort dafür wäre der Nato-Russland-Rat gewesen. Dadurch hätte eine unnötige Provokation vermieden werden können.

WELT ONLINE: Washington argumentiert, man habe auf verschiedenen Ebenen im Vorfeld sehr wohl mit Moskau gesprochen.

Gerhardt: Es reicht aber einfach nicht, die Gespräche nur mit russischen Militärs zu führen. Das ist naiv und in höchstem Maße unprofessionell.

WELT ONLINE: Sollte die Bundesregierung das Verhalten der Amerikaner kritisieren?

Gerhardt: Ich hoffe, dass die Bundeskanzlerin das intern bereits getan hat. Das transatlantische Bündnis muss bedeuten, dass man sich entsprechend koordiniert und nicht einfach bilateral verhandelt.

WELT ONLINE: Offenkundig mangelt es an Kommunikation in Nato und EU. Sind beide Institutionen zu groß geworden, um effektiv handeln zu können?

Gerhardt: Die Probleme resultieren aus einem Mangel an politischer Führung, nicht aus der Größe. Am Beginn der EU in der Nachkriegszeit war einfach ein viel stärkerer Wille vorhanden, um gemeinsam zu kommunizieren und zu handeln. Und es war eine politische Führung vorhanden, die das wollte. Daran mangelt es heute einfach. Und das führt auch dazu, dass die Bevölkerung der EU oft Skepsis entgegenbringt.

WELT ONLINE: Wäre es da nicht richtig, das Volk über den EU-Reformvertrag direkt entscheiden zu lassen und nicht den Bundestag?

Gerhardt: Man hätte die Bürger über den ursprünglichen Verfassungsvertrag samt Grundrechtscharta entscheiden lassen sollen. Das war unsere Forderung, mit der wir uns leider gegen Union und SPD nicht durchsetzen konnten. Der Reformvertrag, der jetzt zu beschließen ist, hat diese Bedeutung nicht. Daher halte ich ein Plebiszit auch nicht für notwendig.

WELT ONLINE: Die Nato will sämtliche Maßnahmen militärischer und ziviler Art in Afghanistan stärker bündeln und enger mit den Vereinten Nationen und der Öffentlichkeit abstimmen. Wer könnte den Posten übernehmen? Joschka Fischer?

Gerhardt: Fischers Name wird für verschiedene Posten genannt und herumgereicht wie ein Wanderpokal. Er wäre aus meiner Sicht aber kein geeigneter Kandidat. Ich halte einen Teil seines Rufes, den er sich als Außenminister erworben hat, für überhöht. Ich bin – offen gesagt – kein Fischer-Fan.

Wolfgang Gerhardt ist Vorsitzendender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

Hier ein englischsprachiger Artikel von Vladimir Milov, Präsident des Institutes for Energy in Russland. Der Bericht wurde in der russische Wirtschaftszeitung Vedomost publiziert. In Kürze wird der Artikel an dieser Stelle auf Deutsch erscheinen.

One of the important results of the Putin’s presidency is a menacing degradation of legal institutions in Russia, a total loss of any role that law has had in the life of the Russian society. It may sound strange, since Putin and many people from his entourage have a legal educational background and are fond of showing it off. As a colleague from the Council of Europe once told me, “I think Putin is at heart a legalist, since he has an education in law”.

The fact that the leaders of a country have legal educational background does not guaranty that they would be adherents to law. As Putin put it in his first address to the Federal Assembly in 2000, “We insist on the single type of dictatorship – the dictatorship of law”. In his 2002 parliamentary address, he also named “Maturing of the rule of law” as one of his principle aims.

After several years, the phrases related to the creation of the rule of law and the dictatorship of law have disappeared from the official lexicon. The YUKOS case has become the apotheosis of the destruction and discrediting of the Russian legal system. The case has launched the odious “tax terror”, (which, in practice, is based on a replacement of the presumption of a lawful conduct of a taxpayer with the presumption of guilt). The case also showed full dependency of the courts on the executive. As soon as YUKOS assets passed from one owner to the other, the courts at once reconsidered their previous decisions on “tax debts”.

The judicial reform is a total failure. Russia has gained a dubious leadership as far as the number of application to the Strasburg human rights court is concerned. Note that the Russian State has lost to its own citizens more than 90% of cases there.

The role of legal rules as such in the life of the Russian society has diminished. Dependence of judiciary has allowed to interpret vague laws in the interests of the executive. The newly created pro-president majority in the State Duma afforded unlimited possibilities to change laws at whim according to current needs. Laws have lost their fundamental systemic role in favor of informal arrangements. A special law limiting access of foreign investors to strategic areas of economy has still not been adopted. Despite this fact, the authorities have been limiting the foreign access at will. They simply do not need the law, since in reality informal mechanisms determine everything.

It is not that Russia just failed to create a rule of law state. During the Putin presidency, informal institutions totally triumphed over legal ones. In general, the doubts as to constitutionality of Putin’s activities, in my mind, concentrate on his attempt to liquidate the fundamental constitutional principle of division of powers – through liquidation of independence of the parliament and the judiciary. This constitutes a far more serious violation of the letter and the spirit of the Constitution then, for instance, the liquidation of the direct elections of regional governors or a possible prolongation of Putin’s presidential term.

Drei Parteien von russischer Parlamentswahl ausgeschlossen

Boris Gryslow, Parteichef "Einiges Russland"

Wladimir Tschurow, der Leiter der russischen Wahlkommission, ist ein Mann mit gewissen Überzeugungen. Eine davon lautet: „Präsident Putin hat immer recht.“ In einem Interview befragt, was geschehe, wenn der Präsident doch einmal irre, entgegnete Tschurow: „Wie kann Putin unrecht haben?“ Das Interview liegt schon eine Weile zurück, ist in Russland aber unvergessen. Die oppositionelle Union Rechter Kräfte (SPS) konnte bei ihrer Beschwerde gegen den Parlamentskandidaten Wladimir Putin also nicht allzu optimistisch sein. Die SPS monierte bei der Wahlkommission, Putin missbrauche sein Amt als Staatspräsident für Wahlwerbung in eigener Sache. Bei der Parlamentswahlam2. Dezember tritt Putin als Spitzenkandidat der Partei „Einiges Russland“ an. Zwar versichert Putins Sprecher Dmitrij Peskow, der Präsident plane keinerlei Wahlkampfauftritte. Doch das braucht er auch nicht. Das staatlich kontrollierte Fernsehen richtet die Kameras ohnehin hauptsächlich auf den Kremlchef, wie etwa jüngst in einer mehrstündigen Frageund- Antwort-Sendung. Nach Ansicht Tschurows und seiner Kommission ist das Putins gutes Recht. Die Beschwerde der Opposition lief ins Leere.

Tschurow ist zuständig für den reibungslosen Ablauf einer Wahl, deren Vorbereitungen schon vor Jahren begonnen haben. In einem neuen Wahlgesetz wurden die Hürden für den Einzug ins Parlament beträchtlich erhöht. Nur registrierte Parteien dürfen an den Wahlen teilnehmen. Für die Registrierung wiederum ist eine Mitgliederzahl von mindestens 50 000 nötig. Weil sie diese Anforderung angeblich nicht erfüllten, wurden mehrere Parteien zwangsaufgelöst. Zugelassen werden außerdem nur Parteien, die eine Kaution von 60 Millionen Rubel (1,7 Millionen Euro) hinterlegen oder 200 000 Unterstützer-Unterschriften vorlegen. Befreit davon sind nur bereits in der Staatsduma vertretene Kräfte. Drei Parteien, darunter die Grünen, hat die Wahlkommission aus dem Rennen genommen, weil angeblich mehr als fünf Prozent ihrer Unterstützer-Unterschriften gefälscht waren. „Eine sehr schwere Entscheidung“ sei das gewesen, behauptet Tschurow.

Im Ergebnis dürfen nun noch elf Parteien zur Wahl antreten, wobei Putins „Einiges Russland“ ein deutlicher Sieg vorausgesagt wird. Putins Hintersassen machen bereits deutlich, es gehe gar nicht um eine Parlamentswahl im eigentlichen Sinne. „Es handelt sich um ein nationales Referendum zur Unterstützung Wladimir Putins“, stellt der Parteichef von „Einiges Russland“, Boris Gryslow, klar. „Am 2. Dezember wird die Frage des Führers des Landes entschieden. Dieser Führer muss und wird Wladimir Putin sein.“ Gryslow spricht damit offen aus, dass die Wahl nur noch der Legitimation des Machterhalts Putins dienen soll. Nach der Verfassung darf dieser bei der Präsidentenwahl im März kein drittes Mal antreten. Im ganzen Land finden nun aber Demonstrationen für eine „dritte Amtszeit“ statt, die ohne Billigung aus dem Kreml nicht möglich wären.

Die Zweckentfremdung der Parlamentswahl zu einem Putin-Plebiszit dürfte nur eine Minderheit der Bevölkerung stören. Eine neue Umfrage desMoskauer Lewada-Zentrums zeigt, wie schwer es der parlamentarische Gedanke in Russland hat. Nur 48 Prozent der Russen vertreten demnach die Ansicht, Russland brauche eine Staatsduma. 37 Prozent sind überzeugt, das Leben imLande könne genauso gut mit Erlassen des Präsidenten organisiert werden.

(Ein Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 30.10.2007, Seite 1)

Ganz offensichtlich will Putin von eigenen Menschenrechtsdefiziten ablenken

Die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB, erklärt anlässlich des jüngsten EU-Russland-Gipfeltreffens in Portugal:

"Die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, in Brüssel ein Institut zur Beobachtung der Menschenrechtslage in der Europäischen Union zu errichten, ist eine Farce.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beobachtet seit langem den immer bedrohlicher werdenden Zustand der Menschenrechte in Russland und fordert nachdrücklich, diese endlich von staatlicher Seite einzuhalten."

(Eine Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion)

Jens Hartmann schreibt für die österreichische "Woche" über das Konkursverfahren des einst größten russischen Konzerns.

Das Konkursverfahren über den einst größten russischen Erdölkonzern Yukos steht vor dem Abschluss. Konkursverwalter Eduard Rebgun sagte, Forderungen der Gläubiger in Höhe von 872 Mrd. Rubel (24,6 Mrd. Euro) konnten befriedigt werden. Auf Forderungen von 76 Mrd. Rubel (2,14 Mrd. Euro) blieb der Hauptgläubiger, die russischen Steuerbehörden, jedoch sitzen. Die Aktionäre gingen bei dem Konkursverfahren völlig leer aus.

Das Moskauer Arbitragegericht erwartet bis 4. November – solange läuft das Konkursverfahren – von Rebgun einen Abschlussbericht. Danach soll Yukos aus dem Firmenregister gestrichen werden. Yukos, einer der skandalträchtigsten Fälle der russischen Wirtschaft, ist dann Geschichte.

Das Arbitragericht hatte am 1. August 2006 über Yukos den Konkurs eröffnet. Den Antrag dafür stellte ein Konsortium ausländischer Banken. Während Rebgun den Wert der Masse anfangs auf 477 Mrd. Rubel taxierte, ergaben die Zwangsversteigerungen des Firmenvermögens Einnahmen in fast doppelter Höhe. Parallel dazu stiegen auch die Forderungen.

Rosneft ist Erbe

Den Löwenanteil erhielten die russischen Steuerbehörden (577 Mrd. Rubel) sowie der staatlich kontrollierte Erdölkonzern Rosneft (264 Mrd. Rubel), dessen Töchter Forderungen geltend gemacht hatten. Rosneft war auch der große Sieger bei den Yukos-Zwangsversteigerungen im Frühjahr – oft zu Preisen, die deutlich unter dem Marktwert lagen. Fast 20 Mrd. Euro ließ sich Rosneft den Kauf der Förderunternehmen Tomskneft und Samaraneftegaz sowie von fünf Großraffinerien kosten. Selbst die Yukos-Firmenzentrale ging an Rosneft.

Durch die Zukäufe wurde aus der mittelgroßen Ölgesellschaft der – gemessen an den Reserven, Fördermenge und den Raffineriekapazitäten – größte russische Ölkonzern. Rosneft konnte seine Ölproduktion verfünffachen und wird in diesem Jahr rund 100 Mio. Tonnen Erdöl, rund 20 Prozent der Gesamtproduktion Russlands, fördern. Rosneft ist an der Moskauer Börse 93 Mrd. Dollar wert.

Yukos, der einst größte Konzern Osteuropas, geriet erstmals im Jahr 2004 unter Druck, als der Fiskus Nachforderungen in Milliardenhöhe stellte. Parallel dazu begann die Strafverfolgung einer Reihe von Top-Managern und Großaktionären. So wurde Konzerngründer Michail Chodorkowskij von einem russischen Gericht zu acht Jahren Lagerhaft wegen schweren Betrugs und Steuerhinterziehung verurteilt. Chodorkowskij sitzt gegenwärtig in Untersuchungshaft in der ostsibirischen Stadt Tschita und wartet auf ein weiteres Verfahren wegen Geldwäsche.

Anleger gingen leer aus

Die Fälle Yukos und Chodorkowskij werden weithin als Rachefeldzug des russischen Präsidenten Wladimir Putin gewertet. Chodorkowskij ist ein erklärter politischer Gegner des Kremlchefs, er plante die Bildung einer liberalen Oppositionsbewegung. Seither gilt der Name „Yukos“ als Synonym für die Eingriffe des Kremls in die Wirtschaft.

Konkursverwalter Rebgun gab Minderheitsaktionären, die vor ausländischen Gerichten klagen, wenig Chancen, noch Geld aus dem Yukos-Konkurs zu erstreiten. Denn es gebe nichts mehr zu verteilen, sagte er.

Lesen Sie hierzu auch einen Artikel der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti.

Russlands prominentester Häftling, der Ex-Yukos-Chef Michail Chodorkowskij, muss wohl weiterhin schmoren.

Die Hälfte seiner achtjährigen Haftzeit hat der Intimfeind Putins abgesessen, könnte also nach russischem Recht vorzeitig entlassen werden. Mit "absurden Vorwürfen der Geldwäsche und Unterschlagung" verwehre man ihm nun die Freilassung, klagt Anwalt Robert Amsterdam. Ziel des neuen Prozesses sei es, den einst reichsten Mann Russlands auch während der Präsidentschaftswahlen im März wegzuschließen. Kritiker nannten bereits die erste Gerichtsverhandlung 2004 wegen angeblicher Wirtschaftsdelikte einen politischen Schauprozess. Der ehemalige Yukos-Chef Michail Chodorkowskij bleibt wohl auch weiterhin hinter Gittern.

(Focus vom 29.10.2007, Seite 214)

Robert Amsterdam, der Anwalt von Michail Chodorkowski, kämpft gegen Russland und Putin.
(von Moritz Schuller, heute im Tagesspiegel)

Vor vier Jahren, am 25. Oktober 2003, als um 5 Uhr morgens Moskauer Zeit sein Flugzeug zum Betanken in Nowosibirsk landete, wurde Michail Chodorkowski, der Vorstandsvorsitzende von Russlands größtem Ölkonzern Jukos, in Haft genommen. Seitdem hat Robert Amsterdam, der kanadische Anwalt, einen neuen Klienten. Amsterdam, so hieß es einmal in einer Zeitung, sei einer der wenigen Anwälte weltweit, die gut darin sind, "sich einen Staat vorzunehmen, wenn der Staat sich wie ein Krimineller" aufführt. Doch Chodorkowski sitzt immer noch in Haft, und Amsterdam kämpft noch immer mit dem Staat, der den Ölmanager in ein sibirisches Lager gesperrt hat: Russland. Vielleicht weil auch die erfolgreichen Treffer wie jüngst das Schweizer Urteil, das den Russen den Zugriff auf Chodorkowskis Konten in der Schweiz untersagt, noch lange kein Knockout gebracht haben, schlägt der 51jährige Amsterdam zunehmend härter. Wladimir Putin sei kein neoimperialer Stratege, dem es um ein ruhmreiches Russland gehe, sondern ein Gangster, ein billiger Dieb, und alle, die sich mit ihm einlassen, seien "Komplizen der Kerkermeister meines Klienten". Und damit meint der schwergewichtige Anwalt auch den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder.

2005 hat er Chodorkowski, der zu den reichsten Männern Russlands gehörte, zum letzten Mal gesehen. Der sitzt nun in einer Zelle in der Strafkolonie IK-10 in Kransnokamesk, mal alleine, mal mit einem anderen Häftling. Die weltweite Verteidigungsschlacht, die Amsterdam wieder einmal nach Berlin geführt hat, nehme Chodorkowski jedoch wahr - auch wenn er das Interview seines Anwalts im ZDF kaum gesehen haben wird. Im Lager läuft nur sibirisches Fernsehen.

Ein Oligarch, sagt Amsterdam, sei sein Klient nie gewesen, im Gegenteil, er habe dem Land politisch helfen wollen, und ohne Chodorkowski wäre Jukos niemals so wertvoll geworden. "Was der Kreml Chodorkowski später stahl, war nicht, was er ihm Jahre zuvor verkauft hatte."

Jetzt, nach Verbüßung der Hälfte der Strafe, könnten die russischen Behörden den Häftling entlassen. Stattdessen, sagt Amsterdam, werde ein weiteres Strafverfahren vorbereitet. Das Ziel sei es, Chodorkowski zu einer noch längeren Haftstrafe zu verurteilen und ihn dann irgendwann in Sibirien "durch das Eis rutschen zu lassen". Das, sagt Robert Amsterdam, möchte er verhindern.

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Sehen Sie hier das Interview, dass ich anlässlich des vierten Jahrestages der Verhaftung von Michail Chodorkowski beim ZDF Morgenmagazin gegeben habe.

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Im Vorfeld des morgigen EU-Russland-Gipfels und zum vierten Jahrestag der Verhaftung des ehemaligen Jukos-Eigentümers Michail Chodorkowski äußern sich der Russlandexperte der FDP-Bundestagsfraktion Harald Leibrecht sowie Florian Toncar, menschenrechtspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion:

Michail Chodorkowski

"Unter all der Aufregung um die anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen dürfen wir nicht alles andere vergessen, was derzeit in Russland auf der Tagesordnung steht. So zum Beispiel den heutigen vierten Jahrestag der Verhaftung des ehemaligen Jukos-Eigners Michail Chodorkowski. Unabhängig von der Frage, ob und inwieweit Herr Chodorkowski die ihm zur Last gelegten Straftaten begangen hat, hat er das Recht nach den geltenden russischen und europäischen Rechts- und Menschenrechtsstandards behandelt zu werden.

Wir fordern daher die Bundesregierung auf, gegenüber den russischen Partnern eindringlich unsere Sorge in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens in den verschiedenen Jukos-Prozessen zum Ausdruck zu bringen, so unter anderem beim morgigen EU-Russland-Gipfel. In dieser Hinsicht sind die rechtsstaatlich sehr fragwürdigen Prozesse gegen Chodorkowski und Lebedev sicher die prominentesten Fälle, aber leider nicht die einzigen."

(Pressemitteilung der FDP-Bundestagsfraktion)

von Grigori Pasko

Am 25. Oktober 2003, um 5 Uhr morgens Moskauer Zeit, als ein Flugzeug auf der Strecke von Nischni Nowgorod nach Irkutsk zum Betanken in Nowosibirsk landete, wurde Michail Chodorkowski, der Vorstandsvorsitzende und Hauptanteilseigner von Russlands größtem Ölkonzern Jukos festgenommen.

Juri Kalinin

Seitdem sind vier Jahre vergangen. Erst vor einigen Tagen hat Juri Kalinin, der Direktor der Föderalen Strafvollzugsbehörde (FSIN), die Öffentlichkeit wissen lassen, dass Chodorkowski bisher keine einzige Beschwerde gegen seine Haftbedingungen eingereicht hat. Ich denke, dies sagt mehr über den Charakter von Chodorkowski aus als über die Zustände in den russischen Lagern und Gefängnissen. Der oberste Gefängniswärter Russlands berichtete ebenso, dass Chodorkowski nicht gefoltert worden ist. Zu diesem Thema möchte ich meine eigenen Ansichten äußern:

Ich selbst habe eine lange Zeit allein in einer Zelle im Isolator der Untersuchungshaftanstalt in Wladiwostok gesessen – alles in allem fast zwei Jahre. Würde man mich fragen, welche dabei die schwierigsten Zeiten waren, würde ich mich wohl gleich an zwei Ereignisse erinnern. Zum einen, als ich mitten in den Neujahrsfeiertagen krank wurde und erst nach zwei Wochen von einem Arzt untersucht wurde, als sich schon Symptome einer chronischen Erkrankung zu zeigen begannen. Das andere Ereignis bestand darin, dass man mir eine “Glucke” – einen Informanten – in meine 'Einzel'zelle setzte.

Das war ein ziemlich dumpfer, hinterhältiger und unverschämter Kerl. Er verbarg nicht einmal, wozu man ihn mir in die Zelle geschickt hatte. Ganz ungeniert stöberte er in meinen Papieren herum, fragte mich beim Briefelesen, was mir denn die Leute so schrieben, und spitzte die Ohren, wenn ich mich mit den anderen Seks durch das vergitterte Fenster in der Zellentür unterhielt. Wenn es ums Säubern des “Baus” ging, zeigte er sich träge, und wenn er mit dem Abholen der Brot- und Zuckerration dran war, setzte er sich nur sehr zögernd in Bewegung. Und schließlich verschlang er auch noch meine Lebensmittelpakete, die für mich wegen der seltenen Besuche und eines Magenbeschwerdens ziemlich wichtig waren.

Ich war erbost über ihn, aber ich konnte mir nicht erlauben, meine Wut zu zeigen: Verjage ich den, dann schickt man mir einfach einen anderen, dachte ich. Und von diesen “anderen” war ich schon allzu oft gepeinigt worden.

Ich musste an diese spezielle Art der Folter denken, als der FSIN-Boss Kalinin verlauten ließ, Michail Chodorkowski und Platon Lebedjew hätten sich seit ihrem Strafantritt kein einziges Mal über ihre Haftbedingungen beschwert. Aber wie soll man sich denn über eine “Glucke” beschweren, wenn die Gefängnisleitung nach den Vorschriften über die Strafanstalten die Seks so auf die Zellen verteilen kann, wie es ihr eben beliebt? Und an wen sollte man die Beschwerde richten? An Kalinin, der nur ein Befehlsempfänger ist? Oder an Putin – der die Befehle erteilt?

