Robert Amsterdam

Die Putinsche' Idee von der Gas-POEC wird wieder aufgegriffen:
Der Vorschlag von Gazprom-Chef Miller, eine globale Vereinigung der Energieproduzenten zu gründen, sorgt in Moskau für Gesprächsstoff. Die Organisation soll nicht nur Förderquoten, sondern auch Preise diktieren. Die Welt berichtet:

Der Vorstandsvorsitzende des weltgrößten Erdgasförderers Gazprom, Alexej Miller, hat vorgeschlagen, eine globale Vereinigung der Energieproduzenten "nach dem Vorbild des UN-Sicherheitsrats" zu gründen. "Die Risiken des globalen Energiemarkts erfordern die Schaffung eines Systems der weltweiten Energiesicherheit, die nur zu gewährleisten ist, wenn die nationalen Champions nicht mehr untereinander konkurrieren, sondern als globale Multis zusammenarbeiten", sagte Miller der Zeitung "Kommersant". Das käme einem Kartell gleich, unter dem wohl die Erdgaskunden in aller Welt zu leiden hätten.

Damit konkretisierte Miller die Idee des russischen Präsidenten Wladimir Putin, eine "Erdgas-OPEC" zu gründen, in der sich die weltgrößten Erdgasförderer zusammenschließen sollen. Eine solche Organisation, so Miller, dürfte nicht Förderquoten festlegen, "auch wenn das wichtig ist", sondern beispielsweise bei der Preisbildung an einem Strang ziehen. Miller sorgte damit auf der Hauptversammlung von Gazprom in Moskau für Gesprächsstoff. Auf dem Podium in der Gazprom-Zentrale war Miller nur in Form eines Namensschilds präsent. Der Topmanager liegt seit Wochen wegen eines schweren Nierenleidens im Krankenhaus. Dennoch demonstrierte Miller Stärke. Er versammelte vor der Hauptversammlung 70 Prozent der Stimmrechte, also deutlich mehr als die 50,01 Prozent, die der Staat hält, hinter sich.

Gazprom-Aufsichtsrat bestätigt

Den Aufsichtsrat ließ er unverändert. Russlands Erster Regierungs-Vize Dimitri Medwedew wurde erneut zum Vorsitzenden gewählt. Ihm zur Seite steht E.on-Gasvorstand Burckhard Bergmann. E.on Ruhrgas hält 6,43 Prozent an Gazprom und ist damit der größte Auslandsaktionär. Gazprom hat das beste Jahr seiner Geschichte hinter sich. Der Konzern verdoppelte 2006 seinen Reingewinn auf rund 18 Mrd. Euro. Der Umsatz legte um mehr als 50 Prozent auf 62 Mrd. Euro zu. Der Gewinnsprung hat unter anderem mit einem starken Anstieg der Erdöl- und Erdgaspreise zu tun aber auch mit Sondereinflüssen durch den Erwerb des Erdölkonzerns Sibneft im Oktober 2005. Trotz der guten Zahlen hat Gazprom zahlreiche Probleme. Die Erdgasförderung stagniert, die Kosten explodieren, bis Ende 2007 wird Gazprom einen Schuldenberg in Höhe von 35 bis 36 Mrd. Dollar angehäuft haben. Neue Milliardenprojekte wie die Erschließung der Erdgasfelder Shtokman im arktischen Schelf, vor der Pazifikinsel Sachalin und in Ostsibirien müssen eiligst angeschoben werden, um einen Produktionseinbruch zu verhindern. Dafür fehlen jedoch die Kapazitäten im Management.

Darunter leiden auch die Verhandlungen zwischen E.on und Gazprom über eine Beteiligung von knapp 25 Prozent an dem Erdgasfeld Juschno-Russkoje. Bei Gazprom scheint niemand die Gespräche voranzutreiben. Bei E.on gibt man sich noch optimistisch, sich bis zum Spätsommer zu einigen. E.on hatte für den Anteil an Juschno-Russkoje Beteiligungen an ungarischen Erdgastöchtern sowie Bargeld angeboten. Bei Gazprom ist hingegen zu hören, dass die Erschließungskosten und die Erdgaspreise seit dem Abschluss des Rahmenabkommens deutlich gestiegen seien und deshalb nachgelegt werden müsste. Sollte sich E.on nicht kooperativ zeigen, gäbe es noch andere Interessenten wie Gasunie oder Eni.

Die FTD berichtet: Die Bundesregierung will laut "Spiegel" den Schutz des Außenwirtschaftsgesetzes über den Rüstungssektor hinaus auch auf Branchen wie Telekommunikation, Energie und Postdienste ausweiten. Zudem solle bei Verkäufen von Häfen, Flughäfen und Schienennetzen der Bund künftig mitreden können, berichtete das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf nicht näher bezeichnete Experten der Bundesregierung. Diese Branchen und Einrichtungen seien für das Funktionieren der Wirtschaft wesentlich, hieß es.

Hintergrund dieser Überlegungen ist die Sorge vor Firmenübernahmen in Schlüsselbranchen durch ausländische Staatsfonds. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sagte am Samstag dazu, es gebe "allgemeine Überlegungen", die allerdings noch nicht abgeschlossen seien.

GLOS WARNT VOR HYSTERIE

Ressortchef Michael Glos (CSU) hatte in der vergangenen Woche während seiner China-Reise gesagt, man müsse in diesem Zusammenhang eine solche Ausweitung des besonderen Schutzes der Rüstungsindustrie "sehr sorgfältig" prüften. Zugleich warnte er bei der Betrachtung ausländischer Investmentfonds aus China, Russland oder den Golfstaaten vor Hysterie. "Wir schotten uns nicht gegen Investitionen aus anderen Ländern ab. Wir können und wollen das auch nicht verhindern", sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Über das Außenwirtschaftsgesetz kann die Regierung bereits heute verhindern, dass deutsche Rüstungskonzerne, die Panzer, Kriegsschiffe oder Waffen produzieren, in unerwünschte Hände fallen. Investoren, an denen Ausländer mindestens ein Viertel der Anteile halten, müssen den Wirtschaftsminister informieren, wenn sie mehr als 25 Prozent einer Rüstungsfirma erwerben wollen. Die Regierung hat dann einen Monat Zeit, um sich zu dem Angebot zu äußern. Reagiert sie nicht, gilt der Deal als genehmigt. Eine Ausweitung des Schutzes über die Rüstungsbranche hinaus gilt allerdings unter Fachleuten vor allem innerhalb der Europäischen Union als nicht ganz einfach.

Die amerikanisch-russischen Beziehungen sind so schlecht wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr schreibt die Deutsche Welle auf Ihrer Homepage. Der russische Präsident Putin ist mit US-Präsident Bush in den USA zusammengetroffen um Konflikte auszuräumen - ganz privat, wie es heißt.

Auf dem Weg nach Lateinamerika macht der russische Präsident Wladimir Putin in den USA Zwischenstation. Er ist zu Gast auf der Sommerresidenz des Vaters des derzeitigen Präsidenten in Kennebunkport in Maine, dem nördlichsten Bundesstaat an der Ostküste der USA. Bush junior will sich dort mit Putin über die amerikanisch-russischen Beziehungen unterhalten, um die es derzeit so schlecht bestellt ist wie seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr.

Wie das Treffen nun genau zustande kam, ist nicht ganz klar. Vielleicht regte Putin selbst den Besuch an, vielleicht sprach Bush senior bei der Beerdigung des ehemaligen russischen Präsidenten Boris Jelzin die Einladung aus, vielleicht hat Bush junior den Sommersitz seiner Familie für ein Treffen vorgeschlagen - es war jedenfalls der ältere George Bush, der den russischen Präsidenten am späten Sonntag Nachmittag mit einem Hubschrauber vom Flughafen abholte und auf seine Residenz brachte. Erst dort traf Putin dann auf Bush junior.

Betont lässig beim privaten Treffen

Alle Herren waren betont lässig gekleidet, keine Schlipse, die Hemdkragen offen. Immerhin: Der russische Präsident brachte Barbara und Laura Bush mit und wurde von der ebenfalls anwesenden Außenministerin Condoleezza Rice mit Wangenküsschen begrüßt. Vor Beginn des Besuches hatten das Weiße Haus und auch der Sprecher des russischen Präsidenten die Bedeutung der Begegnung heruntergespielt. Es handele sich nicht um einen Gipfel, sondern um ein Treffen in privater Atmosphäre. Gemeinsames Essen, gemeinsames Angeln - am wichtigsten ist bei diesem Treffen wohl die Symbolik. Und die lautet auf beiden Seiten: "Wir verstehen uns, wir reden miteinander."

Eine offizielle Erklärung gab es bisher nicht, das Einzige, was Bush den Reportern zu sagen hatte, war, dass er Putin für sein Kommen danke.

Freundliche Töne für ein positives Vermächtnis

Der Grund für die plötzlich wieder freundlichen Töne liegt für Andrew Kuchins vom CSIS, dem Zentrum für Strategische und Internationale Studien in Washington, darin, dass beide Präsidenten am Ende des nächsten Jahres nicht mehr im Amt sein werden. "Für beide geht es um ihre Rolle in der Geschichte und ihr Vermächtnis", sagt Kuchins. Er glaubt, dass keiner von ihnen verantwortlich gemacht werden will, "die amerikanisch-russischen Beziehungen zerstört" zu haben.

Auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm hatte Präsident Bush festgestellt, dass es viele Leute beunruhigen würde, wenn die USA und Russland sich streiten. Und dass es besser sei, zusammenzuarbeiten. Doch gerade das hatte sich in letzter Zeit als schwierig erwiesen. Da ist zuallererst der Streit um das Raketenabwehrsystem, das die USA in Polen und Tschechien stationieren wollen. Putin sieht dies nach wie vor als Bedrohung für sein Land. Die Begründung der Amerikaner, es richte sich gegen Angriffe aus dem Iran sei nur vorgeschoben, sagt er. Noch sei der Iran nicht in der Lage, Langstreckenraketen abzuschießen, es bestehe also keine Eile.

Hauptstreitpunkt: Radarstation

Sein Vorschlag, statt der geplanten Anlage in Tschechien die Radarstation in Aserbaidschan zu nutzen, kam unerwartet und zu einer Zeit, als der US-Kongress, der bei der Finanzierung des Systems ein entscheidendes Wörtchen mitzureden hat, gerade darüber debattierte. Sarah Mendelson, ebenfalls beim CSIS, sieht darin "ein hervorragendes Beispiel dafür, wie Putin es zu nutzen weiß, dass die Bush-Regierung so mit anderen Themen beschäftigt ist". Ihrer Einschätzung nach war die US-Regierung von dem Angebot Putins tatsächlich überrascht.

Und sie hat zurückhaltend reagiert, denn die Technik der Radarstation entspricht bei weitem nicht den Anforderungen der Amerikaner. Der Standort könne, so sieht es Verteidigungsminister Robert Gates, allenfalls eine Ergänzung zu Tschechien sein, aber kein Ersatz. Doch die Raketenschildfrage ist nicht das einzige Streitthema. Die USA wollen eine Anerkennung des Kosovo, die Russen lehnen dies ab. Auch im Umgang mit dem Iran ist man sich uneins.

Kein Durchbruch erwartet

Die amerikanischen Medien erwarten allerdings am ehesten beim Thema Iran ein Signal, mit dem Putin Bush für eine dritte UN-Resolution den Rücken stärken könnte. Steven Pifer vom CSIS ist skeptisch. Er erwartet in keinem Bereich einen Durchbruch, der der Beziehung wieder einen positiven Impuls geben könnte. Seiner Meinung nach "könnte man im Bereich der zivilen Nutzung von Atomkraft einer Übereinkunft näher kommen". Er ist sich aber nicht sicher, ob dieses Thema ausreichend Gewicht hat, um den Abwärtstrend in den Beziehungen umzukehren.

Letztlich ist wohl alles möglich bei diesem informellen Treffen in der Sommerfrische von Maine und vor allem Vladimir Putin, das hat er in der Vergangenheit gezeigt, ist immer für eine Überraschung gut.

Die NZZ berichtet, dass die russische Ölfirma Rosneft einen 50 Prozent Anteil an der Produktionssparte des zerschlagenen Yukos-Konzerns wieder abgestoßen hat. Wie erwartet hat das Unternehmen gleichzeitig die ehemalige Yukos- Zentrale in Prana übernommen.

Der russische Ölgigant Rosneft hat einen 50 Prozent Anteil an der im Zuge des Yukos-Bankrotts übernommenen Produktionssparte des Rivalen wieder abgestossen. Wie der Staatskonzern am Montag mitteilte, hat die ebenfalls staatliche Wnescheconombank den Zuschlag für die Sparte Tomskneft erhalten. Über den Kaufpreis herrschte Stillschweigen. Rosneft teilte allerdings mit, der Erlös aus dem Verkauf werde es dem Konzern erlauben, geplante Geschäfte ohne zusätzliche Schuldenaufnahme zu finanzieren.

Derweil hat Rosneft die Konzernzentrale von Yukos übernommen. Das Unternehmen kaufte das 22-stöckige Gebäude im Herzen Moskaus von der Gesellschaft Prana, wie es weiter hiess. Prana war Mitte Mai aus dem Nichts aufgetaucht und hatte die Konzernzentrale für umgerechnet knapp 2,9 Milliarden Euro ersteigert. Gleichzeitig erwarb Prana damals auch eine Reihe von Tankstellen, weitere Immobilien sowie Beteiligungen an mehreren Verwaltungsfirmen.

Beobachter hatten bereits bei der Auktion gemutmasst, die Yukos-Zentrale könnte letztlich an Rosneft gehen. Die Ölfirma hatte zuvor bereits mehrere Yukos-Firmen ersteigert. Der frühere Chef von Yukos, Michail Chodorkowski, hatte das Unternehmen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Anfang der 90er-Jahre aufgebaut und zum grössten Ölkonzern Russlands gemacht, Chodorkowski legte sich in der Folge mit dem Kreml an. Im Herbst 2003 wurde er festgenommen und im September 2005 zu acht Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Nach neuen Anschuldigungen droht Chodorkowski eine Haftverlängerung auf insgesamt 15 Jahre. Zur Tilgung riesiger Steuerschulden wurde Yukos zerschlagen.

Der russische Energiekonzern Gazprom will eigene Aktien im Wert von umgerechnet knapp 370 Millionen Euro kaufen. Damit würde der staatliche Anteil an dem Energiegiganten auf über 50 Prozent steigen.

Bisher hält der Kreml 49,78 Prozent an Gazprom. Mit dem Zukauf wolle der Konzern den Aktienkurs stützen, sagte der Vize-Chef des Unternehmens, Andrej Kuglow, heute der Wirtschaftszeitung "Kommersant". Kritisch ist der große Einfluss der russischen Regierung, weil schon in der Vergangenheit über Gas- und Öllieferungen Druck auf bestimmte Länder ausgeübt worden ist. Jüngstes Beispiel war die Erhöhung der Energiepreise für die Ukraine.

Gazprom ist der weltweit größte Erdgaslieferant und mit rund 330.000 Beschäftigten der größte Arbeitgeber Russlands. Der Konzern kontrolliert rund ein Viertel der weltweiten Gasreserven und ist alleiniger Exporteur von Gas aus Russland. Das Unternehmen versucht derzeit, in Europa auch in das Geschäft mit Endkunden einzusteigen.

Eine Meldung von Spiegel-Online.

Ex-Kanzler Gerhard Schröder tritt nach wie vor als Vertreter russischer Interessen auf. Auf einer Konferenz auf Jalta plädiert er für enge Beziehungen zu Moskau – in der Ukraine hört man das nicht gerne.
Lesen Sie hierzu einen Artikel der Süddeutschen Zeitung:

Schmuckere Orte hat die Ukraine kaum zu bieten, um über ihre Zukunft in Europa zu sprechen, das konnte auch Gerhard Schröder nicht übersehen. Der Weiße Saal im Liwadija-Palast von Jalta strahlt an diesem Tag wie die Sonne, die durch die eleganten Fensterbögen in das Innere flutet. Die Decke der alten Zarenresidenz ist reich mit Stuck verziert, die Wände sind im Stil der italienischen Renaissance gehalten. Im angrenzenden Raum, in Schröders Blickrichtung, steht noch immer der große runde Holztisch, an dem Stalin, Churchill und Roosevelt im Februar 1945 auf der Krim die Nachkriegsordnung festlegten.

Aber dem ehemaligen Bundeskanzler ist nach nostalgischen Bemerkungen gar nicht zumute – außer dass er in der ersten Reihe „einen guten alten Freund“ begrüßt, wie er sagt. Viktor Tschernomyrdin, einst Gazprom-Chef und russischer Ministerpräsident, inzwischen Moskaus Botschafter in der Ukraine. Auf dieser Jalta-Konferenz aber übernimmt Gerhard Schröder seine Aufgabe. Etwa drei Minuten braucht er, um das ukrainische Streben nach Europa abzuhandeln. Er tut dies professionell, sagt, dass Deutschland seit vielen Jahren schon intensive Beziehungen zur Ukraine habe, dass es den Reformprozess von Anfang an unterstützt habe. Aber das reicht ihm dann eigentlich auch. Denn nun biegt Gerhard Schröder das Konferenzthema um und wirbt so eifrig für Russland, wie es der entspannt in Reihe eins sitzende Viktor Tschernomyrdin nicht besser hätte machen können.

Natürlich müsse die europäische Nachbarschaftspolitik ausgeweitet werden, sagt Schröder „aber es ist eben auch wichtig, die Partnerschaft mit Russland zu stärken“. Russland sei seit vier Jahrzehnten ein zuverlässiger Energiepartner; „er verstehe ja, dass es eine Debatte gebe über die Abhängigkeit von Russland. Aber dies ist total falsch. Die Frage ist: Wer kann die Gas- und Ölversorgung denn sicherstellen? Was ist die Alternative? Zentralasien braucht Zeit. Also Nigeria? Iran? Irak? Algerien? Natürlich ist es Russland.“ Und Moskau habe Alternativen, es könne sich mehr an China orientieren.

„Europa aber hat keine Alternative.“ Den Namen Russlands nennt Schröder in beinahe jedem Satz, derweil der ukrainische Außenminister Arsenij Jatzenjuk mit ausdrucksloser Miene auf dem Podium sitzt und hofft, dass endlich auch der Name seines Landes noch einmal fällt. Polens früherer Präsident Aleksander Kwasniewski schaut scheinbar gelangweilt und fächert sich mit der Hand etwas kühle Luft zu. Schröder, der dem Aufsichtsrat der Betreibergesellschaft für den Bau der Ostseepipeline angehört, schlägt sich auch in der Frage weiterer Röhren auf die Seite Russlands. „Europa braucht die Bluestream-Pipeline. Und Europa braucht die South-Stream“, sagt er. Beide Projekte würden die Stellung Russlands beim Griff nach den großen Gasreserven Zentralasiens festigen. Und das Konkurrenzprojekt Nabucco, das von der Europäischen Union unterstützt wird, deutlich schwächen. Denn diese Pipeline würde an Russland vorbeiführen.

Der Süddeutschen Zeitung sagt Schröder anschließend, „natürlich heißt das nicht, dass ich gegen Nabucco bin. Wissen Sie, wir können ja eigentlich gar nicht genug Pipelines haben.“

Aus Schröders Sicht ist sein Auftritt jedenfalls großartig gelungen. Er hat Russlands Rolle für Europa betont, und er hat es geschafft, dass im blumengesäumten Innenhof des Zarenpalastes über seine Rede viel geredet wird. Der Pole Marek Siwiec, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, fragt den CDU-Abgeordneten Karl-Georg Wellmann: „Denkt ihr in Deutschland etwa alle so wie Schröder?“ Einige ukrainische Parlamentarier grummeln, weil sich der frühere Kanzler so gar nicht von ihrem EU-Begehren mitreißen lässt, wollen ihn allerdings auch nicht offen kritisieren. „Es war ja klar, dass er Russland unterstützen würde, für mich ist das ganz normal“, sagt der Abgeordnete Dmytro Vydrin.

Nun ist Schröder zur Erleichterung vieler Polen, Ukrainer und Balten zwar nicht mehr der deutsche Kanzler. Und doch haben seine Worte dort noch immer Gewicht. Kwasniewski weiß das sehr gut. Als Schröder vorschlägt, die Ukraine könne ja eine Brücke zwischen Russland und Europa werden, antwortet der Pole kühl: „Russland braucht keine Brücke. Die EU muss die Ukraine als unabhängigen Staat sehen und nicht als Objekt der europäisch-russischen Beziehungen.“

Der deutsche CDU-Abgeordnete Manfred Grund sagt, „mit dem Brücken-
Vorschlag hilft Schröder der Ukraine nicht weiter. Eigentlich hätte er seine Rede auch auf Russisch halten können“.

(Süddeutsche Zeitung vom 3. Juli 2007, Seite 8)

Russische Menschenrechtler, die am finnisch-russischen Bürgerforum 2007 teilnehmen, forderten heute in Helsinki den portugiesischen Präsidenten Aníbal Cavaco Silva auf, seinen Verpflichtungen gemäss der portugiesischen und europäischen Gesetze nachzukommen und die allgemeinen Werte der Demokratie und Menschenrechte, die er sich zu verteidigen verpflichtet hat, hochzuhalten.

Ludmilla Alexeeva, Vorsitzende der Moskau-Helsinki-Gruppe und Delegierte der Konferenz, betonte, dass "die Führer Europas uns jetzt nicht unserem Schicksal überlassen dürfen, um sich beim neuen europäischen Gas-Zaren anzubiedern."

Mehrere an der Konferenz teilnehmende Delegierte nahmen Alexeevas Position auf und reagierten heftig auf die kürzliche Aussage von Manuel Curto, dem portugiesischen Botschafter in Russland, der Reportern gegenüber äusserte, dass Portugal, das derzeit die rotierende Präsidentschaft der EU übernimmt, "... Russland keine Lektion zu erteilen hat."

Alexander Nikitin, Direktor der Bellona-Stiftung in St. Petersburg und Grigory Pasko, Journalist, beide ehemalige von den russischen Behörden inhaftierte politische Gefangene, verteidigten die deutsche EU-Präsidentschaft von Januar bis Juni 2007.

"Wir haben die direkte und unverblümte Art und Weise, wie die deutsche EU-Präsidentschaft die rasch zunehmende Repression und das autoritäre Regierungssystem in Russland während ihres Mandats anging, sehr unterstützt und werden dies auch weiterhin tun. Wir können nur hoffen, dass die Portugiesen sich genauso offen und unduldsam gegen Verhaltensweisen stellen werden, die ganz klar die Grundwerte der Demokratie und der Menschenrechte verletzen", bemerkte Pasko.

Ich möchte hierzu klarstellen:

"Die portugiesische Präsidentschaft kann nicht erfolgreich sein, wenn sie bei Themen wie dem Kosovo und der zentralen Rolle der Menschenrechte für die künftige Partnerschaft zwischen der EU und Russland, die in ihr Mandat fallen, Zweckdienlichkeit über Prinzipien stellt."

Gelangen Sie hier auf die Homepage der Präsidentschaft.

[Teil IX der Serie kann hier nachgelesen werden]

Die Koordinatoren von EWN

Von Grigory Pasko, Journalist

Nur einige Kilometer von Lubmin entfernt liegt ein Industriegebiet – so wird das 125 Hektar große Gelände des gewaltigen Atomkraftwerks genannt, das vor fünfzehn Jahren stillgelegt wurde. Das Gelände gehört dem Unternehmen EWN (Energiewerke Nord GmbH), ein Name, den man über die Grenzen Deutschlands hinaus kennt. Das Unternehmen ist nicht nur für seine Spezialisten bekannt, die über einzigartige Erfahrung in der Stilllegung von Atomkraftwerken, der Demontage der Anlagen und der Errichtung von Endlagern für radioaktive Abfälle verfügen, sondern auch, weil es das Projekt zur Demontage von 120 Atom-U-Booten der ehemals sowjetischen Nordmeerflotte koordiniert. Das Abkommen, dessen Kosten mit 300 Millionen Euro angesetzt sind, ist Teil des deutschen Beitrags zur Kooperation der G8-Staaten bei der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Die entsprechenden Vereinbarungen wurden im Jahr 2002 in der kanadischen Stadt Kananaskis unterzeichnet. Damals bekundeten die westlichen Länder ihre Bereitschaft, Russland in so vorrangigen Gebieten wie der Vernichtung chemischer Waffen und der Beseitigung von Atom-U-Booten, die von der Marine ausgemustert wurden, finanziell zu unterstützen.

Luftaufnahme des ehemaligen Atomkraftwerks, das heute ein Industriegebiet ist; hier wird die Gaspipeline das Festland erreichen.

Gemäß den Vereinbarungen, die bei den Verhandlungen getroffen wurden, werden Russland 10 Milliarden Dollar bereitgestellt. Die Vereinigten Staaten werden weitere 10 Milliarden Dollar beisteuern, so dass Russland im Laufe der nächsten zehn Jahre insgesamt 20 Milliarden Dollar bekommt.

Der russische Präsident W. Putin erklärte anschließend: „Wir ... denken, dass diese Erklärungen zunächst einmal durch Taten untermauert werden müssen; die frühestmögliche Bestätigung der vorrangigen Vorhaben innerhalb der Globalen Partnerschaft ist die Vernichtung chemischer Waffen und die Entsorgung von Atom-U-Booten, die veraltet sind und ausgemustert wurden.“

Mithilfe von EWN werden diese Erklärungen „durch Taten untermauert“.

Wie hiesige politische Aktivisten später klarstellten: Die Tatsache, dass der EWN-Geschäftsführer Dieter Rittscher mit mir ganze anderthalb Stunden persönlich gesprochen hat, zeigt, welch große Aufmerksamkeit dieses Unternehmen einem russischen Journalisten zollt.

Der EWN-Geschäftsführer Dieter Rittscher; Foto von Grigory Pasko.

Und tatsächlich, ich konnte die Aufmerksamkeit spüren. Herr Rittscher erzählte mir sehr ausführlich über die Beteiligung der EWN an dem Nordeuropäischen Gaspipeline-Projekt, über die Pläne internationaler Unternehmen, zwei Kraftwerke – eines für Gas und das andere für Kohle – auf dem Gelände des Industriegebiets zu bauen.

Ich fragte, welchem Kraftwerk Herrn Rittschers Meinung nach der Vorzug gegeben wird, dem Kohle- oder dem Gaskraftwerk? Die Antwort kam schnell: Beide würden gebaut werden. Der großen Überzeugung und Bestimmtheit nach zu urteilen, mit der Herr Rittscher dies sagte, schien diese Frage schon endgültig entschieden und so gut wie unter Dach und Fach zu sein. Und das, obwohl die einheimischen Umweltschützer sowie Lubmins Bürgermeister Klaus Kühnemann ständig ihre Bedenken hinsichtlich aller Industrievorhaben, die in dieser Gegend gebaut werden sollen, äußern.

Küste, an der die Pipeline verlegt werden wird; Foto von Grigory Pasko.

Herr Rittscher kennt die Forderungen der Umweltschützer und der Umweltgesetzgebung. Diese Forderungen werden, wie er sagt, berücksichtigt werden.

Gleichzeitig erwähnte er aus irgendeinem Grund gewisse Zahlen nicht, was ich leider erst später erfuhr, sonst hätte ich natürlich nach Herrn Rittschers Meinung dazu gefragt. Demnach wird der Bau der Gaspipeline von Lubmin in das Herz Deutschlands und weiter in die Niederlande die Zerstörung von über 300 Hektar Wald erforderlich machen. Und das Kohlekraftwerk wird über 12 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr in die Luft dieses herrlichen Erholungsgebietes ausstoßen. Wie werden diese Umstände „berücksichtigt“ werden? Vielleicht sollte man diese Frage nicht einem EWN-Geschäftsführer, sondern den Planern stellen. Aber so oder so, die Frage bleibt offen.

Es ist selbstverständlich, dass ich Herrn Rittscher nach seiner Meinung zum Ansehen seines Geschäftspartners – des Gazprom-Konzerns – gefragt habe. Schließlich ist bekannt, das Gazprom nicht nur in seinem Kerngeschäft tätig ist: Es unterhält Hotels, Zeitungen und Radiosender und sogar Zuchtfarmen für Pelztiere, ganz zu schweigen von der deutschen Fußballmannschaft Schalke 04. Und hinzugefügt werden sollten: der Aufkauf von Yukos-Aktiva, die fortwährenden „Gaskriege“ zwischen Russland und den GUS-Ländern, das dreiste Hinausdrängen von Shell und der Einstieg beim Sachalin-2-Projekt, der Konflikt rund um das Kowytka-Gasfeld und die Weigerung, sich bei der Erschließung des Schtokman-Feldes mit ausländischen Unternehmen zusammenzutun... Seien wir ehrlich – für ein Unternehmen, das sich selbst als offen und die Geschäftsstandards der zivilisierten Welt respektierend darstellt, hat Gazprom nicht gerade einen brillanten Ruf. Warum sind die Deutschen also so sorglos bei der Wahl ihrer Partner?

Herr Rittscher antwortete, dass sie Gazproms Ruf sehr gut kennen. Und nicht zum Kerngeschäft gehörende Unternehmensteile seien nicht gut. Aber davon gehe keine Gefahr für das Geschäft aus: Viele Weltkonzerne hätten es seinerzeit so gemacht. Die Situation sollte als Überbleibsel der sowjetischen Vergangenheit betrachtet werden. In 30 Jahren werde Gazprom ein ganz normales, zivilisiertes Unternehmen sein.

Einige Kiefern am Rande Lubmins, die abgeholzt werden müssen; Foto von Grigory Pasko.

Ich fragte, ob die Politik dem Gaspipeline-Bau in die Quere kommen könnte? „Nein“, antwortete Herr Rittscher. „Das ist kein politisches, sondern ein wirtschaftliches Vorhaben. Schließlich ist klar, dass die Pipelines durch Weißrussland, Polen und die Ukraine nicht mehr zeitgemäß sind. Außerdem muss man hohe Gebühren für den Gastransit zahlen. Von anderen Dingen ganz zu schweigen.“ (Hier spielte Herr Ritscher offensichtlich auf den Diebstahl von Gas an, G. P.). „Zudem ist die Route durch die Ostsee die kürzeste. Und das Gas ist schließlich nicht nur für Deutschland bestimmt, sondern auch für Finnland, Holland, England ... Deutschland ist auch ein Transitland. Wir waren immer überzeugt, dass es eine Pipeline geben wird.“

Meine nächste Frage überraschte den EWN-Geschäftsführer ebenfalls nicht: Ich fragte nach der wachsenden Abhängigkeit Deutschlands vom russischen Gas.

„Ich kenne“, sagte Herr Rittscher, „die Leute, die von dieser Abhängigkeit sprechen. Das sind diejenigen, die nicht erklären, wie wir die Energieprobleme lösen sollen. Die Diskussion ist nicht neu: Wir hatten sie schon vor 30 Jahren, als die ersten Schiffsladungen mit russischem Gas nach Deutschland kamen. Wenn Deutschland heute zu 40 Prozent russisches Gas verbraucht, dann fallen 10 bis 20 Prozent mehr nicht weiter ins Gewicht. Die liberalen Politiker verstehen, dass wir sogar noch enger mit Russland kooperieren müssen. Wir sehen selbst, dass die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland enger werden. Bei der Entwicklung neuer Projekte stehen wir erst am Anfang.“

Die Pipeline wird das Land in der Nähe des Kanals erreichen, der zum ehemaligen Atomkraftwerk (als KKW Greifswald auf der Karte verzeichnet) führt – direkt neben einem großen Naturschutzgebiet (das grüne Gebiet oben rechts).

