September 2007 Archives

Nach Informationen der FTD rechnet Eon-Chef Wulf Bernotat nicht damit, das gleiche Schicksal zu erleiden wie die Konkurrenten BP oder Shell. Ob er Recht behält ist fraglich. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass in Russland noch lange nicht mit stabilen politischen Bedingungen zu rechnen ist.

"Unser Engagement ist deutlich zu unterscheiden von den Engagements der Öl- und Gasunternehmen wie Shell, BP oder Yukos und den damit verbundenen Problemen heute", wies er entsprechende Vergleiche zurück. "In der Stromindustrie geht es darum, Investoren ins Land zu holen, um den Mangel an Erzeugungskapazitäten so schnell wie möglich auszugleichen. Deshalb schätze ich die Gefahr eines Herausdrängens oder einer Verstaatlichung gering ein."

Viele westliche Energiekonzerne schrecken derzeit vor Investitionen in Russland zurück. Sie verweisen auf das Schicksal privater Öl- und Gaskonzerne, die sich im Zuge der Privatisierung russischer Staatsunternehmen in den 90er-Jahren günstig eingekauft hatten und später mit fragwürdigen Mitteln zurückgedrängt wurden. "In diesen Fällen ging es dem russischen Staat darum, den staatlichen Einfluss auf die Rohstoffindustrie zurückzugewinnen, den man in den 90er-Jahren verloren hatte", sagte Bernotat. "In der Stromindustrie hat die russische Regierung dagegen ein großes Interesse daran, Partner zu finden, die bereit sind zu investieren. Diese klare Interessenlage gibt uns Schutz und Sicherheit."

Im Vergleich zu Investitionen in Westeuropa kalkuliert Eon in Russland gleichwohl mit einem Risikozuschlag: "Bei OGK-4 werden wir ab dem dritten Jahr unsere Kapitalkosten decken - mit einem Aufschlag für das Länderrisiko", sagte Bernotat. Durch den Erwerb von zunächst 70 Prozent am russischen Stromerzeuger für rund 4,1 Mrd. Euro verfügt Eon nun über fünf Kraftwerke - und will noch zwei weitere bauen. "Wir erwarten im russischen Strommarkt fünf bis sechs Prozent Wachstum in den nächsten Jahren", so Bernotat.

Mittelfristig setzt Eon darauf, den ehemals staatlichen Erzeuger vollständig zu übernehmen und weitere Kraftwerke zuzukaufen. "In den nächsten Monaten werden weitere Erzeuger versteigert. Wir schauen uns das alles genau an. Es wäre aber unklug, sich vorher öffentlich zu äußern und den Wettbewerb unnötig schlau zu machen", sagte Bernotat. "Bei OGK-4 hat nach unserer Kenntnis nur Fortum aus Finnland mitgeboten und war am Ende sehr knapp unterlegen. Das war ein Wimpernschlagfinale."

Durch die langjährigen Lieferverträge der Eon-Tochter Ruhrgas nach Russland und die Beteiligung am dortigen Energieriesen Gazprom haben die Düsseldorfer traditionell besonders gute Beziehungen in das rohstoffreiche Land. "Wir sind seit mehr als 30 Jahren größter Kunde Russlands im Gasgeschäft und haben bislang keine schlechten Erfahrungen gemacht", sagte Bernotat. Dabei profitieren die Deutschen auch von der teils prekären Versorgungslage. "Die Stromproduktion ist in den letzten Jahren nicht mit der Wirtschaft gewachsen", sagte er. "Die russische Volkswirtschaft kommt damit zunehmend in eine Klemme." Anders als in Deutschland, wo Industrie, Verkehr und Landwirtschaft zusammen etwa 60 Prozent des Stroms verbrauchen, liege in Russland allein der Anteil der Industrie bei 80 Prozent.

Bei den folgenden Versteigerungen weiterer Kraftwerke hätte Eon im Falle einer Beteiligung gute Chancen. "Wenn andere Bieter jetzt noch einsteigen wollten, kämen sie womöglich etwas spät", sagte Bernotat. "Der gesamte Prozess soll im nächsten Sommer abgeschlossen sein." Bisher haben in Russland offenbar weder der Rivale RWE noch die Franzosen mitgeboten.

Den Vorwurf seiner Kritiker, Bernotat wolle mit seiner Russlandoffensive von der gescheiterten Endesa-Übernahme in Spanien ablenken, wies der Eon-Chef zurück. "Mit den erreichten Marktpositionen sind wir noch nicht zufrieden", räumte er ein. "Wir werden aber in Spanien, Italien und Frankreich wichtige Beteiligungen erhalten, die Plattformen für weiteres Wachstum bilden. Die nächsten Schritte können aber noch ein, zwei oder auch drei Jahre dauern. "

Abermals hat sich ein Staat geweigert, im Yukos-Fall mit Russland zu kooperieren. Aufgrund eindeutiger Hinweise auf politische Gründe verweigerte Litauen die Auslieferung des ehemaligen Yukos-Managers Michail Brudno.

Litauen weigert sich, Michail Brudno, einen der ehemaligen Jukos-Besitzer, an Russland auszuliefern. Gleichzeitig verleiht Litauen Brudno Immunitätsstatus, erklärte die Generalstaatsanwältin des Landes, Laima Tschekelene.

"Bei der Durchsucht der Jukos-Materialien sind wir zu der Überzeugung gelangt, dass der Fall politisch motiviert ist, dass Michail Brudno möglicherweise wegen anderer Personen, die mit der Tätigkeit von Jukos zu tun haben, verfolgt wird. Wir sind daher zu der Schlussfolgerung gekommen, dass die gegen ihn erhobenen Vorwürfe einen politischen Hintergrund haben, sagte sie in einem Video-Interview des Verlags Lietuvas rytas am Samstag.

RIA Novosti konnte bisher keinen Kommentar der russischen Generalstaatsanwaltschaft zu dem Fall bekommen. Im März 2004 hatte das Bezirksgericht Basmanny in Moskau auf Antrag der Staatsanwaltschaft einer Verhaftung des Jukos-Aktionärs Michail Brudno zugestimmt, gegen den in Abwesenheit im November 2003 Anklage erhoben worden war.

Die Staatsanwaltschaft verdächtigt Brudno, dass er als Mitglied einer kriminellen Vereinigung den Raub von Öl und Ölprodukten der Unternehmen "Tomskneft", "Juganskneftegas" und "Samaraneftegas" verübt habe. Nach Informationen der Staatsanwaltschaft hatte Brudno zwischen 2001 und 2002 Einnahmen in Höhe von 6, 798 Milliarden US-Dollar. Zudem wird ihm die Legalisierung von 111,23 Milliaren Rubel vorgeworfen, die unter dem Anschein von Dividenden zypriotischer Firmen ausgezahlt wurden.

Nach Angaben der litauischen Staatsanwaltschaft, erhielt sie den russischen Antrag zur Festnahme Brudnos im Juni. Zu dieser Zeit hatte sich die Kreisstaatsanwaltschaft von Mazeisk darum gebeten, sich an die israelische Regierung zu wenden, um Brudno als Zeugen und Experten in einem der Fälle anzuhören. Entsprechend der Europäischen Konvention über gegenseitige Hilfeleistung bei Strafverfolgung kann ein Zeuge nicht festgenommen, nicht verhaftet und nicht verurteilt werden, erklärte Tschekelene. Darum habe Brudno bei seiner Ankunft auf dem Flughafen den Status der Immunität verliehen bekommen.

In welchem Fall Brudno als Zeuge gerufen wurde, teilte Tschekelene nicht mit. Sie berief sich dabei auf Untersuchungsgeheimnisse.

Brudno kam mit seiner Familie aus Israel, wo er ein Haus in einer Vorstadt von Tel Aviv besitzt, nach Litauen. Er ist einer der Besitzer des petrolchemischen Komplexes Carmel in Haifa. Nach Informationen des Blattes baut er sich auch in Litauen ein Anwesen.

"Mir wurden zwei Anklagen vorgelegt. Aber die absurdeste von allen besteht darin, dass die von mir geleitete kriminelle Vereinigung Jukos angeblich entweder 15 oder 13 Milliarden USD gestohlen habe. Aber das ist schon prinzipiell ausgeschlossen", zitiert die Zeitung Brudno.

Obwohl Brudno schon vier Jahre in Israel lebt, ist er in Litauen sehr bekannt, da er 2002 Verhandlungen über die Übernahme eines Aktienpakets an der Raffinerie Mazeikiu Nafta durch die amerikanische Gesellschaft Williams International führte und anschließend Vorstandsvorsitzender der Raffinerie wurde.

Die Staatsanwältin betonte, dass vor der Entscheidungsfindung über die Nicht-Auslieferung die Materialien des Londoner Prozesses 2005 über den Auslieferungsantrag Russlands gegen Berater Michail Chaodorkowski und dessen Bewertung durch den US-Senat studiert wurden. In beiden Fällen wurde ein politischer Charakter der Verfolgung konstatiert.

Ein Artikel von RIA Novosti.

Ein Fußabtreter für seinen Herrn…

Von Grigory Pasko, Journalist

Salawat Karimow, Chefermittler für besonders wichtige Fälle der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation, der in zwei Strafverfahren gegen Michail Chodorkowski die Ermittlungen leitete, hat seinen Rückzug angekündigt. Die einfache Erklärung lautet, dass er gebeten wurde, die Akten der Fälle Chodorkowski und Lebedew abzugeben und sein Büro zu räumen. Alexander Bastrykin, der Vorsitzende der Untersuchungskommission, die der Generalstaatsanwaltschaft der RF zugeteilt wurde, wollte Karimow nicht in seiner Behörde beschäftigen, und als der Generalstaatsanwalt Juri Tschaika Karimow als Trostpflaster eine Beraterstelle anbot, lehnte dieser ab – dies sei seiner Erfahrung nicht angemessen.

Die gefällte Entscheidung kommentierte er seinen Kollegen gegenüber so: „Nachdem sie ihre Füße an mir abgewischt haben, glauben sie immer noch, dass ich bleiben würde…“

Salawat Karimow

Bekanntermaßen hat sich niemand anders als Karimow die Anklageformel gegen Chodorkowski und Lebedew ausgedacht, der zufolge sie im Grunde das ganze Öl, das die Tochterunternehmen „Yuganskneftegas“, „Samaraneftegas“ und „Tomskneft VNK“ zwischen 1998 und 2004 produzierten, gestohlen und den Großteil der Einkünfte aus diesem Diebstahl über ausländische Steueroasen legalisiert hätten. Die Anwälte der Angeklagten Chodorkowski und Lebedew haben diese Theorie der Staatsanwaltschaft mittlerweile für wahnhaft erklärt.

Dennoch weigern sich die Anwälte, den Grund für Karimows Rückzug zu kommentieren. Anscheinend hält die Berufsethik sie in diesem Fall davon ab.

In meinem Fall zwingt mich jedoch gerade die Berufsethik, meine Meinung über Karimow und Leute wie ihn zu äußern.

Meiner Ansicht nach macht Karimow nicht den Eindruck eines kompletten Idioten. Selbst wenn er sich in seiner Anklage ein so bahnbrechendes Beispiel an Jurisprudenz wie den Diebstahl der gesamten Ölerzeugung ausgedacht hat. Umso mehr ist es ein Jammer, dass jemand wie er, obwohl ein vernunftbegabtes Wesen, nicht in der Lage war vorherzusehen, dass er für andere zum Fußabtreter werden würde. Eigentlich haben sie ihre Füße an jedem abgewischt. Sie wie ein bestimmtes Gummiprodukt benutzt und dann weggeworfen. Allmächtiger, wie viele solche Fälle hat es in der russischen Geschichte schon gegeben!

Dafür braucht man in der Geschichte noch nicht einmal tief zu graben. Ich erinnere mich an „meinen“ Fall. Die Ermittlerbrigade bestand aus 24 Personen – Verwaltungsangestellten des FSB für Primorsky Kray und die Pazifikflotte. Nach Abschluss des ersten Verfahrens gegen den „Spion Pasko“ wurde fast jeder von ihnen ausgezeichnet, belobigt und befördert. Aber nach dem zweiten Prozess wurden fast alle von ihnen versetzt, manche sogar ganz aus dem Dienst entlassen. Sie waren für andere zum Fußabtreter geworden. Man hatte sie wie diese Gummiwaren benutzt und einfach fallengelassen.

Zwar erhielt der Leiter der Ermittlungsbrigade einen netten, ruhigen Posten in Moskau. Aber nach ein paar Jahren wickelten sie diesen Posten ab. Wo dieser „Spionfänger“ heute ist, interessiert niemanden, so wie der Mann selbst niemanden interessiert. Weil er nur … ein Gummiprodukt ist.

Ich glaube, dass sich auch an Karimows Namen in ein paar Jahren niemand mehr erinnert. Gummierzeugnisse haben keinen Namen. Nur Spitznamen oder Nummern – höchstens.

Aber das scheint die Karimows dieser Welt nicht zu beunruhigen. Vor allem nicht in den Momenten, in denen sie jenen, die sie benutzen, so inbrünstig und hingebungsvoll zu Diensten sind.