Wer die „Liebenswürdigkeiten” des Gefängnissystems aus eigener Erfahrung kennen gelernt hat, pfeift natürlich auf Kalinins Worte. So berichtete der Direktor von FSIN zum Beispiel, dass Chodorkowski “laut Gesetz zwei Stunden körperliche Betätigung an frischer Luft zustehen, ... er kann Sport treiben und sich waschen ...”. Und er fügte hinzu: “Nicht einmal ich schaffe es immer, täglich so viel Zeit an der frischen Luft zu verbringen”. – “Dann tausche doch mit ihm!”, hätte ich ihm zurufen wollen. Freilich ist es kaum wahrscheinlich, dass er es tut. Denn wie er weiß, finden sich dutzende von Gründen dafür, dass sich die Aufseher weder an die zweistündige Zeit zur körperlichen Betätigung noch an das regelmäßige Bad im Badehaus erinnern (von den Zuständen in diesem Badehaus gar nicht zu reden), oder sie ignorieren das Recht auf den Besuch der Trainingseinrichtung. Kurz, Kalinin würde einen Aufenthalt in einem seiner Gefängnisse wohl kaum genießen. Und er würde sich gewiss über die Bedingungen beschweren.

Dass Chodorkowski ständig eine “Glucke” in seiner Zelle hat, ist mir als eine Tatsache bekannt. Schon seit einem Jahr sitzt ihm so einer im Nacken, er wurde genau von denselben Leuten dort reingesteckt, die ihn hinter Gitter gebracht haben. Einer dieser untergeschobenen Mitinsassen hat mir erzählt, dass sein Auftrag nicht nur darin bestand, Chodorkowski auf Schritt und Tritt zu überwachen, um zu erfahren, was er tat und wie er es tat, wie seine Stimmung nach den Treffen mit seinen Anwälten und mit der Staatsanwaltschaft aussah, was er las und was er schrieb – sondern er sollte sogar versuchen herauszufinden, was Chodorkowski dachte. Und dann über all dies Bericht erstatten. Nur wahrscheinlich nicht an Kalinin, denn der FSIN-Direktor ist eben nur ein unbedeutendes, kleines Rädchen im Getriebe. Betraut mit der Aufgabe, dann und wann ein paar Texte vorzulesen, wie etwa dieser letzte, wo drinsteht, dass sich Chodorkowski und Lebedjew nicht beschwert haben.

Zum vierten Jahrestag der Verhaftung von Michail Chodorkowski erklärt Marieluise
Beck:

Schon während des ersten Prozesses kritisierte der Europarat die massiven Verletzungen rechtsstaatlicher Prinzipien und damit der Rechte von Michail Chodorkowski und seinem ehemaligen Partner Platon Lebedew. Nachdem die Staatsanwaltschaft im Februar dieses Jahres eine neue Anklage erhoben hat, steht nun ein zweiter Prozess bevor.

Es zeigt sich, dass den Angeklagten das Recht auf einen fairen Prozess auch diesmal nicht gewährt wird. So ist das Urteil des Obersten Moskauer Gerichts, Chodorkowski und Lebedew aus Ostsibirien nach Moskau zu verlegen, bisher nicht befolgt worden. Weiterhin wurde versucht, einer ihrer Anwältinnen den Anwaltsstatus zu entziehen.

Die Folgen, die solche Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit auf das russische Justizsystem und auf die Entwicklung von stabilen demokratischen Strukturen haben, sind verheerend. Die russische Justiz ist aufgefordert, entsprechend der Verpflichtungen Russlands gegenüber dem Europarat den Angeklagten Chodorkowski und Lebedew einen fairen Prozess zu machen. Um die Einhaltung dieser für alle Mitgliedstaaten des Europarates geltenden Verpflichtungen während des Prozesses zu überprüfen, ist eine Berichterstattung in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats notwendig. Nur so kann Transparenz sichergestellt und die Öffentlichkeit für drohende Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit sensibilisiert werden. Ein entsprechender Antrag liegt dem Europarat vor.

Eine Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

In Lissabon ist es den Europäern tatsächlich gelungen, durch den Grundlagenvertrag den Reformstau zu besiegen und neue Ziele für die Europäische Union zu definieren. Im außenpolitischen Bereich kommt jedoch noch einiges auf sie zu, insbesondere eine gemeinsame Energie-Strategie mit Russland zu entwickeln.

Beim EU-Russland-Gipfel am Freitag in Portugal wird zwar viel von der Partnerschaft mit Russland die Rede sein. Und es wird wieder um die alten Streitpunkte gehen. Um polnische Fleischexporte nach Russland genauso wie um eine verbindliche Energie-Charta, die die Spielregeln zwischen Europa und Russland auf dem strategisch wichtigen Energiesektor definieren soll. Doch bei allem pragmatischen Bemühen im Einzelnen mag dabei den einen oder anderen die Ahnung ereilen, dass es sich hierbei nur noch um Beschwörungsformeln handelt. Tatsächlich hat Russland das Verhältnis zu Europa, zum Westen insgesamt, neu definiert. Die Rede von den guten Beziehungen ist nur noch Simulation der hoffnungsfrohen 90er-Jahre.

Russland ist dabei, die alte Frontstellung zum Westen wieder neu zu errichten. Ob sich Moskau in der Atomfrage vor den Iran stellt, Georgien destabilisiert, die Anrainer des Kaspischen Meers an sich bindet oder Europas Zugang zu den zentralasiatischen Energievorräten blockiert - die Stoßrichtung ist stets dieselbe.

Die neue Konkurrenz zum Westen ist sowohl strategischer wie ideeller Natur. Moskau ist offenbar bemüht, die geopolitischen Stiefel wieder anzuziehen, die einst die Sowjetunion ausgefüllt hatte.Besonders deutlich ist dies im Nahen und Mittleren Osten, wo Moskau seit geraumer Zeit wieder Klientelpolitik betreibt und die anrüchigen Regime Syriens und des Iran mit hochwertigen Waffenlieferungen an sich bindet. Bisher weniger beachtet wurde, dass sich Russland auch in Fragen der politischen Philosophie wieder antiwestlich positioniert. Hatte man in den 90ern noch hoffen können, Russland in den Kreis der Demokratien einzugemeinden, muss
dies unter Putins gelenkter Demokratie als gescheitert gelten. Stattdessen bahnt sich ein neuer Systemkonflikt an.

Lesen Sie hier weiter.

(Ein Artikel der Welt)

Interne Dokumente bezeichnen Nachbarn als möglichen "Gegner" · Belastung vor morgigem Gipfel

Die EU stellt sich auf eine Phase scharfer Konfrontationen mit Russland ein. In streng vertraulichen Dokumenten warnt der portugiesische Ratsvorsitz davor, dass Moskau in sensiblen außenpolitischen Fragen zu einem "Gegner" werden könnte. Die anstehenden Wahlen bei den Nachbarn würden eine "rücksichtslose Außenpolitik, eine härtere Politik im Innern und schrillere Rhetorik" nach sich ziehen. Die Berichte wurden für den EU-Russland-Gipfel am Freitag geschrieben.

Mit der Analyse bereitet der Ratsvorsitz eine Neudefinition des europäischen Verhältnisses zu Russland vor. Die Union müsse Moskau mit "mehr Realismus als bisher" begegnen, heißt es in den Papieren. Die internen Papiere legen in bislang unbekannter Deutlichkeit offen, dass der aggressive Kurs des russischen Präsidenten Wladimir Putin Ängste unter europäischen Spitzenpolitikern nährt. "Die Zeiten, als Staats- und Regierungschefs wie Schröder, Chirac und Berlusconi Putin umarmten, sind vorbei", sagte ein EU-Spitzendiplomat. "Alle Regierungen fragen sich heute, wie die künftige EU-Russlandstrategie aussehen soll."

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(Ein Artikel der Financial Times Deutschland)

Hier eine Pressemitteilung, die ich anlässlich des vierten Jahrestages der Verhaftung von Michael Chodorkowski veröffentlicht habe:

Am 25. Oktober 2007 sitzt Michail Chodorkowski, der ehemalige Eigner des Ölkonzerns Yukos, seit vier Jahren in Haft. Nach russischem Recht wäre seine Entlassung auf Bewährung möglich, da er die Hälfte seiner achtjährigen Haft abgesessen hat. „Die russischen Behörden verhindern die vorzeitige Freilassung meines Mandanten durch die absurden Vorwürfe der Geldwäsche und Unterschlagung, die sie im Februar vorgebracht haben“, erklärt Robert Amsterdam, internationaler Verteidiger von Michail Chodorkowski. Ziel des neuen Prozesses, für den immer noch kein Termin feststeht, sei es, Michail Chodorkowski während der russischen Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr im Gefängnis zu halten und sicherzustellen, dass er nach einem weiteren Schauprozess für unbestimmte Zeit im Gefängnis bleibt. Schweizer Bundesgericht: Politisch motivierter Prozess Im Ausland wird die Behandlung von Michail Chodorkowski, die sowohl gegen internationale Menschenrechtsstandards als auch gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verstößt, zunehmend kritisch gesehen. So lehnte beispielsweise am 13. August dieses Jahres das Schweizer Bundesgericht ein Rechtshilfegesuchs Russlands in der Yukos-Affäre ab, da es das Verfahren gegen Michail Chodorkowski als politisch motiviert erachtet. Darüber hinaus haben sowohl Tschechien als auch Litauen im Juli bzw. September dieses Jahres russische Auslieferungsersuche, die ehemalige Yukos-Manager betrafen, mit der Begründung abgelehnt, die Beschuldigten könnten in Russland kein faires Verfahren erwarten. „Der vierte Jahrestag der Verhaftung meines Mandanten liegt genau einen Tag vor dem EU-Russland-Gipfel. Damit wird der Fall Chodorkowski zum Symbol für die zunehmend angespannten Beziehungen zwischen Russland und der restlichen Welt“, erklärt Robert Amsterdam. „Anstatt auf Bewährung freigelassen zu werden, bleibt Michail Chodorkowski ein politisches Opfer des Kreml“.

Zum Hintergrund
Am 25. Oktober 2003 verhafteten Sicherheitskräfte der russischen Geheimdienste Michail Chodorkowski unter Waffengewalt auf dem Flughafen in Novosibirsk. Ohne gerichtliche Anweisung wurde er in einer Moskauer Haftanstalt unter Arrest gestellt.
Am Ende eines Prozesses, der durch eine Vielzahl von Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien geprägt war und in dem der Großteil des Beweismaterials der Verteidigung nicht zugelassen wurde, verurteilte das Gericht sowohl Michail Chodorkowski als auch seinen Geschäftspartner Platon Lebedev am 25. Mai 2005 zu neunjährigen Haftstrafen in sibirischen Arbeitslagern. Ein Berufungsgericht reduzierte die Haftstrafen am 22. September des gleichen Jahres auf acht Jahre.
Am 5. Februar 2007 erhoben die russischen Behörden neue Vorwürfe der Unterschlagung und Geldwäsche. Ein Datum für den neuen Prozess steht noch nicht fest und Michail Chodorkowski und Platon Lebedev befinden sich weiterhin in Untersuchungshaft im sibirischen Chita. Obwohl bereits drei russische Gerichte geurteilt haben, die beiden seien in ein Untersuchungsgefängnis in der Nähe von Moskau zu verlegen, verhindert die Staatsanwaltschaft die Umsetzung dieser Urteile.

Die russische Generalstaatsanwaltschaft will den im britischen Exil lebenden Oligarchen Boris Beresowski wegen schweren Betrugs zu neun Jahre Lagerhaft verurteilen lassen. Das teilte Beresowskis Anwalt Alexander Dudkin am Montag Journalisten in Moskau mit.

Nach Meinung der Generalstaatsanwaltschaft sei erwiesen, berichtet RIA Nowosti, dass der Geschäftsmann in den 1990er Jahren als Miteigentümer der größten russischen Fluggesellschaft Aeroflot 214 Millionen Rubel (knapp 6,1 Millionen Euro) veruntreut habe.

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte im April dieses Jahres in Moskau Anklage gegen Beresowski erhoben. In Russland wird gegen den Oligarchen wegen elf Straftaten ermittelt.

So soll sich der Geschäftsmann 1997 bei der russischen Bank SBS-Agro einen Kredit über 13 Millionen US-Dollar (neun Millionen Euro) zum Kauf eines Hauses an der französischen Mittelmeerküste erschlichen haben.

Beresowski wird auch zur Last gelegt, gewaltsam einen Machtwechsel in Russland herbeiführen zu wollen. Dabei wurde seine Schuld in allen Fällen nachgewiesen, meldet RIA Nowosti.

Ein Artikel von Russland aktuell.

Nach dem Wahlausgang in Polen scheint eine Annäherung zwischen der EU und Russland wieder möglich.

Donald Tusk von der PO wird voraussichtlich neuer Regierungschef Polens.

Moskau (AFP) — Der Sieg der pro-europäischen Bürgerplattform (PO) bei der polnischen Parlamentswahl nährt in Russland Hoffnungen auf einen Durchbruch in den Beziehungen zwischen Moskau und der Europäischen Union. Polens Veto gegen den Start von Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen zwischen Russland und der EU gehöre nun der Vergangenheit an, sagte der Abgeordnete des russischen Oberhauses Wassili Likhatschjow auf einer Pressekonferenz in Moskau anlässlich des EU-Russland-Gipfels in Portugal am kommenden Freitag.

Der portugiesiche Botschafter in Russland, Manuel Marcelo Curto, sagte während der Konferenz, Portugal hoffe sehr auf einen Beginn der Verhandlungen über das Partnerschaftsabkommen noch unter seiner EU-Ratspräsidentschaft. Warschau hatte sein Veto gegen die Aufnahme von Verhandlungen als Reaktion auf ein 2005 erlassenes russisches Einfuhrverbot für polnisches Fleisch verhängt. Ein 1997 zwischen der EU und Russland unterzeichnetes Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit läuft zum Jahresende aus. In dem geplanten neuen Abkommen soll es unter anderem um die Zusammenarbeit im Energiesektor gehen.

Prominente in Russland werben für eine dritte Amtszeit des Präsidenten - zum Ärger ihrer Kollegen

Dieser Tage erschien in der Rossiskaja Gaseta ein offener Brief an den "sehr verehrten Wladimir Wladimirowitsch Putin". Im Namen aller Künstler Russlands fordern in diesem Brief der Präsident des russischen Kulturfonds, Nikita Michalkow, und der Präsident der russischen Akademie der Künste, Surab Zereteli, Wladimir Putin müsse Russlands Staatsoberhaupt bleiben. Wörtlich heißt es in dem Brief: "Die russische Akademie der Künste wendet sich noch einmal mit der Bitte an Sie, für eine weitere Amtsperiode auf Ihrem Posten zu verbleiben." Abertausende russischer Künstler aus allen Teilen des Landes forderten dies, behaupten die Verfasser, denn nur eine Fortsetzung der segensreichen Arbeit Putins garantiere Stabilität und Erblühen der vaterländischen Kunst und die Bewahrung des kulturellen Erbes. Besonders ausgeprägt sei der Wunsch nach einer dritten Amtsperiode Putins unter "der Jugend, die ernsthaft bemüht ist um die Zukunft Russlands, die ohne Sie als Präsident nicht denkbar ist".

Nicht Abertausende, aber doch eine ganze Reihe russischer Künstler haben sich nun an den Chefredakteur der Rossiskaja Gaseta gewandt und ihn aufgefordert, an gleicher Stelle publik zu machen, dass sie mit dem oben zitierten "Aufruf zum Verfassungsbruch" (eine dritte Amtsperiode ist nicht vorgesehen) nichts zu tun haben. Von den Unterzeichnern des offenen Briefes fühlen sie sich nicht vertreten.

Tatsächlich vertreten der Regisseur Nikita Michalkow und der Bildhauer Surab Zereteli zuvörderst sich selbst. Die Apotheose Putins ist ein zynisches, aber lukratives Geschäft. Surab Zereteli etwa erstellt im Staatsauftrag vaterländische Kunst wie die monumentale Statue Peters des Großen in Moskau oder die Wandmalereien in der Christi Erlöser Kathedrale. Nikita Michalkow, der unlängst in Venedig für sein Lebenswerk ausgezeichnet wurde, produziert und gestaltet inzwischen vornehmlich Historienfilme. Der jüngste trägt den Titel "1612" und hat den russisch-polnischen Krieg zum Inhalt. Pünktlich am 4. November, zum Tag des Sieges über Polen, der in Russland als Tag der Nationalen Einheit begangen wird, kommt das Schlachten-Epos in die Kinos. All dies ist, wenn nicht ohnehin im Auftrag erstellt, wohlgelitten.

Unter die Zensur dagegen fallen Werke international renommierter russischer Künstler, die sich wahlweise der Blasphemie oder der Pornografie schuldig gemacht haben. Die in der Pariser Galerie Maison Rouge geplante Ausstellung "Soz-art. Politische Kunst in Russland" konnte nur in einer Rumpffassung stattfinden, weil die Zensurbehörde einem Großteil der Werke die Ausreise verweigert hatte. Gleiches hatte zuvor schon die Städtische Galerie Dresden erfahren

(Berliner Zeitung vom 23. Oktober 2007, Seite 1)

Der Putin-Kritiker Wladimir Ryschkow erhält für sein politisches Engagement am Samstag den Thomas-Dehler-Preis der gleichnamigen FDP-nahen bayerischen Stiftung. Der 41-Jährige, der seit 1993 Abgeordneter der Staatsduma in Russland ist, erhebt schwere Vorwürfe gegen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD).

Wladimir Alexandrowitsch Ryschkow

Tut der Westen genug, um die demokratischen Kräfte in Ihrem Land zu unterstützen?

Dehler hat als Justizminister wesentlich am Aufbau von Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland mitgewirkt. Beides brauchen wir so dringend in Russland. Leider sind viele westliche Politiker in den vergangenen Jahren davon abgerückt. Sie wurden blind für das, was in Russland geschieht. Gerhard Schröder sagte gar, Putin sei ein lupenreiner Demokrat. Damit verschloss er die Augen vor der Zensur, dem Verbot von Oppositionsparteien, Morden an Journalisten, Gewalt gegen Demonstranten. So halfen Schröder und andere westliche Politiker wie Bush, Chirac und Berlusconi faktisch bei der Vernichtung der Demokratie in Russland. Sie sind mitverantwortlich für das heutige Regime.

Wie schwer hat es die Opposition in Russland heute?

Sehr schwer. Wir sind im Fernsehen nicht zu sehen, meine Partei ist de facto verboten, Unternehmer geben uns keine Parteispenden aus Angst, sie könnten wie Ex-Jukos-Chef Michail Chodorkowskij hinter Gittern landen. Es gibt nur noch ein paar kleine Zeitungen, zwei Radiosender und das Internet, in dem die Opposition zu Wort kommt. Das erklärt auch Putins Beliebtheit – es ist leicht, populär zu sein, wenn man seine Kritiker mundtot macht.

Wie fair und demokratisch werden die Wahlen?

Wie können sie fair sein, wenn wichtige oppositionelle Kräfte ausgeschlossen sind, wenn der gesamte Verwaltungsapparat, das Fernsehen und die Wahlkommission auf einen Sieg Putins und seiner Partei hinarbeiten?

Wird Putin an der Macht bleiben? Und wenn ja, wie?

Alle seine Schritte zeigen, dass er an der Macht bleiben will, alle wichtigen Posten hat er mit seinen Getreuen besetzt. Er führt in der Politik wieder ein Monopol ein, fast wie einst die kommunistische Partei. Er will der starke Mann bleiben. Auf welchem Posten – darüber zu spekulieren macht keinen Sinn.

Den deutschen Medien wird oft vorgeworfen, sie berichten zu negativ über Putin, man dürfe nicht erwarten, dass von heute auf morgen Demokratie herrsche. Ist die Kritik an Putin überzogen?

Von überzogener Kritik könnte man sprechen, wenn Unwahrheiten berichtet würden. Aber die Journalisten berichten die Wahrheit. Und wie kann man sagen, dass die Wahrheit zu kritisch ist? Dass Russland nicht reif sei für Demokratie sagen diejenigen, die selbst diese Demokratie vernichten.

Ein Interview des Focus

Exklusiv auf diesem Blog: Gast-Blogger Grigori Pasko über das Justizsystem in Russland, politische Gefangene und die rückwärtsgewandte Politik seines Landes.

Finden Sie hier das vorherige Video-Interview mit Grigori Pasko.

Heinrich Vogel, Vorstandsmitglied der Stiftung Wissenschaft und Politik und Gründungsmitglied des Deutsch-Russischen Forums in Berlin, über die alten Propagandareflexe der Kremlführung:

Der Petersburger Dialog sollte eigentlich ein Instrument zur Förderung der zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit sein. Er ist aber zur Plattform für Stellungnahmen der großen Politik mutiert. Das Treffen zu Beginn der Woche in Wiesbaden war keine Ausnahme. Russische Vertreter haben es angesichts anhaltender Kritik an der Situation der Zivilgesellschaft in Russland auch zur Fortsetzung einer Kampagne gegen westliche Ressentiments genutzt - mit Erfolg, wie das Echo zeigt.

Im Jahr 2006 heuerte der Kreml eine Reihe amerikanischer und englischer Journalisten und PR-Spezialisten an, darunter die New Yorker PR-Beratungsfirma Ketchum, sowie Eurasia Strategy & Communications, eine Neugründung mit Sitz in Moskau und dem Vorstandsvorsitzenden Ian Pryde, sowie Russia & America Goodwill Associates in Monterey mit dem Präsidenten W. George Krasnow. Ein russischsprachiger Fernsehkanal (Russia Today) mit 300 Journalisten, davon 70 Ausländer, präsentiert seit 2006 "globale Nachrichten aus russischer Perspektive", und die Nachrichtenagentur Nowosti investiert viel Geld in die Kommentare kremlfreundlicher ausländischer Journalisten. Zusätzlich startete sie eine eigene Zeitschrift (Russia Profile) mit ausschließlich eigenen Beiträgen und prominenten westlichen Figuren im Beirat. Eine herausragende Rolle spielen schließlich die Waldai-Gespräche, bei denen sich der russische Präsident einmal jährlich den Fragen westlicher Kommentatoren und Analytiker stellt.

Nicht nur in Russland versucht die Politik, die Agenda der öffentlich diskutierten Themen zu steuern. Dabei geht es darum, eine operativ nützliche Auswahl aus Fakten und Mythen treffen, die zur Not auch schon einmal verdreht werden. Dieses Instrument wird besonders dann eingesetzt, wenn sich das Image einer Regierung unter dem Eindruck negativer Ereignisse und Trends dramatisch verschlechtert, oder wenn Wahlen auf der Kippe stehen. Notbremse gegen lästige Kritik aus dem Ausland ist stets der Vorwurf der ideologischen Anti-Haltung.