Auf meine Frage, wie weit das Nord-Stream-Projekt fortgeschritten sei, antwortete Herr Rittscher so: „Die Pipeline nach Berlin mit einem Durchmesser von 120 mm ist bereits genehmigt. Wir gehen davon aus, dass der Bau im Jahr 2009 begonnen und 2010 zum Abschluss gebracht werden wird. Die gerichtlichen Anhörungen über die Genehmigung einer Leitung in Richtung Leipzig und Osnabrück haben bereits begonnen. Das Pipeline-Projekt passt gut zum Plan der transeuropäischen Netze, der vor 10 Jahren in Angriff genommen wurde. Davon abgesehen, gehören alle diese Pläne zur Strategie, die Entwicklung des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern zu fördern.“

Während unseres Gesprächs erzählte mir Herr Rittscher auch, wie die EWN an der Demontage der russischen Atom-U-Boote beteiligt ist, dass das Unternehmen ein Lager für radioaktive Abfälle in der Saida-Bucht errichtet, dass es Anlagen in den Fernen Osten verschifft ... Dieses Thema schien mir so interessant und wichtig zu sein, dass wir beide ein weiteres Treffen vereinbarten, um dies ausführlicher zu besprechen und um auch einen Blick auf das Zwischenlager zu werfen, das in Lubmin bereits gebaut wurde.

Nur noch acht Monate sind es bis zur russischen Präsidentenwahl, zu der Wladimir Putin nicht mehr antreten darf. Der Machtfülle des Kreml-Lagers hat die Opposition wenig entgegenzusetzen. Zu den wenigen Politikern, die ihre Stimme gegen Putin erheben, gehört Boris Nemzow, 47. In den 90er Jahren war der Reformer unter Boris Jelzin Vize-Premier und Energieminister, nun gehört er der liberalen „Union rechter Kräfte“ an. Ob er selber für die Nachfolge Putins kandidiert, lässt er offen. Die Süddeutsche Zeitung sprach mit ihm in Jalta.

Putin-Gegner Nemzow. Foto: E-Lance

SZ: Hat die Opposition bei der Wahl überhaupt eine Chance?

Nemzow: Nein.Wer kann schon populär sein, wenn im Fernsehen immer nur Putin gezeigtwird? Es geht uns vor allem darum, zu zeigen, dass Russland überhaupt eine Wahl hat. Das ist jetzt unsere wichtigste Aufgabe.

SZ: Bisher haben sich die verschiedenen Oppositionsgruppen nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen können. Wäre dies aber nicht sinnvoll?

Nemzow: Natürlich. Putin manipuliert die Medien, vor allem das Fernsehen. Wir haben als Antwort einfach zu viele Figuren: Michail Kasjanow, Grigorij Jawlinskij, Wladimir Bukowskij, Viktor Geraschtschenko. Ich wäre für einen einzigen Kandidaten.

SZ: Und der sollten Sie sein?

Nemzow: Ich würde bei der Präsidentenwahl antreten, aber eben nur,wenn es einen gemeinsamen Bewerber der Opposition gibt.

SZ: So wie es aussieht, wird der Putin-Nachfolger ohnehin unter den beiden Vizepremiers ausgemacht, Sergej Iwanow und Dmitrij Medwedjew. Wer es auch wird aus dem Putin-Lager, würde das überhaupt einen Unterschied machen?

Nemzow: Langfristig schon. Medwedjew hat keinen KGB-Hintergrund, wenngleich er damit im inneren Zirkel der Einzige wäre. Er hat viel Erfahrung, kennt sich in der Privatwirtschaft aus, ist liberaler als Iwanow. Er ist gebildet und weiß, was einen Rechtsstaat ausmacht.

SZ: Aber kann er auch den unter Putin gewonnenen Einfluss des Geheimdienstes FSB zurückdrängen?

Nemzow: Medwedjew würde es zumindest langfristig versuchen. Am Anfang müsste er wohl Kompromisse machen.

SZ: Wie viel Demokratie gibt es denn in Russland?

Nemzow: Solange der Ölpreis hoch ist und der Kreml das Geld einsetzen kann, ist Demokratie ja offenbar nicht nötig. Eine Umfrage sagt, dass nur 20 Prozent der Russen die Demokratie verteidigen. Schauen Sie sich die Medien an: Nowaja Gasjeta, Kommerssant, Wedomosti, das sind die wenigen freien Zeitungen. Aber was haben sie für eine Auflage? – Null. Die Entwicklung ist ja sichtbar: Anfangs haben mehr als hundert Millionen Menschen den Präsidenten gewählt. Heute sagt Putin allein, wer der nächste wird.

SZ: Aber er sagt es ja nicht.

Nemzow: Weil solange er den Namen noch zurückhält, er selber der starke Mann bleibt.

SZ: Putin ist auch deshalb stark, weil er bei den Russen beliebt ist.

Nemzow: Ja, die Menschen lieben ihn, weil die Wirtschaft wächst und es vielen besser geht. Ihnen ist es egal, dass das vor allem mit dem Öl und dem Gas zusammenhängt. Die Menschen sehen natürlich auch die Probleme der Armee, der Renten, nur schreiben sie das nicht dem Präsidenten direkt zu, sondern der Bürokratie, der Korruption. Also denken sie: Putin ist ein guter Präsident.

SZ: . . . und sehen keinen Anlass, gegen die Politik des Kremls aufzustehen?

Nemzow: In Russland ist eine Revolution nicht möglich. Jedenfalls keine orange oder andersfarbige. Allenfalls eine braune. Die Angst vor Fremden oder Muslimen in Russland ist groß.

SZ: Braucht Russland vielleicht einfach ein autoritäres System, eine zentralistische Politik, einen mächtigen Präsidenten?

Nemzow: Nein. Diktatur bedeutet Monopol, wenig Wettbewerb. Aber man braucht Wettbewerb,umeine Mittelklasse zu schaffen. Russland hat die große Chance, eine Mittelklasse zu bilden, aber bisher gibt es sie eben erst in zwei Städten: in Moskau und St. Petersburg.

SZ: Das Verhältnis Russlands zum Westen ist so schlecht wie seit langem nicht. Wo ist der Platz Ihres Landes?

Nemzow: Die Europäische Union stellt ein Viertel des Bruttoinlandsprodukts in der Welt. Und Chinas Entwicklung ist unglaublich. Im Vergleich dazu ist Russland ein kleines Land. Es steht vor einer historischen Wahl: sich nach China zu orientieren oder nach Europa. Ich finde, die Wahl sollte auf denWesten fallen. Selbst langfristig wird Russland zwar nicht Mitglied der EU werden, aber ein sehr guter und echter Partner.

(Süddeutsche Zeitung vom 5.7.07, Seite 8)

Die Deutsche Welle berichtet heute von unserer Klage gegen die Staatsanwaltschaft:

Laut Gerichtsurteil sollte Michail Chodorkowskij nach Moskau verlegt werden. Bisher geschah nichts. Jetzt haben sich seine Anwälte offiziell über Vertreter der Staatsanwaltschaft beschwert – wegen Missachtung der Justiz.

Im März hatte das Moskauer Basmanskij-Gericht beschlossen, Chodorkowskij sowie sein ehemaliger Geschäftspartner Platon Lebedew müssten zur Durchführung weiterer Ermittlungen nach Moskau verlegt werden. Doch die Anwälte warten noch immer vergeblich auf die Ankunft ihrer Mandanten in der Hauptstadt Russlands. Jetzt beschuldigen sie zwei Vertreter der russischen Staatsanwaltschaft wegen Missachtung des Gerichtsbeschlusses.

Urteil „rechtsgültig, aber unbegründet“

Wie Anwalt Jurij Schmidt erklärte, sei am 2. Juli die entsprechende Beschwerde an die Generalstaatsanwaltschaft Russlands weitergeleitet worden. „Auf widerrechtliche Weise führt die Generalstaatsanwaltschaft den in Kraft getretenen Rechtsentscheid nicht aus. In der Anordnung über die Haftfristverlängerung für Chodorkowskij und Lebedew, die vom leitenden Untersuchungsführer der Generalstaatsanwaltschaft, Salawat Karimow, und dem stellvertretenden Generalstaatsanwalt Wiktor Grin unterschrieben wurde, heißt es: ‚Der Rechtsentscheid des Basmanskij-Gerichts ist rechtsgültig, jedoch unbegründet’. Wir fordern die Generalstaatsanwaltschaft Russlands auf, diejenigen, die der Missachtung dieses Rechtsentscheides schuldig sind, laut Paragraph 315 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation zur Verantwortung zu ziehen“, sagte Jurij Schmidt.

„Zurück zur sowjetischen Vergangenheit“

Bei einer Pressekonferenz in Moskau zeigte sich Anwalt Schmidt jedoch wenig optimistisch. Die Antwort des Generalstaatsanwaltes auf die Beschwerde sei wohl vorhersagbar. Nach Einschätzung von Jurij Schmidt ist die Gerechtigkeit in Russland in eine neue Entwicklungsstufe eingetreten. „Sogar in sowjetischen Zeiten hat es so etwas nie gegeben – dass ähnliche Rechtssprüche, die bindenden Charakter hatten, missachtet wurden“, meinte Chodorkowskijs Verteidiger.

Die negative Entwicklung lasse sich Schmidt zufolge insgesamt in der russischen Gesetzgebung beobachten: „Vor kurzem nahm die Duma den Änderungsantrag zum Paragraphen 73 der Strafprozessordnung an. Demnach sollen Häftlinge nicht mehr in die ihrem Wohnort nächstgelegene Strafanstalt verlegt werden. Die ganze Gesetzgebung der russischen Föderation kehrt langsam zur sowjetischen Vergangenheit zurück“, so Schmidts Fazit.

Inzwischen bereiten sich Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew weiterhin auf ihr Verfahren vor - ohne Hoffnung, nach Moskau verlegt zu werden.

Der fürstliche Empfang für Edmund Stoiber im Kreml nährt in Moskau Spekulationen. Ist das ganze mehr als nur eine Freundschaft von zwei Asketen? Bietet sich Stoiber nach Schröder als zweiter Gasprom-Mann an? Für den Focus berichtet Boris Reitschuster aus Moskau:

"Er raucht nicht, er trinkt nicht, und wer weiß, was er sonst noch alles nicht tut“: Der böse Spruch, den Spötter über den puritanischen Edmund Stoiber prägten, ist sinngemäß zuweilen auch in Moskau über Wladimir Putin zu hören. Vielleicht ist es denn auch eine gewisse asketische Seelenverwandtschaft, die Russlands mächtigen Präsidenten dazu bewegte, dem scheidenden bayerischen Ministerpräsidenten ein Abschiedsgeschenk der besonderen Art zu gewähren: Er empfing ihn nicht nur für zwei Stunden im prächtigen Katharinensaal des Kremls, sondern lud ihn auch noch spontan zu einem Abendessen auf seine Datscha ein – für Moskauer Verhältnisse viel zu viel Ehre für den Chef eines Bundeslandes.

Bei allen politischen Unterschieden sind sich Stoiber und Putin doch in manchen Dingen ähnlich: Sowohl der Russe als auch der Bayer müssen sich Zuhause zuweilen als „Preuße“ bezeichnen lassen – offenbar, weil sie in eher barocken und lebensfrohen Ländern als verstandgesteuerte, kühle Pragmatiker gelten. Zudem sind sie dem jeweiligen Nationalgetränk – Wodka bzw. Bier – abhold. Ist von Putin überliefert, dass er einst bei Treffen von Stasi- und KGB-Leuten in Dresden den Inhalt seines Wodka-Gläschens unauffällig und ökologisch problematisch in einen Blumentopf entsorgte, wird Stoiber nachgesagt, er habe aus seinen tönernen Bierkrügen zuweilen Salbeitee statt Bier getrunken.

Pech mit der Presse

Stoiber wie Putin können sich beide auf stabile absolute Mehrheiten stützen. Doch anders als sein Duz-Freund im Kreml muss sich der Bayer in der Heimat mit einer kritischen Presse herumschlagen. Auch bei der Wahl seines Nachfolgers hatte er kein allzu entscheidendes Wörtchen mitzureden. Eine Palast-Revolte, wie sie die eigene Partei gegen den Bayern-Regenten anzettelte, wäre in Moskau undenkbar: Putins schärfster Kritiker, der frühere Jukos-Chef Michail Chodorkowskij, sitzt seit fünf Jahren wegen angeblicher Wirtschaftsdelikte in Haft.

Es ist fraglich, ob Stoiber den Kreml-Chef deutlich auf diese Unterschiede und die demokratischen Defizite in Russland angesprochen hat, wie es die Opposition in Bayern forderte: Andernfalls hätte der dünnhäutige Putin den protokollarisch weitaus tiefer angesiedelten Gast aus Bayern wohl kaum noch zum privaten Abendessen vorfahren lassen. Und Stoiber trat nie als besonderer Kritiker der autoritären Tendenzen in Putins Reich in Erscheinung. Eher gehörte er zur Riege der Beschwichtiger und „Putin-Versteher“ um Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), die selbst eklatante Menschenrechtsverstöße hinter vorgehaltener Hand mit dem bösen Ressentiment rechtfertigen, „Russland ist halt unreif“ oder „die Russen wollen das eben so“.

„Kurz vor Stalingrad“

Mangelnde Kritik hin oder her – offiziell war der Abschieds-Empfang der Dank für Stoibers jahrelanges Engagement in den bayerisch-russischen Beziehungen. Schon 1987 kam der heutige Bayern-Regent als CSU-Generalsekretär mit Franz Josef Strauss zum ersten Mal in den Kreml. Um ein Haar hätte es einen Eklat gegeben, als Stoibers politischer Ziehvater auf die Frage, ob er das erste Mal in der UdSSR sei, antwortete: „Nein, das zweite Mal. Aber beim ersten Mal kam ich nur bis kurz vor Stalingrad“. Doch Gorbatschow blieb gelassen. 1990 schenkte Stoiber als bayerischer Innenminister der Moskauer Polizei einige schnelle bayerische Limousinen zur Verbrecherjagd. Als Ministerpräsident machte er Bayern zum Vorreiter im Russland-Geschäft in Deutschland. Moskau wurde zur Partnerregion des Freistaates. Das Handelsvolumen zwischen Bayern und Russland hat sich in den vergangenen sechs Jahren verdreifacht, auf mehr als acht Milliarden Euro.

Doch trotz all dieser Verdienste: Viele Moskowiter mit Draht nach oben macht Putins ungewöhnliche Aufwartung gegenüber einem scheidenden Ministerpräsidenten hellhörig – zumal der Kreml-Chef Stoiber im Wahlkampf gegen Schröder 2002 noch demonstrativ schnitt: „Ich gehe jede Wette ein, dass da mehr dahinter steckt als reine Abschieds-Nostalgie, dafür ist Putin viel zu rational“, sagt ein Oppositionspolitiker, der seinen Namen nicht genannt haben will: „Wenn der Präsident einer politischen lahmen Ente so viel Zeit und Aufmerksamkeit schenkt, noch dazu kurz vor dem eigenen Wahlkampf, dann beabsichtigt er damit mehr als nur Wohltätigkeit.“

„Nicht die letzte Auslandsreise“

Abwegig scheint zwar jeder Gedanke, dass Stoiber Interesse an einem hoch dotierten Posten bei einem russischen Staatsunternehmen wie Gasprom haben könnte, wie ihn ein anderer Politik-Rentner, Gerhard Schröder, heute innehat. Eine Aufgabe in einer internationalen Organisation aber, etwa nach dem Vorbild von Londons Ex-Premier Tony Blair, könnte Stoiber durchaus zusagen – und auch dem Kreml, wenn Stoiber für seine Ernennung Moskau gegenüber verpflichtet wäre. „Es ist nicht meine letzte Auslandsreise“, beteuerte der Noch-Ministerpräsident denn auch am Abend auf der Dachterrasse von Moskaus teuerstem und neuestem Hotel, dem Ritz-Carlton, mit direktem Blick auf den Kreml: „Man muss nicht unbedingt Ministerpräsident sein, um Auslandsreisen zu machen.“

Sitzt der heutige Chef des Kreml auch noch 2014 dort? Nach Meinung der taz gibt es dafür bereits konkrete Pläne.

Besuch in Sotschi: Putin im Kreise russischer Nachwuchssportler

Russland ist aus dem Häuschen. Die russische Kurortmetropole Sotschi am Schwarzen Meer erhielt den Zuschlag für die Winterspiele 2014. Erstes olympisches Gold geht an Präsident Wladimir Putin. Der Kremlchef hatte die Kandidatur des subtropischen Ferienortes selbst angeregt, zur Chefsache erklärt und den Erfolg mit seinem persönlichen Prestige verknüpft. Der Abfahrtsläufer im Kreml machte nicht nur den Skisport unter Staatsbeamten populär, er entdeckte auch den Austragungsort der Spiele "Krasnaja Poljana", was auf Deutsch "schöne Lichtung" heißt.

Diese Lichtung liegt 25 Kilometer von Sotschi entfernt im kaukasischen Bergmassiv und ist über die neu gebaute "Straße der Verteidiger des Kaukasus" zu erreichen. Der Name ist Programm. Russlands Bewerbung glich einem Eroberungsfeldzug, bei dem es um mehr als Winterspiele zu gehen schien.

Mit dem Triumph wächst auch das Selbstbewusstsein des Kreml. Russlands Geld und Putins starker Wille müssen auch auf das Olympische Komitee bestechend gewirkt haben. Die IOC-Mitglieder gaben sich in der guatemaltekischen Residenz Putins die Klinke in die Hand, berichtete die Nesawissimaja Gaseta. Wie immer war der Kremlchef bestens präpariert: Er pries die Funktionäre für ihre größten Erfolge und nannte deren Enkelkinder beim Namen.
Putin hat viel gegeben und alles erreicht. So sieht es Russland. Putins Höhenflug wirft die Frage wieder auf, braucht das Land im nächsten Jahr überhaupt einen neuen Präsidenten? Im Frühjahr 2008 finden Präsidentschaftswahlen statt. Nach zwei Amtsperioden darf der Kremlchef nicht mehr antreten. Die Nachfolgeregelung verunsichert Moskaus Machtzirkel wie kein anderes Thema. Sie sähen es am liebsten, Putin bliebe im Amt. Szenarien für eine Umgehung der Verfassung liegen fertig in den Schubladen.

Noch gilt Putins Wort, den Thron 2008 zu räumen. Die Spiele in Sotschi sind auf jeden Fall Putin-Spiele. Er kann den Wettkampf als Elder Statesman eröffnen oder als amtierender Kremlchef. Setzt Putin einen farblosen Übergangskandidaten ein, den das Volk auch absegnet, kann er aus dem Hintergrund Regie führen. Dafür ließe sich die Bedeutung des Premierministers stärken. Zeigt sich der Neue der Aufgabe nicht gewachsen, tritt er zurück und macht den Weg für eine dritte Kandidatur Putins frei - das wäre sogar im Einklang mit der Verfassung.

Die russischen Medien sind heute voll von Jubelmeldungen über den Zuschlag der Winterspiele 2014 in Sotchi. Es ist wichtig, sich dabei zu vergegenwärtigen, was das groß angelegte Sponsoring der Winterspiele in Russland durch einen Staatskonzern - mit nun legalisierter eigener Armee - bedeutet.

Die Bundesrepublik muss sich fragen, ob sie verstanden hat, welche Konsequenzen diese Entwicklungen nicht nur für Russland, sondern auch für das eigene Land haben werden.

[Teil X der Serie kann hier nachgelesen werden]

Land zu 50 Euro der Hektar

Zum Umweltaspekt der Nord-Stream-Gaspipeline

Grigory Pasko, Journalist

Nord-Stream-Vertreter versichern der Öffentlichkeit, dass sowohl beim Bau als auch beim Betrieb der Erdgasleitung für Umweltschutzmaßnahmen gesorgt worden sei und werde; dazu zählten die:

- größtmögliche räumliche Begrenzung der Bautrasse

- technische und biologische Rekultivierung des geschädigten Landes

- Ausarbeitung und Erfüllung von Kompensationsmaßnahmen zur Wiedergutmachung entstandener Umweltschäden und

- Durchführung einer breit angelegten ökologischen Überwachung.

Schauen wir uns diese Versprechen einmal näher an. Auf den Fotos, die ich während meiner Reise zu den Orten des Geschehens im Wologdaer und Leningrader Oblast (siehe die ersten Artikel dieser Serie) aufgenommen habe, kann man sehen, dass die Bautrasse auf dem Landabschnitt der Pipeline ordentliche 50 und mehr Meter breit ist. Und es steht zu bezweifeln, dass die Bauherren – gerade aus technischen Erwägungen, die sich auch auf den sicheren Ablauf der gesamten Operation beziehen – einer bedeutenden Verengung der Trasse zustimmen werden.

Rekultivierung geschädigter Landstriche findet vielleicht statt – irgendwo. Im Rayon Babajewo im Wolgodaer Oblast beispielsweise hat aber niemand auch nur davon gehört. Bestimmte ökologische Probleme werden zweifellos auch da auftauchen, wo Wasserwege wie der Fluss Scheksna (Oblast Wologda), der Wolchow, die Newa und der Saimenskij-Kanal (Oblast Leningrad) gekreuzt werden müssen. Zur Vorbereitung der Trasse auf dem Gebiet des Leningrader Oblast wird ein 500 Kilometer langer und 45-50 Meter breiter Waldstreifen zerstört werden müssen. Die Pipeline wird mit Sicherheit die Ackerkrume schädigen; landwirtschaftliche Flächen werden aus der Bewirtschaftung herausgenommen werden müssen. Auf dem Gebiet des Leningrader Oblast wird die Pipelinetrasse 40 Autostraßen und 17 Eisenbahnlinien kreuzen müssen und auf einem 100 Kilometer langen Streifen auf Felsvorsprünge gelegt werden.

Diese Fakten sind alle bekannt. Aber das Unternehmen Nord Stream muss der breiten Öffentlichkeit erst noch in einem ökologischen Gesamtbild darlegen, wie sich diese Tatsachen auf die Umwelt auswirken werden - und zwar jenseits des Geredes darüber, dass „alles berücksichtigt werden wird“.

Und nun zu den Kompensationsmaßnahmen. Es sieht so aus, als beschränkten diese sich vornehmlich darauf, die Unordnung an der Trasse aufzuräumen. Hier ist ein Beispiel: In Tichwin fanden letztes Jahr öffentliche Anhörungen auf der Grundlage von Materialien zu einer Einschätzung der Umweltfolgen bei der ersten und zweiten Bauphase der Nordeuropäischen Erdgasleitung statt. Die Organisatoren der Anhörung sprachen viel über die Einhaltung der Umweltgesetze. Als jedoch eine konkrete Frage nach der Höhe der Kompensationszahlungen an den Rayon Tichwin gestellt wurde, sagten die Auftraggeber und Autoren des Projekts, dass solche Daten bislang nicht vorlägen. Später wurden bestimmte Daten jedoch gefunden. Demzufolge werden im Rayon Tichwin 335,5 Hektar Land für den Pipelinebau umgewidmet werden; der Rayonhaushalt wird laut den Planungen dafür 495 089 Rubel an Kompensationszahlungen erhalten. In anderen Worten: Für jeden Hektar Land, der der Bewirtschaftung entzogen wird, werden die Tichwiniter weniger als 1500 Rubel erhalten – rund 50 Euro. (Zum Vergleich: Im Moskauer Oblast belaufen sich die Kosten für ein Stück Land pro Hektar auf 250 000 Dollar. Selbst in Bolivien kostet ein Hektar Land 300 Dollar.

Zum Thema Überwachung wurde auch nicht viel gesagt. In Grjasowetz haben sie gesagt, sie würden ein Umweltlabor bauen. Häufiger werden in diesem Zusammenhang Untersuchungen des Osteseegrundes genannt, mit denen die russische Ostseeflotte angeblich befasst ist. (Wie sich die russische Marine mit Umweltsicherheit befasst, habe ich am eigenen Leib erfahren, als ich Artikel über die geheime Versenkung radioaktiven Abfalls durch die Pazifikflotte im Japanischen Meer schrieb – G.P.) [Wegen seiner Bemühungen verbrachte Grigory Pasko drei Jahre im Gefängnis – der Herausgeber]

Nichtsdestoweniger ist die Überwachung des gesamten NEGP-Baus unbedingt notwendig. Der unterseeische Abschnitt der Nordeuropäischen Ergasleitung hat den Ostseeanrainern und vor allem den Ökologen Sorgen bereitet, und das zweifellos zu Recht.

Bekanntermaßen wird sich der Unterwasserabschnitt der NEGP (von der Portowaja-Bucht im russischen Rayon Wyborg bis zur deutschen Ostseeküste in der Nähe von Lubmin) auf insgesamt 1198 Kilometer belaufen. Die Planungen für den unterseeischen Teil der Pipeline unterliegen den Normen der norwegischen Klassifikationsgesellschaft DNV, die weltweit für den Bau von Untersee-Pipelines genutzt werden.

Der Strand bei Lubmin, wo die Erdgasleitung ankommen wird; Foto von Grigory Pasko.

Nord Stream wird durch die ausschließlichen Wirtschaftszonen in Russland, Finnland, Schweden, Dänemark und Deutschland ebenso verlaufen wie durch Gewässer in russischem und deutschem Hoheitsgebiet. Mit Ausnahme Russlands werden diese Staaten im Rahmen der Espoo-Konvention „Ursprungsparteien“ bezeichnet. Russland hat diese Konvention unterzeichnet, aber nicht ratifiziert; soweit das in Anbetracht der nationalen Gesetzgebung möglich ist, wird es als „Ursprungspartei“ auftreten.

NEGP-Repräsentanten verkünden fortwährend das immergleiche Mantra: Gemäß der Espoo-Konvention umfassen die Stadien der Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen, abgesehen von der Einreichung einer Projektinformation (anscheinend schon geschehen), Konsultationen der zuständigen Organe und der breiten Öffentlichkeit, die Vorbereitung einer Umweltverträglichkeitsprüfung und eines entsprechenden Berichts sowie Feldforschung auf der Grundlage von HELCOM-Daten mit dem Ziel, die Meeresumwelt der Ostsee – einschließlich Flora, Fauna, Wasserzusammensetzung und Ablagerungen auf dem Meeresgrund – am Routenverlauf der Gaspipeline zu untersuchen. Die vorbereitenden Arbeiten für den Umweltverträglichkeitsbericht sollen laut Plan im Herbst 2007 angeschlossen sein. Die endgültige Genehmigung der Umweltverträglichkeitsprüfung möchten die Bauherren der NEGP Anfang 2008 erreichen.

Gazprom-Vertreter beharren darauf, dass eine Begutachtung des Ostsee-Meeresgrunds über die gesamte Länge der künftigen Pipeline auf einer Breite von 2 Kilometern bereits durchgeführt worden sei und dass die zu umgehenden Orte – das heißt gesunkene Schiffe, abgestürzte Flugzeuge, Schleppnetze und große Fischereigeräte - schon identifiziert worden seien. Dabei wird stillschweigend impliziert, dass die Pipelinetrasse ihnen nirgendwo nahe kommen wird. Laut der Projektdokumentation geraten militärische Übungsgebiete zwischen Rügen und dem Osten der dänischen Insel Bornholm „in Konflikt“ mit dem geplanten Pipelineverlauf.

In der Projektdokumentation der Nord Stream heißt es auch, dass in den Jahren 1947 und 1948 auf Anordnung der Alliierten östlich von Bornholm annähernd 11 000 Tonnen und bei Gotland 1000 Tonnen chemischer Munition versenkt worden seien. Wir reden hier über giftige Gase und Phosgen in Granaten von mittlerem Kaliber, über Bomben aus dem Luftkrieg, „Container“ oder „Fässer“.

In Greifswald traf ich mich mit Vertretern von Greenpeace, den Grünen und der Nichtregierungsorganisation BUND. Sie nannten verschiedene Aspekte des NEGP-Baus, die sie beunruhigen. Bemerkenswerterweise standen die Chemiewaffen dabei nicht auf der Prioritätenliste. Die genannten Probleme standen vielmehr mit der Einrichtung eines Gaslagers in einem Industriegebiet nahe Lubmin, der Abholzung von Wäldern, der Beeinträchtigung der Ackerkrume, der Industriefischerei und anderem in Verbindung. Aber im großen Ganzen, meinten die Ökologen, seien sie nicht gegen den Bau der Pipeline.

Luc Leippold und Dr. Ralph Doring, Angehöriger der Greifswalder Universität und BUND-Mitglied; Foto von Grigory Pasko.

In diesem Zusammenhang ist die Ansicht von Jewgeni Schwartz erwähnenswert. Der Vorsitzende des russischen Zweigs des WWF merkte an, dass unter dem Gesichtspunkt einer Lösung für die versenkten Chemiewaffen der Bau der Pipeline über den Meeresgrund sogar insofern von Nutzen sei, da dadurch vielleicht die Aufmerksamkeit der regionalen Behörden auf dieses Problem gelenkt werde. Ich muss zugeben, dass ich dies für das schwächste Argument in der Gedankenführung der Ökologen halte. Hier ist ein Beispiel, warum: Seit Jahrzehnten „lenken“ Ökologen „die Aufmerksamkeit“ der russischen Behörden auf den Baikalsee, doch in der ganzen Zeit war an seinem Ufer eine Papiermühle in Betrieb und ist es noch heute. Und selbst die Entscheidung, die Ostsibirien-Pazifik-Pipeline am Baikalsee vorbei zu bauen, zeugt meiner Ansicht nach eher vom autoritären System des Präsidenten Putin denn von der Wirkung der Aktionen, die die Ökologen in Gang gesetzt haben.

Dafür, dass der ökologische Zustand der Ostsee keinen Schaden erleiden wird, spricht nach Meinung der Planer auch, dass während der Bauarbeiten moderne metallurgische Techniken zum Einsatz kommen werden: hochdehnbare Stähle, Röhren mit verbesserter Korrosionsschutzbeschichtung und so weiter. Sie führen die Erfahrung bei dem Betrieb von Untersee-Pipelines an: In dreißig Jahren hätten beispielsweise die Unternehmen Statoil und Norsk Hydro bei ihren Pipelines in der Nordsee nicht nur keinen einzigen Unfall, sondern noch nicht einmal Betriebsstörungen gehabt.

Wie kann man sich hier nicht an die Versicherungen erinnern, die die Planer und Betreiber der Tschernobyl-Reaktoren über deren Sicherheit abgaben? Schließlich gibt es für alles ein erstes Mal.

Die Ostsee in einer Aufnahme von Grigory Pasko

Natürlich ist es gut zu hören, dass Nord Stream die Sorgen und Empfehlungen der Ostsee-Staaten berücksichtigt und sich verpflichtet sicherzustellen, dass die neue Pipeline hohen ökologischen Standards entspricht. Noch besser wäre es, wenn sich das Unternehmen solche Beschlüsse auch beim Pipelinebau über russisches Territorium zueigen machen würde.

Es wird angenommen, dass die Stellungnahmen zu allen aufgeworfenen Fragen in den Bericht über ein Umweltfachgutachten eingehen werden, den «Gazprom» und seine Mitstreiter im Herbst 2007 vorlegen wollen. Okay, ich denke, wir werden das Erscheinen des Berichts abwarten. Vielleicht wird er Antworten auf all die Fragen enthalten, die die Gesellschaft interessieren.

Die russische Opposition will nach Medienberichten bei den Parlamentswahlen im kommenden Dezember als Partei unter dem Namen Das andere Russland ins Rennen gehen. Der Name ist bisher vor allem mit dem Oppositionsbündnis um den früheren Schachweltmeister Garri Kasparow verbunden.

"Wir wollen das Bündnis auf eine legale Grundlage stellen", sagte der Chef der verbotenen Nationalbolschewistischen Partei, Eduard Limonow, der Zeitung "Kommersant". Limonow organisiert mit Kasparow und Vertretern verschiedener Parteien die so genannten Märsche der Dissidenten gegen die Politik von Präsident Wladimir Putin.

In Russland dürfen nach einer Verschärfung des Wahlgesetzes nur Parteien und keine Bündnisse zur Duma-Wahl antreten. Für den Einzug in das Parlament gilt eine Sieben-Prozent-Hürde. Außerdem gibt es nur noch Listenplätze und keine Direktmandate mehr. Das andere Russland vereint liberale, linke und nationalistische Kräfte gegen die Politik des Kremls.