Also warum sind sie dann später beleidigt! Wenn man sich bewusst an ungesetzlichen Machenschaften beteiligt, muss man mit der Möglichkeit rechnen, selbst so behandelt zu werden. Und wenn man dann nicht ruhig in die Nacht entschwindet, sondern das Jammern anfängt, verschwindet man vielleicht einfach. Sie werden sagen: Da gab es nie jemanden, du hast ihn dir nur eingebildet.

Übrigens: Seit wann ist es Gummiartikeln erlaubt, sich zu beschweren? Sie sind nicht zum Jammern da, sondern nur dafür, benutzt und fallengelassen zu werden. Wie Karimow, zum Beispiel…

Lesen Sie auch das Interview mit Grigory Pasko das er im Juli der Internetplattform www.planet-interview gegeben hat.

Nach dpa-Informationen verschließt der ehemalige Bundeskanzler noch immer die Augen vor den Realitäten in Russland. Noch immer plädiert er für eine Annäherung und dafür, Russland "unvoreingenommen" entgegenzukommen.

Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat um mehr Geduld für Russlands Weg der Demokratisierung geworben. «Wir sollten Verständnis für den Transformationsprozess haben. Und das heißt nicht, Fehler zu verschweigen», sagte Schröder zu Beginn eines von Studenten organisierten Kongresses der European Business School (ESB) am Donnerstag in Oestrich-Winkel.

Es gebe die historische Chance für eine strategische Partnerschaft zwischen EU und Russland, da sich die russische Führung als Teil Europas begreife, sagte Schröder. «Europa sollte die ausgestreckte Hand nicht verweigern.» Sonst könne sich Russland auch in Richtung
asiatischer Raum orientieren. Schröder ist Aufsichtsratsvorsitzender der mit der geplanten Ostsee-Pipeline befassten russisch- deutschen Gesellschaft Nord
Stream.

Regierung verbietet Betreiberkonsortium Vorarbeiten.

Die estnische Regierung hat dem Konsortium zum Bau der russisch-deutschen Ostseepipeline vorbereitende Untersuchungen vor der eigenen Küste untersagt. Mit Blick auf die "nationalen Interessen" in Estlands ausschließlicher Wirtschaftszone habe man der Nord Stream AG die Erlaubnis zu geologischen Tests verweigert, hieß es in einer Mitteilung auf der Website der estnischen Regierung.

Die Weigerung Estlands bedeutet einen weiteren Rückschlag für das Pipelineprojekt, dessen Zeitplan zunehmend in Gefahr gerät. Nord Stream hatte auf Bitten Finnlands die bis dato geplante Route weiter nach Süden verlegt und war damit in die estnische Wirtschaftszone geraten. Das baltische Land aber, das äußerst angespannte Beziehungen zu Russland unterhält, steht der Pipeline seit Langem ablehnend gegenüber.

In einer ersten Reaktion hieß es bei Nord Stream, vor einer Bewertung der Entscheidung Estlands sei "eine sorgfältige Prüfung erforderlich". Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax, er hoffe, dass sich die estnische Führung "nicht von Ideologie, sondern von nüchternen Überlegungen" leiten lasse. Die 1200 Kilometer lange Leitung soll ab 2010 Gas aus Russland nach Deutschland pumpen.

Auch in anderen Ländern des Ostseeraums gibt es Vorbehalte gegenüber der Pipeline. Vor allem der Umstand, dass mit dem Energiekonzern Gazprom ein vom russischen Staat kontrolliertes Unternehmen die Mehrheit an dem Projekt hat, weckt bei den Anrainerstaaten Misstrauen. Zudem gibt es massive umweltpolitische Bedenken gegenüber dem Vorhaben. Eine Teilfinanzierung durch die Europäische Investitionsbank (EIB) gilt daher als aussichtslos.

(Financial Times Deutschland vom 21.9.07, Seite 11)

Der russische Oppositionspolitiker und ehemalige Schachweltmeister Garry Kasparow rät dem Westen, auf Distanz zum russischen Präsidenten zu gehen und Russland nicht mehr als Demokratie zu bezeichnen. Zu Recht schließt er in seiner Kritik auch Gerhard Schröder mit ein. Sollte sich herausstellen, dass der ehemalige Kanzler bereits während seiner Amtszeit über die Vertragsbedingungen mit Gazprom verhandelt hat, dann kann es, um mit Kasparows Worten zu sprechen, nur eine Bezeichnung dafür geben: Es wäre nicht anderes als ein Verbrechen.

Der russische Regimekritiker und ehemalige Schachweltmeister Garry Kasparow sieht das Ende der Ära Putin kommen. „Das Regime hat die politische und finanzielle Macht die Wahlen 2008 zu überleben, aber nicht die von 2012“, sagte er von Journalisten in Kopenhagen, wo Kasparow mit dem erstmals vergebenen Pundik-Friedenspreis der Stiftung des Verlages Politiken geehrt wurde. Er appellierte an den Westen, auf Distanz zu dem russischen Staatspräsidenten zu gehen und das dortige politische System nicht mehr öffentlich als Demokratie zu bezeichnen.

„Man soll die Dinge beim Namen nennen“, so Kasparow, der eine der Führungsfiguren der Oppositionsbewegung „Anderes Russland“ ist. „Es ist in Ordnung, mit Russland zu handeln, so wie es in Ordnung ist, mit China zu handeln. Aber niemand behauptet, die chinesischen Kommunisten seien Demokraten, warum ist das bei Putin anders?“ Unter Russland-Experten ist umstritten, wieweit Putin für die demokratischen Defizite Russlands verantwortlich gemacht werden kann. Für einiges hat Vorgänger Jelzin die Grundlagen gelegt.

Scharfe Kritik an Schröder

In Russland finden im März 2008 Präsidentschaftswahlen statt, noch ist offen, wer aus Putins Umfeld kandidieren wird. Vergangene Woche hatte Putin den relativ unbekannten Viktor Subkow, Chef der Föderalen Finanzaufsichtsbehörde, als neuen Premier installiert. Damit hatte er Spekulationen Nahrung gegeben, Putin wolle bei den Wahlen 2012 kandidieren und bis dahin einen eher schwachen Statthalter installieren. Bei den Wahlen im März darf Putin selbst nicht mehr kandidieren, da ihm keine dritte Amtszeit erlaubt ist.

Scharfe Kritik äußerte er auch am ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder, der Aufsichtsratschef der von der staatlichen russischen Gazprom betriebenen Gasleitung durch die Ostsee geworden ist. Entscheidend sei, wann er über seine Vertragsbedingungen verhandelt hat. „Wenn er es getan hat, während er noch an der Macht war, und danach sieht es aus, dann ist es ein Verbrechen“, so Kasparow.

Unabhängig davon sei Schröders Arbeit für die Gazpromtochter „eine Schande, nicht nur für Deutschland, sondern für die Demokratie als solche“, sagte Kasparow. Putin nutze es, dass er durch westliche Politiker anerkannt werde, um zu Hause zu demonstrieren, dass er als Demokrat gewürdigt werde.

Keine freie Presse

Die von Kasparow angeführte Oppositionsbewegung „Anderes Russland“ ist vor allem dadurch geeint, dass ihre Mitglieder gegen Putin sind. Politisch sind die verschiedenen Gruppen, die sich unter diesem Namen gesammelt haben, aber teils weit voneinander entfernt. Das birgt das Risiko, im Falle eines unwahrscheinlichen Wahlsiegs Instabilität zu bringen. „Hätten wir demokratische Wahlen, so würden wir im Parlament teilweise sicher weit voneinander entfernt sitzen“, räumte Kasparow ein. Ihm und den anderen Oppositionellen sei gemein, dass sie demokratische Wahlen wollen. „Bald sind in den USA Wahlen, dann ist klar, über wen abgestimmt werden kann“, sagte Kasparow.

Im Vergleich dazu sei es in Russland schwierig, mehr über die Kandidaten zu erfahren, die bei den russischen Präsidentschaftswahlen kandidieren. Auch gebe es keine freie Presse, womöglich wisse nicht mal der engste Kreis um Putin, was geplant sei. Umfragen, denen zufolge Putin in der Bevölkerung Zustimmungsraten von 70 Prozent hat, nannte Kasparow unglaubwürdig. „Das sind Zahlen, die die westlichen Medien von russischen Meinungsumfragen haben. Aber hätten sie 1974 einer Umfrage getraut, in der in Spanien nach Francos Popularität gefragt wird?“

Bevölkerung ist Verlierer der Ära Putin

Ebenso wenig will er Putin anrechnen, dass das russische Durchschnittseinkommen während dessen Amtszeit deutlich gestiegen sei. Laut Kasparow haben große Teile der Bevölkerung davon nicht profitiert. „Sie können als Arzt leicht in einem Krankenhaus sagen, die durchschnittliche Temperatur der Patienten ist in Ordnung“, so Kasparow. Das sage aber nichts über die Einkommensverteilung aus. Während Leute wie der russische Milliardär Roman Abramowitsch ihr Vermögen massiv vergrößert hätten, lebe immer noch ein großer Teil der Russen in Armut. Kasparow warf Putin vor, dass sein Regime als einzigen Wert den des Geldes kenne. „Diesen Wert hat Russland mit dem Westen gemein, doch die westlichen Staaten haben noch andere Werte wie Demokratie, Russland nicht.“

Als Putin im Jahr 2000 das erste Mal russischer Präsident wurde, war Kasparow anfangs von ihm angetan, änderte seine Meinung aber schnell. Kasparow nutzt die Popularität, die er genießt, seit er 1985 als 22-jähriger Schachweltmeister wurde, um für Demokratie in seiner Heimat zu kämpfen. Er wollte auch nicht ausschließen, dass er selber als Präsidentschaftskandidat der Opposition antritt.

Ein Artikel der Welt.

Der Plan der EU-Kommission zur Zerschlagung der Energiekonzerne provozierte in Deutschland gegensätzliche Reaktionen. Während Verbände der privaten und industriellen Energieverbraucher applaudierten, gab es eine scharfe Ablehnung durch die Konzerne selbst. Das Ziel der Kommission ist klar: Sie will mit ihrem Vorstoß für sinkende Energiepreise sorgen.

Ein explosives Gemisch aus Gas und Strom hat die Brüsseler EU- Kommission zusammengerührt und kalkuliert gezündet. Die Kommissare beschlossen ihr drittes Energiepaket. Das klingt harmlos. Doch der Brüsseler Gesetzesplan beschwört massive Konflikte mit der Energiebranche und mächtigen Lieferländern wie Russland herauf - alles zum Nutzen der europäischen Verbraucher, wie die Kommissare beteuern.

"Eine bessere Versorgung zu günstigeren Preisen" verspricht Energiekommissar Andris Piebalgs den Kunden. Das Zauberwort dafür heißt: mehr Wettbewerb. Wenn Strom- und Gasanbieter zugleich die großen Überlandleitungen und Pipelines besitzen, könnten sie unliebsamen Konkurrenten die Durchleitung verwehren. Deshalb, so meint die Brüsseler Behörde, müssen Energieerzeugung und Energietransport in unterschiedlichen Händen liegen.

Weil die betroffene Branche und Mitgliedsstaaten wie Deutschland frühzeitig Protest anmeldeten, schlug die Kommission nun auch eine Alternative zur gewünschten Zerschlagung der Konzerne vor: Es reiche, wenn die Unternehmen ihre Netze von unabhängigen Betreibern managen lassen. Dann müsse aber die staatliche Aufsicht verstärkt werden. Die Folge wäre eine "sehr große Regelungslast", warnte Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Ohnehin sieht der Kommissionsvorschlag mehr Befugnisse für die nationalen Aufsichtsbehörden vor. Außerdem soll eine neue EU-Agentur den freien Fluss von Energie über Grenzen hinweg überwachen. Bisher werde zwischen den EU-Ländern noch zu wenig mit Energie gehandelt, klagt Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Kräftig gewachsen sind hingegen die Lieferungen aus Ländern außerhalb der EU: Die Abhängigkeit der Europäer von fremden Energiequellen dürfte in absehbarer Zeit auf fast zwei Drittel ihres Verbrauchs steigen. Um den Einfluss ausländischer Lieferanten auf Europas Energiemärkten zu begrenzen, sollen die geplanten EU-Regeln zur Entflechtung auch für fremde Konzerne gelten.

"Die Gazprom-Klausel ist ausdrücklich keine Gazprom-Klausel", sagt ein Brüsseler Fachmann. Alle Investoren aus Nicht-EU-Ländern müssten die Trennung von Produktion und Netzbetrieb einhalten, wenn sie Leitungen in der EU übernehmen wollten. Doch das passt genau auf den russischen Energieriesen: "Gazprom könnte nach diesen Regeln kein Netzwerk in Europa kontrollieren", heißt es in der Kommission. Russland wäre zu einem gesonderten Abkommen gezwungen.