Dieses defensive Ziel prägt auch die vom Kreml betriebene PR-Kampagne der vergangenen Jahre. Dabei sind stereotype Argumentationsmuster und Sprachregelungen zu erkennen, die in wechselnden Konfigurationen eingesetzt werden; dabei handelt es sich zum Teil auch um Klassiker der Sowjetpropaganda. Erstes Argumentationsmuster: Westliche Kritik an Skandalen, wie der Enteignung und Inhaftierung von Chodorkowski oder den Morden an Litwinenko und Politkowskaja, sei von Russophobie und Vorurteilen geprägt. Im Hintergrund seien dunkle Mächte ("Oligarchen" im Exil, die US-Regierung, "der Westen") mit dem Ziel am Werk, Russland zu schwächen und seine nationale Einheit mit Mitteln der Diffamierung, ja sogar der Unterstützung von Terroristen, zu zerstören.

Zweites Argumentationsmuster: Zum System der gelenkten Demokratie gebe es keine Alternative, wenn Chaos im Inneren vermieden werden solle. Russland sei auf einem "eigenen Weg zur Demokratie", der eben seine Zeit brauche (begleitet von Aussagen wie: "In Westeuropa entstand die parlamentarische Demokratie auch nicht in zehn Jahren" oder: "Das Volk stützt den Kurs Putins zu siebzig und mehr Prozent").

Drittes Muster: Zweifler an der Zuverlässigkeit Russlands als Energielieferant betrieben eine unzulässige "Politisierung der Wirtschaftsbeziehungen". Europäische Staaten, die eine Diversifizierung ihrer Importe anstreben, riskierten die Umleitung russischer Gas- und Öllieferungen nach Asien ("Es ist doch nicht in eurem Interesse, dass ein neues politisches Eurasien mit russisch-chinesischer Dominanz entsteht"). Und schließlich: Kritik am autoritären System wird mit demonstrativer Gleichgültigkeit ("Das große und reiche Russland geht seinen eigenen Weg") und bemerkenswerter Arroganz ("Die Hunde bellen, aber die Karawane zieht weiter") bestraft.

Der Vorwurf der Konservierung alter Reflexe aus Zeiten des Kalten Krieges - eines vorbeugenden Containments des Westens gegenüber der Energie-Großmacht Russland und der Doppelstandards in Fragen der Menschenrechte - trifft, wenn überhaupt, vor allem die russisch-amerikanischen Beziehungen. Moskau übersieht einerseits geflissentlich, dass es "den Westen" als homogene Front nicht mehr gibt, lässt aber andererseits keine Gelegenheit aus, transatlantische Differenzen zu verstärken.

Die pauschale Selbstgerechtigkeit der Moskauer Propaganda zwingt zur konsequenten Klarstellung. Es wird Zeit, ihre Ernsthaftigkeit zu überprüfen, denn sie schaltet blitzschnell um von weinerlich-mimosenhafter Empfindlichkeit (Russland als Opfer westlicher Erniedrigung und Arroganz) auf bösartige Unterstellungen von Subversionsabsicht sowie aggressive Großmachtrhetorik ("Wir haben immer nur für die Wiederherstellung dessen gekämpft, was uns von anderen geraubt wurde"). Dieses Borderline-Syndrom belastet die die Atmosphäre an der Stelle, wo die Zivilgesellschaften Deutschlands und Russlands versuchen, gemeinsame Projekte zu verwirklichen.

Wenn Russland zum europäischen Kulturkreis gehören will, dann muss es auch die Standards der politischen Kultur respektieren. Akzeptiert dagegen die politische Klasse Europas die schleichende Erosion eigener Standards durch Toleranz gegenüber russischen Verstößen, dann gefährdet dies die eigene Glaubwürdigkeit. Wenn in Russland die Würde des Menschen antastbar ist, wenn ausländische Investoren angesichts der mangelnden Rechtssicherheit zögern, sich zu engagieren, dann muss dies in aller Deutlichkeit angesprochen werden.

Die Sorge, die Zusammenarbeit könnte unter einer Verärgerung des Kreml leiden, ist unberechtigt. Das Interesse Russlands am Modernisierungspartner Deutschland ist zu stark, als dass es durch Kritik am Kreml leiden würde. Dass ein Land mit antidemokratischen Traditionen wie Russland nicht von heute auf morgen eine "lupenreine Demokratie" realisieren kann, ist mehr als plausibel. Wenn die führenden Politiker aber alles tun, um die Entwicklung ihres Landes zum Rechtsstaat zu behindern, und wenn dabei sogar gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen wird, dann ist Kritik nicht nur erlaubt, sondern geboten. Die unübersehbare Schwäche der demokratischen Opposition verstärkt nur die Verpflichtung für Russlands Führung, eigene Abwehrreflexe zu überwinden und ihr Land nicht nur rhetorisch nach Europa zu führen.

(Süddeutsche Zeitung vom 19. Oktober, Seite 2)

Politisches Engagement aus Staatsraison: Präsident Putin hält sich offen auch nach 2008 aktiv die Politik seines Landes mitzugestalten. Als Grund nennt er die Notwendigkeit, dass der derzeitige Kurs seines Landes weitergeführt wird. Der EX-KGB-Mann scheint niemanden zu vertrauen - außer sich selbst:

Der russische Präsident Putin, der in der Präsidentenwahl im März laut russischer Verfassung nicht für eine dritte Amtszeit als Staatsoberhaupt kandidieren darf, hat am Donnerstag angedeutet, dass er auch nach 2008 in der Politik bleiben werde. Putin begründete das mit der Notwendigkeit, den bisherigen Kurs fortzuführen. "2008 sitzt hier im Kreml ein anderer Mann", sagte Putin in einer vom Staatsfernsehen übertragenen Frage-und-Antwort-Sendung, in der ausgesuchte Russen zu Wort kamen, "und unter diesen Umständen ist es von größter Wichtigkeit, dass der Staat Kurs hält und die Kontinuität bei der Verwirklichung der Entscheidungen gesichert ist, die in letzter Zeit getroffen wurden." Das sei der Grund, weshalb er sich entschieden habe, die Liste der Kremlpartei "Einiges Russland" in der Dumawahl Anfang Dezember anzuführen.

Putin sieht in dieser Partei den Garanten dafür, dass der bisherige politische Kurs auch weiterhin im Parlament unterstützt wird. Ob er nach seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt im Frühjahr ein Parlamentsmandat übernehmen oder Ministerpräsident werden wolle, ließ Putin jedoch offen. Zuvor hatte er sich aber grundsätzlich bereit erklärt, Regierungschef zu werden. Eine Änderung der Machtverteilung an der Spitze des Staates zugunsten des Ministerpräsidenten lehnte Putin am Donnerstag ab.

Im außenpolitischen Teil seiner Ausführungen bemühte sich Putin im Streit um den von den Amerikanern geplanten Raketenschild deutlich um Mäßigung des bislang sehr angriffslustigen Tons. Putin sagte, die amerikanischen Partner nähmen die Sorgen der Russen wegen dieses Raketenschilds - und der geplanten Stationierung von Elementen dieses Abwehrsystems in Polen und der Tschechischen Republik - inzwischen ernster als zuvor und seien offensichtlich bereit, russische Vorschläge für eine Beilegung des Streits ernsthaft zu prüfen. Der Präsident ließ aber keinen Zweifel daran, dass Russland entsprechend antworten werde, wenn die Entscheidung über den Raketenschild ohne Berücksichtigung der russischen Interessen getroffen werde. Gegen allzu forschen Antiamerikanismus mancher Fragesteller nahm Putin Washington sogar in Schutz. (Fortsetzung Seite 2, siehe Seite 6.) So gehe es in Afghanistan nicht um die Kontrolle von Rohstoffen und Russland, sagte Putin. Russland unterstütze die internationale Koalition unter Führung der Amerikaner, indem es den Transport von militärischem Gerät und militärischem Personal durch sein eigenes Territorium erlaube. Überdies helfe Russland mit Informationen und sei bereit, sich am wirtschaftlichen Wiederaufbau Afghanistans zu beteiligen.

Was den Irak angehe, so teile er die Auffassung, sagte Putin, dass Amerika mit der Intervention vor allem im Sinn gehabt habe, die irakischen Ölquellen unter seine Kontrolle zu bekommen. Aber nun teile er die Haltung Präsident Bushs, dass es falsch wäre, die ausländischen Truppen sofort abzuziehen. Allerdings würde er es im Unterschied zu Bush begrüßen, wenn schon jetzt ein Zeitpunkt für den Rückzug genannt würde, um die irakische Regierung zu zwingen, mehr für den Aufbau eigener Streitkräfte zu tun, anstatt sich nur auf amerikanischen Schutz zu verlassen.

Putin nahm zwar nicht dazu Stellung, ob er beabsichtige, das Amt des Ministerpräsidenten zu übernehmen, wenn er den Kreml verlässt. Auf dem Wahlparteitag der Kreml-Partei "Einiges Russland" hatte sich Putin aber unlängst bereit erklärt, nicht nur die Wahlliste der Partei anzuführen, sondern später auch das Amt des Ministerpräsidenten zu übernehmen, falls die Partei in der Dumawahl im Dezember überzeugend siege und sich für das Präsidentenamt ein Politiker finde, mit dem er gut zusammenarbeiten könne. Das hatte zu Spekulationen Anlass gegeben, Putin werde sich womöglich für eine Umverteilung der Macht an der Spitze des Staates zugunsten des Regierungschefs und auf Kosten des Präsidentenamts einsetzen, um auch nach dem Ausscheiden aus dem höchsten Staatsamt die Macht in den Händen zu behalten.

Dies, hieß es, würde auch den Interessen der "Kreml AG" entsprechen, jenes Kreises engster Gefolgsleute Putins, die andernfalls befürchten müssten, ihren politischen Einfluss und die Kontrolle über lukrative Wirtschaftsbereiche zu verlieren. Denn selbst wenn es Putin gelänge, hieß es weiter, einen Vertrauten als Interimspräsidenten ins Amt zu bringen, dessen Nachfolge Putin dann nach einer "Schamfrist" und ohne Verletzung der Verfassung antreten könne, so berge dies dennoch ein zu großes Risiko. Man könne nicht wissen, ob Putins Vertrauter nicht selbst Geschmack an der Machtfülle des Amtes finde und "aus dem Ruder laufe". Am Donnerstag machte Putin diesen Spekulationen über eine Verfassungsänderung ein Ende. Es wäre ein Fehler, sagte Putin, in der gegenwärtigen Entwicklungsphase Russlands die klare Regelung zu ändern, der zufolge es nur ein Machtzentrum, den Präsidenten, und ein zentrales ausführendes Organ, die Regierung, gibt.

Bei der Verwirklichung der "Entscheidungen der letzten Zeit" geht es Putin um die Fortführung der Schwerpunktprogramme, die zur Verbesserung der Lebensumstände der Bevölkerung, zur Modernisierung der Streitkräfte oder einzelner Industrien und Wirtschaftszweige - etwa der Landwirtschaft -, aber auch zur Sicherung des inneren Zusammenhalts des russischen Riesenreiches durch Entwicklung des Fernen Ostens oder des Nordkaukasus eingeleitet wurden. Die Mittel für diese Programme, sagte Putin, seien in der mittelfristigen Wirtschafts- und Finanzplanung reserviert worden. Nun gelte es, dafür zu sorgen, dass sie entsprechend ausgegeben werden. Man stelle sich nur vor, meinte Putin, es kämen Leute an die Macht, welche diese Grundsatzentscheidungen ändern, alle Mittel mit der Gießkanne gleich verteilen, vielleicht sogar die Gold- und Währungsreserven angreifen würden. Das wäre für Russlands Entwicklung verhängnisvoll.

(Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.10.2007, Seite 1)

Moskau auf Eskalationskurs: Russland hat nach den Worten von Wladimir Putin "grandiose" Aufrüstungspläne. Eine vollkommen neue Technologie für Atomwaffen werde entwickelt, verkündete der Präsident im russischen Fernsehen.

Putin auf allen Kanälen: In einer im Fernsehen übertragenen Fragestunde für Bürger kündigt er neue Rüstungsvorhaben an

Die Welt berichtet:

Der russische Präsdident Wladimir Putin hat den Bau neuer Atomwaffen angekündigt. Russland verfolge „grandiose“ Pläne, um seine Verteidigung zu stärken. „Wir werden eine Raketentechnologie entwickeln, einschließlich vollkommen neuer nuklearstrategischer Systeme, vollkommen neu“, sagte Putin bei einer im Fernsehen übertragenen Fragestunde für russische Bürger. „Wir arbeiten daran und sind sehr erfolgreich.“ Putin kündigte an, dass die russischen Streitkräfte bis 2015 mit modernsten Kampfjets, Atom-U-Booten und Interkontinentalraketen ausgestattet würden. „Das sind grandiose und zugleich auch realisierbare Pläne“, sagte Putin.

Mit Blick auf den Irak-Krieg riet der Präsident auch anderen rohstoffreichen Ländern zu einer militärische Aufrüstung. „Gott sei Dank ist Russland nicht der Irak“, erklärte Putin. Russland sei stark genug, seine Interessen innerhalb der Grenzen und in anderen Weltregionen zu schützen. „Es ist die richtige Entscheidung, unsere Verteidigungskapazitäten auszubauen, und wir werden dies fortsetzen“, sagte er. Russland müsse seine Fähigkeit zur Landesverteidigung weiter ausbauen, um nicht das irakische Schicksal zu erleiden.

Die USA forderte Putin auf, einen Rückzugstermin für ihre Truppen aus dem Irak festzusetzen. Es sei nicht akzeptabel, den Golfstaat „eine Ewigkeit“ zu besetzen. „Schießen können sie, aber keine Ordnung schaffen“, sagte Putin in Bezug auf die US-Truppen im Irak. „Es ist ein sinnloses Unterfangen, Krieg gegen das Volk zu führen“, fügte der Kremlchef hinzu. Auf die Frage nach möglichen Plänen der USA, die irakischen Rohstoffe zu kontrollieren, antwortete Putin: „Ich weiß, dass es solche Ideen in den Köpfen einiger Politiker gibt.“ Solche Absichten führten aber zu nichts und der beste Beleg dafür sei der Irak.

Erfolgreicher Raketentest am Morgen

Passend zur Ankündigung eines Aufrüstungsprogramms hatte Russland am Morgen erfolgreich eine Interkontinentalrakete getestet. Wie die russischen Raketenstreitkräfte nach Agenturmeldungen bekannt gaben, traf die vom nordwestlichen Stützpunkt Plessetsk abfeuerte Topol RS-12M-Rakete ihr anvisiertes Ziel auf der Halbinsel Kamtschatka am Pazifik. Ziel des Tests sei die Überprüfung der Flugstabilität gewesen. Die mobilen Topol-Raketen sind Teil des ballistischen Raketenprogramms Russlands und sollen modernisiert werden, wie die Nachrichtenagentur ITAR-TASS meldete. Sie können einen Atomsprengkopf 10.000 Kilometer weit tragen. Im Streit über den in Osteuropa geplanten Raketenschild hatte Putin in jüngster Zeit wiederholt mit dem Rückzug aus wichtigen Abrüstungsverträgen gedroht, die den Kalten Krieg beendet haben. Russland sieht durch das Abwehrsystem direkt vor seiner Grenze seine Sicherheitsinteressen bedroht. Die USA haben erklärt, der Schild sei zur Abwehr von Angriffen aus Staaten wie Iran und Nordkorea geplant.

Wladimir Putin Russland Atomkraft USA Iran Zum Thema Iran sagte Putin während der Fragestunde, direkte Gespräche mit Teheran seien im Atomkonflikt der bessere Weg als Sanktionen oder ein Militäreinsatz. Gespräche seien „immer produktiver und der kürzeste Weg zum Erfolg als eine Politik der Drohungen, Sanktionen und umso mehr als der Plan, Gewalt einzusetzen“, sagte er. US-Präsident George W. Bush hatte am Vorabend vor einem Dritten Weltkrieg gewarnt, sollte der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangen. Er forderte Putin zudem auf klarzustellen, ob Russland nach wie vor die internationalen Bedenken gegen das iranische Atomprogramm teile.

Lesen Sie auch einen Hintergundartikel des Spiegel:

Feindschaft reloaded

US-Präsident Bush hat sich getäuscht: Nach 9/11 sah er Putin als Freund. Doch der verfolgt seit Jahren knallhart russische Machtpolitik - ohne Rücksicht auf persönliche Bande. Jetzt droht die zerbrochene Freundschaft in offene Feindschaft umzuschlagen. Der Iran-Konflikt ist nur ein Beispiel.

Die Lage in Moskau wird kritisch: Nach Aussage eines Puten-Vertrauten herrsch in der Russischen Hauptstadt mittlerweile ein "Krieg jeder gegen jeden". Die Akteure der Auseinandersetzung sind die verschiedenen Geheimdienstgruppierungen innerhalb der Staatführung. Ohne deren Einverständnis wird eine Nachfolgeregelung an der Staatsspitze schwierig - selbst für den Ex-KGB-Mann Putin.

Das KGB-Hauptquartier am Lubjanka-Platz in Moskau

Jetzt hat sich auch die russische Generalstaatsanwaltschaft eingemischt in den "Krieg der Geheimdienste", der im Vorfeld des Parlaments- und Präsidentschaftswahlkampfes in der russischen Hauptstadt tobt. Sie hat sich vor Gericht für die Freilassung von General Alexander Bulbow eingesetzt - seine Festnahme habe gegen Prozessregeln verstoßen. Bulbow, Vizechef des Anti-Drogen-Dienstes, war Anfang des Monats auf dem Flughafen Domodjedowo von einer Sondereinheit des Inlandsgeheimdienstes FSB festgenommen worden unter dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs und der Bestechlichkeit. Beinahe wäre es zu einer Schießerei zwischen den Diensten gekommen, denn Bulbow hatte seine Leute von der Drogenpolizei zu Hilfe gerufen. Die gaben dann aber klein bei.

Russland unter Kremlchef Putin ist ein Staat, der praktisch vom Geheimdienst übernommen wurde und dessen Gruppierungen sich heiße Gefechte um Macht, Einfluss und nicht zuletzt Geld liefern. Über 70 Prozent des führenden Personals im Staatsdienst, so fand die Elitenforscherin Olga Kryschtanowskaja heraus, waren oder sind mit den geheimen Diensten des Landes verbunden. Gerade erst hat Präsident Putin mit dem 56-jährigen Nikolai Tokarjew einen ehemaligen Generalmajor des Inlandsgeheimdienstes FSB zum Präsidenten von Transneft ernannt. Der Konzern besitzt sämt-liche Erdölleitungen des Lan-des. Ex-Premier Michail Fradkow wurde Chef der Auslandsspionage SWR. Ganz beiläufig erfuhr die Welt, dass Fradkow dort auch schon beschäftigt war, als er Russland bei der EU in Brüssel vertrat.

Die heutigen Geheimdienste, so schätzen Experten, haben mehr Macht als der sowjetische KGB je hatte. Der war nach dem Zusammenbruch der UdSSR in mehrere Teile zerlegt worden. Heute existieren der Inlandsgeheimdienst FSB mit 350 000 bis 400 000 Mitarbeitern, die Auslandsspionage SWR (13 000), die Militärspionage GRU (12 000) und der Föderale Wachdienst FSO (35 000). Hinzu kommen der Sicherheitsdienst des Präsidenten, der Anti-Drogen-Dienst und das neu geschaffene Ermittlungskomitee bei der Generalstaatsanwaltschaft.

Bisher spielten sich die Machtkämpfe unter Ausschluss der Öffentlichkeit ab. Doch kürzlich äußerte sich Viktor Tscherkessow, Chef der Anti-Drogen-Behörde und damit Vorgesetzter des Verhafteten Bulbow, in einem Zeitungsartikel. Der Putin-Vertraute sprach von einem "Krieg jeder gegen jeden" innerhalb der so genannten "Tschekisten-Gemeinschaft" und warnte vor den Folgen für die Dienste und den Staat. Ein für einen Geheimdienstmann unerhörter Vorgang. Tscherkessow zufolge war die Verhaftung von Bulbow und drei seiner Mitarbeiter die späte Rache des FSB für frühere Ermittlungen gegen ein Dutzend hochrangige FSB-Mitarbeiter wegen schmutziger Geschäfte.

Informationen der Moskauer Zeitschrift "The New Times" zufolge waren diese Affären allerdings nur der Hebel, mit dem Tscherkessow gemeinsam mit dem Direktor des föderalen Wachdienstes, Jewgenij Murow, und dem Chef der Präsidentenleibgarde, Viktor Solotow, im vergangenen Jahr den damaligen Generalstaatsanwalt Wladimir Ustinow zur Strecke brachte. Ustinow wurde auf den Posten des deutlich weniger einflussreichen Justizministers zurückgestuft. Eine Niederlage auch für Igor Setschin, Vizechef und "starker Mann" in der Kremladministration, der mit Ustinow verschwägert ist.

Der FSB, dessen Chef Jewgeni Patruschew ebenfalls in eine Schieflage geraten war, wurde jedoch von Putin gestützt. Den ins Zweilicht geratenen Offizieren verzieh der Staatschef, der umkämpfte Posten des obersten Zoll-Direktors ging an einen Geheimdienstkollegen Putins. Der Zoll, der nach Aussagen des nationalen Anti-Korruptions-Komitees jährlich fünf bis sechs Milliarden Dollar baren Geldes "generiert", blieb damit im Einflussbereich des FSB.

Putin selbst geriet in jüngster Zeit zunehmend unter Druck der verschiedenen, sich bekriegenden Dienste. Die Tatsache, dass der Kremlchef indirekt verschiedene Kandidaten für die Nachfolge ins Gespräch gebracht, aber niemanden tatsächlich ernannt hat, ist nach Meinung von "New Times" dadurch zu erklären, dass er keine Kandidatur mit den verfeindeten Geheimdienstgruppen abstimmen konnte. Dem Präsidenten sei plötzlich bewusst geworden, "dass er den Kreml einfach nicht verlassen kann". Der "Krieg der Tschekisten" könnte dazu führen, dass die verfassungskonformen Szenarien zur Machtübergabe gesprengt werden, argwöhnt die Zeitschrift.

