Abermals hat sich ein Staat geweigert, im Yukos-Fall mit Russland zu kooperieren. Aufgrund eindeutiger Hinweise auf politische Gründe verweigerte Litauen die Auslieferung des ehemaligen Yukos-Managers Michail Brudno.
Litauen weigert sich, Michail Brudno, einen der ehemaligen Jukos-Besitzer, an Russland auszuliefern. Gleichzeitig verleiht Litauen Brudno Immunitätsstatus, erklärte die Generalstaatsanwältin des Landes, Laima Tschekelene.
"Bei der Durchsucht der Jukos-Materialien sind wir zu der Überzeugung gelangt, dass der Fall politisch motiviert ist, dass Michail Brudno möglicherweise wegen anderer Personen, die mit der Tätigkeit von Jukos zu tun haben, verfolgt wird. Wir sind daher zu der Schlussfolgerung gekommen, dass die gegen ihn erhobenen Vorwürfe einen politischen Hintergrund haben, sagte sie in einem Video-Interview des Verlags Lietuvas rytas am Samstag.
RIA Novosti konnte bisher keinen Kommentar der russischen Generalstaatsanwaltschaft zu dem Fall bekommen. Im März 2004 hatte das Bezirksgericht Basmanny in Moskau auf Antrag der Staatsanwaltschaft einer Verhaftung des Jukos-Aktionärs Michail Brudno zugestimmt, gegen den in Abwesenheit im November 2003 Anklage erhoben worden war.
Die Staatsanwaltschaft verdächtigt Brudno, dass er als Mitglied einer kriminellen Vereinigung den Raub von Öl und Ölprodukten der Unternehmen "Tomskneft", "Juganskneftegas" und "Samaraneftegas" verübt habe. Nach Informationen der Staatsanwaltschaft hatte Brudno zwischen 2001 und 2002 Einnahmen in Höhe von 6, 798 Milliarden US-Dollar. Zudem wird ihm die Legalisierung von 111,23 Milliaren Rubel vorgeworfen, die unter dem Anschein von Dividenden zypriotischer Firmen ausgezahlt wurden.
Nach Angaben der litauischen Staatsanwaltschaft, erhielt sie den russischen Antrag zur Festnahme Brudnos im Juni. Zu dieser Zeit hatte sich die Kreisstaatsanwaltschaft von Mazeisk darum gebeten, sich an die israelische Regierung zu wenden, um Brudno als Zeugen und Experten in einem der Fälle anzuhören. Entsprechend der Europäischen Konvention über gegenseitige Hilfeleistung bei Strafverfolgung kann ein Zeuge nicht festgenommen, nicht verhaftet und nicht verurteilt werden, erklärte Tschekelene. Darum habe Brudno bei seiner Ankunft auf dem Flughafen den Status der Immunität verliehen bekommen.
In welchem Fall Brudno als Zeuge gerufen wurde, teilte Tschekelene nicht mit. Sie berief sich dabei auf Untersuchungsgeheimnisse.
Brudno kam mit seiner Familie aus Israel, wo er ein Haus in einer Vorstadt von Tel Aviv besitzt, nach Litauen. Er ist einer der Besitzer des petrolchemischen Komplexes Carmel in Haifa. Nach Informationen des Blattes baut er sich auch in Litauen ein Anwesen.
"Mir wurden zwei Anklagen vorgelegt. Aber die absurdeste von allen besteht darin, dass die von mir geleitete kriminelle Vereinigung Jukos angeblich entweder 15 oder 13 Milliarden USD gestohlen habe. Aber das ist schon prinzipiell ausgeschlossen", zitiert die Zeitung Brudno.
Obwohl Brudno schon vier Jahre in Israel lebt, ist er in Litauen sehr bekannt, da er 2002 Verhandlungen über die Übernahme eines Aktienpakets an der Raffinerie Mazeikiu Nafta durch die amerikanische Gesellschaft Williams International führte und anschließend Vorstandsvorsitzender der Raffinerie wurde.
Die Staatsanwältin betonte, dass vor der Entscheidungsfindung über die Nicht-Auslieferung die Materialien des Londoner Prozesses 2005 über den Auslieferungsantrag Russlands gegen Berater Michail Chaodorkowski und dessen Bewertung durch den US-Senat studiert wurden. In beiden Fällen wurde ein politischer Charakter der Verfolgung konstatiert.
Ein Artikel von RIA Novosti.
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