Zuerst müssen aber die Mitgliedsstaaten und das Europa-Parlament dem Kommissionsplan zustimmen. Obwohl Frankreich bisher jeden Angriff auf seinen Energiekonzern EDF abgewehrt hat, hofft Kommissar Piebalgs auf einen Beschluss im Herbst 2008: "Ich habe jedenfalls keine Angst davor, diese Verhandlungen unter französischem Vorsitz abzuschließen." Andernfalls rückt das Ende der Amtszeit von Kommission und Parlament im Sommer 2009 gefährlich nahe.
Als Lockmittel setzt Piebalgs das Versprechen sinkender Preise ein. Seine Kollegin Kroes rechnet vor, dass deutsche Kunden zuletzt 31 Prozent mehr für ihren Strom bezahlten als Verbraucher in Großbritannien, wo Produktion und Transport von Elektrizität bereits getrennt sind.

Offen ließen die Kommissare allerdings die Frage, wo bei sinkenden Preisen der Anreiz für ein anderes erklärtes EU-Ziel bleibt: das Energiesparen.

(Landeszeitung für die Lüneburger Heide vom 20.9.07, Seite 17)

Die Europäische Kommission will niedrigere Preise bei Strom und Gas erzwingen. Geplant ist einen Teil der Gewinne der Energiekonzerne abzuschöpfen. Außerdem wird die Kommission an diesem Mittwoch vorschlagen, die Unternehmen per Gesetz in zwei Teile zu zerlegen; die Konzerne sollen damit die Hoheit über die Netze verlieren. Diese Aufspaltung stößt auf Widerstand in wichtigen Mitgliedsstaaten wie Deutschland und Frankreich.

Ein Artikel des ORF:

Der Gas- und Strommarkt ist in Europa immer noch fest in der Hand der nationalen Konzerne, und die schotten ihre Märkte ab. Die größten davon sind der französische Energieriese EdF oder der deutsche E.On-Konzern. Die Folge: Die Preise für Strom und Gas sind daher sehr unterschiedlich in Europa: Italienische Kunden zahlen derzeit um rund ein Viertel mehr für ihren Strom als die österreichischen Kunden.

EU will Wettbewerb ankurbeln

Die EU-Kommission will daher - auch über die Landesgrenzen hinweg - für mehr Wettbewerb sorgen. Denn der wird derzeit auf verschiedene Arten verhindert, sagt Energieexperte Christian Egenhofer: "Da gibt es zwei Möglichkeiten: Einerseits werden die Leitungen nicht ausgebaut - dann ist es für neue Anbieter nicht interessant, auf den Markt zu kommen. Andererseits werden zum Teil überhöhte Preise verlangt." EU-Kommissar Andris Piebalgs fordert daher von den Konzernen, die Kontrolle über ihre Gasleitungen und Hochspannungsnetze abzugeben. So soll langfristig ein gemeinsamer europäischer Energiemarkt entstehen.

Proteste aus mehreren EU-Ländern

Doch gegen die Zerschlagung der Konzerne regt sich Widerstand. Deutschland und Frankreich haben bereits im Sommer einen Protestbrief an den Kommissar verfasst. Mit unterschrieben haben auch sieben andere Länder, darunter Österreich. Das Argument von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein: Es gebe keinen Beleg dafür, dass die Pläne der Kommission auch wirklich zu niedrigeren Preisen und mehr Versorgungssicherheit führen.

Energie-Kontrollbehörde widerspricht

Dem wiederum widerspricht der Chef der Energie-Kontrollbehörde in Österreich, Walter Boltz. Er hält dem entgegen, dass alle europäischen Regulatoren diese Frage sehr genau geprüft häten und überzeugt seien, dass die eigentumsrechtliche Trennung die beste Lösung ist. Sie würde ja auch in mehr als der Hälfte der EU-Länder schon praktiziert.

Piebalg schlägt Kompromiss vor

Energiekommissar Andris Piebalgs will den Kritikern dennoch entgegenkommen. Er stellt sie vor die Wahl: entweder die Netze komplett verkaufen oder eine unabhängige Betreibergesellschaft schaffen - so sein jüngster Vorschlag. Dass die Energieriesen Europas dadurch geschwächt, und so für Übernahmen aus China oder Russland verwundbar werden, lässt die Kommission nicht gelten. Sie schlägt ein eigenes Gesetz vor, dass den EU-Energiemarkt schützt. Wie das rechtlich gehen soll, darüber waren die Details bis zuletzt aber noch offen.

Nach Informationen des Handelsblatts hat der italienischen Öl-Service-Konzern Saipem die Ausschreibung für den Bau der Ostseepipeline gewonnen. (Sehen Sie hierzu eine Dokumentation der Berichterstattung auf diesem blog) Das gab Nord Stream, das Pipeline-Konsortium von Gazprom, Eon, der BASF-Tochter Wintershall und der niederländischen Gasuni gestern bekannt. Saipem, der größte europäische Anbieter auf dem Sektor, konnte sich gegen drei Wettbewerber durchsetzen. Bis spätestens Februar soll der Vertrag mit Saipem über die Verlegung der 1.200 Kilometer langen Gasleitung unter Dach und Fach sein, sagte eine Sprecherin von Nord Stream. Der Wert des Auftrags dürfte einer Analystenschätzung zufolge bis zu 1,9 Mrd. Euro betragen.

Das Pipeline-Projekt sieht sich nach wie vor Widerständen aus den Anrainerstaaten der Ostsee ausgesetzt, die vor allem Sorgen wegen möglicher Umweltschäden ins Feld führen. Nord Stream geht aber davon aus, den Zeitplan für Bau einhalten zu können: Die Pipeline soll im Jahr 2010 betriebsbereit sein. Dann soll russisches Gas von Wyborg in der Nähe von St. Petersburg direkt nach Greifswald in Deutschland gepumpt werden.

Neben dem Druck der Ostseeländer muss das Konsortium auch mit dem engen Marktumfeld klar kommen: Der Preise für Infrastruktur und Dienstleistungen im Energiesektor sind hoch - Kapazitäten weltweit begrenzt. Mit der Wahl von Saipem hat Nord Stream nun offenbar eine wichtige Hürde nehmen können

(Handelsblatt vom 19.9.07, Seite 16)

Das Europaparlament fordert eine Neuorientierung der europäischen Energiepolitik. Laut Jacek Saryusz-Wolski, dem Vorsitzenden des auswärtigen Ausschusses, soll sich die EU-Kommission mehr um die Versorgungssicherheit kümmern und die EU besser vor Pressionen aus Russland schützen. Dabei müsse auch die Ostsee-Pipeline auf den Prüfstand.

Die EU konzentriere sich zu sehr auf den Binnenmarkt, vernachlässige aber außenpolitische und strategische Aspekte der Energieversorgung, sagte der Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses, Jacek Saryusz-Wolski. Vor allem die EU-Kommission sei zu sehr auf Liberalisierung bedacht, sagte der polnische Politiker.

„Die Kommission soll uns vor dem Monopol von Gazprom genauso schützen, wie sie es bei Microsoft getan hat“, forderte Saryusz-Wolski. Dazu sei es nötig, auch laufende Projekte wie den Bau der Ostsee-Pipeline zu überprüfen. Zunächst sei zwar nur an Konsultationen mit den betroffenen Mitgliedstaaten – in diesem Fall vor allem Deutschland und Polen – gedacht. „Ich bin Realist, mehr ist derzeit nicht drin“, so Saryus-Wolski.

Bei künftigen, strategisch wichtigen Energieprojekten müsse die EU jedoch von vorneherein beteiligt werden. Dies gelte auch für staatliche Beteiligungen oder Energieabkommen. Es gehe darum, „eventuelle nachteilige Auswirkungen“ von Energieprojekten „zu neutralisieren“, heißt es in einem Bericht zur Energieaußenpolitik, der in der kommenden Woche im Europaparlament verabschiedet werden soll. Der „energiepolitische Unilateralismus“ müsse aufhören und durch eine Politik der „Energiesolidarität“ ersetzt werden, fordert Berichterstatter Saryus-Wolski darin.

Seine Initiative ist gut getimed: Am heutigen Mittwoch legt die EU-Kommission ihr Gesetzespaket für mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten vor. Der Entwurf von Energiekommissar Andris Piebalgs sieht bereits eine Solidaritätsklausel vor, bleibt aber weit hinter den Vorstellungen des Europaparlaments zurück. So spricht sich Piebalgs zunächst nur für „regionale Solidaritäts-Abkommen“ zur Energieversorgung aus. Sie sollen von den EU-Staaten geschlossen werden; der Kommission käme nur eine begleitende Rolle zu.

Demgegenüber fordert das Parlament die Kommission auf, bis Ende 2007 einen genauen Fahrplan für die Schaffung einer gemeinsamen Energieaußenpolitik vorzulegen. Die EU soll zudem einen hohen Vertreter für Energieaußenpolitik erhalten, der sowohl der Kommission als auch dem Ministerrat zugeordnet wäre. Saryus-Wolski verspricht sich davon den Aufbau einer „Energiediplomatie“, die Europa in Verhandlungen mit Russland, aber auch mit Öllieferanten im Nahen Osten oder in Afrika vertreten soll.

Bisher scheitert der Aufbau einer Energieaußenpolitik jedoch an EU-internen Problemen. Offiziell ist Chefdiplomat Javier Solana mit dem Thema betraut. Die 27 EU-Staaten lassen sich vom dem Spanier jedoch kaum in die Karten blicken. Auch in der EU-Kommission gibt es Querelen zwischen Energiekommissar Piebalgs auf der einen und Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner auf der anderen Seite. Beide fühlen sich für Russland zuständig; nicht immer sprechen sie mit einer Stimme.

Die internen Reibereien hätten den Aufbau einer gemeinsamen Energieaußenpolitik bisher verhindert, räumt Saryus-Wolski ein. Mit dem neuen EU-Reformvertrag könne sich dies jedoch ändern, sagte er am gestrigen Dienstag in Brüssel. Der Vertrag sieht nämlich bereits den „Doppelhut“ für den künftigen Außenbeauftragten vor, der eine enge Verzahnung zwischen Kommission und Ministerrat sichern soll. „Der neue Energiebeauftragte könnte also in der Außenpolitik mitreden“, gibt sich Saryus-Wolski optimistisch. Der Reformvertrag tritt allerdings frühestens 2009 in Kraft.

(Handelsblatt vom 19.9.07, Seite 6)

Die Regierungsumbildung in Russland scheint auch weit reichende Auswirkungen auf die Großkonzerne des Landes zu haben. Zahlreiche hochrangige Regierungsvertreter stehen nach Informationen von Manfred Quiring kurz vor dem Absprung.

Die Wahl des Putin-Intimus Viktor Subkow zum neuen russischen Premierminister wird russischen Medien zufolge auch weitreichende Folgen für die großen Staatskonzerne haben. Sowohl Gazprom als auch Rosneft könnten neue Spitzen erhalten. Das gesamte Wochenende, so die Wirtschaftszeitung "Wedomosti", hätten Konsultationen stattgefunden.

Putin muss offenbar vor allem die Verlierer unterbringen. Den Informationen der Zeitung zufolge gilt es als wahrscheinlich, dass Dmitri Medwedjew, Erster Vizepremier und bisher einer der beiden inoffiziellen Kronprinzen für die Putin-Nachfolge, aus der Regierung ausscheidet. Der Posten eines Gazprom-Chefs wäre eine logische Fortsetzung seiner Karriere, meint das dortige Management. Medwedjew ist derzeit Aufsichtsratsvorsitzender des Erdgas-Monopolisten. Er könnte, wenn Putin dem zustimmt, den Vorstandsposten von Alexej Miller übernehmen, der von einer nicht näher bekannten chronischen Krankheit geplagt wird.

Medwedjews bisheriger Konkurrent um die Nachfolge im Präsidentenamt, Sergej Iwanow, wird nach Meinung von "Wedomosti" seinen Posten in der Regierung behalten, während die meisten bisherigen Minister das Feld wohl räumen müssen. Ihre Rücktrittsgesuche liegen bei Putin. Bei Ex-Premier Michail Fradkow hat er es bereits angenommen. Fradkow wird inzwischen als Chef von Transneft gehandelt. Dem Staatskonzern gehören sämtliche Erdölpipelines des Landes. Dessen bisheriger Präsident Semjon Wainschtok war in der vergangenen Woche von Putin mit der Leitung der Staatskorporation zur Gestaltung der Olympischen Winterspiele in Sotschi 2014 betraut worden. Dafür stehen ihm 300 Mrd. Rubel (rund 8,5 Mrd. Euro) zur Verfügung.

Für den Job bei Transneft käme allerdings anderen Quellen zufolge auch der bisher noch amtierende Industrie- und Energieminister Viktor Christenko oder der gegenwärtige Rosneft-Präsident Sergej Bogdantschikow infrage, berichtete die Agentur Nakanune.ru. Christenko wird allerdings auch im Zusammenhang mit Rosneft erwähnt. Nach der vergleichsweise herben Kritik des neuen Premiers Subkow an der Tätigkeit dieser Behörde wird die ministerielle Karriere Christenkos wohl zu Ende gehen. Auch das Ministerium selbst wird umgestaltet. Es soll wieder in zwei Institutionen - für Energie und Industrie - aufgeteilt werden, wie es bereits vor der administrativen Reform im Jahr 2004 der Fall war.