Tscherkessow hat mit seinem jüngsten PR-Auftritt in der Presse zunächst gepunktet. FSB-Chef Patruschew, auf dessen Posten es Tscherkessow abgesehen haben soll, reagierte Ende vergangener Woche. Er berichtete von der erfolgreichen Tätigkeit seines Dienstes gegen ausländische Spione, vor allem vom britischen MI 6, die im Vorfeld der Wahlen auf die innere Lage in Russland Einfluss zu nehmen versuchten und dabei auch nichtstaatliche Organisationen benutzten. In diesem Jahr habe der FSB 14 Mitarbeiter ausländischer Geheimdienste und 33 ihrer Agenten dingfest gemacht.

Ein Artikel der Welt.

Lesen Sie zum Thema auch einen Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Die russische Regierung hat erstmals eingeräumt, dass der politische Widerstand von Anrainerstaaten wie Estland gegen die Ostsee-Gaspipeline gefährden könnte. Strittig ist vor allem die Seeroute für das Milliardenprojekt.

Viktor Christenko

Das beinhaltet ein Risiko für das Projekt", sagte Russlands Energieminister Viktor Christenko am Dienstag in Brüssel der FTD. Der Energieminister reagiert damit auf die Entscheidung der estnischen Regierung, dem deutsch-russischen Pipelinekonsortium Nord Stream vorbereitende Untersuchungen vor der Küste des Baltenstaats zu verbieten. Die finnische Regierung hatte zuvor gebeten zu prüfen, ob eine Route weiter südlich im Golf von Finnland die Folgen des Pipelinebaus für die Umwelt verringert.

Christenko warf Estland vor, mit der Verweigerung der Umweltprüfung für das Pipelineprojekt aus politischen Gründen internationales Recht zu brechen. "Das ist eine reine Politisierung der Angelegenheit, die auf sehr rüde Weise betrieben wird", sagte der Energieminister. "Es scheint auch, dass die Position der estnischen Regierung juristisch nicht korrekt ist."

Dem Energieminister zufolge steht Estland "in direktem Widerspruch" zur sogenannten Espoo-Konvention, einer Uno-Vereinbarung, die grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen regelt. Doch die Regierung in Tallinn hat Nord Stream geologische Tests in den Gewässern, die Teil der estnischen Wirtschaftszone sind, aus Gründen des "nationalen Interesses" verboten.

Lesen Sie hier den Artikel weiter.

Exklusiv auf diesem Blog: Der russische Journalist und Gast-Blogger Grigori Pasko über die schwierigen Arbeitsbedingungen für Nichtregierungsorganisationen in Russland und den Versuch der russischen Behörden deren Arbeit durch ausufernde Bürokratie künstlich zu erschweren.

Finden Sie hier das vorherige Video-Interview mit Grigori Pasko.

Dass die deutsche Kanzlerin Angela Merkel dem Iran kürzlich mächtig gedroht hat, scheint den russischen Präsidenten Wladimir Putin kaum zu scheren. Bei seinem historischen Besuch im Iran hat er dem iranischen Kollegen Mahmud Ahmadinedschad Hilfe beim Bau eines Atomkraftwerks versprochen.

Eitel Sonnenschein in Teheran - von Atomstreit keine Spur

Inmitten neuer Sanktionsdrohungen des Westens im Atomstreit mit dem Iran hat Russlands Präsident Wladimir Putin Teheran zugesichert, dass russische Firmen das erste Atomkraftwerk des Landes fertig bauen werden. Einen Termin für die Fertigstellung der Leichtwasserreaktoren in Buschehr am Persischen Golf nannte Putin aber auch nach einem mehrstündigen Treffen mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad in Teheran nicht.

"Wir stehen zu unseren Verpflichtungen", sagte Putin nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax. Er wollte sich aber nicht festlegen, dass das Kraftwerk bis zum Ende seiner Amtszeit im kommenden Jahr fertig wird: "Versprechen habe ich nur meiner Mama gegeben, als ich noch ein kleiner Junge war", sagte Putin auf die Frage eines iranischen Journalisten.

Recht Teherans auf Atomenergie unterstrichen

Putin war als erster Präsident einer Weltmacht seit der Islamischen Revolution 1979 in den Iran gereist. Am Vormittag hatte er an einem Gipfeltreffen der Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres zur Verteilung der enormen Bodenschätze in der Region teilgenommen. Am Rande des Gipfels hatte er nochmals das Recht Teherans, die Atomenergie friedlich zu nutzen, unterstrichen.

Bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel in Wiesbaden hatte Putin am Montag um mehr Geduld im Atomstreit mit dem Iran geworben. Die Führung in Teheran hat wiederholt beteuert, das Atomprogramm des Landes diene ausschließlich der zivilen Atomkraftnutzung. Dazu werde im eigenen Land Uran angereichert. Der Westen befürchtet jedoch, die Urananreicherung solle in Wirklichkeit zum Bau einer Atombombe führen. Der Westen droht Teheran derzeit mit der Verschärfung von UN- Sanktionen, sollte der Iran nicht sein umstrittenes Urananreicherungsprogramm einstellen.

Buschehr als Druckmittel im Atomstreit

Russische Firmen bauen bereits seit Jahren an dem vor drei Jahrzehnten von deutschen Firmen begonnen Atomkraftwerk Buschehr, das ursprünglich Anfang 2000 in Betrieb genommen werden sollte. Als Gründe für die Verzögerung nannte Putin in einem Interview der Nachrichtenagentur IRNA technische und rechtliche Probleme. Zuletzt hatte Russland die Verzögerung mit angeblich ausgebliebenen Zahlungen der iranischen Auftraggeber begründet. Im iranischen Parlament waren Befürchtungen laut geworden, Russland könne Buschehr als Druckmittel im Atomstreit benutzen.

Auf konkrete Lieferfristen für den nuklearen Brennstoff ließ sich Putin in Teheran nicht festlegen. Das könne nach internationalen Vorgaben erst wenige Monate vor Inbetriebnahme des Reaktors erfolgen. "Wir müssen uns aber erst noch klar werden, wann das sein wird", ergänzte Putin. Der Kremlchef hob hervor, dass sich der Iran zur Rückgabe verbrauchter Nuklearbrennstäbe an Russland verpflichtet habe. Experten beider Länder verhandelten derzeit noch über eine nicht näher erläuterte Änderung der Vertragsbedingungen für die Fertigstellung des Reaktors, sagte Putin. Die USA haben Russlands Beteiligung an dem Projekt kritisiert
Putin lud Ahmadinedschad am Dienstag auch zu weiteren Gesprächen nach Moskau ein. "Ahmadinedschad hat die Einladung dankbar angenommen", zitierte die russische Nachrichtenagentur Interfax aus einer Erklärung der beiden Politiker.

Ein Artikel des Stern.

Russland will die angekündigte Aussetzung des KSE-Vertrags über die konventionellen Streitkräfte in Europa am 12. Dezember in die Tat umsetzen. Russland werde zu diesem Schritt gezwungen, sagte die stellvertretende Duma-Vorsitzende Ljubow Sliska am Dienstag laut der Nachrichtenagentur Interfax.

Russland will laut eigenen Angaben die Kontrolle über die konventionellen Streitkräfte nicht grundsätzlich auflösen. Moskau fordert aber seit Jahren von den NATO-Staaten, einen modifizierten KSE-Vertrag zu ratifizieren.

Präsident Wladimir Putin hatte Ende April ein Moratorium über den 1990 in Paris zum Ende des Kalten Krieges zwischen den Nato-Staaten und dem Warschauer Pakt geschlossenen Vertrag angedroht. Damit würde Russland von der Verpflichtung entbunden, zu Beginn des neuen Jahres wie üblich die Gliederung der Streitkräfte bis zum Ural offenzulegen

Der geltende KSE-Vertrag bestimmt Obergrenzen für konventionelle Waffen wie Panzer und Artillerie. Sliska sagte in Moskau, der bestehende KSE-Vertrag müsse komplett überarbeitet werden. Russland und die NATO hatten in den vergangenen Monaten mehrfach über einen Ausweg aus dem Konflikt um den KSE-Vertrag verhandelt. Zuletzt sprach US-Aussenministerin Condoleezza Rice das Thema vor wenigen Tagen bei ihrem Besuch in Moskau an.

Wichtiges Instrument zur Rüstungskontrolle

Der KSE-Vertrag gehört zu den wichtigsten Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle. Über 50 000 schwere Waffen wurden unter internationaler Aufsicht zerstört. Die veränderte Sicherheitslage nach dem Ende des Warschauer Pakts und der Nato-Erweiterung führten 1999 in Istanbul zu einem «angepassten KSE-Vertrag» (AKSE) mit insgesamt 30 Vertragsstaaten.

Kern der Anpassung waren nationale und territoriale Truppenobergrenzen, die nur nach Konsultationen mit den Partnern geändert werden können. Russland ratifizierte die Neufassung des Vertrags im Juli 2004. Die Nato-Staaten binden ihre Ratifizierung hingegen an einen Abzug der russischen Truppen aus

Ein Artikel der NZZ.

Die Abgeordnete Marieluise Beck über die Strategie der russischen Regierung, NGOs durch Bürokratie zu behindern.

Eine überbordende Bürokratie soll die Arbeit von russischen NGOs behindern, so Beck.

Frau Beck, Angela Merkel hat im Gespräch mit Wladimir Putin eine Verbesserung des russischen Gesetzes zu Nichtregierungsorganisationen gefordert. Wie wirkt sich das Gesetz in der Praxis aus?

In der Arbeitsgemeinschaft Zivilgesellschaft des Petersburger Dialogs, in der ich mitwirke, sitzen wichtige Vertreter russischer NGOs, etwa der Gruppe Memorial. Sie berichten einhellig: Dieses Gesetz hängt wie ein Damoklesschwert über den Organisationen.

Warum? Das Gesetz, das im Frühjahr vorigen Jahres in Kraft trat, sollte Vereinen eine neue rechtliche Grundlage geben.

Schon in den Entwürfen zeigte sich leider ein wichtiges Ziel: Das Gesetz gab den russischen Behörden ein starkes Instrumentarium in die Hände, Vereine - als solche sind NGOs meist organisiert - durch eine überbordende Bürokratie bei ihrer Arbeit zu behindern.

Können Sie dafür Beispiele nennen?

Es gibt jetzt eine Registrierungsbehörde, die 30.000 Mitarbeiter beschäftigen wird. NGOs müssen unzählige Steuerunterlagen einreichen, jeder Wechsel im Vorstand muss gemeldet werden. Solche Hürden überfordern kleine NGOs leicht. Bisher kam es zwar nicht zu dramatischen politischen Durchgriffen, allerdings zeigt sich: In den Vereinen wird durch die absurden Anforderungen unendlich viel Energie gebunden.

Aus Putins Sicht stellt die Registrierung "kein übermäßiges Hindernis" dar.

Das stimmt nicht. In der russischen Gesellschaft gibt es wenig Erfahrungen mit der Gründung von Vereinen. Zudem haben die Behörden riesige Spielräume bei der Anwendung. Die Tore für Verbote sind weit geöffnet.

Die Präsidentschaft Putins endet im März. Wie hat sich die Zivilgesellschaft unter ihm entwickelt?

Der Mainstream der russischen Eliten bewertet die Jelzin-Ära als Zeit des Chaos und der Raffgier von Oligarchen. Unter Putin ist vermeintlich Stabilität eingekehrt, aber der Preis dafür wird übersehen. Aus dem Oligarchen-Kapitalismus ist ein Nomenklatura-Kapitalismus geworden. Wirtschaftsvertreter, etwa von Gazprom, sitzen im Kreml. Und die Führung der Regierung ist so straff, dass der Begriff einer "gelenkten Demokratie" ein Euphemismus ist.

Ein Artikel der taz.

Deutschland und Russland betonen ihre Gemeinsamkeiten und Großprojekte - der russische Präsident seinen Machtwillen:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich ausdrücklich zu der geplanten Gaspipeline durch die Ostsee bekannt. "Das Projekt ist politisch gewollt", sagte sie nach einem Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Man werde Wege finden, die Probleme mit den Transitländern auszuräumen. Auch Putin betonte, der Bau der Pipeline müsse vorangetrieben werden.

Merkel reagierte damit auf wachsenden Druck aus Moskau, die Bundesregierung möge sich zu dem Milliardenprojekt bekennen und gleichzeitig Druck auf kritische EU-Partner ausüben. So hatte Estland vor kurzem abgelehnt, dass die Pipeline-Gesellschaft Nord Stream Bodenuntersuchungen in der estnischen Wirtschaftszone in der Ostsee durchführt. Sie habe mit Putin intensiv über wirtschaftliche Probleme bei der Umsetzung gesprochen, betonte Merkel. Zurzeit sehe sie aber keinen Handlungsbedarf für die Politik.

Die Gaspipeline ist ein Gemeinschaftsprojekt des russischen Gasgiganten Gazprom und der deutschen Unternehmen Eon und BASF. Das Investitionsvolumen liegt bei fünf Mrd. Euro. Der erste Strang der Pipeline, die später russisches Gas nicht nur nach Deutschland, sondern auch in die Niederlande und selbst nach Großbritannien liefert, soll 2010 in Betrieb genommen werden. Jährlich sollen 55 Milliarden Kubikmeter Gas durch die Pipeline nach Westen gepumpt werden.

Berichte, nach denen dem Projekt wegen der schleppenden Genehmigungsverfahren in den Anrainerstaaten Verzögerungen drohten, werden von dem Nord-Stream-Konsortium zurückgewiesen. So habe man mittlerweile zwei statt nur ein Spezialschiff geordert, das die Pipeline in der Ostsee verlegen soll, sagte ein Sprecher. Damit spare man Zeit. Noch im November würden die Verträge über die nötigen Stahllieferungen unterzeichnet. 75 Prozent des Stahls kommen dabei aus Deutschland, 25 Prozent aus Russland.

Auf einer internationalen Energiekonferenz im litauischen Vilnius hatte der Präsident des Landes, Valdas Adamkus, jüngst seine Kritik an der russischdeutschen Pipeline durch die Ostsee bekräftigt. "Es ist beunruhigend, dass einige europäische Länder bei der Energiesicherheit lieber individuell agieren, anstatt gemeinsam zu handeln", sagte er. Adamkus unterstrich, dass solche bilateralen Energie-Partnerschaften "schwach und in einer Krisensituation nicht zuverlässig sind". Die baltischen Länder Estland, Lettland und Litauen bezeichnen sich als "Energie-Inseln" und sind gegen die Ostsee-Gaspipeline, da sie fürchten, ganz von der Energieversorgung ausgeschlossen zu werden. Bislang bezogen die drei Länder ihr Gas und Öl aus Russland.

Um Energie-Engpässe auszuschließen, wollen die baltischen Länder zum einen zusammen mit Polen und eventuell der Ukraine ein gemeinsames Atomkraftwerk im litauischen Ignalina errichten. Zum anderen hatten Litauen, Polen, die Ukraine, Georgien und Aserbaidschan beschlossen, den Bau einer Ölpipeline vom Schwarzen Meer zur Ostsee voranzutreiben. Kernstück der Pipeline soll die bestehende Verbindung vom ukrainischen Schwarzmeerhafen Odessa bis zur Stadt Brody an der Grenze zu Polen sein. Durch Brody verläuft auch die Ölpipeline "Druschba" (Freundschaft), die Europa mit russischem Öl versorgt.

Das Abkommen der fünf Länder sieht vor, die Leitung Odessa-Brody um 250 Kilometer bis zum polnischen Ostseehafen Gdansk zu verlängern. Die Pipeline soll bis 2011 fertig sein und dann mit Öl aus Aserbaidschan gefüllt werden. Allerdings gibt es bei Energieexperten Zweifel, ob Aserbaidschan das zugesagte Öl auch liefern kann.

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In Wiesbaden ist der deutsch-russische «Petersburger Dialog» fortgesetzt worden. Deutsche Sprecher kritisierten dabei Rückschläge bei Demokratie und Meinungsfreiheit in Russland. Ohne eine starke und unabhängige Zivilgesellschaft könne sich Russland nicht modernisieren, hieß es. Vertreter der russischen Seite wiesen die Kritik zurück. Gestern Abend sind Kanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin zu den deutsch- russischen Regierungskonsultationen zusammengegommen.

Ein Aufstellung von Reaktionen deutscher Politiker auf den Fortgang des Petersburger Dialogs:

Sabine Leutheusser-Schnarrenberge, FDP:

"Bundeskanzlerin Merkel steht in der Pflicht, die ernsthaften Sorgen über die Entwicklung Russlands deutlicher als bislang zum Ausdruck zu bringen. Die europäischen Stimmen gegen die autoritäre Politik Putins mehren sich. Die Bundesregierung gibt bislang nur vage und vertröstende Antworten über die Leitlinien ihrer Russlandpolitik, was auch den Differenzen zwischen Außen- und Kanzleramt geschuldet sein mag." (mehr)

Werner Hoyer, FDP:

"Die zentrale Frage in unserem Verhältnis zu Russland ist, ob eine konstruktive Zusammenarbeit über eine reine Wirtschaftskooperation auch hinausgeht. Dies gilt insbesondere für die vielen sicherheitspolitischen Themen, die im Verhältnis zu Russland auf dem Tisch liegen. Leider waren solche Signale in Wiesbaden nicht zu erkennen.
Merkel und Putin haben sich stattdessen sichtlich um Harmonie bemüht. Antworten auf die vielschichtigen Problemfelder und Zukunftsfragen, wie das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland, die Zukunft des Kosovo, eine europäische Haltung zum US-amerikanischen Raketenabwehrschild sowie Fragen der Zukunft der Rüstungskontrollpolitik waren in Wiesbaden stattdessen Mangelware."

Gudrun Kopp, FDP:

"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat grundsätzlich Recht, wenn sie auf gemeinsame Interessen von Deutschland und Russland bei der Energieversorgung hinweist. Sie muss aber im Interesse deutscher Energieverbraucher bei der Ausgestaltung der nationalen Energiepolitik für weniger und nicht eine immer weiter steigende Importabhängigkeit von russischem Gas sorgen. Dazu gehört ein breiter Energiemix, einschließlich der Kernenergie über verlängerte Laufzeiten.
Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit gehören untrennbar zusammen, wenn Energiepolitik erfolgreich im Sinne aller Verbraucher sein soll.
Bislang blieb die Kanzlerin ein solches umfassendes Energiekonzept schuldig. Es ist bezeichnend, dass die nötige Kosten-Nutzen-Analyse zum Maßnahmen-Katalog der Bundesregierung von Meseberg zum Klimaschutz bis heute noch nicht vorliegt."

Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgerufen, die "katastrophale demokratische Lage in Russland" beim Treffen mit Präsident Wladimir Putin in Wiesbaden deutlich anzusprechen. Dies sagte die Bundesvorsitzende der Partei, Claudia Roth, nach einer Sitzung des Bundesvorstands am Montag in Berlin.
Von freien Wahlen könne nahezu keine Rede sein, kritisierte Roth mit Blick auf die Anfang Dezember stattfindenen Parlamentswahlen in Russland. Die Medien seien "de facto gleichgeschaltet". (mehr)

Bereits am Freitag hielt die CDU/CSU-Fraktion ein Expertengespräch zum Thema „Pressefreiheit in Russland und Zentralasien“ ab. Die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach erklärt anlässlich des Gespräches:
"Namhafte deutsche Korrespondenten bestätigen: Der Zustand der Pressefreiheit in Russland und Zentralasien hat sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert. Insbesondere wurden und werden unter dem russischen Präsidenten Putin kritische Journalisten systematisch in ihrer Arbeit eingeschränkt, so dass mit Blick auf die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2007/2008 eindeutig eine „Gleichschaltung“ der landesweiten Medien zu konstatieren ist. "

Ruprecht Polenz in der Frankfurter Rundschau zum deutsch-russischen Gipfel.

Herr Polenz, gibt es in Russland eigentlich Fortschritte bei den Menschenrechten?

Ich kann im Moment keine erkennen. Nach wie vor stehen die Nichtregierungsorganisationen unter einem starken Druck, sind die Journalistenmorde nicht aufgeklärt. Das führt zu einem Klima der Einschüchterung. Die Pressefreiheit bleibt fraglich, die elektronischen Medien sind fast alle in der Hand des Kremls.

Bewegen all die internationalen Dialogveranstaltungen wie am Wochenende der "Petersburger Dialog" in Wiesbaden nichts?

Wenn sie nicht stattfinden würden, wäre es vielleicht noch schlimmer. Man muss die Möglichkeiten nutzen, die man hat. Und wir stellen schon fest, dass Russland sein Bild in der Welt nicht gleichgültig ist.

Wie wollen Sie die zunehmende Abschottung des Systems Putin nach innen aufbrechen?

Da ist der Petersburger Dialog immerhin eine Chance, soweit tatsächlich russische Nichtregierungsorganisationen beteiligt sind - und nicht nur handverlesen durch den Kreml Zugang haben. Da muss man sicher auf die russische einladende Seite immer wieder einwirken.

Meinen Sie, dass auch der ehemalige Schachweltmeister Kasparow, der in Russland jetzt nicht zur Wahl antreten darf, eingeladen werden sollte?

Ich würde mich freuen, wenn er dabei sein könnte. Genau wie viele andere aus der nicht-offiziellen russischen Zivilgesellschaft.

Solange das nicht so ist: Was nützen Gesprächsrituale?

Treffen wie jetzt die in Wiesbaden dürfen jedenfalls nicht zum Ritual erstarren. Das hängt auch davon ab, wie die deutsche Seite die Gelegenheit nutzt.

Im Frühjahr im russischen Samara hat die Kanzlerin sich mit Wladimir Putin vor den versammelten Journalisten gestritten - nutzt sich nicht auch sowas ab?

Sicher gibt es Wiederholungseffekte, wenn man dasselbe nochmal sagen muss, weil man nicht weiter gekommen ist. Aber die Konsequenz kann nicht sein, es dann lieber nicht mehr zu sagen.

Beim deutsch-russischen Regierungsgipfel mit Putin steht am Montag in Wiesbaden die Kosovo-Frage im Zentrum. Stehen wir dort vor einer unkontrollierten Eskalation?

Putin wird mehr und mehr sehen, dass die EU zu Kosovo ein sehr hohes Maß an Geschlossenheit behalten wird. Bei längerem Nachdenken müsste er eigentlich auch zu dem Ergebnis kommen, dass eine Präzedenzwirkung für innerrussische Probleme eher dann entsteht, wenn der Kosovo-Status nicht über den UN-Sicherheitsrat geregelt wird. Also wird er hoffentlich am Ende einer neuen UN-Resolution zustimmen. Bisher scheitert das an Russland.

