[Teil III der Serie kann hier nachgelesen werden]
Das Bauprojekt des Jahrhunderts: Worauf die NEGP-Gaspipeline stoßen könnte
Von Grigory Pasko, Journalist
...Sie könnte auf den Widerstand von Politik und Politikern stoßen. Dann wird der Bau entweder gestoppt oder, was wahrscheinlicher ist, er wird mit erheblichen Korrekturen fortgesetzt. Russland und Deutschland könnten zum Beispiel auf den Plan verzichten, die Gaspipeline über den Grund der Ostsee zu legen.
Der Pipelinebau – bisher im Zeitplan; Foto von Grigory Pasko
Wer ist mit der Route der NEGP nicht einverstanden?
Die baltischen Länder, Polen und die Ukraine haben bekanntermaßen bereits vor langer Zeit ihre Unzufriedenheit mit diesem Vorhaben zum Ausdruck gebracht: Die Pipeline wird ihre Länder umgehen, und das bedeutet, dass sich das Transitproblem von selbst erledigt. Die Kritiker der NEGP führen an, dass es viel sinnvoller wäre, eine weitere Leitung über Land durch Weißrussland und Polen zu bauen oder die Transportkapazität des in der Ukraine bereits vorhandenen Systems zu erhöhen.
Die Schwachstelle des Vorhabens bleibt die Umweltfrage. Als er über die Umweltaspekte und -risiken der Pipeline sprach, erwähnte der ehemalige estnische Präsident Arnold Rüütel, dass immer noch scharfe Munition und Minen aus dem Zweiten Weltkrieg auf dem Meeresboden liegen.
Der ehemalige polnische Präsident Aleksander Kwaśniewski bezeichnete das Vorhaben, eine Gasleitung über den Grund der Ostsee zu legen, ebenfalls als „zweifelhaft im Hinblick auf die Umwelt“. Darüber hinaus ist ein solches Vorhaben seiner Meinung nach auch aus wirtschaftlicher und politischer Perspektive nicht haltbar. „Wir fürchten, dass die Ostsee-Gaspipeline die Solidarität innerhalb der Europäischen Union unterminieren wird“, erklärte Präsident Kwaśniewski und drückte damit sein Bedauern darüber aus, dass die Abmachung zwischen Russland und Deutschland „über ihre Köpfe hinweg“ getroffen worden sei.
Die baltischen Länder unterstützen Polen in seiner Unzufriedenheit mit dem NEGP-Projekt. Das lettische Außenministerium ließ durch seinen Chef, Artis Pabriks, eine Erklärung verbreiten, in der der lettische Diplomat zu bedenken gab: „Alle Länder der EU sollten in solche Energiegroßprojekte einbezogen werden, aber in Wirklichkeit ist dies ein rein russisch-deutsches Projekt.“
Der Premierminister dieses Landes, Kalvītis, nannte die Entscheidung Russlands und Deutschlands „unüberlegt“; sie könne zu „einer Bedrohung für die Region werden“. Außerdem erklärte er, dass ein solches Projekt nicht umgesetzt werden sollte.
In Litauen, das im Treibstoff- und Energiebereich enger mit Moskau zusammenarbeitet, sind sie mit ihren Äußerungen vorsichtiger. „Das Abkommen zwischen Russland und Deutschland, eine Gaspipeline über den Grund der Ostsee zu legen, schmälert die Energiesicherheit Litauens“, meinte der ehemalige Wirtschaftsminister Kęstutis Daukšys.
Mit anderen Worten: Die baltischen Länder haben vieles versucht, um die Kosten des Projekts noch in die Höhe zu treiben, und Gasprom vorgeschlagen, die auf dem Grund der Ostsee verbliebenen chemischen Waffen zu neutralisieren.
Gewisse Beobachter behaupten, dass die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, die Schröder als Kanzlerin abgelöst hat, schon deshalb nicht zu einer Pipeline-Gegnerin werden wird, weil die wichtigsten Ämter im deutschen Kabinett von Sozialdemokraten besetzt sind. Darüber hinaus sind gerade Großunternehmen die Hauptsponsoren der CDU, und diese haben ein großes Interesse an der NEGP.
Bemerkenswerterweise hat sich der Präsident von Weißrussland, Alexander Lukaschenko, als ein scharfer Kritiker der NEGP hervorgetan. Er betrachtet den Pipelinebau über den Grund der Ostsee als unzweckmäßig.
„Das ist das dümmste Projekt in der Geschichte Russlands, das in das Guinnessbuch der Rekorde eingehen könnte. Was mit ihm passieren wird, weiß niemand, schließlich wird die Leitung an einem Haufen Munition am Grund der Ostsee entlangführen“, erklärte er. Gleichzeitig, so stellte Lukaschenko fest, sei die zweite Phase der Jamal-Europa-Pipeline nahezu abgeschlossen. „Die Fundamente für die zweite Phase gelegt, dann hörten sie auf und gingen dorthin (zur Ostsee)“, sagte er.
Der weißrussische Präsident Lukaschenko und der russische Präsident Putin; Foto mit freundlicher Genehmigung von rossia.ru
Aufgrund dieser Vielzahl an Stimmen wird Russland zweifellos versuchen, den Pipelinebau zu forcieren (Spezialisten in Babajewo erzählten mir, dass die Zeitpläne für den Bau in bestimmten Bereichen verkürzt wurden) - und uns nebenbei noch Beispiele für die Notwendigkeit auftischen, die Routen zu diversifizieren. Im Moment zeigt sich dies sehr deutlich in Bezug auf die Ukraine; in Zukunft könnte Moskau jedoch im Dialog mit Warschau eine härtere Gangart einschlagen. Bislang manifestiert sich diese Härte in Bezug auf polnisches Fleisch, das jetzt schon im zweiten Jahr nicht nach Russland geliefert werden darf, da die Kontrollen angeblich von schlechter Qualität sind.