Die Europäische Kommission will niedrigere Preise bei Strom und Gas erzwingen. Geplant ist einen Teil der Gewinne der Energiekonzerne abzuschöpfen. Außerdem wird die Kommission an diesem Mittwoch vorschlagen, die Unternehmen per Gesetz in zwei Teile zu zerlegen; die Konzerne sollen damit die Hoheit über die Netze verlieren. Diese Aufspaltung stößt auf Widerstand in wichtigen Mitgliedsstaaten wie Deutschland und Frankreich.
Ein Artikel des ORF:
Der Gas- und Strommarkt ist in Europa immer noch fest in der Hand der nationalen Konzerne, und die schotten ihre Märkte ab. Die größten davon sind der französische Energieriese EdF oder der deutsche E.On-Konzern. Die Folge: Die Preise für Strom und Gas sind daher sehr unterschiedlich in Europa: Italienische Kunden zahlen derzeit um rund ein Viertel mehr für ihren Strom als die österreichischen Kunden.
EU will Wettbewerb ankurbeln
Die EU-Kommission will daher - auch über die Landesgrenzen hinweg - für mehr Wettbewerb sorgen. Denn der wird derzeit auf verschiedene Arten verhindert, sagt Energieexperte Christian Egenhofer: "Da gibt es zwei Möglichkeiten: Einerseits werden die Leitungen nicht ausgebaut - dann ist es für neue Anbieter nicht interessant, auf den Markt zu kommen. Andererseits werden zum Teil überhöhte Preise verlangt." EU-Kommissar Andris Piebalgs fordert daher von den Konzernen, die Kontrolle über ihre Gasleitungen und Hochspannungsnetze abzugeben. So soll langfristig ein gemeinsamer europäischer Energiemarkt entstehen.
Proteste aus mehreren EU-Ländern
Doch gegen die Zerschlagung der Konzerne regt sich Widerstand. Deutschland und Frankreich haben bereits im Sommer einen Protestbrief an den Kommissar verfasst. Mit unterschrieben haben auch sieben andere Länder, darunter Österreich. Das Argument von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein: Es gebe keinen Beleg dafür, dass die Pläne der Kommission auch wirklich zu niedrigeren Preisen und mehr Versorgungssicherheit führen.
Energie-Kontrollbehörde widerspricht
Dem wiederum widerspricht der Chef der Energie-Kontrollbehörde in Österreich, Walter Boltz. Er hält dem entgegen, dass alle europäischen Regulatoren diese Frage sehr genau geprüft häten und überzeugt seien, dass die eigentumsrechtliche Trennung die beste Lösung ist. Sie würde ja auch in mehr als der Hälfte der EU-Länder schon praktiziert.
Piebalg schlägt Kompromiss vor
Energiekommissar Andris Piebalgs will den Kritikern dennoch entgegenkommen. Er stellt sie vor die Wahl: entweder die Netze komplett verkaufen oder eine unabhängige Betreibergesellschaft schaffen - so sein jüngster Vorschlag. Dass die Energieriesen Europas dadurch geschwächt, und so für Übernahmen aus China oder Russland verwundbar werden, lässt die Kommission nicht gelten. Sie schlägt ein eigenes Gesetz vor, dass den EU-Energiemarkt schützt. Wie das rechtlich gehen soll, darüber waren die Details bis zuletzt aber noch offen.
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