Jetzt stellt Moskau auch noch den Abrüstungsvertrag für Kurz- und Mittelstreckenraketen in Frage. Ist das nicht doch eine klare Konfliktstrategie?

Jedenfalls eine, mit der an allen möglichen Ecken und Enden neue Kontroversen begonnen werden. Neue Freunde macht Russland sich mit seinem hemdsärmeligen Vorgehen sicher nicht. Wir müssen klar machen, dass die Abrüstungsverträge doch einst in gegenseitigem Interesse geschlossen wurden. Auch im russischen.

Daniel Brössler über die deutsch-russische Regierungskonsultationen im Rahmen des Petersburger Dialogs.

Überschattet von zahlreichen Streitfragen haben in Wiesbaden deutsch-russische Regierungskonsultationen begonnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel empfing am späten Sonntagabend den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dabei wolle sie mit dem Kremlchef "sehr ausführlich" über die Lage in Russland sowie über das iranische Atomprogramm sowie die Zukunft des Kosovo sprechen, kündigte sie an. Die russische Seite signalisierte, Putin werde wirtschaftliche Interessen seines Landes in Wiesbaden entschieden vertreten und von Merkel ein Bekenntnis zur Ostsee-Pipeline verlangen. Begleitet werden die Regierungskonsultationen vom "Petersburger Dialog". Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Kultur diskutieren in diesem Forum alljährlich über die deutsch-russischen Beziehungen.

"Wir können Meinungsverschiedenheiten durchaus offen austragen, aber wir stellen auch viele Gemeinsamkeiten fest, denn unsere beiden Länder brauchen eine enge Partnerschaft in einer Welt, die immer stärker zusammenwächst", sagte Merkel vor den Regierungskonsultationen. Das internationale Augenmerk galt der Frage, ob es der Kanzlerin gelingen würde, den Kremlchef in den Streitpunkten Iran und Kosovo zu einer Annäherung an westliche Positionen zu bewegen. Putin hatte während des Besuches des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in Moskau in der vergangenen Woche bekräftigt, Russland könne keinen iranischen Plan erkennen, Atomwaffen zu entwickeln. In der Kosovo-Frage lehnt Russland eine Unabhängigkeit der Provinz gegen den Willen Serbiens entschieden ab. Zur Sprache kommen sollte auch die russische Verärgerung über die geplante US-Raketenabwehr. Putin hatte wegen der amerikanischen Pläne mit einem Ausstieg aus dem INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces) gedroht. Bereits im Juli hatte er angekündigt, sein Land werde zum 12. Dezember den KSE-Vertrag auf Eis legen, der als einer der Grundpfeiler der Abrüstung nach dem Kalten Krieg gilt. Der frühere sowjetische Präsident Michail Gorbatschow kritisierte während des Petersburger Dialogs, dass sich die Europäer den US-Plänen nicht ausreichend entgegenstellten: "Wenn Westeuropa nicht reagiert, sind wir gezwungen, eine Position einzunehmen, um die Amerikaner zu stoppen".

Verärgerung herrscht in Moskau auch wegen der Verzögerungen beim Bau der Gas-Pipeline durch die Ostsee. "Das ist ein russisch-deutsches Gemeinschaftsprojekt, für das sich beide Seiten einsetzen müssen", sagte ein Kremlsprecher der Agentur Itar-Tass. Es sei für Berlin an der Zeit, Kritik an der "Haltung einiger neuer EU- Mitglieder" zu üben. Gemeint ist Estland, das Einspruch gegen den Bau eingelegt hat. Die Pipeline sei kein "bilaterales deutsch-russisches Projekt, sondern ein Projekt europäischer Dimension", sagte der Vorstandsvorsitzende der an dem Projekt beteiligten Eon Ruhrgas AG, Burckhard Bergmann. Er erwarte die "tatkräftige Unterstützung der EU bei der Umsetzung".

(Süddeutsche Zeitung vom 15.10.07, Seite 6)

Exklusiv auf diesem Blog: Der russische Journalist Grigori Pasko
über die deutsch-russische Wirtschaftszusammenarbeit und die mangelnde Transparenz beim Bau der Ostsee-Pipeline.

Finden Sie hier den ersten Beitrag des Video-Interviews mit Grigori Pasko.

In einer Pressemitteilung fordert die Bundestagsabgeordnete Marielusie Beck (Bündnis 90/Die Grünen) die Bundeskanzlerin auf, anlässlich des anstehenden Petersburger Dialogs den russischen Präsidenten Putin auf die Achtung der Rechte nichtstaatlicher Organisationen hinzuweisen.

Aus Anlass des bevorstehenden Treffens zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin beim Petersburger Dialog in Wiesbaden erklärt Marieluise Beck MdB:

Der russische Präsident Wladimir Putin hat während des jüngsten Besuchs des französischen Präsidenten Sarkozy in Moskau öffentlich die Wichtigkeit von Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen wie Memorial betont. So sehr dies zu begrüßen ist, so sehr widerspricht diese Äußerung der Praxis des sogenannten "NGO-Gesetzes". Viele der Befürchtungen, die es bei der Einführung dieser Regelungen vor eineinhalb Jahre gab, haben sich inzwischen bestätigt.

Die neu geschaffene Registrierungsbehörde zur Überwachung der Arbeit der Nichtregierungsorganisationen scheint sich zu einem bürokratischen Monstrum zu entwickeln. Die NGOs brauchen einen großen Teil ihrer Kraft, um die bürokratischen Anforderungen der neuen Regelungen zu erfüllen. Einzelne Organisationen, wie die Russisch-Tschetschenische Freundschaftsgesellschaft, sind inzwischen mit absurden Begründungen geschlossen worden.

Die Bundeskanzlerin muss dem russischen Präsidenten deutlich machen, dass seine jüngsten Äußerungen nicht bloße Lippenbekenntnisse bleiben dürfen. Unabhängig arbeitende Nichtregierungsorganisationen sind eine unverzichtbare Voraussetzung für eine rechtsstaatliche und demokratische Entwicklung in Russland. Die Regelungen des NGO-Gesetzes müssen deshalb unverzüglich überarbeitet werden. Die Praxis der Registrierungsbehörden, die die Arbeit der Organisationen kleinteilig und bürokratisch überwachen, bedarf dringend der Korrektur. Die Entwicklung der Zivilgesellschaft soll den aktiven und engagierten Bürgerinnen und Bürger Russlands überlassen und nicht durch Bürokratie erstickt werden.

Litauen, Polen, Georgien, Azerbaijan und die Ukraine beschließen den Bau einer gemeinsamen Pipeline die als Alternative zur Energieversorgung aus russischen Quellen dienen soll.

Die Unterzeichnung eines Abkommens für den Bau einer Ölleitung vom Schwarzen Meer an die Ostsee war der Höhepunkt einer zweitägigen internationalen Energiekonferenz in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Ihr vorrangiges Thema: wie kann Osteuropa die Abhängigkeit von den Öl- und Gaslieferungen aus Russland verringern?

Dank dieses neuen Transitweges soll ab 2011 kaspisches Öl aus Aserbaidschan
und Kasachstan eine Alternative zur Energieversorgung aus russischen Quellen
darstellen. Auch Litauen und Georgien traten dem Abkommen bei. Alle
Teilnehmerländer waren in den vergangenen Jahren von Moskau durch Lieferblockaden
oder drastische Preiserhöhungen in die Zange genommen worden.

Die baltischen Staaten dringen außerdem auf Teilnahme am europäischen Stromverbund. Ein Anfang dieses Jahres in Betrieb genommenes Unterwasserkabel von Finnland nach Estland ist bisher der einzige Anschluss eines der baltischen Staaten an ein westliches Stromnetz. Die Kapazität der Leitung reicht jedoch nicht für die ganze Region.

So ist nun ein kräftiger Ausbau im Gespräch. Zwischen Estland und Finnland soll "Estlink 1" durch ein weiteres Kabel ergänzt werden. Eine Machbarkeitsstudie untersucht zudem die Rentabilität einer zusätzlichen Verbindung unter der Ostsee zwischen Schweden und Litauen oder Lettland. Und Litauen will eine Kabelverbindung nach Polen führen.

Doch die geplante Energiezusammenarbeit zwischen diesen beiden Ländern hakt. Die Regierung in Warschau stellt ultimative Forderungen für die Beteiligung an einem im litauischen Ignalina geplanten neuen Atomkraftwerk und droht, andernfalls den Ausbau des Starkstromkabels zu verzögern, das notwendig ist, um die Balten ins europäische Energiesystem UCTE einzubinden.

Das AKW Ignalina war ursprünglich als rein baltisches Projekt geplant. Dort arbeitet jetzt ein noch aus Sowjetzeiten stammender Reaktor, der bis zum Jahr 2009 stillgelegt sein muss. Ein zweiter Meiler wurde 2004 gestoppt. Dies war eine der Bedingungen für Litauens Aufnahme in die Europäische Union. Als Ersatz soll bis 2015 ein neues Kraftwerk entstehen, an dem sich Lettland und Estland beteiligen wollten. Doch nun fordert Warschau den Löwenanteil des künftig in Ignalina produzierten Stroms, weshalb Estland über Alternativen nachdenkt.

(Frankfurter Rundschau vom 12.10.2007, Seite 9)

Vom politischen Gegner erhält Russlands Präsident größtes Lob - was verwirrend klingt, ist im System Putin normal, schreibt Daniel Brössler von der Süddeutschen Zeitung:

Der Mann hinter den vielen Mikros vermag seine Begeisterung kaum zu zügeln. "Ich kann mit voller Verantwortung sagen, dass Wladimir Putin der größte Demokrat in unserem Land ist", versichert er. Der Kremlchef stehe stets "auf dem Boden des Gesetzes", sorge für ein Gleichgewicht der Kräfte, entscheide allzeit weise, handele entschlossen und verfüge über die "Qualitäten eines russischen Offiziers". Kurzum: "Wir haben großes Glück mit Putin."

Der Name dieses Putin-Verehrers lautet Sergej Mironow. Er steht dem Föderationsrat vor, der zweiten Parlamentskammer, und ist Vorsitzender der Partei "Gerechtes Russland", die, wie Mironow selber sagt, "in scharfer Opposition" zur Partei "Einiges Russland" steht. "Einiges Russland" aber wird vom Spitzenkandidaten Putin in die Parlamentswahl im Dezember geführt. Mironow bekämpft also eine Partei, deren Anführer er bis zur Selbstverleugnung loyal ergeben ist. Das klingt verwirrend. Im System Putin aber hat es seine Ordnung.

Teil dieses Systems ist die Methode "Versuch und Irrtum". Häufig lassen die "Polit-Technologen" des Kreml einen Versuchsballon steigen. Wenn er dann platzt, tut es ihnen nicht weh. "Gerechtes Russland" ist so ein Ballon. Aufgeblasen wurde er vergangenes Jahr durch den Zusammenschluss dreier kleinerer Gruppierungen. "Die Partei ist gegründet worden, um eine Opposition vorzutäuschen. Sie sollte die tatsächliche Opposition aus der parlamentarischen Arena drängen und durch eine Pseudo-Opposition ersetzen", sagt Jurij Korgunjuk, Parteienforscher der Moskauer Indem-Stiftung. Mit ihrer angeblich sozialdemokratischen Ausrichtung war "Gerechtes Russland" die Aufgabe zugedacht, das linke politische Spektrum zu besetzen und den Kommunisten Stimmen abzujagen. Putin gab die Aufgabenteilung zwischen den beiden Kremlparteien vor: "Einiges Russland" repräsentiere "das eher rechte und liberale Zentrum", wohingegen "Gerechtes Russland" einer "sozialistischen, sozialdemokratischen Richtung" folge. Ursprünglich durften die Politiker von "Gerechtes Russland" glauben, ihre Partei stehe unter dem Schutz der Macht.

Durch die Spitzenkandidatur Putins für "Einiges Russland" müsste dieser Glaube schwinden. Einer neuen Erhebung des Moskauer Instituts WZIOM zufolge sind 54 Prozent der Russen entschlossen, die Putin-Partei zu wählen. Die Zustimmung zu "Gerechtes Russland" hingegen liegt nur bei drei Prozent - weit entfernt also von der Sieben-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament. Mironow lässt sich davon weder die Laune verderben noch in seiner Putin-Treue beirren. Der Parteitag von "Einiges Russland" sei in "der besten Tradition der Kommunistischen Partei der Sowjetunion" inszeniert worden, moniert er und verliert zugleich kein Wort darüber, dass sein Idol Putin im Zentrum dieser Schau stand. Dessen Spitzenkandidatur bezeichnet Mironow unverdrossen als "ersten Schritt zu einem Zwei-Parteien-System", in dem "Gerechtes Russland" einen sicheren Platz habe.

Russische Politologen amüsieren sich zwar über Mironow, räumen aber ein, dass für dessen Partei keineswegs alles verloren ist. "Natürlich haben sich die Chancen deutlich verschlechtert", sagt Parteienforscher Korgunjuk, "aber es hängt alles vom Kreml ab". Die Machthaber könnten Mironow und seine Partei durchaus noch stützen, etwa durch intensive Fernsehberichterstattung. Es sei aber nicht sicher, dass sie das noch für sinnvoll hielten. Schon die Regionalwahlen im März hätten gezeigt, dass Mironows Truppe nicht das Zeug zur zweiten Kraft im Lande habe. "Gerechtes Russland" war bei dieser Wahl mit 11,7 Prozent auf dem dritten Platz nach den Kommunisten gelandet. Dass sich die Partei nun, von Putin im Stich gelassen, doch noch der echten Opposition zuwendet, glaubt Korgunjuk nicht: "Sie hat die ihr gestellte Aufgabe nicht gemeistert. Da wird sie keine Aufgabe bewältigen, die ihr nicht gestellt wurde."

(Süddeutsche Zeitung vom 11.10.07, Seite 8)

Die Behörden in Vaduz nehmen eine mit Gazprom verbundene Firma ins Visier. Wer sind die mysteriösen Profiteure der Gasgeschäfte, die ein Managerkollege von Gerhard Schröder eingefädelt hat?
Erneut berichtet Investigativ-Journalist Hans-Martin Tillack vom Stern über die Geschäftsgebaren des Russischen Energieriesen Gazprom:

Das Gazpromlogo auf dem Trikot von Schalke 04: Der russische Gas-Riese gerät immer wieder unter Druck wegen seines Geschäftsgebarens

Der russische Energieriese Gazprom bekommt Probleme mit den Behörden - und zwar ausgerechnet im kleinen Fürstentum Liechtenstein. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) in Vaduz hat wegen möglicher Probleme bei der mit Gazprom verbundenen IDF Anlagegesellschaft ein Prüfverfahren eingeleitet. FMA-Chef Stephan Ochsner bestätigte gegenüber stern.de, "dass zur Zeit eine Prüfung läuft".

Die FMA sorgt sich offenkundig um einen möglichen Mangel an Transparenz bei der IDF mitkontrollierenden Gazprom-Tochter Siritia Ventures Limited. So interessiert sich die Kontrollbehörde für den Vorwurf, dass die zypriotische Gazprom-Tochter gegen örtliche Gesetze verstoßen hat. Wie der stern vor vier Wochen enthüllte, hatte die der Gazprombank gehörende Siritia an ihrem Sitz im zypriotischen Nikosia bis Mitte August den zuständigen Behörden keine geprüften Abschlussberichte für die Jahre 2005 und 2006 vorgelegt. Wenn ein bedeutender Aktionär eines "liechtensteinischen Finanzmarktteilnehmers Gesetze verletzen sollte, dann ist das für die FMA relevant", sagte der Leiter der Liechtensteiner Aufsichtsbehörde.

Schweigen über Geschäftsinterna
Am Siritia-Jahresabschluss für 2004 hatten selbst die von der Firma eigens bestallten Wirtschaftsprüfer von Deloitte & Touche einen Bruch von "Gesellschaftsrecht und Buchführungsregeln" beklagt. Es fehle ein "konsolidierter Jahresabschluss", in dem die Ergebnisse der Töchter enthalten seien. Im Jahr 2004 kontrollierte Siritia die Liechtensteiner Tochter IDF zu 100 Prozent. Zurzeit teilt sie sich die Aktien der Gesellschaft mit der Russischen Kommerzial Bank in Zürich. Diese wird aber demnächst von der Gazprombank übernommen.

IDF wollte gegenüber stern.de keine Fragen zu dem FMA-Prüfverfahren beantworten. Es gehe dabei um "Geschäftsinterna", sagte Geschäftsleiter Klaus Eberhard. Die Gesellschaft habe sich aber kein "unrechtmäßiges", "unehrenhaftes" oder "unmoralisches Verhalten" zu Schulden kommen lassen.

Einlage verzwanzigfacht
Bereits zuvor hatte IDF allerdings öffentlich bestätigt, dass die Liechtensteiner Aufsicht die "Tiefe der Diversifikation" eines Fonds der Gesellschaft prüft. Dieser Fonds namens Gas I hält alle Aktien an der zypriotisch-österreichischen Gashandelsfirma Centrex. Es ginge demnach um die Frage, ob der Fonds zu sehr allein von der Geschäftsentwicklung einer einzigen Firma abhängt. In Liechtensteiner Finanzkreisen heißt es jedoch, der Aufsicht gehe es um mehr. Sie wolle auch wissen, wer die mysteriösen Eigentümer der Fondsanteile bei Gas I sind.

Die Frage nach diesen Anteilseignern ist deshalb brisant, weil sie seit 2004 spektakuläre Gewinne machen konnten - nicht zuletzt, weil der Gazprom-Konzern die (ursprünglich sogar von Gazprom mit gegründete) Firma Centrex mit lukrativen Gaskontrakten ausgestattet hat. Von dem Geschäftserfolg der Centrex profitieren jedoch vor allem die geheimnisvollen Eigentümer der IDF-Fondsanteile. Sie mussten zwar jeweils mindestens eine Million Dollar investieren. Der Wert ihrer Anteile hat sich seit April 2004 aber auf mehr als das zwanzigfache erhöht.

Gerhard Schröders Kollege im Spiel
Die Gaslieferverträge mit Centrex wurden von einem Mann unterschrieben, der ein unmittelbarer Kollege von Altkanzler Gerhard Schröder ist: Der Gazprom-Vize Alexander Medvedev, der zusammen mit Schröder im Aktionärsbeirat der Pipelinegesellschaft Nord Stream sitzt. Gazprom und Gazprombank reagierten bisher nur ausweichend oder gar nicht auf die Frage, warum der Centrex-Geschäftserfolg ausgerechnet einigen anonymen Liechtensteiner Fondsbesitzern zu Gute kommt.

Nach Recherchen von stern.de war der heutige Chef der Gazprombank, Andrey Akimov, bereits in Österreich mit ähnlichen Verstößen aufgefallen, wie sie jetzt der Gazprombank-Tochter Siritia zur Last gelegt werden. Er führte in Wien jahrelang die später in Dehel GmbH umbenannte Imag GmbH. Weil Dehel nicht rechtzeitig geforderte Jahresabschlüsse eingereicht hatte, schickte das Wiener Handelsgericht Strafandrohungen - zuletzt im März 2006 auch an Akimov persönlich - und verhängte schließlich sogar Strafgelder.

Empfänger unbekannt verzogen
Die Schreiben an die Firma am Wiener Kohlmarkt 11 sowie an Akimovs Wiener Adresse kamen aber regelmäßig zurück: Die Adressaten seien unbekannt "verzogen". Ein Mitarbeiter des Dehel-Steuerberaters, Michael Hason, schrieb am 15.Februar 2007 an das Handelsgericht Wien, Akimov halte sich "im Ausland" auf und sei "derzeit nicht erreichbar". Der Brief erwähnte nicht, dass der Ex-Dehel-Chef als Direktor bei der Gazprombank in Moskau sehr wohl erreichbar gewesen wäre. Hason dürfte das gewusst haben - auch weil er bei der von der Akimov-Bank mitkontrollierten Centrex im Aufsichtsrat sitzt. Von stern.de mit diesen Widersprüchen konfrontiert, berief sich Hason jetzt auf seine "Verschwiegenheitsverpflichtung" als "Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater". Dass Akimovs Firma Dehel den Behörden entkam, lag auch an dem rechtzeitig eingefädelten Namenswechsel.

Ursprünglich hatte das Unternehmen unter dem Namen Imag (Investment Management and Advisory Group) firmiert. Als Akimov für Imag im August 2003 die Liquidation anmelden ließ, änderte er den Namen in Dehel. Zugleich unterhielt die Firma unter ihrem alten Namen Imag am Kohlmarkt 11 aber offenkundig weiter ein Büro - jedenfalls hatte sie dort bis mindestens August diesen Jahres noch ein Klingelschild. Wegen der Namensänderung kamen die Behördenschreiben an die Imag-Nachfolgerin Dehel trotzdem alle zurück.

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Gerhard Schröder hat im russischen TV der Presse im Westen vorgeworfen, sie berichte unehrlich über Russland und schüre Vorurteile.

Ein Artikel vom Blog des Focus-Korrespondenten Boris Reitschuster.

Der Altkanzler wählte für die Medienschelte die Sendung „Realpolitik“, die Kritiker mit dem „Schwarzen Kanal“ der DDR vergleichen. „So ein Auftritt ist peinlich“, empört sich Russlands Opposition, „Schröder macht sich zu Putins Propagandisten.“ Im Interview mit Moderator Gleb Pawlowskij, der schon einmal junge Putin-Anhänger aufrief, im Straßenkampf brutaler zu sein, lobte Schröder Putins Politik und forderte die EU zu „völliger Offenheit“ gegenüber russischen Investitionen auf.

O-Ton Schröder - aus dem russischen rückübersetzt - da sein deutscher Originalton nicht zu hören ist. "In den westlichen Medien gibt es eine nicht ganz ehrliche Herangehensweise, eine nicht ganz ehrliche Abbildung der Realität in Russland, zumindest der Realität, mit der ich zu tun habe. Das schafft falsche Urteile und Vorurteile über das Land, und mit denen man selbstverständlich kämpfen muss." Dass Gerhard Schröder bei seinen Besuchen in Russland mit VIP-Abfertigung und Luxushotels eine ganz andere Realität erlebt als die russischen Bürger und die ausländischen Korrespondenten, steht in der Tat außer Zweifel.