Das gleiche Schicksal soll dem Vernehmen nach das Verteidigungsministerium erleiden, dem bisher die Wissenschaft zugeordnet war. Der Wissenschaftsbereich, so "Wedomosti", werde künftig wieder dem Industrieministerium angegliedert.

Als negatives Zeichen dürfte die an Reformen interessierte westliche Wirtschaftswelt den Abgang von Wirtschaftsminister German Greff bewerten, wenn er denn keinen Posten im neuen Kabinett Subkow finden sollte. Für den Fall hat Greff offenbar vorgebaut. Ihn erwartet ein Platz im Imperium von Oleg Deripaska. Der Inhaber von Basic Element rangiert auf der diesjährigen Forbes-Liste der reichsten Russen mit 16,8 Mrd. Dollar auf Platz zwei nach FC-Chelsea-Besitzer Roman Abramowitsch mit 19,2 Mrd. Dollar.

Ein Artikel der Welt.

In einem Gastkommentar für die Welt beschreibt die an der New School University in New York lehrende Nina Chruschtschowa anschaulich, wie die aktuellen russischen Präsidenten stets gegen alljene vorgingen, die sie an die Macht gebracht haben. Ganau diesen Kreislauf scheint Putin nun mit Subkow durchbrechen zu wollen. Die spannende Frage lautet: Ist der neue Ministerprädsident auch wirklich schwach genug?

Nina Chruschtschowa

Es ist wieder einmal so weit - Russland nähert sich den Wahlen, und so werden die Premierminister ausgetauscht, als spielte man mit ihnen die "Reise nach Jerusalem". Wer sich als Letzter setzt, so wird angenommen, wird Russlands nächster Präsident. Als das Ende seiner Amtszeit näher rückte, verschliss Boris Jelzin mindestens ein halbes Dutzend Premierminister, auf der Suche nach dem einen, der nicht nur die Sicherheit der neuen russischen Demokratie und Marktwirtschaft gewährleisten würde, sondern auch die seiner "Familie" und der Reichtümer, die sie während seiner Amtszeit angehäuft hatte. Wer sich zuletzt setzte, war natürlich Wladimir Putin.

Jetzt ist Putin an der Reihe und darf den Ton angeben. Er entließ Michail Fradkow und löste die Regierung auf, die ihm in seiner zweiten Amtszeit gedient hatte, um sich auf die im Dezember bevorstehenden Parlamentswahlen und die Präsidentschaftswahlen im März 2008 vorzubereiten. Jelzin wählte 1999 Putin aus, der damals der kaum bekannte Chef des FSB (früher KGB) war. Putin entschied sich für den ebenso geheimnisvollen Chef der Föderalen Finanzaufsichtsbehörde, Viktor Subkow.

Trotz der Parallelen scheinen die Beweggründe für diese Ernennungen recht unterschiedlich zu sein. Jelzins Entscheidung für Putin - die ironischerweise von Boris Beresowski unterstützt wurde, dem prominenten russischen Oligarchen und Berater Jelzins, der jetzt als Todfeind Putins im Londoner Exil lebt - beruhte auf seinem Glauben, der ruhige Apparatschik sei, obwohl er früher Spion beim KGB war, im Innersten Demokrat. Als Insider der Sicherheitsdienste schien Putin gut geeignet, Jelzin und seine oligarchischen Verbündeten zu schützen. In der Tat hatte Beresowski vor, das Land weiter aus dem Hintergrund zu regieren. Der KGB ist in Russland jedoch dafür bekannt, den Spieß bei jedem Gefecht mit dem Kreml-Apparat umzudrehen. So überraschte es niemanden außer Jelzin und Beresowski, als Putin, ihre vermeintliche Marionette, anfing, die Fäden zu ziehen. Und wie er sie zog! Er machte aus Beresowski einen internationalen Bösewicht, schickte den ehemaligen Medienmogul Wladimir Gussinski ins Exil, sperrte den Ölmagnaten Michail Chodorkowski ein und errichtete schließlich ein neues autoritäres Regime hinter der Fassade Jelzins demokratischer Institutionen.

Putins eigene Version der premierministerlichen "Reise nach Jerusalem" lässt nicht den Wunsch erkennen, sich selbst einen ruhigen Posten hinter den Kulissen zu sichern für die Zeit, wenn ein anderer regiert; denn er weiß nur zu gut, dass der Weg aus dem Kreml nur ins innere Exil und ins Grab führt. Stalin löste den sterbenden Lenin ab, Chruschtschow verurteilte Stalin, Breschnew verbannte Chruschtschow auf seine Datscha, und Gorbatschow trug Tschernenko zu Grabe. Nur Jelzin machte es anders. Er konnte seinen Vorgänger Michail Gorbatschow ebenso wenig ausstehen, wie seine Vorgänger ihre Vorgänger ausstehen konnten. Aber trotzdem behandelte er Gorbatschow anständiger, weil Jelzin im Grunde an die Demokratie glaubte. Putin unternahm selbstverständlich nichts gegen den zurückgetretenen Jelzin, aber das brauchte er auch gar nicht. Er ignorierte ihn einfach, während er Jelzins Errungenschaften beim Aufbau eines freien Russlands wieder rückgängig machte.

Vor Subkows Ernennung machten Berichte die Runde, der nächste Premierminister werde Putins Nachfolger als Präsident, wobei Sergej Iwanow, derzeit einer der stellvertretenden Premierminister, als der wahrscheinlichste Kandidat genannt wurde. Doch würde Iwanow, der als "stark" gilt, eine unwillkommene Konkurrenz für Putin bedeuten, der schließlich noch ein "starker" Präsident bleibt. Hätte er Iwanow sofort zum Premier gesalbt, würde Putins Macht schon jetzt anfangen zu bröckeln.

Der aus dem Amt scheidende Fradkow fasste die Angelegenheit überraschenderweise am besten in Worte, als er erklärte, warum er zurückgetreten war: Weil die Wahlen näher rücken, brauche Putin freie Hand. Durch die Ernennung Subkows braucht Putin sich also weiterhin nicht in die Karten gucken zu lassen. Subkow wird selbstverständlich Fradkows Regierungsstil des "Ja, ganz wie Sie wünschen, Herr Präsident" beibehalten. Darüber hinaus wird er aufgrund seiner ehemaligen Position als Chef der Föderalen Finanzaufsichtsbehörde aus einer Vielzahl von Informationen schöpfen können, um alle möglichen Feinde und Konkurrenten unter Kontrolle zu halten. Die einzige Frage ist jetzt, ob es ihm oder seinem Nachfolger am Ende gelingen wird, aus Zar Wladimir die Art Unperson zu machen, zu der auch Putins Rivalen geworden sind.

n-tv berichtet: Deutschlands größter Energieversorger Eon steht vor dem Einstieg in den russischen Strommarkt. Der Düsseldorfer Energieriese legte bei der Versteigerung des russischen Kraftwerksunternehmens OGK-4 das höchste Angebot vor. Für die Mehrheit an dem Konzern will Eon bis zu 4,6 Mrd. Euro zahlen.

Konzernchef Wulf Bernotat sagte: "Wir wollen damit einen wichtigen und großen Schritt zum Einstieg in den russischen Strommarkt machen, der zu den größten und wachstumsstärksten der Welt gehört." Insgesamt will sich der Konzern durch sein jetzt vorgelegtes Kaufangebot, eine Kapitalerhöhung und ein Angebot an die Minderheitsaktionäre bis zu 77 Prozent der Anteile an OGK-4 sichern. Mit einem Abschluss des Geschäfts rechnet der Konzern Ende des Monats. Erklärtes Ziel des Konzerns ist es, langfristig eine starke Position in den wachstumsintensiven Industrieregionen Ural, Westsibirien, Wolga und Zentralrussland aufzubauen.

Die zurzeit stattfindende Privatisierung der russischen Stromwirtschaft bietet den westlichen Energiekonzernen derzeit eine einzigartige Chance zum Eintritt in den russischen Markt. Die russische Regierung hat beschlossen, sechs Großkraftwerksgesellschaften an den Meistbietenden zu verkaufen. Der Hintergrund: Nur mit westlichen Milliarden und westlichem Know-how kann der gigantische Investitions- und Modernisierungsbedarf der russischen Stromwirtschaft gedeckt werden. Insgesamt wird der Investitionsbedarf bis 2010 auf über 120 Mrd. US-Dollar (86,5 Mrd. Euro) geschätzt.

Eon will im Ausland wachsen

So tief wie Eon hat dabei bislang allerdings noch kein anderer westlicher Konzern in die Tasche gegriffen. Zum Vergleich: Der italienische Konkurrent Enel zahlte für eine knapp 30-prozentige Beteiligung am Stromkonzern OGK-5 "nur" 1,3 Mrd. Euro.

Dennoch bezeichnete Bernotat den Kaufpreis für OGK-4 als angemessen. Denn das Unternehmen habe unter allen angebotenen russischen Stromkonzernen die mit einem Durchschnittsalter von 30 Jahren jüngsten Kraftwerke, die beste Auslastung und die günstigsten Betriebskosten. Außerdem erhalte Eon eine Mehrheit am Unternehmen.

Insgesamt betreibt das russische Unternehmen vier Gaskraftwerke und ein Kohlekraftwerk mit einer Gesamtkapazität von rund 8,6 Gigawatt. Das entspricht etwa sechs Prozent der russischen, thermischen Stromerzeugung. Die Kraftwerke von OGK-4 liegen Eon zufolge zum allergrößten Teil in der Region Europa/Ural, in der der Strombedarf auf Grund der steigenden Nachfrage der Grundstoff- und Schwerindustrie künftig besonders stark seien dürfte.

Geplant ist außerdem der Bau weiterer moderner Gaskraftwerke mit einer Kapazität von 2,4 Gigawatt bis 2011. "Damit haben wir eine hervorragende Ausgansposition für weiteres organisches Wachstum in einem Markt, der stromhungrig ist wie kaum ein anderer", meinte Bernotat.

Ob sich Eon auch bei der Versteigerung weiterer russischer Stromkonzerne mitbieten will, ließ Bernotat offen. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Finanziell wäre der Konzern dazu dank seiner gut gefüllten Kriegskasse ohne Probleme in der Lage. Bernotat betonte, Eon werde auch künftig mit Vorrang im Ausland investieren, da der Konzern in Deutschland schon aus kartellrechtlichen Gründen praktisch nicht mehr wachsen könne.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat Spekulationen Nahrung gegeben, er werde zum nächstmöglichen Termin wieder kandidieren. Danach befragt, ließ er bei einem Treffen mit Politikanalysten und Journalisten in Sotschi die Entscheidung zwar offen, sagte aber: "Ich hoffe, ich werde fit genug sein. Das wäre ein Faktor."

Derzeit wird der Präsident des Landes für vier Jahre gewählt. Allerdings darf ein Kandidat nur zweimal hintereinander in den Kreml einziehen. Für Putin wäre es deshalb erst nach einer Pause möglich, wieder anzutreten. Mit der Wahl Viktor Subkows zum Ministerpräsidenten in der vorigen Woche waren Spekulationen laut geworden, nach denen der putintreue Subkow als möglicher Präsident ab 2008 die Rückkehr des aktuellen Staatschefs im Jahr 2012 oder früher vorbereiten könnte. Offen für ein solches Vorgehen sprach sich am Wochenende der Vorsitzende des russischen Oberhauses, Sergej Mironow, aus: "Ich bin überzeugt davon, dass Wladimir Putin 2012 wieder vorgeschlagen und gewählt wird."Poltische Beobachter werten solche Äußerungen als Belastung für jeden Nachfolger. Putin verwahrte sich dagegen: "Ich habe kein Interesse an einem schwachen Präsidenten nach mir. Russland kann nicht existieren ohne starken Präsidenten." Es gebe "fünf, sechs ausgezeichnete Kandidaten" für seine Nachfolge im kommenden Jahr. Alle hätten die Unterstützung der Partei "Einheitliches Russland". Auf die Frage nach seinem Fahrplan meinte der Staatschef: "Im Laufe einiger Monate kann sich viel ändern."Außerdem machte Putin deutlich, dass sein Land an stabilen Ölpreisen interessiert ist. Angesichts der Rekordstände kritisierte der Kreml-Herr das internationale Kartell der Förderländer: "Wir sind nicht in der Opec. Und wir haben kein Interesse an Monopolen oder überhöhten Ölpreisen." Dahinter steht die Befürchtung, die großen Kunden in den westlichen Industrieländern könnten mithilfe neuer Technologien immer unabhängiger werden.Putin sieht denn auch in hohen Preisen "eine Prämie auf Substitution" und verwies darauf, dass überall an der Reduzierung des Verbrauchs sowie an alternativen Energien gearbeitet werde. Seinem Land sei nicht an einer Verknappung gelegen: "Wir werden sogar die Produktion ausweiten."Bei der internationalen Energiezusammenarbeit pochte Russlands Staatschef auf eine Beteiligung russischer Unternehmen an Verarbeitung und Vertrieb: "Wenn der Westen auf nachgelagerten Märkten Zugeständnisse macht, kann er auch an der Quelle einsteigen", sagte der Präsident bei dem Gespräch, an dem auch ein Vertreter der WELT teilnahm. Gleichzeitig versucht er, Bedenken gegen Beteiligungen auszuräumen: "Wir wollen andere Länder nicht infiltrieren."