Bei einem Kongress an diesem Wochenende wollen die Putin-Gegner in Moskau über ihre Zukunft beraten. Geplant ist, mit einem gemeinsamen Oppositionskandidaten bei der Präsidentschaftswahl im März 2008 anzutreten. Dieser soll nach Angaben von Kasparow durch regionale Konferenzen in einzelnen Gebieten Russlands bestimmt werden. Limonow erhebt selbst Anspruch auf die Kandidatur. Im Streit um einen gemeinsamen Kandidaten hatte der frühere Ministerpräsident Michail Kasjanow Anfang des Monats das Bündnis verlassen.

Die "Kleine Zeitung" aus Österreich berichtet, dass die russische Opposition bei den Parlamentswahlen im kommenden Dezember als Partei unter dem Namen "Das andere Russland" ins Rennen gehen. Der Name ist bisher vor allem mit dem Oppositionsbündnis um den früheren Schachweltmeister Garri Kasparow verbunden.

Oppositionsführer Garri Kasparow

"Wir wollen das Bündnis auf eine legale Grundlage stellen", sagte der Chef der verbotenen Nationalbolschewistischen Partei, Eduard Limonow, der Zeitung "Kommersant". Limonow organisiert mit Kasparow und Vertretern verschiedener Parteien die so genannten Märsche der Dissidenten gegen die Politik von Präsident Wladimir Putin.

In Russland dürfen nach einer Verschärfung des Wahlgesetzes nur Parteien und keine Bündnisse zur Duma-Wahl antreten. Für den Einzug in das Parlament gilt eine Sieben-Prozent-Hürde. Außerdem gibt es nur noch Listenplätze und keine Direktmandate mehr. Das andere Russland vereint liberale, linke und nationalistische Kräfte gegen die Politik des Kremls.

Bei einem Kongress an diesem Wochenende wollen die Putin-Gegner in Moskau über ihre Zukunft beraten. Geplant ist, mit einem gemeinsamen Oppositionskandidaten bei der Präsidentschaftswahl im März 2008 anzutreten. Dieser soll nach Angaben von Kasparow durch regionale Konferenzen in einzelnen Gebieten Russlands bestimmt werden. Limonow erhebt selbst Anspruch auf die Kandidatur. Im Streit um einen gemeinsamen Kandidaten hatte der frühere Ministerpräsident Michail Kasjanow Anfang des Monats das Bündnis verlassen.

Putin hat Angst vor dem eigenen Volk. Deshalb werden immer mehr Freiheiten eingeschränkt. Doch nach Meinung von Putins früherer Premierminister Michail Kasjanowso schafft der Kreml so selbst eine vorrevolutionäre Situation.

"Nach Beslan hätte ich zurücktreten müssen": Der frühere russische Premierminister Michail Kasjanow

Herr Kasjanow, Sie sind aus dem Bündnis "Anderes Russland" ausgetreten. Die marginale Opposition ist jetzt noch schwächer. Musste das sein?

Die Frage ist nicht richtig gestellt. Wir waren eine vorübergehende Koalition, die ein Jahr den Konsens aufrechterhalten konnte. Nach den Aprilmärschen der "Andersdenken" hat sich die Koalition diskreditiert. Es wurde gegen meinen Rat weiter demonstriert, obwohl immer weniger Leute an den Aktionen teilnahmen. Die Glaubwürdigkeit litt darunter. Außerdem gab es Meinungsverschiedenheiten, wie wir einen Präsidentschaftskandidaten bestimmen. Die Kandidatur erfordert Zivilcourage und die Fähigkeit, die politischen Gegenkräfte richtig einzuschätzen. Der Druck von oben wird enorm sein. Nicht jeder ist dem gewachsen. Außerdem fehlte der Koalition ein politisches Programm.

Wie machen Sie jetzt weiter - als Einzelkämpfer?

Alleine? Nein, ich denke an eine neue Koalition, die auch für die demokratischen Parteien "Jabloko", "Union der Rechtskräfte" (UdR) und auch die Kommunisten akzeptabel ist. Aber auch Mitstreiter aus dem "Anderen Russland" sind willkommen.

Sind Sie auf Überraschungen im Vorfeld der Wahlen vorbereitet?

Wir sitzen schon über den Papieren, um ja keinen Vorwand zu liefern, wegen formaler Fehler aus dem Rennen geworfen zu werfen. Früher reichte es, wenn sich Parteien an die Verfassung hielten. Heute ist alles recht, was Konkurrenz ausschaltet. Wir haben gelernt, Überraschungsmanöver geschickter zu parieren.

Begegnet der Kreml der Opposition inzwischen nicht etwas gelassener? Nach den Zwischenfällen in St. Petersburg im März gab es Demonstrationen ohne Übergriffe der Miliz. Sind die Behörden klüger geworden?

Nein, im Gegenteil. Sie ziehen die Schrauben noch fester an. Der Druck auf die gegängelte Presse wächst und der Zustand des Justiz- und Gerichtswesens gleicht einer Farce. Richter weigern sich, Urteilsbegründungen zu veröffentlichen, weil sie nicht wissen, was sie schreiben sollen. Denn sie führen nur Order von oben aus. Wenn sie dies schriftlich begründeten, würden sie sich in der Fachwelt blamieren. Lieber lassen sie es gleich ganz sein.

Sie werden häufig mit dem ukrainischen Präsidenten Wiktor Juschtschenko verglichen. Könnten Sie dessen Rolle in der Kiewer "Orangenen Revolution" in Russland übernehmen?

Wir haben ein paar biografische Gemeinsamkeiten, mehr nicht. Der Protest in Kiew war keine Revolution, sondern ziviler Massenprotest gegen permanente Rechtsverletzungen der Regierenden. In Russland wäre das unvorstellbar. Hier herrscht entweder Friedhofsruhe, oder der Feind wird mit der Mistgabel vernichtet. So weit darf es nicht wieder kommen. Allerdings schafft der Kreml, wenn er Bürgerrechte und Freiheiten beschneidet, langsam, aber stetig selbst eine vorrevolutionäre Lage.

Sie beklagen die Gleichschaltung der Medien. Dem früheren unabhängigen Fernsehsender NTW haben Sie als Premier aber die Kredite entzogen

NTW steckte damals in finanziellen Schwierigkeiten, und der Kreml war zu keinem Kompromiss bereit. Ich habe versucht, wenigstens das Team des Senders zu retten. Das ist ein heikles Thema, das auch mit persönlichen Verbindungen zu tun hatte.

Wenn Putin Ihnen im Februar 2004 nicht den Laufpass gegeben hätte, wären Sie trotzdem zur Opposition gegangen?

Mein Verhältnis zum Kreml hat sich erst nach der Geiselnahme von Beslan im Herbst 2004 gewandelt. Statt sich um Sicherheit zu kümmern, initiierte der Kreml Gesetze, die den Kern der Verfassung aushöhlten: Wahlrechtsänderungen, das Verbot unabhängiger Wahlbeobachter, ein restriktives NGO-Gesetz, Abschaffung der Gouverneurswahlen etc. Bis dahin schien mir der Kremlkurs nicht grundsätzlich falsch zu sein. Mir behagte das Vorgehen gegen einige Unternehmer nicht, aber ich war beileibe kein Oppositioneller. Spätestens nach Beslan hätte ich zurücktreten müssen. Das Wesen der Verfassung wurde über Nacht verändert. Von vier Jahren in der Regierung war ich dreieinhalb trotz allem überzeugt, wir hätten ein gemeinsames Ziel.

Moskaus Polittechnokraten impfen dem Wähler ein, er sei nicht reif für die Demokratie. Was halten Sie vom Volk?

Das ist Propaganda, die die Entwicklung der Gesellschaft einfriert. Die restriktiven Änderungen des Wahlrechts können auch als Angst vor der Reife des Bürgers interpretiert werden. So wurden Mehrparteienkoalitionen verboten und eine 7-Prozent-Hürde zur Duma errichtet. Die Verschärfungen führen dazu, dass die Stimmen von 40 Millionen Bürgern durch den Rost fallen. Das Parlament ist bis zur Unkenntlichkeit entstellt. Die Politik hält den Souverän für keine ernst zu nehmende Größe.

(die taz vom 7.7.2007, Seite 13)

Nach kurzer Entspannung ist man wieder bei der mittlerweile üblichen Kalte-Krieg-Rhetorik angelangt: In Bezug auf das geplante amerikanische Raketenabwehrschild sieht der russische Vizeregierungschef Iwanow russische Sicherheit in Gefahr und warnt sogar vor einer "neuen Berliner Mauer".

Durch die Stationierung von US-Raketentechnik in Tschechien und Polen werde versucht, Russland in eine Konfrontation mit Europa zu treiben, sagte Vizeregierungschef Sergej Iwanow am Sonntag im russischen Fernsehen. "Damit wird eine neue Trennlinie gezogen, wenn man will, eine neue Berliner Mauer", sagte der frühere Verteidigungsminister.

Russland ist nach den Worten Iwanows beim Thema Raketenabwehr zu einer engen Zusammenarbeit mit den USA bereit.

Sollten die USA die entsprechenden Vorschläge von Präsident Wladimir Putin annehmen, könnte bis 2020 ein gemeinsames globales Raketenabwehrsystem geschaffen werden, sagte der Vizeregierungschef.

"Dies führt unausweichlich zum Austausch von äußerst empfindlicher Militärtechnologie. Russland ist dazu bereit.“ Die mögliche Kooperation werde das Vertrauen zwischen beiden Ländern stärken.

Zwar betonten die USA bislang, dass die Raketenabwehrpläne keine Gefahr für Russland seien. "Ich träume aber davon, von unseren amerikanischen Partnern zu hören, warum sie uns nicht bedrohen“, sagte Iwanow.

Putin hatte bei einem Treffen mit US-Präsident George W. Bush zu Monatsbeginn in den USA eine weit reichende Zusammenarbeit bei der Raketenabwehr angeboten. Der russische Präsident hatte auch vorgeschlagen, die NATO und die Europäische Union mit einzubeziehen.

Die USA wollen zehn Abwehrraketen in Polen und eine Radaranlage in Tschechien stationieren, um Raketen aus Staaten wie dem Iran und Nordkorea abfangen zu können. Moskau sieht den Abwehrschild jedoch als gegen sich gerichtet und hat vor einem Wettrüsten gewarnt.

"Dies ist eine Bedrohung der russischen Sicherheit. Aber die werden wir abwehren, da mache ich mir keine Sorgen“, sagte Iwanow weiter. Russland sei zu Gegenmaßnahmen praktisch gezwungen. Der Vizeregierungschef erneuert auch die Drohung Moskaus, das Kurzstrecken-Raketensystem Iskander-M im europäischen Teil Russlands und in der Ostseeenklave Kaliningrad aufzustellen. Iskander-M dient der Bekämpfung von Luftabwehr- und Raketenabwehranlagen.

Ein Artikel der Süddeutschen Zeitung.

[Teil XI der Serie kann hier nachgelesen werden]

Die Pipeline in einer „Gemeinschaftswohnung“

Von Grigory Pasko, Journalist

Ich legte von Travemünde mit einer Finnlines-Fähre nach Helsinki ab. Diese Fähre wurde, wie mir auffiel, hauptsächlich von Russen genutzt, die nach Deutschland fuhren, um Gebrauchtwagen zu kaufen, die sie dann nach Finnland verschifften, um sie von dort aus zwecks Weiterverkauf nach Russland zu fahren. Doch das ist ein anderes Thema. Heute werden wir über etwas anderes sprechen.

In den „Beförderungsbedingungen für Passagiere“ heißt es: „Finnlines behält sich das Recht vor, Preise und Fahrpläne ohne vorherige Ankündigung zu ändern. Für die Ankunfts- und Abfahrtszeiten sowie die Fahrzeit kann keine Garantie übernommen werden.“

Der Kai von Travemünde; Foto von Grigory Pasko

Als ich dies las, war es, als kehrte ich in eine Zeit meiner Jugend zurück, in der ich oft Gelegenheit hatte, zur See zu fahren. Am unangenehmsten vor dem Beginn jeder Reise ist die Zeit, in der man auf die Erlaubnis wartet, den Hafen zu verlassen. Die Überprüfung der Betriebssicherheit verläuft in der Regel übervorsichtig. Aber man kann verstehen, warum – das Meer ahndet Unachtsamkeit unbarmherzig. Weshalb das Unternehmen schreibt, dass „keine Garantie übernommen“ werden kann. Sie garantieren Ihre Ausstattung mit einer Rettungsweste, mehr nicht. Selbst die im Allgemeinen ruhige Ostsee kann gefährlich und sogar tödlich sein: Man denke nur an das tragische Schicksal der «Estonia», die 1994 mit ihren Passagieren unterging.

Und zwar trotz der Tatsache, dass eine moderne Fähre weit mehr als ein schwimmendes Hotel ist. Es handelt sich um ein kompliziertes Zusammenspiel aus Navigations-, Technik- und Schiffsbausystemen, in denen alles einem Zweck untergeordnet ist: einer sicheren Überfahrt.

Und dennoch sind Tragödien möglich. Weil man keine Garantie geben kann.

Dennoch versuchen die Planer der Nord-Stream-Gaspipeline uns davon zu überzeugen, dass alles berücksichtigt wurde, dass alles sicher sein wird. Die Konstrukteure des Atomkraftwerks in Tschernobyl waren davon übrigens genauso überzeugt. Natürlich kann man bauen, und höchstwahrscheinlich sollte man es auch. Aber allein wenn man das Gesetz des Meeres beobachtet – ist es besser, übervorsichtig zu sein, als sich seiner Sorglosigkeit zu rühmen.

...Mit drei Stunden Verspätung verließen wir endlich den Hafen. Nur drei; die vorherige Fähre hatte mit 12 Stunden Verspätung abgelegt. Worauf es mir hier ankommt, ist, dass der Bau einer Pipeline über den Grund der Ostsee zweifellos nicht annähernd so einfach ablaufen wird, wie es sich die Vorstände des Nord-Stream-Unternehmens vorstellen. Selbst wenn die Öffentlichkeit und die Politik an dem Projekt nichts ändern können, dem Meer wird das höchstwahrscheinlich gelingen.

Die Fähre verlässt Travemünde; Foto von Grigory Pasko

Seit der Antike bis zum siebzehnten Jahrhundert war die Ostsee als Waräger- oder Wikingermeer bekannt. Es handelt sich um das zweitgrößte Brackwasser der Welt, eine einzigartige Mischung aus Salz- und Süßwasser. In den Lexika steht, dass dieses Gewässer besonders empfindlich auf ökologische Veränderungen reagiert, weil der Austausch des Süßwassers wegen der halbgeschlossenen, engen Abflüsse so lange (rund 30 Jahre) dauert.

Wissenschaftler weisen darauf hin, dass der langsame Wasseraustausch in der Ostsee dieses Binnenmeer so besonders anfällig auf Verschmutzung macht. Schadstoffe, die ins Meer geschwemmt werden, bleiben dort über lange Zeit erhalten, sammeln sich auf dem Meeresboden und in lebenden Organismen. 2004 wurde die Ostsee zur gefährdeten Meeresregion erklärt.

9 Staaten haben Zugang zur Ostsee: Russland, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Deutschland, Dänemark, Schweden und Finnland.

Der Verlauf der Pipeline mit einer Länge von 1200 Kilometern durch das Wasserbecken der Ostsee sieht nach Meinung der Planer für ein so großes Projekt natürlich aus. Gleichzeitig wird die Pipeline die finnischen, schwedischen, dänischen und deutschen Wirtschaftszonen durchlaufen, außerdem 16 Unterwasserkabel, Dutzende gesunkene Schiffe und Tausende versenkte Geschützladungen aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs passieren. (Interessant ist die Stellungnahme eines Wingas-Repräsentanten zur Munition auf dem Meeresgrund: „Wir“, so ist Hans-Georg Egelkamp, der bei Wingas für die Route verantwortlich ist, überzeugt, „werden die Bomben, Granaten und anderen Explosivstoffe mit größtmöglicher Vorsicht behandeln, sie höchstwahrscheinlich zur Seite räumen und sie nicht an Land bringen.“)

Die Fährroute von Travemünde nach Helsinki verläuft über weite Strecken parallel zur geplanten Nord-Stream-Erdgasleitung.

Anscheinend begreifen die Fachleute doch, dass die Verlegung von Rohren durchs Meer natürlich zu Umweltschäden führen wird. An der finnischen Küste beispielsweise werden ganze Felsenriffe planiert werden müssen, damit die Pipeline nicht durchsackt.

Nehmen wir einmal an, das etwas auf offener See bewegt, planiert, angehoben oder abgesenkt werden kann… Aber was ist mit der 12-Meilen-Wirtschaftszone? In der Nähe von Lubmin zum Beispiel wird das Stahlrohr mit einem Durchmesser von 1420 Millimetern durch verschiedene Naturschutzgebiete verlegt werden müssen. Dabei werden sie den Greifswalder Bodden – der nur drei Meter tief ist - tiefer ausschachten müssen, damit ein Spezialschiff zur Verlegung von Rohren hier arbeiten kann. Das ist eindeutig ein Eingriff ins Ökosystem des Boddens.

Eine andere Frage von nicht geringer Bedeutung betrifft den kommerziellen Fischfang. Meine ganze Fährreise hindurch konnte ich Fischerboote aus den verschiedenen Ländern beobachten (tatsächlich ist die Ostsee mit Fischerbooten „dicht bevölkert“). Die Autoren ökologischer Untersuchungen vertreten die Ansicht, dass sich der Bau der Nord-Stream-Pipeline negativ auf die Laichplätze einer Reihe kommerziell bedeutender Fischsorten auswirken könnte. Als Reaktion darauf hat das Unternehmen Nord Stream versprochen (lesen Sie genau!): die nötigen Informationen zusammenzutragen und die Laichplätze zu kartieren sowie Forschungen zu den Fangmengen der verschiedenen Fischarten in der Ostsee durchzuführen, um deren jeweiligen wirtschaftlichen Wert abzuschätzen; die Typen, Größen und den Verwendungszweck von Anglergerätschaften und die Wahrscheinlichkeit zu untersuchen, dass diese durch Kontakt mit der Pipeline beschädigt werden; das Schadensrisiko für einzelne Fischereiunternehmen einzuschätzen.

Ich bin neugierig: Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass Nord Stream all das tun wird? Nachdem der Seniorpartner des Konzerns, das Unternehmen «Gazprom», es in sieben Jahren noch nicht einmal geschafft hat, im russischen Babajewo Straßen und eine Mülldeponie zu bauen? Eine Mülldeponie – für den Gasmonopolisten sind das doch nur Kopeken. Die Ostseefischerei und die Probleme mit dem Greifswalder Bodden und den Naturschutzgebieten werden mehr kosten. Allein „Forschungen zu den Fangmengen der verschiedenen Fischarten in der Ostsee durchzuführen, um deren jeweiligen wirtschaftlichen Wert abzuschätzen“, würde ein ganzes Forschungsinstitut auf JAHRE beschäftigen!

Bei Nord Stream kennen sie ganz offensichtlich die alte Redensart: Wenn du etwas nicht tun kannst, versprich es wenigstens. Also versprechen sie…

Der Hafen von Helsinki von der Fähre aus gesehen; Foto von Grigory Pasko

…An einem grauen und regnerischen Morgen näherte sich unsere Fähre der finnischen Hauptstadt: Helsinki. Dutzende Inseln säumten unseren Weg in den Hafen. Die Frage der Ostseeinseln und ihrer gefiederten Population ist übrigens noch ein Problem für die Gaspipeline.

Ist also der gesamte Pipelineverlauf ein einziges durchgängiges Problem?

Unsere Fähre legte mit drei Stunden Verspätung an.

Sie versprechen, die Ergasleitung in drei Jahren zu bauen. Ich bin neugierig: Um wie viel wird sich dieser Zeitplan verzögern? Und sind die jüngsten Bemühungen Russlands wie «Gazproms», den Fortschritt bei Pipelineprojekten im Süden voranzutreiben, nicht ein deutliches Anzeichen dafür, dass die Nordeuropäische Ergasleitung womöglich nie kommt?

Die FAZ über Kremlnahe Jugendorganisationen: Sie pöbeln gegen Demokraten, lösen Russlands Demographieprobleme, verehren Präsident Putin und müssen wohl als Russlands neue Elite gesehen werden.

Jubelnde „Naschi”-Massen zum 7. Jahrestag der Präsidentenwahl Putins im März

Regimekritik braucht Urvertrauen. Der Mut zum demokratischen Experiment, zum Widerspruch gegen die politische Führung, der Russland Ende des vorigen Jahrhunderts beseelte, verdankte sich auch dem zivilen Geist, den es von der altersmilden Sowjetgesellschaft geerbt hatte, und einem dicken Kissen aus Sympathie für die westliche Welt. Politischer Gewichtsverlust, Wirtschaftskämpfe, der Druck der Globalisierung haben das Polster aufgezehrt. Der obszöne Graben zwischen Superreichtum und Armutselend erbittert viele ebenso wie die russische Bürokratenarroganz. Doch genauso verbreitet ist das Gefühl, das Vaterland, das von seinen Rohstoffen lebt, während ihm die Bevölkerung wegstirbt, sei existentiell gefährdet.

Demokraten und Bürgerrechtler versuchen, den Staat für die Ansprüche des Einzelnen in die Pflicht zu nehmen. Für Kremlpatrioten hingegen ermisst sich der Wert des Einzelnen daran, was er seinem Staat Gutes tut. Die vorrangige Aufgabe des postliberalen Systems, die Staatspyramide zu konsolidieren und Russland international wieder stark zu machen, scheint dank Putins Zentralisierungs- und Verstaatlichungswerk glänzend gelöst.

Zugleich wächst der Modernitätsrückstand der russischen Wirtschaft ebenso wie die Einkommensschere und die Korruption, während die Einwohnerschaft jährlich um 800 000 Menschen schrumpft - oder um eine mittlere Stadt. Die Präsidentenadministration und ihre Parteiableger des "Einheitlichen" und des "Gerechten Russland" (Edinaja Rossija, Spravedlivaja Rossija) bemühen sich daher, in ihren Jugendorganisationen "Naschi" (Die Unsrigen), "Molodaja gwardia" (Junge Garde) und "Pobeda" (Sieg) eine Nachwuchselite heranzuziehen, die das System stabilisiert und zugleich neu aufmischt.

Die Putin-Jugend der "Unsrigen", deren harter Kern auf siebentausend Aktivisten geschätzt wird, legte sich durch Randale vor der estnischen Botschaft und der europäischen Vertretung, durch Pöbeleien gegen den britischen Botschafter und Oppositionsführer Kassjanow das Profil eines kulturrevolutionären Stoßtrupps zu. Das hindert die "Naschisten", wie man sie wegen ihrer aggressiven Führertreue oft nennt, nicht daran, sich zu Freiheit, Toleranz, Demokratie und Zivilgesellschaft zu bekennen - freilich mit dem Zusatz "souverän", das heißt unter der Regie und im Interesse des russischen Staates. Die weltpolitische Arena sei wie die freie Wildbahn, erklärt der athletisch aussehende Nationalökonom Jewgenij Iwanow, 27 Jahre alter Chefideologe der "Unsrigen". Politische wie biologische Organismen wollten wachsen und müssten sich verteidigen, um nicht geschluckt zu werden, lehrt Iwanow. Deshalb müsse ein Staat auch "essen", wie der blonde Mann mit Bürstenschnitt sich ausdrückt, beispielsweise menschliche und materielle Ressourcen. Jene Jugendlichen, in denen er politisches Bewusstsein und patriotische Ideale wecke, bekennt der aus der Provinz stammende Iwanow glutvoll, seien für die Heimat die besten Vitamine.

Im Hauptquartier der "Unsrigen", einer ehemaligen Moskauer Grundschule, ist vor Sommerferienbeginn Hochbetrieb. Im Hof, den Plakate mit Gruselbildnissen der Staatsfeinde Chodorkowski, Limonow und Kassjanow zieren, konferieren die aus der Provinz angereisten Gruppenleiter über das bevorstehende Schulungslager am Seliger-See, auf halbem Wege zwischen Moskau und Sankt Petersburg. Das Gebäude, in das nur Träger des Diagonalkreuz-Abzeichens der Bewegung eingelassen werden, gleicht einem Bilderdschungel für Politpartisanen. Treppenhäuser mit comicfuturistischem Dekor aus Energieblitzen und Sowjetsternen geleiten über Stufen, auf denen "Vorwärts, Russland!" und "Verschlaf das Land nicht!" zu lesen ist, auf die mit "Unsrigen"-Schnappschüssen tapezierten Korridore, wo Wegweiser im altsowjetischen Stil anzeigen, wie man ins Bildungsbüro gelangt und wie zum leitenden Kommissar.

Viele Zukunftskader tragen Sportmode aus der "Unsrigen"-Linie, die Parteigenossen nach einem Designertraining in Mailand extra für sie entworfen und mit schicken Slogans bedruckt haben. Wie jenes T-Shirt, das, geschmückt mit einem Wuschelkopf und dem Logo "Antifa-Friseur", auf der sehnigen Brust eines Aktivisten aus Saratow suggeriert, Langmähnige kämen prima mit Kaukasiern und Schwarzen aus, im Gegensatz zu kahlgeschorenen Rassisten. Es ist für nur zwölf Euro zu haben, ebenso wie das adrette Top mit dem Strichmännchenpaar über dem Schriftzug "Sich vermehren ist angenehm und nützlich". Den seit den neunziger Jahren dramatischen Familienverfall umzubiegen zu einer demographischen Revolution ist erklärtes Ziel der "Unsrigen". In Russland müssen sich heute mehr als drei Millionen Sozialwaisen ohne Eltern durchschlagen, mehr als nach dem Bürgerkrieg. Die "Unsrigen", die Sammelaktionen für Kinderheime abhalten, konnten während der letzten zwei Jahre fünfzig werdende Mütter dazu bewegen, ihr Neugeborenes bei sich zu behalten, statt ins Heim zu geben, berichtet Bildungskoordinator Nikolai Andrejew. Für vierzehn Heimkinder fand man russische Adoptiveltern. Vor allem aber wollen die "Unsrigen" mit gutem reproduktivem Beispiel vorangehen. Auf der bevorstehenden Sommerakademie soll eine Massenhochzeit von hundert Paaren gefeiert werden.

Für europäisch denkende Russen und Soziologen sind die "Unsrigen" ein protofaschistischer Verein unter antifaschistischem Etikett. Schon unter der Sowjetmacht, die sich als Sieger über die faschistische Hydra verstand, konnten systemanalytische Bücher über Hitler-Deutschland nicht erscheinen, weil Ähnlichkeiten zum Stalinismus zu offensichtlich gewesen wären. Auch jetzt versteht man "faschistisch" vor allem als Aggression von außen. Zugleich legt die Putin-Garde Wert auf ethnische Toleranz - wie um die verbreitete Xenokorrigieren und die alte Politweisheit zu bekräftigen, wonach in Russland die Regierung der einzige Europäer ist.

Die Putin-Jugend wolle aus der Vergangenheit lernen, aber pragmatisch, sagt Ideologe Iwanow. Man dürfe sich in die finsteren Seiten der eigenen Geschichte nicht dermaßen verlieren, dass man darüber das eigene Land ablehne. Vom sowjetischen Erbe halten die "Unsrigen" daher neben dem Industrialisierungssprung und Pioniertaten in der Raumfahrt vor allem den opfervollen Verteidigungskampf im Zweiten Weltkrieg heilig. Aktivisten bringen überlebenden Veteranen Neujahrsgeschenke und fragen sie über den Krieg aus. Das Emblem der "Unsrigen", die rote Fahne mit weißem Andreaskreuz, soll die lichte Zukunft auf vollblütiger Lebensgrundlage ebenso symbolisieren wie den Bund der Generationen, der Revolutionen und Putsche überbrückt.

Man staunt immer wieder, wie selbstverständlich Russen zugleich echte Patrioten und Zyniker sein können. Die "Unsrigen" verhehlen nicht, dass sie keineswegs die Armut der Veteranen indern, sondern sie nur zu Weihnachten mit einem kleinen "Wunder" überraschen wollen. Nadeschda Orlowa, Leiterin des politischen Rates der "Jungen Garde", des Jugendverbandes der Funktionärspartei "Einheitliches Russland", preist die Putin-Gegner vom "Anderen Russland" als wackere Spinner, die geschickt mit regierungskritischen Seifenblasen jonglieren -als wären deren Sachargumente gegen die Staatswillkür gegenstandslos. Dass in Russland Meinungsfreiheit herrscht, erkennt Frau Orlowa schon daran, dass man nach Herzenslust Putin-Witze erzählen dürfe. Im Übrigen sei doch klar, zwitschert die hübsche Jungpolitikerin, dass Medien stets das verbreiteten, was ihr Geldgeber von ihnen verlange.

Auf den Sommerakademien der Parteijugend wird neben dem richtigen Denken auch das Überleben in freier Natur trainiert. Besonders spartanisch geht es beim Jugendverband der "Eurasier" zu, einem Klub russischer Reichsideologen, der sein bescheidenes Breitenecho durch spirituelle Exklusivität ausgleicht. Die gleichfalls mit dem Kreml verbündeten Eurasier, die Anhänger in der Ukraine und Georgien, aber auch in der Türkei und selbst Italien haben, schicken ihren Nachwuchs im August an "heilige" altrussische Orte, wo die jungen Männer und Frauen am frühen Morgen drei Kilometer Dauerlauf absolvieren und mystische Energie tanken.

Machtausübung ist ein sakraler Dienst, lehrt der Kopf der Jung-Eurasier, Pawel Sarifullin, der nur Rechte von Völkern, nicht von Individuen anerkennt - genau wie Carl Schmitt, wie Sarifullin anmerkt. Um die geldtrunkenen Funktionäre und Oligarchen gelegentlich an Russlands Mission zu erinnern, stilisiert sich die junge eurasische Garde gern zum blutrünstigen Terrororden der "Opritschniki" von Zar Iwan dem Schrecklichen, den der Romanautor Wladimir Sorokin in seiner jüngsten Antiutopie auferstehen lässt. Der Wortkünstler Sorokin habe wahrscheinlich ein
Horrorszenario malen wollen, sagt Sarifullin mit feinem Lächeln. "Doch das, wovor er warnt, ist für uns die schönste Verheißung."

(Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.7.07, Seite 40)

Kurswechsel bei Gazprom: Der Erdgas-Monopolist, der in der vergangenen Zeit vor allem Schlagzeilen durch den Kauf von Vermögensteilen der in den Konkurs getriebenen, privaten Erdölgesellschaft Yukos machte, hat nun kooperative Töne angeschlagen.

Die FAZ berichtet: Der russische Gasmonopolist Gazprom steht kurz vor einer Vereinbarung hinsichtlich ausländischer Beteiligungen am Shtokman-Erdgasprojekt. Gazprom führe mit ausländischen Unternehmen Gespräche über ein neues Kooperationsmodell, das es "ausländischen Partnern erlauben würde, an den wirtschaftlichen Vorteilen des Projektes, der Unternehmensführung und den industriellen, kommerziellen und finanziellen Risiken teilzuhaben", zitiert die "Financial Times" (FT - Montagausgabe) den Deputy-CEO von Gazprom, Alexander Medwedew.

Der Zeitung zufolge könnte eine Einigung erzielt werden, indem internationale Ölkonzerne einen Anteil an dem Unternehmen erhalten, das das Projekt betreibt. Dies sei wahrscheinlicher, als dass sie einen Anteil an der Gazprom-Tochter bekommen, die die Lizenz für Shtokman besitzt.

Unter den an Shtokman interessierten Unternehmen seien die norwegische Statoil und Norsk Hydro, die französische Total und das US-Unternehmen ConocoPhillips.

Shtokman liegt mehr als 500 Kilometer vor der Nordküste Russlands und hat schätzungsweise Gasreserven im Volumen von 3,2 bis 3,7 Bill Kubikmeter Erdgas. Die Produktion soll laut Medwedew im Jahr 2013 beginnen.