Ab sofort werden Sie auf diesem Blog exklusive Video-Interviews mit unserem Gast-Blogger Grigori Pasko finden:

Valdas Adamkus, Präsident der Republik Litauen, in der FAZ über die noch immer nicht existierende Einigkeit Europas im Bereich der Energiepolitik:

Union liegt inzwischen gut fünfzig Jahre zurück. Damals überlegten mehrere europäische Staaten, wie sie gemeinsam das größte Sicherheitsproblem jener Zeit angehen sollten. Und als Ergebnis wurden die Kompetenzen für die wichtigsten Energieressourcen zwei neu geschaffenen zwischenstaatlichen Institutionen übertragen: der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), auch genannt Montan-Union, und der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG) oder Euratom.

Heute ist die Kohle nicht mehr so wichtig wie vor fünfzig Jahren, und Öl und Gas sind längst nicht mehr nur Garanten für wirtschaftliche Stabilität. Sie haben vielmehr begonnen, politische Bedingungen zu diktieren, denn diese Energiequellen sind nicht allen gleichermaßen zugänglich. Erschwerend kommt hinzu, dass die Atomenergie unverdient ins Abseits geraten ist, während die erneuerbaren Energien erst allmählich beginnen, ihre revolutionäre Wirkung zu
entfalten.

Wenn sich der derzeitige Trend fortsetzt, wird die EU im Jahr 2030 mehr als 80 Prozent ihres Bedarfs an Gas und mehr als 90 Prozent ihres Öls einführen müssen - und zwar zu einem Großteil aus instabilen Regionen dieser Welt. Angesichts des wachsenden Energiebedarfs beginnen wir wie nie zuvor die Folgen dieser ungleichen Verteilung zu spüren. Länder, die deutlich weniger Einwohner als die Europäische Union haben und zwischen Demokratie und Diktatur schwanken, können uns ihre Bedingungen diktieren: "Wenn du brav bist, bekommst du das Öl und das Gas, das du für deine Wirtschaft brauchst. Sonst sorgen wir dafür, dass in deiner Industrie die Räder stillstehen."

Immer noch versuchen EU-Staaten, dieses Problem allein zu lösen, indem sie
versuchen, durch bilaterale Abkommen oder besondere persönliche Beziehungen Zugang zu einer "Tankstelle" zu erhalten. Aber dabei können sie nur verlieren: Die Verkäufer sind mächtig genug, um die Kunden nervös zu machen, sie gegeneinander auszuspielen oder gar aus der Bahn zu werfen. Die einzelnen EU-Staaten führen mit ihren wichtigsten Energielieferanten keine Beziehungen auf gleicher Augenhöhe, sieht man einmal von Norwegen ab. Sie sind kleiner als die Hauptlieferanten, und ihr Interesse an Öl und Gas ist größer als ihre Bereitschaft zum Verzicht auf diese Rohstoffe.

Die EU-Familie hat es außerdem nicht geschafft, einen gemeinsamen Nenner mit anderen stabilen, einflussreichen Verbrauchern zu finden, wie beispielsweise den Vereinigten Staaten. Wir sind nicht in der Lage, einen nachhaltigen und zukunftsweisenden transatlantischen Dialog in Energiefragen zu beginnen, vergleichbar dem Dialog, der uns seinerzeit geholfen hat, eine Allianz wie die Nato zu gründen, die ihre Stärke aus den gegenseitigen Verpflichtungen ihrer
Mitglieder bezieht. Die wichtigsten Demokratien der Welt sind damit nach wie vor Geiseln ihrer Selbstsucht und ihrer fehlenden Kommunikationsfähigkeit.

Der nächstgelegene Energielieferant Europas heißt Russland. Aber auch wenn Russland das kommunistische Joch abgeschüttelt und den Reformweg eingeschlagen hat, müssen wir feststellen, dass sich das Wirtschaftsklima in den vergangenen sieben Jahren nicht weiter verbessert hat und dass keine Voraussetzungen für eine gegenseitige wirtschaftliche Integration auf dem Gebiet der Energie geschaffen worden sind. Vielmehr werden westliche Investoren immer häufiger "höflich aufgefordert", ihre Aktiva zu veräußern, während Handelskonflikte politisch instrumentalisiert werden. Gegen den Westen gerichtete Tendenzen sind auch in Ländern wie Iran oder Algerien zu spüren, während wir die komplizierte Situation in Zentralasien
immerhin noch mit einer gewissen Hoffnung verfolgen.

Die EU ist einen weiten und beschwerlichen Weg gegangen, als sie die Grundlagen für einen funktionierenden Binnenmarkt geschaffen hat. Aber in der Energiepolitik gibt es in der EU keine wirkliche Einheit, Solidarität oder gegenseitige Integration. Es ist paradox, dass die EU erst jetzt nach einer Liberalisierung des Energiemarktes strebt. Ein Verbraucher in Litauen kann keinen Strom beispielsweise aus Deutschland beziehen: Zum einen gibt es kein Unternehmen, das solche Dienstleistungen anbietet, zum anderen bestehen keine entsprechenden grenzüberschreitenden Netze zwischen den EU-Staaten. Die Staaten an der Peripherie Europas sind in dieser Hinsicht isolierte Inseln, die ihre Energie nur von einem einzigen Anbieter beziehen können.

Und damit übernehmen Monopolisten aus Drittstaaten schrittweise die Kontrolle über die Märkte von EU-Staaten oder sogar über ganze Staaten, womit sie klar gegen die Wettbewerbsregeln des EU-Binnenmarktes verstoßen. Die Europäische Kommission verfügt ihrerseits nicht über hinreichende Kompetenzen, um in unser aller Namen zu handeln.

Nun aber ist der Stein ins Rollen geraten, allerdings vor allem wegen der gestiegenen Öl- und Gaspreise. Wird sich damit wieder die alte Regel bestätigen, wonach nur Krisen, Versorgungsengpässe, Konflikte oder fehlende Absprachen die EU-Staaten wachrütteln? Nach den Energiekrisen in Georgien und der Ukraine können wir nur den Schluss ziehen, dass wir selbst unsere Zukunft aktiv gestalten müssen, anstatt auf äußere Umstände zu reagieren.

Darum steht die EU heute vor einer Reihe wesentlicher Aufgaben: Sie muss erstens einen wirklich funktionierenden Energie-Binnenmarkt schaffen. Es muss zweitens zu koordinierten Bemühungen um eine Zusammenarbeit mit den wichtigsten Energielieferanten kommen, so
dass Europa nicht künstlich gespalten und geschwächt wird. Hierbei sind gemeinsame Anstrengungen mit den Vereinigten Staaten unerlässlich. Drittens: Wir müssen so für unsere Werte eintreten und unsere Politik so ausrichten, dass öl- und gasreiche Länder sich nicht ausgenutzt fühlen. Vielmehr müssen wir diesen Ländern in dem notwendigen Dialog helfen, in Demokratie, Reformen und soziale Fortschritte zu investieren, die auch soziale Fortschritte bewirken. Das ist nötig, um langfristige und stabile Beziehungen zum beiderseitigen Nutzen aufzubauen und klare Spielregeln für den Energiemarkt zu formulieren. Diese drei Aufgaben lassen sich mit einem Wort zusammenfassen: Solidarität. Auf ihr fußt die Europäische Union.

Es ist wichtig, dass unter britischer Ratspräsidentschaft im Herbst 2005 Gespräche zum Thema Energiesicherheitspolitik aufgenommen wurden und dass Deutschland während seiner EU-Ratspräsidentschaft die gemeinsamen Grundlagen der EU-Energiepolitik bestätigt hat. Jetzt ist die Zeit gekommen, um einen konkreten und ehrgeizigen Aktionsplan für die EU-Energiepolitik aufzustellen, der nicht nur die innere, sondern auch die äußere Dimension der Energiepolitik umfasst.

Ich glaube, dass wir auf der Konferenz für Energiesicherheit diese Woche in Vilnius noch ausführlicher und eingehender über dieses Thema diskutieren können. Beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und -Regierungschefs im Frühjahr 2008 sollten dann Entscheidungen fallen, die die EU-Energiepolitik nicht nur als graue Theorie erscheinen lassen, sondern dazu beitragen werden, sie zu verwirklichen.

(FAZ vom 10.10.07, Seite 10)

Der Spiegel über die neuen Aktivitäten des Lobbyisten Schröder in Sachen Ostsee-Pipeline:

Neue Runde im Streit um die geplante Ostsee-Pipeline vom russischen Wyborg ins vorpommersche Greifswald: Nach der Weigerung Estlands, die eigenen Gewässer für die Verlegung der Gasleitung freizugeben, wirbt der Nord-Stream-Aufsichtsratsvorsitzende Gerhard Schröder nun um Unterstützung bei der EU in Brüssel - da das Projekt die Energieversorgung sichere und mithin von "europäischem Interesse" sei. Ende des Monats wollen die Pipeline- Manager die EU-Kommission vom Wert der Unternehmung überzeugen und damit weiteren Widerständen im Vorfeld begegnen. Auf eine Klage vor estnischen Gerichten will Nord Stream hingegen verzichten, weil die Zeit drängt: Bei russischen und deutschen Stahlwerken wurden bereits dreistellige Millionenaufträge für die Lieferung der Stahlrohre vereinbart, auch Verträge für die Verlegung mit Spezialschiffen zum Baubeginn 2008 sind schon ausgehandelt.
Zum Jahresende will die Gasprom- Tochterfirma zu ihrem Fünf-Milliarden- Euro-Projekt eine Umweltverträglichkeitsstudie der Ostsee-Anrainer vorlegen. Aufgrund Estlands Weigerung muss Nord Stream eine Route wählen, die den Meeresboden und die Umwelt stärker belastet.

(Der Spiegel vom 8.10.07, Seite 19)

Grigory Pasko, Journalist

In Italien haben sie zu Annas Ehren eine Gedenktafel aufgestellt. In Russland gibt es keine Tafeln, und ich bezweifle, dass es unter den heutigen Machthabern welche geben wird: Wir erinnern uns alle daran, mit welch unverhohlenem Ärger Putin über sie sprach.

Aber wir Journalisten haben bereits ein Mahnmal für unsere Kollegin – in unserem Herzen.

Seit einem Jahr habe ich nun nichts mehr über Anna gesagt oder geschrieben. Aus einer Vielzahl von Gründen. Einer davon ist, dass sie und ich uns gut kannten. Wir begegneten uns gewöhnlich auf Konferenzen in Moskau und bei der »Nowaja Gesata«, bei der ich ein Jahr lang als Beobachter arbeitete. Doch meistens trafen wir uns weit außerhalb der russischen Grenzen, bei verschiedenen Buchmessen. Wir saßen dann gewöhnlich im Flughafen gemeinsam im Warteraum, flogen in derselben Maschine… Einmal erzählte sie mir auf meine Bitte hin, wie Unbekannte in großen SUVs versucht hatten, ihren kleinen Lada auf einer Moskauer Straße von zwei Seiten einzuklemmen. Sie wussten nicht, dass nicht Anna hinter dem Steuer saß, sondern ihre Tochter. Damals ist Anna nichts passiert, aber ihre Tochter wurde durch das ganze Erlebnis in Angst und Schrecken versetzt.

Dann gab es die Drohungen gegen ihr Zuhause, den Giftanschlag auf ein Flugzeug nach Beslan, in dem sie saß, und schließlich … die Ermordung.

Der siebte Oktober wird nie mehr Putins Geburtstag sein - sondern der Tag, an dem Anna starb. Die Endgültigkeit ihre Todes markiert auch für Putin einen Endpunkt. Das Ende seiner Beziehungen zu Journalisten und den Massenmedien. Das Ende der Redefreiheit. Und der Demokratie als Ganzer.

Ich hatte das Privileg, Anna bei zahlreichen Gelegenheiten vor ausländischem Publikum sprechen zu hören. Und was war sie für eine Rednerin! Ich erinnere mich an eine Buchmesse in Edinburgh, bei der sich Hunderte in einem winzigen Raum drängten, um sie zu hören. Sie sprach über ihr neues Buch, über Russland und Tschetschenien, über Putins Politik und ihn persönlich… Sie sprach mutig, offen, lebhaft und überzeugend. Mit Tatsachen war sie gut gerüstet.

Ich saß da und hörte ihr zu. So ziemlich alles, worüber Anna redete, war mir bereits bekannt. Aber ich lauschte ihr mit der derselben gespannten Aufmerksamkeit wie alle anderen im Raum. Anschließend sagte ich zu ihr: „Anja, wie gut du gesprochen hast!“ Sie lächelte: „Nein, wie gut ihr alle zugehört habt!“

Dass Anna Putin nicht mochte, war offensichtlich. Und wenn Putin über Anna sprach, war deutlich, dass das Gefühl auf Gegenseitigkeit beruhte. (Ich habe überhaupt den Eindruck, dass der russische Präsident kluge und schöne Frauen generell nicht mag.)

Ich bin davon überzeugt, dass Annas Ermordung unter den heutigen Machthabern nie geklärt werden wird, und zwar genau deshalb, weil die Machthaber kein Interesse daran haben. Nun, vielleicht werden sie diejenigen, die sie als die Männer am Abzug auserkoren haben, namhaft machen und sogar verurteilen. Das ist für den Westen, damit der ein für alle Mal aufhört, Russland mit all dem auf die Nerven zu fallen. Soweit es Putins Machtapparat betrifft, hat er den Hauptschuldigen, der den Mord angeblich angeordnet hat, schon benannt: Beresowski, wie zu erwarten stand. (Man bekommt den Eindruck, dass in den zahllosen Anklagen, die gegen ihn zweifellos bereits vorbereitet sind, auch geschrieben steht, dass er schon bei der Kreuzigung Christi die Hand im Spiel hatte…)

Mir ist aufgefallen, dass viele Journalisten nach Annas Ermordung bei der Wahl ihrer Themen anscheinend vorsichtiger geworden sind. Ich rede nicht von den pro-staatlichen Journalisten der Massenmedien, die den Machthabern zu Diensten sind: Diese waren auch schon vorher „niedriger als das Gras, ruhiger als das Wasser“. Aber nach Annas Ermordung war die Botschaft unüberhörbar, dass man von nun an Journalisten nicht ins Gefängnis zu werfen braucht – man kann sie einfach töten. Wie Genosse Stalin zu sagen pflegte: „Kein Mensch – kein Problem.“

Unsere Aufgabe besteht darin, alles zu tun, um Anna lebendig zu erhalten: in unserem Gedächtnis und in unserer Arbeit. Wir müssen das fortführen, was sie angefangen hat, und zwar mit derselben untadeligen Rechtschaffenheit, die sie allem, was sie tat, entgegenbrachte.

Mögest du nie in Vergessenheit geraten, Anna!

Die "Reporter ohne Grenzen“ demonstrieren am Wochenende vielerorts für die Aufklärung des Mordes an Anna Politkowskaja und gegen die Unterdrückung der Pressefreiheit in Russland.

7. Oktober
Gedenken an Anna Politkowskaja

12.00 Uhr, Berlin Mahnwache vor der russischen Botschaft von ROG und amnesty international. (Mehr)

15 Uhr, Berlin
Die Schauspielerin Erika Eller liest ab 15 Uhr Texte von Anna Politkowskaja auf Deutsch. Anschließend findet eine Podiumsdiskussion zum Thema „Pressefreiheit und Menschenrechte in Russland“ statt. Auf dem Podium diskutiert GUS-Referent Jakob Preuss (ROG) mit anderen Experten.
ver.di-Bundesverwaltung, Galerie, Paula-Thiede-Ufer, 10179 Berlin. (Mehr)

Hamburg, 17.00 Uhr
Vorstellung des Buches "Tschetscheniens vergessene Kinder" von Andrea Jeska mit Fotos von Musa Sadulaev als Diavortrag durch Martina Bäurle (Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte e.V.), Vortrag von ROG-Mitglied Axel Voss zu Solidaritätsaktionen und Forderungen nach der Ermordung von Anna Politkowskaja, Vortrag von Wulf Beleites (Bundesvorstand Deutscher Journalistinnen und Journalisten-Union - dju) zum Thema Pressefreiheit und Menschenrechte in Russland
Hauptkirche St. Katharinen, Katharinenkirchhof 1, 20457 Hamburg (Mehr)

18 Uhr, Potsdam
Premiere von „Putin hat Geburtstag“, anschließend um 20.00 Uhr Podiumsdiskussion mit ROG-Vorstand Dirk Sager, den Russland-Experten Michail Kusmitsch Ryklin, Erich Follath sowie dem Produktionsteam und den Schauspielern.
Neues Hans Otto Theater, Schiffbauergasse 11, 14467 Potsdam. (Mehr)

Des Weiteren sind für dieses Jahr noch folgende Aktionen geplant:

16. Oktober
Die jährliche Rangliste zur Lage der Pressefreiheit weltweit erscheint.

25. November
Deutsche Welle und Reporter ohne Grenzen vergeben im Rahmen des „BOBs – Best of the Blogs“-Wettbewerbs einen Preis für die Blogs, die sich in herausragender Weise für freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit einsetzen. In 14 weiteren Kategorien ehrt die DW ebenfalls Preisträger. Museum für Kommunikation, Berlin. www.thebobs.com

November
Am Tag "Journalisten hinter Gittern" erinnert ROG an die weltweit wegen ihrer Arbeit inhaftierten Journalistinnen und Journalisten

Dezember
ROG verleiht den Menschenrechtspreis der Organisation

In einem Leitartikel für die Welt am Sonntag schreibt Olaf Gersemann über die negativen Auswirkungen von Putins Plänen an der Macht zu bleiben.

Wladimir Putin muss laut der russischen Verfassung in einigen Monaten nach zwei Amtszeiten zumindest vorübergehend als Präsident abtreten. Daher will der Kremlchef, wie er in der zurückliegenden Woche wissen ließ, im Dezember für das Parlament kandidieren. Offenbar hat er die Absicht, sich bald danach zum Ministerpräsidenten küren zu lassen. Ganz gleich, ob er hernach diese Position zum neuen Machtzentrum ausbaut, oder ob er nach kurzer Zeit wieder ins Präsidentenamt zurückkehrt: Putin, das ist nun endgültig klar, wird die Macht in Russland nicht freiwillig aus der Hand geben.

Das ist eine schlechte Nachricht, für den Westen ebenso wie für die unmittelbaren Nachbarstaaten und für Russland selbst. Putin behandelt die Europäische Union und die USA zunehmend offen als Gegenspieler, Nachbarn wie die Ukraine als Vasallen. Anderes ist auch nicht zu erwarten von einem Mann, der die Lehrer an den Schulen seines Landes den Massenmörder Josef Stalin rehabilitieren lässt.

Auch ist Putin keineswegs der Garant für innenpolitische Stabilität und wirtschaftliche Prosperität, für den ihn viele Russen und manche Beobachter im Ausland halten. Sicher: Der Präsident hat Russlands Absturz in die Anarchie aufgehalten, der sich gegen Ende der Jelzin-Ära abzeichnete. Doch er hat die Gesetzlosigkeit nicht durch die Stärke des Gesetzes ersetzt, sondern durch das Gesetz des Stärkeren.

Grundrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit werden in Putins Russland mit Füßen getreten, der politische Wettbewerb wird zusehends ausgeschaltet; dass Putin es überhaupt noch für nötig befindet, seinen Coup scheindemokratisch zu ummanteln, ist da fast schon eine positive Überraschung.

Rechtsstaatliche Prinzipien und der Schutz des Privateigentums werden ebenfalls missachtet; in der Ära Putin ist Russland zu einem der korruptesten Länder der Welt geworden. Das ist alles, nur keine Voraussetzung für nachhaltige politische Stabilität.

Mehr noch: Gegen die gewaltigen sozialen Probleme im Land, gegen die Zentrifugalkräfte an den Rändern Russlands unternimmt Putin fast nichts. Wenn Russland wirtschaftlich heute weit besser dasteht als vor zehn Jahren, dann ist das fast ausschließlich den gewaltig gestiegenen Rohstoffpreisen zu verdanken. Fallen die Preise irgendwann wieder deutlich, wird Russland labiler sein denn je zuvor.

In einer Pressemitteilung nimmt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den Jahrestag der Politkowskaja-Ermordung zum Anlass, die demokratische und rechtstaatliche Entwicklung in Russland anzumahnen.

Der Jahrestag der Ermordung Anna Politkowskajas ist ein trauriger Tag für diejenigen, die auf eine demokratische und rechtstaatliche Entwicklung in Russland hoffen.

Der abscheuliche Mord an Anna Politikowskaja bleibt in Wladimir Putins Russland ungesühnt. Die russischen Behörden zeigen mit ihren Ermittlungen, dass ihnen nicht an einer sachlichen Aufklärung gelegen ist.

Die Ermordung von Anna Politkowskaja reiht sich in eine Vielzahl mysteriöser Todesfälle ein, die auch Alexander Litwinenko oder den russischen Vize-Zentralbankchef Andrei Koslow traf. Der allmächtige russische Staat scheint nicht in der Lage zu sein, dieser Mordserie Einhalt zu gebieten. Bisher sind weder Täter noch Drahtzieher gefasst. Bei der Vorgehensweise der Mordserie drängt sich der Eindruck auf, dass es eine Nähe zum Inlandsgeheimdienst FSB zu geben scheint.

Sicherheit ist ein entscheidendes Kriterium für wirtschaftliche Investitionen. Die deutsche Industrie muss sich selbst fragen, ob sie angesichts der mysteriösen Mordserie im heutigen Russland weiter aktiv bleiben kann wie bisher.

Judith Armstrong vom „Contemporary Europe Research Centre" in Australien veröffentlichte in einer der größten Zeitungen Australiens einen Meinungsartikel über meine Reise nach Australien und die Komplexität des Themas „russische Oligarchen“.

Finden Sie heir exklusiv die Übersetzung des Artikels:

Russen fordern den Wandel des politischen Systems auf eigene Gefahr, schreibt Judith Armstrong.

Diese Woche hätte einen bedeutenden Monat in Russland einläuten können. Nach der russischen Gesetzgebung hätte der ehemalige Oligarch Michail Chodorkowski, der seit 2003 wegen falscher Anschuldigungen seitens der russischen Regierung im Gefängnis sitzt, am 2. Oktober freigelassen werden können.

Laut russischem Gesetz kommt eine Entlassung auf Bewährung in Betracht, wenn die Hälfte der Haftzeit verbüßt ist, aber in Chodorkowskis Fall wurden neue Beschuldigungen vorgebracht, damit das nicht passiert. Der neue Prozess wird sich vermutlich bis nach den Parlamentswahlen im Dezember und den Präsidentschaftswahlen im März hinziehen; Wladimir Putins Ankündigung, womöglich das Amt des Ministerpräsidenten zu übernehmen, stellt jedoch sicher, dass sich nur wenig ändern wird.