Ein Artikel der Welt.

Der Stern-Journalist Hans-Martin Tillack über das Gazprom-Firmengeflecht:

Dies ist die Geschichte einer Invasion. Eines gewaltigen Feldzugs, von langer Hand geplant. Der Generalstab sitzt weit im Osten, in Moskau, der Hauptstadt Russlands. Das Zielgebiet ist Deutschland - und das restliche Westeuropa. Es geht bei dieser Invasion um Gas. Aber mehr noch um eine große Menge Geld. Um sehr viel Geld für sehr wenige. Und zwar für Menschen, die größten Wert darauf legen, nicht bekannt zu werden.

Es ist die Geschichte von Gazprom, dem russischen Gasriesen. 180 Milliarden Euro beträgt sein Börsenwert, gut doppelt so viel wie der von Siemens. Gazprom ist der größte Konzern Europas - und zugleich der am schwersten zu durchschauende. Verschleierung scheint Geschäftsprinzip zu sein.

Für Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) war es eine "Ehrensache", für 250 000 Euro jährlich einen Posten im Aktionärsausschuss der Gazprom-Tochter Nord Stream anzunehmen. Dies sei, sagt Schröder, im Interesse "unseres Landes und Europas". In der Geschichte dieser Invasion wimmelt es jedenfalls von alten Stasi-Leuten und halbseidenen Figuren. Es geht um Briefkastenfirmen, die nicht einmal einen Briefkasten haben, um ineinander verschachtelte Firmen und Unterfirmen, die vor allem eins bewirken: Sie verbergen Geldflüsse.

Gazoviki werden die Gazprom-Manager in Russland genannt. Viele von ihnen kommen vom KGB oder aus dem sonstigen Freundeskreis des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Weil sie wegen der staatlich verordneten Niedrigpreise im eigenen Land nur Verluste machen, müssen die Gazoviki ran an die europäischen Endverbraucher. "Downstream" nennen das Insider. "Im Downstream kann man größere Gewinne erzielen", sagt der Energieexperte Andreas Heinrich.

Die Invasoren sind bereits weit vorangekommen. Gazprom-Gas hat einen Marktanteil von mehr als 40 Prozent, auf 60 Prozent kann der Wert in den nächsten Jahren steigen. Andere Staaten, wie Finnland, sind sogar zu 100 Prozent von den Lieferungen abhängig. In der Berliner Markgrafenstraße haben die Gazoviki ihren ersten Brückenkopf etabliert. Hier residiert die deutsche Tochter Gazprom Germania. Mit Eon und BASF sitzen auch die beiden wichtigsten Partner des Staatskonzerns in Deutschland. Gemeinsam mit Gazprom bauen sie eine sechs Milliarden Euro teure Pipeline durch die Ostsee, 2010 soll sie fertig sein.

Unter dem ehemaligen DDR-Gasfunktionär Hans-Joachim Gornig hat Gazprom Germania für die Moskauer Bosse ein verzweigtes Netz von Beteiligungen in ganz Europa aufgebaut. Zur Imagepflege investiert Gazprom Germania Riesensummen, bis zu 125 Millionen Euro für den Bundesligisten Schalke 04 etwa. Wenn Gerüchte über einen Einstieg bei RWE oder Ruhrgas auftauchen, schrillen in Deutschland die Alarmglocken. Nicht ohne Grund. "Es ist sehr schwer, eine Firma zu finden, die nicht auf unserer Watchlist steht", sagt Gazprom-Vize Alexander Medwedjew. Einige Beteiligungen haben nur wenig mit dem Kerngeschäft zu tun - wie die Mini-Tochter ZMB Mobil im brandenburgischen Möthlow. Sie betreibt mit sieben Mitarbeitern eine Kfz-Werkstatt, die auch Autos von Benzin auf Gas umrüstet.

Aber warum investiert Gazprom sechsstellige Euro-Beträge ausgerechnet in einem 194- Einwohner-Dorf, zwischen freilaufenden Hühnern und verfallenden LPG-Ställen? Schon der sichtbare Teil der Gazprom- Invasion gibt Rätsel auf, aber auch ein weniger sichtbarer. Archbishop Makarios III Avenue 199 im zypriotischen Limassol: Kein Firmenschild und kein Briefkasten verraten es, aber hier verbirgt sich eine zentrale Schaltstelle im mysteriösen Geflecht der Gazprom-Firmen. In dem unauffälligen dreistöckigen Gebäude mit Ziegeldach sitzt die Centrex Group Holding. Sie besitzt 100 Prozent der 2003 gegründeten Wiener Centrex- Gruppe, die seit 2006 österreichische Kunden mit russischem Erdgas beliefert.

Für 2007 erwartet Centrex bereits einen Gas-Umsatz von 265 Millionen Euro. Man habe "enge persönliche Beziehungen zu Führungskräften von Gazprom", sagte ein Centrex-Manager im August 2005 Kartellexperten der EUKommission. Centrex steht sogar an der Spitze des Gazprom- Vormarsches in Westeuropa - nur dass die beiden Unternehmen die Liaison nicht immer offen zugeben.

Zwischen die Gazprom-Zentrale und das operative Centrex-Geschäft in Wien schalteten die russischen Manager zahlreiche weitere Gesellschaften - via Limassol, Liechtenstein, Nikosia und Amsterdam. Erst ganz am Ende führt die Spur nach Moskau (siehe Grafik).

Aber warum? Was die Gazoviki in Zypern oder Liechtenstein an Steuern sparen, geht für die kaskadenartige Struktur wieder drauf. "Da verrauchen Kosten sinnlos", sagt der Wirtschaftskriminalist Helmut Görling. "Wenn eine Gesellschaftsstruktur zu
kompliziert wird, ist das erklärungsbedürftig. Wenn man die Notwendigkeit nicht erkennen kann, wird es verdächtig." Die Liechtensteiner IDF etwa wurde nur 16 Tage, bevor sie Centrex kaufte, gegründet - unter bemerkenswerten Umständen. Als IDF-Gründer trat zunächst die Zürcher Multina AG auf, vollständig im Besitz eines Schweizer Anwalts namens Hans Baumgartner.

Nachdem die Konzession erteilt war, kaufte eine zypriotische Firma namens Siritia Ventures Limited alle Aktien. Siritia hat in Nikosia zwar eine Adresse am Sitz einer Anwaltskanzlei, viel mehr aber auch nicht. Die offizielle Siritia- Mutter Rubin wiederum ist an der angegebenen Adresse in Moskau nicht auffindbar. Noch 2005 führte die Gazprombank sie offiziell als Tochter auf. Eine Firma dieses Namens sei ihr nicht bekannt, verkündete die Bank jetzt auf Anfrage des stern. Auf welchem Weg Gazprom dann die Töchter in Zypern und Wien kontrolliert, bleibt rätselhaft. Solch abenteuerliche Konstruktionen machen es fast unmöglich, den Weg des Geldes zu verfolgen. Sie erlauben es, Geld zu verstecken - zum Beispiel vor den westlichen Gazprom-Teilhabern, die seit Jahren über die undurchsichtige Geschäftspolitik des Konzerns klagen.

Auch Eon hält 6,4 Prozent der Gazprom- Aktien. "Wenn ich Aktionär wäre, würde ich fragen, was auf diesen Stufen abfließt, bevor der Gewinn oben ankommt", sagt Wirtschaftskriminalist Görling. "Die Konzernzentrale hat ja Durchgriff auf die verschiedenen Kaskaden und kann da jederzeit einen Berater reinschieben." In der Tat scheinen im Centrex-Geflecht beträchtliche Summen zu versickern - zum Beispiel Millionen Euro allein für "Beratungskosten". So im Mai 2005 für ein "Consultancy Agreement" mit einem Ex- Mitarbeiter des großen britischen Centrica- Konzerns, für dessen Kauf sich Gazprom kurz darauf interessierte. Centrex sagt, alle Aufträge an Dienstleister seien "lückenlos" dokumentiert und "geprüft". Bei den Gazprom-Aktionären kam jedenfalls praktisch nichts an. 2006 schüttete Centrex Wien bei 47 Millionen Euro Gewinn null Dividende aus. Centrex- Mutter IDF wiederum zahlte weder für 2004 noch 2005 irgendeine Dividende aus - und für 2006 lumpige 100 000 Schweizer Franken.

Im verschwiegenen Fürstentum Liechtenstein machten einige aber sehr wohl das Geschäft ihres Lebens. Denn die IDF hat für die Aktienanteile an Centrex einen Fonds aufgelegt. Der Wert der Anteile - Mindesteinsatz: eine Million Dollar - ist seit 2004 rasant gestiegen. Wer im April 2004 für eine Million Dollar kaufte, hat heute über 20 Millionen.

Wer besitzt die Anteile des IDFFonds? Der Fonds verfügt angeblich über "keine Informationen". Bekannt ist dagegen, wem die IDFAnleger ihr Glück verdanken. Gazprom-Vize Medwedjew etwa, der mit Gerhard Schröder im Aktionärsausschuss der Gazprom- Tochter Nord Stream sitzt. Medwedjew verschaffte Centrex im September 2006 einen 20-Jahres-Vertrag für Gaslieferungen nach Österreich.

Aber warum überlässt Gazprom den Profit unbekannten Anlegern? Der Konzern spricht wolkig von "geschäftlichen" Erwägungen. Die Centrex-Obermutter Siritia in Nikosia hatte bis Anfang des Jahres – über die Wiener Firma Arosgas - noch eine Tochter: die Rosukrenergo AG. Von der flossen jährlich Gewinne in dreistelliger Millionenhöhe durch die Briefkastenfirma Siritia, die seit zwei Jahren keine geprüften Bilanzen mehr eingereicht hat. Im Vorstand von Rosukrenergo sitzt auch der von IDF bekannte Zürcher Anwalt Hans Baumgartner. Auch hier ist unklar, warum Gazprom die Anteile lange Zeit nicht direkt, sondern über Gesellschaften in Wien und Nikosia hielt - erst seit diesem Jahr kontrolliert die Moskauer Zentrale Rosukrenergo direkt.

Auch hier teilte Gazprom die Gewinne - 2006 waren es 626 Millionen Euro - offenbar ohne Not mit einem Partner: dem Ukrainer Dmitrij Firtasch. Das FBI verfolgte den Verdacht, es gebe Beziehungen zum organisierten Verbrechen, etwa dem angeblichen Mafia- Boss Semjon Mogilewitsch. Firtasch sagt, er kenne Mogilewitsch, aber nur flüchtig. Auch bei Centrex half den Invasoren ein Partner, dessen Ruf nicht über jeden Zweifel erhaben ist: der Wiener Unternehmer Robert Nowikovsky. Seine "RN Privatstiftung" hielt bis März 2006 ein Fünftel der Centrex- Anteile. Der 51-Jährige war 2004 auch mit dabei, als in Vaduz der IDF-Fonds aufgelegt wurde. Zurzeit ermitteln Staatsanwälte in Israel und Wien, weil eine angeblich mit Nowikovsky verbundene Firma 2002 den Söhnen des damaligen israelischen Premiers Ariel Sharon illegal 4,5 Millionen Dollar gezahlt haben soll, angeblich zusammen mit einem anderen Wiener Geschäftsmann: dem geheimnisumwitterten Milliardär Martin Schlaff.

Laut Centrex halten heute weder er noch Nowikovsky Anteile an der Gruppe. Aber Schlaffs Vertrauter Michael Hason, der bei mehreren Firmen des Geschäftsmanns Funktionen hat, besetzt in der Centrex- Gruppe bis jetzt eine Reihe wichtiger Positionen. Zu Schlaffs Imperium gehört ebenfalls eine Firma in Zypern. Die hat dort denselben Sitz wie die Centrex Holding - sowie einige Direktoren, die auch bei den Zypern-Töchtern von Gazprom amtieren. Centrex, Schlaff und Nowikovsky teilen sich in Wien sogar den Pressesprecher.

Schon vor der Wende hatte Schlaff Embargoware an die DDR geliefert und dabei gut verdient. Der SED-Untersuchungsausschuss des Bundestagesstellte im Mai 1998 fest, dass die Schlaff-Gruppe im Frühjahr 1990 "Firmengründungen ehemaliger MfSMitarbeiter finanziell unterstützt hat". Die von Schlaff geförderten Stasi- Agenten hatten bis 1989 von Dresden aus den Westen ausspioniert. Hier schließt sich ein Kreis. Denn in Dresden widmete sich damals auch ein junger aufstrebender KGB-Oberstleutnant der Auslandsaufklärung. Sein Name: Wladimir Putin.

Kein Wunder also, dass Gazprom heute wie eine Auffanggesellschaft für ehemalige Tschekisten wirkt. Der frühere Stasi-Mann Matthias Warnig etwa betrieb - nach eigenen Worten - "Industriespionage". 1989 war auch er in Dresden aktiv. Heute ist er Chef der Gazprom-Tochter Nord Stream. Gazprom Germania beschäftigt zwei weitere ehemalige Stasi-Leute in führender Position. Im derzeitigen Moskauer Gazprom-Vorstand zählte die "Financial Times" gleich drei Männer mit KGB-Vergangenheit auf entscheidenden Posten.