Nun wird es eine weitere deutsch-russische Wirtschaftskooperation geben: Die Lufthansa will im stark wachsenden russischen Luftfahrtmarkt expandieren und setzt dabei auf einen einheimischen Partner.

Wie das „Handelsblatt“ am Mittwoch unter Berufung auf Branchenkreise meldet, wird Lufthansachef Wolfgang Mayrhuber am Mittwoch in Moskau mit der russischen Fluglinie Airunion eine Codesharing-Vereinbarung unterzeichnen. Dabei teilen sich zwei oder mehrere Fluggesellschaften einen Linienflug. Jede der beteiligten Gesellschaften führt diesen Flug unter einer eigenen Flugnummer.

Die beteiligte russische Fluggesellschaft Krasair bestätigte, dass Lufthansachef Mayrhuber sich in Moskau mit dem russischen Anteilseigner Boris Abramowitsch getroffen habe. Ein Sprecher von Deutschlands größter Fluglinie wollte den Bericht indes nicht kommentieren. Er sagte der Zeitung jedoch, die Lufthansa halte in Russland nach einem Partner Ausschau.

Partner mit alter Flotte

Airunion ist die nach Aeroflot zweitgrößte Fluggesellschaft Russlands. Sie ist ein Zusammenschluss aus fünf russischen Fluglinien und beförderte im vergangenen Jahr 4,9 Millionen Passagiere. Der Umsatz lag dem Blatt zufolge bei rund 670 Millionen Euro. Airunion verfüge über ein ausgebautes russlandweites Streckennetz und biete auch internationale Flüge an. Allerdings sei ihr Flugzeugbestand weitgehend veraltet, schreibt die Zeitung und beruft sich auf Moskauer Analysten.

Lufthansa ist laut „Handelsblatt“ mit derzeit etwa 120 Verbindungen pro Woche und neun Zielen die aktivste westliche Fluggesellschaft in Russland. Eine Kooperation würde für beide Partner das Streckennetz erweitern, sie solle über die Drehkreuze Frankfurt am Main und Moskau entwickelt werden.

Ein Artikel von Focus-Online.

Einige Fragen zur versprochenen Transparenz

Von Grigory Pasko, Journalist

Auf dem kürzlichen Treffen mit den Staatschefs der Balkanländer in Zagreb brachte der russische Präsident Putin, der die Interessen Gazproms auf der ganzen Welt so aggressiv vertritt, erneut seine oft wiederholte Forderung zur Sprache, dass alle auf dem Gebiet der Energieversorgung als gleichwertige Partner zusammenzuarbeiten sollten, und er forderte Transparenz. Transparenz ist ein neues Wort für Russland und ein noch neueres in den kremlnahen Kreisen. Es bedeutet wörtlich Klarheit, Offenheit und Verständlichkeit.

Sogar ein kurzer, flüchtiger Blick auf die Aktivitäten des Unternehmens Gazprom lässt Zweifel daran aufkommen, dass dieses Unternehmen offen ist oder dass seine Aktivitäten leicht zu verstehen sind. Nur als ein Beispiel: Nehmen wir so einen Aspekt wie die Finanzierung des Baus der Nord-Stream-Gaspipeline (Lassen Sie mich gleich zu Beginn eine Einschränkung machen: Ich arbeite auf Grundlage von Informationen, die offen zugänglich sind, und ich selbst bin kein Finanzspezialist).

Ein Plakat aus Sowjetzeiten mit der Überschrift „Hier ist unser Gewinn“

Aber zunächst noch ein wichtiger Exkurs: Das unabhängige Unternehmen Concord Power, an dem, nach Angaben der Zeitung Die Welt, Gazprom – im Zusammenhang mit den Plänen, sich am Bau eines Gaskraftwerkes im Gebiet Lubmin zu beteiligen – Interesse gezeigt hat, hat die Genehmigung der Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg für den Bau einer Gasleitung mit einer Länge von 210 Kilometern ins Zentrum Deutschlands erhalten. Man sollte beachten, dass Nord Stream keine Genehmigung für den Bau einer zusätzliche Leitung beantragt hat. Aber die Lizenz für den Bau einer Gaspipeline entlang dieser Route wurde bereits einem der Tochterunternehmen von Concord Power erteilt. Das Land hat dieses Projekt bereits bewilligt, und die Vorbereitungen für die Verlegung der Leitung sind im Gange.

Die Nachrichtenagentur RBC meldete, unter Berufung auf den Experten der MDM-Bank Andrei Gromadin, dass man bei der Abschätzung der Baukosten für diesen Gasleitungsstrang von der Zahl von 1–1,5 Millionen Dollar pro Kilometer ausgehen sollte. Das Projekt insgesamt sei mit einem Preis von 200–300 Millionen Dollar anzusetzen.

Auf diese Weise haben wir eine Zahl als Ausgangspunkt: 1 bis 1,5 Millionen Dollar pro Kilometer einer über Land gelegten Leitung.

Und auf diese Weise stellt es sich heraus, dass der russische Abschnitt der Nordeuropäischen Gaspipeline von Grjasowez in die Portowaja-Bucht mit einer Länge von 917 Kilometern womöglich weder mit den zunächst genannten 4,5 Milliarden Dollar noch mit den 6 Milliarden Dollar, die später als endgültige Zahl für die Baukosten auftauchten, angesetzt werden kann. Schlimmstenfalls erreichen die Kosten einen Betrag von 1,5 bis 2 Milliarden Dollar.

Leitungsrohre für Nord Stream in der Nähe von Babajewo im Gebiet Wologda; Foto von Grigory Pasko.

Und dies wirft wiederum eine Frage auf: Wer kalkuliert denn die Kosten für den Bau des russischen Abschnitts der Nord-Stream-Pipeline, und wie?

Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende von Gazprom, Alexander Medwedew, erklärte, dass 6 Milliarden Dollar für den Landabschnitt (von Grjasowez nach Wyborg) aufgewendet werden. 4,5 Milliarden Euro werden für die Leitung über den Grund der Ostsee ausgegeben. Laut jüngsten Angaben des Betreibers Nord Stream AG wird der unterseeische Abschnitt auf mindestens 5 Milliarden Euro geschätzt. Gazproms Beitrag zum Nord-Stream-Projekt wird bekanntermaßen mindestens 375 Millionen Euro betragen.

Wie viel wird das Projekt selbst kosten? Es scheint, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt niemand weiß. Daher wird die Zahl von 10,5 Milliarden Dollar am häufigsten genannt. Dennoch rief die Erklärung des Aufsichtsratsvorsitzenden der Nord Stream AG, Gerhard Schröder, auf einem Treffen bei der Europäischen Kommission, dass die Kosten des Projektes von 9 Milliarden auf 12 Milliarden Euro geschnellt seien, Verwunderung bei einer Reihe von Analysten wegen der Unstimmigkeiten in den Angaben hervor. Daher merkten Experten in einem Bericht des Investmenthauses Deutsche UFG an, dass die Bewertung der Anlageattraktivität von Gazprom in Anbetracht der neuen Kostenprognosen für Nord Stream vielleicht überprüft werden müsse. „Kostenüberschreitungen stellen aus unserer Sicht das größte Risiko bei der Bewertung von Gazprom dar und sie können dazu führen, dass wir unsere Prognosen hinsichtlich der Finanzindikatoren dieses Unternehmens absenken werden“, bemerkt ein Analyst von Deutsche UFG („Gaseta“ (Moskau), 12. Februar 2007).

Und es gibt noch weitere Fragen: Warum braucht Gazprom solche riesigen und eindeutig übertriebenen Summen, wenn wir bedenken, dass sogar der zweite Strang der Jamal-Europa-Gaspipeline nur auf 2 Milliarden Dollar geschätzt wird? Zumal, wenn man bedenkt, dass eine Grjasowez-Wyborg-Gaspipeline bereits besteht?

Unterirdische Gaspipeline in der Nähe von Grjasowez; Foto von Grigory Pasko.

Gazprom meldete, dass es „eine Gaspipeline in einem technischen Korridor mit der gegenwärtig zweisträngigen Grjasowez-Leningrad-Gaspipeline baut“. Es wurde ebenso gemeldet, dass, wenn die neuen Abschnitte in Betrieb genommen werden, alte abwechselnd geschlossen werden, um Reparaturen und Sanierungsarbeiten durchzuführen. Also braucht Gazprom die übertriebene Kostenschätzung für den Bau des Landabschnitts von Nord Stream vielleicht, um die Löcher in den alten Leitungsrohren zu flicken?

Es ist erwähnenswert, dass der stellvertretende Vorstandsvorsitzende von Gazprom, Alexander Ananenkow, erklärte („Gaseta“ [Moskau], 9. Februar 2007), das Unternehmen habe vor, bis zum Jahr 2020 für den Bau aller Haupterdgasleitungen in der Russischen Föderation 2 Billionen Rubel (rund 77 Milliarden Dollar) auszugeben. Das heißt, man wird jährlich rund 6 Milliarden Dollar für diesen Zweck aufwenden.

Eine erstaunliche Übereinstimmung zwischen dieser Zahl und der Baukostenschätzung für den Landabschnitt von Nord Stream, meinen Sie nicht?

Die Süddeutsche Zeitung berichtet heute über das Problem der Russischen Opposition: Statt Geschlossenheit dominieren Einzelinteressen, anstatt auf einer breiten politischen Basis aufzubauen, triftet die Opposition immer stärker in die Radikalisierung und Marginalisierung ab. Der Machtwechsel in Moskau scheint ferner den je.

Garri Kasparow weiß, was er seinen Anhängern schuldet. Seitdem der frühere Schachweltmeister sich der Einigung der russischen Opposition verschrieben hat, verbreitet er Optimismus. Die Lage sei ernst, hat er jüngst noch einmal verkündet, aber nicht hoffnungslos. Trost findet Kasparow in der Geschichte, wenn gleich nicht in der eigenen. „Die russische Situation erinnert sehr an Chile im Jahr 1989“, sagte er der russischen Zeitschrift The New Times. Damals war es in dem lateinamerikanischen Land einer breiten Koalition aus 18 Gruppierungen von links bis rechts gelungen, Augusto Pinochet von der Macht zu verdrängen.

Kasparows Credo lautet, auch das System des Wladimir Putin könne durch eine solche Einigkeit besiegt werden. Die Realität sieht anders aus: Russlands Opposition ist zerstrittener denn je. „Keine Chance“ sieht der liberale Abgeordnete Wladimir Ryschkow mehr dafür, dass sich die Opposition vor der Präsidentenwahl im kommenden März noch auf einen gemeinsamen Kandidaten einigt.

Matter Schachweltmeister

Augenfällig wurde dies kürzlich beim Kongress des Oppositionsbündnisses „Anderes Russland“ in einem Moskauer Hotel. Bei dem Treffen fehlten mehrere Prominente, die bisher mit Kasparow bei den Märschen der sogenannten Nicht-Einverstandenen demonstriert hatten – allen voran der frühere Ministerpräsident Michail Kasjanow. Hinter dessen Rückzug steht zumindest vordergründig ein Streit über das Auswahlverfahren für einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten. Die von Kasparow favorisierten Vorwahlen in den Regionen lehnt Kasjanow ab. „Sollen wir die Bürger vollkommen verwirren?“, fragte er; schon jetzt sei der Unmut über die Unübersichtlichkeit der Opposition groß genug.

Kasjanow hatte Putin von 2000 bis 2004 als Regierungschef gedient, aber nach eigenem Bekunden spätestens seit der blutigen Geiselnahme von Beslan innerlich mit dem Kreml gebrochen. 2006 kehrte Kasjanow in die Politik zurück, ausdrücklich mit dem Ziel, die Opposition in die Präsidentschaftswahl zu führen. Dabei hat er ursprünglich auf eine Nominierung durch das „Andere Russland“ gesetzt. Diese Hoffnung ließ er aber fahren, nachdem von verschiedenen Oppositionsgruppen immer neue Namen ins Spiel gebracht wurden. Nun will Kasjanow als Kandidat der von ihm gegründeten Volksdemokratischen Union ins Rennen ums Präsidentenamt gehen.

„Ohne Kasjanow und führende Menschenrechtler hat sich das Kräfteverhältnis in der Koalition massiv zu Gunsten der Linkspopulisten, Linksradikalen und Nationalisten verschoben“, beklagt der Abgeordnete Ryschkow, dessen Republikanische Partei kürzlich verboten wurde, weil sie angeblich nicht die von einem neuen Parteiengesetz geforderte Mitgliederzahl aufweist. Beim Bündnis „Anderes Russland“ beobachtet er nun eine „Radikalisierung und Marginalisierung“; es gebe dort „fast keine Liberalen mehr“. Diewichtigsten liberalen Oppositionsparteien hatten freilich von Anfang an gefehlt. Die Partei Jabloko des linksliberalen Veteranen Grigorij Jawlinskij hatte sich dem Lockruf Kasparows ebenso verweigert wie die Union Rechter Kräfte (SPS). Beide Parteien waren bei der Parlamentswahl im Jahr 2003 an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Nach einer Verschärfung des Wahlgesetzes steht die Hürde nun sogar bei sieben Prozent. In Umfragen liegen sowohl SPS als auch Jabloko klar darunter.

Immer deutlicher nimmt derweil die politische Landschaft in Russland jene Gestalt an, die den Vorstellungen Putins entspricht. Die Kreml-Partei „Einiges Russland“ dürfte bei der Wahl im Dezember mühelos die absolute Mehrheit erringen. Der ebenfalls kremlnahen Partei „Gerechtes Russland“ wiederum ist die Aufgabe zugedacht, mit linken Parolen den Erfolg der Kommunisten zu begrenzen. In Umfragen liegt die Kommunistische Partei immer noch bei knapp mehr als 20 Prozent und ist damit die einzige große Oppositionskraft. Dennoch muss Putin den Chef der Kommunisten, Gennadij Sjuganow, nicht wirklich fürchten. Zwar wird Sjuganow wie schon in den vorangegangenen Präsidentenwahlen wieder kandidieren – jedoch ohne echte Aussicht, eine Mehrheit hinter sich zu vereinen. Vielmehr ist schon jetzt praktisch ausgemacht, dass das Rennen jener Bewerber machen wird, auf den der Fingerzeig Putins fällt. Im Gespräch sind die beiden Vize-Ministerpräsidenten Sergej Iwanow und Dmitrij Medwedew. Möglich ist auch, dass Putin, der laut Verfassung nicht mehr antreten darf, noch einen Überraschungskandidaten benennt.

Zumindest offiziell gibt Kasjanow die Sache dennoch nicht verloren. „Wenn es uns gelänge, die Kommunisten einzubinden und einen einzigen Kandidaten zu benennen, dann wäre unser Sieg hundertprozentig sicher“, sagt er und signalisiert, dass er sogar Sjuganow unterstützen würde, falls sich hinter dem Kommunisten die gesamte Opposition versammelt. Das wäre das große Bündnis nach chilenischem Vorbild, von dem auch Kasparow träumt. Hinweise, dass eine solche Einigung auch in Russland möglich sein könnte, gibt es aber bislang kaum. Schließlich hat sich schon im Bündnis „Anderes Russland“ der gemeinsame Nenner der Putin-Gegnerschaft für Wirtschaftsliberale einerseits und Nationalbolschewisten andererseits als zu klein erwiesen. „Für den Kreml ist das eine wunderbare Situation“, konstatiert der Abgeordnete Ryschkow ernüchtert, „wer immer zum Nachfolger Putins bestimmt wird, hat es mit einer sehr zersplitterten Opposition mit vielen Kandidaten zu tun. Keiner von ihnen hat eine Chance.“

(Süddeutsche Zeitung vom 12.7.07, Seite 7)

Ein neues Komitee soll in Russland Journalistenmorde untersuchen.
Der Leiter: ein Freund von Präsident Putin

Im September wird ein neues Ermittlungskomitee in Russland die Arbeit aufnehmen. Unter anderem wird es den politisch heiklen Mord an der regierungskritischen Journalistin Anna Politkowskaja untersuchen, durch den auch Präsident Wladimir Putin international in die Kritik geraten war.

Auf den ersten Blick könnte man diese Nachricht als ein gutes Zeichen für die Pressefreiheit in Russland werten. Der zweite Blick ernüchtert: Die Organisation Reporter ohne Grenzen schreibt auf ihrer Internetseite, es sei keineswegs beruhigend, dass es dieses neue Untersuchungskomitee geben werde; dessen Unabhängigkeit sei fraglich, denn die Leitung übernimmt der 54-jährige Jurist Alexander Bastrykin - ein Studienfreund Putins.

Die Personalie ist Teil einer größeren Reform des russischen Justizwesens; der Generalstaatsanwalt Juri Tschaika wird entmachtet, Bastrykins neue Behörde agiert davon unabhängig und wird mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet. Etwa die Einleitung und Einstellung von Strafverfahren wird Sache Bastrykins, den der Präsident direkt ernannt hat.

Jakob Preuss, bei Reporter ohne Grenzen für die Region zuständig, sagt, Bastrykin sei "als Person nicht zu verurteilen. Er hat einen guten Ruf als Jurist und keine eigenen geschäftlichen Interessen." Das Problem an der Personalie sei "seine deutliche Nähe zum Präsidenten". Das russische Center for journalism in extreme situations, mit dem Reporter ohne Grenzen zusammenarbeitet, und die russische Zeitung Kommersant äußern die Sorge, der Präsident könne durch die Aufwertung Bastrykins nun wegweisend bei den Entscheidungen sein, gegen wen ermittelt werde und wen nicht, auch im Fall Politkowskaja.

Der russische Botschafter in Berlin wollte gestern keine offizielle Stellungnahme abgeben. Politische Beobachter aber, etwa der Politologe Alexei Muchin vom Zentrum für politische Information, glauben, die Einsetzung des Komitees hänge damit zusammen, dass Putin so die politischen Prozesse auch nach seiner Amtszeit kontrollieren könne - auch wenn Bastrykin erklärt hat, es gebe für ihn "keine unantastbaren" Personen.

Die Angehörigen von Anna Politkowskaja befürchten, dass die Auftraggeber des Mordes an der Journalistin in Ruhe gelassen und nur die Ausführenden bestraft würden. Denn die Möglichkeiten, den Mord aufzuklären, hatte auch die Generalstaatsanwaltschaft in der bisherigen Struktur. Zwar hat das neue Untersuchungskomitee wegen der klareren Aufgabenverteilung auch Befürworter in Russland. Die Sorge seiner Kritiker jedoch ist: Es könnte nach wie vor am aufrichtigen Willen fehlen.

(Die taz vom 12.7.07, Seite 18)

Die politische Korruption greift weiter um sich!
Das Manager Magazin schreibt heute: Wer sein Geld nach Russland trägt, legt es gemeinhin in Öl und Gas an und verdient damit prächtig. Er vertraut aber auch auf ein Wirtschaftssystem, das sich offenbar immer enger an die Mächtigen im Kreml schmiegt. Aktuell haben daher die Skeptiker Oberwasser. Doch es fehlt ihnen die Alternative.
Der Autor Arne Gottschalck interviewte mich für seinen Bericht.

Sitz der Macht: Der Kreml in Moskau

Russland ist ein Land mit zwei Gesichtern. Zwischen den bunten Zuckerbäckertürmen der Basilika am Kreml und der Tristesse grauer Wohnburgen, dem chromstarrenden automobilen Reichtum und der zerschlissenen Armut der Obdachlosen liegen in Moskau oft nur wenige Meter. Doch diese paar Meter sind kaum mehr zu überbrücken. Das Wohlstandsgefälle in Russland ist inzwischen so groß, dass selbst der nicht in erster Linie als Philanthrop bekannte Präsident Wladimir Putin forderte, es durch deutliches Wirtschaftswachstum zu verringern. So gesagt auf einer Rede im Rahmen seiner Jahrespressekonferenz vor 1200 Journalisten im Kreml. Gefahr erkannt, Gefahr gebannt?

Nein, die Gegensätze Russlands polarisieren auch die Investoren. Auf der einen Seite stehen jene, die Russland verteufeln. Bei der Fondsgesellschaft First State zum Beispiel hat man das Gewicht Russlands, das das Land sonst in den entsprechenden Fonds hatte, deutlich reduziert. "Vor einigen Jahren sahen wir steigende Ölpreise und russische Ölunternehmen, die globale Technologie nutzen", sagt Glen Finegan, Senior Analyst bei First State. "Wir sahen damals auch eine Corporate Governance, die sich verbesserte und etwas, was wie jene privaten Ölunternehmen aussah, die die globalen Spieler von morgen hätten sein können. Damals hatten wir unsere stärkste Russland-Ausrichtung". Vor 18 Monaten senkte man dann diese Beteiligungen der Fonds auf Null. Alles schien zu unsicher zu werden. "Die russische Regierung begann, den Rohstoffsektor unter ihre Kontrolle zu bringen", so Finegan. Und "staatlich gelenkte Unternehmen werden sich kaum den Wünschen privater Anleger beugen."

Der kanadische Anwalt Robert Amsterdam, der unter anderem die Interessen des inhaftierten Michail Chodorkowski wahrnimmt, kennt die Entwicklung. "Die politische Korruption greift um sich. Auf dem entsprechenden Index liegt Russland inzwischen auf einer Höhe mit Swasiland. Da müssen Investoren sehr aufpassen". Sie tun es offenbar. "Der zunehmende Einfluss des Staates auf die Wirtschaft macht uns besorgt", sagt Angelika Millendorfer, die für Raiffeisen Capital Management die Osteuropafonds verantwortet. "Die Regierung ist bestrebt, in den Kernindustrien zumindest ein Großunternehmen zu kontrollieren wie etwa Rosneft im Ölsektor. Dadurch könnten andere privatwirtschaftliche Unternehmen benachteiligt werden."

Machtpolitiker: Präsident Putin

Problemfall Politik

Beispiel Sachalin II. Ein gewaltiges Öl- und Gasfeld in Sibirien, das ein Konsortium aus Royal Dutch Shell, Mitsui und Mitsubishi ausbeuten will. 15,6 Milliarden Dollar sollen dort investiert werden. Doch Russland hat dem Konsortium im September vergangenen Jahres eine unabdingbare Umweltlizenz entzogen. Weil Shell angeblich gegen Umweltauflagen verstieße. Dann wollte das Land wegen Umweltschäden Schadensersatz verlangen. Gazprom bot den entnervten Westunternehmen Hilfe - indem es 50 Prozent plus einen Anteil an Sachalin II erwerben wollte. Eine Entscheidung ist aktuell noch nicht gefallen. Wurde Shell die Genehmigung zu Recht entzogen? Und ist Gazprom ein aufrichtiger Partner? "Mit dem Gesetz hat das nichts zu tun", sagt Anwalt Amsterdam. Es sind Fälle wie dieser, die westliche Investoren an Russland zweifeln und manchmal verzweifeln lassen. ""Wenn man so viel Geld wie Shell hat, kann man auch so dumm und charakterlos sein. Aber normale Investoren müssen sehr vorsichtig sein."Wenn man so viel Geld wie Shell hat, kann man auch so dumm und charakterlos sein. Aber normale Investoren müssen sehr vorsichtig sein."

Und tatsächlich sind viele Anleger skeptisch geworden. Während zum Beispiel Dachfondsmanager 2004 noch gern in Russland investierten, sind sie heute nur noch von dem breiteren Markt der Emerging Markets angetan. War es also 2004 noch der Osteuropa-Fonds Griffin Eastern European, der unter den zehn beliebtesten Fonds der Dachfondsmanager zu finden war, stand in der gleichen Liste drei Jahre später nur noch der breiter streuende JPM Emerging Markets Equity. Das zumindest belegen die entsprechenden Dachfondsstudien von Fidelity. Nun ist Beliebtheit beileibe kein Zeichen für Qualität oder angemessene Berücksichtigung in einem Portfolio. Aber ein praktischer Hinweis, für wie lukrativ Anlageexperten ein bestimmtes Börsensegment halten. Die Freunde Russlands nicken zu diesen Argumenten - und fügen ein gedehntes Aber hinzu.

Denn eine ganze Reihe von Punkten sprechen auch für Russland. Zum Beispiel zog die Wirtschaft des Landes 2006 um 6,9 Prozent an, ein Wirtschaftswachstum in ganz ähnlicher Höhe wird für das laufende Jahr prognostiziert. Die Inflation ist inzwischen knapp unter 9 Prozent gesunken. In Sachen Rohstoffe ist das Land weltweit führend. Ein Drittel der deutschen Gasimporte zum Beispiel stammt aus Russland. Und auch die Börse selbst läuft. Genauer, der eigenwillige russische Börsenrhythmus spricht dafür, dass es bald wieder kräftig vorangeht. Denn immerhin läuft der russische Index, der RTX oder auch RTS, immer wieder sehr schwach, um dann gewaltig aufzuholen. Und 2006 war so ein schwaches Jahr.

Das zeigt sich auch im direkten deutsch-russischen Vergleich. Seit fünf Jahren legt der RTX um 500 Prozent zu. Der Dax brachte es auf einen vergleichsweise geringen Zuwachs von 200 Prozent. Über ein Jahr gerechnet, sieht der Vergleich ganz anders aus. Der Dax liegt mit 40 Prozent im Plus, der RTS mit 20 Prozent. Sean Taylor, Investment-Direktor von GAM, bezeichnet die dortigen Aktien dann auch als Bummler, als Nachzügler.

Russische Nacht: Erhellt durch den Rohstoffreichtum

Wachsende Auswahl

Dazu kommt ein Weiteres. Bislang profitierte das Land mit seinen Rohstoffvorkommen von den steigenden Preisen für Öl und Gas. Und zwar fast nur davon, Unternehmen außerhalb dieses Sektors gab es nicht. Doch das scheint sich nun zu ändern, beobachtet Fondsmanagerin Millendorfer. "Das generelle Russland-Exposure ist in den letzten Jahren deutlich gewachsen, da der russische Aktienmarkt aufgrund einer Vielzahl von Börsengängen und Kapitalerhöhungen einen immer wichtigeren Bestandteil im osteuropäischen wie auch im globalen Emerging-Markets-Kontext darstellt." Das sieht man auch bei anderen Fondsgesellschaften so. "Die heimische Wirtschaft wächst stärker als erwartet, schon weil der Binnenkonsum anzieht. Da Russlands Wirtschaft nun also weitestgehend auf dem heimischen Konsumenten und der Investmentnachfrage beruht, ist die Wirtschaft recht unabhängig von externen Schocks", urteilt Allan Conway, der bei Schroders die Aktien der Emerging Markets verantwortet.

Auf der einen Seite der Rohstoffreichtum und eine langsam auf breiteren Füßen stehende Wirtschaft. Auf der anderen Seite der starke politische Einfluss auf die Wirtschaft, der das Investieren etwa unberechenbar macht. Wird das Russland-Investment zum russischen Roulette? Vermutlich liegt die Wahrheit irgendwo dazwischen. Und so siegt im Zweifel die pragmatische Einstellung. Sean Taylor von GAM zum Beispiel kalkuliert, dass bereits ein Großteil der politischen Geräuschkulisse in die Aktienkurse eingeflossen sei und russische Aktien im Vergleich zu anderen Emerging-Markets-Aktien inzwischen günstig sind. Auch Russland-Skeptiker Glen Finegan scheint nun wieder Chancen in Russland zu sehen. Jüngst kaufte First State mit dem Global Emerging Markets Leaders Fund Aktien von Pharmstandard, ein Pharmaunternehmen. Mit dem Global Emerging Markets Fund kaufte man im Mai Aktien von Lukoil . Bei Schroders wird Russland in den neuen Bric-Fonds übergewichtet - anders als zum Beispiel Indien. "Das Wirtschaftswachstum ist überraschend und die Bewertungen weitestgehend vernünftig", so Conway.

Das gleiche Bild bei Raiffeisen. "Während das Exposure unseres Fonds in Russland vor drei Jahren gut 40 Prozent entsprach, sind mittlerweile bereits mehr als 50 Prozent unserer Osteuropa-Aktienpositionen in diesem Land veranlagt", so Millendorfer. Zumal die Alternativen auch rar gesät sind. Kaum ein anderes Land weltweit kann es mit dem Rohstoffreichtum Russlands aufnehmen, geschweige denn in Osteuropa. Einzig Kasachstan wird als das neue Russland gehandelt. "In Sachen Rohstoffen ist das tatsächlich der Fall. Aber Kasachstan hat keine politischen Strukturen und wird von einem Präsidenten auf Lebenszeit verwaltet", sagt First-State-Mann Finegan. "Das macht es etwas schwierig, da eine langfristige Perspektive zu sehen."

Es bleibt Anlegern also nur, das russische Risiko in Kauf zu nehmen. Oder es zu lassen. Osteuropa-Fondsmanagern fällt die Wahl leicht - ihr Mandat zwingt sie, das Geld der Anleger in Osteuropa zu investieren. Und da kommen sie schon allein aufgrund der Größe kaum um das Land herum. Russland selbst zeigt derzeit daher auch gern sein selbstbewusstes Gesicht. "Wir brauchen mehrere Finanzzentren und Währungsreserven", soll Putin auf einem Treffen in Petersburg gesagt haben. Man muss nicht dreimal raten, um herauszufinden, welches Land und welche Währung er damit meint.

Das größte Gasfeld der Welt in Russland hat allerlei Begehrlichkeiten geweckt - nun hat der Staatskonzern Gasprom unter den Anwärtern einen Partner ausgewählt. Der französische Total-Konzern darf bei der Ausbeutung mitmachen. Die Wahl fiel sicherlich mehr aus politischen, denn aus wirtschaftlich-technischen Überlegungen auf die Franzosen.

Das Schtokman-Feld vor der russischen Nordküste enthält Billionen Kubikmeter Erdgas. Mit dem geschätzten Vorkommen könnte man die ganze Welt ein Jahr lang mit Gas versorgen. Dementsprechend heftig kämpften zahlreiche westliche Konzerne darum, in das russische Vorhaben einbezogen zu werden. Dann der Schock: Im Oktober verkündete Gasprom überraschend, die Schtokman-Vorkommen alleine ausbeuten zu wollen.

Später lenkte das vom Kreml kontrollierte Unternehmen allerdings ein - und nun hat also Total das Rennen gemacht. Der Energieriese werde mit 25 Prozent an der ersten Phase der Ausbeutung beteiligt, erklärte Gasprom-Chef Alexej Miller heute. Eine oder mehrere weitere ausländische Firmen könnten einen 24-Prozent-Anteil bekommen. Gasprom behalte mindestens 51 Prozent, die Entwicklungslizenz und die gesamten geförderten Rohstoffe aus dem größten Gasfeld der Welt, das in der Barentssee liegt.

Ein Total-Sprecher in Paris bestätigte die Einigung und sagte, die Gespräche über die Einzelheiten des Vertrages seien schon sehr weit fortgeschritten. Die Ausbeutung des Feldes ist hochkompliziert, da die Barentssee an dieser Stelle 350 Meter tief und zudem oft gefroren ist.

Die Lieferungen aus dem Feld durch Pipelines sollen im Jahr 2013 beginnen. Ein Jahr später wird den Planungen zufolge auch die ersten Schiffe mit Flüssig-Gas ablegen. Ein großer Teil des Gases soll nach Europa verkauft werden.

Was hat Total von dem Deal?

Total will seit langem in Russland expandieren - das Land ist der weltgrößte Energie-Exporteur. Branchenexperten fragten sich heute allerdings, was die Franzosen im Gegenzug zu der Beteiligung bekommen. "Wie viele westliche Ölfirmen wollen noch ohne Gegenleistung mit Gasprom ins Bett steigen?", fragte ein Analyst in London, der nicht namentlich genannt werden wollte. Börsianer waren dennoch offenbar überzeugt, dass für Total etwas herausspringen wird: Die Aktie kletterte um 1,5 Prozent. Interesse an Schtokman hatten auch Chevron und ConocoPhillips aus den USA, die norwegischen Energieriesen Statoil und Norsk Hydro sowie die deutsche E.on Ruhrgas bekundet.