Der kanadische Anwalt für internationale Menschenrechte Robert Amsterdam, der sich während des APEC-Gipfels in Sydney aufhielt, um vor der möglichen Verwendung australischen Urans für militärische Zwecke oder dessen Weiterverkauf an Länder wie den Iran zu warnen, bleibt in Chodorkowskis Verteidigerteam, obwohl er in Moskau verhaftet und ohne viel Federlesens des Landes verwiesen wurde.

Er ist noch immer von der Unschuld seines Mandanten überzeugt, auch wenn der Ruf der Oligarchen, von denen die meisten heute in alle Winde verstreut sind, nicht vollkommen erhebend sein mag. Das russische Volk hielt sie für raffgierig, selbstsüchtig und maßlos erfolgreich; aus Sicht der Regierung waren sie einfach zu mächtig und unabhängig.

Tony Jones, der Amsterdam im Juni dieses Jahres auf Lateline interviewte, benutzte zwei Mal das Wort „Räuberbaron“ für die ehemaligen Ölmagnaten, als wäre damit alles gesagt. Aber Chodorkowskis außergewöhnliche Karriere aus kleinen Verhältnissen bis zum Chef der zweitgrößten Ölgesellschaft der Welt basiert auf Faktoren, die sich der Westen kaum vorstellen kann: der Psychologie einer moralischen und politischen Entwicklung unter einem totalitären System etwa, den Herausforderungen, die mit dem Aufbau einer demokratischen Rechtsstaatlichkeit nahezu von null an verbunden sind, und dem unausgereiften Ethos wirtschaftlicher Entwicklung und Gewinnstrebens in einer im Entstehen begriffenen Marktwirtschaft.

In den frühen neunziger Jahren konnten viele clevere junge Russen durch Geschäftssinn und ihre Fähigkeit, der neuen politischen Elite zu Diensten zu sein, Geld, Vermögenswerte und unvorhergesehene Macht anhäufen. Sie brauchten gar keine Gesetze zu brechen, um sich über sowjetische Verhältnisse zu erheben, aus dem simplen Grund, weil es damals Wirtschaftskodizes oder gar Geschäftsethos kaum gab; für Chodorkowski war es nützlicher, sich mit dem politischen System zu befassen und aus seinem Inneren heraus zu agieren.

Sein erstes Vermögen machte der durch den Import von Jeans, Brandy und Computern, wobei er einen Teil des Gewinns angeblich durch die russische Mafia waschen ließ. Der damalige Präsident und ehemalige KGB-Chef Juri Andropow drückte nicht nur ein Auge zu, was die Aktivitäten Chodorkowskis und seiner Kameraden anging; manche Kommentatoren behaupten auch, dass neue, privatwirtschaftlich arbeitende Geschäftsleute leicht den Schutz des KGB erhielten, wenn sie einen neuen Markt erschlossen, sei er schwarz oder grau.

Innerhalb kurzer Zeit hatten Chodorkowski und eine Gruppe Gleichgesinnter eine der ersten Privatbanken, Menatep, ins Leben gerufen, zu deren Geschäften auch der Zahlungstransfer an Tschernobyl-Opfer gehörte. 1997 war Chodorkowski mitlerweile Eigentümer von Yukos, Russlands zweitgrößter Ölgesellschaft, die vier Jahre zuvor, als er sie der Regierung abgekauft hatte, enorme Verluste machte. Unter seiner Leitung schoss der Unternehmenswert nach oben, auf 6,8 Milliarden US-Dollar.

Er sollte seit 1999 noch weiter steigen, dem Jahr, in dem Chodorkowski sich bewusst entschied, kein anerkanntes ethisches Prinzip zu brechen – was etwas anderes bedeutet als im Rahmen der russischen Gesetze zu arbeiten. Sein Entschluss mag durch die Einsicht veranlasst worden sein, dass russische Methoden für den Westen nicht akzeptabel waren, aber diese Wahrscheinlichkeit schließt die Möglichkeit einer echten moralischen Kehrtwende nicht aus. Er begann, Bildungsinitiativen zu unterstützen, Rechtshilfegruppen zu fördern und unparteiische Denkfabriken zu finanzieren, wobei er aus seinem Wunsch, Demokratie und Zivilgesellschaft zu propagieren, kein Geheimnis machte. Er brachte seine Vorliebe für eine Verfassung zum Ausdruck, die dem Parlament mehr und dem Präsidenten weniger Macht einräumen würde, sowie für ein Mehrparteiensystem im Gegensatz zu Putins zentralisierter Regierungsform. In den ersten Jahren des neuen Jahrtausends pumpte er in die von ihm verfochtenen liberalen Anliegen, darunter den russischen Booker Prize, viel Geld.

Im Oktober 2003 wurde er plötzlich verhaftet und ins Gefängnis gesteckt; als er zwei Jahre später vor Gericht kam, musste er erfundenen Anklagen und sechs weiteren Jahren Haft in einem entlegenen sibirischen Gefängnis ins Auge sehen. Im vergangenen Dezember und Anfang dieses Jahres wurden weitere Anklagen erhoben und damit jede Aussicht auf Bewährung ausgeschlossen. Die Washington Post hat die neuen Beschuldigungen als „bewundernswert unplausibel“ bezeichnet, aber für die Regierung erfüllen sie ihren Zweck: Yukos’ verbliebene – und noch immer beträchtliche – Aktiva einfrieren und übernehmen zu können. Kein Wunder, dass das von Amsterdam und seinen Partnern verfasste Weißbuch den Titel „Staatlicher Machtmissbrauch in der Russischen Föderation“ trägt, oder dass er seinen Besuch in Australien im letzten Monat dazu nutzte, die Notlage seines Mandaten ebenso hervorzuheben wie die Gefahren, die mit dem Verkauf von Uran an unberechenbare Käufer verbunden sind.

Die außerordentliche Professorin Judith Armstrong ist Fellow am Contemporary Europe Research Center und ehemalige Vorsitzende der russischen Abteilung an der Universität Melbourne. Die hier vertretenen Ansichten sind ihre eigenen.

Gelangen Sie hier zur englisch-sprachigen Version diese Blog-Artikels.

Seit Putin regiert, wirkt die russische Politik so lebendig wie ein Leichenschauhaus. Jetzt will er Premier werden. Und lässt sich dafür von seiner Partei feiern wie ein Heilsbringer. Ein taz-Gespräch mit dem russischen Satiriker Wiktor Schenderowitsch:

Wiktor Schenderowitsch: "Seit Putin regiert, wirkt die russische Politik so lebendig wie ein Leichenschauhaus".

taz: Herr Schenderowitsch, Präsident Putin nimmt an den Dumawahlen teil und schließt nicht aus, Premierminister zu werden. Folgt auf die Dynastie der Romanows die der Putins?

Wiktor Schenderowitsch: Wir wissen jetzt hundertprozentig: Putin bleibt. Herrschaftstechnisch sind die Einzelheiten wohl noch nicht ganz geklärt.

Diese Inszenierung hat Unterhaltungswert. Aber sind die russischen Bürger nicht sauer, dass sie so offenkundig an der Nase herumgeführt werden?

Ich kann nicht für die Mehrheit der Bürger sprechen. In meiner Umgebung aber sind die Leute schockiert. Sie schämen sich regelrecht, dass der Kongress der Kremlpartei eine solche Retro-Veranstaltung war. Die Dramaturgie begnügte sich nicht damit, auf die symbolischen Formen der Breschnew-Zeit zurückzugreifen. Sie ging gleich bis zu Stalin zurück. Minutenlange stehende Ovationen; eine Weberin als Vertreterin der Werktätigen, die den Kremlchef bittet, im Amt zu bleiben; ein Delegierter aus der Provinz, der dem Präsidenten vorschlägt, dem Volk einen Gefallen zu tun und Ministerpräsident zu werden. Dieses Drehbuch stammt aus der Stalin-Zeit. So deutlich war es noch nie. Dafür muss man sich einfach schämen.

Ist das typisch russisch?

Nein. Typisch russisch sind Tolstoi und Tschaikowsky. Politiker, die einfach ein Leben lang an der Macht bleiben wollen, gibt es auch anderswo - in Nordkorea und Weißrussland, in Kuba und Simbabwe. Wladimir Putin hat nicht Unvergleichliches oder Besonderes. Er ist ein banaler autoritärer Politiker, der nicht abtreten möchte.

Wladimir Putin hat acht Jahre auf Stabilität hingearbeitet. Das ist sein Schlüsselbegriff, die zentrale Rechtfertigung seiner Politik. Deshalb kann er auch nicht abtreten, denn er muss ja für Stabilität sorgen. Was bedeutet diese Stabilität?

Es gibt verschiedene Formen von Stabilität. Ein Baum ist stabil: Er lebt, Teile sterben ab, andere wachsen nach. Das ist Stabilität durch Veränderung. Unsere Stabilität hingegen ist die eines Leichenschauhauses, in dem die Toten immer an derselben Stelle liegen, mit einem gelben Schildchen an den Zehen. Nichts tut sich, alles ist leblos. Dafür wissen aber alle, wo die Schildchen zu finden sind und wo die Leichen hingehören. Stabilität auf Russisch bedeutet, dass es keine Politik gibt und die Atmosphäre eines Kühlfachs herrscht.

Die neue Staatspartei "Geeintes Russland" präsentiert sich im Stil der KPdSU. War die KPdSU der Gorbatschow-Zeit im Vergleich zur Kremlpartei nicht geradezu transparent und pluralistisch?

Na, nun mal nicht übertreiben. Es gab unterschiedliche Phasen der KPdSU, aber von Pluralismus konnte dort nie die Rede sein. Dennoch ähnelt das jetzige System dem damaligen. Auch früher gab es keine alternativen Informationsquellen. Die Vertikale der Macht und die aggressive Unterwürfigkeit der Untergebenen haben sich auch nicht verändert. Ein wesentlicher Unterschied ist aber: Dem Homo sovieticus in der ausgehenden Sowjetzeit war klar, wie idiotisch und blödsinnig das System war. Er hatte alles entschlüsselt. Das steht uns noch bevor. Wir stehen da erst am Anfang.

Immerhin haben die Kremlinszenierungen einen gewissen Unterhaltungswert.

Ja, und das Volk hat Vergnügen daran. Das gehört zu unserer Tradition und entspricht den russischen Vorstellungen von Politik. Demokratische Spielregeln straft man bei uns mit Verachtung. So war es und so ist es.

Die Elite greift auf kommunistische Herrschaftsinszenierung zurück. Vielleicht steckt da die Sehnsucht nach der verlorenen Jugend hinter?

Nein, glaube ich nicht. Sie können einfach nicht anders.

In der Regierung hat eine Umbildung stattgefunden. Minister gehen, andere kommen. Bedeutet das etwas?

Nein, rein gar nichts. Anderswo wird das Kabinett umgebildet, wenn die Politik sich ändern soll. Bei uns nicht. Es ist ein rein technokratischer Vorgang, der dem Machterhalt dient.

Im Dezember wählt Russland eine neue Duma. Nachdem der Präsident die Kremlpartei anführt, wird diese Wahl zu einem Plebiszit für Putin.

Freie Wahlen waren von vornherein nicht geplant. Jetzt schrumpft alles zu einem Vorgang, der die Machtverhältnisse juristisch legitimieren soll.

Seit Putin an der Macht ist, sind Sie aus dem Fernsehen verschwunden. Wie halten Sie das aus?

Ich habe mir als Satiriker und Kommentator eine Menge Frechheiten erlaubt - zugegeben. Wenn der Staat so aufdringlich ist, ergibt sich das einfach. Als Putin auftauchte, war sofort klar, dass er und ich, dass wir beide nicht in diesen einen Fernseher reinpassen. Jetzt schreibe ich wieder. Das ist auch nicht schlecht.

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WIKTOR SCHENDEROWITSCH, 49, ist der bekannteste politische Satiriker Russlands. Bis zu Putins Amtsübernahme 2000 leitete er im privaten TV-Sender NTW das wöchentliche Satireprogramm "kukly" - die russische Version der britischen "spitting images". Danach wurde im TV ein Auftrittsverbot verhängt. Seine Sendung "Streichkäse" im letzten liberalen Radiosender Russlands "Echo Moswy" genießt Kultstatus.
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Die ausländische Presse kommentiert die Absicht des russischen Präsidenten Putin, künftig das Amt des Ministerpräsidenten zu übernehmen:

DE VOLKSKRANT (Den Haag): "In Putins Denken ist eine feste Linie zu erkennen: Er wünscht vor allem eine stabile politische Ordnung, die zwar einige Berührungspunkte mit einem demokratischen Mehrparteiensystem hat, in der aber das Staatsinteresse im Mittelpunkt steht und in der es feste Garantien gegen einen Rückfall in die chaotischen Zustände der neunziger Jahre gibt. Das große Problem ist, dass es bei dieser Operation unter dem Strich um seine Machtposition geht. Statt Russland auf die Gleise in Richtung mehr Demokratie zu setzen, greift er auf autokratische Formen und Gedanken zurück. Es ist schwer vorstellbar, dass sich die Russen auf lange Sicht mit dieser zaristischen Form von Stabilität abfinden, die so im Kontrast zur europäischen Freiheit steht."

LUXEMBURGER WORT: "Dank der Popularität des Noch-Präsidenten im Volk und der weitgehend vom Kreml kontrollierten Medien kann seine Partei Geeintes Russland auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Duma vertrauen und dann sogar die Verfassung ändern. In Russland wird die demokratische Verfassung nicht gebrochen, aber stark gebogen. Wohl verheißt Putin als sein eigener Nachfolger Stabilität nach innen wie außen. Doch wie muss es um die Demokratie in einem Land bestellt sein, wenn im Fall eines politischen Wechsels Instabilität droht?"

Die Zeitung DER STANDARD (Wien) warnt vor einem nuklearen Bürgerkrieg in Nahost, falls Iran sich atomar bewaffnet. Das Blatt schreibt:
"Die Vorstellung, die iranische Bombe könnte für den Weltfrieden ohne Folgen bleiben, ist die dümmste aller Selbsttäuschungen. Denn Saudi-Arabien, die Türkei und Ägypten werden sich schwerlich mit einer nuklearen Hegemonie des Iran in der Region abfinden. Im politischen Flickenteppich des Nahen Ostens, in dem alles mit allem verwoben ist, auf dem das Große Spiel um Gott und ums Öl gespielt wird, zeichnet sich ein nuklearer Bürgerkrieg ab - ob sich die Pfuscher von Teheran dessen bewusst sind oder nicht. Hat niemand etwas aus dem irakischen Albtraum gelernt? Die Mullahs im Iran sind durch das Geschehen im Nachbarland nicht gerade zu Tränen gerührt. In ihren Augen ist die theologisch ruhmvolle Aufgabe, Israel zu vernichten und anschließend die universelle Jagd auf Kreuzritter und Ungläubige zu eröffnen, das Opfer des eigenen Volkes wert."

Wie Wladimir Putin die Macht erst loslassen und dann gleich wieder ergreifen will.

Von Daniel Brössler

In Russland bereiten dieser Tage mehrere Theater Stücke vor, deren Held Wladimir Putin heißt. Nicht eine dieser Aufführungen wird besser sein können als die von Putin inszenierte Wirklichkeit. Der Präsident gefällt sich als Regisseur und Rollenspieler; Russland ist seine Bühne. Die Allmacht des Präsidenten geht so weit, dass er auch das Publikum fast vollkommen dirigiert. Geklatscht wird, wenn Putin es will. Das gilt auch für seinen neuesten und wohl waghalsigsten Regieeinfall. Putins Entscheidung, als Spitzenkandidat für die Kreml-Partei "Einiges Russland" bei der Parlamentswahl im Dezember anzutreten und sich für das Amt des Regierungschefs in Stellung zu bringen, wird in Russland als Geniestreich gefeiert. Nach bald acht Jahren an der Macht kann der Präsident zufrieden sein mit sich und seinem Werk.

Bemerkenswert ist, dass Putin nun für seine Treue zur Verfassung gelobt und sein Plan als Beitrag zu mehr Pluralismus in Russland gefeiert wird. Bei flüchtiger Betrachtung stellt sich die Lage ungefähr so dar: Putin hält sich an die Buchstaben der Verfassung und tritt nach Ablauf seiner zweiten Amtszeit kein drittes Mal an. Stattdessen setzt er sich an die Spitze der größten politischen Kraft und stärkt so das Parteiensystem. Wenn er dann auch noch die Funktion des Ministerpräsidenten übernimmt, fördert er die Emanzipation der bisher aus dem Kreml dirigierten Regierung. Dies könnte den Weg freimachen für die Wandlung Russlands von der unumschränkten Präsidialherrschaft zur parlamentarischen Demokratie. Das alles klingt gut. Nur mit der Realität hat es nichts zu tun.

Westliche Beobachter sind versucht, Putin beim Wort zu nehmen. Wie sinnlos das ist, hat die Krönungsmesse gezeigt, in der aus dem parteilosen Präsidenten ein Spitzenkandidat wurde. Eitel präsentierte sich Putin als Schöpfer von "Einiges Russland", beharrte zugleich aber darauf, er bleibe parteilos. Dieser offenkundige Unfug bereitet den eilfertigen Statisten in Putins Stück keine Pein. Sie änderten kurzerhand die Parteisatzung, um die Spitzenkandidatur des angeblich Parteifreien zu ermöglichen. Der Präsident legt Wert darauf, dass formal stets alles mit rechten Dingen zugeht. So wird er es auch künftig halten. Alle weiteren Schritte zum Machterhalt werden ebenfalls von Gesetzen gedeckt sein. Notfalls müssen sie eben noch geschrieben werden.

Berechtigt ist die Frage, warum Putin dann nicht einfach die Verfassung ändern ließ, um sich eine dritte Amtszeit im Kreml zu genehmigen. Erklärlich ist das vermutlich nur durch das große Gewicht, das der Präsident dem schönen Schein beimisst. So plump wie der Kasache Nursultan Nasarbajew wollte er nicht vorgehen. Dieser ließ die Verfassung einfach um den kleinen Zusatz ergänzen, die Beschränkung auf zwei Amtszeiten gelte nicht für den "ersten Präsidenten Kasachstans". Putin kann es sich leisten, raffinierter vorzugehen. Gestützt vor allem auf den Geheimdienst, konnte Putin im Laufe seiner Präsidentschaft jene virtuelle Form der Demokratie perfektionieren, die in fast allen früheren Sowjetrepubliken anzutreffen ist. Sie ist ein Spektakel, zu dem Parteien, Institutionen und Medien oft nicht mehr als die Kulisse liefern. Die eigentlichen Kämpfe um Geld und Einfluss finden fürs Publikum unsichtbar hinter der Bühne statt.

In dieser Lage fallen Prognosen schwer. Verglichen mit der heutigen Zeit gleicht die Kreml-Astrologie sowjetischer Tage einer exakten Wissenschaft. Ein völlig Unbekannter hätte es in der Kommunistischen Partei nie zum Generalsekretär bringen können. Der Willkür Putins in der Personalpolitik aber sind fast keine Grenzen gesetzt. Deshalb ist auch keineswegs sicher, was nun geschieht. Naheliegend wäre, dass Putin seinen jüngst aus dem Hut gezauberten Ministerpräsidenten Viktor Subkow zum Präsidenten wählen lässt, um sich von seinem eigenen Geschöpf dann zum Regierungschef ernennen zu lassen. Doch das birgt Risiken. Putin weiß aus eigener Erfahrung, wie sehr der Kreml einen Menschen verändert. Unkalkulierbar ist die Gefahr, dass Subkow sich von der Marionette zum Puppenspieler wandelt. Denkbar wäre also, dass Subkow das Präsidentenamt krankheitshalber rasch wieder abgeben muss. Nachfolgen würde ihm dann verfassungsgemäß geschäftsführend erst einmal der Ministerpräsident, also Putin. Nach der kurzen Unterbrechung könnte er sich dann abermals zum Kremlchef wählen lassen - ganz im Einklang mit der Verfassung.

Putin könnte diese Verfassung aber auch ändern lassen, um die Macht aus dem Kreml ins Weiße Haus zu verlagern, den Sitz der Regierung. Das wäre nicht ohne Komik, denn Putin war es ja, der mehr noch als sein Vorgänger Boris Jelzin alle Macht im Kreml konzentriert hat. Die Liste anderer diskutierter Varianten ist lang. Jede davon könnte Wirklichkeit werden, wenn Putin es will. Er hat gezeigt, dass er jedwede Entscheidung im Stile einer geheimen Kommandooperation durchzusetzen in der Lage ist. Fast rührend klingt da die Warnung der US-Außenministerin Condoleezza Rice vor einer Machtkonzentration in Russland.

Zwar wirkt Russland zur Zeit stabil. Eine Stabilität aber, die von einem einzigen Mann abhängt, ist keine.

(SZ vom 4.10.07, Seite 4)

Lesen Sie nachfolgend eine Auswahl an Kommentaren aus den deutschen Printmedien. Der Tenor ist eindeutig: Putin versucht alles um nicht an politischer Macht einbüßen zu müssen. Eine Verfassungsänderung kommt nur deshalb nicht in Frage, da sonst seine Ambitionen zu offensichtlich werden würden. Aber was noch nicht ist, kann ja noch werden...

Putin verändert das politische System

von Manfred Quiring

Kremlchef Wladimir Putin will nach dem Ende seiner zweiten Amtszeit gehen, wie es die Verfassung vorsieht, um dann doch zu bleiben. Das jedenfalls legte sein Auftritt auf dem Parteikongress der Kreml-Partei Geeintes Russland nahe. Putin machte deutlich, dass er unter bestimmten Bedingungen bereit sei, das Amt des Premierministers zu übernehmen.

Der sich dahinter verbergende Gedanke scheint auf der Hand zu liegen. Putin, von seinem Wahlvolk mit einer Zustimmungsrate von rund 70 Prozent ausgestattet, zieht von einem im Vergleich zum Präsidentenamt eher subalternen Posten aus weiterhin die Fäden im Lande. Russische Kollegen sprechen von der Deng-Xiao-Ping-Variante, nur dass Putin, anders als der Chinese, mit der Rückkehr ins höchste Staatsamt liebäugelt.

Voraussetzung wäre zunächst ein deutlicher Sieg seiner Partei Geeintes Russland bei der Parlamentswahl im Dezember. Unausgesprochen schwebte auf dem Kongress der Partei bereits die Vorstellung von einer Zweidrittel-Mehrheit im Raum, als der umjubelte Kremlchef sich bereit erklärte, als Spitzenkandidat ins Rennen zu gehen.