Angesichts einer zunehmend aggressiven russischen Außenpolitik böte das genügend Grund zur Sorge. Schließlich hatte Gazprom der Ukraine im Winter 2006 den Gashahn abgedreht, weil die sich weigerte, einen höheren Kubikmeterpreis zu zahlen.

Noch alarmierender ist, dass die Gazoviki zwischen Expansionsstreben und Verschleierungstaktik ihr eigentliches Geschäft vernachlässigen. Es klingt absurd, aber Gazprom könnte das Gas ausgehen. Nach einer Studie der britischen Defence Academy könne der Konzern Schwierigkeiten bekommen, seine Lieferverpflichtungen für Westeuropa zu erfüllen. Eigentlich, so Eon- Chef Wulf Bernotat, brauche Gazprom "hohe Investitionen in die eigenen Anlagen und Produktionsstätten". Die bestehenden Förderfelder haben ihre beste Zeit hinter sich. Neue liegen zwischen Eisbergen in der arktischen See und sind unter 70 Milliarden Dollar nicht zu erschließen. Doch die Gazprom- Kasse ist leer, trotz hoher Einnahmen.

Erst dieser Tage kürzte der Konzern das Investitionsbudget für Gasfelder und Pipelines um 700 Millionen Euro. Grund: Man hatte sich bei der Übernahme von Firmen übernommen. Eine sich "dramatisch abzeichnende Gaslücke" erkennt der britische Energiexperte Alan Riley. Bei Gazprom will man davon freilich nichts wissen: Auch in Zukunft sei genug Gas für alle da. Doch das Gazprom-Rätsel hätte plötzlich eine Lösung. Das heimliche Motto der Invasion der Gazoviki wäre: Rette sich, wer kann - bevor die Gaskrise die russische Wirtschaft samt Rubel nach unten zieht. Öffentlich verbreitet Gazprom- Deutschland-Chef Gornig freilich ganz andere Befürchtungen - etwa die, die EU wolle seinen Konzern enteignen.

Doch tatsächlich wirkt es eher so, als fürchteten er und seine Vorgesetzten einen bevorstehenden Umsturz in Russland. Als sei die Invasion eine Art präventive Kapitalflucht. Oder sie ist, wie der britische Energieexperte Alan Riley spekuliert, eine Vorsichtsmaßnahme, "um führende Gazprom- Leute mit sicheren Sparschweinen zu versorgen, wenn 2008 das Regime wechselt" - und Putins Einfluss schwindet. Mitarbeit: Luisa Brandl, Albert Eikenaar, Olga Podolskaya

Grafik:

Das Matrjoschka-Prinzip

Wie Gazprom seine Beteiligung an der Gashandelsgesellschaft Centrex in Wien verschachtelt, die für den russischen Energiekonzern den europäischen Markt aufrollen soll

(1) Gazprom Moskau, Russland, Aktiengesellschaft, Börsenwert ca. 180 Milliarden Euro. 50,002 Prozent im Besitz des russischen Staats, Eon Ruhrgas hält 6,4 Prozent

(2) Gazprombank Moskau, Russland, Bilanzsumme 33,88 Milliarden Euro. Zu 87,49 Prozent im Besitz von Gazprom (2005)

(3) Gazinvest finance B. V. Amsterdam, Niederlande, GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung), Stammkapital 10 Millionen Euro. 2001 von der Gazprombank gegründet. Geführt von einer Treuhandtochter der Deutschen Bank AG

(4) Brochan B. V. Amsterdam, Niederlande, GmbH, Stammkapital 100 000 Euro. Geschäftsführung durch Deutsche- Bank-Treuhandtochter. Gehört seit November 2003 zu 100 Prozent Gazinvest Finance B. V.

(5) Gasexco Gas Exploration company Limited Nikosia, Zypern, GmbH, Stammkapital 436 000 Euro. Am Sitz in Nikosia kein Firmenschild und kein eigener Briefkasten. Seit 2004 zu 100 Prozent bei Brochan B. V.

(6) Siritia Ventures Limited Nikosia, Zypern, GmbH, Stammkapital: 1700 Euro. Am Sitz kein Firmenschild und kein eigener Briefkasten. Jahresabschlüsse für 2005 und 2006 im Handelsregister nicht auffindbar (Stand August 2007) - ein Verstoß gegen örtliche Vorschriften. 2004 von der Gazprombank via Gasexco für 2000 Dollar gekauft. Gehört seit September 2005 nicht mehr Gasexco, sondern der Moskauer Gazprom- Tochter Rubin

(7) IDF Anlagegesellschaft AGmVK Vaduz, Liechtenstein, Fondsgesellschaft, Aktienkapital (2006) 306 000 Euro. Bekam im März 2004 die Konzession der Liechtensteiner Regierung nach Prüfung des "guten Rufs" der Beteiligten. Präsentierte damals als Eigentümer die Zürcher Multina AG. Im Dezember 2004 kaufte Siritia Ventures Limited alle Aktien. Seit Ende 2005 hält die Russische Kommerzial Bank in Zürich 80 Prozent. Diese wird nach eigenen Angaben demnächst von Gazprombank übernommen

(8) Centrex Group Holding Limited Limassol, Zypern, GmbH, Stammkapital 200 000 Euro. Am Sitz in Limassol kein Firmenschild und kein eigener Briefkasten. Seit 21. 4. 2004 zu 100 Prozent kontrolliert von der am 5. 4. 2004 gegründeten IDF

(9) Centrex Europe Energy & Gas AG Wien, Österreich, Aktiengesellschaft, Grundkapital 2 Millionen Euro, Bilanzgewinn 2006: 47 Millionen Euro. Bis März 2006 zu 80 Prozent, seitdem zu 100 Prozent kontrolliert von Centrex Group Holding, Zypern. Tochtergesellschaften in Österreich, Schweiz, Italien, Ungarn, Russland, British Virgin Islands Rubin Moskau, Russland, GmbH, kontrolliert seit 16. September 2005 die Siritia Ventures Ltd in Nikosia. 2005 von der Gazprombank für 1000 US Dollar gekauft

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Michail Chodorkowski hat im juristischen Kampf um seinen Haftstandort einen erneuten Sieg errungen. Ein Gericht in Moskau erklärte am Donnerstag den Antrag der Staatsanwaltschaft, Chodorkowski im sibirischen Tschita den Prozess zu machen, für "illegal".

Chodorkowski sitzt derzeit in Tschita im Gefängnis. Er fordert seine Verlegung ins 6000 Kilometer entfernte Moskau. Bereits im April hatte ein Moskauer Gericht geurteilt, das neue Verfahren gegen Chodorkowski müsse in der Hauptstadt stattfinden.

Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Chodorkowskis Anwalt Juri Schmidt sagte, er fürchte, das neue Urteil werde nicht respektiert. Die Anklage könne erneut in Berufung gehen.

Der ehemalige Chef des russischen Ölkonzerns Yukos war wegen Betrugs und Steuerhinterziehung 2003 verhaftet und 2005 in einem Berufungsprozess zu einer achtjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Im Dezember 2006 wurde er nach Tschita verlegt; zuvor hatte er seine Haftstrafe in einem Straflager an der russisch-chinesischen Grenze abgesessen. Wegen neuer Vorwürfe drohen ihm nun weitere sieben Jahre Haft. Chodorkowski und seinem ebenfalls bereits verurteilten Geschäftspartner Platon Lebedew wird Geldwäsche vorgeworfen sowie die illegale Beschaffung von Staatsaktien und Diebstahl von Öl.

Der der Yukos-Konzern war nach einem Streit um Steuerzahlungen 2005 faktisch zerschlagen und 2006 einem Konkursverwalter unterstellt worden. Beobachter´vermuteten dahinter politische Gründe.

Eine Nachricht von AFP

Frank Nienhuysen von der SZ über Premier Viktor Subkow, die neueste Figur im Manöver des russischen Präsidenten:

An diesem Freitag soll sein Nachfolger Viktor Subkow (rechts) das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen.

Es klang ziemlich beiläufig, als Wladimir Putin vor ein paar Tagen einen Vergleich mit dem Eishockey zog, und das beim Wüstentrip in den Arabischen Emiraten. Die Russen wüssten schon, dass wirkliche Profis bis zur letzten Sekunde kämpfen, sagte er da. Nun weiß auch die Welt, was er damit meinte. In einem halben Jahr wird in Russland ein neuer Präsident gewählt, und Putin will die ausstehende Spanne so lange wie möglich ausreizen, um sich nicht als erste "lahme Ente" der russischen Neuzeit bis zur Wahl zu quälen. Das genau wäre wohl passiert, hätte er statt des nahezu unbekannten 65 Jahre alten Viktor Subkow nun einen der beiden ersten Vizepremiers an die Regierungsspitze gesetzt - Sergej Iwanow oder Dmitrij Medwedew. Stattdessen setzt er seine langjährige Strategie fort: teile und herrsche.

Nur wird das politische Spiel nun vollends unüberschaubar, seit am Donnerstag auch der bisher wenig ambitionierte Subkow seine Präsidentschaftswünsche lanciert hat. Und niemand mag darauf wetten, dass Putins Gunst nicht kurz vor der Wahl doch noch einem ganz anderen Kandidaten zufällt: Wladimir Jakunin etwa, dem Präsidenten der russischen Eisenbahnen. Oder Sergej Chemezow, einem früheren Geheimdienstkollegen Putins aus Dresdner Zeiten, inzwischen Chef der staatlichen Rüstungsexport-Gesellschaft. Oder Walentina Matwijenko, der resoluten Gouverneurin von Sankt Petersburg.

Die Kandidaten und der Rechtsstaat

Sollte Putin tatsächlich mit dem Gedanken spielen, nach einer verfassungsmäßig gebotenen Auszeit doch noch eine dritte Amtszeit anzustreben, wäre die Wahl Iwanows oder Medwedews riskant. Einmal im Amt, wären beide wohl machthungrig und mächtig genug, um schnell eine neue, eigene Periode zu prägen. Beide Politiker, die Putin jeweils zu stellvertretenden Ministerpräsidenten gemacht hat, gelten trotz der überraschenden Nominierung Subkows in den russischen Medien noch immer als chancenreiche Kandidaten. Beide sind seit Jahren Vertraute Putins und pflegen das Mantra von einem starken Staat Russland. Und doch gibt es zwischen ihnen Unterschiede, die auch das künftige Verhältnis Moskaus zum Westen beeinflussen könnten.

Ein letztes Mal durfte Michail Fradkow (rechts) am Mittwoch als Ministerpräsident im Kreml auf dem Besucherstuhl Platz nehmen.

Iwanow ähnelt im Ton noch am ehesten dem selbstbewussten, bisweilen auch unwirschen und dünnhäutigen Putin. Er kennt Putin aus früheren Petersburger Zeiten, war Verteidigungsminister und symbolisiert die militärische Kraftmeierei mit den USA, die im jüngsten Test einer russischen Vakuumbombe gipfelte. Nicht zufällig begleitete er Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz bei dessen Brandrede gegen die amerikanische Außenpolitik. Iwanow ist als Vizepremier nun zuständig für die Modernisierung der russischen Industrie - eine der wichtigsten Aufgaben in der vor allem von den Öl- und Gasexporten abhängigen Wirtschaft des Landes.

Auch Medwedew hat ein mächtiges Portfolio. Der 42-Jährige ist Aufsichtsratschef von Gazprom und als Vizepremier verantwortlich für ein gewaltiges Sozialprogramm, das den Lebensstandard in Russland dauerhaft verbessern soll. Anders als Iwanow ist Medwedew wirtschaftsliberaler und weitaus konzilianter im Stil. Der Oppositionspolitiker Boris Nemzow sagte der Süddeutschen Zeitung: "Medwedew weiß, was einen Rechtsstaat ausmacht." Und er sei der Einzige in Moskaus innerem Machtzirkel, der keinen KGB-Hintergrund habe. Die konfrontative Rhetorik mit dem Westen könnte er wohl von allen Protegés am besten abbauen.

Putin könnte daran gelegen sein, das Machtgefüge zwischen den beiden Rivalen und ihrem Gefolge in Balance zu halten - auch, indem er nun Subkow als Premier zu einer weiteren einflussreichen Figur macht, vielleicht gar zu seinem Nachfolger. Dem Chefredakteur der Nesawissimaja gasjeta, Konstantin Remtschukow, sagte Putin im August, Russland brauche mehr wirtschaftlichen Wettbewerb und eine stärkere Antimonopolagentur - und lobte en passant Subkows Finanzaufsichtsbehörde, ihren Kampf gegen Geldwäsche und Korruption.