Unter Russlands Ex-Präsident Boris Jelzin hatten ausländische Konzerne oft die Kontrolle über große russische Öl- und Gasvorkommen erwerben können. Unter seinem Nachfolger Wladimir Putin versucht das Land nun, die Kontrolle in nationaler Hand zu behalten und lediglich ausländische Minderheitsbeteiligungen zuzulassen. So sind etwa die deutschen Konzerne E.on Ruhrgas und die BASF -Tochter Wintershall stets nur zusammen mit Gasprom an Gasfeldern oder Pipelines beteiligt, wie etwa bei der Ausbeutung des Gasfelds Juschno Russkoje in Westsibirien und beim Bau der Ostsee-Pipeline.

Ein Artikel vom Spiegel

Russland lehnt die Auslieferung eines Verdächtigen ab - und antwortet auf die Anfrage mit einer Propagandaoffensive. Ein Artikel der Frankfurter Runschau.

Es war eine Anfrage, für deren Beantwortung sich Russlands Justiz Zeit nahm. Bereits am 28. Mai hatte der britische Botschafter Tony Brenton im russischen Außenministerium einen Auslieferungsantrag übergeben. Russland solle den ehemaligen KGB-Offizier und heutigen Geschäftsmann Andrej Lugowoi ausliefern. Erkenntnissen englischer Ermittler zufolge soll Lugowoi dem russischen Ex-Geheimdienstler und späteren Dissidenten Alexander Litwinenko im November 2006 hochradioaktives Polonium-210 in den Tee geschüttet und ihn so ermordet haben.

Am 5. Juli lehnte Russlands Generalstaatsanwaltschaft den Auslieferungsantrag ab - Moskau und London stehen deshalb vor einer politischen Krise. Schon in der kommenden Woche will der britische Außenminister David Miliband dem Parlament detailliert über die Litwinenko-Affäre und den nun abgelehnten Auslieferungsantrag berichten - und über konkrete Schritte gegen Moskau. Dies können Einschränkungen beim Handel, bei Bildungsprogrammen und im Anti-Terror-Kampf sein oder die Ausweisung russischer Diplomaten.

Premier Brown bleibt hart

Dass London Sanktionen gegen Russland als unausweichlich ansieht, machte Britanniens neuer Premier Gordon Brown klar, indem er seinen Sprecher als Reaktion auf die russische Absage ungewöhnlich harsch verkünden ließ: "Russlands Weigerung, Herrn Lugowoi auszuliefern, ist extrem enttäuschend, und wir bedauern zutiefst, dass Russland in dieser Angelegenheit nicht das notwendige Niveau an Kooperation gezeigt hat." Russlands Außenamts-Sprecher Michail Kamynin beruft sich auf die russische Verfassung: Die verbiete in Artikel 61 die Auslieferung russischer Staatsbürger. Im Dezember 1999 trat Russland freilich einem seiner Verfassung übergeordneten Vertrag bei: der Europäischen Konvention über Auslieferung von 1957. Selbst der Vorsitzende des Verfassungsausschusses der oberen russischen Parlamentskammer hielt Ende Mai eine Auslieferung Lugowois juristisch gesehen für unabdingbar.

Die Auseinandersetzung ist freilich nur vordergründig eine juristische. Das Moskauer Magazin Nowoje Wremja berichtete, Dissident Litwinenko sei auf Befehl einer Gruppe um Igor Setschin, ein enger Vertrauter von Wladimir Putin, ermordet worden. Die Organisation des Mordes habe General Alexander Bortnikow, Vize-Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB, geleitet. Diese Vorwürfe sind bis heute unwidersprochen. Treffen sie zu, ist der Mord an Litwinenko eine Staatsaffäre.

Bedauern des Kreml erwartet

Einem Bericht des Guardian zufolge erwartete die englische Regierung, wenn schon nicht die Auslieferung, dann doch als Minimum die Zusicherung, dass der Kreml den Mord bedauere und zusichere, dass sich so etwas auf englischem Boden nicht wiederholen werde. Präsident Wladimir Putin lehnte indes in einem Interview vor dem G8-Gipfel den britischen Auslieferungsantrag öffentlich als "Dummheit" ab.

Nowoje Wremja und Nowaja Gaseta warnten schon vor Monaten, der Geheimdienst werde die Schuld an der Ermordung Litwinenkos und der Journalistin Anna Politkowskaja dem im Londoner Asyl lebenden russischen Multimillionär und Putin-Gegner Boris Beresowski in die Schuhe schieben. Tatsächlich begann Ende Mai eine entsprechende, vor allem fürs heimische Publikum gedachte Propaganda-Kampagne.

Zunächst durfte der verdächtige Andrej Lugowoi auf einer Pressekonferenz verkünden, Mordopfer Litwinenko und Ex-Oligarch Beresowski seien in Wahrheit Agenten des britischen Geheimdienstes. Der habe auch ihn, Lugowoi, anheuern wollen, um Material gegen Präsident Putin zu sammeln. Am 15. Juni begann der FSB eine entsprechende "Ermittlung".

Die Beschuldigungen gegen Beresowski reißen nicht ab. Derzeit wird in Moskau wegen Unterschlagung gegen ihn verhandelt.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, dass verschiedenen europäischen Ländern, u.a. auch Deutschland, ab 2009 Kürzungen bei Öllieferungen aus Russland drohen.

ela. WIEN, 13. Juli. Zentraleuropa muss mit einer Kürzung der russischen Öllieferungen rechnen. Grund dafür ist der im Mai angekündigte Bau einer neuen russischen Pipeline von Unecha an der Grenze zu Weißrussland zum Ostseehafen Primorsk, mit der Russland nach einem Streit um Transitgebühren mit Weißrussland den Öltransport durch die osteuropäische Pipeline Druschba (übersetzt Freundschaft) zwischen Zentralrussland und Pressbug in der Slowakei umgehen will. Nach der Fertigstellung 2009 werde sich die Öltransportmenge auf der Druschba von heute 1,6 Millionen Barrel (Fass zu 159 Liter) am Tag auf 600 000 verringern, sagte Johannes Benigni, Geschäftsführer des internationalen Energiehändlers und - beraters PVM Associates, am Freitag in Wien. Betroffen davon seien acht Staaten, insbesondere Polen, Weißrussland, Litauen und die Ukraine, aber auch die Tschechische Republik, Deutschland, die Slowakei und Ungarn.

Ein Drittel seines Ölimports bezieht Deutschland aus Russland. Der Bezug von mehr als der Hälfte dieser Menge - 430 000 Fass am Tag - könnte nach Einschätzung von PVM durch die neue Pipeline unsicher werden. Über Druschba werden derzeit fast die gesamten Lieferungen zu den Raffinerien Schwedt und Leuna transportiert. Daher werde sich Deutschland künftig stärker über den Seeweg beliefern lassen müssen, sagte Benigni. Durch seine Anbindung an Rostock ist es in einer relativ komfortableren Lage als viele osteuropäische Länder. Sie werden sich ebenso um eine verstärkte Seeversorgung vor allem über die Ostsee bemühen und dadurch eine Preiserhöhung in Kauf nehmen müssen. Litauen, wo Russland wegen des Verkaufs des dortigen Ölkonzerns an die polnische PKN Orlen bereits den Ölhahn zugedreht habe, beziehe sein Öl etwa jetzt aus Venezuela.

Das amerikanische Witschaftsmagazin Forbes über Russlands Einfluss auf die globale Energiepolitik:

Von Daniel Fisher

Wo ist die Energie der Welt?

Die Energie im Würgegriff Russlands

Der italienische Öl-Riese Eni blickt auf eine lange Geschichte von Vereinbarungen mit jedem x-Beliebigen zurück. Hat er jetzt, da seine Zukunft von Russland abhängt, endlich seinen passenden Partner gefunden?

Warum denkt Paolo Scaroni, dass er so schlau ist? Der Chef von ENI S.p.A., der sechstgrößten börsennotierten Ölgesellschaft der Welt, hat eine lange Tradition von riskanten Geschäftsabschlüssen mit Schurken aus dem Iran bis Angola geerbt. Heutzutage lenkt Scaroni selbst Eni in das üble russische Energiegeschäft – und er ist überzeugt, dass er ungeschoren davonkommt.

Er spielt mit hohem Einsatz. Eni ist bereits der größte Kunde von Gazprom, dem russischen Gasproduzenten unter staatlicher Kontrolle, der dabei ist, einen Großteil der heimischen Öl- und Gasproduktion zu verstaatlichen. Eni ist außerdem maßgeblich an einer der größten Pipelines beteiligt, die russisches Gas nach Europa bringen, und gab kürzlich Pläne für eine Pipeline durch das Schwarze Meer nach Bulgarien bekannt, die Gazproms Einfluss auf den europäischen Energiemarkt noch festigen wird. Scaroni & Co. erschließen darüber hinaus Kaschagan in der ehemaligen Sowjetrepublik Kasachstan – ein Feld mit schätzungsweise 13 Milliarden Barrel an Ölreserven, die größte Entdeckung seit der Prudhoe-Bucht in Alaska. Die Pipeline von Kaschagan verläuft durch Russland, das auf das 29-Milliarden-Dollar-Projekt Einfluss ausübt. Eni hält einen 19-prozentigen Anteil an Kaschagan.

Eni ist ein beeindruckendes Unternehmen. Letztes Jahr verdiente es 11,6 Milliarden Dollar bei einem Umsatz von 108 Milliarden Dollar. Es kontrolliert Italiens wichtigste Gasvertriebsgesellschaft und dessen inländische Pipelines; es hat einen 10-prozentigen Anteil am Strommarkt des Landes. Aber wenn es alleine überleben will – und Europas Wirtschaft wird weiter wachsen –, muss es diese Kohlenwasserstoffe nach Westen transportieren. In einem frostigen geopolitischen Klima, in dem der russische Präsident Wladimir Putin Energie als strategische Keule einsetzt und Verträge mit ausländischen Unternehmen gewohnheitsmäßig bricht, ist dies schwieriger geworden.

Scaroni sagt, dass er ein Spiel gewinnen kann, bei dem große Wettbewerber wie Shell und BP (vgl. NYSE: BP – News – People) durch einseitige „Neuverhandlungen“ und vollständige Enteignungen ihrer Ressourcen gedemütigt wurden. „Wir sind anders als alle anderen“, sagt Scaroni, 60, der vor zwei Jahren zu Eni gekommen ist, nachdem er den Großteil seines Berufslebens in der Glasindustrie verbracht hatte. „Wir haben eine Atmosphäre wechselseitigen Vertrauens [mit Russland] aufgebaut, wie es niemand sonst getan hat.“

Ein Teil dieses Vertrauen entspringt aus den 6 Milliarden Dollar, die Eni jedes Jahr für russisches Gas nach Osten schickt, das 25 Prozent der Gasversorgung Italiens ausmacht. Außerdem ist Eni für seine Fähigkeit berühmt, mit jedem Verträge zu machen.

Vor einigen Monaten willigte Eni zum Beispiel ein, 5,8 Milliarden Dollar für eine Reihe von Aktiva der insolventen Ölgesellschaft Yukos zu bezahlen, die vom inhaftierten russischen Oligarchen Michail Chodorkowski gegründet wurde. Die Vereinbarung, die angeblich durch die Vermittlung des italienischen Premierministers Romano Prodi zustande kam, enthielt eine ungewöhnliche Klausel: Innerhalb der nächsten zwei Jahre kann Gazprom die meisten Vermögenswerte für 4,8 Milliarden Dollar von Eni erwerben.

Was, wenn überhaupt, hat Eni gekauft? Chodorkowskis Anwalt Robert Amsterdam entlarvte die ganze Transaktion als einen Schwindel, der Gazprom vor Klagen von Investoren schützen soll: Eine 33-Milliarden-Dollar-Forderung ist in Den Haag anhängig aufgrund des Vorwurfs, die russische Regierung entzöge Yukos illegal seine Aktiva. „Sie spielen ein schmutziges Spiel; also eigentlich das, was man tun muss, um in Russland erfolgreich zu sein“, sagte Amsterdam. Und er spendet Eni ein zweifelhaftes Lob dafür, sich die Situation zunutze zu machen. Sogar wenn Gazprom alle Optionen ausübt, wird der italienische Öl-Riese den Gegenwert von 1,5 Milliarden Barrel Öl für weniger als 50 Cent pro Barrel erworben haben.

In seinem Büro an Enis Hauptsitz in Rom lächelt Scaroni höflich über diese Aufregung. Die Auktion sei fair gewesen, sagt er, und er sei „voller Hoffnung“, dass Gazprom seine Optionen nicht ausüben werde. Der Grund: Die Russen brauchen Enis Kompetenz bei der Erschließung komplexer Ölfelder. Eine solche Logik hat seine Rivalen nicht davor bewahrt, betrogen zu werden. Aber sogar wenn Gazprom ihm die meisten Aktiva wegschnappe, sagt Scaroni, habe Eni in einer Welt, in der man schwer an Rohstoffreserven herankomme, ein „phänomenales Geschäft“ gemacht. „In der Schweiz findest du kein Öl“, sagt er.

Mit dem Äquivalent ant 6,4 Milliarden Barrel Öl an Reserven – hinter der französischen Total mit 11,1 Milliarden und ExxonMobil (vgl. NYSE: XOM – News – People) mit 13,6 Milliarden – kämpft Eni darum, sich in der Spitzengruppe der internationalen Ölgesellschaften zu halten. Obwohl es über Beteiligungen in den USA und der Nordsee verfügt, tätigt Eni seine größten Investitionen an ausgesprochen unschweizerischen Orten: in Ländern, die, sagen wir mal, für Korruption (wie Angola und der Kongo) oder Gewaltherrschaft (wie der Iran und Venezuela) bekannt sind.

Eni besitzt zum Beispiel einen 10-prozentigen Anteil an der Gasverflüssigungsanlage in der Stadt Bonny in Nigeria, deren Probleme wie Entführungen und ein Bestechungsskandal gegenwärtig von der US-Börsenaufsicht SEC untersucht werden (die American Depositary Receipts von Eni werden an der New Yorker Börse NYSE gehandelt). Eni war die größte ausländische Ölgesellschaft in Lybien in den Jahren, als Muammar Gaddafi international geächtet wurde, und es erschloss das gewaltige Feld Süd-Pars im Iran, wo es jährlich 19,83 Milliarden Kubikmeter Gas für den iranischen Markt produziert. (Wie für andere ausländische Unternehmen mit Beteiligungen im Iran gilt auch für Eni eine Ausnahmeregelung bei den US-Sanktionen, solange es seine dortigen Aktivitäten nicht ausbaut.)

Mit Schurken Geschäfte zu machen, ist für eine internationale Ölgesellschaft normal. Und dennoch: Enis Rolle als ein Mittler zwischen Russland und dem Westen birgt viele Risiken. Als der größte Gasverkäufer in Europa, der 80 Milliarden Kubikmeter pro Jahr (oder 15 Prozent des Gasbedarfs) verkauft, ist Eni ein entscheidender Akteur der europäischen Wirtschaft; es wird erwartet, dass der Gasverbrauch pro Jahr um 2,4 Prozent steigt, während sich die regionalen Gasfelder langsam erschöpfen. Im Jahr 2020 könnte Europa jährlich 310 Milliarden Kubikmeter Gas zusätzlich benötigen, mehr als das Doppelte der heutigen Importe. Um ein Gefühl für diese Größenordnungen zu bekommen, bedenken Sie, dass 30 Milliarden Kubikmeter bei der Lieferung an den Endkunden vielleicht 7 Milliarden Dollar wert sind. Die USA verbrauchen 620 Milliarden Kubikmeter pro Jahr.

Der größte Teil von Enis Gas wird aus zwei Ländern kommen: aus Russland und aus Algerien. Um die Botschaft von Europas Verwundbarkeit zu unterstreichen, schickte Putin im Januar seinen Energieminister Wiktor Christenko nach Algerien, um engere Geschäftsbeziehungen mit dem staatseigenen Gasunternehmen Sonatrach zu erörtern. Das löste in Europa und in den USA die Befürchtung aus, Russland versuche eine Art Gas-OPEC zu bilden, um den europäischen Verbrauchern mehr Geld abzupressen.

Droht ein neuer Regierungskrach? CDU/CSU zeigen sich zu Recht unzufrieden mit dem russlandfreundlichen Verhalten von Außenminister Steinmeier.

Karl-Theodor zu Guttenberg: "Es reicht nicht aus, über diesen aggressiven Schritt Putins lediglich 'Besorgnis' zum Ausdruck zu bringen".

Die Union hat die Reaktion von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf die Aussetzung des KSE-Vertrags durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin deutlich kritisiert. Der Obmann der CDU/ CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, Karl-Theodor zu Guttenberg, sagte der WELT: "Es reicht nicht aus, über diesen aggressiven Schritt Putins lediglich 'Besorgnis' zum Ausdruck zu bringen und darauf zu hoffen, dass der Suspendierung keine förmliche Aufkündigung folge, wie es Herr Steinmeier tat." Der Minister müsse Russland vielmehr "auffordern, die Suspendierung zurückzunehmen und endlich die Bedingungen für die Ratifizierung des Nachfolgevertrags AKSE zu erfüllen".

Der Vertrag über Konventionelle Rüstung in Europa (KSE) war 1990 zwischen der Nato und dem Warschauer Pakt geschlossen worden. 1999 unterzeichneten 30 Staaten einen angepassten KSE-Vertrag (AKSE), der die Zahl der Panzer, Hubschrauber, Kampfflugzeuge und sonstiger konventioneller Waffensysteme begrenzt. Während Russland den AKSE-Vertrag 2004 ratifizierte, verweigern die Nato-Staaten diesen Schritt bislang, weil Moskau entgegen seinen Zusagen noch Truppen in Georgien und vor allem Moldau stationiert hält.

Eine Suspendierung des KSE-Vertrags hatte Putin bereits im April angedroht und mit amerikanischen Plänen für ein Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien begründet. Die nun verkündete Aussetzung soll zum 12. Dezember wirksam werden. Steinmeier sagte am Wochenende, diesen Schritt betrachte er "mit großer Sorge". Der KSE-Vertrag sei "zentraler Bestandteil der internationalen Abrüstungsarchitektur".

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Walter Kolbow hatte in der "Welt am Sonntag" gefordert, die USRaketenabwehrpläne "für die Russen verträglicher" zu machen und in den nächsten Nato-Russland-Rat einzubeziehen, um den KSE-Vertrag zu retten. Sein Fraktionskollege Rolf Mützenich verlangte, die USA sollten "mit Moskau auch über ihre Stützpunkte in den neuen Nato-Staaten Rumänien und Bulgarien sprechen". Zudem müsse der Westen Moskau deutlich machen, dass es in den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen trotz deren Nato-Mitgliedschaft keine Stützpunkte der Allianz geben werde.

Guttenberg sagte dazu: "Leisetreterei und Liebedienerei gegenüber Russlands Putin sind unangebracht." Man dürfe nicht "auf die Eskalationsstrategie Putins mit Entgegenkommen antworten". Offensichtlich wolle Putin seine im Januar bei der Münchner Sicherheitskonferenz "erstmals angekündigte Eskalationsstrategie wieder ungebremst aufnehmen".

Auch Eckart von Klaeden (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, warnte davor, Nato-Staaten wie die USA, Polen oder Tschechien für das "unbegründete russische Verhalten verantwortlich zu machen".

(Die Welt vom 17.7.07, Seite 2)

Rzeczpospolita / Polen:

Putin hat ein Dekret unterschrieben, dass Russland den KSE-Vertrag aussetzt, den Vertrag über die Begrenzung konventioneller Waffen in Europa. Nun heißt es, kühlen Kopf zu bewahren. Es geschah genau zu dem Zeitpunkt, als Lech Kaczynski in die USA reiste, um mit George Bush über das Raketenabwehrsystem zu sprechen und Russland Militäraktivitäten im großen Maßstab durchführt. Das Säbelrasseln Putins trifft auch Europa. In allen Gesprächen mit Politikern der EU-Staaten muss man ruhig sagen: Seht selbst, was der Kreml macht. Und zieht daraus eigene Schlussfolgerungen.

Auch Der Standard aus Wien beschäftigt sich mit diesem Thema:

Moskau geht es ums Prinzip: Keine Einmischung in Russlands Einflussbereich, vor allem keine strategische Benachteiligung mehr. Das geplante USRaketenabwehrsystem gehört dazu. Die Regierung Bush hat es Polen und Tschechien aufgeschwätzt und die anderen Nato- Staaten düpiert, die bremsen und sich mit der russischen Regierung beraten wollten, bevor Washington allein Entscheidungen trifft. 150 Tage hat Putin nun dem Westen gegeben, um seine Forderungen nach einer Reform des KSE-Vertrags zu erfüllen. Europa kann sich bei Bush bedanken. Oder besser selbst Gespräche mit Moskau suchen.

Es fallen Sprüche, die erschaudern lassen: Moskauer Militärexperten entwerfen ein Horrorszenario, wonach die Vereinigten Staaten mittelfristig Russland angreifen würden, unter anderem, um sich die Rohstoffe Sibiriens zu sichern. Das Kalkül der Kalten Krieger ist durchsichtig.

Bedingungslos abwehrbereit: russische Soldaten auf der Parade zum Tag des Sieges am 9. Mai dieses Jahres

Einen „Krieg zwischen Russland und den USA schon in den kommenden 10, 15 Jahren“ hält Generalmajor Alexander Wladimirow durchaus für möglich. Und den Grund dafür - „er ist schon heute offensichtlich“ - liefert er gleich mit: „Die Beseitigung des mächtigsten geopolitischen Gegners vom Antlitz der Erde, der über die Möglichkeit verfügt, die USA innerhalb von 30 Minuten auszulöschen.“

Zudem wollten die USA sich den Zugriff auf die Rohstoffressourcen Sibiriens und des Fernen Ostens sichern und den Rest der Welt mit ihren militärischen Fähigkeiten schrecken.

Wladimirow ist Vizepräsident des Militärexperten-Kollegiums Russlands. Er traf sich mit weiteren namhaften russischen Militär- und Sicherheitsexperten in der Redaktion der „Komsomolskaja Prawda“, um mit ihnen die Frage zu erörtern, ob, wann und warum die USA Russland mit Krieg überziehen würden.

Mit dabei waren der ehemalige Generalstabschef und jetzige Präsident der Akademie für Geopolitik, Generaloberst Leonid Iwaschow, Generaloberst Viktor Jessin, erster Vizepräsident der Akademie für Probleme der Sicherheit, Verteidigung und Rechtsordnung, sowie Alexander Scharawin, Direktor des Instituts für politische und militärische Analyse. Ihre Ansichten dürfen getrost als vorherrschende Meinung in den russischen Streitkräften, aber auch unter den politischen Eliten des Landes gewertet werden. Die nicht mehr im aktiven Militärdienst stehenden Experten können sich wesentlich ungebundener über derlei Fragen äußern.

Unmissverständliche Botschaft an den Nachfolger Präsident Putins

Wenn sie das gerade jetzt tun, hängt das sicher auch mit den kräftig sprudelnden Einnahmen aus dem Gas- und Ölexport zusammen, die neue Begehrlichkeiten geweckt haben. Das Militär möchte bei der Verteilung der neugewonnenen Reichtümer nicht zu kurz kommen. Die Äußerungen sind darüber hinaus wohl auch als Botschaft an den künftigen russischen Präsidenten gedacht ist, der im März kommenden Jahres gewählt wird. Indem die Militärs so eifrig Kriegsszenarien diskutieren, machen sie deutlich, dass sie das bisher aufgelegte Rüstungsprogramm, das bis zum Jahr 2015 umgesetzt werden soll, für unzureichend halten.

Weitgehend übereinstimmend gehen die Experten davon aus, dass die Vereinigten Staaten Russland wenn nicht hassen, dann doch wenigstens nicht mögen und geradezu zwangsläufig auf eine Konfrontation zusteuern. Lediglich Jessin hält einen Krieg für höchst unwahrscheinlich, weil dessen Folgen – „eine weltweite Apokalypse“ – weder den Interessen Russlands noch denen der USA entsprächen.

Iwaschow, der ehemalige Generalstabschef, hat die Amerikaner dagegen schon heute dabei ertappt, dass sie „die Situation und ihr Militärpotenzial für den Krieg mit Russland vorbereiten“. Laut Iwaschow haben die Amerikaner dafür auch gute Gründe. Sie wollten sich ihren „Jahrhunderte alten Traum von der Weltherrschaft und der Beseitigung Russlands als Haupthindernis für die Erlangung der vollständigen Kontrolle über Eurasien“ erfüllen. Auch für Rohstoffe, für Öl und Gas seien die Amerikaner bereit, einen Krieg mit Russland vom Zaune zu brechen, glauben die russischen Experten.

Schreckensszenario amerikanischer Wünsche

Die Liste der ultimativen Forderungen, die die USA aus der Sicht der Plauderrunde gegenüber Russland erheben könnten, ist lang und bezeichnend für die Denkweise in russischen militär-politischen Kreisen. Die Amerikaner könnten eine Änderung der Innenpolitik „unter dem Vorwand der Verletzung der Menschenrechte“ und die Zulassung westlicher Unternehmen zu den Rohstoffquellen verlangen. Unter dem Eindruck von Militärschlägen könne gar der Einsatz von Friedenstruppen der Nato in Russland, die Abtrennung der Region Kaliningrad, Teilen des Nordkaukasus und der Kaspi-Region verlangt werden.

Und um das Schreckensszenario angeblicher amerikanischer Wünsche zu komplettieren, hält Iwaschow Forderungen nach internationaler Kontrolle der russischen Öl- und Gaswirtschaft und die Beobachtung der Nuklearstreitkräfte durch die Nato für möglich.

Verhindern kann man den von den Amerikanern angeblich geplanten Krieg nur durch eins: Durch Aufrüstung. Iwaschow legt gleich eine ganze Wunschliste vor. Er verlangt den „Wiederaufbau der Armee, der Rüstungsindustrie, die Schaffung neuer effektiver Mittel des bewaffneten Kampfes“. Seine Kollegen unterstützen die These, dass nur eine Wiederherstellung der Militärmacht Russland der drohenden Kriegsgefahr begegnen könne. Hinsichtlich der Folgen eines solchen Krieges gehen die Meinungen deutlich auseinander. Viktor Jessin prognostiziert eine weltweite Apokalypse. Das Blatt zitiert auch einen Ökologen, der vor einem „nuklearen Winter“ warnt, dem alles Leben zum Opfer fallen werde. Alexander Wladimirow dagegen – politisch korrekt – sagt „unseren vollständigen Sieg“ und den „nationalen Zusammenbruch der nordamerikanischen Staaten“ voraus.

Ein Artikel aus der Welt.

Britische Diplomaten haben in der Vergangenheit konsequent auf Defizite im Bereich der Menschenrechte und der Demokratie in Russland hingewiesen. Moskau reagierte mit Schikanen gegen britische Einrichtungen. Nun, nach der Ausweisung von vier russischen Diplomaten tritt der schon lange schwelende Konflikt offen zutage:

Der russische Ex-Agent Lugowoi wird des Mordes an dem Kreml-Kritiker Litwinenko beschuldigt.

Anthony Brenton dürfte sich wieder mal auf unbequeme Monate gefasst machen. Schon vor der Litwinenko-Affäre stand es schlecht um die Beziehungen zwischen London und Moskau - und der britische Botschafter bekam dies hautnah zu spüren. Seit dem Sommer 2006 wurde Brenton monatelang von Angehörigen der Kreml-Jugend Naschi ("Die Unseren") verfolgt.

Großbritanniens Diplomaten sind dem Kreml schon lange ein Dorn im Auge - vor allem, weil sich die Briten offen für Themen wie Menschenrechte und Demokratie in Russland interessieren. "Die Engländer waren außer den Amerikanern die einzigen, die uns jahrelang konsequent auf hohen politischem Niveau unterstützt haben", sagt Irina Jasina, bis zur Zwangsschließung durch die russische Justiz Vize-Direktorin der Stiftung Offenes Russland. Ludmilla Alexejewa von der Moskauer Helsinki-Gruppe sagte der FR: "Die Engländer haben auch geholfen, als andere europäische Länder dies mit Rücksicht auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin verweigerten."

Der British Council, die englische Auslands-Kulturstiftung, bekam den Unmut des Kreml als Erster zu spüren. 2005 eröffnete die Justiz in Sankt Petersburg ein Verfahren wegen angeblicher "illegaler Geschäftstätigkeit", ein Council-Büro wurde von Steuerfahndern in schwarzen Masken gestürmt. Russland weigert sich, dem British Council einen diplomatischen Status zuzugestehen: Stattdessen soll die Organisation über seine gesamte Tätigkeit Rechenschaftsberichte einreichen - ein Mittel, mit dem der Kreml auch russische Bürgergruppen kontrolliert.

Am 12. Januar 2006 beschuldigte Russlands Inlandsgeheimdienst FSB britische Diplomaten mittels eines im Staatsfernsehen Rossija lancierten Films der Spionage und Finanzierung russischer Bürgerrechtler. Brenton ließ sich nicht entmutigen und nahm Mitte Juli 2006 in Moskau an einer Konferenz der Oppositionsbewegung "Anderes Russland" teil.

Eine Woche später forderten Naschi-Mitglieder Brenton auf, sich für seinen Auftritt vor den "Faschisten" zu entschuldigen. Die Kreml-Jugendlichen, die von dem Ex-Kreml-Mitarbeiter Wladimir Jakowenko in Absprache mit Putins innenpolitischem Chefberater Wladislaw Surkow geführt werden, verfolgten Brenton, sobald er seine Residenz verließ, schlugen mit Fäusten auf den Dienstwagen des Botschafters ein und organisierten Dauer-Demos vor der britischen Botschaft.

Ende Oktober 2006 störten sie einen Auftritt des Diplomaten in der Stadt Nischny Nowgorod und beschuldigten ihn, "Anhänger der Ideen Mussolinis und Hitlers" zu unterstützen. Anfang Dezember störten sie einen Brenton-Auftritt in Uljanowsk, vier Tage später in Moskau. Die Botschaft beschwerte sich im Dezember offiziell beim russischen Außenministerium.

Die Kampagne dürfte nun neuen Auftrieb bekommen. Britischen Zeitungen zufolge gehören die vier zur Ausweisung durch London anstehenden russischen Diplomaten zu Nachfolgern des KGB: also dem Auslandsspionagedienst SWR, dem Militärgeheimdienst GRU oder dem FSB. Moskau wird seinerseits vier englische "Diplomaten" ausweisen, meldete die Tageszeitung Kommersant unter Berufung auf Moskauer Diplomaten. London hat Verhandlungen über Erleichterungen bei der gegenseitigen Visa-Vergabe ausgesetzt und will die Visa-Vergabe an russische Offizielle verschärfen - auch hier wird der Kreml symmetrisch antworten. Politisch ist das Verhältnis also auf einem Tiefpunkt.

Britische Firmen haben gemerkt, dass man sein Geschäft in Russland schnell verlieren kann. Die Ölfirmen Royal Dutch Shell und British Petroleum, die zusammen in den vergangenen Jahren mehr als acht Milliarden britische Pfund in Russland investierten, mussten die Kontrolle über ihre größten Dukatenesel in Russland an den kreml-kontrollierten Gasprom-Konzern abgeben: Shell Ende 2006 seine Mehrheit am Gas- und Ölfeld Sachalin, die BP-Tochter TNK-BP kürzlich am riesigen Kowytka-Gasfeld in Sibirien.

Anders als etwa Deutschland hängt Großbritannien bisher nicht von Erdgas oder Öl aus Russland ab. Und andere britische Unternehmen machen in Russland zunehmend bessere Geschäfte: 2006 betrug der Handelsaustausch knapp 15 Milliarden Euro, britische Firmen sind der größte Auslandsinvestor in Russland.