Für die gegenwärtig favorisierte Variante des Machterhalts braucht Putin ein Pendant im Kreml, auf das er sich verlassen kann. Denn laut Verfassung ist es der Präsident, nicht der Premier, der den Lauf der Dinge im Lande bestimmt, dem die sogenannten "Machtministerien" - Innen-, Verteidigungs-, Katastrophenschutz- und Außenministerium sowie die Geheimdienste - unterstehen. Der Präsident, den das Volk im März wählen soll, müsse ein "ordentlicher, handlungsfähiger, moderner Mensch" sein, sagte Putin selbst.

Lesen Sie den Artikel der Welt hier weiter.

Der Souverän ist Präsident Putin

von Klaus-Helge Donath

immer der russische Präsident auch tut, das Volk hält es für gut und die politische lasse bricht in frenetischen Jubel aus. Putins Entscheidung, für die Duma auf dem Ticket der Kremlpartei zu kandidieren, um hintenherum an der Macht zu bleiben, trifft in der Öffentlichkeit auf breite Zustimmung. Nur eine kleine Minderheit kritisiert die Art und Weise, in der der Kremlchef häppchenweise seine Zukunftspläne vor dem turnusmäßigen Wachwechsel im Kreml im Frühjahr enthüllt.

Was in Demokratien als Verhöhnung des Souveräns - des Wählers - empfunden würde, das hält man in Russland für eine weise Entscheidung des Souveräns - des Präsidenten. Nur die Begriffe decken sich, nicht deren Inhalt. Daran muss sich der Westen jetzt endgültig gewöhnen. Auch daran, dass die Verlängerung der Amtszeit dem herkömmlichen dynastischen Muster folgt: Das Ende der Dynastie fällt mit dem biologischen Ende des Souveräns zusammen. Die Dumawahlen im Dezember werden zu vorgezogenen Präsidentschaftswahlen und einem Plebiszit für Putin. Die ohnehin auf Restbestände zusammengestutzte russische Parteienlandschaft erhält mit dem Geeinten Russland jetzt auch wieder so etwas wie eine Staatspartei nach dem Zuschnitt der früheren KPd-SU.

Der Rückbau der Demokratie ist nach acht Jahren Putin endgültig vollzogen. Die Leitidee des Umbaus bezeichnet der Kreml als "souveräne Demokratie", deren Bedeutung sich langsam erschließt. Im kommunistischen Sprachgebrauch hieß dieser Mechanismus "demokratischer Zentralismus". Im Vergleich zur souveränen Demokratie war jener jedoch transparent und erheblich pluralistischer.

Die Winkelzüge des Kremlchefs legen die strukturellen Probleme des Systems offen. Putin hat weder einen fähigen Nachfolger noch einen Garanten gefunden, dem er die Interessen des Staates anvertrauen könnte. Die Machtpyramide, von Putin obsessiv ausgebaut, hat alle personalen Alternativen beseitigt. Sie steht und fällt mit seiner Person. Von Stabilität kann keine Rede mehr sein. Das ist das Fazit der "Diktatur des Gesetzes" im Interesse der Stabilität.

(die taz vom 4.10.07, Seite 11)

US-Außenministerin Condoleezza Rice hat sich besorgt über eine zunehmende "Machtkonzentration" im russischen Kreml geäußert. "Ich glaube, derzeit ist das Besorgniserregende an Russland die Konzentration von Macht im Kreml", sagte Rice der "New York Post". Es fehle an ausgleichenden Institutionen: "Die Duma ist es nicht, die Gerichte sind es nicht."

Hierzu ein Artikel der SZ:

Nach der Nominierung von Präsident Wladimir Putin als Spitzenkandidat für die Parlamentswahl im Dezember hat US-Außenministerin Condoleezza Rice vor einer Machtkonzentration in Russland gewarnt. Rice sagte der New York Post, weder die Duma noch die Justiz seien stark genug, um als Gegengewicht zur Macht des russischen Präsidenten zu wirken. Gleiches gelte für die Gerichte und die Medien. Diese demokratischen Defizite könnten dazu führen, "dass alternative Stimmen unterdrückt werden". Auf die Frage, ob Putin anstrebe, "lebenslänglicher Diktator" zu werden, antwortete Rice: "Er hat gesagt, er wird die Verfassung nicht ändern. Das glaube ich ihm." Putin hatte mit der Ankündigung überrascht, er könne sich zum Ende seiner zweiten Amtszeit einen Wechsel auf den verfassungsgemäß untergeordneten Posten des Regierungschefs vorstellen. Russische Experten werteten dies als Plan Putins, nach einer Übergangsphase in das Präsidentenamt zurückzukehren.

(Süddeutsche Zeitung vom 4.10.07, Seite 8)

Das Oppositionsbündnis "Anderes Russland" nominiert den ehemaligen Schachweltmeister zum Präsidentschaftskandidaten für die Wahl im März. Doch das Bündnis ist nicht als Partei registriert was eine Teilnahme an den Wahlen von vornherein nahezu ausschließt:

Die Kremlgegner in Russland wollen den Kampf um die Macht nicht verloren geben. Das Bündnis "Anderes Russland" nominierte den früheren Schachweltmeister Garri Kasparow zum Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl im März. Außerdem reichten Vertreter des Bündnisses am Montag bei der Zentralen Wahlkommission in Moskau eine Kandidatenliste für die Parlamentswahl im Dezember ein. Die Liste werde im Einklang mit den Gesetzen geprüft, sagte ein Mitglied der Kommission. Eine Ablehnung der Liste gilt allerdings als sicher, weil nach neuem russischem Recht nur registrierte Parteien an der Duma-Wahl teilnehmen können. "Anderes Russland" verfügt nicht über eine solche Registrierung als Partei. "Wir weigern uns, uns diesen Forderungen zu unterwerfen und fordern sie heraus", sagte der Nationalbolschewist Eduard Limonow, einer der Führungsfiguren des Bündnisses.

Zum Präsidentschaftskandidaten war der 44 Jahre alte Kasparow am Sonntag während eines Kongresses von "Anderes Russland" gewählt worden. Kasparow gilt seit mehreren Jahren als einer der schärfsten Kritiker von Präsident Wladimir Putin, dem er die Errichtung eines autoritären Systems vorwirft. Für Kasparow stimmten 379 von 498 Delegierten. "Ich strebe nach dem Sieg und werde nicht von diesem Weg abweichen", sagte er nach der Abstimmung. Kasparow hatte allerdings zuvor immer wieder klargestellt, dass er angesichts der herrschenden Verhältnisse einen Erfolg der Wahlteilnahme ausschließt. Die Wahlen im Dezember und März seien "Termine des offiziellen politischen Kalenders", erläuterte er seine Sichtweise vergangene Woche in einem Radiointerview, "aber die Veränderungen in Russland richten sich überhaupt nicht nach diesem offiziellen Kalender". Russland steuere unausweichlich auf eine "sozioökonomische Krise" zu. "Jene, die durch die Farce im Dezember und die unfreie Präsidentenwahl im März 2008 an die Macht kommen, werden sich nicht bis zu den Wahlen 2012 halten können", prophezeite er.

Vorrangiges Ziel der angekündigten Präsidentschaftskandidatur Kasparows ist die Mobilisierung oppositionell gesinnter Russen. Diesem Zweck hatten auch die bis vor einigen Monaten durchgeführten "Märsche der Nicht-Einverstandenen" gedient, die Kasparow in verschiedenen Städten Russlands angeführt hatte. Zu den teilweise mit Polizeigewalt aufgelösten Veranstaltungen waren zuletzt aber nur noch wenige Anhänger erschienen. Kasparow kündigte nun an, er wolle die Wahlkampagne nutzen, um möglichst viele Menschen zu erreichen. Die Fernsehsender in Russland stehen unter weitgehender Kontrolle des Kreml und werden voraussichtlich im Wahlkampf massiv für loyale Parteien und einen von Putin noch zu benennenden Präsidentschaftskandidaten eingesetzt.

Gescheitert ist Kasparow bislang mit dem Versuch, ein breites Bündnis aller Putin-Gegner zu schmieden. So bemühen sich die traditionellen liberalen Oppositionsparteien Jabloko und Union Rechter Kräfte (SPS) jeweils eigenständig um eine Rückkehr in Parlament. Ihnen werden wegen der von fünf auf sieben Prozent erhöhten Hürde für den Einzug in die Duma geringe Chancen eingeräumt. Die liberalen Parteien machen Kasparow vor allem das Zusammengehen mit den radikal-oppositionellen Nationalbolschewisten zum Vorwurf. Wegen der Beteiligung dieser Gruppierung wird "Anderes Russland" auch von regierungsnahen Medien immer wieder als extremistisch dargestellt. Aus Kasparows Bündnis ausgeschieden ist auch der frühere Ministerpräsident Michail Kassjanow, der eigene Ambitionen auf die Präsidentschaftskandidatur verfolgt.

Kassjanows Volksdemokratische Union machte am Montag klar, dass sie Kasparow nicht als alleinigen Oppositionskandidaten akzeptiert. Die Suche nach einem gemeinsamen Kandidaten müsse weitergehen. Kassjanow rief am Montag während eines Besuches in Straßburg dazu auf, die Einigungsbemühungen der Opposition fortzusetzen. "Wir müssen eine Koalition bilden und eine Form des Kampfes wählen, die von den Bürgern unterstützt wird", sagte er.

(Süddeutsche Zeitung vom 2. Oktober, Seite 10)

Wolfgang Proissl von der Financial Times Deutschland schreibt heute über einen ungewöhnlichen Ratschlag von Energiekommissar Piebalg: Als Reaktion auf die Angriffe der Multis gegen seine Entflechtungspläne forderte er diese auf, Sie sich an Russland orientieren:

Andris Piebalgs ist ein versöhnlicher Mann, der sich nicht leicht aus der Ruhe bringen lässt. Außerdem fällt der EUEnergiekommissar nicht durch übertriebene Bewunderung für Russland auf. Schließlich musste der 50-jährige Lette bis 1991 sein Leben als Zwangsbürger der von Moskau beherrschten Sowjetunion fristen.

Doch Piebalgs nervt, dass die Regierungen und Unternehmen in Deutschland
und Frankreich systematisch gegen den Kommissionsvorschlag schießen, marktbeherrschende Gas- und Stromkonzerne wie Eon oder Electricité de France (EDF) zu entflechten - in ein Unternehmen für die Produktion und ein Unternehmen für den Netzbetrieb. Die eigentumsrechtliche Entflechtung ist der Kern eines aktuellen Gesetzesvorschlags, mit dem Brüssel den Wettbewerb im Energiesektor intensivieren und dringend nötige Milliardeninvestitionen in die Branche treiben will.

Bei der ersten Aussprache von Piebalgs mit den Chefs der mächtigsten Energiekonzerne verlor der sonst so freundliche Lette in Madrid gestern seine Geduld. Gerade hatte Eon-Chef Wulf Bernotat geschimpft: "Wir verstehen die Kommissionsvorschläge nicht. Die eigentumsrechtliche Entflechtung bringt weder mehr Wettbewerb noch mehr Investitionen." Und EDF-Patron Pierre Gadonneix hatte die Entflechtungsidee gar als überflüssige Brüsseler Marotte karikiert. In Frankreich gebe es "nicht eine einzige Klage" über die Marktdominanz seines Unternehmens.

Da wollte der Lette nicht mehr an sich halten. "Nehmen Sie sich ein Beispiel an Russland", so Piebalgs. "Dort gibt es Klarheit bei den Energiereformen." Die russische Regierung habe verstanden, dass die Rahmenbedingungen stimmen müssen, wenn ausländische Investoren den maroden Stromsektor wieder aufbauen sollen. Deshalb habe sie sich für eine stärkere Trennung von Stromherstellung und -vertrieb entschieden. Als Kronzeugen für seine These führte Piebalgs ausgerechnet Eon-Chef Wulf Bernotat an. Der habe sich für eine Milliardeninvestition in den russischen Kraftwerksbetreiber OGK-4 entschieden - "aber erst, nachdem die Reformen dort gemacht wurden".

Bernotats Roadshow gegen die Entflechtung verfehlte nicht nur bei Piebalgs ihre Wirkung. Auch Fulvio Conti vom italienischen Energieriesen Enel und Rafael Miranda von der spanischen Endesa lauschten den Ausführungen des Deutschen mit sichtbarer Skepsis. Enel und Endesa sind seit Jahren entflochten und leben nach Angaben ihrer beiden Chefs bestens damit.

(FTD vom 2.10.07, Seite 12)

Putin hat mit der Überlegung überrascht, er könne nach der Präsidentenwahl ins Amt des Ministerpräsidenten wechsele. Sicher ist nun, dass Putin zwar verfassungsgemäß seinen Posten zu räumen gedenkt, nicht aber gewillt ist, die Macht aufzugeben. Wie es aussieht, soll es einen Präsidenten, vielleicht namens Subkow, unter einem Ministerpräsidenten Putin geben.
Und der Ausgang der übernächsten Präsidentschaftswahlen 2012 scheint auch schon vorhersehbar: Putin wird dann womöglich an seinen angestammten Platz zurückkehren.

Der russische Präsident Wladimir Putin will trotz seines baldigen Ausscheidens aus dem Amt an der Macht bleiben. Bei der Parlamentswahl im Dezember tritt er als Spitzenkandidat für die Kremlpartei "Einiges Russland" an. Ziel Putins ist es augenscheinlich, nach Ende seiner Amtszeit im kommenden Jahr Regierungschef Russlands zu werden. "Die Regierung zu führen - das ist ein realistischer Vorschlag, aber noch ist es zu früh, daran zu denken", sagte Putin nach seiner Nominierung. Bedingung sei ein Sieg von "Einiges Russland" bei der Parlamentswahl am 2. Dezember.

An diesem Sieg herrscht indes kein Zweifel. Der künftige Präsident müsse zudem "ein ehrlicher, fähiger und moderner Mann sein, mit dem man im Tandem arbeiten könnte", sagte Putin. Bei der Präsidentenwahl im März 2008 darf Putin gemäß der Verfassung nicht zu einer dritten Amtszeit antreten. Er hatte aber immer wieder signalisiert, die Politik seines Landes weiterhin maßgeblich mitbestimmen zu wollen.

Putins Ankündigung offenbart womöglich Pläne für weitreichende Änderungen im politischen System. Bislang handelt es sich um eine Präsidialrepublik mit einer fast uneingeschränkten Macht des Kremlchefs. Für eine Verfassungsänderung, mit der die Macht des Regierungschefs gestärkt werden könnte, bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Der Chef des Wahlkomitees von "Einiges Russland", Andrej Worobjow, sagte, "mit Putin an der Spitze könne die Partei mehr als 300 der 450 Sitze erringen". Unter der Präsidentschaft Putins hatte das Parlament stark an Bedeutung verloren; die Duma setzte in aller Regel die vom Kreml gewünschten Gesetze in Kraft. In fast acht Jahren an der Macht hatte Putin den Staatsapparat auf seine Person ausgerichtet und zahlreiche Vertraute in wichtigste Ämter gebracht. Als unwahrscheinlich gilt daher, dass Putin sich als Ministerpräsident einem künftigen Staatschef unterordnen würde.

Keine Klarheit schuf Putin in der Frage seiner Nachfolge als Präsident. Unlängst hatte er versichert, es gebe fünf geeignete Kandidaten. Einer von ihnen sei der neue Regierungschef Viktor Subkow. Im Gespräch waren zuvor die Vize-Ministerpräsidenten Sergej Iwanow und Dmitrij Medwedew gewesen. Parteitagsdelegierte feierten die Nominierung Putins zum Spitzenkandidaten von "Einiges Russland" als "großartige Entscheidung".

(Süddeutsche Zeitung vom 2. Oktober 2007, Seite 1)

Nun hat der Russische Präsident einen Teil seiner Strategie für die Nach-Präsidentschafts-Ära enthüllt: Putin hat seine Kandidatur bei der Parlamentswahl im Dezember angekündigt. Er hält es für ein realistisches Szenario, das Amt des Premierministers zu übernehmen.

Der russische Präsident Wladimir Putin will bei der Parlamentswahl im Dezember für einen Sitz in der Duma kandidieren. Wie heute in Moskau bekannt wurde, möchte Putin als Spitzenkandidat für die Kremlpartei Einiges Russland antreten. Er habe "mit Dankbarkeit" den Vorschlag der Partei angenommen, ihre Liste anzuführen, sagte Putin auf dem Parteitag der Kreml-treuen Gruppierung.

Der scheidende Staatschef schloss auch nicht aus, Ministerpräsident zu werden. "Die Regierung zu führen - das ist ein realistischer Vorschlag, aber noch ist es zu früh, daran zu denken", sagte Putin nach seiner Nominierung. Der Kremlchef betonte, auch künftig parteilos bleiben zu wollen.

Gleichzeitig nannte er bereits zwei Bedingungen für eine Übernahme der Regierung. "Einiges Russland muss die Parlamentswahlen am 2. Dezember gewinnen. Zweitens muss der Präsident ein ehrlicher, fähiger und moderner Mann sein, mit dem man im Tandem arbeiten könnte", sagte Putin.

In Russland hatte es seit Monaten Spekulationen um Putins politische Zukunft gegeben. Bei der Präsidentenwahl im März 2008 darf er gemäß Verfassung zu keiner dritten Amtszeit antreten.

Erst vor rund zwei Wochen hatte das Parlament auf Vorschlag Putins Wiktor Subkow zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Zuvor war Regierungschef Michail Fradkow überraschend zurückgetreten. Subkow gilt als Vertrauter Putins. Der Staatschef schlug Subkow bereits als seinen Nachfolger im Präsidentenamt vor.

Das Szenario eines Ministerpräsidenten Putin hatten deutsche und westeuropäische Diplomaten seit einiger Zeit als wahrscheinlich erachtet. Putin könnte sich so auch weiterhin politischen Einfluss sichern und so das Parlament als Gegengewicht zum Kreml etablieren.

Ein Artikel des Spiegel.

Lesen Sie zum Thema auch einen Artikel der Süddeutschen Zeitung: Russland wird zum Putinland

Menschenrechtler werfen Deutschland Doppelmoral vor. Posthume Auszeichnung für Anna Politkowskaja

Die Gesellschaft für bedrohte Völker hat die deutsche Außenpolitik gegenüber Russland scharf kritisiert. Sie habe diejenigen im Stich gelassen, die sich wie die Journalistin Anna Politkowskaja für die Einhaltung der Menschenrechte in ihrem Land einsetzten, sagte die Russlandexpertin Sarah Reinke gestern. Sie hielt die Laudatio auf die 2006 ermordete Journalistin.

Politkowskaja erhielt posthum die Ehrenmitgliedschaft der Erich-Maria- Remarque-Gesellschaft. Ihre Schwester nahm die Urkunde entgegen. Politkowskaja habe in den letzten sechs Jahren ihres Lebens mehr als 500 Zeitungsartikel über den Tschetschenienkrieg geschrieben, sagte Reinke. Darin sei es um Vergewaltigungen, Morde und Massengräber gegangen. Sie sei zu Vorträgen nach Europa gereist und habe russische Kriegsverbrechen in Tschetschenien vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gebracht.

"Ihre Texte störten und verstörten Politiker, die den russischen Präsidenten Putin hofierten bis zur Prostitution", kritisierte die Russlandexpertin. Sie seien seinen Versprechen, einen Markt zu schaffen und Energielieferungen zu sichern, auf den Leim gegangen. Politkowskaja habe ihr gegenüber einst die Doppelmoral des Westens angeprangert, so Reinke.

Während sich Politiker über Verbrechen von US-Militärs in Abu Ghraib empört hätten, habe sich niemand für ein Video über die Folter tschetschenischer Zivilisten durch russische Soldaten interessiert, das der Journalistin zugespielt worden war: "Diese Gleichgültigkeit und Selbstgerechtigkeit verbitterten Anna Politkowskaja und waren letztlich mitverantwortlich für ihren Tod."

(taz vom 1.10.07, Seite 2)

Finden Sie hier den Wortlaut der Laudation von Sarah Reinke:
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Der Kremlkritiker und Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow (44) will für das Oppositionsbündnis Das andere Russland im März kommenden Jahres als Präsidentschaftskandidat antreten.

Auf einem Kongress des Bündnisses in Moskau setzte sich der Kritiker von Präsident Wladimir Putin im ersten Wahlgang deutlich gegen Mitbewerber durch, wie die Agentur Interfax am Sonntag meldete. Um die Nominierung eines Einzelkandidaten hatte es innerhalb der Bewegung in den vergangenen Monaten heftigen Streit gegeben. Kasparow erhielt 379 von 498 Stimmen. In Umfragen schneidet er bislang schlecht ab.

In Russland haben bereits viele Politiker ihre Bewerbung um die Nachfolge von Putin angekündigt. Putin selbst darf laut Verfassung keine dritte Amtszeit anstreben, obwohl ihn die meisten Russen Umfragen zufolge weiter gern als Präsident sehen würden. Traditionell gibt es in Russland keinen Präsidentenwahlkampf. Nach Angaben von Wahlforschern hat derjenige Bewerber die besten Aussichten auf das höchste Amt im Staat, der vom Präsidenten ausgewählt wird. Putin hat sich bisher nicht festgelegt.

Kasparow hatte sich in den vergangenen Monaten vor allem als Organisator der sogenannten Dissidentenmärsche mit mehreren tausend Teilnehmern hervorgetan. Der Regierungskritiker hatte Russland unter anderem als «Polizeistaat» bezeichnet und wiederholt die Verletzung von Menschenrechten in seiner Heimat beklagt. Kritiker trauen ihm zu, die zerstrittene russische Opposition zu einen.

Kasparow setzte sich bei der Abstimmung in Moskau unter anderem gegen dem beim Kreml in Ungnade gefallenen Ex-Regierungschef Michail Kasjanow durch. Kasjanow war im Streit um die Kandidatenkür allerdings schon vor Wochen aus dem Bündnis ausgetreten. Er gründete Mitte September eine Partei mit dem Namen Ein Volk für Demokratie und Gerechtigkeit und will über diesen Weg bei der Präsidentenwahl im März kommenden Jahres als Kandidat antreten. Das Bündnis Das andere Russland kündigte am Sonntag auch an, bei den Wahlen für die Duma im Dezember kandidieren zu wollen. Allerdings lässt das russische Wahlgesetz nur Parteien und keine Bündnisse oder Einzelbewerber zu.

Ein Artikel der FTD.