Wer immer Russland führen wird, ob ein Platzhalter-Präsident oder ein dauerhafter, er wird angesichts der Rekordpreise für Öl und Gas wuchern können - und steht doch vor gewaltigen Aufgaben. Am 1. Oktober soll die Grundrente um 40 Prozent erhöht werden, doch um den sozialen Frieden zu wahren, muss die Kluft zwischen Armen und den wenigen Reichen geringer und der Mittelstand deutlich gestärkt werden. Putin setzt zudem auf den teuren Ausbau der Infrastruktur, nach Ansicht von Finanzminister Alexej Kudrin eine wichtige Bedingung, um ausländische Firmen anzulocken. Diese wiederum wollen Rechtssicherheit - und werden gut zuhören, was der neue Präsident alles verspricht.

(Süddeutsche Zeitung vom 14.9.07, Seite 2)

Die Süddeutsche Zeitung schreibt heute über die Agonie in Russland und die scheinbare politische Gleichgültigkeit der Russen.

Von Thomas Urban

Russland hat einen neuen Regierungschef, doch die meisten Russen scheint dies nicht sonderlich zu interessieren. Sie haben sich längst an die häufigen Wechsel im Gebäude des Ministerrates am Moskwa-Ufer gewöhnt. Viktor Subkow ist der achte Ministerpräsident in den vergangenen zehn Jahren. In der kollektiven Erinnerung haben nur zwei seiner Vorgänger einen Platz gefunden, allerdings als kuriose Fußnoten. So ging ein Satz von Viktor Tschernomyrdin, mit dem er die Bilanz seiner Amtszeit zog, in den Zitatenschatz des russischen Volkes ein: "Wir wollten das Bestmögliche tun, heraus kam es wie immer!" Und Sergej Kirijenko bekam den Spitznamen "Kinderüberraschung", weil er erst 35 Jahre alt war und noch viel jünger aussah.

Ganz offensichtlich interessiert sich die Mehrheit der Russen nicht einmal sonderlich dafür, wer der Nachfolger von Staatspräsident Putin wird. 55 Prozent gaben nun bei einer Umfrage an, dass sie den Präsidentschaftskandidaten wählen werden, "den Putin vorschlägt". Soziologen schließen daraus, dass die Mehrheit keineswegs politikverdrossen ist, sondern in guter russischer Tradition die Politik "denen da oben" überlassen will, solange Ordnung herrscht und die Perspektive auf Wohlstand besteht. So war es schon zur Zarenzeit, als die Masse die Herrscher verehrte, so war es auch zu Sowjetzeiten, als die Menschen die Verhältnisse nicht in Frage stellten und die Forderungen einer kleinen Gruppe von Dissidenten nach Demokratie entschieden ablehnten.

Die Frage stellt sich auch heute nicht, denn Demokratie ist für die meisten gleichbedeutend mit dem Chaos der neunziger Jahre unter Boris Jelzin. Seine Amtszeit bedeutete zwar einerseits Presse- und Demonstrationsfreiheit, andererseits aber auch die Verarmung ganzer Bevölkerungsschichten, eine das ganze Land erfassende Kriminalitätswelle, gleichzeitig die maßlose Bereicherung einer kleinen Gruppe von Wendegewinnlern, schließlich auch den ersten Tschetschenien-Krieg, gegen den Mitte der neunziger Jahre Zehntausende auf die Straße gingen.

Im heutigen Russland gibt es keine großen Protestkundgebungen mehr. An Demonstrationen gegen die Allmacht der Staatsverwaltung, für Minderheitenrechte oder gegen die Tschetschenien-Politik Putins nehmen nur wenige Hundert Menschen teil. Nur nach der Ermordung der Journalistin Anna Politkowskaja gingen noch einmal Tausende auf die Straße und forderten Demokratie. Doch findet praktisch keine öffentliche Debatte über Politik mehr statt. Das Fernsehen sendet vor allem Spielshows und patriotische Spielfilme.

Zweifellos sind für die absolute Mehrheit stabile Verhältnisse wichtiger als die für sie abstrakten Werte der Demokratie. Hinzu kommt, dass die Mehrheit auch vom langanhaltenden Wirtschaftsboom profitiert, dass die privaten Einkommen also unter Putin deutlich gestiegen sind. Also findet er auch Beifall mit seiner Losung, dass die "Vertikale der Macht" weiter gestärkt werden müsse. Im Alltag bedeutet dies den Ausbau der Staatsverwaltung. Doch die meisten Russen scheint es nicht zu stören, dass sie nahezu wehrlos den Behörden ausgeliefert sind - und auch nicht, dass nach Studien Moskauer Institute trotz der von Putin verkündeten "Diktatur des Gesetzes" Korruption nach wie vor Alltag ist.

(Süddeutsche Zeitung vom 14.9.07, Seite 2)

Lesen Sie nachfolgend eine exklusive Übersetzung eines gestrigen Artikels aus der Moscow Times:

Der Kampf hinter den Kulissen
The Moscow Times
Mittwoch, 12. September 2007. Seite 8.

Von Julia Latynina

Alle Parteien sind startklar für die bevorstehende heiße Phase des Wahlkampfes. Dabei spreche ich nicht von den Parteien, die laut Präsident Wladimir Putins offizieller Ankündigung in der "Rossijskaja Gaseta" als Kandidaten zur Wahl stehen. Ich beziehe mich auf die ungleich wichtigeren Parteien im endlosen Kampf um Geld und Macht.

So beschloss zum Beispiel am 9. August das Gericht im Moskauer Distrikt Twerskoj, das Vermögen des Ölkonzerns Russneft einzufrieren. Wie es dazu kam? Zwei Widersacher haben massives Interesse an Russneft entwickelt — Igor Setschin, Vizestabschef des Präsidialamtes und Aufsichtsrats¬vorsitzender des staatlichen Ölkonzerns Rosneft, und Oleg Deripaska, der Kreml-nahe Industriemagnat, Chef der Holding Basic Element. Mit Putins Segen plant Deripaska, Russneft aufzukaufen.

Später wird Deripaska Russneft aller Voraussicht nach an den Staat verkaufen. Warum also wurden die Aktien eingefroren?

Ein Grund dafür war eventuell die Sorge, dass Deripaska es sich anders überlegen könnte, falls einer der ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten, Dimitrij Medwedew oder Sergej Iwanow, Präsident wird, und dann möglicherweise Russneft doch an eine von Setschin kontrollierte Unternehmensgruppe verkauft. Verhindert man, dass Deripaska das Unternehmen nach der Wahl verkauft, könnte dies Setschins politischen Einfluss beschneiden.

Diese Analyse lässt erahnen, dass es beim Ringen um Russneft nicht wirklich ums Geschäft geht. Auf dem Spiel steht vielmehr der Einfluss von Männern aus Putins politischem Umfeld - Einfluss, der sich in Dollarmilliarden bemisst.

Im August wurde außerdem Wladimir Barsukow verhaftet, ein wohlhabender Geschäftsmann und früher eine bekannte Größe der Unterwelt in St. Petersburg. Die Stadt verdient ihren Beinamen "Verbrechenshauptstadt" wahrlich, aber nicht etwa, weil sie voller Gangster wäre, sondern weil sich Gangster in den wirtschaftlichen und politischen Eliten der Stadt bewegen. Schaut man einmal darauf, wer die Drahtzieher hinter Barsukows Verhaftung sind, sieht es vor allem nach einem kapitalen Sieg von Setschins persönlichem Machtzirkel über die mit ihm verfeindeten Clans aus.

Nicht nur um Unternehmen, sondern um ganze Regionen wird geschachert: Putin hat in der Sachalin-Region einen Gazprom-nahen Gouverneur eingesetzt und in der Samara-Region einen mit Verbindungen zum staatlichen Waffenexporteur Rosoboronexport.

In aller Eile werden neue Staatsunternehmen gegründet, vollständig ausgestattet mit großzügigen Sonderzulagen und Privilegien für ihre Manager. So dynamisch, wie Putin seine Freunde mit Staatsfirmen versorgt, steht er Katharina der Großen bei ihrer Zuteilung von Landgütern kaum nach.

Hier tobt der eigentliche Kampf, bei dem es nicht um Wählerstimmen, sondern um Milliarden geht. Niemand weiß, wer Putin im Amt folgen wird, aber jeder hat begriffen, dass sich unter seinem Nachfolger egal welcher Couleur Grundlegendes bei der Verteilung von Eigentum und Einfluss ändern wird. So versucht im Vorfeld der Wahlen jeder kremlnahe Clan, so viel Vermögen aus öffentlichen und privaten Quellen wie möglich beiseite zu schaffen, und bedient sich dabei an staatlich konfisziertem Vermögen, in der Hoffnung, so seine politische Macht zu mehren — die sich an den Dollarmilliarden bemisst. Wer immer der nächste Präsident sein wird, wird diese imposante Macht im Staate auf seiner Rechnung haben müssen, die nicht davor zurückschreckt, zu manipulieren, zu bestechen und sogar zu ruinieren.

Bei diesem Spiel um hohe Einsätze haben die Spitzenkandidaten der offiziellen politischen Parteien wie Sergej Mironow vom Gerechten Russland und Boris Gryslow vom Vereinten Russland nicht mehr zu mitzureden als die prächtig herausgeputzten Damen in den Ballsälen des 19. Jahrhunderts bei der Schlacht bei Austerlitz. Man muss einfach sehen, dass die Staatsduma zur Bedeutungslosigkeit verurteilt ist: nicht weil es dort keine Oppositionsparteien gibt, sondern weil die mächtigen Clans hier nicht in Erscheinung treten. Nachdem sie ihren Wohlstand und ihren Status im Geheimen erworben haben, verabscheuen sie jede Form von Öffentlichkeit — auch die in Form von Mitwirkung in den politischen Parteien, über die sie ohnehin die Kontrolle haben. Ob Rosneft sich Russneft einverleibt, wird nicht von der Parteiführung des Vereinten Russlands entschieden. Ebenso wenig hat Mironow Einfluss darauf, ob Rosoboronexport das Stahlwerk Magnitogorsk übernimmt.

Wenn Sie wissen wollen, wie es um die politische Lage im Land wirklich bestellt ist, schauen Sie nicht auf die Duma. Achten Sie stattdessen lieber darauf, wer kürzlich im Lefortowo-Gefängnis inhaftiert wurde oder welche Urteile das Gericht im Moskauer Distrikt Basmanny gefällt hat.

Julia Latynina moderiert eine politische Talkshow beim Radiosender Echo Moskwy.

Noch nicht im Amt - und schon große Pläne: Der designierte russische Ministerpräsident Wiktor Subkow denkt über eine Teilnahme an der Präsidentschaftswahl nach. Er kündigte außerdem an, das Kabinett umzubilden - er könnte mehrere Minister entlassen.
Die Entwicklungen in Russland zeigen: Russlands Präsident Putin setzt auf unpolitische Politiker um seine eigene Position zu stärken.

Wiktor Subkow war nach dem gestrigen Rücktritt des russischen Ministerpräsidenten Michail Fradkow von Präsident Wladimir Putin als Fradkows Nachfolger vorgeschlagen worden - und hat offenbar große Ziele. "Wenn ich etwas als Ministerpräsident erreichen sollte, schließe ich diese Möglichkeit nicht aus", sagte Subkow auf die Frage nach seinen Präsidentschaftsambitionen bei der Wahl im nächsten Jahr. Zugleich bezeichnete er die Kabinettsstruktur als nicht ideal.

Subkow habe gesagt, dass er personelle Veränderungen im Kabinett plane, sagte der Parlamentierer Gennadi Gudkow. Leute, die etwa keine gute Arbeit geleistet hätten, würden im neuen Kabinett nicht mehr mitarbeiten. Zuvor hatte Gudkows Fraktion ein nicht-öffentliches Treffen mit Subkow. Auch andere Teilnehmer des Treffens zitierten Subkow mit den Worten, einige Minister sollten entlassen werden.

Der designierte russische Regierungschef stellte sich heute den Fraktionen in der Staatsduma vor. Es bestehe kein Zweifel daran, dass die Mehrheit des Parlaments morgen für den Vorschlag von Präsident Wladimir Putin stimmen werde, sagte der Duma-Vorsitzende Boris Gryslow von der Kremlpartei Geeintes Russland, wie die Nachrichtenagentur Interfax meldete. Die Partei Geeintes Russland verfügt in der Duma über eine Zweidrittelmehrheit. Die oppositionellen Kommunisten kündigten an, sie wollten gegen Subkow stimmen. Subkow leitete bislang die Behörde für Finanzkontrolle im Kampf gegen Geldwäsche.

Putin hatte gestern den bisherigen Regierungschef Fradkow nach dreieinhalb Jahren im Amt entlassen. Der Kremlchef erklärte dies mit der Notwendigkeit, das Kabinett auf die bevorstehende Parlamentswahl im Dezember und die Präsidentenwahl im März 2008 vorzubereiten.

Ein Artikel des Spiegel.

Lesen Sie hier weitere Artikel zum Thema:

Frischer Wind im Kreml Subkow will Putin beerben (n-tv)

Subkow schliesst Präsidentschaftskandidatur nicht aus (Basler Zeitung)

Designierter Regierungschef Russlands stellt sich der Duma vor (Die Welt)

HINTERGRUND: Alter Weggefährte des Präsidenten (Kölner Rundschau)

Erneut schwingt sich Ex-Kanzler Schröder zum Anwalt russischer Interessen auf: Er kritisierte Polen wegen des Widerstandes gegen die Ostseepipeline Nord Stream scharf, und behauptete, die Europäische Union werde aus egoistischen Gründen "zur Geisel einer nationalistischen, antideutschen und antirussischen Politik". Schröder, seines Zeichens Nord Stream-Aufsichtsratschef, macht seinem Arbeitgeber viel Freude.

