Menschenrechtsbeauftragter sieht Verschlechterung in Russland

Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Günter Nooke, reiste vom 17. bis 20. Juni nach Moskau. Im Rahmen des viertägigen Besuchsprogramms führte er Gespräche mit Vertretern der russischen Zivilgesellschaft, prominenter Nichtregierungsorganisationen, der russisch-orthodoxen Kirche und Medien sowie mit Repräsentanten der russischen Regierung. Aus Russland zurück, spricht er nun offen die Verschlechterung der Menschenrechtsituation an.

dpa meldet:

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, hat in Russland eine zunehmende Einschränkung der Grundrechte kritisiert. «Wenn man den Schutz der Menschenrechte sieht, dann sind hier in Russland viele Verschlechterungen passiert », sagte Nooke am Mittwoch nach Gesprächen mit Regierungsvertretern und unabhängigen Menschenrechtsorganisationen in Moskau. Als kritisch bezeichnete der CDU-Politiker unter anderem Verstöße gegen das Versammlungsrecht, das geänderte Wahlrecht sowie die Unterdrückung von Minderheiten in Russland.

Ungeachtet der verschärften Lage in Russland sei er überzeugt, dass Präsident Wladimir Putin grundsätzlich noch Interesse an einem Dialog über Menschenrechte habe. Die Bundesregierung hatte in den vergangenen Wochen wiederholt das brutale Vorgehen russischer Polizisten gegen friedliche Oppositionsanhänger auf nicht genehmigten Kundgebungen kritisiert.