Die Nesawissimaja Gaseta zitierte am Dienstag russische Diplomaten, Moskau werde alles tun, um ungeachtet der politischen Krise den Handel nicht zu gefährden. Kein Wunder: Russische Unternehmen wie die staatliche Außenhandelsbank nutzen zunehmend die Londoner Börse, um mit internationalen Aktienplatzierungen Milliarden aufzutreiben. Die Nowije Iswestija hält einen neuen Kalten Krieg für ausgeschlossen. Schließlich wohnten in London bis zu 100 000 Russen , viele von ihnen seien "Vertreter der wirtschaftlichen und politischen Elite" Russlands. "Sie haben dort Häuser gekauft, lassen ihre Kinder dort studieren und bewahren dort ihr Geld auf."

(Frankfurter Rundschau vom 18.7.07, Seite 3)

HINTERGRUND:

Der frühere russische Agent und spätere Dissident Alexander Litwinenko wird nach Recherchen der britischen Polizei am 1. November 2006 in dem Londoner Hotel Millennium mit radioaktivem Polonium-210 vergiftet. Er stirbt am 23. November. Zwei Tage vor seinem Tod beschuldigt Litwinenko den russischen Präsidenten Putin in einem Abschiedsbrief, dieser wolle ihn wegen kreml-kritischer Recherchen zum Schweigen bringen. Litwinenko hatte nach eigenen Angaben unter anderem Nachforschungen zum Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja angestellt. Er machte Putin für ihren Tod verantwortlich.

Scotland Yard stuft Litwinenkos Tod am 6. Dezember als Mord ein. Kurz darauf eröffnet auch die russische Staatsanwaltschaft ein Verfahren. Die britische Staatsanwaltschaft beschuldigt am 22. Mai 2007 den ehemaligen KGB-Offizier und heutigen Geschäftsmann Andrej Lugowoi offiziell des Mordes und erlässt Haftbefehl. Sie stützt die Anschuldigung unter anderem auf die Polonium-Spur, die Lugowoi in Londoner Hotels und in einem Flugzeug hinterlassen habe. Der britische Botschafter Tony Brenton übergibt am 28. Mai im russischen Außenministerium einen Auslieferungsantrag.

Der Kreml stellt sich schützend vor Lugowoj und antwortet mit einer Propaganda-Kampagne, die sich vor allem gegen den in London lebenden Multimilliardär und Putin-Gegner Boris Beresowski richtet. Auf einer Pressekonferenz beschuldigt Lugowoi Beresowski und den britischen Geheimdienst, in den Giftmord verwickelt zu sein. Russlands Generalstaatsanwaltschaft lehnt den Auslieferungsantrag am 5. Juli ab. Wenn überhaupt, werde Lugowoi in Moskau der Prozess gemacht. London kündigt am 16. Juli die Ausweisung von vier russischen Diplomaten an.

Johannes Voswinkel beschreibt in der heutigen Ausgabe der Zeit treffend die Folgen der Tatenlosigkeit des Westens: Die Zerschlagung des Ölkonzerns Yukos, die behördliche Erpressung von Shell und BP in ihrem Russlandgeschäft zugunsten von Gasprom und die Polonium-Vergiftung des früheren Geheimdienstagenten Alexander Litwinenko - all dies wurde vom Westen geduldet. Putin wertet das Ausbleiben westlicher Kritik als Einverständnis und Anerkennung seines gestiegenen Ansehens auf der weltpolitischen Bühne. Die Folge: Der Kreml behält den aggressiven Kurs bei!

Russlands Präsident inszeniert den Kalten Krieg, um seine Nachfolge glatt über die Bühne zu bringen

Als Russland vor zwei Wochen den Zuschlag für die Winterolympiade 2014 in Sotschi erhielt, atmeten manche Politologen auf: Das Hochgefühl des internationalen Triumphes werde Präsident Wladimir Putin, so mutmaßten sie, in seiner Außenpolitik besänftigen. Aber die Entscheidung des Olympischen Komitees hat vor allem Russlands Selbstbewusstsein weiter in die Höhe geschraubt. Der Kreml genießt es, in der Welt als unverzichtbar zu gelten.

In den vergangenen Jahren gewann er zudem das Gefühl umfassender Amnestie, da die Zerschlagung des Ölkonzerns Yukos, die behördliche Erpressung von Shell und BP in ihrem Russlandgeschäft zugunsten von Gasprom und die Polonium-Vergiftung des früheren Geheimdienstagenten Alexander Litwinenko in London ohne abträgliche Folgen blieben. So klingt das russische "Wir sind wieder wer" in letzter Zeit häufig wie "Wir können uns wieder alles erlauben".

Doch trotz seines Selbstbewusstseins ist der Kreml höchstens an der Imitation eines neuen Kalten Krieges interessiert und handelt in Konflikten mit dem Westen aus unterschiedlicher Motivation mal zur Selbstbestätigung als Großmacht und zur Revanche, mal zur Festigung der Putinschen Herrschaft vor den instabilen Zeiten der Kronprinzensuche. Im Dezember steht die Neuwahl des Parlaments an, im März kommenden Jahres des Präsidenten. Die um ihre Pfründen kämpfenden Machtclans versuchen, mit harscher Außenpolitik und der Legende von einer äußeren Bedrohung das Wählervolk zu beeindrucken und zu disziplinieren. Für den Westen besteht kein Grund zur Panik. Aber er wird in den kommenden Monaten innere Solidarität, Härte und Gesprächsbereitschaft brauchen.

Mehr Schärfe in der Außenpolitik hatte Putin schon vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm mangedeutet. Der Kreml ist der Kritik aus dem Westen müde und reagiert auf die Kränkungen des mimosenhaften Nationalstolzes mit demonstrativ eigenständigem, zuweilen auch kontraproduktivem Handeln. Der Unwille der russischen Führung, mit der englischen Staatsanwaltschaft bei der Aufklärung des Falles Litwinenko zusammenzuarbeiten, ist zum "diplomatischen Krieg", wie ihn russische Zeitungen tauften, eskaliert. London wies vier russische Diplomaten aus, da sich Russland weigert, den Hauptverdächtigen auszuliefern.

Die Kremlinsassen haben den öffentlichen Aufklärungsdruck im Fall Litwinenko in einer freien Gesellschaft unterschätzt. Die russische Staatsanwaltschaft erwies sich in diesem wie in vielen aufsehenerregenden Mordfällen als erfolglos und als Werkzeug der Politik. Doch mit dieser Taktik scheiterte man in England. Zwar ist die Ausweisung der russischen Diplomaten eine zweifelhafte Strafaktion, da Russland laut Verfassung eigene Staatsbürger nicht ausliefern darf. Aber gerade sie könnte als Warnsignal in Russland verstanden werden. Denn die Bestrafung unbotmäßiger Staaten, erprobt gegen die Ukraine und Georgien, kennt die russische Außenpolitik nur zu gut.

Mit seinem Ukas zur Aussetzung des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) demonstrierte Putin seine Entschlossenheit, die Sicherheitsbalance in Europa neu zu verhandeln. Der Vertrag gehört zu den grundlegenden Abrüstungsvereinbarungen aus der Zeit des Kalten Krieges und beschränkt die Zahl der Panzer, Flugzeuge und Artilleriegeschütze. Faktisch haben sich die Vertragsstaaten daran gehalten. Allerdings ist er de jure nach seiner Neuverhandlung 1999 nie in Kraft getreten, da die westlichen Vertragsländer ihn nicht ratifizieren wollten, bevor Russland nicht der Zusage folgt, seine Truppen aus Moldawien und Georgien abzuziehen. Moskau wiederum sieht keinen Zusammenhang zwischen den Forderungen und verdächtigt die Nato, militärische Übermacht anzustreben. Das Symbolprojekt hierfür ist aus Moskauer Sicht die geplante US-Raketenabwehr in Osteuropa, für die Amerika bereits 2002 einseitig vom ABM-Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen zurückgetreten war.

Russlands Verweigerung gegenüber einem neuen Kompromissvorschlag der USA, Frankreichs und Englands im UN-Sicherheitsrat zur Lösung der Kosovo-Krise entspringt der neuen Freude am eigenen Störpotenzial. Zugleich pokert Moskau hoch: Man will für eine Zustimmung einen hohen, noch ungenannten Preis erzielen. Der Balkan, auf dem die russische Führung 1999 hilflos die Nato-Bombenangriffe gegen die in der Propaganda zum "slawischen Brudervolk" stilisierten Serben ansehen musste, ist ein symbolträchtiger Ort zur Wiederherstellung der Weltgeltung. Wenn es im Kosovo knallt, lautet das Kalkül, fliegt alles den westeuropäischen Verwaltungsmächten um die Ohren.

(Die Zeit vom 19.7.07, Seite 2)

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung: Nach dem Aussetzen des KSE-Vertrags durch Präsident Wladimir Putin hat Russland Verhandlungen über ein neues Abkommen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) gefordert.

Russland schlägt ein neues Abkommen über konventionelle Streitkräfte in Europa vor. In Moskau sagte der Vertreter des Verteidigungsministeriums, Jewgenij Buschinskij, am Mittwoch, nicht nur der 1990 zwischen Nato und Warschauer Pakt abgeschlossene Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE), sondern auch der Istanbuler Anpassungsvertrag (AKSE) von 1999, der den veränderten Verhältnissen nach dem Ende des östlichen Militärbündnisses Rechnung tragen sollte, sei veraltet.

Deshalb schlage sein Land vor, entweder den AKSE-Vertrag, den zuvor freilich alle Signatarstaaten erst einmal ratifizieren müssten, zu modernisieren oder ein vollkommen neues Abkommen auszuhandeln. Buschinskij sagte, die zweite Möglichkeit sei der ersten vorzuziehen.

Präsident Putin hatte am Wochenende die russischen Verpflichtungen aus dem KSE-Vertrag ausgesetzt. Russland hatte zuvor insbesondere kritisiert, dass die neuen Nato-Mitglieder dem KSE-Vertrag nicht beigetreten seien, dass auch der AKSE-Vertrag den neuen Realitäten nur bedingt Rechnung trage und dass dieser nur von Russland, Kasachstan, Weißrussland und der Ukraine ratifiziert worden sei. Die Nato-Staaten lehnen eine Ratifizierung des AKSE-Vertrags ab, solange Russland die 1999 in Istanbul gegebene Zusage nicht einlöst, Truppen und Waffen aus Stützpunkten in Georgien und in der von Moldau abtrünnigen Provinz Transnistrien vollständig abzuziehen.

Das von Putin verkündete Moratorium würde am 13. Dezember, kurz nach der Neuwahl des russischen Unterhauses, in Kraft treten, und es wäre damit zu rechnen, dass die öffentliche Debatte darüber in der heißen Phase des Wahlkampfes stattfindet. Buschinskij sagte, die Aussetzung des Vertrages bedeute nicht automatisch, dass die Zahl der russischen Truppen an der Westgrenze des Landes aufgestockt werde. Allerdings werde dies in der militärischen und politischen Führung durchaus erwogen, weil die Lage vor Russlands Grenzen als besorgniserregend eingeschätzt werde. Buschinskij nannte in diesem Zusammenhang neue Stützpunkte der Amerikaner in Rumänien und Bulgarien und die geplante Stationierung von Elementen des amerikanischen Raketenschildes in Polen und der Tschechischen Republik.

Lesen Sie zu diesem Thema auch den Aufsatz "Russland als Rüstungskontrollakteur
zu Beginn des 21. Jahrhunderts" von Frank Umbach.

Klaus-Helge Donath beschreibt heute am Beispiel des Bürgermeisters der nordrussischen Stadt Archangelsk, Alexander Donskoi, mit welchen Schikanen Politiker zu rechnen haben die sich dafür entscheiden für die kommenden Präsidentschaftswahlen zu kandidieren.

Das Stdtwappen von Archangelsk

Sicherheitsorgane im nordrussischen Archangelsk hatten es sehr eilig. Vorgestern brachen mehrere Dutzend Ordnungshüter bei dem Bürgermeister Alexander Donskoi ein und schleiften den 36-Jährigen nur mit einer Unterhose bekleidet aus der Wohnung in die Untersuchungshaft. Dem seit Wochen kranken Stadtvorsteher wirft die Staatsanwaltschaft vor, seinen Wachschutz aus der Stadtkasse bezahlt zu haben.

Dies ist die vierte Klage gegen den Bürgermeister seit Ende 2006. Ihm wird zudem zur Last gelegt, ein Diplom gefälscht und illegale Geschäfte betrieben zu haben. Donskoi geriet erst ins Fadenkreuz der Ermittler und des Gouverneurs der Region, nachdem er im November erklärt hatte, er wolle für die Präsidentenwahlen 2008 kandidieren. Im vertikal strukturierten Machtgeflecht wurde dieser Vorstoß als ein Angriff auf die Herrschaftsverhältnisse gewertet. Der Sonderbeauftragte des Kreml in der Nordregion versuchte Donskoi zu bewegen, die Kandidatur zurückzunehmen und eine vorübergehende Geistesabwesenheit vorzuschieben. Andernfalls hätte er mit Unannehmlichkeiten zu rechnen.

Donskoi ist stur. Vor zwei Jahren errang er 39 Prozent der Archangelsker Stimmen: doppelt so viel Zuspruch wie die beiden Gegenkandidaten der Kremlpartei Vereinigtes Russland (VR). Der Gouverneur des Archangelsker Oblast ist gleichzeitig Mitglied des Parteirates der VR. Er soll den Bürgermeister verfolgen, weil die Hierarchie ihn für das Vorpreschen Donskois zur Verantwortung zieht. Letzte Woche ging der Bürgermeister zum Gegenangriff über. Die Website der Stadt veröffentlichte ein Video, das zeigt, wie der Gouverneur und ein anderes Dumamitglied der VR 2005 Schmiergeld annehmen. Gouverneur Nikolai weist die Vorwürfe zurück.

Donskoi gehört keiner Partei an. Vor der Kandidatur für das Stadtamt besaß er eine Supermarktkette, die er mit Amtsantritt für 7 Millionen Dollar verkaufte. Er wollte Geschäft und Politik auseinanderhalten, sagte er im taz-Gespräch. Der für gestern angesetzte Prozess wurde auf Ende August verschoben.

(taz vom 20.7.07, Seite 9)

Bereits im letzten Monat berichtete ein Beitrag im ARD-Weltspiegel vom Schicksal Donkois.

Andreas Rinke schreibt in der aktuellen Ausgabe des Handelsblatts über eine gefährliche Entwicklung: Bei bilateralen Problemen fordern insbesondere kleinere EU-Staaten neuerdings reflexartig die Solidarität der gesamten Union ein. Hierdurch wird eine Vielzahl von Konflikten unnötig aufgewertet und verstärkt.

Als Russlands Präsident Wladimir Putin im Februar die Zuhörer auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit einer düsteren Rede verschreckte, wurde die Warnung vor einem „neuen Kalten Krieg“ noch lächelnd abgetan. Bei der Vielzahl gemeinsamer Interessen wie der Terrorbekämpfung? Bei den intensiven wirtschaftlichen Kontakten? Unmöglich.

Heute, fünf Monate später, hat sich der Himmel allerdings tatsächlich bedenklich zugezogen. Kein Monat vergeht, in dem sich nicht neue Konflikte zwischen westlichen Staaten und Russland auftürmen. Nun hat Großbritannien im Streit um die Auslieferung eines mutmaßlichen Mörders auch noch zu einem klassischem Mittel des Kalten Krieg zurückgegriffen und vier russische Diplomaten ausgewiesen. Und prompt schickte Russland daraufhin vier britische Diplomaten nach Hause. Nun könnte man das britisch-russische Auslieferungsdrama nach dem bizarren Agentenmord in London als Einzelfall abtun. Doch es gibt von der Sorge über gekappte Energielieferungen über ein umgesetztes Sowjet-Denkmal in Estland bis hin zum Litwinenko-Mord eine Fülle einzelner Streitfälle, die alle ungelöst sind. Und sie haben fast alle das Potenzial zur Eskalation.

Das Schlimme ist, dass die Hardliner auf beiden Seiten längst den Kurs bestimmen. EU-Regierungen mit einer moderaten Haltung wie etwa in Berlin werden zwischen den Fronten zerrieben. Längst ist die „Polnifizierung“ der westlichen Russland-Politik ist in vollem Gang. Immer stärker wird diffus auf Russlands Bedrohungspotenzial verwiesen, gern auch mit historischen Bezügen. Dafür gibt es zwei Gründe: Einerseits provoziert Russland tatsächlich. Anfangs konnte man Putin noch das Motiv unterstellen, er wolle mit seinem „Njet“ bei verschiedenen Themen klar stellen, dass das politisch und wirtschaftlich wieder erstarkende Land nicht mehr herumgeschubst werden will wie in den chaotischen Jelzin-Jahren. In etlichen Punkten wie beim KSE-Vertrag über konventionelle Abrüstung in Europa hat er eine doppelbödige Argumentation des Westens entlarvt. Aber die Botschaft, dass Russland zurück auf der Weltbühne ist, ist mittlerweile bei allen angekommen. Im Nahen Osten, im Atomstreit mit Iran, in der Balkan-Politik ist Moskau längst einer anerkannter Partner, auf den man hört. Aus der Kurskorrektur Putins wird pure Großmannssucht, gepaart mit einer bedenklichen innenpolitischen Entwicklung.

Andererseits führt der Solidarisierungseffekt in der EU dazu, dass aus jedem kleinen bilateralen Problem sofort ein großes zwischen Moskau und der gesamten Union wird. Dabei tragen die jeweils betroffenen EU-Staaten durchaus Mitschuld an der negativen Entwicklung: Im Fleischstreit sind die russische Argumente mindestens so valide wie jene Polens. Beide Länder verhindern aus nationalen Prestigegründen und alter historischer Abrechnung jedes Nachgeben - und blockieren damit die Arbeiten an einem neuen EU-Partnerschaftsabkommen. Estlands Regierung wiederum hat – gegen den ausdrücklichen Rat ihres Präsidenten – unsensibel den Denkmalstreit angeheizt. Die USA haben in einer selbst für westeuropäische Regierungen unverständliche Weise plötzlich das Thema einer Raketenstationierung in Osteuropa vorangetrieben. Und so berechtigt die Forderung ist, dass der Polonium-Mord in London aufgeklärt werden muss: Die britische Regierung weiß genau, dass sie sich seit Jahren diversen russischen Auslieferungsbegehren widersetzt.

Alle EU-Partner aber fordern in ihren Fehden die uneingeschränkte Solidarität der Union ein. Und sie erhalten sie mit einem fatalen Automatismus auch noch. Denn würde sich gerade Deutschland trotz inhaltlicher Bedenken verweigern, käme gerade aus Osteuropa der zwar falsche, aber öffentlichkeitswirksame Vorwurf der „Achse“ Berlin – Moskau. Nur bringt es die EU nicht weiter, wenn sie sich jedesmal an die Seite der Scharfmacher stellt. Denn im Pingpongspiel der Provokationen diktieren diese damit den Kurs für alle. Dabei müssten gerade die Europäer eine Deeskalation suchen. Sie haben den größten wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Nutzen. Sie tragen den größten Schaden davon, wenn die Deeskalation misslingt. Ein Beispiel ist der Kosovo. Die Zukunft sowohl Serbiens als auch des Kosovos liegt in Europa, nicht in Washington oder Moskau. Dennoch untergraben gerade die Supermacht und die Großmacht die Aussicht auf eine friedliche Lösung. Die USA, weil sie den Kosovo-Albanern mit einer einseitigen Anerkennung winken. Russland, weil es keine eigenen Interessen mehr auf dem Balkan hat und dennoch eine Lösung blockiert. Den Schaden haben die Europäer, die am Ende mit einer gescheiteren Befriedung des Balkan leben müssen.

Michail Chodorkowskij hatte die Dreistigkeit dem Kreml Paroli zu bieten. Hierfür inhaftierte man ihn in Sibirien, was ihn zum wohl bekanntesten politischen Gefangenen Russlands machte. Lesen Sie hierzu auf der englischen Seite dieses Blogs einen hervorragenden Leitartikel aus der heutigen Washington Post.

Human Rights Watch, die größte Menschenrechtsorganisation Amerikas, untersucht heute Menschenrechtsverletzungen in aller Welt: Hinrichtungen, Verschleppungen, Folter, politische Verhaftungen, Diskriminierung, Verletzungen der Meinungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit. Nach eigenen Angaben der Nichtregierungsorganisation arbeiten für sie mehr als 190 Anwälte, Journalisten und Länderfachleute. Der einstige Staatsanwalt Kenneth Roth, dessen jüdischer Vater 1938 aus Frankfurt ins amerikanische Exil floh, ist seit 1993 Direktor von Human Rights Watch. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen äußerte er sich kritisch gegenüber Deutschland da die Bundesregierung zu zaghaft Menschenrechte einfordere:

Kenneth Roth

Herr Roth, welche Regierung ist derzeit die kriminellste?

Es gibt eine lange Reihe höchst krimineller Regime, die ihre Völker brutal quälen. Sudan ist eines der gewalttätigsten Länder der Welt, die Regierung in Khartum tritt die Menschenrechte mit Füßen. Aber auch in Ost-Kongo ist die Todesrate astronomisch hoch. In Nordkorea lässt die Regierung die Bevölkerung verhungern, dort herrscht ein stiller Tod. Die Überwachung der Gesellschaft ist extrem. Das gilt auch für Burma, wo seit Jahrzehnten gewissenlose Militärs regieren. In Usbekistan gibt es extremen Staatsterror, der die Bevölkerung massiv unterdrückt, Turkmenistan wird ebenfalls äußerst totalitär geführt.

Und in der westlichen Welt?

Die gewaltsamste Gesellschaft der westlichen Hemisphäre ist sicherlich Kolumbien. Dort ist die politisch motivierte Gewalt am größten.

Sie sprachen soeben mit Außenminister Steinmeier. Wie wichtig ist Deutschland für Ihre Ziele?

Deutschland ist traditionell einer der wichtigsten Verbündeten im Kampf um die Menschenrechte, es fühlt sich ihnen aus seiner Geschichte heraus verpflichtet. Deutschland ist es vor allem zu danken, dass es heute den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gibt. Berlin drang darauf, dass die Menschenrechtsverletzer verurteilt werden. Trotzdem haben wir mit der Bundesregierung Meinungsverschiedenheiten.

Inwiefern?

Wir finden, die Bundesregierung setzt zu sehr auf Dialog, selbst wenn diese Dialoge inhaltsleer sind. Wir wünschen uns ein härteres Herangehen mit klaren Maßstäben: Es darf keine Kuhhändel geben, etwa mit China, Russland und den zentralasiatischen Staaten.

Was konkret meinen Sie?

Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wurden zum Beispiel die Sanktionen gegen Usbekistan gelockert. Steinmeier drang darauf, weil es „Anzeichen“ gebe zur Besserung der Menschenrechtslage. Dabei hatte es nicht einmal eine internationale Untersuchungskommission über das Massaker von Andischan gegeben, dessentwegen die Sanktionen im Oktober 2005 verhängt worden waren. Wir halten diesen Umgang mit Diktaturen, das Hoffen auf Wandel durch Handel, für viel zu entgegenkommend. Deutschland sollte seine Vorreiterrolle innerhalb der Europäischen Union kompromissloser ausfüllen.

Seine Zentralasienstrategie hält der deutsche Außenminister für eines der wichtigsten Projekte der EU-Ratspräsidentschaft.

Steinmeier fürchtet zu Recht Putins Einfluss auf die zentralasiatischen Staaten. Aber bedingungsloser Dialog wird das nicht verhindern können. Deutschland sollte hier den eigenen Werten treu bleiben und staatliche Unterdrückungsmechanismen scharf kritisieren. Nicht zuletzt, weil der totalitäre Regierungsstil einen unerwünschten Nebeneffekt hat: In den zentralasiatischen Ländern formieren sich extremistische, islamistische Gegenbewegungen gegen die säkularen Diktatoren. Die Moscheen sind die einzigen Orte, wo sich die Unzufriedenen sammeln können.

Steinmeier sieht einige der fünf Staaten als künftige Energiepartner. Es gehe für beide Seiten um Unabhängigkeit von Russland.

Energiepartner, die Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einhalten, sind weit zuverlässiger als solche, die sie missachten, weil die Regierungen sich dann im Zweifel länger halten. Steinmeier rechtfertigt Deutschlands Politik aber nicht ausschließlich mit dem Energiebedarf. Er sagt, dass er die Tür für Demokratie aufhalten und russischen Einfluss mindern wolle. Da hat er recht; doch Deutschland kann dieses Ziel selbstbewusst einfordern und muss kein Auge zudrücken bei den Menschenrechten. Die zentralasiatischen Staaten brauchen die EU, schon, weil sie weder Russland noch China wirklich trauen.

Wo sonst auf der Welt sollte Deutschland mehr tun?

Deutschland sollte williger sein, sein Militär weltweit einzusetzen im Kampf um die Menschenrechte. Afghanistan ist da ein positives Beispiel. Auch wenn der Einsatz der Bundeswehr kontrovers diskutiert wird: Damit wird Deutschland seiner internationalen Verantwortung gerecht.

Aus afrikanischen Konflikten hält sich Deutschland weitgehend heraus. Es sollen keine Soldaten nach Tschad geschickt werden, um Flüchtlingen aus Sudan zu helfen.

Deutschland muss seine Rolle bei internationalen Einsätzen wohl erst noch finden. Die beste Antwort auf seine eigene Geschichte sollte sein, woanders in der Welt Massenmorde zu verhindern. Deutschland sollte ebenso selbstverständlich an internationalen Einsätzen teilnehmen wie Frankreich oder England. Selbst kleinere Nationen wie Kanada oder Australien tun das. Bei aller Kritik an den Vereinigten Staaten: Sie scheuen nie vor humanitären Einsätzen in der Welt zurück. Aber gerade weil die Vereinigten Staaten und Großbritannien so feststecken in dem Irak-Desaster, würde die Bundeswehr woanders dringend gebraucht.

Sie halten Krieg für gerechtfertigt im Kampf um die Menschenrechte?

Ja, so schrecklich Krieg auch ist: Ich bin dennoch kein Pazifist. Wir dürfen nicht wegsehen, wenn eine Regierung ihrem Volk Grausamkeiten antut. Wir müssen eingreifen, zur Not auch mit Waffen.

Ist denn die Menschenrechtssituation im Irak heute besser als unter Saddam Hussein?

Auf keinen Fall! Es sind zu viele Menschen gestorben nach Saddams Sturz, obgleich er ein fürchterlicher Tyrann war. Der Völkermord an den Kurden und mehr als eine Million Tote gehen auf sein Kerbholz. Der Irak-Krieg wurde jedoch nicht als humanitäre Intervention begonnen. Erst im Nachhinein nennt Präsident Bush dies als Hauptgrund. Wir können ihm das nicht glauben. Der Irak zeigt leider, dass Chaos zuweilen noch schlimmer sein kann als organisierte Unterdrückung.

Manfred Bleskin vom Nachrichtensender n-tv warnt in seinem Zwischenruf vor einer weiteren Eskalation der europäisch-russischen Beziehungen:

Hegel beschwört in „Vorlesungen über die Philosophie der Weltgeschichte“, dass Geschichte immer zweimal stattfindet. Sein Schüler und Überwinder aus Trier ergänzt im „18. Brumaire des Louis Bonaparte“, das erste Mal als Tragödie, das zweite Mal als Farce.

Das Verhältnis Russlands zum Westen lässt in nachgerade beängstigender Weise Erinnerungen an den Kalten Krieg wach werden. Stichworte: US-Raketenschild, KSE-Streit, Kosovo-Frage, Energiepolitik. Hinzu kommt der seit Monaten schwelende Konflikt zwischen London und Moskau, der – Ironie der Geschichte – nicht unter dem Bush-Gefolgsmann Tony Blair, sondern unter seinem Nachfolger offen ausbrach. Warum Gordon Brown gerade die undurchsichtige Litwinenko-Affäre zum Anlass für ein Muskelspiel nimmt, ist unklar. Vielleicht braucht der neue Hausherr in Number 10, Downing Street eine starke Geste in Richtung Kreml, um eine unabhängigere Politik gegenüber dem Weißen Haus zu kompensieren. Die britische Forderung, den mutmaßlichen Polonium-Mörder auszuliefern ist schlichtweg unsinnig: Das Vereinigte Königreich würde keinen seiner Staatsbürger an wen auch immer überstellen.

Bliebe es nun bei dem Geklapper mit den gegenseitigen Ausweisungen von Diplomaten, wäre es halb so schlimm: Das gehört zum außenpolitischen Alltagsgeschäft. Doch da gibt es noch das angebliche, von Russland angezettelte, Mordkomplott gegen den Multimilliardär Boris Beresowski, der offen zugibt, Kreml-Gegner zu finanzieren. Nun ist spätestens seit dem Fall Michail Chodorkowski bekannt, wie Putin mit machthungrigen Oligarchen umzuspringen pflegt. Ein Ukas, Beresowski umzubringen, ist aber schlechterdings unvorstellbar. Auch die britische Rückendeckung für Beresowski kann kaum anders denn als Kraftakt verstanden werden. Immerhin hat ein brasilianisches Gericht gegen ihn Haftbefehl wegen Geldwäsche über den maroden einheimischen Fußballklub Corinthians Paulista erlassen. Zuvor war Beresowski bei einem Transitaufenthalt in dem südamerikanischen Land schon für mehrere Stunden festgenommen, dann aber wieder freigelassen worden. Wie wird Gordon Brown reagieren, falls Brasilien die Auslieferung Beresowskis fordert?

Bei der berechtigten Kritik am Demokratieabbau Putins sollte man sich nicht auf Personen stützen, die ihren Reichtum im Jelzinschen Selbstbedienungsladen auf höchst fragwürdige Weise erworben haben und denen in lupenreinen Demokratien Verbrechen zur Last gelegt werden.

Der Kremlchef nennt die Vorgänge „Minikrise“. Doch wenn er nun TU-95-Langstreckenbomber wiederholt bis auf die Höhe des schottischen Aberdeen und des norwegischen Stavanger aufsteigen lässt, kommen Zweifel an der Verkleinerungsform auf. Auch wenn die Maschinen den internationalen Luftraum nicht verließen: Britische und norwegische Abfangjäger verfolgten die Tupolews. Zur Feststellung der Identität der Flugzeuge, wie es in London und Oslo hieß.

Die Zeiten seien andere als während des Korea- und Vietnamkriegs, der Kubakrise und des Dauerkonflikts um Berlin, heißt es allenthalben. Damals habe es sich um eine Systemauseinandersetzung gehandelt. Heute stünden sich nicht mehr Staatsozialismus und Kapitalismus mit unversöhnlichen Interessengegensätzen gegenüber. Mag sein. Doch weder Weltkrieg I noch Weltkrieg II brachen als Systemkonfrontation aus.

Heuer stehen sich Lager gegenüber, deren Wirtschaft dem Wesen nach identisch ist, die gleichwohl oder gerade deshalb höchst selbstsüchtige Ziele verfolgen: Es geht schlussendlich um die verbliebenen Rohstoffressourcen, deren Kontrolle das eigene Überleben und den eigenen Profit sichert.

Lasst uns beten, dass Marx Recht hat.

Russen und Briten streiten über den Giftmord an dem Ex-Agenten Alexander Litwinenko. Reinhard Veser schreibt in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung wie der vom Geheimdienst unterlaufene Kreml die Eskalation des alten blutigen Spiels vorantreibt:

Der russiche Ologarch Boris Beresowskij im Londoner Exil

Eine Leiche und viele Verdächtige, Spuren, die ins Dunkel führen, und wie zufällig gestreute Hinweise - acht Monate vor der Präsidentenwahl in Russland kann man die russische Politik wie einen Krimi lesen. Die handelnden Personen sind schillernd, das Geschehen im Kreml ist undurchsichtig, und die bekannten Fakten erlauben es, einen Mord in London mit einem Machtkampf in der Umgebung des Präsidenten in Verbindung zu bringen. Wie viele Krimis hat auch dieser eine Handlungsebene in der Vergangenheit: Die Wege der wichtigsten Personen haben sich schon einmal gekreuzt.