Mit der Pipeline Nord Stream soll Erdgas aus Russland an Polen vorbei nach Deutschland und weiter nach Europa geliefert werden. Sie soll bis zu 25 Prozent des Gasbedarfs der EU sicherstellen. Polen befürchtet erpressbar zu werden, wenn an seinem Territorium vorbei die Versorgung Europas sichergestellt werden kann, und versucht die Gasleitung zu verhindern. Schröder sagte dazu: "Ich habe kein Verständnis dafür, wenn aus innenpolitischen Gründen Ängste geschürt werden." Schröder sagte, es sei notwendig, eine "Energieaußenpolitik" für die Europäische Union zu entwickeln, die Russland als Partner integriere. Dazu müssten Projekte wie die Nord-Stream-Pipeline verwirklicht werden.

Zudem habe der russische Präsident Putin Europa "die Hand ausgestreckt" zur Verwirklichung weiterer Energieprojekte im Rahmen einer Partnerschaft. "Die EU muss auf dieses Angebot rasch eine Antwort geben", sagte Schröder. Der Ex-Kanzler sagte, ein Ziel müsse es sein, mit Russland gegenseitige Abhängigkeiten zu schaffen. Schröder nannte dies: "Annäherung durch Verflechtung." Auch russischen Unternehmen müsse die Möglichkeit gegeben werden, sich in Europa zu beteiligen. "Wir dürfen den Energiemarkt nicht abschotten", sagte Schröder.

Ein Artikel der Welt.

Die russische Nachrichtenagentur RIA NOVOSTI berichtet, dass Gasprom in Kürze einen neuen Partner für das Stockmann-Gasfeld auswählen wird.

Fünf ausländische Unternehmen haben laut dem russischen Energiekonzern Gasprom die Chance, in das Projekt zur Erschließung des riesigen Stockmann-Gasfeldes in der Barentssee einzusteigen.

Das teilte Gasprom-Vize Valeri Golubew am Dienstag in Sankt Petersburg mit, ohne konkrete Unternehmen zu nennen. Nach seinen Worten wird Gasprom spätestens Mitte Oktober den neuen Partner bestimmen, der 24 Prozent am Projekt erwerben darf. Gegenwärtig wird Stockmann von Gasprom und der französischen Ölfirma Total erschlossen. Laut Golubew muss der zukünftige Partner über Arbeitserfahrungen unter schwierigen Wetterbedingungen sowie über Technologien verfügen, die für Förderarbeiten am Schelf notwendig sind.

Das Stockmann-Gasfeld liegt im zentralen Teil des russischen Barentssee-Schelfs. Seine nachgewiesenen Reserven belaufen sich auf 3,7 Billionen Kubikmeter Gas und mehr als 31 Millionen Tonnen Gaskondensat.

Mitte Juli unterzeichneten Gasprom und der französische Ölkonzern Total ein Abkommen über den Erstabbau des Stockmann-Feldes. Die Jahresproduktion ist in dieser Etappe mit 23,7 Milliarden Kubikmetern geplant. Beide Unternehmen sollen dafür ein Joint Venture gründen, an dem Gasprom mit 75 Prozent und Total mit 25 Prozent beteiligt werden. Außerdem sieht das Abkommen die Einbindung weiterer Partner ins Projekt vor, wodurch der Anteil von Gasprom auf mindestens 51 Prozent sinken kann.

Wie Gasprom-Vizevorstandschef Alexander Ananenkow zuvor mitteilte, wird der Staatskonzern nur in der ersten Etappe mit ausländischen Partnern zusammenarbeiten. Im Anschluss soll das Vorkommen im Alleingang ausgebeutet werden.

Mit den ersten Gaslieferungen von Stockmann sei 2013 zu rechnen. Später soll das Erdgas durch die russisch-deutsche Ostsee-Pipeline Nord Stream nach Europa befördert werden.

Drei Monate vor den Parlamentswahlen in Russland wird die Kritik der Opposition lauter: Das Bündnis "Das andere Russland" um Ex-Schwachweltmeister Garri Kasparow klagt über weitere Behinderungen. Und ein Sieg der kremlnahen Partei ohnehin als sicher.

Manfred Quiring von der Welt berichtet:

"Was dem Zeus erlaubt ist, ist dem Ochsen noch lange nicht erlaubt." Mit diesem Sprichwort hatte sich Präsident Wladimir Putin jüngst über das amerikanische Vorgehen in der internationalen Politik beschwert, bei dem vermeintliche russische Rechte geschmälert würden. Das Zitat fiel innerhalb Russlands auf fruchtbaren Boden. Es dient Behörden jetzt offensichtlich als Leitfaden bei der Behandlung der politischen Opposition.

Während "Zeus", die Kreml-Partei "Einheitliches Russland", sich ungehindert auf der nationalen Bühne tummeln darf, wird der "Ochse" mit boshaften Nadelstichen gepiesackt. Die von vorauseilendem Gehorsam für den Kreml beseelten Behörden bedienen sich dabei ebenso kleinlich-dreister wie effektiver Methoden.

So ließ man am vergangenen Wochenende die oppositionelle Organisation "Das andere Russland", geführt von Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow, nach allen Regeln der Bürokratie "auflaufen". "Das andere Russland" hatte für eine Konferenz, auf der der Präsidentschaftskandidat gekürt werden sollte, das Kino Sputnik gemietet und bezahlt. Kurz vor dem Termin sagten die Kinobesitzer unter dem Druck der Behörden ab. Sie begründeten das mit der Behauptung, die Oppositionellen hätten die Art ihrer Veranstaltung nicht ordnungsgemäß angegeben und abgestimmt. Was nach russischem Gesetz bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen auch nicht erforderlich ist. Dann wurde noch der schlechte Zustand des Gebäudes nachgeschoben.

Der FSB, der russische Inlandsgeheimdienst, "kämpft nicht mit dem Terror, sondern mit Andersdenkenden", beschwerte sich Oppositionsführer Garri Kasparow gestern auf einer Pressekonferenz in Moskau. Er berichtete von Behinderungen in Rostow, wo eine private Galerie blockiert wurde, in der eine Regionalkonferenz stattfinden sollte. In Smolensk wurde der Organisator der Opposition für fünf Tage eingesperrt, in Nischni Nowgorod war niemand bereit, der Opposition einen Saal zu vermieten. Und selbst dort, wo Verträge abgeschlossen und die Miete bezahlt wurde, wird die Versammlung verhindert.

Kasparow selbst musste dieser Tage erfahren, dass zwar Gerhard Schröders Elogen an die russische Führung rechtzeitig zur Moskauer Buchmesse vorlagen. Sein eigenes, kritisches Buch "Schach als Modell des Lebens", bisher unter anderem in Deutschland erschienen, wurde dagegen unter fadenscheinigen Vorwänden nicht zum vereinbarten Termin gedruckt. Wann es kommt, ist fraglich.

Nikita Belych von der Oppositionspartei "Union der Rechtskräfte" (SPS) hatte mehr Glück. Sein Buch "Aufbau des Kapitalismus" erblickte zwar das Licht der Welt, die Werbung dafür wurde dagegen verboten. Es handele sich dabei um "Wahlagitation", befand die Staatsanwaltschaft von Samara, und die sei erst ab dem 15. September erlaubt.

Kasparow sorgt sich nun um die zentrale Konferenz seiner Organisation am 30. September. Dann nämlich sollen die Ergebnisse der regionalen Veranstaltungen in Moskau zusammengefasst und der gemeinsame Präsidentschaftskandidat gekürt werden. 800 Delegierte werden erwartet, 400 Hotelzimmer sind vertraglich gebucht.

Boris Reitschuster im Gespräch mit dem russichen Journalisten Dmitrij Muratow. Er ist Chefredakteur der oppositionellen Zeitung "Nowaja Gaseta", für die Anna Politkowskaja schrieb. Im Mai 2007 erhielt Muratows Blatt den Henri-Nannen-Preis:

FOCUS: Die Staatsanwaltschaft hat die Aufklärung des Mordes an Ihrer Kollegin Anna Politkowskaja verkündet; kurz darauf kamen Verdächtige aber wieder frei. Wissen Sie, was passiert ist?

Muratow: Ich glaube, der russische Geheimdienst FSB sowie das Innenministerium haben weitere Ermittlungen torpediert.

FOCUS: Warum?

Muratow: Die Ermittler haben offenbar in ein Wespennest gestochen mit der Enthüllung, dass aktive und ehemalige Mitarbeiter des FSB sowie des Innenministeriums wesentlich an der Tat beteiligt waren und dass Geheimdienstler und Polizisten offenbar eng mit dem organisierten Verbrechen zusammenarbeiten - und zwar nicht nur im Fall Politkowskaja.

FOCUS: Die Organe der Rechtspflege als Helfershelfer der Kriminellen?

Muratow: Die Korruption in diesem Bereich hat unter Putin unglaubliche Ausmaße erreicht, man kann davon sprechen, dass sich Kriminelle die Dienste von Beamten regelrecht leasen. Die Ermittlungen belegen das. So trägt Anna Politkowskaja selbst nach ihrem Tod dazu bei, die wahren Verhältnisse in Russland ans Licht zu bringen.

FOCUS: Wird jetzt weiter unabhängig ermittelt?

Muratow: Unsere Staatsanwaltschaft ist nicht unabhängig, das letzte Wort hat der Präsident. Alles hängt jetzt davon ab, ob Wladimir Putin den Mut hat, die Geister, die er selbst rief, zu bekämpfen und den ganzen Apparat von Grund auf zu reformieren.

(Focus vom 10.9.07, Seite 194)

St. Petersburg, mit seinen barock-klassizistischen Zentrum, gehört zu den schönsten Städten Europas. "Venedig des Nordens" wird die zweitgrößte Stadt Russlands auch genannt. Sie ist be-rühmt für ihre "Weißen Nächte". Die UNESCO hat 2.000 Gebäude als Denkmäler der Architekturgeschichte einge-stuft. Nun kommen Investoren und reißen ganze Straßenzüge nieder. Die alten Fassaden bilden sie nach, doch dahinter entsteht eine andere Stadt. So verliert St. Petersburg zwar nicht sein Gesicht - aber der Charakter gehe verloren, befürchten die Einwohner und gehen zum Protest auf die Straße

Klicken Sie das nachstehenden Banner an und sehen Sie einen Bericht von ARD-Korrespondent Thomas Roth.

Das Urteil des obersten Schweizer Gerichts, Russland die Rechthilfe wegen schwerer rechtlicher Bedenken im Fall Chodorkowskij zu verweigern, zieht weitere Kreise. Auch Großbritannien, Litauen und Zypern kooperieren trotz Druck aus Moskau nicht mit den russischen Behörden. Westeuropa erkennt nun auch offiziell an, was von Anfang an offensichtlich war: Das Verfahren gegen Mikhail Chodorkowskij ist politisch motiviert und entspricht in keiner Weise rechtsstaatlichen Kriterien.

Moskaus Verhältnis zu Europa steht vor einer neuen Belastungsprobe. inmütig erweigern uropäische Justizbehörden ie Auslieferung von zwölf hochrangigen itarbeitern des vom Kreml zerschlagenen Ölkonzerns Jukos, obwohl er russische Generalstaatsanwalt Jurij Tschaika auf deren Überstellung drängt. Zuletzt widersetzten sich unter anderem Großbritannien, Litauen und selbst das raditionell Russland-freundliche Zypern. Nach der Verhaftung des Oligarchen ichail Chodorkowski hatten sich essen einstige Manager ins europäische Ausland und nach Israel abgesetzt, das Moskaus Ansinnen ebenfalls ablehnt.

Ein Beschluss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates stützt den Widerstand. Darin billigen die Parlamentarier einen Bericht von Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), der scharfe Kritik am Prozess gegen Chodorkowski übt. Die russische Justiz behindere die Arbeit der Verteidiger und versuche sogar, einigen die Anwaltszulassung zu entziehen, heißt es in dem Report; die Öffentlichkeit sei "teilweise sehr eingeschränkt".

Die Straßburger Kreml-Kritik erhält jetzt zusätzliches Gewicht durch ein im Europarat kursierendes Gutachten des renommierten Londoner Anwalts David Corker. Der britische Jurist nennt das russische Rechtssystem "infiziert von Korruption und politischem Einfluss". Es garantiere "nicht einmal ein Minimum an rechtsstaatlichen Standards", sagt auch Leutheusser-Schnarrenberger.

(Der Spiegel vom 10.9.07, Seite 138)

Lesen Sie hierzu die Dokumente von Frau Leutheusser-Schnarrenberger und die erwähnte Entschließung der parlamentarischen Versammlung:

Kurzbericht Yukos:
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Bericht Yukos:
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Entschließung Yukos:
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