Nicht von Unklarheiten umgeben ist derzeit nur der Name des Toten: Alexander Litwinenko, ehemaliger Agent des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB. Doch warum er im November vergangenen Jahres in London mit Polonium vergiftet wurde und wer ein Interesse daran hatte, ist unklar. Sowohl in London als auch in Moskau wird vermutet, die Mörder hätten eine Leiche zur weiteren propagandistischen Verwendung benötigt.

Schon unmittelbar nach dem Tod Litwinenkos, der auf dem Totenbett Wladimir Putin beschuldigt hatte, wurde von russischen Politikern der Verdacht geäußert, der in London im Exil lebende russische Milliardär Boris Beresowskij habe den Mord in Auftrag gegeben, um den russischen Präsidenten in ein schlechtes Licht zu rücken. Zwischen den beiden ist ein ungleicher Zweikampf im Gange, in dem Russland von Großbritannien die Auslieferung Beresowskijs fordert, der in seiner Heimat wegen Unterschlagung und des Aufrufs zum gewaltsamen Umsturz angeklagt ist. Beresowskij dagegen fördert politische und publizistische Angriffe auf Putin, wo er nur kann. Dass Beresowskij in Großbritannien 2003 politisches Asyl erhielt, sorgt seither für diplomatische Verkühlungen zwischen Moskau und London.

Viele Russen trauen Beresowskij alles zu. Dazu haben die kremltreuen Medien beigetragen, in deren Darstellung er in den vergangenen Jahren vom skrupellosen Raubkapitalisten zum Staatsfeind Nummer eins aufgestiegen ist, der von tschetschenischen Terroristen bis zur orange Revolution in der Ukraine alles finanziert, was Russland schadet. Verfangen konnte das, weil Beresowskij schon zuvor das lebende Sinnbild für die blutig ausgetragenen Verteilungskämpfe, die Intrigen im Kreml und das Chaos der neunziger Jahre war. Er war zwar nicht der reichste jener "Oligarchen", die sich unter Präsident Boris Jelzin die wertvollsten Teile der russischen Wirtschaft angeeignet haben, aber der politisch einflussreichste: Beresowskij war der Strippenzieher der "Familie" genannten Gruppe, die Jelzin steuerte, wenn er wegen Krankheit und Alkohol handlungsunfähig war.

Zum Umfeld der "Familie" gehörte Ende der neunziger Jahre auch Putin, damals Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB. Putins Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten sei, so sagt Beresowskij, vor allem sein Werk gewesen. Doch unmittelbar nach seiner Wahl im März 2000 begann Putin damit, die Jelzinsche "Familie" aus dem Zentrum der Macht zu drängen. Am Ende von Putins erstem Herrschaftsjahr entschied sich Beresowskij für das Exil im Westen, von wo aus er den Kampf gegen seinen einstigen Schützling fortsetzte.

In diesem Kampf spielte Alexander Litwinenko eine wichtige Rolle. Der FSBAgent war in der russischen Öffentlichkeit erstmals im November 1998 aufgetaucht, als er behauptete, er habe den Befehl erhalten, Beresowskij zu ermorden. Die Affäre verlief im Sande, Litwinenko wurde wegen Amtsmissbrauchs angeklagt und setzte sich samt Familie nach Großbritannien ab. Aus dem Umfeld von Beresowskij wird heute behauptet, zwischen ihm und Putin habe es vor dessen Wahl nur in einem Punkt ernste Differenzen gegeben: dem Verhältnis zu Litwinenko, in dem Beresowskij seinen Lebensretter sah, während Putin ihn als Verräter betrachtete, der den Geheimdienst beschmutzt habe. Litwinenkos Aufgabe in Beresowskijs Kampagne gegen den Präsidenten war ein Frontalangriff auf Putins Glaubwürdigkeit. In einem 2002 erschienenen Buch beschuldigte er den FSB, im Sommer 1999 drei Bombenanschläge auf Wohnhäuser in Moskau und Wolgodonsk verübt zu haben, bei denen fast 250 Menschen getötet wurden. Offiziell wurden die Anschläge tschetschenischen Terroristen zugeschrieben und dienten dem Kreml als Begründung für den zweiten Tschetschenien-Krieg. Der damals gerade zum Ministerpräsidenten ernannte FSB-Chef Putin verdankte der harten Reaktion den Blitzaufstieg vom unbekannten Bürokraten zum beliebtesten Politiker Russlands.

Litwinenko war nicht der Erste, der den FSB verdächtigte, doch sein Buch fand sowohl in Russland als auch im Westen besonders großen Widerhall, weil Beresowskij mit seinem Geld die Verbreitung förderte. Der Verdacht stützt sich auf einen Vorfall aus Rjasan: Kurz nach den Explosionen in Moskau und Wolgodonsk wurden dort zwei FSB-Mitarbeiter festgenommen, als sie im Keller eines mehrstöckigen Wohnhauses Säcke mit dem Sprengstoff deponierten, der bei den Anschlägen verwendet worden war. Damit habe die Wachsamkeit der Bevölkerung getestet werden sollen, lautete die offizielle Erklärung.

Vor Litwinenko sind in Russland vier Personen ermordet worden, die der FSB-Connection nachgegangen waren. Die Anhänger dieser Theorie sehen das als Indiz, dass die Getöteten auf der richtigen Spur waren. Doch die Ermordeten standen wenigstens für einige Zeit in Verbindung zu Beresowskij. Nach jedem Mord stand daher schnell die spiegelbildliche Verschwörungstheorie im Raum: Der Londoner Exilant wolle dem Kreml einen Mord anhängen, um seiner eigenen Propaganda Glaubwürdigkeit zu verschaffen. Der Mord an Litwinenko wäre demnach nur die internationalisierte Eskalation eines alten blutigen Spiels - ganz gleich, welcher Theorie man sich anschließt.

In einem Krimi, in dem es zwei offensichtliche Verdächtige gibt, ist es ratsam, nach Hinweisen auf Dritte zu achten. Unter Putin ist der Kreml zwar wieder zu einer geschlossenen Veranstaltung geworden, aber es ist offensichtlich, dass dort ein Machtkampf zwischen wenigstens zwei Fraktionen im Gange ist: Sie werden repräsentiert durch die beiden Präsidentschaftskandidaten, die stellvertretenden Ministerpräsidenten Dmitrij Medwedjew und Sergej Iwanow, beide Weggefährten Putins. Iwanow entstammt wie der Präsident dem KGB; Medwedjew ist ein Vertrauter Putins aus dessen Zeit in der Petersburger Stadtverwaltung und gilt als marktwirtschaftlich orientierter Technokrat. Das wirtschaftliche Rückgrat der Geheimdienstler ist der staatliche Ölkonzern Rosneft, der den Besitz des zerschlagenen Konzerns Yukos übernommen hat, während Medwedjew Aufsichtsratsvorsitzender von Gasprom ist.

Medwedjew ist kein Demokrat und vertritt durchaus imperiale Ambitionen Russlands, aber er gibt sich gegenüber dem Westen konziliant. Die antiwestlichen Akzente in der russischen Politik gehen vor allem von der Geheimdienstfraktion aus und werden auch gegen innere Feinde verwendet. Vieles deutet darauf hin, dass die Geheimdienstfraktion mit antiwestlichen Ressentiments auch für die Dumawahl im Dezember und die Präsidentenwahl im März 2008 mobilisieren will - ein begrenzter Konflikt wäre dabei durchaus hilfreich. Schon vor der Eskalation wegen des Mordes an Litwinenko haben kremlnahe Medien den Fall offensiv behandelt, um ihn gegen London zu wenden.

Eine Schlüsselrolle spielt dabei der Mordverdächtige Andrej Lugowoj. Er behauptete Ende Mai, Litwinenko habe versucht, ihn für eine "Spezialoperation" des britischen Geheimdienstes gegen Putin anzuwerben. Seine Aufgabe hätte sein sollen, sich Zugang zu einem "hochgestellten Staatsdiener" zu verschaffen, von dem die Briten sich kompromittierendes Material über Putin erhofft hätten. Über diesen Teil von Lugowojs Aussage hat man nichts mehr gehört. Es kann sein, dass es dabei bleiben wird - doch denkbar ist auch, dass dieser Name noch dazu dienen wird, den Gegnern der Geheimdienstfraktion im Kreml einen Schlag zu versetzen. Eine Antwort auf die Frage, wer Litwinenko ermordet hat, gäbe das nicht - wohl aber eine Antwort auf die Frage, wer von seinem Tod am Ende profitieren wird.

(FASZ vom 22.7.07, Seite 6)

Der Handelsblatt-Autor H.J. Schürmann berichtet über den wachsenden Bedarf an Erdgas bei gleichzeitig stagnierendem Angebot. Laut Experten sollten die Westeuropäer deshalb ihre Abhängigkeit von russischen Lieferungen verringern, schreibt das Handelsblatt.

Im deutschen Gas-Geschäft zeichnet sich in den nächsten Jahren ein verstärkter Auftritt ausländischer Staatsgesellschaften ab. Die Liberalisierung besonders mit der freien Durchleitung zu schon weitgehend entfernungsunabhängigen Tarifen ebne den Eintritt aller Newcomer auf dem deutschen Gasmarkt, sagt Rolf Wohlgemuth, langjähriger Geschäftsführer der Erdgas Münster.

Exportierende Gasproduzenten könnten nun die gesamte Lieferkette in Deutschland überspringen und die Kunden direkt beliefern. Staatliche Unternehmen hätten dabei den "Vorteil eines langen Atems unter Außerachtlassung eines Druckes von Quartalsberichten und Hauptversammlungen", sagt Wohlgemuth. Die einzige Einschränkung bestehe in der Verfügbarkeit des Vertriebs-Know-hows auf den deutschen Gasmärkten.

Es spricht daher einiges dafür, dass staatliche Newcomer aus dem Ausland Kooperationen mit traditionellen deutschen Gasversorgern suchen werden. Gazprom als weltweit potentester Gasanbieter hat sich in der Vergangenheit bereits mit der Wintershall AG in Kassel verbündet und baut die Verflechtungen mit der BASF-Tochter sowohl im deutschen Downstreamgeschäft als auch in Russland im Upstream-Sektor (Exploration und Produktion von Gas) auf.

Newcomer ohne eigene Gasproduktion und staatliche Kapitalflankierungen tun sich zwangsläufig wesentlich schwerer, weil der Umfang freier Gasliquidität stark schwankt. Zu unterscheiden sei zwischen einer kurzfristigen und kurzzeitigen Gasliquidität. Diese werde in der Regel nicht durch die Produzenten, sondern durch die Händlerkette bis hin zu den Großverbrauchern gespeist. Entscheidend sei zudem die mittel- bis langfristige Verfügbarkeit über größere Erdgasmengen, so Wohlgemuth. Die Kurzfristmärkte seien von hohen Schwankungen gekennzeichnet, nicht zuletzt in Abhängigkeit von den Temperaturen während der Wintermonate. Mittel- bis längerfristig sei die internationale Kapazitätsentwicklung bei Förderung und Transport maßgeblich.

In den nächsten Jahren sei eher eine Knappheitssituation zu erwarten, da bei steigender Nachfrage nicht mit einer nennenswerten Angebotserhöhung durch die für Westeuropa relevanten Exporteure zu rechnen sei. Projekte wie die Ostsee-Pipeline oder die Liquefied Natural Gas (LNG)-Ketten benötigten Vorlaufzeiten von über fünf Jahren. "Hinter dem Vorhang von temporärer Kurzfristliquidität ist eher ein Verkäufermarkt zu entdecken", sagt Wohlgemuth.

Trotz einer weltweiten Verteuerung des Gases um 75 Prozent im Durchschnitt der letzten fünf Jahre hat die globale Absatzdynamik bisher angehalten (s."Steigende Nachfrage"). Laut Christof Rühl, designierter Chef-Ökonom der BP-Gruppe, hat dieser Zuwachs über dem Zehnjahresschnitt gelegen. Angesichts der wachsenden Entfernungen zwischen den Förderregionen und den Verbrauchsschwerpunkten sowie schwieriger werdender Explorationsund Produktionsbedingungen zeichnet sich aber ab, dass die Angebotskosten nachhaltig steigen werden. Hinzu kommt, dass der Konzentrationsgrad der Exporteure beträchtlich ist und die Kartellierungstendenzen wachsen. Der Kölner Energieprofessor Dieter Schmitt warnt daher: "Die Gefahr einer Gas-Opec nimmt zu, wenn durch den deutschen Kernenergieausstieg die Gasexporteure ihre Absatzspielräume in Europa kräftig ausweiten können."

Um die Abhängigkeiten von russischen Pipeline-Bezügen zu begrenzen, ist die Erschließung von Alternativen notwendig. Die von der EU-Kommission als "Prioritätsprojekt" gepriesene Nabucco-Lösung bleibt aber gefährdet. Die Nabucco-Pipeline soll Gas aus Aserbaidschan und der kaspischen Region über die Türkei, den Ostbalkan und Ungarn bis nach Österreich transportieren. Auch Iran könnte die Pipeline speisen. Dieses Projekt sei jedoch eine "Evergreen"-Pipeline und werde dies voraussichtlich auch bleiben, glaubt Wohlgemuth. Russland breche die Allianz auf und ködere nicht zuletzt Ungarns Mol am Ende wohl erfolgreich. Die politisch gewünschte Diversifizierung könne nur erfolgreich sein, wenn die Transportinfrastruktur im LNGAustausch für Europa verbessert werde, sagte Schmitt. Verflüssigtes Erdgas aus dem Nahen Osten, Nordafrika und Nigeria, aber auch aus der norwegischen Arktis könnte Abhängigkeiten von Russland erfolgreich begrenzen.

Die Schlüsselfrage für eine gesicherte Erdgasversorgung Westeuropas läuft aber wohl darauf hinaus, ob der Absatzaufschwung in Grenzen gehalten werden kann. Die Prognosen fallen unterschiedlich aus. Nach einer Studie des Beratungsunternehmens A.T. Kearney könnte sich Europas Importbedarf beim Gas bis 2020 verdoppeln. Während die Eigenproduktion der EU um 43 Prozent zurückgehe, werde der Bedarf in Europa um 30 Prozent zulegen. Russland bleibe der wichtigste Lieferant; insgesamt könnten aber die Lieferengpässe zunehmen. Die europäischen Gaspreise dürften bis 2020 um 20 Prozent zulegen, so die Prognose.

Die Unternehmensberatung Booz-Allen-Hamilton glaubt indes, dass die Wachstumsprognosen für Europas Gasmarkt viel zu hoch liegen. Der von den meisten Experten erwartete Siegeszug des Erdgases im Kraftwerkssektor könnte ausbleiben, weil der Brennstoff durch die Preisbindung an Öl unwirtschaftlich werde. Wohlgemuth differenziert die Absatzpotenziale: Erdgas werde zwar in der Grundlast der Stromerzeugung (Produktion rund um die Uhr) kaum attraktiv, finde jedoch Absatzwege in die Mittellastkraftwerke, was insgesamt zu einer Nachfragesteigerung führen werde. In jedem Fall seien Speicherkapazitäten erforderlich, um vorübergehende Lieferschwierigkeiten auszubalancieren.

(Handelsblatt vom 24.07.2007, Seite 27)

In Putins Hölle: Kerstin Holms schreibt heute in der FAZ eine Rezension über das Buch "Die Rote Zone" unseres Gast-Bloggers Grigori Pasko:

Der brave Soldat: Grigori Pasko infizierte sich mit dem Perestrojka- Virus, umging die Armeezensur und schrieb in der zivilen Presse die Wahrheit.

Aus dem braven Sowjetoffizier wurde ein Held der Pressefreiheit, einer der prominentesten politischen Gefangenen unter Präsident Putin. Grigori Pasko, der Provinzler aus dem ukrainischen Dorf, hat sein Journalistenhandwerk bei der sowjetischen Pazifikflotte gelernt, deren Blättchen "Bojewaja wachta" (Kampfposten) er seit den achtziger Jahren belieferte. Infiziert vom Perestrojka-Virus, ging Pasko nach dem Ende der Sowjetunion zur zivilen Presse und schrieb über das, was keine Armeezensur durchließ, worüber aber der Mann mit
Prinzipien nicht schweigen wollte: über den Zerfall der Truppe, über die Katastrophe namens Armeereform, über die routinemäßige Entsorgung militärischen Atommülls ins Meer.

Das erste Mal verhaftete ihn der Geheimdienst Ende 1997 nach einer offiziell genehmigten Japan-Reise. Da er Videos über die Atommüllverklappung japanischen Medien zugespielt habe, wurde Pasko des Vaterlandsverrats angeklagt und kam für fast zwei Jahre in Untersuchungshaft. Er wird verurteilt, jedoch amnestiert. Doch der sture Ukrainer will seinen guten Namen zurück. Dafür gibt es noch ein Jahr Lagerhaft. Nach dem Härtetest ist Pasko gealtert, wie er selbst befindet, aber ungebrochen - nicht zuletzt weil er seine Hafterfahrungen
aufzeichnete. Das Buch, für das der Autor zu Hause keinen Verlag fand, wurde vom Wallstein-Verlag in deutscher Übersetzung herausgebracht.

Was der Marine-Reservist in drei Haftjahren kennenlernt, sei die Hölle, schreibt er, nicht bildlich gesprochen, sondern buchstäblich: Dazu gehört die mit sechsundzwanzig Mann vollgestopfte Sechserzelle, deren Insassen sich in Schichten auf den Pritschen ausstrecken. Der Wasserentzug, den das Aufsichtskommando entweder als willkürliche Machtdemonstration oder als Druckmittel einsetzt und der einen zu quälendem Durst, Nierenkrankheiten, übelsten Körpergerüchen verurteilt. Dank Dreck und Zugluft holt sich Pasko Grippe, Nervenentzündungen und, ein Klassiker unter Häftlingen, Hautausschläge. Und wenn die Gefangenen, deren Hautfarbe Pasko an Kellerasseln erinnert, doch einmal unter die Duschdüsen geführt werden, verbrühen sie sich am beinahe kochenden Wasser.

Den Leser, der mit russischen Bürgerrechtlern zu tun hatte, beeindruckt, dass Pasko sein ungleiches Duell mit der Staatsmacht fast ohne ideologische, fast nur mit den Waffen seines Menschentums ausficht. Der Junge vom Dorf hat keine Rezepte für die allgemeine moralisch- politische Gesundung und sucht Widerstandskraft gegen die Zermürbungsmaschine in seinem Ehrgefühl als Offizier, als Mann, als Journalist. Die Sehnsucht nach Freiheit führt ihm auch einen weinseligen Sommerausflug mit Zufallsfreundinnen vors träumende Auge. Vor allem aber die Schönheit seiner zweiten Gattin Galja, die ihn treu besucht und mit Mitbringseln unterstützt. Wobei Halluzinationen von einem Wiedersehen mit ihr abgelöst werden von Angst vor haftbedingter Impotenz.

Die Wirklichkeit, im normalen Leben mit einer Schutzhülle überzogen, präsentiere sich im Gefängnis nackt wie eine Striptease-Tänzerin, findet Pasko. Doch man bezahlt mit einem Seelenschaden dafür. Mehr als alles andere beeindruckt den Häftling das tief sitzende menschliche Bedürfnis nach Versklavung, das in Russland besonders stark entwickelt scheint. Paskos Knastkollegen verfluchen ihre eigene andachtsvolle Liebe gerade zu den brutalsten Herrschern. Zugleich haben viele vor dem Leben in Freiheit Angst, sie begehen dort im Suff die sinnlosesten Verbrechen. In Paskos "Roter", das heißt von Polizeispitzeln unterwanderter Lagerzone hatte das Denunziationsregime den Ehrenkodex der Kriminellen verdrängt. Dennoch könne man unter Häftlingen mehr wertvolle Menschen finden als unter ihren Aufsehern, lautet des Journalisten oft gehörter Befund. Während Putins Geheimdienststaat, der immer mehr kooperationsbereite Gangster in hohe Ämter befördert, immer mehr von kriminellen Energien zusammengehalten werde.

Grigori Pasko lebt heute in Moskau, wo er eine kleine Zeitschrift für Umweltrecht herausgibt. Das Blatt, das seinen Schöpfer kaum ernährt, hängt am Tropf einer amerikanischen Stiftung. Der Autor, der die Menschenmaterialverarbeitungsmaschine des demokratischen Russland von innen schilderte, ist in der Bevölkerung allenfalls als Verräter bekannt, der sein Insiderwissen aus Armeetagen journalistisch nutzte und damit den Soldateneid brach. Das Atommüllthema ist aus den Medien verschwunden. Zeitungs- und Verlagsverantwortliche meiden Pasko wie eine ansteckende Krankheit.

Als wollten sie den Befund eines seiner Zellengenossen illustrieren, dass kein Volk auf der Welt sich so unsolidarisch verhält wie die Russen. Dafür ist in diesem Land wahres Heldentum noch möglich, glaubt die Lyrikerin Alina Wituchnowskaja, die wie Pasko zweimal einsaß und auf die sich der stolze Idealist beruft. Den Europäern aber scheint die Aufgabe zuzufallen, die sonst niemand übernehmen wird, dieses Heldentum zu würdigen.

(Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.7.07, Seite 32)

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Glangen Sie hier zu allen Artikeln, die Pasko bereits für diesen Blog geschrieben hat:

auf Deutsch

auf Englisch

Der russische Ölkonzern Russneft steht Medienberichten zu Folge kurz vor einem Eigentümerwechsel: Die Zeitung Wedomosti berichtete, Russneft-Eigentümer Michail Guzerijew wolle seinen Konzern für rund 6,5 Mrd. Dollar an Russlands zweitreichsten Mann, Oleg Deripaska, verkaufen. Beide dementieren – doch eine solche Transaktion wäre nicht unwahrscheinlich.

Wremja Nowostej zu Folge soll der Verkauf von Russneft bis Ende Juli unter Dach und Fach sein. Der Multimilliardär Guzerijew werde sich vollständig aus dem Ölgeschäft zurückziehen.

Sowohl Russneft, als auch Basic Element, die Holding Deripaskas, dementierten die Medienberichte vehement. Guzerijew selbst sieht in ihnen eine „Provokation“. Er selbst wie auch Russneft steht aber seit Monaten unter zunehmenden Druck der russischen Behörden. Gegen ihn laufen diverse Steuerverfahren.

Das Moskauer Arbitragegericht hat alle Geschäfte mit Russneft-Aktien untersagt. Die Papiere der Gesellschaft, die Analystenschätzungen zufolge rund zehn Mrd. Dollar wert ist, wurden auf Antrag der russischen Steuerbehörden bis auf weiteres eingefroren, der Handel mit den Titeln gestoppt. Der Fiskus fordert insgesamt rund 400 Mill. Dollar an Steuern nach und wirft den Russneft-Eigentümern vor, illegale Aktiengeschäfte getätigt zu haben.

Beobachtern zufolge ist Guzerijew beim Kreml in Ungnade gefallen, weil er Teile des Ölkonzerns Yukos gekauft hatte. Dieser war nach Steuernachforderungen von 30 Mrd. Dollar zerschlagen worden und mehrheitlich in den Besitz des staatlich kontrollierten Ölkonzerns Rosneft gegangen. Yukos-Gründer Michail Chodorkowski sitzt eine achtjährige Haftstrafe ab.

Russneft ist nach seiner Gründung vor vier Jahren rasant gewachsen: Einem Ranking des Wirtschaftsmagazins „Expert“ zufolge nimmt der Konzern mit seinen rund 20 000 Mitarbeitern inzwischen Rang zwölf unter den russischen Ölförderern ein.

Guzerijew kontrolliert eigenen Angaben zu Folge rund 70 Prozent des Unternehmens, der Rest der Anteile liegt bei seiner Familie. Die Eigentümerstruktur des Unternehmens hat sich seit seiner Gründung jedoch mehrfach geändert und ist undurchsichtig: Im Jahresbericht heißt es zudem, Gutserijew halte keine Aktien. Forbes stuft ihn in Russland mit einem Vermögen von drei Mrd. Dollar auf Rang 31.

Guzerijew, der aus der Kaukasus-Republik Inguschien stammt, hat seinen Reichtum in der Finanzwelt gemacht: In den neunziger Jahren gründete er die Bin Bank, war Chef der inguschischen Freihandelszone und mehrmals Abgeordneter der Duma. Trotz guter politischer Verbindungen hat sich Guzerijew mehrfach über die Kaukasuspolitik mit dem Kreml zerstritten: So unterstützte er unter anderem tschetschenische Politiker, die Moskau nicht genehm waren.

Beobachter rechnen damit, dass trotz der Dementis hinter den Kulissen über die Zukunft von Russneft gerungen wird. Guzerijew gilt aber als „harter Brocken“, die Zeitungsberichte seien möglicherweise Teil der Strategie, den Druck auf ihn zu erhöhen, heißt es. Die Deripaska-Holding Basic Element hat mit der United Oil Group (UOG) bereits einen Fuß im Öl- und Raffineriegeschäft, wenn auch einen kleinen: Basic Element gibt den Umsatz für 2006 mit 800 Mill. Dollar an, die Ölproduktion lag bei 84.000 Tonnen im Jahr. Der Schwerpunkt der Aktivitäten Deripaskas liegt derzeit vor allem bei Aluminium (Rusal) und im Autosektor.

Wedomosti zu Folge werde der politisch gut verdrahtete Multimilliardär Russneft später an Gazprom oder Rosneft weiterverkaufen – eine Theorie, die in den Augen der Analysten von Deutsche UFG aber unwahrscheinlich ist: Russneft biete wenig Wachstumspotenzial und sei daher eher als „Belastung“ für einen der großen staatlichen Energiekonzerne zu sehen, heißt es dort.

Ein Artikel des Handelsblatts.

Kein halbes Jahr ist vergangen seitdem Moskau und Minsk über den Preis von Gaslieferungen stritten, da gibt es schon wieder eine neue Auseinandersetzung: Minsk verlangt eine erneute Stundung der ausstehenden Zahlungen, Gazprom will dies nur unter horrenden Zinszahlungen akzeptieren.
Es ist klar, dass Russland am längeren Hebel sitzt: Spätestens wenn die weißrussische Regierung ihre Wirtschaft Privatisieren muss um die Staatskasse zu füllen wird sich Moskau die Filetstücke sichern.
Lesen Sie hierzu einen Beitrag von Michael Ludwig in der FAZ.

Zwischen Weißrussland und Russland ist ein neuer Gasstreit im Gange: Minsk fordert von Gasprom einen Aufschub für die Zahlung von etwa 450 Millionen Dollar, den der staatlich kontrollierte russische Konzern aber nicht gewähren will. Den vertraglichen Zahlungstermin am Montag ließ Weißrussland verstreichen, und Verhandlungen darüber sind ins Stocken geraten. Nun soll der weißrussische Ministerpräsident Sergej Sidorskij am Wochenende in der russischen Hauptstadt versuchen, einen Schuldenaufschub erreichen.

Die Auseinandersetzung ist eine Folge des Gasstreits zwischen Minsk und Moskau zur Jahreswende. Damals hatte Gasprom gedroht, künftig von Weißrussland einen Gaspreis in der Größenordnung zu verlangen, wie ihn die westeuropäische Länder zahlen, oder andernfalls die Lieferungen einzustellen. Für Weißrussland wäre das eine Verfünffachung des Preises von bis dahin 47 Dollar für 1000 Kubikmeter Gas gewesen.

Moskau will 12 Prozent Zinsen

Eine Einigung wurde schließlich bei 100 Dollar erzielt, allerdings nur, weil die weißrussische Regierung sich nach Jahren des Widerstrebens dazu bereit erklärte, 50 Prozent an der staatlichen Gaspipelinegesellschaft Beltransgas für 2,5 Milliarden Dollar an Gasprom zu verkaufen. Dieser Preis wird über vier Jahre verteilt gezahlt, in denen Weißrussland weitere, schon festgelegte Preissteigerungen hinnehmen muss, bis der Gaspreis 2011 westeuropäisches Niveau erreicht hat.

Auf Kredite angewiesen: Für Lukaschenka wird es eng

Gasprom hat Weißrussland schon zu Beginn des Jahres eine Art Zahlungsaufschub gewährt, als es zugestand, dass Minsk in der ersten Jahreshälfte nur 55 Dollar für 1000 Kubikmeter Gas überweist und die Differenz zum vereinbarten Preis – den nun strittigen Betrag – Ende Juli zahlt. Weißrussland fordert jetzt einen weiteren Aufschub bis Jahresende, während Gasprom den Fehlbetrag mit zwölf Prozent verzinsen will.

„Vorzüge der gemeinsamen Vergangenheit“

Als die Verhandlungen in Moskau schon liefen, hat der weißrussische Diktator Lukaschenka Anfang der Woche die Chefs der wichtigsten staatlichen Öl- und Gaskonzerne entlassen, darunter auch den für die Gespräche verantwortlichen Chef des Pipelinebetreibers Beltransgas. Zur Begründung hieß es, die Manager hätten nichts unternommen, um die Folgen der Verdoppelung des Preises für russisches Erdgas abzuwenden, die keine Volkswirtschaft unbeschadet überstehen könne. In Minsk wurden diese Umbesetzungen indes mit der Entlassung und mutmaßlichen Verhaftung der KGB-Spitze vergangene Woche in Verbindung gebracht, die zu enge Beziehungen nach Moskau gepflegt haben soll.

Am Mittwoch versuchte Lukaschenka dann für ein gutes Klima für die Gespräche am Wochenende in Moskau zu sorgen, indem er zur Abwechslung wieder einmal in der Rolle eines unbedingten Befürworters der weißrussisch-russischen Staatenunion auftrat. Die Union, sagte Lukaschenka, könne aber nur zwischen gleichberechtigten Partnern zu Stande kommen und Weißrussland müsse in diesem Prozess seine Souveränität bewahren. Der russische Präsident Putin sei ein Sowjetmensch geblieben, der die Vorzüge der gemeinsamen (sowjetischen) Vergangenheit zu schätzen wisse und deshalb ebenfalls ein Verfechter der Union zwischen Moskau und Minsk sei.

Privatisierungen angekündigt

Auf dem Höhepunkt der Streits über Gas- und Ölpreise zur Jahreswende hatte Lukaschenka den Russland noch Imperialismus vorgehalten. In Russland gab es immer wieder Stimmen, die von Minsk schlichtweg den Anschluss forderten, wenn die Weißrussen weiter in den Genuss niedriger Öl- und Gaspreise wie in Russland zu kommen wünschten. Auch Putin werden solche Gedanken nachgesagt. Die weißrussische Opposition glaubt, dass Lukaschenka nur ein Spiel mit den Russen treibe und nicht mehr ernsthaft an der Union mit Russland interessiert sei, weil er befürchten müsse, von den Moskau dann „abgewickelt“ zu werden.

Dreht Gazprom Minsk den Hahn zu?

Dass Weißrussland durch die Erhöhung des Preises für russisches Erdgas in finanzielle Schwierigkeiten geraten würde, hatten die Fachleute vorausgesehen, zumal gleichzeitig Zollvergünstigungen für Erdöl weggefallen waren, durch die großen Summen in den weißrussischen Staatshaushalt flossen. Daher hat die Regierung in Minsk schon vor Monaten angekündigt, sie wolle Teile der noch weitgehend in Staatshand befindlichen Wirtschaft privatisieren.

Es gilt als wahrscheinlich, dass sich Russen die Filetstücke sichern. Die wirtschaftliche Machtbasis Lukaschenkas würde aber durch Privatisierungen erheblich geschmälert. Wahrscheinlich hat man deshalb von diesen Plänen in jüngster Zeit nur noch wenig gehört, während Lukaschenka mit Zahlungsaufschub und Krediten versucht, über die Runden zu kommen.

Die Welt schreibt: Russland weigert sich weiter, den Hauptverdächtigen im Mordfall Litvinenko auszuliefern. Putin weist Forderungen der Briten schroff zurück, Verfassungsbestimmungen etwas lockerer zu nehmen. Die Vorschläge würden das russische Volk beleidigen.

Putin stocksauer: "Gott sei Dank - war Russland nie eine britische Kolonie"

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die britische Forderung nach Auslieferung eines Verdächtigen im Mordfall Litwinenko als kolonialistisch zurückgewiesen. „Was sie vorschlagen, ist klar ein Überbleibsel kolonialen Denkens“, sagte Putin im Fernsehen. „Sie haben eindeutig vergessen, dass Großbritannien nicht mehr eine Kolonialmacht ist“. Es gebe keine Kolonien mehr, „und - Gott sei Dank - war Russland nie eine britische Kolonie“. Vorschläge wie der einer Verfassungsänderung beleidigten das russische Volk, sagte Putin. „Es ist ihr Denken, nicht unsere Verfassung, das geändert werden müsste“, sagte Putin dem Fernsehen zufolge bei einem Treffen mit Vertretern Kreml-freundlicher Jugendorganisationen.

London wartet ab

Das Außenministerium in London reagierte zurückhaltend auf Putins Äußerung. Die Regierung warte weiter darauf, dass die russischen Behörden helfen, das Verbrechen vor ein britisches Gericht zu bringen, sagte ein Sprecher.

Der britische Botschafter in Moskau, Anthony Brenton, hatte verlangt, „kreativ zusammenzuarbeiten“, um das in der Verfassung verankerte Verbot einer Auslieferung russischer Staatsbürger zu umgehen. Auch andere Verfassungsbestimmungen würden in Russland immer wieder umgangen.

Auch der britische Premierminister Gordon Brown hatte noch einmal nachdrücklich die Auslieferung des Hauptverdächtigen im Mordfall des ehemaligen KGB-Agenten Alexander Litvinenko, Andrej Lugowoi, verlangt.

Diplomatische Krise wegen Nicht-Auslieferung

Der russische Ex-Spion Alexander Litwinenko war im Herbst vergangenen Jahres in einem Londoner Hotel mit der radioaktiven Substanz Polonium 210 vergiftet worden und an den Folgen gestorben. Die Regierung in Moskau lehnt die Überstellung des Hauptverdächtigen aber ab und verweist dabei auf die russische Verfassung. Daraufhin wies Großbritannien vier Diplomaten der Gegenseite aus. Russland verwies kurz danach vier britische Diplomaten des Landes.

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Lesen Sie hierzu auch Zitate Putins auf der englischen Seite dieses blogs.

Weitere Artikel zum Thema:

- Fall Liwinenko: Putin wirft Briten koloniales Denken vor - Spiegel Online
- Putin wirft London «koloniales Denken» vor - Basler Zeitung
- Putin wirft London „Kolonialdenken“ vor - Focus Online

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Teile der Bahn sollen bis Ende 2008 an die Börse gebracht werden. Ob dabei Kleinanleger überhaupt zum Zuge kommen ist noch unklar. Verkehrsminister Tiefensee bevorzugt starke Investoren. Und die ersten Interessenten melden sich nun - aus Russland.

Erste Interessenten für die B-Aktie: Russen wollen mit Begeisterung mitmischen

Die Russischen Eisenbahnen (RZD) haben Interesse an der B-Aktie beim Börsengang im kommenden Jahr angemeldet. Es wäre denkbar, dass Russland strategischer Investor nach der Privatisierung der Deutschen Bahn werde, sagte ein Vertreter der Russischen Eisenbahnen der Moskauer Wirtschaftszeitung „Vedomosti“. „Falls das Geschäft für uns von Vorteil sein sollte und vom Staat genehmigt wird, werden wir jedenfalls mit Begeisterung daran teilnehmen.“

Besonders die Äußerung von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, man suche starke institutionelle Anleger, um die „Bahn im internationalen Wettbewerb stärker“ zu machen, scheint den Kreml elektrisiert zu haben. „Wir hätten nichts gegen eine solche Allianz“, heißt es denn auch bei den Russischen Eisenbahnen. „Wir sollten uns die Erfahrung der Deutschen mit ihrer Bahnprivatisierung sehr genau ansehen“, sagte Sergej Michailow, Vorstandsmitglied der Russischen Eisenbahnen. Die Russischen Eisenbahnen sind eine Aktiengesellschaft, die sich zu 100 Prozent im Staatseigentum befindet. Sie entstand aus dem Eisenbahnministerium. Die eigene Privatisierung geht bestenfalls schleppend voran. Präsident des größten Transportunternehmens der Welt, bei dem 1,1 Mio. Mitarbeiter beschäftigt sind, ist Wladimir Jakunin. Jakunin ist ein Vertrauter von Präsident Wladimir Putin und hat ebenso eine KGB-Karriere hinter sich. „Der Kauf eines Aktienpakets der Deutschen Bahn wäre gut für das Image Russlands, der wirtschaftliche Vorteil ist aber nicht offensichtlich“, sagte der Moskauer Analyst Maxim Schein. Private russische Investoren würden kaum in die B-Aktie investieren. Dafür seien die Renditeaussichten zu schlecht.

Ein Investment bei der Deutschen Bahn wäre nicht der erste Versuch russischer Investoren, bei ehemaligen deutschen Staatsunternehmen einzusteigen. Der Moskauer Konzern AFK Sistema scheiterte im vergangenen Jahr damit, ein größeres Aktienpaket der Deutschen Telekom zu übernehmen.

Ein Artikel aus der Welt.

Garri Kasparow, Ex-Schachweltmeister und Russlands prominentester Oppositioneller, schreibt im Wall Street Journal über die mafiösen Strukturen innerhalb des obersten russischen Führungszirkels:
"Die Putin-Regierung ist einzigartig in der Geschichte. Dieser Kreml ist Teil einer oligarchischen Struktur mit einer kleinen, untereinander eng verknüpften Gruppe von reichen Machthabern..."

Lesen Sie hierzu den Eintrag auf der englischen Seite dieses Blogs!

Der Spiegel berichtet: 10.000 treue Putin-Anhänger campen am Seliger See außerhalb von Moskau. Mit militärischem Training und ideologischen Parolen rüsten sich die jugendlichen Naschi-Aktivisten für die Parlamentswahlen im Dezember - sie sind bereit, gegen eine mögliche Revolution in Russland zu kämpfen.

Putin mit jugendlichen Anhängern: Jung, ehrgeizig, strebsam

Der militärische Drill der russischen Jugendorganisation "Naschi" beginnt pünktlich in der Früh. Um acht Uhr morgens im Camp am Seliger See, rund 350 Kilometer nordwestlich von Moskau, jagt die Wachmannschaft die Aktivisten mit Trillerpfeifen aus den Schlafsäcken. Rund 10.000 treue Putin-Anhänger stehen ohne zu Murren zur Morgengymnastik stramm: "Los, los, los!", kommandiert Naschi-Führer Wasilij Jakemenko über die Lautsprecheranlage. Laute Techno-Musik dröhnt über den Seliger See. Die Mädchen joggen zur Bühne im Zentrum des riesigen Zeltlagers. Im einheitlichen, rot-weißen Sportdress werfen sie alle gleichzeitig die Arme in die Luft: "Und eins, und zwei, und drei...!". Es folgt eine Stunde Aerobic, die Jungs treten ihren Zehn-Kilometer-Dauerlauf durch den Wald an. Im Gleichschritt.

Das Sommerlager der Putin-Jugend "Naschi" (die "Unsrigen") findet in diesem Jahr zum dritten Mal statt. Doch dieses Jahr ist es anders: größer, organisierter, ideologisch ausgefeilter.

Versammelten sich im vergangenen Jahr 5000 am Seliger See, so sind es diesen Sommer doppelt so viele. Die Teilnehmer sind jung, ehrgeizig, strebsam - zwischen 16 und 26 Jahr alt. Alkohol und Zigaretten sind strikt verboten im Lager - militärischer Drill, Disziplin und Blutspenden an der Tagesordnung. Täglich verkündet der 36-jährige Naschi-Führer Jakemenko eine neue Parole. Gestern war der "Tag der Wahl".

Die Aktivisten der Untergruppe "Naschi-Wahlen" veranstalten Diskussionsforen und Gruppengespräche zum Thema "russische Parlamentswahlen 2007 und Präsidentschaftswahlen 2008". Politische Unterstützung bekommen sie, wie auch schon in den vergangenen Tagen, von der obersten Machtspitze Russlands. Der Vorsitzende der Putin-loyalen Partei "Vereinigtes Russland", Andrej Worobew, und der Vorsitzende des zentralen Wahlkomitees, Wladimir Tschurow, sind als Gäste ins Camp gekommen, um an den Foren teilzunehmen.

Gestern Abend traf sich auch Präsident Wladimir Putin mit Naschi-Vertretern im Garten seiner Residenz nicht weit vom Seliger See. In eindringlichen Worten machte er deutlich, wie wichtig die Aktionen seiner Jugendorganisationen für die bevorstehenden Wahlen und die Zukunft des Landes seien.

Am vergangenen Wochenende waren bereits die beiden Vize-Ministerpräsidenten Sergej Iwanow und Dmitrij Medwedew zu Besuch im Zeltlager. Locker in Jeans gekleidet, ohne Krawatte und mit offenen Hemdsärmeln stellten sie sich der Putin-Jugend als "Dmitrij und Sergeij" vor. Ihre Botschaft war eindeutig auf die demografische Krise Russlands bezogen: "Auch wenn ihr noch jung seid, ist es an der Zeit, euch Gedanken über eure Rente zu machen, indem ihr eine große Familie gründet, die euch im Alter versorgt", mahnte Medwedew. Es ist immer gut, per "Du" mit den Politikern im Kreml zu sein.

Gestern gab die russische Luftwaffe ihre Flugshow über dem Naschi-Camp zum Besten. Pünktlich zur Mittagspause kreuzten sechs SU-27 Kampfflugzeuge den strahlend blauen Himmel über dem Seliger See. Gebannt verfolgen die Jugendlichen die angedeutete Luftschlacht der russischen Eliteeinheit "die Falken Russlands", die 600 Kilometer südlich stationiert ist.

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Weitere Artikel zum Thema:

- Gehirnwäsche der Putin-Jugend im Sommerlager Die Welt
- Russland: Besuch im politischen Jugendlager Deutsche Welle

In einem großartigen neuen Strategiepapier von Katinka Barysch vom Europäischen Reformzentrum (Centre for European Reform), wird argumentiert, dass 1) „die EU nicht weiterhin behaupten kann eine auf gemeinsamen Werten basierende, strategische Partnerschaft mit Russland aufzubauen,“ 2) „es die erste Aufgabe der EU sei, Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedsstaaten beizulegen,“ und dass 3) sich Europa darauf konzentrieren sollte zu gemeinsamen Positionen im Bezug auf die dringlichsten Fragen wie Energie, Raketen und Kosovo zu gelangen,“ um sich auf die Zeit nach Putin vorzubereiten.

In einem besonders aufschlussreichen Abschnitt des Papiers weist Barysch darauf hin, dass Gazprom’s dominierende Stellung in Europa überhaupt kein Problem darstellt, solange sie die Regeln und Normen befolgen die für alle anderen gelten:

Gazprom’s wachsende Rolle in Europäischen Märkten ist nicht gezwungenermaßen ein Problem. Es ist nicht wichtig wer die Pipelines und Kraftwerke in Europa kontrolliert solange der Besitzer die EU Regelungen im Bezug auf Transparenz, Wettbewerb und so weiter respektiert. Weil Gazprom jedwedem Wettbewerb Zuhause ablehnend gegenübersteht, haben die Europäer schon ein Recht zu hinterfragen ob das Unternehmen Respekt vor den Prinzipen ausländischer Märkte besitzt. Im März 2007 hat der Europäische Rat die Generaldirektion für Wettbewerb der Europäischen Kommission damit beauftragt, die möglichen Auswirkungen einer wachsenden Rolle Gazproms auf dem Europäischen Energiemarkt zu untersuchen. Als sich Putin daraufhin beschwerte, soll Merkel geantwortet haben, dass Gazprom es als „eine Ehre ansehen solle wie Microsoft behandelt zu werden“. Laut eines Europäischen Diplomaten wird Russland offensichtlich einen gewaltigen „Kulturschock“ bekommen, wenn es mit einer Regulierungsbehörde zu tun hat die nicht politisch beeinflusst werden kann.

Erneut äußert sich der FDP Obmann kritisch zur Menschenrechtssituation in Russland. Zum jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg erklärt er im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Burckhardt Müller Sönsken:

Das Urteil zeigt, dass Russland aktuell noch immer schwerwiegende Menschenrechtsprobleme zu bewältigen hat. Dieses hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jetzt lupenrein höchstrichterlich bestätigt.

Die EU muss deshalb bei der Neuauflage des Ende 2007 auslaufenden Kooperations- und Partnerschaftsabkommens mit Russland mit aller Nachdrücklichkeit auf eine Verbesserung der Menschenrechtslage in Russland drängen. In den Menschenrechtskonsultationen mit Russland muss klar gemacht werden, dass eine enge Partnerschaft nicht nur wirtschaftliche Zusammenarbeit, sondern auch die Achtung und Förderung gemeinsamer Werte voraussetzt. Hierzu gehört auch eine nachhaltige Aufarbeitung der Geschehnisse in Tschetschenien und eine effektive Verfolgung der Täter von Menschenrechtsverletzungen, die dort begangen wurden. Der Kampf gegen den Terror, den Russland stets für seinen Krieg in Tschetschenien reklamiert hat, darf kein Deckmantel für Menschenrechtsverletzungen sein.

Das Urteil des EGMR zeigt auch, wie wichtig der Gerichtshof für die Aufrechterhaltung des Menschenrechtsschutzes in Europa ist. Russland darf nicht länger die dringend notwendigen Reformen des Gerichtshofs blockieren, indem es als einziger Staat noch immer nicht das 14. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention ratifiziert hat.

Mehr als zwei Drittel aller Russen mißtrauen den heimischen Gerichten. Die Folge: Immer mehr Russen klagen vor dem Europäischen Gerichtshof in Straßburg. Der Kreml versucht auf seine Weise die Institution zu schwächen: Als Einziger der 46 Mitgliedstaaten verweigerte er einem Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention die Unterschrift.

Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg: Instrument einer "feindlichen Umwelt"

Walentina Dolgowa ist eine zierliche Frau mit feinen Gesichtszügen, keine Kandidatin für eine Rauferei. Ein Moskauer Gericht jedoch befand die damals 19-jährige Studentin im Dezember 2005 für schuldig, "Massenunruhen" angezettelt zu haben. Fast ein Jahr saß sie in Untersuchungshaft, dann erhielt sie eine dreijährige Bewährungsstrafe.

Gemeinsam mit 38 anderen Anhängern der inzwischen verbotenen linksoppositionellen Nationalbolschewistischen Partei hatte die Studentin im Dezember 2004 ein Empfangsbüro der Präsidentenadministration friedlich besetzt und den Rücktritt von Wladimir Putin gefordert. Dolgowa klagte vor dem Europäischen Menschen- rechtsgerichtshof in Straßburg. Die Richter befanden, für ihre lange U-Haft habe es "keine ausreichenden Gründe" gegeben. Russland musste der Regimekritikerin 5000 Euro Entschädigung zahlen.

Mit Erfolg hat sich auch Anatolij Burdow aus Schachty bei Rostow am Don nach Straßburg gewandt. Seit seinem Einsatz als Helfer bei der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl 1986 ist der Mann Invalide, doch sah er sich von den Behörden um fällige Sozialleistungen geprellt. Die Straßburger Richter verurteilten Russland zur Zahlung von 3000 Euro Schmerzensgeld. Polit-Aktivistin Dolgowa und Tschernobyl-Helfer Burdow stehen für eine wachsende Zahl von Bürgern, die ihr Recht im Ausland suchen. Über 20 000 Beschwerden aus Russland sind derzeit in Straßburg anhängig, mit 22 Prozent der Anträge liegt es noch vor den randständigen Rechtsstaaten Rumänien und Türkei, die als größte Sorgenkinder der Straßburger Richter gelten.

Hinter der Klageflut steckt das ungebrochene Misstrauen der Russen in ihre nationalen Gerichte: Nach einer von den deutschen "Russlandanalysen" publizierten Umfrage der Moskauer Stiftung "Öffentliche Meinung" denken 46 Prozent über ihre Rechtsprechungsorgane "negativ". Mehr als zwei Dritteln der Bevölkerung gilt die heimische Justiz als korrupt.

Im Straßburger Gericht sehen viele in Russland Geschundene daher einen Leuchtturm der Hoffnung. Ein Großteil ihrer Klagen betrifft die fehlende Vollstreckung von Zivilurteilen zugunsten von Rentnern und Invaliden. Oft verweigern die einheimischen Bürokraten zuerkannte Leistungen - wegen angeblich leerer Kassen.

Nach Entscheidungen des Straßburger Gerichtshofs zahlen die russischen Behörden in der Regel zügig. Denn nach außen hin will Moskau Rechtsstaatlichkeit demonstrieren: Seit 1996 ist Russland Mitglied im Europarat, 1998 hat es die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert - und sich damit auch der Rechtsprechung des Gerichtshofs unterworfen. Doch die Vielzahl der Verfahren strapaziert zunehmend das Budget und die Nerven der Staatsbeamten.

Besonders schmerzhaft für die Moskowiter sind Schuldsprüche wegen gewaltsamer Übergriffe von Militärs an Zivilisten in Tschetschenien. Es sind Verbrechen wie der Fall Imakajew. Im Dezember 2000 entführten russische Militärs den Tschetschenen Said-Hussein Imakajew in der Nähe des Dorfs Starije Atagi. Der junge Mann verschwand spurlos. Nachdem seine Eltern Klage in Straßburg eingereicht hatten, verschleppten Soldaten im Juni 2002 zusätzlich Said-Husseins Vater. Im November vergangenen Jahres machten die Straßburger Richter Russland verantwortlich für das Verschwinden der beiden Tschetschenen: Moskau musste den Angehörigen eine Entschädigung von 90 000 Euro zahlen.

Erst Donnerstag voriger Woche gab das Gericht erneut mehreren Klägern recht, deren Angehörige im Jahr 2000 bei russischen Militäraktionen standrechtlich erschossen worden waren. Die Verantwortlichen seien nie zur Rechenschaft gezogen worden, das Verhalten der Staatsanwaltschaft könne nur "als Zustimmung zu den Taten erachtet werden". Moskau muss in diesen Fällen 273.000 Euro zahlen.

Trotz aller Erfolge vor dem Gericht, so der Moskauer Anwalt Stanislaw Markelow, bleibe ein Dilemma: Der russische Staat werde zwar zur Kasse gebeten, doch "die Mörder sind unter uns" - und nicht bestraft. Straßburg kann weder Haftbefehle ausstellen noch Schuldige belangen.

Wladimir Putin, ein gelernter Jurist, räumt immerhin ein, dass Europas Menschen- rechtsgerichtshof häufig "zu Recht" Kritik an russischen Gerichtsentscheidungen übe. Die Straßburger Urteile aber, so schränkt der Präsident gleichzeitig ein, empfinde er oft als "nicht gerecht".

Was sich nach außen hin moderat anhört, klingt intern inzwischen aber ganz anders. Als Russland sich der Straßburger Rechtsprechung unterstellte, war es noch offen für westliche Ideen. Inzwischen hält Moskau Institutionen wie die OSZE oder den Europäischen Gerichtshof für Instrumente einer "feindlichen Umwelt".

Während der Kreml die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit bereits offen attackiert, weil sie sich mit ihrer Wahlbeobachtung in innere Belange Russlands einmische, entschied er sich im Fall Straßburg für eine Taktik der kleinen Nadelstiche: Als Einziger der 46 Mitgliedstaaten verweigerte er jetzt einem Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention die Unterschrift.

Die Folge ist: Für 23 Richter läuft nun das Mandat aus, die Stellen müssen neu besetzt werden.

(Der Spiegel vom 30.7.07, Seite 90)

Russneft Eigentümer Michail Guzerijew steht das Wasser bis zum Hals. Neben der Steuerfahndung, die den Chef des Ölkonzerns behelligt erhöhen nun auch die Medien und Kaufinteressent Oleg Deripaska mit seiner Holding Basic Element den Druck auf den Guzerijew. Der Fall weist augenscheinliche Parallelen zum Fall des Yukos-Gründers Michail Chodorkowski auf. Wird sich Guzerijew mit dem Abtritt seines Konzerns letztendlich die Freiheit erkaufen müssen?

Putin zusammen mit dem Multimilliardär und Kaufinteressenten Oleg Deripaska

Die Holding Basic Element des russischen Multimilliardärs Oleg Deripaska hat die Absicht, sich an Russneft, einem der zehn größten Erdölproduzenten in Russland, zu beteiligen. Am Freitag stellte Basic Element laut der Agentur Reuters bei der russischen Wettbewerbsbehörde einen dementsprechenden Antrag. Die Höhe des angestrebten Anteils wurde nicht genannt. Bereits Tage zuvor waren Gerüchte über einen bevorstehenden Verkauf des Erdölkonzerns umgegangen. Sowohl Basic Element als auch Michail Guzerijew, der Eigentümer von Russneft, dementierten jedoch die Zeitungsberichte. Guzerijew sprach gar von einer Provokation. Beobachter spekulierten, dass über die Medien der Druck auf das Russneft-Management, einem Verkauf zuzustimmen, verstärkt werden solle.

Der im September 2002 gegründete Erdölkonzern wird bereits seit Monaten von russischen Behörden genauer unter die Lupe genommen. Die Steuerverwaltung hat insgesamt acht Verfahren gegen elf Unternehmen, die Aktionäre von Russneft waren oder sind, eingeleitet. Gegen Guzerijew direkt wurden unter anderem Steuerverfahren eingeleitet und Anklage wegen "illegalen Unternehmertums" erhoben. Am vergangenen Montag hatte das Moskauer Schiedsgericht in einem Fall den gegen Russneft vorgebrachten Vorwurf der Steuerhinterziehung in Höhe von 134 Millionen Dollar bestätigt. Im Juni waren bereits Aktien eingefroren worden. Die Schwierigkeiten von Russneft und Guzerijew werden von Beobachtern mit dem in den Konkurs getriebenen und gleichsam verstaatlichten Erdölkonzern Yukos verglichen. Yukos-Gründer Michail Chodorkowski sitzt derzeit im Gefängnis. Sei es wegen der politischen Ambitionen Chodorkowskis oder wegen des Versuchs, einen Anteil des Unternehmens an Exxon Mobil zu verkaufen, der Kreml zeigte seine Macht gegenüber den sogenannten Oligarchen. Bei Guzerijew wird vermutet, dass er wegen des Kaufs von ehemaligen Yukos- Vermögenswerten, die für Staatsunternehmen vorgesehen waren, in Ungnade gefallen ist. Zudem zog sich Guzerijew, der aus einer inguschetischen Familie stammt, den Zorn des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf sich, als er im Jahr 2002 seinen Bruder Chamsat Guzerijew, der für die inguschetische Präsidentschaft kandidierte, finanziell unterstützte. Putin hatte einen anderen Wunschkandidaten.

Es wird nun vermutet, dass Guzerijew einem Verkauf von Russneft zustimmen könne, um dem Schicksal Chodorkowskis zu entgehen. Deripaska, der als enger Gefolgsmann Putins gilt, bot laut Zeitungsberichten 6,5 Milliarden Dollar für das Unternehmen. Guzerijew kontrolliert laut eigenem Bekunden 70 Prozent der Anteile, den Rest hält seine Familie.

(Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30. 7. 2007, Seite 12)

Hochrangige Diplomaten aus den USA und Russland wollen ab heute in Washington über den Streit um den US-Raketenschild beraten. Die Gesprächsrunde unter Leitung der Vizeaußenminister beider Staaten ist auf zwei Tage angesetzt. Russland will dabei nach Angaben aus Moskau für seinen Vorschlag werben, ein Raketenabwehrsystem unter breiter Einbeziehung europäischer Länder zu errichten.

Bisher planen die USA, Teile ihres Raketenschilds in Tschechien und Polen zu stationieren. Russland betrachtet das als Bedrohung der eigenen Sicherheit und hat die gemeinsame Nutzung einer Radarstation in Aserbaidschan ins Spiel gebracht. Die USA halten an ihren ursprünglichen Plänen fest.

Dorf in Tschechien lehnt US-Schild ab

Die Einwohner einer weiteren Gemeinde in Tschechien haben bei einem Referendum die Stationierung einer US-Radaranlage abgelehnt. Bei der Abstimmung im böhmischen Dorf Laz stimmten am Samstag 97,7 Prozent gegen die Stationierung der Radaranlage für das geplante Raketenabwehrsystem in Mitteleuropa, wie die Nachrichtenagentur CTK berichtete.

Die Wahlbeteiligung in dem Dorf mit 550 Einwohnern lag bei 60,3 Prozent. 14 andere Gemeinden haben die Stationierung bereits in ähnlichen Urnengängen abgelehnt.

Die Befragungen haben keine bindende Wirkung für die tschechische Regierung. Sie gelten aber als wichtiger Stimmungstest. Nach der neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstitut CVVM sind derzeit 65 Prozent gegen die Einrichtung der Radarstationen in Tschechien, während 28 Prozent diesen Schritt befürworten.

(Ein Beitrag des österreichischen Fernsehens)

In Russland bahnt sich erneut die Entmachtung eines Öl-Milliardärs an. Der Chef des Ölkonzerns Russneft, Michail Gutserijew, verlässt das Unternehmen, wie er der am Montag erschienenen Ausgabe der Wirtschaftszeitung «Wedomosti» sagte. Das Unternehmen werde einen neuen Besitzer bekommen. Zuvor habe er es bereits abgelehnt, als ihm nahegelegt worden sei, die Ölbranche «einvernehmlich» zu verlassen. Anschliessend seien er und sein Unternehmen einer «Hetzjagd ohne Beispiel» ausgesetzt worden. So seien Ermittlungen zu diversen Vorwürfen aufgenommen worden, wie etwa Steuerhinterziehung.

Russneft-Chef Gutserijew gilt als Feind des Kremls, als er sich letztes Jahr vor dem Bankrott und der Versteigerung von Yukos ein Ölfeld des Ex-Konzerns von Michail Chodorkowski kaufte. Russneft ist eines der zehn grössten Ölförder-Unternehmen in Russland. Gutserijew hatte aus seinen politischen Ambitionen keinen Hehl gemacht. Mit dem neuen Besitzer würden «die Probleme nach und nach gelöst werden können». Neuer Besitzer dürfte der reichste Mann Russlands werden, der kremlnahe Oleg Deripaska. (Ein Artikel von ZOL)

Lesen Sie hier wie die Ereignisse in Österreich und der Schweiz aufgenommen werden:

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Lesen sie hier das Exklusiv-Interview mit mir auf der Englischen Seite dieses Blogs und den dazugehörigen Artikel in den Kanadischen Nachrichten:

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Weißrussland kann die Verdopplung des Preises für das aus Russland kommende Gas offensichtlich nicht kompensieren. Der Streit über die letzte Woche zu entrichtenden Schulden in Höhe von 365 Millionen Euro konnte bei einem Treffen der Ministerpräsidenten Michail Fradkow und Sergej Sidorski nicht beigelegt werden.

Ministerpräsidenten Sergej Sidorski und Michail Fradkow

Nach der Gaskrise haben sich Moskau und Minsk auf keinen Weg aus der weißrussischen Verschuldung einigen können. Ein Treffen zwischen den Ministerpräsidenten Michail Fradkow und Sergej Sidorski verlief ergebnislos. Dabei ging es um einen Kredit von knapp 1,1 Milliarden Euro für Minsk, um die russischen Gaslieferungen zu bezahlen. Weißrussland schuldet Russland etwa 365 Millionen Euro. Eine Frist war bereits Ende Juli verstrichen.

Die russischen Energielieferungen führen durch weißrussisches Gebiet. Gleichzeitig hängt Minsk selbst in großen Mengen von russischem Öl-, Gas- und russischer Elektrizität ab. Zu Jahresbeginn hatte Russland den Gastarif für Weißrussland von 33 Euro 50 auf 73 Euro pro 1000 Kubikmeter erhöht. Der EU verkauft Russland die gleiche Menge Gas für 180 Euro - 2,5 Mal soviel wie Minsk. Derzeit wird zwischen den Konzernen Beltransgas und Gasprom über eine Umschuldung für die weißrussischen Partner verhandelt.

(Euronews vom 30.7. 2007)

Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat noch viel zu tun auf dem Weg zur entgültigen Liberalisierung des Energiemarktes. Nach RWE und dem italienischen Energiekonzern Eni stehen nun Eon und Gaz de France unter dem Verdacht sich den Gasmarkt durch Absprache aufgeteilt zu haben.

Den Energieriesen Eon und Gaz de France (GdF) droht eine empfindliche Kartellstrafe aus Brüssel. Die Europäische Kommission teilte gestern mit, dass sie ein Verfahren gegen die beiden Konzerne eingeleitet hat. Eon und GdF sollen illegale Absprachen zur Aufteilung des Gasmarkts getroffen haben.

Das Verfahren stützt sich auf Dokumente, die die Kommission im Rahmen von Durchsuchungen bei Eon und in Frankreich im vergangenen Jahr beschlagnahmt hatte. Der Kartellvorwurf, der nach Konzernangaben auf eine Vereinbarung aus den 70er-Jahren zurückgeht, steht nicht allein. Die Behörden in Brüssel gehen seit Monaten mit mehreren Untersuchungen parallel gegen die Energiekonzerne vor. Das Verfahren sei aber nicht Teil der Branchenuntersuchung zum Energiesektor, stellte die Kommission gestern klar.

In dieser Untersuchung hatte Brüssel Anfang des Jahres mangelnden Wettbewerb im europäischen Energiemarkt festgestellt. Besonders die führenden deutschen und französischen Unternehmen wehren sich vehement gegen das Vorhaben von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, die eine Trennung von Energieerzeugung und Netz durchsetzen will. Die natürlichen Netzmonopole der Konzerne sind aus ihrer Sicht ein schweres Hindernis für den Wettbewerb.

Der jüngste Vorwurf gegen Eon und GdF richtet sich speziell auf die Gasmärkte in Deutschland und Frankreich. Danach sollen die heutige Eon-Tochter Ruhrgas und der französische Staatskonzern ihre Märkte gemeinsam gegen Konkurrenten abgeschottet haben. Gegen RWE und den italienischen Energiekonzern Eni hatte die Kommission bereits im Mai ein vergleichbares Verfahren eröffnet. Sollte Kroes die Vorwürfe beweisen können, droht den Unternehmen ein Bußgeld von bis zu zehn Prozent ihres Jahresumsatzes.

Eon und GdF räumten gestern ein, ein Abkommen geschlossen zu haben. Hinsichtlich der Kartellvorwürfe gaben sie sich allerdings gelassen. "Die Vereinbarung stammt aus dem Jahr 1975", sagte ein Eon-Sprecher. "Beide Seiten haben sich nie auf diese Vereinbarung berufen, sie hatte praktisch keine Bedeutung." In der Sache ging es nach Unternehmensangaben um den Erdgastransport von Russland nach Frankreich. Die sogenannte MEGAL-Pipeline, die durch Osteuropa und Deutschland verläuft, wird von Eon und GdF gemeinsam betrieben.

Eine Sprecherin von Gaz de France wies darauf hin, dass ihr Unternehmen schon seit mehreren Jahren mit der Europäischen Union über dieses Thema Gespräche führe. "Das ist überhaupt nicht neu", sagte sie. "Damals war der Energiemarkt in Europa noch anders organisiert als heute." Zudem sei nicht klar, ob diese Absprache überhaupt noch in Kraft sei. Eon erklärte, die Vereinbarung sei 2004 von beiden Seiten aufgehoben worden."

In ihrer Erklärung wies die EU Kommission darauf hin, dass sie "diese Sache als vorrangig betrachtet und eingehend untersuchen wird".

Zitat: "Die Vereinbarung stammt aus dem Jahr 1975" - Eon-Sprecher -

(Financial Times Deutschland vom 31.7. 2007, Seite 3)